Im September ist der eGovernment MONITOR 2026 erschienen, die jährliche Studie der Initiative D21 und der TU München. Wer wissen will, wie es um die OZG-Umsetzung steht, findet darin 48 Seiten Umfragewerte und keine einzige Zahl zum tatsächlichen Stand. Das ist kein Versehen, es ist das Konzept: Befragt wurden 8.091 Internetnutzer in Deutschland, wie sie
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat ein Statement seines Präsidenten Ralph Spiegler zur kommunalen Resilienz veröffentlicht. Anlass sind die Ereignisse am Flughafen Leipzig/Halle, abgegeben wurde es gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, auf der Verbandsseite steht es unter dem 24. August 2026. Er ist damit der Nächste in einer längeren Reihe. Vor ihm waren es der hessische
Vom Sondervermögen erreichen die Kommunen rund 12 Prozent. Gleichzeitig tragen sie mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen in Deutschland. Beide Zahlen stammen aus einer Kurzstudie im ifo Schnelldienst, und sie passen nicht zusammen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert deshalb, die kommunalen Mittel zu verdoppeln. Ein Verband fordert naturgemäß mehr Geld für seine Mitglieder.
Das Digitalministerium Hessen ist seit Januar 2024 ein eigenständiges Ressort. Die Cybersicherheit liegt trotzdem beim Innenministerium, und der IT-Dienstleister des Landes gehört zum Finanzministerium. Drei Häuser für eine Aufgabe, bei der seit Jahren alle von Konsolidierung und Standardisierung reden. Anlass für diesen Text ist ein Bericht aus dem Nachbarland. Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat in einer
Jens Spahn ist heute, am 28. September 2026, aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags ausgeschieden. Nach 24 Tagen Mitgliedschaft, ohne eine einzige besuchte Sitzung, wie die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta spitz anmerkte. Wer die Liste der Jens Spahn Skandale seit 2018 kennt, ist davon ungefähr so überrascht wie von einem Windows-Update, das den Drucker zerlegt. Ich schreibe
Am 26. September 2026 hat Außenminister Johann Wadephul vor der UN-Generalversammlung gesprochen. Er vertrat dabei Bundeskanzler Merz, der selbst nicht nach New York gereist ist. Die Rede ist auf der Seite des Auswärtigen Amts in englischer Fassung nachlesbar, und wer sie liest, findet vor allem eins: Fragen. Wer kontrolliert KI? Wer setzt die Regeln? Wer
Am 21. September 2026 hat noyb zwei interne Ratsdokumente zum Digital Omnibus veröffentlicht, die zuvor von Politico berichtet worden waren: den überarbeiteten Kompromisstext der irischen Ratspräsidentschaft sowie Formulierungsvorschläge der deutschen Bundesregierung. Beide Texte tragen den Vermerk „LIMITE“, sind also eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Zusammen zeigen sie, wie weit die DSGVO-Reform inzwischen geht: KI-Training
hten. Nicht: Er bestimmt die Richtlinien, sofern ihm welche einfallen. Nicht: Er sammelt Fragen und legt sie in einer sorgfältig beschrifteten Ablage ab. Er bestimmt die Richtung. Das ist der Job. Der ganze Job. Es gibt keinen anderen Teil. Stellen wir uns diese Selbstkritik in anderen Berufen vor. Der Pilot, der im Sinkflug ins Bordmikrofon
Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September 2026 den EU Kids Act angekündigt, einen Tag später hat die Kommission den Entwurf zusammen mit Henna Virkkunen offiziell vorgelegt. Der volle Name lautet „EU Keeping Internet Digital Spaces Accountable and Trustworthy“, und schon das Akronym verrät, dass hier jemand
Diese Woche ist Resilienzwoche in Hessen. Innenminister Poseck nennt Resilienz einen unverzichtbaren Baustein der Sicherheitsarchitektur, und die Lage erfordere „von uns allen konsequente Vorbereitung“ auf Krisenereignisse. Von uns allen. Drei Wochen zuvor hatte Innenstaatssekretär Rößler beim Cybersicherheitsgipfel den Ton gesetzt: „Cybersicherheit ist ein unverzichtbarer Teil staatlicher Daseinsvorsorge geworden.“ Zwei Mal „unverzichtbar„, ein Mal „Daseinsvorsorge„, einmal
