Stoppt den Todesstoß für die Demokratie!

Warum die Regierung das Informationsfreiheitsgesetz opfert

Ich muss Ihnen heute eine Nachricht überbringen, die mich zutiefst besorgt und wütend macht. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres jüngsten Koalitionsbeschlusses ein Vorhaben beschlossen, das kaum Aufmerksamkeit in den Abendnachrichten fand, aber die Grundfesten unserer demokratischen Kontrolle erschüttert. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus soll das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in seiner Substanz vernichtet werden. Das ist kein kleiner bürokratischer Feinschliff, sondern ein gezielter Angriff auf das Recht der Bürgerinnen und Bürger, den Mächtigen in die Karten zu schauen.

Wenn wir diesen Vorstoß jetzt nicht stoppen, kehren wir zurück in die Zeiten des absolutistischen Amtsgeheimnisses, in denen die Verwaltung wie ein geschlossenes Buch funktionierte. Die SPD-Bundestagsfraktion hält hierbei den Hebel in der Hand. Sie muss sich entscheiden, ob sie den autoritären Umbau des Staates mitträgt oder ob sie zu ihren eigenen demokratischen Versprechen steht. In diesem Beitrag analysiere ich für Sie, was genau auf dem Spiel steht, wie das Gesetz unser Land verändert hat und warum der aktuelle Entwurf ein Desaster für die Demokratie ist.

Die historische Wende vom Untertanengeist zur gläsernen Verwaltung

Deutschland war historisch gesehen kein Land der freien Information. Über Jahrzehnte hinweg herrschte in deutschen Amtsstuben das Prinzip des Amtsgeheimnisses. Die Behörden entschieden nach eigenem Gutdünken, welche Informationen sie mit der Öffentlichkeit teilen wollten und welche nicht. Der Bürger galt in dieser Tradition eher als Bittsteller und Untertan denn als souveräner Kontrolleur des staatlichen Handelns. Dieses verstaubte Staatsverständnis änderte sich erst sehr spät, nach langen und zähen Kämpfen der Bürgerrechtsbewegung.

Im Jahr 2005 beschloss die damalige rot-grüne Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz, das schließlich am ersten Januar 2006 in Kraft trat. Das war eine echte Zäsur für die politische Kultur der Bundesrepublik. Plötzlich galt der Grundsatz, dass die Verwaltung grundsätzlich transparent sein muss. Jede Person erhielt das Recht, Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden zu verlangen, ohne dafür einen Grund oder ein rechtliches Interesse nachweisen zu müssen. Dieses Prinzip hat die Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft grundlegend verändert.

Ich erinnere mich noch gut an die Debatten jener Zeit. Konservative Politiker warnten vor einer Lahmlegung der Behörden und dem Verlust von Staatsgeheimnissen. Die Praxis der vergangenen zwei Jahrzehnte hat diese Ängste jedoch als reine Schutzbehauptungen entlarvt. Das Gesetz hat die Verwaltung nicht blockiert, sondern sie ein Stück weit demokratisiert. Es hat dafür gesorgt, dass Entscheidungen im Bundeskanzleramt oder in den Ministerien nicht mehr im filterfreien Dunkeln getroffen werden können.

Die Einführung des Gesetzes war jedoch nur ein erster Schritt auf einem noch sehr weiten Weg. Deutschland liegt im internationalen Vergleich der Informationsfreiheit seit jeher weit zurück. Länder wie Schweden kennen das Prinzip der Aktenöffentlichkeit bereits seit dem achtzehnten Jahrhundert. In den skandinavischen Demokratien ist es völlig normal, dass Verträge, Briefwechsel und Gutachten der Ministerien für jedermann im Internet einsehbar sind. Das deutsche Gesetz blieb dagegen von Anfang an ein Kompromiss, der mit zahlreichen Ausnahmen und hohen Gebührenhürden versehen war.

