Gen-Z-Proteste: Erst die Angstmache, dann die Bestätigung

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Fast zwei Wochen lang drehte sich die Debatte über die Gen-Z-Proteste in Deutschland um eine einzige Frage: Wird es so schlimm wie in Frankreich? Um die Forderungen der Jugendlichen ging es kaum. Das ist nicht meine Unterstellung, das stand am Morgen des Protesttags so bei ZDFheute. Am Samstag gingen dann in mehr als 30 Städten junge Menschen auf die Straße, tagsüber weitgehend friedlich. Am Abend eskalierte es in Frankfurt und Köln. Und die Union hatte ihre Bilder.

Ich habe mir angesehen, was in Frankreich in der vergangenen Woche tatsächlich passiert ist, wie hierzulande vorab gewarnt wurde und was die Frankfurter Polizei am Sonntag selbst über die Täter sagt. Die Unterschiede zwischen dem Samstagabend-Narrativ und der Sonntagsbilanz sind größer, als die meisten Schlagzeilen vermuten lassen.

Dazu kommt eine Meldung, die am selben Samstag bei netzpolitik.org erschien und erschreckend gut in die Stimmung passt: Die USA und Ungarn wollen beim Vorgehen gegen „linke Gruppen” Daten tauschen, und das Bundesinnenministerium richtet im Herbst eine Folgeveranstaltung von Trumps Anti-Antifa-Konferenz mit aus.

Schülerproteste in Frankreich: Was in den letzten sieben Tagen los war

Die französische Bewegung begann Ende September als Protest von Schülerinnen und Schülern für bessere Lernbedingungen und gegen die Sparpolitik der Regierung. Anfang Oktober protestierten laut ZDFheute bereits Eltern, Lehrkräfte und Gewerkschaften mit. Die Gewalt ist real, und sie lässt sich nicht kleinreden: Am 17. Oktober brannte in Limoges das Rathaus. Das französische Innenministerium zählte an diesem Wochenende laut ZDFheute 2.025 Brandstiftungen, 1.522 geplünderte Geschäfte und 1.144 verletzte Einsatzkräfte.

Eine Woche später, am 24. Oktober, demonstrierten nach Angaben des Ministeriums rund 410.000 Menschen, die Gewerkschaft CGT sprach von 800.000. Innenminister Laurent Nuñez nannte die Demonstrationszüge selbst „gut verlaufen”; die Angriffe auf Polizei und Geschäfte schrieb sein Ministerium vor allem ultralinken Gruppen zu, die sich von den Zügen abgesetzt hätten. Bilanz am Sonntag: 1.314 Festnahmen. Bei den Verletzten widersprechen sich die Quellen: ZDFheute meldet 53 verletzte Polizeikräfte, die NZZ nennt unter Berufung auf Nuñez 267 verletzte Polizisten und über 150 verletzte Demonstranten.

Am 27. Oktober erklärten die Bildungsgewerkschaften nach Gesprächen mit Bildungsminister Édouard Geffray die Zugeständnisse der Regierung für unzureichend. Laut NZZ sollen Hunderte Lehrerstellen geschaffen und geplante Streichungen zurückgenommen werden. Nach den Herbstferien, ab diesem Montag, wollen Schüler und Studierende weitermachen.

Und der 31. Oktober in Frankreich? Laut der Bilanz des Innenministeriums, die franceinfo dokumentiert, lag die Beteiligung 22 Prozent unter der vom 24. und 42 Prozent unter der vom 17. Oktober. 779 Festnahmen, 116 verletzte Einsatzkräfte, „ohne größere Zwischenfälle” in der zweiten Nachthälfte. Rechnet man die 22 Prozent auf die 410.000 vom Vorsamstag um, kommt man auf rund 320.000 Teilnehmende (eigene Rechnung). Genau diese Zahl meldete am Samstag auch der Tagesspiegel-Liveblog.

