Es ist wieder so weit. Wie ein Untoter in einem zweitklassigen Horrorfilm kriecht sie aus ihrem Grab, schüttelt sich den Staub der Verfassungswidrigkeit von den Schultern und grinst uns mit der Zahnlücke des autoritären Wahnsinns an: Die Vorratsdatenspeicherung. Oder wie man sie heute nennt, um die Gerichte nicht direkt zu provozieren: „Verkehrsdatenspeicherung“, „Sicherheits-Backup für Deutschland“ oder vielleicht bald „Digitaler Umarmungsservice des Staates“.
Es ist faszinierend und erschreckend zugleich. Seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten versuchen wechselnde Bundesregierungen – egal ob unter Merz, Scholz oder Merkel – uns einzureden, dass das Abendland untergeht, wenn der Staat nicht weiß, wann Sie gestern Abend um 23:14 Uhr bei der anonymen Seelsorge angerufen haben oder ob Sie sich öfter auf Seiten für vegane Hardcore-Strickmuster herumtreiben.
Die Definition von Wahnsinn: Immer das Gleiche tun und ein anderes Ergebnis erwarten
Albert Einstein wird oft der Satz zugeschrieben, dass Wahnsinn darin bestehe, immer wieder das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Wenn das stimmt, dann ist das Bundesinnenministerium die größte geschlossene Abteilung der Republik.
Wir haben es schwarz auf weiß. Mehrfach. Das Bundesverfassungsgericht hat nein gesagt. Der Europäische Gerichtshof hat nein gesagt. Sogar die Realität hat nein gesagt. Aber unsere Politiker sind wie bockige Kleinkinder im Supermarkt, die so lange mit den Fäusten auf den Boden trommeln, bis ihnen jemand die Überwachungstüte kauft. Sie ändern ein paar Kommas, taufen das Kind um und präsentieren uns denselben verfassungsfeindlichen Müll als „neuen, grundrechtskonformen Ansatz“. Spoiler-Alarm: Es ist immer noch anlasslose Massenüberwachung. Es ist immer noch der Generalverdacht gegen 84 Millionen Menschen.
„Ich habe doch nichts zu verbergen“ – Der Satz, der Freiheit tötet
Man hört ihn immer wieder, diesen Klassiker der intellektuellen Kapitulation. Doch wer das sagt, hat das Prinzip der Freiheit nicht verstanden. Privatsphäre ist nicht dazu da, um Verbrechen zu verstecken. Sie ist dazu da, um Individualität zu schützen.
Stellen Sie sich vor, der Staat würde verlangen, dass Sie eine Kamera in Ihrem Schlafzimmer installieren, die nur „im Bedarfsfall“ eingeschaltet wird. Würden Sie das akzeptieren? Wahrscheinlich nicht. Aber bei Ihren digitalen Metadaten zucken Sie mit den Schultern? Dabei verraten diese Metadaten mehr über Sie als jedes Schlafzimmervideo. Wer weiß, wen Sie anrufen, wo Sie sich aufhalten und wem Sie schreiben, der weiß, wer Sie sind. Der Staat baut sich eine digitale Voodoo-Puppe von jedem Bürger, an der er nach Belieben Nadeln ansetzen kann.
Die technische Bankrotterklärung: Ein Netz für Goldfische, während die Haie lachen
Aber kommen wir zum amüsantesten Teil dieser ganzen Farce: Der technischen Sinnlosigkeit. Unsere Sicherheitsbehörden verkaufen uns die VDS als das ultimative Werkzeug gegen Terrorismus und schwere Kriminalität. In Wahrheit ist es ein gigantisches Milliarden-Grab, das genau gar nichts bringt. Warum? Weil jeder, der auch nur einen Funken krimineller Energie und den IT-Sachverstand eines zwölfjährigen Minecraft-Spielers besitzt, diese Überwachung in drei Klicks aushebelt.
VPNs: Der digitale Tarnumhang für Einsteiger
Ein VPN (Virtual Private Network) kostet heute fünf Euro im Monat und lässt sich per App mit einem Klick aktivieren. Was sieht der Provider dann noch? Nichts. Er sieht einen verschlüsselten Brei, der zu einem Server nach Island, Panama oder in die Schweiz fließt. Die Vorratsdatenspeicherung speichert in diesem Fall nur eines: Dass Sie eine verschlüsselte Verbindung haben. Herzlichen Glückwunsch, Herr Innenminister, Sie haben gerade fünf Euro Steuergeld pro Bürger investiert, um heiße Luft zu überwachen.
