Am 26. September 2026 hat Außenminister Johann Wadephul vor der UN-Generalversammlung gesprochen. Er vertrat dabei Bundeskanzler Merz, der selbst nicht nach New York gereist ist. Die Rede ist auf der Seite des Auswärtigen Amts in englischer Fassung nachlesbar, und wer sie liest, findet vor allem eins: Fragen. Wer kontrolliert KI? Wer setzt die Regeln? Wer
Am 21. September 2026 hat noyb zwei interne Ratsdokumente zum Digital Omnibus veröffentlicht, die zuvor von Politico berichtet worden waren: den überarbeiteten Kompromisstext der irischen Ratspräsidentschaft sowie Formulierungsvorschläge der deutschen Bundesregierung. Beide Texte tragen den Vermerk „LIMITE“, sind also eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Zusammen zeigen sie, wie weit die DSGVO-Reform inzwischen geht: KI-Training
Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September 2026 den EU Kids Act angekündigt, einen Tag später hat die Kommission den Entwurf zusammen mit Henna Virkkunen offiziell vorgelegt. Der volle Name lautet „EU Keeping Internet Digital Spaces Accountable and Trustworthy“, und schon das Akronym verrät, dass hier jemand
Es ist wieder so weit. Wie ein Untoter in einem zweitklassigen Horrorfilm kriecht sie aus ihrem Grab, schüttelt sich den Staub der Verfassungswidrigkeit von den Schultern und grinst uns mit der Zahnlücke des autoritären Wahnsinns an: Die Vorratsdatenspeicherung. Oder wie man sie heute nennt, um die Gerichte nicht direkt zu provozieren: „Verkehrsdatenspeicherung“, „Sicherheits-Backup für Deutschland“
Ich habe mir die technischen Details der neuen EU-Altersverifikation angesehen, und mein Urteil könnte nicht vernichtender ausfallen. Um es direkt auf den Punkt zu bringen: Wer auch immer als CTO, CIO oder Datenschutzbeauftragter bei der EU für diese Lösung der Altersverifikation verantwortlich ist, sollte sofort entlassen werden. Es ist mir völlig unbegreiflich, wie man mit
Ein Manifest für die strategische Arroganz eines Kontinents, der sich zu lange unter Wert verkauft hat. Willkommen in der Realität. Willkommen im Jahr, in dem der „American Dream“ endgültig zum europäischen Albtraum mutiert ist. Während wir uns in Brüssel und Berlin noch immer die Augen reiben und hoffen, dass der orangefarbene Clown im Weißen Haus
Quelle: ec.europa.eu Die digitale Welt von 2026 ist nicht mehr die von 2019. Wo früher einfache Malware dominierte, stehen heute staatlich gesteuerte Ransomware-Gruppen, KI-gestützte Angriffe und die Bedrohung durch Quantencomputer im Vordergrund. Als Reaktion darauf hat die Europäische Kommission am 20. Januar 2026 den Vorschlag für den Cybersecurity Act 2 (CSA 2) vorgelegt. Wie es
In einer Welt, die zunehmend von Algorithmen und Datenströmen gesteuert wird, ist die Souveränität eines Staates oder eines Staatenverbundes untrennbar mit seiner technologischen Leistungsfähigkeit verknüpft. Lange Zeit hat Europa den digitalen Wandel zwar reguliert, aber die Hardware und Software dahinter anderen überlassen. Das Ergebnis? Eine gefährliche Abhängigkeit von US-amerikanischen Hyperscalern und chinesischen Hardware-Produzenten. Doch nun
Donald Trump ist zurück auf der Weltbühne und er bricht radikal mit allen diplomatischen Traditionen. Während die Welt auf etablierte Institutionen wie die Vereinten Nationen blickt, erschafft der US-Präsident seine eigene Realität: Ein exklusives „Friedensgremium“, das nicht auf völkerrechtlichen Verträgen, sondern auf persönlichen Allianzen basiert. Das Kernstück dieser Strategie ist die Einbindung von Akteuren, die
Wir schreiben den Januar 2026. Die Welt, wie wir sie kennen, steht an einem historischen Wendepunkt. Die globale Sicherheitsarchitektur, die über Jahrzehnte hinweg Stabilität garantierte, droht unter dem Druck einer neuen, radikalen Expansionspolitik der Vereinigten Staaten zu kollabieren. Unter der Führung von Präsident Donald Trump haben die USA eine Ära der „unapologetischen Supermacht-Politik“ eingeläutet. Traditionelle
