Geheimdienstreform: Ausnahmezustand ohne Bundestag – Grams IT

Morgen, am 13. November 2026, stimmt der Bundestag über die Geheimdienstreform ab, offiziell den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts”. Einen Tag vorher haben sich 28 Organisationen mit einem offenen Brief an die Abgeordneten gewandt. Initiiert hat ihn die Humanistische Union, unterschrieben haben unter anderem die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, die Digitale Gesellschaft, LOAD, D64, der RAV, die Neue Richter*innenvereinigung und das Whistleblower-Netzwerk. Die Bitte am Ende ist kurz: „Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf nicht zu!” – so zitiert netzpolitik.org den Brief.

Ein offener Brief ist ein politisches Dokument, kein Gutachten. Deshalb habe ich die Vorwürfe einzeln gegen den Gesetzentwurf selbst gelegt (Drucksache 21/7868), gegen die Stellungnahmen aus der Anhörung und gegen das, was die Bundesregierung selbst über ihr Vorhaben sagt. Das Ergebnis vorweg: Der Brief übertreibt an zwei Stellen, verkürzt an einer, und liegt im Kern richtig. An einem Punkt liegt er so richtig, dass ich ihn für den wichtigsten Satz der ganzen Debatte halte.

Was die Nachrichtendienstreform regelt

Das Kabinett hat den Entwurf am 12. August 2026 beschlossen. Die Bundesregierung nennt ihn die umfassendste Überarbeitung der Rechtsgrundlagen von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der deutschen Geschichte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einer Reform „hin zu echten Geheimdiensten”. Kern sind operative Befugnisse: Beide Dienste sollen nicht mehr nur aufklären, sondern bei Cyberangriffen und Sabotage aktiv eingreifen dürfen, bis hin zum Abschalten von Servern staatlicher Hackergruppen.

Dazu kommen längere Vorratsdaten in der strategischen Aufklärung des BND (Inhaltsdaten bis sechs, Metadaten bis zwölf Monate ohne vorherige Sichtung), biometrischer Abgleich, KI-gestützte Datenanalyse und eine neue Kontrollarchitektur: Der Unabhängige Kontrollrat (UKRat) soll die G10-Kommission und die Datenschutzaufsicht der Bundesdatenschutzbeauftragten ablösen.

Zeitleiste des Gesetzgebungsverfahrens 2026: Kabinettsbeschluss 12.08., Drucksache 21/7868 am 07.09., 1. Lesung 24.09., Anhörung 12.10., Änderungen im Ausschuss 11.11., Abstimmung 13.11., BVerfG-Frist 31.12.2026

Das Tempo ist bemerkenswert. Zwischen Kabinett und Schlussabstimmung liegen drei Monate für ein Paket von mehr als 730 Seiten. Die Anhörung im Innenausschuss dauerte vier Stunden. Der Änderungsantrag der Koalition, laut netzpolitik.org knapp 100 Seiten, wurde am 11. November im Ausschuss beschlossen, zwei Tage vor der Abstimmung.

Faktencheck: die Vorwürfe Punkt für Punkt

Vorwurf im Brief	Befund	Beleg im Entwurf
Trennungsgebot wird aufgeweicht	stimmt	operative Befugnisse in § 39 Abs. 4, §§ 49–51 BNDG-E und § 59 BVerfSchG-E
Zugriff auf Videoüberwachung, auch in Echtzeit	stimmt, durch Änderungsantrag leicht eingegrenzt	§ 15 BVerfSchG-E
Biometrischer Abgleich	stimmt	§ 5 Abs. 3 BNDG-E, auch über Stellen in Drittstaaten
KI löst Gegenmaßnahmen ohne Menschen aus	stimmt, aber eng begrenzt	§ 53 Abs. 7 BNDG-E, § 37 Abs. 6 BVerfSchG-E
Bagatellstraftaten reichen für „erhebliche Beobachtungsbedürftigkeit”	zugespitzt, aber angelegt	§ 3 Abs. 7 BVerfSchG-E
Besonderer Feststellungsfall ohne Bundestag, ohne Frist	stimmt	§ 125 Abs. 3 und 4 BNDG-E
BfDI verliert Aufsicht, Vorabkontrolle lückenhaft	stimmt	Regierungsangaben, § 34 BVerfSchG-E
Berufsgeheimnisse nicht absolut geschützt	stimmt	§ 22 BNDG-E

Die Befunde beziehen sich auf die Vorabfassung des Regierungsentwurfs. Den Text des Änderungsantrags habe ich nicht vollständig einsehen können; wo er etwas ändert, steht das unten dabei.

