Regierungserklärung Merz: Mühen um die eigene Haut – Grams IT

Friedrich Merz hat heute um 14:05 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgegeben. Angesetzt waren 20 Minuten, der ZDF-Mitschnitt dauert 25. Brüssel kam darin auch vor, irgendwann in der zweiten Hälfte. Die erste Hälfte war etwas anderes: eine Rede über Gerechtigkeit, gehalten von einem Kanzler, mit dem laut ARD-Deutschlandtrend noch zehn Prozent der Wahlberechtigten zufrieden sind. Das ist der niedrigste Wert, den Infratest dimap seit 1997 für einen amtierenden Kanzler gemessen hat.

Ich habe mir den Text vollständig angesehen. Was ich gefunden habe, ist eine Rede, die mit einem Papst beginnt, mit Robert Schuman weitergeht und dazwischen ein Wort so oft benutzt, dass es am Ende nichts mehr bedeutet. Und ich habe gezählt, wie oft der Kanzler das Wort „Lücke“ gebraucht. Dazu gleich mehr.

Vorweg, damit es nicht untergeht: Merz hat zu Beginn Bärbel Bas gewürdigt, die am Montag nach dem Tod ihrer Stieftochter als Arbeitsministerin und SPD-Chefin zurückgetreten ist. Das war angemessen, und ich mache mich darüber nicht lustig. Über den Rest schon.

Die Gerechtigkeitslücke, vorgetragen vom Kanzler mit der Vertrauenslücke

Merz eröffnet mit einem Zitat von Benedikt XVI. aus dessen Bundestagsrede vom 22. September 2011: Politik müsse „Mühen um Gerechtigkeit“ sein. Das Zitat stimmt, ich habe es nachgeschlagen. Dann erklärt der Kanzler, in Deutschland habe sich eine „Gerechtigkeitslücke“ aufgetan, vor allem zwischen den Generationen, und die Bundesregierung arbeite daran, sie zu schließen. Die „Sicherheitslücke“ dagegen sei bereits geschlossen, das Land nach außen „um ein Vielfaches wehrhafter“ und nach innen „wieder sicherer“. Eine Zahl dazu nennt er nicht. Eine einzige nicht.

Zwei Tage vorher, nach der CDU-Präsidiumsklausur, hatte derselbe Mann von einer „Vertrauenskrise“ gesprochen und von einer „Glaubwürdigkeitslücke“, die sich die CDU mit der nicht eingelösten Stromsteuersenkung selbst gerissen habe. Das macht in einer Woche: Sicherheitslücke (geschlossen), Gerechtigkeitslücke (in Arbeit), Glaubwürdigkeitslücke (eingeräumt), Vertrauenskrise (eingeräumt). Wer vier Löcher im Dach meldet und bei einem sagt, es sei schon dicht, der sollte für die anderen drei einen Dachdecker mitbringen. Merz bringt eine Rede.

Fairerweise: Der Befund selbst ist nicht falsch. Dass die Lasten der Sozialsysteme ungleich verteilt sind, kann man belegen. Nur verteilt sie der Kanzler auf der falschen Achse. Er sieht die Lücke zwischen Jung und Alt. Sie liegt zwischen denen, die einzahlen, und denen, die nicht einzahlen müssen. Dazu unten mehr, denn das ist der Kern, warum die Leute diese Reform nicht wollen.

Deutschlandtrend Oktober 2026: Die Zahlen, die in der Rede fehlten

Weil Merz keine Zahlen genannt hat, hole ich das nach. Im ARD-Deutschlandtrend, erhoben vom 28. bis 30. September unter 1.303 Wahlberechtigten, sind zehn Prozent mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden, 88 Prozent nicht. Anfang September waren es noch 13 Prozent. Die Bundesregierung insgesamt liegt ebenfalls bei zehn Prozent. Zum Vergleich: Verteidigungsminister Pistorius kommt auf 50 Prozent. Der einzige Minister, dessen Ressort eine „Bereichsausnahme“ in der Schuldenregel hat, ist der einzige, dem die Leute glauben. Das sollte dem Finanzminister zu denken geben, der auch SPD-Chef ist.