Wie das Gesetz die größten Skandale der Republik ans Licht brachte

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wäre unser Wissen über die Mechanismen der Macht lückenhaft. Es ist das schärfste Schwert, das Journalisten und Bürgerinitiativen besitzen, um Korruption und Misswirtschaft aufzudecken. Denken Sie nur an die unzähligen Affären der vergangenen Jahre, die ohne dieses Gesetz niemals die Öffentlichkeit erreicht hätten. Das Gesetz schafft die Beweise, wo vorher nur Spekulationen und Gerüchte existierten.

Ein besonders drastisches Beispiel sind die Maskendeals während der Corona-Pandemie. Unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurden Verträge im Wert von Hunderten Millionen Euro mit privaten Vermittlern abgeschlossen, oft an den üblichen Vergabeverfahren vorbei. Erst durch hartnäckige Anträge auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes mussten die Verträge und die interne Kommunikation des Ministeriums offengelegt werden. Die Bürger erfuhren so, wie viel Steuergeld ohne hinreichende Prüfung an gut vernetzte Vermittler floss.

Auch der Bereich des Lobbyismus wurde durch das Gesetz ein Stück weit transparenter. Wir wissen heute viel genauer, wie intensiv die Autolobby am Schreiben von Abgasgesetzen beteiligt war oder wie stark die Kohleindustrie die Formulierung des Kohleausstiegsgesetzes beeinflusste. Diese Dokumente wurden nicht freiwillig herausgegeben. Sie mussten Seite für Seite, E-Mail für E-Mail von engagierten Menschen erstritten werden. Das Gesetz hat gezeigt, dass die Verwaltung oft als verlängerter Arm starker Wirtschaftsinteressen agiert.

Ein weiteres Feld ist die Umwelt- und Klimapolitik. Bürgerinnen und Bürger nutzten das Gesetz, um Gutachten über die Sicherheit von Atomkraftwerken oder die tatsächlichen Auswirkungen von Pestiziden freizuklagen. Wenn Ministerien versuchen, unbequeme wissenschaftliche Erkenntnisse unter Verschluss zu halten, ist das Gesetz die einzige Rettung. Es bricht das Monopol der Regierung auf die Deutung von Daten und Fakten.

Ich möchte an dieser Stelle die Arbeit der Plattform FragDenStaat hervorheben. Diese Initiative hat die Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes revolutioniert, indem sie den Prozess für alle Menschen vereinfachte. Über dreihunderttausend Anfragen wurden über das Portal bereits gestellt. Das zeigt, dass ein riesiges Bedürfnis nach Transparenz in der Bevölkerung existiert. Die Plattform hat das Gesetz aus den Händen von Spezialisten geholt und zu einem echten Werkzeug der Massendemokratie gemacht.

Die geheimen Pläne der Koalition zur Zerstörung der Transparenz

Kommen wir nun zu dem aktuellen Entwurf, der am zweiten Juli im Koalitionsausschuss der Regierungsparteien beschlossen wurde. Im sogenannten „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ versteckt sich eine Passage, die das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form komplett aushebelt. Es handelt sich um eine bewusste Sabotage der Bürgerrechte, die im Schatten anderer wirtschaftspolitischer Debatten durchgeschmuggelt werden soll.

Der erste und gefährlichste Punkt der geplanten Reform betrifft die Einschränkung der Anspruchsberechtigten auf natürliche Personen. Das klingt zunächst nach einer technischen Nuance, ist aber ein juristischer Vernichtungsfeldzug gegen die Zivilgesellschaft. Wenn juristische Personen vom Auskunftsrecht ausgeschlossen werden, dürfen Nichtregierungsorganisationen, Vereine und Redaktionen keine Anträge mehr stellen. Organisationen wie Transparency International, Greenpeace oder FragDenStaat selbst wären plötzlich mundtot gemacht.

Das hat dramatische Konsequenzen für die Praxis. Einzelne Journalistinnen oder Bürger tragen bei langwierigen IFG-Verfahren ein enormes finanzielles und persönliches Risiko. Behörden verschleppen Verfahren oft über Jahre hinweg und ziehen durch alle juristischen Instanzen. Ein einzelner Mensch kann diese Kosten und den psychischen Druck kaum durchstehen. Verbände und Redaktionen können diese Lasten auf fähige Schultern verteilen und den juristischen Atem aufbringen, der für den Erfolg nötig ist. Fällt diese Möglichkeit weg, stirbt die investigative Recherche in Deutschland einen leisen Tod.

