Am Freitagabend, dem 16. Oktober 2026, hat Donald Trump per Dekret die Russland-Sanktionen ausgesetzt, die er selbst vier Wochen zuvor unterschrieben hatte. Zwei Tage bevor sie in Kraft getreten wären. Eine Woche nachdem er mit Wladimir Putin einen Diesel-Deal ausgehandelt hatte. Und wenige Tage nachdem er dem ukrainischen Präsidenten nahegelegt hatte, doch bitte zurückzutreten. Das
Darstellung der 15 Jahre mit zusätzlichen Großereignisse:
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 das Digitale Identitätengesetz beschlossen, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen AfD, Grüne und Linke. Damit hat die staatliche Wallet „d-you“ ihre Rechtsgrundlage, und der Start am 2. Januar 2027 steht. Beschlossen wurde außerdem eine Entschließung, in der die Koalition die Bundesregierung auffordert, die Pseudonymfunktion nachzuliefern. Dieselbe
Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 die Eckpunkte zum Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Der Kern: ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13, abgestufte Beschränkungen für alle zwischen 13 und 18, eine Altersverifikation über die staatliche Wallet und eine Elternpflicht zur Medienerziehung im BGB. Verkauft wird das Paket mit drei Wörtern, die in jedem Absatz des
Friedrich Merz hat heute um 14:05 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgegeben. Angesetzt waren 20 Minuten, der ZDF-Mitschnitt dauert 25. Brüssel kam darin auch vor, irgendwann in der zweiten Hälfte. Die erste Hälfte war etwas anderes: eine Rede über Gerechtigkeit, gehalten von einem Kanzler, mit dem laut ARD-Deutschlandtrend noch zehn Prozent der
Am 12. Oktober hat KfW Research die Rechnung für die Klimaneutralität 2045 vorgelegt: rund 6 Billionen Euro bis 2045, etwa 290 Milliarden pro Jahr. Die Zahl klingt nach Staatsbankrott. Wer weiterliest, findet das Gegenteil. Die staatliche Förderbank nennt die Aufgabe „ambitioniert, aber leistbar“ und begründet das im Fokus Volkswirtschaft Nr. 561 auf elf Seiten, mit
Der Deutschland-Stack soll die „nationale souveräne Technologie-Plattform“ für die Verwaltung werden. Am 12. Oktober 2026 hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund über ein Webinar mit dem Digitalministerium berichtet, an dem am 3. Juli mehr als 400 Vertreter aus Städten, Gemeinden und Landesverbänden teilgenommen haben. Erste Lösungen sollen ab Beginn 2028 verfügbar sein. Ich betreue die
Der Hackerparagraf steht seit 2007 im Strafgesetzbuch, und fast genauso lange fordern Informatiker, ihn zu ändern. Am 25. August 2026 hat die Gesellschaft für Informatik (GI) den nächsten Anlauf genommen und ein 25-seitiges Whitepaper zur Reform des Computerstrafrechts vorgelegt. Entstanden ist es aus drei Workshops im Mai und Juni mit Leuten aus Sicherheitsforschung, Automobilindustrie und
Die Cybersicherheit im Bund hat seit dem 12. August 2026 ein amtliches Zeugnis, und es liest sich wie die Beurteilung eines Auszubildenden, den man leider nicht kündigen kann. Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss auf 31 Seiten aufgeschrieben, wie die Bundesregierung ihre eigene IT schützt. Kurzfassung: Sie weiß es nicht. Dafür weiß sie jetzt, wie ein
Heute vor drei Jahren hat die Hamas in Israel nach Angaben der Bundesregierung mehr als 1.000 Menschen ermordet und 250 verschleppt. Die Bundesregierung erinnert daran mit einem langen Text auf ihrer Website, acht Minuten Lesedauer. Das ist richtig so. Was seit Jahren unter dem Stichwort Staatsräson gegenüber Israel läuft, steht dort noch einmal schwarz auf