In der Sonntagsfrage sieht es nicht besser aus. INSA misst am 13. Oktober die AfD bei 30 Prozent und die Union bei 18,5. Forsa sieht am selben Tag 26 zu 19, die Forschungsgruppe Wahlen im Politbarometer vom 8. Oktober 28 zu 21. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 hatte die Union 28,5 Prozent, die AfD 20,8. Rechnet man das durch, hat die Union seit dem Wahltag rund ein Drittel ihrer Wähler verloren und die AfD je nach Institut zwischen einem Viertel und knapp der Hälfte dazugewonnen. Eine Verdopplung ist das nicht, das sage ich auch denen, die es gerne so erzählen. Es reicht trotzdem, um eine Partei, die 1949 Adenauer gestellt hat, in zwei Bundesländern unter ein Fünftel zu drücken.

Und dasselbe Politbarometer sagt noch etwas, das Merz heute geflissentlich übergangen hat: Eine Mehrheit der Befragten sieht die Reformen der Bundesregierung kritisch. Der Kanzler freut sich in seiner Rede ausdrücklich darüber, dass „so lebendig debattiert wird“. Ich übersetze: Die Leute lehnen ab, was er vorhat, und er nennt das Debatte.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 und die zwei anderen Abende

Merz spricht in seiner Erklärung von Extremismus, der „mit aller Macht in dieses Parlament eindringt und in die Landesparlamente“. Er sagt nicht, wie. Ich schon.

Am 6. September hat die AfD in Sachsen-Anhalt nach dem endgültigen Ergebnis der Landeswahlleiterin 43,79 Prozent der Zweitstimmen geholt. Die CDU, die das Land seit 2002 regiert hat, fiel von 37,12 auf 17,23 Prozent, ein Minus von 19,89 Punkten. Von 41 Wahlkreisen hat die CDU 2021 noch 40 direkt gewonnen. 2026 keinen einzigen. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent, der höchsten in der Geschichte des Landes. Das war keine Protestwahl der Daheimgebliebenen. Das war eine Entscheidung.

Zwei Wochen später, am 20. September, flog die CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent aus dem Landtag. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sitzt die CDU in einem Landesparlament nicht mehr. Am selben Abend verlor sie in Berlin 9,4 Punkte und das Rote Rathaus an die Linke. Drei Wahlen in einem Monat, drei Mal die Quittung. Merz nannte das ein „Desaster“ und blieb. Zwei Tage danach sagte er den Satz, den ich hier bereits seziert habe: Man habe auf zu viele Fragen keine Antworten mehr. Heute hat er eine Antwort gefunden. Sie heißt Gerechtigkeit und ist ein Substantiv.

Und wer heute im Plenum „höhnisch“ gelacht hat, wie Merz es ins Protokoll bittet, der sitzt dort, weil der Kanzler im Februar in Stuttgart versprochen hatte, die AfD werde „nicht die CDU zerstören“. Ich habe damals über diese Stuttgarter Rede geschrieben, der Kanzler feiere den kontrollierten Verfall. Ich nehme das „kontrolliert“ zurück.

Rentenreform 2027: Der Zeitplan, der jede Woche länger wird

Jetzt zur Reform, die laut Kanzler „vielleicht sogar die wichtigste innenpolitische Reform“ ist. Der Koalitionsausschuss hat das Paket am 1. und 2. Juli beschlossen. Die Vorstände der Koalitionsfraktionen verabredeten Ende August in Münster, es bis Jahresende durch den Bundestag zu bringen. Am 7. Oktober erklärte Merz beim Deutschlandtag, bis Weihnachten werde das nichts. Am 13. Oktober, einen Tag nach dem Rücktritt von Bärbel Bas, verkündete er auf dem Arbeitgebertag den neuen Plan: Kabinett bis Jahresende, Verabschiedung im ersten Quartal 2027. Und er fügte hinzu, die Rentenkommission habe im Juni geliefert, nun sei Oktober und es liege kein Gesetzentwurf vor.

Lesen Sie den letzten Satz noch einmal im Kontext. Die Ministerin, in deren Haus der Entwurf lag, ist am Tag davor zurückgetreten. In ihrer Erklärung nennt sie neben der Trauer „öffentliche Angriffe“, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, die „weiter forciert“ worden seien. Unionspolitiker hatten ihr laut ZDF vorgeworfen, die Rente zu verschleppen. Einen Tag später steht der Kanzler vor den Arbeitgebern und sagt sinngemäß: Oktober, kein Entwurf. Heute im Bundestag sagt er über dieselbe Frau, ihre Entscheidung verdiene Respekt. Beides ist wahr. Beides zusammen ist das, was Merz in seiner Rede „Mühen um Gerechtigkeit“ nennt.

