Bundesrat kippt Onlinezugangsgesetz 2.0
Quelle: bundesrat.de Die jüngste Sitzung des Bundesrates endete ohne Zustimmung zur Novellierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), trotz der Bemühungen der Bundesregierung, den Ländern entgegenzukommen. Dieses Ergebnis verzögert das Vorhaben der Ampel-Koalition, das Gesetz in Kraft zu setzen. Infolgedessen bleibt den Bürgern der Anspruch auf digitale Dienstleistungen des Bundes, der ab 2029 gelten sollte, vorerst verwehrt. Ebenso