DNS-over-HTTPS: Wenn das Adressbuch verschlüsselt wird
Bisher konnte der Provider sehen, welche Webseiten Sie aufrufen, weil Ihr Computer brav beim DNS-Server des Providers nach der Adresse gefragt hat. Mit DNS-over-HTTPS (DoH) – einer Funktion, die mittlerweile in fast jedem Browser (Chrome, Firefox, Safari) standardmäßig aktiviert werden kann – wird diese Abfrage verschlüsselt. Der Provider weiß nicht einmal mehr, ob Sie auf bundesregierung.de oder wie-baue- ich-eine-guillotine.org surfen.
SSH-Tunnel und ferne Geräte
Für die etwas Fortgeschritteneren: Ein SSH-Tunnel zu einem günstigen Server im Ausland oder einfach zum Router eines Freundes in einem Land ohne Überwachungsfetisch reicht aus, um die gesamte Kommunikation umzuleiten. Das ist keine Raketenwissenschaft. Das ist Basis-Wissen für jeden Informatik-Studenten im ersten Semester.
Die „Störerhaftung“ und das offene WLAN
Erinnern Sie sich noch an die Panik vor offenen WLANs? Das ist vorbei. Dank der Abschaffung der Störerhaftung kann heute jeder sein WLAN öffnen oder sich in eines einwählen. Wenn ich als Krimineller etwas Unrechtes tun will, setze ich mich mit meinem Tablet in ein Café, nutze deren Freifunk oder das WLAN einer Fast-Food-Kette und lache über die VDS meines Heimanschlusses.
Das Ergebnis: Überwachung der Unschuldigen, Freiheit für die Profis
Was bleibt also übrig, wenn man den ganzen politischen Spin abzieht? Ein System, das ausschließlich die „dummen“ Bürger überwacht. Die Oma, die vergisst, ihr VPN einzuschalten. Den Studenten, der sich nicht für IT-Sicherheit interessiert. Den unbescholtenen Bürger, der nichts Böses ahnt.
Die wirklichen Verbrecher, die Terroristen, die organisierten Banden? Die nutzen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Tor, VPN-Kaskaden und anonyme SIM-Karten aus dem Ausland. Die lachen sich kaputt über ein Deutschland, das Milliarden in eine Infrastruktur pumpt, die sie nicht einmal im Ansatz tangiert.
Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung nicht um Sicherheit. Es ging nie um Sicherheit. Es geht um Kontrolle. Es geht um das Gefühl der Macht, auf Knopfdruck in das Leben jedes Bürgers blicken zu können. Es ist der feuchte Traum jedes Bürokraten, der Ordnung über Freiheit stellt.
Ein zynischer Ausblick
Wir können die Uhr danach stellen: In zwei Jahren wird das aktuelle Vorhaben wieder von einem Gericht einkassiert werden. Dann wird ein Politiker mit betroffener Miene vor die Presse treten und behaupten, man habe nun eine „Sicherheitslücke“, die dringend geschlossen werden müsse. Und dann beginnt das Spiel von vorn.
Wie viele Milliarden wollen wir noch in dieses tote Pferd investieren? Wie oft wollen wir uns noch anhören, dass unsere Grundrechte eigentlich nur „lästige Hindernisse“ bei der Verbrechensbekämpfung sind?
Die Vorratsdatenspeicherung ist das Denkmal einer politischen Klasse, die das Internet nicht versteht, die Freiheit für gefährlich hält und die ihre Bürger für so dumm verkauft, dass sie den Unterschied zwischen „Sicherheit“ und „Totalüberwachung“ nicht bemerken sollen.
Schalten Sie Ihr VPN ein. Verschlüsseln Sie Ihr DNS. Zeigen Sie ihnen, dass Ihre Privatsphäre keine Verhandlungsmasse ist. Denn wenn wir nicht aufhören, diesen Unsinn zu tolerieren, wird der Staat nicht aufhören, uns als Verdächtige zu behandeln.
In diesem Sinne: Fröhliches Überwachtwerden – oder eben auch nicht, wenn man weiß, wie man den „Aus“-Knopf drückt.