Frankreich hat also eine Massenbewegung mit konkreten Forderungen, getragen von Schülern, Eltern und Gewerkschaften, und ein ernstes Gewaltproblem an ihren Rändern, das seit dem Höhepunkt am 17. Oktober abnimmt. Die Soziologin Agnès van Zanten wies im ZDF schon Anfang Oktober darauf hin, dass ein Teil der Gewalt auch mit der Reaktion der Polizei zu tun hat. Das ist der Stand, den man kennen sollte, bevor man „Zustände wie in Frankreich” an die Wand malt.

Angstmache vor dem 31. Oktober: Wie Union und Medien gewarnt haben

Die Warnungen aus der Union begannen früh und wurden mit jedem Tag lauter. Am 19. Oktober sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Bild, wer in Frankreich Polizisten angreife und Rathäuser anzünde, führe einen „bewaffneten Kampf gegen die freiheitliche Gesellschaft”. Laut Jüdischer Allgemeiner warnte er zugleich vor einem Bündnis von Linksextremisten und radikalisierten migrantischen Milieus auch in Deutschland. Zwei Tage später, im ZDF, ging es um das „Kapern” der geplanten Proteste: Der Linksextremismus sei „verstärkt zurück”.

Am 26. Oktober legte Alexander Throm nach, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Im Handelsblatt, Überschrift „Politiker warnen vor ‚Gewaltexzessen’ wie in Frankreich”, sprach er von einer „unheilvollen Allianz, gerade in Berlin”. Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) räumte zwar ein, die Sorgen der jungen Generation seien berechtigt. Gleichzeitig kündigte er laut ZDFheute „alle Härte des Rechtsstaates” gegen „diesen gewaltbereiten Mob” an. Vor dem Protest. Bevor irgendjemand irgendetwas getan hatte.

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille tat sich nach eigenen Worten „noch etwas schwer, inhaltliche Forderungen zu sehen”. Das Positionspapier der Initiative war da längst öffentlich.

Es gab Gegenstimmen, man musste sie nur suchen. Niedersachsens Innenministerium sah am 28. Oktober laut dpa/Volksstimme „keine Anzeichen für eine erhebliche Gefährdung”, der dortige Verfassungsschutz keine Hinweise auf eine Vereinnahmung durch Linksextremisten in großem Stil. Ministeriumssprecher Oliver Grimm warnte ausdrücklich davor, eine Eskalation vorwegzunehmen. Die Protestforscherin Sabrina Zajak sagte im ZDF-Morgenmagazin, sie sehe „überhaupt keine Gründe” für Verhältnisse wie in Frankreich, und warnte vor dem Effekt des Dauer-Alarms: Er könne Jugendliche verunsichern und genau die Gewaltbereiten anziehen, vor denen gewarnt wird. Am Protestmorgen hielt ZDFheute fest, dass die Sicherheitsbehörden keine Anzeichen für geplante Ausschreitungen hatten.

Gen Z regelt: Was die Jugendlichen eigentlich fordern

Weil es in der Debatte fast unterging: Die Initiative „Gen Z regelt” fordert in ihrem Positionspapier eine Politik, die in Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit und bezahlbares Leben investiert, statt bei der jungen Generation zu sparen, und Mitbestimmung bei Entscheidungen über die eigene Zukunft. Konkret nennt sie mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, mehr Klimaschutz und ein Nein zu Wehrpflicht und Überwachung. Die Bundesschüler*innenkonferenz unterstützte die Proteste und rief offen zur Gewaltfreiheit auf, die Initiative selbst distanzierte sich ebenfalls von Gewalt.

Über diese Forderungen kann man streiten. Ein Bekenntnis zum Umsturz sind sie nicht.

Was am 31. Oktober in Deutschland wirklich passiert ist

Tagsüber verliefen die Kundgebungen fast überall so, wie die Initiative es angekündigt hatte. In Berlin zählte die Polizei am Brandenburger Tor bis zu 5.000 Teilnehmende (der Veranstalter sprach von über 11.000) und nannte den Verlauf „nahezu störungsfrei”. In Hannover waren es laut Polizei rund 5.800 Menschen (nord24), in München 1.800, in Göttingen 800, die sich laut Polizeisprecher „friedlich und kooperativ” verhielten. Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei sagte der Rheinischen Post: „Die Proteste der Gen Z haben sich als sehr friedlich rausgestellt.” Eine bundesweite Teilnehmerzahl der Polizei gibt es bis heute nicht. Laut AFP hatten online fast 180.000 Menschen zugesagt.

