30 Milliarden Bürgergeld-Einsparung: Wie aus einem Wunsch ein Gesetz wurde, das 86 Millionen bringt – Grams IT

Erinnern Sie sich noch an die 30 Milliarden Euro Einsparung beim Bürgergeld? Nein? Die Union auch nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ZDF-heute-journal erklärt, diese Summe habe nie jemand genannt. Das ist eine bemerkenswerte Aussage für einen Mann, dessen heutiger Kanzleramtsminister sie im Fernsehen gesagt hat, mit Datum, Uhrzeit und Mediathek-Link.

Seit dem 1. Juli 2026 heißt das Bürgergeld Grundsicherung. Die Sanktionen sind schärfer, das Schonvermögen kleiner, der Name weg. Und die Einsparung? Die Süddeutsche Zeitung hat die Monatsberichte des Bundesfinanzministeriums nachgerechnet: Juli, August, September liegen auf Vorjahresniveau. Die Regierung widerspricht und verweist auf rund 100 Millionen Euro weniger pro Monat. Das klingt nach einer Zahl, bis man sie neben das stellt, was versprochen wurde.

Dieser Artikel macht genau das. Ich habe die Zitate zusammengesucht, mit Quelle, Datum und Sender, und sie neben die Zahlen aus dem Gesetzentwurf gelegt. Es ist eine Geschichte in absteigender Reihenfolge.

Wer die 30 Milliarden Bürgergeld-Einsparung in die Welt gesetzt hat

Thorsten Frei. Zweimal.

Das erste Mal am 26. Februar 2024, im Interview mit dem Münchner Merkur, das Frei bis heute stolz auf seiner eigenen Website dokumentiert. Gefragt, wo Deutschland sparen müsse, antwortete er: Das Bürgergeld koste 40 Milliarden, es gebe 5,5 Millionen Empfänger, und wenn man nur eine Million davon in Arbeit brächte, hätte der Staat Entlastungen von 30 Milliarden Euro. Damals ging es übrigens um die Finanzierung der Bundeswehr. Das Bürgergeld war der Steinbruch, aus dem man sich die Panzer holen wollte.

Das zweite Mal am 12. November 2024 bei Markus Lanz, sechs Tage nach dem Ampel-Bruch. Laut ZDFheute-Bericht vom Folgetag rechnete Frei vor: 5,6 Millionen Empfänger, davon 1,7 Millionen gesund und im arbeitsfähigen Alter. Wenn von denen eine Million in den Arbeitsmarkt integriert würde, „dann würde der Staat etwa 30 Milliarden Euro sparen”. Auf die Nachfrage, wie hoch denn die neue Grundsicherung sein solle, hatte Frei keine Zahl. Die Höhe sei „wichtig, aber nicht entscheidend”. Das Entscheidende war offenbar die 30.

Fairerweise: Beide Male stand ein „wenn” davor. Wenn eine Million Menschen in Arbeit kommen. Das ist ungefähr so, als würde ich sagen, wenn ich im Lotto gewinne, kaufe ich eine Insel, und die Presse titelt anschließend „Grams kündigt Inselkauf an”. Nur dass Frei das Missverständnis ein Jahr lang nicht korrigiert hat. Es lief ja gut.

Der Überbietungswettbewerb: 15, 10, zweistellig, 5

Frei war nicht allein. Carsten Linnemann hatte laut ZDF-Faktencheck schon im Februar 2024 im Deutschlandfunk erklärt, mit entsprechenden Maßnahmen komme man „auf 15 Milliarden Euro”. Jens Spahn wollte im November 2024 im Bundestag „bis zu zehn Milliarden” einsparen. Und Friedrich Merz, damals Kanzlerkandidat, legte im Dezember 2024 den Satz nach, der ihn seither verfolgt: Man werde das System vom Kopf auf die Füße stellen, da ließen sich „zweistellige Milliardenbeträge” einsparen. Die dpa hat das Zitat am 23. Oktober 2026 noch einmal ausgegraben, vermutlich zur Erinnerung.

Nach der Wahl begann der Rückbau. Im ARD-Sommerinterview im Juli 2025 war es laut dpa-Bericht nur noch „mehr als nur ein oder zwei Milliarden”. Anfang September 2025 dann die Zahl, die als Sparziel in die Haushaltsdebatte ging: Merz sagte bei Sat.1, er sei nach wie vor überzeugt, dass sich zehn Prozent des Systems einsparen lassen müssten, auf Nachfrage bestätigte er fünf Milliarden. Seine eigene Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte die Debatte kurz zuvor vor den Jusos mit einem Wort kommentiert, das ich hier aus Höflichkeit nur mit „Bullshit” wiedergebe. Am 5. Oktober 2025 schob Linnemann im ZDF noch einmal nach: Es seien „sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher”.

Ganz sicher. Elf Tage später kam der Gesetzentwurf.