Inhaltlich bleibt er hart. Das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren mache die Rente „gerechter“, das Umlagesystem habe in einer alternden Gesellschaft keine Zukunft. Beim Arbeitgebertag sagte er laut Tagesspiegel außerdem: „Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden.“ Ich kann ihn beruhigen. Die Gefahr besteht nicht.

Das Umlagesystem hat Zukunft, nur nicht mit dieser Koalition

Der Satz, das Umlagesystem habe keine Zukunft, ist der eigentliche Skandal dieser Woche, und er erklärt besser als jede Umfrage, warum die Leute diese Reform ablehnen. Volker Pispers hat das in seinem Programm „Bis neulich“ vor Jahren in einer Nummer auseinandergenommen, die heute aktueller ist als die Regierungserklärung. Sein Punkt: Die umlagefinanzierte Rente kann nicht kaputtgehen, sie hat alle Krisen des letzten Jahrhunderts überlebt. Umlage heißt nicht, dass jemand 30 Jahre einzahlt und das verzinst zurückbekommt. Umlage heißt, dass das, was eine Gesellschaft in einem Jahr erwirtschaftet, auf die verteilt wird, die es erwirtschaften, auf die, die noch zu jung dafür sind, und auf die, die schon zu alt dafür sind. Das kann mal mehr und mal weniger sein, aber es ist nie weg. Pispers’ Fazit zum System: „gerechter geht es gar nicht“.

Das Problem ist nicht die Umlage. Das Problem ist, wer nicht mitmacht. Ärzte, Architekten und Anwälte haben eigene Versorgungswerke, Beamte und Abgeordnete zahlen gar nicht ein. Und wer mehr verdient, wird nach oben gedeckelt. Die Zahlen, die Pispers damals auf der Bühne hatte, sind alt, deshalb hier die aktuellen: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung liegt 2026 bei 8.450 Euro im Monat, in der Krankenversicherung bei 5.812,50 Euro, die Versicherungspflichtgrenze, ab der man sich privat versichern darf, bei 6.450 Euro. Der Beitragssatz zur Rente beträgt 18,6 Prozent, die Hälfte davon trägt der Arbeitnehmer. Wer 8.450 Euro verdient, zahlt also 785,85 Euro Arbeitnehmeranteil. Wer 25.000 Euro im Monat verdient, zahlt ebenfalls 785,85 Euro. Das sind bei ihm 3,1 Prozent vom Brutto, beim anderen 9,3. Eigene Rechnung, die Eingangsgrößen stehen oben. Und wer über 6.450 Euro liegt, darf sich obendrein aus der gesetzlichen Krankenkasse verabschieden, als Belohnung dafür, dass er mehr verdient. Pispers nannte das einen Schutzzaun für die Reiche. Ich habe kein besseres Wort gefunden.

Die Schweiz macht es anders, und sie ist bekanntlich kein sozialistischer Musterstaat. Die AHV ist umlagefinanziert, alle Erwerbstätigen zahlen ein, Selbstständige eingeschlossen, auf das gesamte Erwerbseinkommen und ohne Obergrenze. Nichterwerbstätige zahlen nach Vermögen und Renteneinkommen. Dafür garantiert die AHV nur eine Sockelrente, die zweite Säule ist Pflicht, und das System braucht Zuschüsse aus der Mehrwertsteuer. Es ist also kein Paradies. Aber es beantwortet die Frage, die Merz nicht stellt: Warum sollen nur die einzahlen, die am wenigsten haben?