Der zweite Giftzahn im Reformpaket ist die geplante Einführung eines berechtigten Interesses. Künftig soll nicht mehr jeder Mensch einfach so nachfragen dürfen. Sie müssten der Behörde nachweisen, warum Sie diese Information benötigen und warum Ihr Interesse gerechtfertigt ist. Das ist die vollständige Umkehrung des Prinzips der Informationsfreiheit. Die Behörde wird damit wieder zum Richter über die Legitimität Ihrer Frage.

Wenn ein Beamter entscheidet, ob Ihr Interesse an einer Akte berechtigt ist, wird er im Zweifel immer die Geheimhaltung wählen. Warum sollte ein Ministerium Dokumente herausgeben, die es selbst belasten könnten? Die Einführung dieser Hürde nimmt dem Gesetz seine wichtigste Eigenschaft, nämlich die Bedingungslosigkeit des Informationsanspruchs. Es ist ein Freibrief für die Verwaltung, unbequeme Fragen einfach abzuweisen.

Der dritte Punkt sieht vor, das Recht auf Auskunft auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger zu beschränken. Das ist nicht nur eine unnötige bürokratische Hürde, sondern auch ein Ausdruck von provinzieller Abschottung. Sogar in den USA unter Donald Trump konnte jede Person weltweit Anträge nach dem dortigen Informationsfreiheitsgesetz stellen. Die Bundesregierung will nun ein System etablieren, bei dem man vor einer Auskunft erst einmal den Ausweis und den Wohnsitznachweis prüfen muss. Das erzeugt genau die Bürokratie, die man angeblich abbauen möchte.

Das Märchen vom Bürokratieabbau als billige Ausrede der Macht

Die Befürworter dieser Reform, allen voran Politiker der Union wie Philipp Amthor oder Jens Spahn, argumentieren unermüdlich mit dem Argument des Bürokratieabbaus. Sie behaupten, die Behörden würden durch eine Flut von unsinnigen oder rechtsmissbräuchlichen Anfragen lahmgelegt. Die Beamten verbrächten wertvolle Arbeitszeit damit, Hunderte von Seiten zu schwärzen und Akten für Querulanten zusammenzusuchen. Ich halte diese Argumentation für eine glatte Lüge und eine Verhöhnung der Steuerzahler.

Wer sich die realen Zahlen ansieht, stellt fest, dass IFG-Anfragen nur einen verschwindend geringen Bruchteil der alltäglichen Verwaltungsarbeit ausmachen. Die weitaus meisten Anfragen werden von Journalisten und Forschern gestellt, die gezielte Fragen zu konkreten Vorgängen haben. Dass die Bearbeitung dieser Anträge manchmal lange dauert, liegt nicht an der Boshaftigkeit der Bürger, sondern an der chronisch mangelhaften Digitalisierung der deutschen Behörden. Wer seine Akten noch in Papierordnern im Keller lagert, braucht sich über lange Suchzeiten nicht zu wundern.

Zudem ist die Transparenz kein Luxus, den man sich nur in wirtschaftlich guten Zeiten leistet. Sie ist ein Kernbestandteil einer funktionierenden Demokratie. Der Staat verwaltet nicht sein eigenes Geld, sondern das Geld der Steuerzahler. Es ist das vornehmste Recht dieser Steuerzahler zu erfahren, was mit ihren Abgaben geschieht. Zu behaupten, die Kontrolle der Regierung sei zu teuer oder zu aufwendig, zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Souverän, also dem Volk.

Was mich an dieser Debatte besonders ärgert, ist die Heuchelei der Beteiligten. Dieselben Politiker, die sich über den Aufwand durch Informationsanfragen beschweren, produzieren täglich neue Vorschriften und Berichtspflichten für die Wirtschaft. Wenn es aber um die eigene Kontrolle geht, wird plötzlich die Sorge vor zu viel Bürokratie entdeckt. Es geht hier nicht um Effizienz. Es geht darum, sich vor kritischen Fragen zu schützen und die eigene Komfortzone in den Ministerien zu verteidigen.

