Am Freitagabend, dem 16. Oktober 2026, hat Donald Trump per Dekret die Russland-Sanktionen ausgesetzt, die er selbst vier Wochen zuvor unterschrieben hatte. Zwei Tage bevor sie in Kraft getreten wären. Eine Woche nachdem er mit Wladimir Putin einen Diesel-Deal ausgehandelt hatte. Und wenige Tage nachdem er dem ukrainischen Präsidenten nahegelegt hatte, doch bitte zurückzutreten. Das
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 das Digitale Identitätengesetz beschlossen, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen AfD, Grüne und Linke. Damit hat die staatliche Wallet „d-you“ ihre Rechtsgrundlage, und der Start am 2. Januar 2027 steht. Beschlossen wurde außerdem eine Entschließung, in der die Koalition die Bundesregierung auffordert, die Pseudonymfunktion nachzuliefern. Dieselbe
Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 die Eckpunkte zum Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Der Kern: ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13, abgestufte Beschränkungen für alle zwischen 13 und 18, eine Altersverifikation über die staatliche Wallet und eine Elternpflicht zur Medienerziehung im BGB. Verkauft wird das Paket mit drei Wörtern, die in jedem Absatz des
Am 21. September 2026 hat noyb zwei interne Ratsdokumente zum Digital Omnibus veröffentlicht, die zuvor von Politico berichtet worden waren: den überarbeiteten Kompromisstext der irischen Ratspräsidentschaft sowie Formulierungsvorschläge der deutschen Bundesregierung. Beide Texte tragen den Vermerk „LIMITE“, sind also eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Zusammen zeigen sie, wie weit die DSGVO-Reform inzwischen geht: KI-Training
Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September 2026 den EU Kids Act angekündigt, einen Tag später hat die Kommission den Entwurf zusammen mit Henna Virkkunen offiziell vorgelegt. Der volle Name lautet „EU Keeping Internet Digital Spaces Accountable and Trustworthy“, und schon das Akronym verrät, dass hier jemand
Es ist wieder so weit. Wie ein Untoter in einem zweitklassigen Horrorfilm kriecht sie aus ihrem Grab, schüttelt sich den Staub der Verfassungswidrigkeit von den Schultern und grinst uns mit der Zahnlücke des autoritären Wahnsinns an: Die Vorratsdatenspeicherung. Oder wie man sie heute nennt, um die Gerichte nicht direkt zu provozieren: „Verkehrsdatenspeicherung“, „Sicherheits-Backup für Deutschland“
Ich habe mir die technischen Details der neuen EU-Altersverifikation angesehen, und mein Urteil könnte nicht vernichtender ausfallen. Um es direkt auf den Punkt zu bringen: Wer auch immer als CTO, CIO oder Datenschutzbeauftragter bei der EU für diese Lösung der Altersverifikation verantwortlich ist, sollte sofort entlassen werden. Es ist mir völlig unbegreiflich, wie man mit
Ein Manifest für die strategische Arroganz eines Kontinents, der sich zu lange unter Wert verkauft hat. Willkommen in der Realität. Willkommen im Jahr, in dem der „American Dream“ endgültig zum europäischen Albtraum mutiert ist. Während wir uns in Brüssel und Berlin noch immer die Augen reiben und hoffen, dass der orangefarbene Clown im Weißen Haus
Quelle: ec.europa.eu Die digitale Welt von 2026 ist nicht mehr die von 2019. Wo früher einfache Malware dominierte, stehen heute staatlich gesteuerte Ransomware-Gruppen, KI-gestützte Angriffe und die Bedrohung durch Quantencomputer im Vordergrund. Als Reaktion darauf hat die Europäische Kommission am 20. Januar 2026 den Vorschlag für den Cybersecurity Act 2 (CSA 2) vorgelegt. Wie es
Einleitung: Brauchen wir ein neues Social Network aus Europa? In einer Zeit, in der Desinformation, Bot-Armeen und fragwürdige Algorithmen den digitalen Diskurs auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) oder Facebook dominieren, sehnen sich viele Nutzer nach einer seriösen Alternative. Hier setzt W Social an. Als ambitioniertes Projekt aus dem Herzen Europas verspricht die Plattform nicht