Trennungsgebot: das stärkste Argument

Der Brief stützt sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2022 zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz (1 BvR 1619/17, Rn. 154–156). Die Zitierung stimmt. Das Gericht sagt dort sinngemäß: Verfassungsschutzbehörden tragen keine operative Verantwortung, haben keine polizeilichen Zwangsbefugnisse, und genau deshalb dürfen ihre Datenerhebungen an niedrigere Schwellen geknüpft werden als die der Polizei.

Das ist der Deal, auf dem das deutsche Nachrichtendienstrecht seit Jahrzehnten ruht: weit sehen dürfen, aber nicht handeln. Die Reform kündigt die zweite Hälfte auf und behält die erste. Wer beides will, die niedrigen Schwellen der Aufklärung und die Eingriffe der Gefahrenabwehr, sägt an dem Ast, auf dem die Befugnisse sitzen. Eine kleine Unschärfe hat der Brief: Das Urteil betraf den Verfassungsschutz, nicht den BND. Die Logik lässt sich übertragen, sie ist aber ein Schluss, kein Zitat.

Die Gegenposition ist ernst zu nehmen. Jan-Hendrik Dietrich von der Hochschule des Bundes hält die Trennung für gewahrt, weil Festnahmen weiter nur die Polizei darf; Luca Manns (Universität Köln) will die Wirkung einer Maßnahme zum Maßstab machen, nicht ein institutionelles Trennungsverbot. Das ist eine vertretbare Lesart. Aber das Gericht hat die Schwelle eben nicht an Festnahmen geknüpft, sondern an das Fehlen operativer Anschlussbefugnisse überhaupt. Und wer Daten löschen, Verkehre umleiten und Systeme lahmlegen darf, hat solche Befugnisse.

Video, Biometrie, KI: richtig, aber genauer hinsehen

Der Zugriff auf Kameras steht so im Entwurf: Nach § 15 BVerfSchG-E müssen Betreiber dem BfV die Mitbenutzung ermöglichen, Daten in Echtzeit ausleiten und Aufzeichnungen übermitteln, sobald eine „wenigstens erheblich beobachtungsbedürftige” Bedrohung vorliegt. Gemeint sind öffentliche und private Anlagen. Der Änderungsantrag beschränkt den Zugriff auf die Kameras der Bundespolizei auf bestimmte Einrichtungen und nimmt deren biometrische Erkennung aus. Die privaten Kameras bleiben drin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann bemängelt in seiner Stellungnahme, dass es dafür keine Vorabkontrolle gibt.

Beim Satz über KI muss ich den Brief korrigieren, wenigstens halb. Ja, der Entwurf erlaubt, dass Systeme Gegenmaßnahmen auslösen, bevor ein Mensch davon weiß. Aber nur in einem schmalen Fenster: § 53 Abs. 7 BNDG-E beschränkt das auf die Abwehr eines laufenden Angriffs, auf Löschen, Verändern, Umleiten oder Unterbinden von Datenverkehr, und nur, wenn der Angriff sonst nicht rechtzeitig abgewehrt werden kann. Das ist näher an einem Intrusion-Prevention-System als an einer Maschine, die über Menschen entscheidet. Wer „KI trifft operative Entscheidungen” liest, denkt an etwas anderes.

Ernster ist, was an der automatisierten Auswertung fehlt. Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Markus Löffelmann kritisierten in der Anhörung, dass weder sensible Daten ausgenommen sind noch ein Verfahren für fehlerhafte KI-Ausgaben vorgesehen ist, so der Bericht von netzpolitik.org. Fairerweise: § 37 Abs. 7 BVerfSchG-E verlangt Genauigkeit, Robustheit und diskriminierungsfreie Algorithmen. Wer das prüft, steht da allerdings auch: der UKRat, mindestens alle zwei Jahre.

Eingriffsschwellen: zugespitzt, aber nicht erfunden

„Auch Bagatellstraftaten” ist die schärfste Formulierung im Brief. Im Gesetz steht das Wort nicht. § 3 Abs. 7 BVerfSchG-E definiert erhebliche Beobachtungsbedürftigkeit über tatsächliche Anhaltspunkte und nimmt sie an, wenn zur Zielverfolgung Straftaten begangen werden, ohne eine Schwere zu verlangen. Der Deutsche Anwaltverein weist laut netzpolitik.org darauf hin, dass der strafrechtliche Gewaltbegriff mit dem Alltagsverständnis wenig zu tun hat. Eine Sitzblockade kann darunterfallen. Der Brief zieht also eine extreme, aber vom Wortlaut gedeckte Konsequenz. Das ist zulässig, man sollte es nur als Auslegung kennzeichnen.

Der besondere Feststellungsfall: der wichtigste Punkt

Hier wird es grundsätzlich. Das Grundgesetz kennt den Spannungsfall, und Art. 80a GG legt fest, dass ihn der Bundestag feststellt, mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Das ist eine bewusst hohe Hürde für Ausnahmerecht.

§ 125 Abs. 3 BNDG-E schafft eine Vorstufe: Die Sonderregeln für Spannungs- und Verteidigungsfall gelten auch, wenn einer dieser Fälle „unmittelbar bevorsteht” und die Bundesregierung das mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums feststellt. Das Gremium tagt geheim. Der Bundestag wird nach dem Entwurf nicht beteiligt, eine feste Frist gibt es nicht. Aufgehoben wird die Feststellung, wenn die Voraussetzungen entfallen oder das Kontrollgremium es mit Zweidrittelmehrheit verlangt. Das Plenum kann das nach § 125 Abs. 4 nur beim Spannungsfall verlangen, nicht beim besonderen Feststellungsfall.

Das heißt praktisch: Eine Regierung, die im Kontrollgremium eine Mehrheit hat, kann einen Ausnahmezustand für den BND erklären, den die Öffentlichkeit womöglich nie erfährt, und der so lange dauert, bis ein Drittel plus eins im Gremium nicht mehr mitzieht. Selbst Luca Manns, der die Reform insgesamt positiv sieht, verlangte laut Bundestag für solche Sonderregeln, sie müssten gestuft, befristet und parlamentarisch rückgebunden sein. Der Entwurf erfüllt davon eine Bedingung. Ob der Änderungsantrag an § 125 etwas geändert hat, konnte ich nicht prüfen.

Ich halte das für den Kern. Man muss niemandem in dieser Regierung böse Absichten unterstellen, um die Norm abzulehnen. Gesetze werden nicht für die Regierung geschrieben, die sie beschließt, sondern für jede, die danach kommt.

Kontrolle und Berufsgeheimnisse

Dass die Bundesdatenschutzbeauftragte ihre Zuständigkeit verliert, ist kein Vorwurf, sondern erklärtes Ziel der Regierung. Strittig ist, ob der UKRat das auffängt. Hennemann sagt nein: Der UKRat habe kein durchsetzbares Einsichtsrecht, die Dienste könnten seine Berichte untersagen, und eine unabhängige Evaluierung fehle, weil der Kontrollrat seine eigene Kontrolle bewerten würde. Die Vorabkontrolle nach § 34 BVerfSchG-E greift bei Wohnungsbetreten, Telekommunikationsüberwachung und Eingriffen in private IT-Systeme, nicht bei der Mitnutzung von Kameras. Ob man das „dritte Stufe” nennt, wie der Brief, ist Begriffsfrage; die Lücke ist real. Der Änderungsantrag vergrößert den UKRat von 9 auf 12 Mitglieder. Das ist mehr Personal, nicht mehr Befugnis.

Bei den Berufsgeheimnissen hat der Brief recht. § 22 BNDG-E schützt Seelsorger, Anwälte, Journalisten und Abgeordnete, aber nicht absolut: Die Erhebung ist zulässig, wenn die Person etwa mit einer „zumindest erheblichen Bedrohung in Zusammenhang steht”, insbesondere durch die Weitergabe oder Entgegennahme von Mitteilungen. Genau das tun Journalisten beruflich. Notare und Schwangerschaftskonfliktberater fehlen in der Liste, Ärzte fehlten im Regierungsentwurf ganz. Der Änderungsantrag hat Heilberufe aufgenommen und Journalisten und Anwälte im Gegenzug leichter überwachbar gemacht. Die Koalition nennt diese Ausnahme laut netzpolitik.org für die Auslandsaufklärung unverzichtbar.

Was der Brief verschweigt: Ganz ohne Reform geht es nicht

Ein fairer Faktencheck muss auch sagen, wo die Gegenseite einen Punkt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat am 8. Oktober 2024 die strategische Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND bei Cybergefahren teilweise für verfassungswidrig erklärt (Pressemitteilung 93/2024) und die Regelung nur bis längstens 31. Dezember 2026 fortgelten lassen. Gerügt wurde unter anderem die G10-Kommission: Ehrenamtliche Mitglieder ohne gesicherte richterliche Erfahrung reichen nicht. Die Bündelung beim hauptamtlichen UKRat ist also auch eine Antwort auf Karlsruhe, nicht nur ein Machtgewinn für die Dienste.

Die Bedrohungslage ist ebenfalls kein Vorwand. Spionage, Sabotage und Cyberangriffe gegen Deutschland sind dokumentiert, und dass deutsche Dienste mit Partnerdiensten auf Augenhöhe arbeiten können sollen, sagt sogar Konstantin von Notz von den Grünen. Wenn der Brief fordert, die Vorgaben des Gerichts umzusetzen, „ohne die Befugnisse auszuweiten”, dann ist das ehrlich gemeint, aber bis Jahresende kaum zu schaffen. Wer heute Nein sagt, muss sagen, was am 1. Januar gilt.

Meine Antwort darauf: Die Frist zwingt zu einer Reform des G 10, nicht zu einem 730-Seiten-Paket mit operativen Befugnissen, Kameraverpflichtung und geheimem Ausnahmezustand. Das eine hätte man abtrennen können. Die Grünen haben eine getrennte Abstimmung über BND- und BfV-Teil beantragt. Das ist der vernünftigste Vorschlag, der derzeit auf dem Tisch liegt.

Überwachungsstaat: Wer will das eigentlich?

Niemand stellt sich hin und sagt, er wolle einen Überwachungsstaat. Er entsteht anders: aus vielen einzelnen Befugnissen, die jeweils für sich begründbar klingen. Die IP-Speicherung, die Sabotageschutzverordnung mit Überprüfung durch den Verfassungsschutz, die Palantir-Vergabe, jetzt Kameras, Biometrie und Werbedaten. Zu Letzteren schweigt der Entwurf übrigens ganz: Die Bundesregierung hält gekaufte Standortdaten aus Werbe-Apps für öffentlich zugänglich, berichtet netzpolitik.org. Die BfDI verlangt dafür eine eigene, normenklare Rechtsgrundlage.

Das Muster dahinter ist eine Politik, die Bürger zuerst als Risiko betrachtet und erst danach als Souverän. Wer so denkt, braucht immer die nächste Befugnis, weil das Risiko nie null wird. Der mündige Bürger kommt in dieser Rechnung nur noch als Datenquelle vor. Der Satz aus dem Brief, man solle sich nicht daran gewöhnen, dass der Staat immer mehr über seine Bürgerinnen und Bürger wissen kann, ist deshalb weniger pathetisch, als er klingt. Er beschreibt, wie Gewöhnung funktioniert.

Und wie wenig Vertrauen die Sicherheitsbehörden in die eigene Datensicherheit rechtfertigen, haben wir gerade erst gesehen, als die Handynummer des BND-Vizepräsidenten offen im Netz kursierte. Wer Daten in diesem Umfang sammelt, muss sie auch halten können.

Fazit: Was richtig ist und verhindert werden muss

Der Brief der 28 hält dem Faktencheck stand, mit zwei Abstrichen. Die KI-Passage klingt dramatischer, als der Entwurf ist, und „Bagatellstraftaten” ist eine Auslegung, keine Gesetzesformulierung. Alles andere ist durch den Entwurf belegt: das Ende der Trennung von Aufklären und Eingreifen, Kameras im Zugriff der Dienste, eine Kontrolle mit weniger Rechten als die bisherige Datenschutzaufsicht, Berufsgeheimnisse unter Vorbehalt.

Verhindert werden muss vor allem der besondere Feststellungsfall in seiner jetzigen Form. Ausnahmerecht ohne Bundestag, ohne Öffentlichkeit und ohne Ablaufdatum passt nicht zu einer Verfassung, die für den Spannungsfall eine Zweidrittelmehrheit im Plenum verlangt. Daneben gehören alle neuen Befugnisse befristet und unabhängig evaluiert, wie es die BfDI fordert.

Die Abstimmung ist morgen Vormittag. Schreiben Sie Ihrer Wahlkreisabgeordneten oder Ihrem Wahlkreisabgeordneten heute noch eine kurze Mail: getrennte Abstimmung, Streichung von § 125 Abs. 3 BNDG-E, Befristung aller neuen Befugnisse. Drei Forderungen, drei Sätze. Wird das Gesetz trotzdem beschlossen, landet es mit großer Wahrscheinlichkeit in Karlsruhe, und dann lohnt es sich, die Verfassungsbeschwerden der Bürgerrechtsorganisationen zu unterstützen.

Quellen: