Jens Spahn: Skandale, Masken, Sardinien – Diät bleibt – Grams IT

Jens Spahn ist heute, am 28. September 2026, aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags ausgeschieden. Nach 24 Tagen Mitgliedschaft, ohne eine einzige besuchte Sitzung, wie die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta spitz anmerkte. Wer die Liste der Jens Spahn Skandale seit 2018 kennt, ist davon ungefähr so überrascht wie von einem Windows-Update, das den Drucker zerlegt.

Ich schreibe hier als jemand, der in einer Kommune IT verantwortet und weiß, wie ein Vergabeverfahren aussieht, wenn man es ernst meint. Dieser Text ist ein Kommentar. Die Fakten stehen vorne, die Meinung ist nicht zu übersehen, und ich habe versucht, beides sauber zu trennen. Wer nur die nackte Chronologie will, findet sie in den Zwischenüberschriften.

Was der Artikel liefert: die Abfolge der Affären von den Masken bis zum Sardinien-Foto, die Rechnung für den Steuerzahler, die Gegenargumente (ja, es gibt welche) und die Frage, warum ein Politiker, der in einem Sommer drei Ämter verliert, das vierte behält – nämlich das, für das er bezahlt wird.

Maskenaffäre: 5,9 Milliarden Euro für Schutz, den keiner brauchte

Fangen wir mit dem teuersten Posten an. Im Frühjahr 2020 entschied das Gesundheitsministerium unter Spahn, die Maskenbeschaffung selbst in die Hand zu nehmen, obwohl Bundeswehr und Innenministerium dafür Beschaffungsämter mit Personal und Erfahrung hatten. Das Instrument der Wahl war das Open-House-Verfahren, ein Vertragsmodell, bei dem jeder Lieferant zu einem festen Preis liefern darf, ohne Verhandlung, ohne Mengenbegrenzung. Der Preis lag bei 4,50 Euro pro FFP2-Maske.

Das Ergebnis hat der Bundesrechnungshof im Sommer 2025 beziffert: Bis 2024 hat der Bund für 5,8 Milliarden Schutzmasken rund 5,9 Milliarden Euro ausgegeben. Nur 1,7 Milliarden davon wurden im Inland verteilt, mehr als die Hälfte musste vernichtet werden oder wartet noch darauf. Der Rechnungshof nennt das eine „massive Überbeschaffung“. Ich nenne es die teuerste Bestellbestätigung der deutschen Verwaltungsgeschichte.

Und die Rechnung läuft weiter. Die Folgekosten für Lagerung und Verwaltung der Überbeschaffung sind 2024 um weitere 57 Millionen auf 517 Millionen Euro gestiegen. Rund 100 Klagen von Lieferanten mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro sind anhängig, dazu Zinsen und Anwaltskosten. Zum Vergleich: Die gescheiterte Pkw-Maut hat 243 Millionen gekostet, und damit ist Andreas Scheuer bis heute das Synonym für Steuergeldverschwendung. Spahn hat das Zehnfache verbrannt und war danach Fraktionsvorsitzender.

Villa, Spendendinner, Grundbuch: das Jahr 2020 im Nebenprogramm

Während die Masken in Lagerhallen der Firma Fiege aus Spahns Münsterländer Heimat stapelten, kauften Spahn und sein Ehemann Daniel Funke im Juli 2020 eine Villa in Berlin-Dahlem für gut vier Millionen Euro. Kann man machen. Weniger elegant war, dass Spahn juristisch gegen Medien vorging, die den Kaufpreis nannten, und dass Anfang 2021 herauskam, sein Umfeld habe beim Grundbuchamt erfragt, welche Journalisten Einsicht in den Eintrag genommen hatten. Ein Minister, der wissen will, wer über ihn recherchiert. Das ist kein Datenschutz, das ist das Gegenteil davon.

Im Oktober 2020, mitten in der zweiten Welle, saß Spahn bei einem Spendendinner in Leipzig, bei dem die Beiträge knapp unter der Schwelle lagen, ab der Namen veröffentlicht werden müssen. Eine Woche später war er Corona-positiv. Bekannt wurde das Dinner erst Monate später.

Und im März 2021 stellte sich heraus, dass Burda, der Arbeitgeber seines Mannes, 570.000 FFP2-Masken ohne förmliche Ausschreibung an Spahns Ministerium verkauft hatte. Nichts davon war für sich genommen ein Rücktrittsgrund. Zusammen ergeben sie ein Muster, das ich in der Verwaltung als „Compliance-Fall mit Wiederholungsgefahr“ ablegen würde.

Sudhof-Bericht und Enquete: „Team Ich“ vor der Kommission

Karl Lauterbach beauftragte 2024 die frühere Staatssekretärin Margaretha Sudhof mit der Aufarbeitung. Ihr Bericht wurde im Juni 2025 publik, zuerst geschwärzt, Anfang Juli ungeschwärzt. Sudhof wirft Spahn vor, er habe bei der Maskenbeschaffung nicht als Team Staat, sondern als „Team Ich“ gehandelt, gegen den Rat der eigenen Fachabteilungen und fachfremd mit Milliardensummen. Im Bericht steht der Satz vom „Drama in Milliardenhöhe“.

Spahns Antwort war kein Untersuchungsausschuss, sondern eine Enquete-Kommission, die er als Fraktionschef selbst vorschlug. Für Nicht-Berliner: Eine Enquete-Kommission kann keine Akten beschlagnahmen und keine Zeugen zwingen. Sie ist das parlamentarische Äquivalent zu „wir haben ein Ticket aufgemacht“. Am 15. Dezember 2025 saß Spahn dann in ebendieser Kommission und musste Fragen beantworten, Sudhof gleich daneben. Die Opposition wollte den Untersuchungsausschuss, die SPD hat ihn mitverhindert. Man darf sich fragen, warum.

Thiel-Treffen: Dienstreise oder Privatvergnügen?

Im Juni 2026 enthüllte t-online, dass Spahn seit fast zehn Jahren zu den „Dialog“-Treffen reist, einem nur auf persönliche Einladung zugänglichen Netzwerk, das der Palantir-Mitgründer Peter Thiel mit ins Leben gerufen hat. Die Fraktion bestätigte Teilnahmen 2018 in Irland, 2019 in Italien, 2022 in Portugal, 2023 in Spanien und 2024 in Deutschland. 2018 und 2019 war er Bundesgesundheitsminister.

Am 24. September, mitten in der Sardinien-Woche, legte t-online nach: Spahn habe als Privatperson teilgenommen, einen Preisnachlass im fünfstelligen Bereich erhalten und begleitend dienstliche Termine organisieren lassen, woraufhin das Ministerium die Reisekosten als Dienstreise übernahm. Irische Regierungsdokumente deuten darauf hin, dass ein Treffen mit dem irischen Amtskollegen eher Vorwand als Anlass war. Das Ministerium beantwortet Fragen dazu nicht. Ich habe in meinem Berufsleben Reisekostenabrechnungen gesehen, die für weniger abgelehnt wurden.

Dass ausgerechnet der Mann, der als Minister die elektronische Patientenakte vorantrieb, im Netzwerk des Datenkonzern-Gründers Thiel verkehrt, dessen Software deutsche Datenschützer seit Jahren alarmiert, ist keine Nebensache. Es ist die Frage, wessen Interessen am Tisch saßen, als über Gesundheitsdaten entschieden wurde.

Leihmutterschaft und Rücktritt: vier Tage im Juli

Am 15. Juli 2026 berichtete die Bild, Spahn und Funke seien mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden. Funke ist der leibliche Vater, Spahn hat das Kind adoptiert. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, die Union verteidigt das Verbot, und Spahn hatte sich in der Vergangenheit selbst ablehnend geäußert. Der Vorwurf der Doppelmoral rückte in den Vordergrund.

Was folgte, war die schnellste Demontage eines Fraktionschefs seit langem: Merz, der zwei Tage vorher noch gratuliert hatte, ging beim deutsch-französischen Ministerrat auf Distanz. Der CDU-Stadtverband Brilon, Merz‘ Heimatverband, forderte in einem offenen Brief den Rücktritt. Am Samstag, dem 18. Juli, forderte Merz ihn selbst dazu auf, und Spahn erklärte ihn per Schreiben an die Fraktion. Merz nannte den Schritt „richtig“ und „unvermeidlich“.

Ich sage das als jemand, der bei der Leihmutterschaft eine andere Haltung hat als die CDU: Der Rücktrittsgrund war nicht das Kind. Der Rücktrittsgrund war, dass Spahn jahrelang eine Position vertrat, die er privat nicht für sich gelten ließ. Glaubwürdigkeit ist keine Frage der Familienplanung, sondern der Konsistenz. Am 19. August kündigte er an, auch den CDU-Bezirksvorsitz Münsterland abzugeben; am 15. September übernahm Dorothee Feller.

Spahn im Haushaltsausschuss: Comeback mit Sardinien-Foto

Und dann kam die Idee, die man sich in der Fraktionsführung offenbar ernsthaft schöngeredet hat: Spahn in den Haushaltsausschuss. Ausgerechnet in das Gremium, das die Maskenkosten kontrollieren soll, die er verursacht hat. Piechotta sagte am 3. September, er habe kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeld gezeigt und sei bei den weiter anfallenden Maskenkosten befangen. Die Union nannte das Comeback. Ich nenne es die Fuchs-Hühnerstall-Personalie des Jahres.

Anfang September rückte Spahn nach. In der Sitzungswoche vom 21. bis 25. September fehlte er an zwei Tagen im Ausschuss. Als Grund gab er laut Spiegel informell an, sich um sein krankes Kind kümmern zu müssen. Dann veröffentlichte die Bild ein Foto von Spahn mit Sohn am Flughafen von Sardinien und zog es später wieder zurück. Sein Sprecher sprach von „familiären Gründen“, eine Vertretung sei wie üblich organisiert worden. Welche zwei Tage genau, darüber widersprechen sich die Berichte; der Sprecher nennt Dienstag und Mittwoch, andere Quellen Mittwoch und Donnerstag. Fairerweise: Vertretung im Ausschuss ist normal und zulässig. Ein krankes Kind ist ein legitimer Grund. Ein krankes Kind auf Sardinien, während man Berichterstatter für den Etat des Auswärtigen Amts werden soll, ist eine Steilvorlage.

Am Freitag, dem 25. September, forderten mehrere der 14 Mitglieder der Arbeitsgruppe Haushalt der Union seinen Rauswurf. Fraktionschef Thorsten Frei intervenierte, es wurde eine Bewährungsfrist bis Jahresende vereinbart. Man muss sich das vorstellen: Ein ehemaliger Minister und Fraktionsvorsitzender bekommt von den eigenen Leuten eine Probezeit. Spahn kam übers Wochenende zu einem anderen Schluss und schrieb heute per WhatsApp an die Unions-Haushälter, er verzichte auf seinen Sitz, denn alles rund um seine Person sei derzeit so politisiert, dass normales Arbeiten kaum möglich sei. In Absprache mit Frei wolle er sich auf Wahlkreis und Familie konzentrieren.

Das Bemerkenswerte an dieser Nachricht ist das Wort „politisiert“. Als wäre die Aufregung ein Wetterphänomen, das über ihn hereingebrochen ist, und nicht die Summe seiner eigenen Entscheidungen.

Was Spahn den Steuerzahler kostet – und was weiter fließt

Rechnen wir zusammen, was belegt ist: 5,9 Milliarden Euro für Masken, davon der überwiegende Teil laut Rechnungshof ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung. 517 Millionen Euro Folgekosten bis 2024, jährlich steigend. 2,3 Milliarden Euro Streitwert in laufenden Klagen, mit Zinsen und Verfahrenskosten nach Schätzungen des Tagesspiegels bis zu 3,5 Milliarden Euro Risiko. Dazu Reisekosten für Thiel-Treffen, deren dienstlicher Charakter das Ministerium nicht erklären mag.

Und was fließt weiter? Spahn behält sein Bundestagsmandat für Steinfurt I – Borken I. Das bedeutet monatlich 11.833,47 Euro Abgeordnetenentschädigung, steuerpflichtig, plus eine steuerfreie Kostenpauschale von rund 5.350 Euro, dazu Mitarbeiterbudget, Bahncard 100 und Büro. Rund 17.000 Euro im Monat für einen Abgeordneten, der nach eigener Aussage derzeit nicht normal arbeiten kann. Der Bundestag hat für 2026 eine Nullrunde bei den Diäten beschlossen, als Sparsignal. Ich vermute, dieses Signal kommt in Ahaus an.

Und im Wahlkreis? Der CDU-Kreisverband Borken fordert keinen Mandatsverzicht, öffentlich zumindest nicht. Der CDU-Gemeindeverband Wadersloh aus dem Bezirksverband Münsterland hat es am 24. August getan, mit der Begründung eines nicht mehr auflösbaren Glaubwürdigkeitsproblems. Andere Verbände haben sich bislang nicht angeschlossen. Spahns „Konzentration auf den Wahlkreis“ ist also ein Rückzug zu Leuten, von denen ein Teil ihn schon zum Gehen aufgefordert hat. Die taz hat im Juli recherchiert, dass bei einem Mandatsverzicht Simone-Tatjana Stehr aus Oberhausen nachrücken würde. Sie kann sich offenbar Zeit lassen.

Dass ausgerechnet die CDU bei Spahn ein Glaubwürdigkeitsproblem entdeckt, hat eine gewisse Komik. Die Partei, die im Wahlkampf keine Schulden machen wollte und dann das Grundgesetz für ein Sondervermögen aufmachte, die nach vier verlorenen Landtagswahlen Brandbriefe aus den eigenen Verbänden bekommt und deren Kanzleramtsminister sich gerade über einen Strandkorb erklären muss, stellt fest: Der Spahn, der ist unglaubwürdig. Im selben Monat verkündet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, bis 2025 Chefin der E.ON-Tochter Westenergie, den dritten Tankrabatt, über zwei Milliarden Euro für 14 Cent weniger an der Zapfsäule, nachdem sie dasselbe Instrument im Juli noch als „sehr, sehr teuer“ abgelehnt hatte. Parallel bohrt sie die Gaskraftwerksstrategie mit Subventionen auf, die ihrem früheren Arbeitgeber gut zu Gesicht stehen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm nennt den Rabatt „zynisch“ gegenüber der jungen Generation. Nicht die Partei hat ihre Glaubwürdigkeit verloren, sie hat sie zu Grabe getragen, und Spahn, Merz und Reiche haben den Sarg gemeinsam angefasst. Wadersloh hat den Kranz gestiftet.

Die Gegenposition: Krise, Familie, Vertretung

Der Fairness halber, und weil ein Kommentar ohne Gegenargument nur eine Kampagne ist: Spahn verteidigt die Maskenbeschaffung bis heute mit der Lage im Frühjahr 2020. Es gab keine Masken, Pflegekräfte improvisierten mit Müllsäcken, jeder Minister hätte lieber zu viel als zu wenig gekauft. Die Union wirft der Opposition vor, im Nachhinein klug zu sein, und Spahn selbst hat gesagt, er habe nichts zu verbergen. Das ist nicht nichts. Wer 2020 dabei war, weiß, wie die Stimmung war.

