Geheimdienstreform: Ausnahmezustand ohne Bundestag
Morgen, am 13. November 2026, stimmt der Bundestag über die Geheimdienstreform ab, offiziell den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts”. Einen Tag vorher haben sich 28 Organisationen mit einem offenen Brief an die Abgeordneten gewandt. Initiiert hat ihn die Humanistische Union, unterschrieben haben unter anderem die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, die Digitale Gesellschaft, LOAD,