Ich zitiere dazu:

„Die Hüter der Demokratie sind die Bürger. Ein Volk, das nicht weiß, was seine Regierung tut, kann seine Regierung nicht kontrollieren.“

~ Hugo Black (Ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof der USA, im wegweisenden Urteil zu den Pentagon-Papieren 1971)

Diesem Satz habe ich nichts hinzuzufügen. Er bringt das Problem auf den Punkt. Wer die Informationsfreiheit beschneidet, zerstört das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und treibt die Menschen in die Arme von Extremisten, die ohnehin behaupten, die Politik agiere nur im Geheimen.

Die Akteure hinter dem Angriff und das Schweigen der SPD

Man muss die politischen Kräfteverhältnisse analysieren, um zu verstehen, wie es zu diesem dramatischen Beschluss kommen konnte. Es ist kein Geheimnis, dass die Union das Informationsfreiheitsgesetz seit seiner Einführung bekämpft. Für viele konservative Politiker ist die Vorstellung, dass Bürger Akten einsehen dürfen, ein Graus. Sie sehen den Staat als eine Hierarchie, die von oben nach unten regiert, ohne dass sich die Regierten einmischen sollten.

Besonders aktive Gegner der Transparenz finden sich in den Reihen der CDU und CSU. Abgeordnete wie Jens Spahn oder Philipp Amthor fielen in der Vergangenheit selbst durch fragwürdige Verquickungen von Politik und privaten Interessen auf. Es ist daher wenig überraschend, dass gerade sie ein großes Interesse daran haben, das Entdeckungsrisiko für solche Deals zu minimieren. Ein schwaches Informationsfreiheitsgesetz schützt die Akteure vor den Augen der investigativen Presse.

Das eigentliche Drama in dieser Situation ist jedoch das Verhalten der SPD. Im Koalitionsvertrag versprach die Partei noch das genaue Gegenteil der jetzigen Pläne. Dort war die Rede von einer Weiterentwicklung des Gesetzes zu einem echten Transparenzgesetz. Die Bundesregierung wollte Dokumente proaktiv veröffentlichen, um den Aufwand für alle Seiten zu verringern. Dieses Versprechen wurde nun im Koalitionsausschuss sang- und klanglos beerdigt.

Ich frage mich ernsthaft, wie die SPD diesen Umfaller vor ihren eigenen Wählern rechtfertigen will. Die Partei, die sich gern als Hüterin der Demokratie und der Bürgerrechte inszeniert, knickt vor den Forderungen der Union ein. Sie opfert ein zentrales Kontrollrecht der Bürger auf dem Altar einer vermeintlichen Harmonie in der Koalition. Das ist ein politischer Offenbarungseid, der das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie nachhaltig beschädigt.

Es gibt jedoch auch innerhalb der SPD Stimmen, die diesen Kurs kritisieren. Viele Basispolitiker und einige Bundestagsabgeordnete sind entsetzt über den Beschluss des Koalitionsausschusses. Sie erkennen die Gefahr, dass sich die Partei damit selbst ins Knie schießt. Wenn die SPD diesen Frontalangriff mitträgt, verliert sie ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zu den konservativen Kräften und entfremdet sich von der engagierten Zivilgesellschaft.

Der autoritäre Staatsumbau und die Gefahr für die Zukunft

Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes darf nicht isoliert betrachtet werden. Sie ist Teil einer beunruhigenden Entwicklung, die ich als schleichenden autoritären Staatsumbau bezeichnen möchte. In vielen Bereichen erleben wir derzeit, dass Kontrollrechte abgebaut, die Überwachung ausgedehnt und die Räume für zivilgesellschaftlichen Protest verkleinert werden. Das Vertrauen in den Staat soll nicht durch Offenheit, sondern durch Abschirmung erzwungen werden.

Denken Sie an die Situation in Berlin, wo die dortige schwarz-rote Koalition bereits im Frühjahr das Landespressegesetz und die Informationsrechte unter dem Vorwand des Schutzes kritischer Infrastruktur massiv einschränkte. Das Muster ist überall das gleiche. Man nutzt reale oder konstruierte Gefahrenlagen, um Bürgerrechte abzubauen, die den Regierenden lästig sind. Wenn diese Praxis Schule macht, haben wir bald eine Verwaltung, die völlig unkontrollierbar agiert.

Ich halte das für eine extrem kurzsichtige Politik. Die Akteure der heutigen Koalition scheinen zu vergessen, dass sie nicht ewig an der Macht bleiben werden. Was passiert, wenn in Zukunft eine autoritäre, rechtsextreme Partei wie die AfD Regierungsverantwortung auf Bundesebene übernimmt? Sie würde einen Staatsapparat vorfinden, der durch die jetzigen Reformen perfekt gegen die Kontrolle durch die Zivilgesellschaft abgeschirmt ist.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist in einer wehrhaften Demokratie auch ein Schutzschild gegen den Missbrauch der Macht durch zukünftige Regierungen. Wenn eine autokratische Kraft die Ministerien übernimmt, ist die freie Presse darauf angewiesen, Dokumente und Verträge einfordern zu können, um den Umbau des Staates zu dokumentieren und zu bekämpfen. Wer dieses Recht jetzt schleift, nimmt der demokratischen Öffentlichkeit die Waffen für die Kämpfe von morgen.

Es ist eine historische Lektion, dass Demokratien meist nicht durch einen plötzlichen Staatsstreich sterben, sondern durch die schrittweise Aushöhlung ihrer Institutionen. Die Einschränkung der Informationsfreiheit ist ein klassisches Werkzeug auf dem Weg in die illiberale Demokratie, wie wir sie in Ungarn oder Polen unter der PiS-Regierung beobachten konnten. Auch dort begann der Abbau des Rechtsstaats mit der Einschränkung von Auskunftsrechten und der Erschwerung journalistischer Arbeit.

Warum wir jetzt handeln müssen und wie wir die Pläne stoppen

Der Widerstand gegen diesen Frontalangriff hat bereits begonnen. Die Organisation FragDenStaat hat gemeinsam mit Campact eine Online-Petition gestartet, die sich direkt an die SPD-Fraktion im Bundestag richtet. Das Ziel ist es, so viel Druck aufzubauen, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten im Parlament dem Vorhaben ihre Zustimmung verweigern. Denn ohne die Stimmen der SPD kann diese Reform im Bundestag nicht beschlossen werden.

Ich halte diese Petition für eine der wichtigsten Initiativen der letzten Jahre. Es geht hier um nichts Geringeres als den Erhalt unserer demokratischen Kontrollrechte. Über einhundertdreißigtausend Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet. Das zeigt, dass das Thema den Bürgern eben nicht egal ist. Die Menschen spüren, dass ihnen hier ein wichtiges Recht geraubt werden soll.

Die Forderungen der Kampagne sind klar und unmissverständlich. Die Pläne zur Abschaffung oder Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes müssen sofort gestoppt werden. Stattdessen fordern wir die Rückkehr zu dem ursprünglichen Versprechen des Koalitionsvertrags, das Gesetz zu einem echten, modernen Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Das bedeutet, dass der Staat wichtige Dokumente von sich aus digital veröffentlichen muss, anstatt sie erst auf Antrag und nach zähem Ringen herauszugeben.

Sie können selbst aktiv werden, um diesen Prozess zu unterstützen. Unterschreiben Sie die Petition auf der Plattform von Campact. Teilen Sie diesen Beitrag in Ihren Netzwerken und sprechen Sie mit Ihren Freunden und Verwandten darüber. Schreiben Sie direkt an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises, insbesondere wenn diese der SPD angehören. Fragen Sie sie ganz konkret, wie sie zu den Plänen der Reform stehen und ob sie bereit sind, das Erbe der Informationsfreiheit zu verteidigen.