Balkendiagramm auf logarithmischer Skala: Einsparversprechen der Union beim Bürgergeld von 30 Milliarden (Frei, Nov. 2024) über 15, 10, 5 und 1 Milliarde bis zu den 86 bzw. 70 Millionen Euro im Gesetzentwurf des BMAS

Die Grafik ist absichtlich logarithmisch. Auf einer linearen Skala wären die beiden grauen Balken unsichtbar, und das wäre zwar ehrlich, aber unlesbar.

Was im Gesetzentwurf steht: 86 Millionen, dann Mehrkosten

Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums vom 16. Oktober 2025 beziffert die finanziellen Auswirkungen auf Seite 6. Laut dpa vom 23. Oktober 2026 erwartet die Regierung für 2026 Einsparungen von 86 Millionen Euro, für 2027 von 70 Millionen, und in den beiden Folgejahren wegen höherer Ausgaben der Bundesagentur zusammen 19 Millionen Euro Mehrkosten. Stefan Sell hat es auf seinem Blog Aktuelle Sozialpolitik nachgerechnet: nicht einmal 0,2 Prozent der 52 Milliarden Euro Ausgaben.

Noch besser ist das Faktenpapier, das das BMAS am 17. Oktober 2025 zum Entwurf veröffentlicht hat. Darin steht, ebenfalls bei Sell zitiert, der Satz, den man sich einrahmen sollte: „Allein aufgrund der Maßnahmen des Gesetzentwurfes ergeben sich keine nennenswerten Einsparungen.” Nennenswerte Effekte gebe es nur durch Arbeitsmarktintegration, und die wiederum setze eine konjunkturelle Belebung voraus. Mit anderen Worten: Das Ministerium hat den Trick von Frei in sein eigenes Papier geschrieben. Wenn eine Million Menschen in Arbeit kommen, spart man Geld. Nur dass im Gesetz nichts steht, was eine Million Menschen in Arbeit bringt.

Der Bundestag hat die Reform am 5. März 2026 mit 321 zu 268 Stimmen beschlossen, laut Ärzteblatt nach monatelangen Debatten. Die Debatten drehten sich um Sanktionen, Totalkürzungen und Schonvermögen. Die 86 Millionen hat in der Schlussabstimmung niemand mehr erwähnt. Für den Etat 2027 sind laut dpa 50,8 Milliarden Euro für die Grundsicherung eingeplant. 2025 waren es laut Bundestag 51,96 Milliarden. Das ist die ganze Reform in zwei Zahlen.

Das Dementi des Kanzlers und die Erinnerungslücke seines Ministers

Am 9. Oktober 2025, nach dem Koalitionsausschuss, saß Merz im heute journal. ZDFheute notierte, von den 30 Milliarden, die Kanzleramtschef Frei vor rund einem Jahr bei Lanz in den Raum gestellt habe, wolle Merz nichts mehr wissen. Er verwies stattdessen auf Bas: 100.000 Beschäftigte mehr seien „weit über eine Milliarde Euro Einsparung”. Ein Zuschauer hat den entscheidenden Satz mitgeschnitten und auf X gestellt: Die Summe 30 Milliarden habe niemand gesagt.

Niemand. Außer dem Mann, der Merz’ Kanzleramt leitet.

Frei selbst wurde auf abgeordnetenwatch.de dreimal danach gefragt und hat dreimal geantwortet. Am 13. Oktober 2025 schrieb er, er habe im Herbst 2024 keineswegs versprochen, dass man beim Bürgergeld 30 Milliarden einsparen könne. Vielmehr führe eine Million Menschen in Arbeit zu 15 Milliarden Einsparung beim Bürgergeld plus 15 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen. Wie viele Menschen die Reform in Arbeit bringe, habe niemand verlässlich sagen können, „insofern gibt es da nichts zurückzunehmen”. Am 21. Oktober wiederholte er die Rechnung. In einer dritten Antwort erklärte er, er habe „keinerlei Prognose abgegeben”.

Ich finde diese Verteidigung bewundernswert. Sie funktioniert so: Ich habe eine Zahl genannt, die Zahl war an eine Bedingung geknüpft, die Bedingung ist nicht eingetreten, also habe ich nichts Falsches gesagt. Nach dieser Logik kann man im Wahlkampf alles versprechen, solange man ein „wenn” davorsetzt. Die 15-plus-15-Zerlegung ist übrigens neu. Bei Lanz hat Frei von „sparen” gesprochen, im Merkur von „staatlichen Entlastungen”. Von Steuereinnahmen war nirgends die Rede.

Warum Sanktionen keine Milliarden bringen

Das ist der Teil, an dem die Sache aufhört, lustig zu sein. Jeder, der sich mit dem System beschäftigt hat, wusste, dass die Zahlen nicht stimmen können. Andreas Peichl vom Ifo-Institut sagte der Süddeutschen Zeitung laut Tagesspiegel, das Versprechen habe Erwartungen geweckt, die die Reform nicht erfüllen konnte, und das schade der Glaubwürdigkeit von Sozialreformen insgesamt. Um nennenswert zu sparen, müsste mindestens eine Million Langzeitarbeitslose einen Job aufnehmen. Enzo Weber vom IAB rechnete laut dpa vor, dass man gar nicht so viel sanktionieren könne, um auf fünf Milliarden zu kommen: Von September 2024 bis August 2025 wurden 201.928 Leistungsberechtigte sanktioniert, rund fünf Prozent.