Das Verrückte ist, dass die Rentenkommission der Bundesregierung diese Frage kennt. Ihr Bericht vom 23. Juni 2026 nennt eine Erwerbstätigenversicherung, die neben abhängig Beschäftigten auch Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften umfasst, ausdrücklich das „Idealbild“ der Alterssicherung. Und schiebt es dann als langfristig in die Zukunft, weil die Widerstände zu stark seien. Beamte bleiben laut Freshfields-Analyse einstweilen ausgenommen. Was sofort kommt, ist das Ende der Rente mit 63 für die, die 45 Jahre eingezahlt haben. Was später kommt, vielleicht, ist die Beteiligung derer, die nie eingezahlt haben. Bärbel Bas wurde auf abgeordnetenwatch gefragt, ob sie die Beitragsbemessungsgrenze aufheben wolle. Die Antwort kam aus dem Ministerium und lautete sinngemäß, dazu könne man derzeit nichts sagen. Lars Klingbeil hat Ende September in Heidelberg neue Beamte in der gesetzlichen Rente gefordert. Ob die Union das mitträgt, hat Merz heute nicht gesagt.

Das ist der Grund, warum die Mehrheit im Politbarometer diese Reform ablehnt. Nicht, weil die Leute nicht rechnen können. Sondern weil sie rechnen können. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, versteht sehr genau, dass seine Rente mit 63 gestrichen wird, damit der Beamte, der Abgeordnete und der Vorstand weiter nichts einzahlen müssen. Merz nennt das Generationengerechtigkeit. Pispers hätte ein anderes Wort gehabt.

Stromsteuer-Senkung: Das Versprechen zum zweiten Mal

Die eine konkrete Maßnahme aus der Klausur vom Wochenende ist die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum. Das stand bereits im Koalitionsvertrag. Umgesetzt wurde es seit Januar 2026 nur für das verarbeitende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft, private Haushalte gingen leer aus. Jetzt verspricht die CDU es noch einmal und will es finanzieren mit, Zitat Merz, Spielräumen, die sich ergeben, wenn sich das Wachstum „verfestige und verstetige“.

Dazu passt der Satz aus der heutigen Rede, die Wirtschaftsinstitute hätten ihre Prognose für 2026 „verdoppelt auf 1,3 %“. Das stimmt sogar: Die Gemeinschaftsdiagnose vom 24. September hob die Erwartung von 0,6 auf 1,3 Prozent an. Was Merz weglässt: Für 2027 erwarten die Institute 1,1 Prozent, für 2028 noch 0,4. Rund zwei Drittel des Wachstums 2026 gehen nach Berechnung des ifo-Instituts auf fiskalische Impulse von knapp 40 Milliarden Euro zurück, vor allem Rüstung und Staatskonsum. Und die Institute bemängeln, dass sich grundlegende Strukturreformen bei den Sozialbeiträgen nicht abzeichnen. Die „kleinen Pflanzen“ der Zukunft, die der Kanzler heute an vielen Orten gesehen haben will, sind nach dieser Lesart vom Staat gegossen und gehen 2028 ein. Mit so einem Wachstum eine Steuersenkung zu finanzieren, ist ungefähr so solide wie ein Kredit, dessen Sicherheit das Auto ist, das man mit dem Kredit kaufen will.

Europäischer Rat Oktober 2026: Der Teil, um den es offiziell ging

Irgendwann kommt Brüssel. Merz reist heute Abend zum Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober. Themen: der mehrjährige Finanzrahmen, der kleiner ausfallen wird als von der Kommission geplant; eine „EU-Bürokratiebremse“ und ein „EU-Berichtsentlastungsgesetz“, in dem alle Berichtspflichten „grundsätzlich abgeschafft“ gehören; das 28. Regime für Start-ups; die Spar- und Investitionsunion; Freihandelsabkommen mit Mercosur, Indien und dem Indopazifik; ein neues Handelsschutzinstrument, mit dem die Kommission ohne Befassung des Rates reagieren kann. Dazu der Satz, alle Regeln, die schnelle Investitionen verhindern, müssten „jetzt vorübergehend ausgesetzt werden“.

Das ist die Rede eines Außenkanzlers, und das ZDF hat ihn heute auch so genannt. Es ist zugleich die Rede eines Mannes, der am 15. September seine Reise zur UN-Generalversammlung abgesagt hat, weil seine Anwesenheit in Berlin erforderlich war, wie das Kanzleramt mitteilte. Vier Wochen später ist die Anwesenheit in Brüssel erforderlich. Ich verstehe das. In Brüssel fragt niemand nach Sachsen-Anhalt.