Politiker reagieren extrem sensibel auf Post von ihren eigenen Wählern. Wenn ein Abgeordneter Dutzende von Briefen zu einem Thema erhält, das angeblich niemanden interessiert, gerät er ins Grübeln. Die SPD muss spüren, dass die Zustimmung zu diesem Gesetz einen hohen politischen Preis hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere mühsam erkämpften Bürgerrechte in einer nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses geopfert werden.

Ein internationaler Vergleich offenbart das deutsche Transparenz-Dilemma

Wenn wir den Blick über die Landesgrenzen hinauswerfen, wird das ganze Ausmaß der deutschen Rückständigkeit deutlich. In Ländern wie Großbritannien, den USA oder den baltischen Staaten ist das Recht auf Information tief im Bewusstsein der Verwaltung verankert. Dort gilt eine Behörde, die Informationen zurückhält, als verdächtig. In Deutschland hingegen gilt der fragende Bürger immer noch oft als Störfaktor.

Nehmen wir das Beispiel Estland. Dort wurde die Verwaltung nach dem Ende der Sowjetunion komplett digital und transparent neu aufgebaut. Fast alle Dokumente der Ministerien sind über ein zentrales Portal ohne Antrag sofort einsehbar. Das spart nicht nur Zeit und Geld, sondern verhindert Korruption im Keim. Estland zeigt, dass Transparenz und eine effiziente, moderne Verwaltung keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig bedingen.

Die geplante Reform würde Deutschland im internationalen Ranking der Informationsfreiheit noch weiter nach hinten durchreichen. Schon heute belegen wir in weltweiten Vergleichen der Informationsfreiheit beschämende Plätze weit hinter Ländern, die wir oft als weniger entwickelt betrachten. Die Bundesregierung schickt sich nun an, diese Position aktiv zu verschlechtern, anstatt den Anschluss an moderne Demokratien zu suchen.

Ich frage mich, welches Bild wir damit nach außen abgeben. Ein Land, das sich selbst als führende Industrienation und stabile Demokratie versteht, schottet seine Verwaltung vor den eigenen Bürgern ab. Das ist ein fatales Signal an unsere europäischen Partner und eine Einladung an alle, die den Staat ohnehin für eine geschlossene Gesellschaft der Eliten halten.

Wir müssen uns entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen. Wollen wir einen modernen, transparenten Staat, der seinen Bürgern auf Augenhöhe begegnet und Fehler offen eingesteht? Oder wollen wir zurück zum Obrigkeitsstaat des neunzehnten Jahrhunderts, in dem die Macht im Verborgenen ausgeübt wird? Die Antwort kann für jeden Demokraten nur lauten, dass wir den Weg der Offenheit weitergehen müssen. Die geplante Reform ist der falsche Weg und gehört auf den Müllhaufen der Parlamentsgeschichte.

Fazit und Aufruf zur demokratischen Selbstverteidigung

Ich komme zum Ende meiner Analyse. Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes ist kein unbedeutendes Detail der Verwaltungspolitik. Sie ist ein gezielter, von langer Hand vorbereiteter Angriff auf ein zentrales Bürgerrecht und ein schwerer Schlag gegen den investigativen Journalismus in unserem Land. Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, verliert die Öffentlichkeit ihr wirksamstes Werkzeug zur Aufdeckung von Missständen und Korruption.

Die Begründung des Bürokratieabbaus ist eine billige Ausrede, um sich vor unbequemen Fragen zu schützen. Wahre Demokratie braucht die Kontrolle durch die Bürger, und diese Kontrolle darf nicht vom Wohlwollen der Behörden abhängen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die SPD diesen Kniefall vor den konservativen Kräften vollzieht und ihre eigenen Versprechen bricht.

Es liegt jetzt an uns allen, den Druck auf die Politik so weit zu erhöhen, dass dieser Entwurf im Bundestag scheitert. Unterschreiben Sie die Petition, schreiben Sie Ihren Abgeordneten und zeigen Sie, dass wir nicht bereit sind, unsere Freiheit kampflos preiszugeben. Die Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürger. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Licht der Transparenz in Deutschland nicht ausgepustet wird.