Am Abend kippte die Lage in einigen Städten. In Berlin zog eine separate Abenddemo, angeführt von kommunistischen Jugendgruppen, mit anfangs 500 und später rund 3.000 Menschen durch Mitte und Prenzlauer Berg, es flogen Böller, Flaschen und Eier auf Polizisten. In Hamburg brannten am Endpunkt Barrikaden. In Köln wurden Beamte am Dom mit Flaschen beworfen, fünf Personen kamen in Gewahrsam. Und in Frankfurt löste die Polizei die Demo nach Böller- und Steinwürfen auf, danach zogen Gruppen über die Zeil. Die Bilanz, die Polizei und Innenministerium am Sonntag vorlegten: 54 Festnahmen im Alter von 13 bis 29 Jahren, mehr als 100 verletzte Polizisten, einer davon schwer, 17 beschädigte und fünf geplünderte Geschäfte.

Balkendiagramm: Festnahmen in Frankreich am 17.10. rund 1.800, am 24.10. 1.314, am 31.10. 779; in Deutschland am 31.10. in Frankfurt und Köln zusammen 59

Die Grafik hat eine Lücke, die ich nicht verschweigen will: Für Deutschland stehen nur Frankfurt und Köln drin, weil es keine bundesweite Zahl gibt. Die echte Summe liegt also höher. Weil Frankfurt aber der mit Abstand schwerste Brennpunkt war, kommt sie nach allem, was bisher bekannt ist, nicht in die Nähe der französischen Werte; 779 Festnahmen am ruhigsten der drei französischen Samstage sind gut das Dreizehnfache von 59. Hundert verletzte Polizisten sind trotzdem hundert zu viel. Aber „wie in Paris” war das nicht.

Linksextremisten oder „erlebnisorientiert”? Die Frankfurter Täterfrage

Jetzt wird es interessant. Noch am Samstagabend sprach Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) laut Tagesspiegel von „ungefähr 100″ linksextremistisch motivierten Gewalttätern. Dobrindt sagte laut ZDFheute, friedliche Demonstrationen seien von gewaltbereiten linken Gruppen und „chaotischen” Personen aus migrantischen Milieus gekapert worden. Und weiter, in der Bild: „Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert.”

Am Sonntag klang die Frankfurter Polizei deutlich anders. Laut hessenschau unterscheidet sie zwei Gruppen: eine kleinere, die gegen Ende der Demonstration gewalttätig wurde, und eine andere, der sie die späteren Krawalle auf der Zeil zuschreibt. Diese zweite Gruppe bestand vor allem aus jungen Männern, viele mit Migrationshintergrund, die Festgenommenen überwiegend mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sie treffen sich regelmäßig am Wochenende in der Innenstadt, sind der Polizei bekannt und galten bisher als „erlebnisorientiert”. Ein politisches Motiv sei nicht erkennbar. Poseck schätzte diese Gruppe auf 1.000 bis 1.500 Personen.

Mit anderen Worten: Der größte Schaden des Abends geht nach Polizeiangaben weder auf Linksextremisten noch auf Gen-Z-Demonstrierende zurück, sondern auf Gruppen, die an einem Samstagabend, an Halloween, eine Gelegenheit gesucht haben. Der Sprecher der Initiative sagte dazu nur: „Was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist, darauf hatten wir keinen Einfluss.”

Dobrindts Satz über Paris ist übrigens nicht widerlegbar, und genau das ist das Problem. Bleibt es ruhig, war es die Polizei. Eskaliert es, hatte er recht. Die Warnung gewinnt immer, egal was passiert.

