46. KW 2026 | Sonntagsfrage – Umfragen Analyse
Darstellung der 15 Jahre mit zusätzlichen Großereignisse:
Deutschland, Politik, Sonntagsfrage
Deutschland
Deutschland, Politik
Geheimdienstreform: Ausnahmezustand ohne Bundestag
Morgen, am 13. November 2026, stimmt der Bundestag über die Geheimdienstreform ab, offiziell den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts”. Einen Tag vorher haben sich 28 Organisationen mit einem offenen Brief an die Abgeordneten gewandt. Initiiert hat ihn die Humanistische Union, unterschrieben haben unter anderem die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, die Digitale Gesellschaft, LOAD,
Deutschland, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Öffentliche Verwaltungen, Online Zugangsgesetz (OZG)
KI-Nation 2030: 18 Maßnahmen, null Euro, viel Gefühl – “Neuland” die nächste Staffel
Deutschland wird KI-Nation. Bis 2030. Das steht so im Ergebnisbericht „Deutschland als KI-Nation 2030“, den die Bundesregierung am 2. November zum Digital-Gipfel 2026 in Berlin veröffentlicht hat. 39 Seiten, sechs Dimensionen, 18 Schlüsselmaßnahmen, dazu ein Bundeskanzler, der einem humanoiden Roboter die Hand schüttelt. Wer jetzt nicht an den großen Wurf glaubt, ist ein Bedenkenträger. Ich habe den Bericht
Cybersecurity, Datenschutz, Deutschland, Haushalt, IT, IT-Sicherheit, KRITIS, Microsoft, NIS-2, Öffentliche Verwaltungen, Politik, Sicherheit, Souveränität
Digitale Souveränität: VITAKO fordert viel – von anderen
Am 6. November 2026 hat die Mitgliederversammlung der VITAKO, der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister, ihr Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet. Titel: „Handlungsfähigkeit sichern, Entscheidungsfreiheit ermöglichen“. Acht Seiten, Stand 26. Oktober 2026, sechs Kernforderungen. Digitale Souveränität in der Verwaltung ist damit endgültig das Schlagwort des Jahres, und die Frage liegt nahe: Ist das der große Wurf? Kurz gesagt:
Deutschland, Digitalisierung, Öffentliche Verwaltungen, Online Zugangsgesetz (OZG), Politik
Elektronische Wohnsitzanmeldung: Pflicht mit Lücken
Das Bundeskabinett hat am 4. November 2026 die IT-Komponentenverordnung beschlossen. Sie macht die elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA) zum Pflichtangebot: Alle Meldebehörden in Deutschland sollen den Online-Dienst anbieten, mit dem Sie Ihren neuen Wohnsitz über wohnsitzanmeldung.gov.de anmelden, ohne einen Termin im Bürgerbüro. Laut Bundesregierung soll die Verordnung voraussichtlich am 1. Dezember 2026 in Kraft treten. Die Meldung
Bundesland Hessen, Deutschland, Haushalt, Öffentliche Verwaltungen, Politik
Kommunalfinanzen Hessen: 500 Millionen gegen 2,4 Milliarden
Am 3. November 2026 standen in Wiesbaden drei Männer gemeinsam vor der Presse: der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, der des Hessischen Städtetags und der des Hessischen Landkreistags. Ihre Botschaft zu den Kommunalfinanzen in Hessen war eine einzige Zahl. Mindestens 500 Millionen Euro Soforthilfe soll das Land im Haushalt 2027 für Städte, Gemeinden und Landkreise einplanen.
Datenschutz, Deutschland, Digitalisierung, IT-Sicherheit, Öffentliche Verwaltungen, Online Zugangsgesetz (OZG), Politik
Digitaler Führerschein und d-you: zwei Apps, eine PIN
Kurz vor Jahresende kommen gleich zwei staatliche Apps auf das Smartphone, die direkt mit Ihrem Personalausweis zu tun haben. Der digitale Führerschein soll Ende November in der i-Kfz-App starten, und für die EUDI-Wallet d-you, die am 2. Januar 2027 erscheinen soll, ist die offizielle Informationsseite online. Zwei Kurzmeldungen, mit ein paar Details, die in den
Deutschland, Frankreich, Politik
Gen-Z-Proteste: Erst die Angstmache, dann die Bestätigung
Fast zwei Wochen lang drehte sich die Debatte über die Gen-Z-Proteste in Deutschland um eine einzige Frage: Wird es so schlimm wie in Frankreich? Um die Forderungen der Jugendlichen ging es kaum. Das ist nicht meine Unterstellung, das stand am Morgen des Protesttags so bei ZDFheute. Am Samstag gingen dann in mehr als 30 Städten junge
Cybersecurity, Deutschland, IT-Sicherheit, KRITIS, NIS-2, Öffentliche Verwaltungen, Sicherheit, Souveränität
Sabotageschutzverordnung: Das Dorfwasser darf warten
Deutschland wappnet sich gegen Saboteure. Am 28. Oktober 2026 hat das Bundeskabinett die Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung als „Sabotageschutzverordnung des Bundes“ beschlossen. Wer künftig an der Leitwarte eines großen Wasserwerks sitzt, ein LNG-Terminal steuert oder das Stromnetz nach einem Blackout wieder hochfährt, wird vorher durchleuchtet, mit Beteiligung des Verfassungsschutzes. Russland soll merken, dass hier jemand aufpasst. Bei Wasserwerken
Cybersecurity, Datenschutz, Deutschland, Digitalisierung, IT, IT-Sicherheit, KRITIS, NIS-2, Öffentliche Verwaltungen, Politik, Sicherheit, Sicherheitslücke
Berlin-Hack: EDR gekauft, aber nur 5 % geschützt
Beim Berlin-Hack gab es eine Angriffserkennung. Das klingt erst einmal beruhigend. Nur: Die Lizenzen reichten für fünf Prozent der Geräte. Das ist die Zahl, die eine Recherche des rbb Ende Oktober aus dem Vorfall herausgezogen hat, und sie verändert die ganze Geschichte. Aus einem Angriff, der einfach passiert ist, wird einer, der passieren musste. Im