Deutschland

Donald Trump
China, Deutschland, EU, Europäische Union, Politik, USA

(M)eine Meinung: Der Zoll-Krieg – Wie Donald Trumps „Great Trade Reset“ die globale Diplomatie herausfordert

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Einleitung: Wenn Diplomatie zum Schachspiel wird – Der Zoll-Krieg als neue Realität Die politische Bühne ist weiterhin Zeuge einer disruptiven Außenpolitik, die etablierte Normen und diplomatische Gepflogenheiten fundamental in Frage stellt. Eine der markantesten Strategien, die weltweit für Schlagzeilen und teils heftige Kontroversen sorgt, ist der sogenannte „Zoll-Krieg“. Dieses Vorgehen, das auf die Erhebung von […]

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Deutschland, Politik

Politischer Diskurs zur Bundestagswahl 2025: Illegale Migration als Hauptwahlthema

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Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat die deutsche Migrationsdebatte in eine völlig neue Dimension katapultiert. Während CDU/CSU und SPD bewusst das Thema illegale Migration als Hauptwahlfeld nutzen, versuchte Friedrich Merz als prominenter Vertreter der Union, AfD-Wähler abzuwerben. Ironischerweise führte dieser Versuch nicht zu einem Zusammenwachsen der politischen Mitte, sondern verstärkte populistische Tendenzen. Aktuellen Umfragen

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Datenschutz, Deutschland

Google vor Gericht: Berliner Urteil stärkt Datenschutzer Rechte

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Quelle: www.vzbv.de (PDF) Ein jüngstes Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. März 2025 (Az.: 15 O 472/22) hat weitreichende Implikationen für die Art und Weise, wie Tech-Giganten wie Google die Einwilligung ihrer Nutzer zur Datenverarbeitung einholen. Dieses Urteil, erwirkt durch eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), besagt, dass Googles bisherige Methoden zur Einholung der Nutzereinwilligung

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Demokratie, Deutschland, Österreich, Politik

Demokratie neu denken: Was Bürgerräte für Deutschland bedeuten können

/ / Demokratie, Deutschland, Österreich, Politik

Die Debatte um die Zukunft unserer Demokratie ist in vollem Gange. Viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr ausreichend repräsentiert, die Distanz zwischen Bürger und Entscheidern scheint zu wachsen. Während Rufe nach mehr direkter Demokratie laut werden, gibt es auch hier Skepsis, ob dies immer der richtige Weg ist. Doch was, wenn es

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Breitbandausbau, Deutschland, Digitalisierung, Politik

Die Zukunft ist aus Glas: Impulse der Bundesnetzagentur zur Kupfer-Glas-Migration

/ / Breitbandausbau, Deutschland, Digitalisierung, Politik

Quelle: www.bundesnetzagentur.de Die Digitalisierung Deutschlands schreitet unaufhaltsam voran, und ein leistungsstarkes Telekommunikationsnetz ist das Rückgrat dieser Entwicklung. Der Übergang von traditionellen Kupferkabeln zu modernen Glasfasernetzen – die sogenannte Kupfer-Glas-Migration – ist dabei ein zentraler Baustein. Die Bundesnetzagentur hat hierzu ein umfassendes Impulspapier veröffentlicht, das die regulatorischen Rahmenbedingungen und Herausforderungen dieses Transformationsprozesses beleuchtet. Dieser Beitrag fasst

Deutschland, Politik, Ungarn, USA

(M)eine Meinung: Die Entwicklung von Populismus und Rhetorik in Deutschland (2020-2025) im Vergleich zu den USA und Ungarn

/ / Deutschland, Politik, Ungarn, USA

1. Einleitung: Das wechselhafte Gefüge der deutschen Politik Der globale Aufstieg des Populismus stellt eine bedeutende Herausforderung für etablierte Demokratien weltweit dar und manifestiert sich auf vielfältige Weise in unterschiedlichen politischen Systemen.1 Dieser Bericht analysiert die Entwicklung des Populismus und die Evolution der politischen Rhetorik wichtiger politischer Parteien in Deutschland – insbesondere der Christlich Demokratischen

Deutschland, EU, Europäische Union, IT-Sicherheit, Niederlande, Polen, Sicherheit, USA

Schlag gegen DDoS-Kriminelle: Vier Verhaftungen in Polen stoppen globales Netzwerk illegaler „Stresser/Booter“-Dienste

/ / Deutschland, EU, Europäische Union, IT-Sicherheit, Niederlande, Polen, Sicherheit, USA

Quelle: www.europol.europa.eu Ein internationaler Schlag gegen die kriminelle Infrastruktur hinter Distributed Denial of Service (DDoS)-Angriffen hat vier Personen in Polen getroffen. Die Verdächtigen sollen hinter einem Netzwerk von sechs illegalen „Stresser/Booter“-Diensten stehen, die es Kunden weltweit ermöglichten, Websites und Server für nur 10 Euro lahmzulegen. Die Plattformen, darunter Cfxapi, Cfxsecurity, neostress, jetstress, quickdown und zapcut,

Deutschland, IT-Sicherheit, Sicherheit

BKA und ZIT schalten illegale Krypto-Tausch-Plattform „eXch“ ab

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Quelle: www.bka.de Ein gemeinsamer Schlag von Bundeskriminalamt (BKA) und Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) hat die illegale Krypto-Tausch-Plattform „eXch“ ausgehebelt. Die Serverinfrastruktur des Dienstes wurde am 30. April 2025 beschlagnahmt, wodurch eine wichtige Drehscheibe für kriminelle Finanzströme im Internet gestoppt wurde. Die Strafverfolgungsbehörden haben im Zuge der Maßnahmen folgenden Sicherstellungshinweis veröffentlicht: Hoher Schaden: 34

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Deutschland, Grundgesetz, Politik

(M)eine Meinung: Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein

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Quelle: www.verfassungsschutz.de AfD unter Beobachtung: Rechtsextremistische Tendenzen und die Frage nach einem Parteiverbot – Eine Analyse Die offizielle Einstufung der AfD als rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz stellt einen Wendepunkt in der deutschen Politik dar. Während die Nachricht einerseits die Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei bestätigt, wirft sie gleichzeitig komplexe Fragen hinsichtlich

Datenschutz
Datenschutz, Deutschland, Politik

KI-Videoüberwachung in Hessen: Mehr Sicherheit oder gläserner Bürger?

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Hessen setzt verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI) im Bereich der Videoüberwachung und plant eine flächendeckende Einführung in den kommenden Jahren. Innenminister Roman Poseck (CDU) treibt dieses Vorhaben voran, stößt damit aber auf Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern. Doch ist KI-gestützte Videoüberwachung wirklich der Schlüssel zu mehr Sicherheit, oder öffnet sie die Tür zu einer umfassenden

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