Was die Union zu Recht anmerkt

Fairerweise: Es gab Gewalt mit politischem Absender. Die Berliner Abenddemo wurde von kommunistischen Gruppen angeführt, und wer Böller auf Polizisten wirft, hat mit Bildungspolitik nichts im Sinn. Linken-Chefin Ines Schwerdtner hatte laut Jüdischer Allgemeiner erklärt, „Frankreich zeigt, wie Widerstand geht”. Wer angesichts brennender Rathäuser so formuliert, liefert der Gegenseite die Munition frei Haus. Und dass die Polizei sich auf einen bundesweiten Protesttag in der Halloween-Nacht vorbereitet, ist schlicht ihr Job.

Nur: Polizei vorbereiten und eine ganze Generation vorab unter Generalverdacht stellen sind zwei verschiedene Dinge. Das Erste ist Gefahrenabwehr. Das Zweite ist Politik.

Söder, Merz und die Brandmauer nach links

Warum die Union so laut war, erschließt sich mit einem Blick nach Berlin. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, vor CDU (18,8), AfD (16,3), Grünen (14,3) und SPD (12,1), wie news.de/dpa zusammenfasst. Seitdem verhandeln Linke, Grüne und SPD über eine Koalition mit Elif Eralp als Regierender Bürgermeisterin.

Bundeskanzler Friedrich Merz nannte das laut Tagesspiegel einen „beispiellosen Vorgang” und forderte SPD und Grüne auf, die Gespräche „mit dieser linksradikalen Partei” sofort zu beenden. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am 17. Oktober legte er nach: „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen.” CSU-Chef Markus Söder sprach dort laut t-online von einer „Roten Front” und einem „neuen Sündenfall”, drohte mit einer Änderung des Länderfinanzausgleichs „wegen mir auch nur für Berlin” und stellte sich hinter einen JU-Beschluss, der eine rot-grün-rote Landesregierung von Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts ausschließen will. Das nannte Söder „zwingend notwendig”.

Die Gegenposition gehört dazu: Merz verweist auf den Koalitionsvertrag, der jede Zusammenarbeit mit verfassungs- und demokratiefeindlichen Parteien ausschließt, und die Berliner Linke steht wegen einer Antisemitismus-Debatte in der Kritik, die laut dpa die Sondierungen erschwert hat. Das sind Argumente, über die man reden kann. Aber einer gewählten Landesregierung den Zugang zu Sicherheitsinformationen des Bundes abzudrehen, weil einem das Wahlergebnis nicht passt, ist kein Argument mehr. Das ist Erpressung mit Behördendaten. Eralp hat es auf dem Linken-Parteitag am Samstag genau so genannt: Merz versuche, Grüne und SPD zu „erpressen”. Am selben Tag stimmten die Delegierten mit breiter Mehrheit für Koalitionsverhandlungen, die an diesem Montag beginnen.

Man muss keine Linke wählen, um das Muster zu sehen. Jugendproteste werden vorab zum Linksextremismus-Risiko erklärt, eine linke Wahlsiegerin zur „Roten Front”. Das Etikett sitzt locker, und es wird gezielt eingesetzt.

Die Meldung vom Samstag: Datentausch gegen „Antifa” mit Washington

Und dann diese Nachricht. Am Donnerstag, 29. Oktober, unterzeichneten US-Außenminister Marco Rubio und die ungarische Außenministerin Anita Orbán in Washington ein Memorandum zur Strafverfolgungszusammenarbeit. Laut dem Transkript des US-Außenministeriums sprach Rubio von einem Wiederaufleben linksextremen Terrorismus, Orbán nannte als Ziel des verstärkten Informationsaustauschs ausdrücklich Gruppen „such as Antifa Ost”. Ein Detail, das in der deutschen Berichterstattung untergeht: Anita Orbán ist seit Mai 2026 Außenministerin der Regierung der Tisza-Partei, die Viktor Orbán abgelöst hat, und mit ihm nicht verwandt. Das Abkommen überlebt also einen Regierungswechsel. Der Fidesz-Europaabgeordnete Balázs Orbán behauptet laut Hungarian Conservative, es sei noch unter Viktor Orbán ausgehandelt worden; überprüfen konnte ich das nicht.

Matthias Monroy ordnet das bei netzpolitik.org ein. Grundlage ist Trumps Erlass vom September 2025, der „die Antifa” zur inländischen Terrororganisation erklärt, und das Memorandum NSPM-7, das als Terrorindikatoren unter anderem „extreme Positionen für Massenmigration” und eine „radikale Geschlechterideologie” nennt. Das US-Außenministerium hat eine „Antifa Ost” als ausländische Terrororganisation gelistet, die es in Deutschland als Organisation gar nicht gibt. Monroy verweist auf US-Juristen, die befürchten, dass solche Listungen über Section 702 des FISA-Gesetzes den Zugriff auf Kommunikation auch von US-Bürgern öffnen, und dass diese Daten über Rechtshilfeabkommen an europäische Staaten weitergegeben werden könnten.

Für uns ist der zweite Teil wichtiger. Mitte Juli richtete Rubio in Washington eine Konferenz zum „transnationalen Linksextremismus” aus, netzpolitik.org spricht von 66 Staaten, FragDenStaat von mehr als 60. Für Deutschland saß Christian Klos auf dem Podium, Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium. Die Folgeveranstaltung, vom BMI als „Workshop von Fachexperten” bezeichnet, organisieren BMI und US-Außenministerium gemeinsam in Deutschland, noch in diesem Herbst. Vorbereitungsunterlagen hat das Ministerium als Verschlusssache eingestuft. Auf die Frage, ob die USA Deutschland ein ähnliches Abkommen angetragen haben, antwortete das Auswärtige Amt laut netzpolitik.org, man befinde sich „nicht in laufenden Verhandlungen”. Beantwortet ist die Frage damit nicht.

Ich behaupte keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Protesttag und diesem Workshop. Aber eine Bundesregierung, deren Innenminister junge Demonstrierende vorab in die Nähe des Linksextremismus rückt, organisiert im Verborgenen eine Veranstaltung mit einer US-Regierung, die Positionen zu Migration und Geschlecht als Terrorindiz behandelt. Wer da nicht nervös wird, hat nicht genau gelesen.

Was Sie jetzt tun können

Sie müssen nicht demonstrieren, um etwas zu tun. Drei Dinge halte ich für sinnvoll:

  • Schreiben Sie Ihrer oder Ihrem Bundestagsabgeordneten und fragen Sie konkret: Wer nimmt am gemeinsamen Workshop von BMI und US-Außenministerium teil, welche Daten sollen dort ausgetauscht werden, und plant die Bundesregierung ein Abkommen wie das ungarische? Abgeordnete können per Kleiner Anfrage nachhaken, Sie nicht.
  • Stellen Sie eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, etwa über FragDenStaat. Je mehr Anfragen zum selben Vorgang eingehen, desto schwerer lässt sich alles als Verschlusssache abtun.
  • Lesen Sie Gewaltbilanzen vom Samstagabend mit Abstand. Die Frankfurter Täterbeschreibung vom Sonntag widerspricht der Erzählung vom Vorabend in einem zentralen Punkt, und die Korrektur bekommt nie dieselbe Reichweite wie die erste Meldung.

Fazit

Frankreich erlebt einen ernsten Konflikt mit massiver Gewalt an den Rändern einer Bewegung, die Hunderttausende trägt, und die Gewalt nimmt seit Mitte Oktober ab. Deutschland erlebte einen weitgehend friedlichen Protesttag, an dessen Abend es in einigen Städten krachte, am heftigsten in Frankfurt durch Gruppen, die laut Polizei kein politisches Motiv hatten. Die Union hatte die Eskalation vorher angekündigt, ihren Verlauf dann dem Linksextremismus zugeschrieben und das Ausbleiben französischer Verhältnisse der eigenen Härte gutgeschrieben. Parallel wird in Berlin eine gewählte Mehrheit zur „Roten Front” erklärt und im Hintergrund mit Washington über die Verfolgung „linker Netzwerke” gesprochen.

„Gen Z regelt” will am 20. November wieder auf die Straße, europaweit. Bis dahin sollte die Politik einmal tun, was sie zwei Wochen lang versäumt hat: die Forderungen lesen. Und Sie sollten Ihre Abgeordneten fragen, was das Innenministerium in diesem Herbst mit dem State Department bespricht.

Quellen:

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