Nur: Der Vorwurf des Sudhof-Berichts ist nicht, dass zu viel gekauft wurde. Der Vorwurf ist, dass gegen den Rat der Fachabteilungen ein Verfahren ohne Mengensteuerung gewählt wurde, das eine Angebotsschwemme auslöste, und dass danach die Bezahlung verweigert wurde, was die Klagewelle erst produzierte. Krise erklärt Fehler. Sie erklärt nicht, warum man die eigenen Beschaffungsämter beiseiteschiebt.

Zur Sardinien-Woche: Vertretung war organisiert, der Sprecher hat das erklärt, und familiäre Gründe sind kein Skandal. Zur Leihmutterschaft: Es gibt gute Argumente, das Verbot zu überdenken, und Kubicki hat zu Recht gefragt, warum Spahn seine Haltung nicht einfach geändert hat. Das wäre ehrlicher gewesen als der Rücktritt. Und Reiche verweist beim Tankrabatt darauf, dass hohe Kraftstoffpreise Handwerk, Mittelstand und Industrie treffen. Das stimmt. Es erklärt nur nicht, warum dasselbe Argument im Juli noch nicht galt.

Was das für Kommunen und Vergabestellen bedeutet

Jetzt der Teil, für den Sie hier sind, wenn Sie in einer Verwaltung arbeiten. Wenn ich in meiner Gemeinde eine Beschaffung an den Fachverfahren vorbei über einen befreundeten Logistiker abwickeln würde, zu einem Festpreis ohne Mengenbegrenzung, und hinterher die Rechnungen nicht bezahle, dann hätte ich ein Disziplinarverfahren, einen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamts und vermutlich einen Termin beim Bürgermeister, der keine fünf Minuten dauert. Und das wäre richtig so.

Das Open-House-Verfahren ist im Sozialrecht für Rabattverträge gedacht, nicht als Notfall-Einkaufskanal für physische Ware ohne Qualitätskontrolle. Jede Vergabestelle, die aus dieser Affäre eine Lehre ziehen will, sollte sich zwei Dinge notieren: Mengen und Qualität gehören in den Vertrag, bevor der erste Lkw rollt. Und wer die eigenen Fachleute übergeht, trägt das Risiko persönlich, auch politisch.

Der zweite Punkt betrifft Transparenz. Ein Minister, der beim Grundbuchamt nachfragt, wer über ihn recherchiert, und ein Ministerium, das Fragen zu Reisekosten nicht beantwortet, sind ein Lehrstück dafür, warum Informationsfreiheitsgesetze und Ratsinformationssysteme keine Bürokratie sind, sondern Schutz. Wir bauen in Kommunen gerade digitale Akten und Posteingänge. Der Sinn dieser Systeme ist, dass hinterher jemand nachvollziehen kann, wer wann was entschieden hat. Der Sudhof-Bericht ist im Kern die Beschreibung eines Ministeriums, in dem das nicht mehr funktionierte.

Fazit

Jens Spahn hat in einem Sommer den Fraktionsvorsitz, den Bezirksvorsitz und den Ausschusssitz verloren. Übrig bleibt das Mandat, und mit ihm rund 17.000 Euro im Monat für einen Abgeordneten, der nach eigener Aussage derzeit nicht arbeiten kann. Die Maskenrechnung bleibt beim Bund, die Klagen laufen, und die Aufarbeitung findet in einer Kommission statt, die keine Akten anfordern darf.

Was ich davon halte, steht zwischen den Zeilen ziemlich deutlich. Was Sie tun können: Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und fragen Sie, warum SPD und Union den Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung blockieren. Die Enquete ist kein Ersatz. Und wenn Sie im Wahlkreis 123 wohnen, fragen Sie im Wahlkreisbüro nach, wann der Abgeordnete das nächste Mal Sprechstunde hat. Er hat ja jetzt Zeit.

Quellen: