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Sabotageschutzverordnung
Cybersecurity, Deutschland, IT-Sicherheit, KRITIS, NIS-2, Öffentliche Verwaltungen, Sicherheit, Souveränität

Sabotageschutzverordnung: Das Dorfwasser darf warten

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Deutschland wappnet sich gegen Saboteure. Am 28. Oktober 2026 hat das Bundeskabinett die Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung als „Sabotageschutzverordnung des Bundes“ beschlossen. Wer künftig an der Leitwarte eines großen Wasserwerks sitzt, ein LNG-Terminal steuert oder das Stromnetz nach einem Blackout wieder hochfährt, wird vorher durchleuchtet, mit Beteiligung des Verfassungsschutzes. Russland soll merken, dass hier jemand aufpasst. Bei Wasserwerken

Berlin 5%
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Berlin-Hack: EDR gekauft, aber nur 5 % geschützt

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Beim Berlin-Hack gab es eine Angriffserkennung. Das klingt erst einmal beruhigend. Nur: Die Lizenzen reichten für fünf Prozent der Geräte. Das ist die Zahl, die eine Recherche des rbb Ende Oktober aus dem Vorfall herausgezogen hat, und sie verändert die ganze Geschichte. Aus einem Angriff, der einfach passiert ist, wird einer, der passieren musste. Im

Die 30 Milliarden Euro Bürgergeld Einsparungen
Deutschland, Politik

30 Milliarden Bürgergeld-Einsparung: Wie aus einem Wunsch ein Gesetz wurde, das 86 Millionen bringt

/ / Deutschland, Politik

Erinnern Sie sich noch an die 30 Milliarden Euro Einsparung beim Bürgergeld? Nein? Die Union auch nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ZDF-heute-journal erklärt, diese Summe habe nie jemand genannt. Das ist eine bemerkenswerte Aussage für einen Mann, dessen heutiger Kanzleramtsminister sie im Fernsehen gesagt hat, mit Datum, Uhrzeit und Mediathek-Link. Seit dem 1. Juli

Söders Extremismusklausel
Deutschland, Grundgesetz, Politik

Söders Extremismusklausel: Wer anders wählt, bekommt kein Geld

/ / Deutschland, Grundgesetz, Politik

Markus Söder will den Länderfinanzausgleich um eine Extremismusklausel ergänzen. Länder, die „extremistisch regiert werden”, sollen keine Zuschläge mehr aus dem Finanzkraftausgleich erhalten. Gemeint sind Berlin, wo Linke, Grüne und SPD gerade über eine Koalition verhandeln, und Sachsen-Anhalt, wo die AfD mit 43,8 Prozent die Wahl gewonnen hat. Söder hat das am 22. Oktober auf X

Finanzbericht 2026: Kommunen bleiben auf Rechnung sitzen
Deutschland, Öffentliche Verwaltungen, Politik

Finanzreport 2026: Wer bestellt, zahlt – nur der Bund nicht

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Der Kommunale Finanzreport 2026 der Bertelsmann Stiftung ist seit Juni auf dem Markt, am 21. Oktober hat der Expertenrat seine 70 Einzelempfehlungen noch einmal in Berlin vorgestellt. Die Zahlen darin sind bekannt und trotzdem jedes Mal wieder ein Schlag: 31,9 Milliarden Euro Finanzierungsdefizit im Jahr 2025, 28,4 Milliarden Euro Neuverschuldung, ein Schuldenstand von annähernd 200

Emissions Gap Report 2026
Deutschland, Klimakrise, Klimaschutz, Klimawandel, Politik, Vereinte Nationen

Emissions Gap Report 2026: Deutschland heizt weiter und 16.000 Hitzetote

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Am 21. Oktober 2026 hat das UN-Umweltprogramm den Emissions Gap Report 2026 veröffentlicht. Der Untertitel lautet „The point of return“, und der erste Satz der Zusammenfassung ist so deutlich, wie UN-Berichte selten sind: Die Chance, die Erwärmung ohne oder mit nur geringem Überschießen auf 1,5 °C zu begrenzen, ist weg. Nicht gefährdet, nicht knapp. Weg.

Technologieoffenheit
Deutschland, Klimakrise, Klimaschutz, Klimawandel, Politik

Technologieoffenheit: Offen für alles außer Physik

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Am Freitag, dem 16. Oktober 2026, hat Friedrich Merz in Brüssel einen Satz gesagt, der in jede Chronik dieser Legislatur gehört: „Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte.“ Gemeint war die deutsch-französische Einigung am Rande des EU-Gipfels, die den Autoherstellern erlauben soll, nach 2035 weiter neue Benziner und Diesel zu verkaufen. Das Zauberwort dazu heißt Technologieoffenheit.

Teddybär
Deutschland, EU, Europäische Union, NATO, Politik, Russland, Ukraine, USA

Roter Bär, jetzt Teddybär: Trump kippt Russland-Sanktionen

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Am Freitagabend, dem 16. Oktober 2026, hat Donald Trump per Dekret die Russland-Sanktionen ausgesetzt, die er selbst vier Wochen zuvor unterschrieben hatte. Zwei Tage bevor sie in Kraft getreten wären. Eine Woche nachdem er mit Wladimir Putin einen Diesel-Deal ausgehandelt hatte. Und wenige Tage nachdem er dem ukrainischen Präsidenten nahegelegt hatte, doch bitte zurückzutreten. Das

eIDAS
Deutschland, EU, Europäische Union, Politik

Digitale Identitätengesetz: Pseudonyme gibt es später

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Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 das Digitale Identitätengesetz beschlossen, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen AfD, Grüne und Linke. Damit hat die staatliche Wallet „d-you“ ihre Rechtsgrundlage, und der Start am 2. Januar 2027 steht. Beschlossen wurde außerdem eine Entschließung, in der die Koalition die Bundesregierung auffordert, die Pseudonymfunktion nachzuliefern. Dieselbe

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