Friedrich Merz hat heute um 14:05 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgegeben. Angesetzt waren 20 Minuten, der ZDF-Mitschnitt dauert 25. Brüssel kam darin auch vor, irgendwann in der zweiten Hälfte. Die erste Hälfte war etwas anderes: eine Rede über Gerechtigkeit, gehalten von einem Kanzler, mit dem laut ARD-Deutschlandtrend noch zehn Prozent der
Am 12. Oktober hat KfW Research die Rechnung für die Klimaneutralität 2045 vorgelegt: rund 6 Billionen Euro bis 2045, etwa 290 Milliarden pro Jahr. Die Zahl klingt nach Staatsbankrott. Wer weiterliest, findet das Gegenteil. Die staatliche Förderbank nennt die Aufgabe „ambitioniert, aber leistbar“ und begründet das im Fokus Volkswirtschaft Nr. 561 auf elf Seiten, mit
Der Deutschland-Stack soll die „nationale souveräne Technologie-Plattform“ für die Verwaltung werden. Am 12. Oktober 2026 hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund über ein Webinar mit dem Digitalministerium berichtet, an dem am 3. Juli mehr als 400 Vertreter aus Städten, Gemeinden und Landesverbänden teilgenommen haben. Erste Lösungen sollen ab Beginn 2028 verfügbar sein. Ich betreue die
Darstellung der 15 Jahre mit zusätzlichen Großereignisse:
Am Freitag hat Donald Trump auf Truth Social einen Diesel-Deal mit Wladimir Putin verkündet. Russland soll sofort mehr als 300.000 Tonnen Diesel auf den amerikanischen und den Weltmarkt bringen, im November weitere 500.000 Tonnen, danach eine Million. Später sollen noch einmal drei Millionen Tonnen folgen, abhängig vom Zustand der russischen Raffinerien. Die Preise, schreibt Trump,
Der Hackerparagraf steht seit 2007 im Strafgesetzbuch, und fast genauso lange fordern Informatiker, ihn zu ändern. Am 25. August 2026 hat die Gesellschaft für Informatik (GI) den nächsten Anlauf genommen und ein 25-seitiges Whitepaper zur Reform des Computerstrafrechts vorgelegt. Entstanden ist es aus drei Workshops im Mai und Juni mit Leuten aus Sicherheitsforschung, Automobilindustrie und
Die Cybersicherheit im Bund hat seit dem 12. August 2026 ein amtliches Zeugnis, und es liest sich wie die Beurteilung eines Auszubildenden, den man leider nicht kündigen kann. Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss auf 31 Seiten aufgeschrieben, wie die Bundesregierung ihre eigene IT schützt. Kurzfassung: Sie weiß es nicht. Dafür weiß sie jetzt, wie ein
Heute vor drei Jahren hat die Hamas in Israel nach Angaben der Bundesregierung mehr als 1.000 Menschen ermordet und 250 verschleppt. Die Bundesregierung erinnert daran mit einem langen Text auf ihrer Website, acht Minuten Lesedauer. Das ist richtig so. Was seit Jahren unter dem Stichwort Staatsräson gegenüber Israel läuft, steht dort noch einmal schwarz auf
Die Bundesregierung lässt eine Deutschland-App bauen. Fragt man sie, was das bisher gekostet hat, was die App können soll und wer daran arbeitet, lautet die Antwort sinngemäß: Fragen Sie die Telekom. So steht es, höflicher formuliert, in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, Drucksache 21/8304, übermittelt am 30. September 2026 und bisher nur
Über digitale Souveränität redet in Berlin inzwischen jeder. Wovon genau der Bund abhängig ist, kann dort aber niemand sagen. Anke Domscheit-Berg hat das am 1. Oktober im Behörden Spiegel aufgeschrieben, und ihr Text liest sich wie ein Prüfbericht, den man als Admin lieber nicht über die eigene Umgebung lesen möchte. Ich betreue die IT einer
