Politik

Die 30 Milliarden Euro Bürgergeld Einsparungen
Deutschland, Politik

30 Milliarden Bürgergeld-Einsparung: Wie aus einem Wunsch ein Gesetz wurde, das 86 Millionen bringt

Erinnern Sie sich noch an die 30 Milliarden Euro Einsparung beim Bürgergeld? Nein? Die Union auch nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ZDF-heute-journal erklärt, diese Summe habe nie jemand genannt. Das ist eine bemerkenswerte Aussage für einen Mann, dessen heutiger Kanzleramtsminister sie im Fernsehen gesagt hat, mit Datum, Uhrzeit und Mediathek-Link. Seit dem 1. Juli

Söders Extremismusklausel
Deutschland, Grundgesetz, Politik

Söders Extremismusklausel: Wer anders wählt, bekommt kein Geld

Markus Söder will den Länderfinanzausgleich um eine Extremismusklausel ergänzen. Länder, die „extremistisch regiert werden”, sollen keine Zuschläge mehr aus dem Finanzkraftausgleich erhalten. Gemeint sind Berlin, wo Linke, Grüne und SPD gerade über eine Koalition verhandeln, und Sachsen-Anhalt, wo die AfD mit 43,8 Prozent die Wahl gewonnen hat. Söder hat das am 22. Oktober auf X

Finanzbericht 2026: Kommunen bleiben auf Rechnung sitzen
Deutschland, Öffentliche Verwaltungen, Politik

Finanzreport 2026: Wer bestellt, zahlt – nur der Bund nicht

Der Kommunale Finanzreport 2026 der Bertelsmann Stiftung ist seit Juni auf dem Markt, am 21. Oktober hat der Expertenrat seine 70 Einzelempfehlungen noch einmal in Berlin vorgestellt. Die Zahlen darin sind bekannt und trotzdem jedes Mal wieder ein Schlag: 31,9 Milliarden Euro Finanzierungsdefizit im Jahr 2025, 28,4 Milliarden Euro Neuverschuldung, ein Schuldenstand von annähernd 200

Emissions Gap Report 2026
Deutschland, Klimakrise, Klimaschutz, Klimawandel, Politik, Vereinte Nationen

Emissions Gap Report 2026: Deutschland heizt weiter und 16.000 Hitzetote

Am 21. Oktober 2026 hat das UN-Umweltprogramm den Emissions Gap Report 2026 veröffentlicht. Der Untertitel lautet „The point of return“, und der erste Satz der Zusammenfassung ist so deutlich, wie UN-Berichte selten sind: Die Chance, die Erwärmung ohne oder mit nur geringem Überschießen auf 1,5 °C zu begrenzen, ist weg. Nicht gefährdet, nicht knapp. Weg.

Technologieoffenheit
Deutschland, Klimakrise, Klimaschutz, Klimawandel, Politik

Technologieoffenheit: Offen für alles außer Physik

Am Freitag, dem 16. Oktober 2026, hat Friedrich Merz in Brüssel einen Satz gesagt, der in jede Chronik dieser Legislatur gehört: „Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte.“ Gemeint war die deutsch-französische Einigung am Rande des EU-Gipfels, die den Autoherstellern erlauben soll, nach 2035 weiter neue Benziner und Diesel zu verkaufen. Das Zauberwort dazu heißt Technologieoffenheit.

Teddybär
Deutschland, EU, Europäische Union, NATO, Politik, Russland, Ukraine, USA

Roter Bär, jetzt Teddybär: Trump kippt Russland-Sanktionen

Am Freitagabend, dem 16. Oktober 2026, hat Donald Trump per Dekret die Russland-Sanktionen ausgesetzt, die er selbst vier Wochen zuvor unterschrieben hatte. Zwei Tage bevor sie in Kraft getreten wären. Eine Woche nachdem er mit Wladimir Putin einen Diesel-Deal ausgehandelt hatte. Und wenige Tage nachdem er dem ukrainischen Präsidenten nahegelegt hatte, doch bitte zurückzutreten. Das

eIDAS
Deutschland, EU, Europäische Union, Politik

Digitale Identitätengesetz: Pseudonyme gibt es später

Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 das Digitale Identitätengesetz beschlossen, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen AfD, Grüne und Linke. Damit hat die staatliche Wallet „d-you“ ihre Rechtsgrundlage, und der Start am 2. Januar 2027 steht. Beschlossen wurde außerdem eine Entschließung, in der die Koalition die Bundesregierung auffordert, die Pseudonymfunktion nachzuliefern. Dieselbe

Social Media Verbot
Bildung, Deutschland, EU, Europäische Union, Kritisches Denken, Politik

Social-Media-Verbot: Mündigkeit gibt es erst ab 18

Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 die Eckpunkte zum Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Der Kern: ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13, abgestufte Beschränkungen für alle zwischen 13 und 18, eine Altersverifikation über die staatliche Wallet und eine Elternpflicht zur Medienerziehung im BGB. Verkauft wird das Paket mit drei Wörtern, die in jedem Absatz des

202610 Regierungserklärung Merz
Deutschland, Politik

Regierungserklärung Merz: Mühen um die eigene Haut

Friedrich Merz hat heute um 14:05 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgegeben. Angesetzt waren 20 Minuten, der ZDF-Mitschnitt dauert 25. Brüssel kam darin auch vor, irgendwann in der zweiten Hälfte. Die erste Hälfte war etwas anderes: eine Rede über Gerechtigkeit, gehalten von einem Kanzler, mit dem laut ARD-Deutschlandtrend noch zehn Prozent der

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