Die Bundesagentur für Arbeit hat 2024 laut ZDF-Faktencheck 23.400 Leistungsminderungen ausgesprochen, weil jemand eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme verweigert hat. Das ist die Zielgruppe der „Totalverweigerer”, gegen die das ganze Gesetz gebaut wurde. 23.400 Menschen. Selbst wenn man jedem einzelnen davon jeden Cent streicht, landet man nicht bei einer Milliarde.

Und die 1,7 Millionen „gesund und arbeitsfähig” aus Freis Rechnung? Das sind die erwerbsfähigen Arbeitslosen im SGB II, also die Menschen, die die Jobcenter seit Jahren zu vermitteln versuchen. Die große Mehrheit hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, wie Roland Preuß in der SZ schreibt (bei Sell zitiert), und die Arbeitgeber suchen Fachkräfte. Man kann diese Menschen sanktionieren, bis der Regelsatz bei null steht. Es entsteht dadurch kein einziger Arbeitsplatz.

Die Gegenposition, fair wiedergegeben

Die Union sagt, es gehe nicht ums Sparen, sondern um Gerechtigkeit. Linnemann formulierte es im Oktober 2025 so: 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sollten das Gefühl haben, es gehe wieder gerecht zu. Kai Whittaker, Grundsicherungs-Sprecher der Unionsfraktion, hält die fünf Milliarden weiterhin für erreichbar, wenn die Vermittlung gelingt. Und das Arbeitsministerium verweist darauf, dass die Ausgaben seit Juli tatsächlich um rund 100 Millionen pro Monat gesunken sind.

Zum ersten Punkt: Wenn es um Gerechtigkeit ging, warum dann anderthalb Jahre lang Milliardenbeträge nennen? Man hätte auch sagen können, die Reform kostet nichts und bringt nichts, aber sie fühlt sich besser an. Das wäre ehrlich gewesen. Zum zweiten Punkt: Die 100 Millionen pro Monat führt das Ministerium selbst auf den Jobturbo für Ukrainer und andere Zugewanderte zurück, und die SZ-Auswertung zeigt, dass die Zahl der erwerbsfähigen Bezieher um 145.000 gesunken ist, weil mehr Geflüchtete Arbeit finden und weniger Menschen nach Deutschland kommen. Das ist ein Effekt der Konjunktur und der Migrationszahlen. Die Reform ist seit drei Monaten in Kraft und hat damit nichts zu tun.

Was das für Sie bedeutet

Sie haben eine Reform bekommen, die im Wahlkampf mit 30, 15 und 10 Milliarden beworben wurde, als Kanzlerziel fünf Milliarden hatte, laut Gesetz 86 Millionen bringt und ab 2028 Geld kostet. Dafür dürfen Sie, falls Sie jemals in die Grundsicherung rutschen, weniger auf dem Konto haben, schneller umziehen und bei fehlenden Bewerbungen drei Monate lang 30 Prozent weniger bekommen. Das ist der Deal.

Was Sie tun können: Wenn Ihnen ein Abgeordneter erzählt, eine Reform spare Milliarden, fragen Sie nach der Seite im Gesetzentwurf, auf der das steht. Jeder Entwurf hat einen Abschnitt „Finanzielle Auswirkungen”. Er ist meist kurz, er ist öffentlich, und er ist der einzige Teil des Textes, bei dem das Ministerium haftet. Bei dieser Reform steht da: 86 Millionen. Alles andere war Fernsehen.

Fazit

Die 30 Milliarden Euro Einsparung beim Bürgergeld hat Thorsten Frei zweimal öffentlich genannt, im Februar und im November 2024, beide Male mit einem „wenn” davor, das in der Berichterstattung verschwand und von der Union nie vermisst wurde. Merz hat die Zahl im Oktober 2025 bestritten, Frei hat sie in eine Steuerrechnung umgedeutet, und das Gesetz, das daraus wurde, spart laut Bundesregierung 86 Millionen Euro, bevor es ab 2028 Mehrkosten verursacht.

Ich halte das nicht für einen Irrtum, sondern für Methode. Eine Zahl, die groß genug ist, um Schlagzeilen zu machen, und bedingt genug, um sie später abzustreiten. Wer das nächste Mal im Wahlkampf einen Milliardenbetrag hört, sollte sich das Datum notieren. Ich habe es diesmal getan, und die Liste steht oben.

Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten. Nicht wütend, nur mit einer Frage: Auf welcher Seite des Gesetzentwurfs steht die Einsparung, die Sie mir versprochen haben?

Quellen: