Politik

Donald Trump
Politik, Sicherheit, USA

Digitale Souveränität: US-Sanktionen gegen IStGH als Weckruf

Einleitung Die digitale Infrastruktur ist längst zu einem unverzichtbaren Pfeiler der modernen Gesellschaft geworden. Als globale Macht beeinflussen digitale Netzwerke und IT-Dienstleistungen nicht nur wirtschaftliche Entwicklungen, sondern auch politische Prozesse und internationale Rechtsstaatlichkeit. Im März und Mai 2025 sorgten US-Sanktionen unter Donald Trump dafür, dass grundlegende Kommunikationskanäle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag plötzlich […]

Öffentliche Verwaltung
Deutschland, Politik

Politischer Diskurs zur Bundestagswahl 2025: Illegale Migration als Hauptwahlthema

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat die deutsche Migrationsdebatte in eine völlig neue Dimension katapultiert. Während CDU/CSU und SPD bewusst das Thema illegale Migration als Hauptwahlfeld nutzen, versuchte Friedrich Merz als prominenter Vertreter der Union, AfD-Wähler abzuwerben. Ironischerweise führte dieser Versuch nicht zu einem Zusammenwachsen der politischen Mitte, sondern verstärkte populistische Tendenzen. Aktuellen Umfragen

Microsoft
Betriebssystem, EU, Europäische Union, IT, IT-Sicherheit, Microsoft Windows 11, Microsoft Windows Server 2019, Patch, Sicherheit, Sicherheitslücke

Microsoft Windows Updates: Wenn Sicherheit zum Risiko wird

Windows Updates sind ein wesentlicher Bestandteil der Microsoft-Strategie, um die Sicherheit und Funktionalität ihrer Betriebssysteme zu gewährleisten. Allerdings hat die Qualität dieser Updates in den letzten Jahren stark geschwankt. Dies hat nicht nur zu Frustration bei den Endnutzern geführt, sondern stellt auch ein wachsendes Sicherheitsrisiko für Privatpersonen und Unternehmen dar. In diesem Blogbeitrag werden wir

Öffentliche Verwaltung
Datenschutz, Deutschland

Google vor Gericht: Berliner Urteil stärkt Datenschutzer Rechte

Quelle: www.vzbv.de (PDF) Ein jüngstes Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. März 2025 (Az.: 15 O 472/22) hat weitreichende Implikationen für die Art und Weise, wie Tech-Giganten wie Google die Einwilligung ihrer Nutzer zur Datenverarbeitung einholen. Dieses Urteil, erwirkt durch eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), besagt, dass Googles bisherige Methoden zur Einholung der Nutzereinwilligung

Europäische Union
Datenschutz, EU, Europäische Union, Politik

EU-Urteil versetzt Tracking-basierter Werbung schweren Schlag: Was Sie wissen müssen

Quelle: www.iccl.ie Richtungsweisendes Gerichtsurteil gegen „TCF“-Zustimmungs-Pop-ups auf 80 % des Internets. Ein jüngstes, wegweisendes Urteil des belgischen Berufungsgerichts hat entschieden, dass die von Tech-Giganten wie Google, Microsoft, Amazon und X (ehemals Twitter) in ganz Europa verwendeten, Tracking-basierten Werbepraktiken keine Rechtsgrundlage haben. Diese Entscheidung, die sofort in ganz Europa gilt, unterstreicht eine kritische Verschiebung in der

Öffentliche Verwaltung
Demokratie, Deutschland, Österreich, Politik

Demokratie neu denken: Was Bürgerräte für Deutschland bedeuten können

Die Debatte um die Zukunft unserer Demokratie ist in vollem Gange. Viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr ausreichend repräsentiert, die Distanz zwischen Bürger und Entscheidern scheint zu wachsen. Während Rufe nach mehr direkter Demokratie laut werden, gibt es auch hier Skepsis, ob dies immer der richtige Weg ist. Doch was, wenn es

Öffentliche Verwaltung
Breitbandausbau, Deutschland, Digitalisierung, Politik

Die Zukunft ist aus Glas: Impulse der Bundesnetzagentur zur Kupfer-Glas-Migration

Quelle: www.bundesnetzagentur.de Die Digitalisierung Deutschlands schreitet unaufhaltsam voran, und ein leistungsstarkes Telekommunikationsnetz ist das Rückgrat dieser Entwicklung. Der Übergang von traditionellen Kupferkabeln zu modernen Glasfasernetzen – die sogenannte Kupfer-Glas-Migration – ist dabei ein zentraler Baustein. Die Bundesnetzagentur hat hierzu ein umfassendes Impulspapier veröffentlicht, das die regulatorischen Rahmenbedingungen und Herausforderungen dieses Transformationsprozesses beleuchtet. Dieser Beitrag fasst

Deutschland, Politik, Ungarn, USA

(M)eine Meinung: Die Entwicklung von Populismus und Rhetorik in Deutschland (2020-2025) im Vergleich zu den USA und Ungarn

1. Einleitung: Das wechselhafte Gefüge der deutschen Politik Der globale Aufstieg des Populismus stellt eine bedeutende Herausforderung für etablierte Demokratien weltweit dar und manifestiert sich auf vielfältige Weise in unterschiedlichen politischen Systemen.1 Dieser Bericht analysiert die Entwicklung des Populismus und die Evolution der politischen Rhetorik wichtiger politischer Parteien in Deutschland – insbesondere der Christlich Demokratischen

Politik, Ungarn, USA

(M)eine Meinung: Demokratie in Gefahr – Wie Trump und Orbán ihre Länder in Richtung Autokratie führen

Die liberale Demokratie, einst als unaufhaltsamer globaler Trend gefeiert, steht weltweit unter Druck. Immer mehr Länder scheinen sich schleichend in Richtung autoritärer Herrschaftsformen zu bewegen. Ein besorgniserregendes Phänomen, das der V-Dem-Index der Universität Göteborg treffend als „Demokratie-Rezession“ bezeichnet, zeigt, dass der Anteil der Weltbevölkerung, der in wirklich freien Demokratien lebt, auf den niedrigsten Stand seit

Wladimir Putin
Politik, Russland, Ukraine

Ansprache des russischen Präsidenten bei der Militärparade

Quelle: www.en.kremlin.ru (Englisch) Der russische Präsident Wladimir Putin: Bürger Russlands, Veteranen, Gäste, Genossinnen und Genossen Soldaten und Matrosen, Unteroffiziere und Oberoffiziere, Fähnriche und Offiziere, Genossinnen und Genossen Offiziere, Generäle und Admiräle, ich gratuliere Ihnen zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg! Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Uns alle verbinden heute Gefühle

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