Zum Bürokratierückbau behauptet Merz, national sei das Berichtsentlastungsgesetz bereits verabschiedet, es gehe „ziemlich schnell“. Welches Gesetz, welche Berichtspflichten, seit wann: dazu kein Wort. Ich würde mir die Fundstelle gern ansehen. Bis dahin halte ich den Satz für das, was er in dieser Rede ist: ein Versprechen in der Vergangenheitsform.

Ein Punkt verdient trotzdem Ernst. Merz sagt, die Ukraine-Unterstützung koste „kein Euro“ bei Sozial- und Bildungsausgaben, weil die Bereichsausnahme in der Schuldenregel genau das sicherstelle. Als Argument gegen die AfD und Teile der Linken, die das anders erzählen, ist das richtig. Als Argument gegen die eigene Partei ist es tödlich: Wenn für Verteidigung die Schuldenregel nicht gilt, dann ist die Entscheidung, bei Rente, Pflege und Stromsteuer auf „Spielräume“ zu warten, keine Sachzwang-Frage, sondern eine politische. Der Kanzler hat heute selbst erklärt, wie Prioritäten gesetzt werden. Er hat nur nicht bemerkt, was er damit über seine eigenen sagt.

Was die Gegenseite sagen würde

Damit das hier keine Kampagne wird: Aus der Union hört man, Reformen dieser Größe brauchten Zeit, ein Rentengesetz müsse durch den Bundesrat, und wer nach 17 Monaten Regierungszeit Ergebnisse erwarte, habe von Gesetzgebung keine Ahnung. Eine Erwerbstätigenversicherung mit Beamten sei verfassungsrechtlich heikel und für die Länderhaushalte, die die Pensionen tragen, kurzfristig teurer statt billiger, weil die Beiträge sofort fällig würden und die Pensionen trotzdem weiterliefen. Söder hat am Sonntagabend bei „Miosga“ gesagt, Merz bleibe Kanzler, und die acht CDU-Ministerpräsidenten haben sich im September hinter ihn gestellt. Die AfD selbst bereitet laut einem internen Papier Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Union vor, und 68 Prozent der Befragten im Politbarometer halten die AfD für eine Gefahr für die Demokratie. Eine Regierung zu stürzen, ohne Nachfolger und ohne Mehrheit jenseits der AfD, wäre tatsächlich ein Elfmeter ohne Torwart.

Alles richtig. Nur erklärt es nicht, warum der Zeitplan für die Rente dreimal verschoben wurde, warum die Stromsteuer zweimal versprochen wird, warum das „Idealbild“ der eigenen Kommission auf den Sankt-Nimmerleins-Tag gelegt wird und warum ein Kanzler mit zehn Prozent Zustimmung eine Rede über Gerechtigkeit hält, statt einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dass es keinen besseren gibt, ist kein Argument für Merz. Es ist ein Argument gegen die CDU.

Fazit

Die Regierungserklärung Merz vom 14. Oktober 2026 ist keine schlechte Rede. Sie ist eine gute Rede zum falschen Zeitpunkt vom falschen Redner. Die Diagnose Gerechtigkeitslücke stimmt, der Papst stimmt, Schuman stimmt, die EU-Agenda ist vernünftig, die Abgrenzung von der AfD ist klar. Nur stammt sie von einem Kanzler, dessen Partei in vier Wochen drei Wahlen verloren hat, dessen Rentenreform jede Woche einen Monat später kommt, dessen Stromsteuerversprechen nun in zweiter Auflage erscheint und dem 88 Prozent der Wähler nicht mehr glauben. Und der das einzige Rentensystem, das jede Krise überstanden hat, für zukunftslos erklärt, weil er nicht bereit ist, alle daran zu beteiligen.

Wer in dieser Lage „schöpferische Anstrengungen“ fordert, sollte eine vorzeigen können. Ich habe heute keine gesehen. Ich habe einen Kanzler gesehen, der seine Lücken zählt und die Nummerierung für ein Programm hält.

Wenn Sie wissen wollen, wie es weitergeht, lesen Sie die Sonntagsfrage, nicht die Regierungserklärung. Ich fasse die Umfragen jede Woche hier zusammen. Und wenn Sie Ihren Abgeordneten etwas fragen wollen, fragen Sie ihn, wann er selbst in die gesetzliche Rente einzahlt. Die Antwort sagt mehr über die Gerechtigkeitslücke als 25 Minuten Regierungserklärung.

Quellen: