KI-Nation 2030: 18 Maßnahmen, null Euro, viel Gefühl – “Neuland” die nächste Staffel – Grams IT

Deutschland wird KI-Nation. Bis 2030. Das steht so im Ergebnisbericht „Deutschland als KI-Nation 2030“, den die Bundesregierung am 2. November zum Digital-Gipfel 2026 in Berlin veröffentlicht hat. 39 Seiten, sechs Dimensionen, 18 Schlüsselmaßnahmen, dazu ein Bundeskanzler, der einem humanoiden Roboter die Hand schüttelt. Wer jetzt nicht an den großen Wurf glaubt, ist ein Bedenkenträger.

Ich habe den Bericht trotzdem ganz gelesen, inklusive der Kennzahlentabellen und des Kleingedruckten auf Seite 10. Mein Eindruck: Das Papier ist an vielen Stellen klüger als die Gipfelbühne, auf der es präsentiert wurde. Es benennt den Rückstand zu den USA und China offen. Nur fehlt ihm ausgerechnet das, was eine Strategie von einem Wunschzettel unterscheidet: Geld, Verbindlichkeit und jemand, der haftet.

Und weil dieses Muster nicht neu ist, schaue ich auch zurück. Auf eine KI-Strategie von 2018, auf das Onlinezugangsgesetz, auf ein Kupfernetz, das 2026 immer noch keinen Abschalttermin hat. Die Frage, wer das alles verschlafen hat, hat eine unbequeme Antwort.

Was im Ergebnisbericht „Deutschland als KI-Nation 2030“ steht

Den Auftrag gab der Nationale Sicherheitsrat. Er ließ eine KI-Taskforce einrichten, geleitet von Staatssekretär Dr. Markus Richter im Digitalministerium (BMDS), Auftaktsitzung am 2. Juli 2026. Sechs regierungsinterne Arbeitsgruppen haben bis zum Herbst ein Zielbild erarbeitet, im Oktober wurde daraus ein gemeinsamer Bericht der Bundesregierung. Ein Detail aus dem Kapitel zum Vorgehen fand ich bemerkenswert ehrlich: Für den Gipfel wurden auf Basis des Berichts eigens Kommunikationsbotschaften erarbeitet. Man weiß also, wofür das Papier auch gedacht ist.

Inhaltlich ist der Bericht in sechs Dimensionen gegliedert: KI und Gesellschaft, KI-Sicherheit, KI-Anwendung, KI-Infrastruktur, Frontier AI (die leistungsfähigsten Allzweckmodelle) und KI-Talente. Dazu kommen Zielwerte für 2030. Einige davon:

mindestens 80 Prozent der Großunternehmen und 55 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen setzen KI ein
mindestens 10 Prozent der Wirtschaftsleistung werden KI-basiert erwirtschaftet
mindestens 90 Prozent der Bundesbehörden nutzen wenigstens eine KI-Anwendung produktiv
mindestens 80 Prozent der Bevölkerung nutzen KI im Alltag
die KI-Rechenzentrumskapazität wächst gegenüber 2025 um 300 Prozent, also auf das Vierfache
von der Antragstellung bis zur Inbetriebnahme eines Rechenzentrums vergehen höchstens 2,5 Jahre
Deutschland ist an mindestens drei europäischen Frontier-AI-Labs beteiligt

Interessant ist auch, was der Bericht über die eigene Ausgangslage sagt. Der Koalitionsvertrag hatte Deutschland zur KI-Nation erklärt, ohne zu sagen, was das heißen soll. Der Bericht räumt offen ein, dass ein gemeinsames Verständnis davon bislang fehlte. Anderthalb Jahre Regierungszeit für die Definition des eigenen Ziels. Das ist, nüchtern betrachtet, das Tempo, das Merz auf dem Gipfel beklagt hat.

KI-Investitionen: USA, China und Deutschland im Vergleich

Fairerweise: Die Zahlen, die den Rückstand zeigen, stehen im Bericht selbst. Die USA haben 2025 privatwirtschaftlich rund 286 Milliarden US-Dollar in KI investiert, Deutschland 3,9 Milliarden. Der AI Index 2026 der Stanford University bestätigt die US-Größenordnung mit 285,9 Milliarden. China wiederum plant laut Bloomberg rund 2 Billionen Yuan, umgerechnet 295 Milliarden US-Dollar, an Staatsmitteln über fünf Jahre für ein landesweites Netz aus KI-Rechenzentren.

Balkendiagramm: Private KI-Investitionen 2025, USA 285,9 Milliarden US-Dollar, Deutschland 3,9 Milliarden US-Dollar, rund ein 73stel des US-Werts.

Meine eigene Rechnung: 285,9 geteilt durch 3,9 ergibt rund 73. Die USA investieren privat also gut das 73-Fache. Das ist kein Abstand, das ist eine andere Liga. Wer aus dieser Lage heraus „KI-Nation“ werden will, braucht entweder sehr viel Geld oder eine sehr gute Idee, wo man mit wenig Geld trotzdem vorne liegen kann. Die gute Idee hat der Bericht sogar: hochspezialisierte Industriemodelle, Robotik, Industriedaten. Das Geld hat er nicht.

Kennzahlen ohne Zielwert, Maßnahmen ohne Preisschild

Auf Seite 10 steht der Satz, der den ganzen Bericht einordnet. Die Zielwerte, Kennzahlen und Maßnahmen begründen ausdrücklich keine Finanzierungsentscheidungen und greifen keinen Haushaltsverfahren vor. Und sie sind keine Vorgabe für Länder und Kommunen, obwohl die Zielerreichung Beiträge aller staatlichen Ebenen voraussetzt. Übersetzt: Bezahlt wird später, und die Arbeit machen andere. Die ZfK hat das treffend „18 Maßnahmen ohne Preisschild“ genannt.

Ich habe die Kennzahlentabellen ausgezählt. Es sind 46 Kennzahlen. Bei 16 davon steht statt eines Zielwerts ein Sternchen mit dem Hinweis „noch zu definieren“.

Gestapeltes Balkendiagramm: 46 Kennzahlen im Bericht, 30 mit Zielwert 2030, 16 noch zu definieren. Bei KI-Talente sind es 3 von 6 ohne Zielwert, bei KI-Infrastruktur und Frontier AI je 3.

Ein gutes Drittel der Messlatte fehlt also noch. Und auffällig viele Kennzahlen messen kein Ergebnis, sondern ein Gefühl. Anteil der Bevölkerung, die sich ausreichend vor KI-Desinformation geschützt fühlt (Ziel: 65 Prozent). Anteil der Erwachsenen, die sich sicher im Umgang mit KI-Tools fühlen (Ziel: 60 Prozent). Anteil der KI-Toptalente, die positive Karriereperspektiven in Deutschland sehen. Der Bericht nennt das „Resonanz-Kennzahlen“ und begründet sie damit, dass harte Statistik erst mit Verzug vorliegt. Das ist methodisch nachvollziehbar. Politisch ist es bequem: Eine Umfrage lässt sich bis 2030 eher drehen als die Rechenzentrumskapazität. Der Bericht sagt über seine eigenen Kennzahlen übrigens selbst: „Mit den in diesem Bericht genannten Kennzahlen und Zielwerten wird Neuland betreten.“ Neuland. Man kann sich das nicht ausdenken.

Was passiert stattdessen konkret? Maßnahme 18 schafft eine Analyse- und Monitoringstruktur, die Taskforce tagt künftig mindestens vierteljährlich auf Staatssekretärsebene. Die „Empfehlung nächster Schritte“ am Ende lautet: Verantwortlichkeiten festlegen, Entscheidungswege klären, Investitionsbedarfe konkretisieren. Das sind die Dinge, die ich am Anfang einer Strategie erwartet hätte, nicht an ihrem Ende.

Der Digitalgipfel: Roboterhand und Vervierfachung

Auf der Bühne klang das alles größer. Merz rief laut ZDF zu mehr Tempo bei Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien auf und reichte einem Roboter von Neura Robotics die Hand. In seiner Rede beklagte er, dass Institutionen teils noch im Abstimmungstempo von vor 30 Jahren arbeiten, und versicherte zugleich, man sei keineswegs handlungsunfähig. In der Pressekonferenz mit Wildberger fiel der Satz „Rechenleistung ist die Währung für KI“, verbunden mit dem Ziel, die KI-Rechenkapazitäten bis 2030 zu vervierfachen. Wildberger selbst sagte laut Euronews: „Wir sind nach wie vor zu langsam.“ Immerhin da sind sich alle einig.

Was auf dem Gipfel fehlte, hat netzpolitik.org aufgeschrieben. Der Ressourcenverbrauch der Rechenzentren spielte keine Rolle, kritische Stimmen landeten in Nebenveranstaltungen, Open Source als Weg zur Souveränität kam kaum vor. Wildberger warb dort für Deregulierung, unter anderem bei der KI-Verordnung der EU, und warnte davor, Risiken zu überbewerten. Ich halte das für eine merkwürdige Prioritätensetzung in einem Jahr, in dem dieser Blog über Rekordwellen bei Sicherheitslücken schreiben musste.

t3n hat nachgesehen, was aus den Ankündigungen des deutsch-französischen Souveränitätsgipfels vom November 2025 geworden ist. Die damals groß verkündete Kooperation mit Mistral liegt demnach auf Eis, ein Rahmenvertrag mit SAP kam nie zustande, die eigene KI-Verwaltungssoftware wurde zurückgestellt. Und für den Großteil der neuen Maßnahmen gibt es keinen verbindlichen Zeitplan.

Déjà-vu: KI-Strategie 2018 und das Onlinezugangsgesetz

Wer jetzt glaubt, Deutschland denke „erst jetzt“ über KI nach, tut der Regierung fast Unrecht. Es ist schlimmer: Man hat schon einmal darüber nachgedacht. Im November 2018 beschloss das Kabinett die Strategie Künstliche Intelligenz mit rund drei Milliarden Euro bis 2025. Im Dezember 2020 wurde der Rahmen laut IHK Magdeburg auf fünf Milliarden aufgestockt. Der Digitalgipfel 2018 stand ebenfalls im Zeichen der KI, und der damalige Bitkom-Präsident Achim Berg verkündete laut Bitkom-Pressemitteilung als Botschaft: „Deutschland will KI – und Deutschland kann KI“. Acht Jahre später ist der Förderzeitraum bis 2025 vorbei, und wir stehen bei 3,9 Milliarden privaten Investitionen.

Zeitleiste von 2013 bis 2026: Neuland-Zitat Juni 2013, Onlinezugangsgesetz 2017, KI-Strategie und KI-Digitalgipfel 2018, Aufstockung auf 5 Mrd. Euro 2020, verfehlte OZG-Frist Ende 2022, Gründung Digitalministerium Mai 2025, BNetzA-Konzept zur Kupfer-Abschaltung Januar 2026, Zielbild KI-Nation November 2026.

Noch lehrreicher ist das Onlinezugangsgesetz. 2017 verpflichteten sich Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 insgesamt 575 Verwaltungsleistungen online anzubieten, so fasst es Haufe zusammen. Zum Jahreswechsel 2022/23 waren laut IW-Auswertung für die INSM gerade 105 Leistungen bundesweit flächendeckend verfügbar. Die Konsequenz war nicht etwa mehr Druck, sondern das OZG 2.0, in dem die Frist ersatzlos gestrichen wurde. Wer eine Frist reißt, schafft sie eben ab.

Genau dieser Staat soll nach Maßnahme 8 des neuen Berichts bald KI-Agenten einsetzen, die Verwaltungsvorgänge Ende-zu-Ende vorbereiten und, wo das Recht es zulässt, vollautomatisiert abschließen. Ich finde die Idee nicht falsch. Ich finde nur, dass man den Wohnsitz zuerst vernünftig elektronisch anmelden können sollte, bevor ein Agent ihn ummeldet.

Und ja, auch das gehört in die Chronik: Im Juni 2013 sagte Angela Merkel neben Barack Obama, das Internet sei für uns alle Neuland. Ihr Sprecher erklärte damals, gemeint sei rechtspolitisches Neuland. Dreizehn Jahre später betritt ein Regierungsbericht mit seinen Kennzahlen erneut Neuland. Es ist offenbar ein sehr großes Land.

Kupfernetz-Abschaltung: Die Datenautobahn der KI-Nation hat noch Kopfsteinpflaster

Eine KI-Nation, die ihre Rechenzentren vervierfachen will, braucht Netze. Schauen wir also aufs Kupfer. Die Bundesnetzagentur hat am 19. Januar 2026 ihr Regulierungskonzept zur Kupfer-Glas-Migration vorgelegt und empfiehlt ein gesetzlich verankertes, regelgebundenes Abschaltverfahren. Empfiehlt. Die Konsultation lief bis zum 16. März, ein Gesetz, das die Abschaltung regelt, habe ich bis heute nicht gefunden. Laut Rödl & Partner hat die Telekom derzeit betriebswirtschaftlich wenig Interesse, ihr Kupfernetz abzuschalten, weil es noch verlässlich Erlöse bringt, und das Konzept sieht einen Migrationsprozess von mindestens drei Jahren vor. Branchenberichte wie bei WinFuture halten eine vollständige Abschaltung bis 2035 oder 2040 für realistisch.

Beim Glasfaseranteil lag Deutschland laut OECD-Daten (Stand Juni 2024, aufbereitet von Statista) bei rund 12,2 Prozent aller stationären Breitbandanschlüsse, Platz 40 im OECD-Ranking. Nur drei OECD-Staaten lagen dahinter. Ich habe dazu schon ein Recht auf Glasfaser gefordert und mich über 15 Mbit/s als Grundversorgung aufgeregt. Im KI-Bericht taucht das Wort Glasfaser übrigens kein einziges Mal auf. Ich habe nachgesehen.

Souveränität: Google-Cloud für die Geheimdienste, Aleph Alpha nach Kanada

„Souveräne KI-Nation“ ist die erste Zeile der Vision. Die Praxis der letzten Wochen sieht so aus: BND, Verfassungsschutz und MAD planen nach Recherchen von NDR und WDR eine gemeinsame Cloud für Verschlusssachen auf Basis der Google Distributed Cloud, abgeschottet vom Internet, aber mit Software und Updates von Google, wie it-daily zusammenfasst. Merz verteidigte das in der Pressekonferenz als europäische Infrastruktur. Ich habe über diese Art Souveränität schon beim Palantir-Einsatz geschrieben, und meine Meinung hat sich nicht geändert.

Dann Aleph Alpha, jahrelang als deutsche Antwort auf OpenAI gehandelt. Das Unternehmen geht im kanadischen Cohere auf, die endgültige Vereinbarung wurde am 16. September 2026 unterzeichnet, Sitz künftig in Toronto und Berlin. Laut AI Magazine halten die Cohere-Aktionäre danach rund 90 Prozent, Aleph Alpha rund 10. Das Digitalministerium begrüßte den Deal laut Trending Topics als geostrategisch wertvoll und will Ankerkunde werden. Kanada ist ein Wertepartner, keine Frage. Aber wenn der deutsche Champion zu zehn Prozent im kanadischen aufgeht, ist „KI made in Germany“ vor allem ein Etikett.

Wer hat die Verantwortung?

Die bequeme Antwort wäre: die aktuelle Regierung. Die ehrliche ist unangenehmer, weil sie fast alle trifft. Seit 2005 stellte die Union bis auf die Ampel-Jahre 2021 bis 2025 das Kanzleramt, die SPD regierte in dieser Zeit bis auf die schwarz-gelben Jahre 2009 bis 2013 durchgehend mit, so die Übersicht des Bundestags und die bpb. FDP und Grüne hatten in der Ampel die Chance, es besser zu machen. Die KI-Strategie von 2018, das OZG von 2017, der Glasfaserrückstand: Das sind keine Naturereignisse, das sind Entscheidungen von Koalitionen, die heute teilweise wieder regieren.

Dazu kommt ein strukturelles Problem. Digitales war über Jahre auf viele Ressorts verteilt, zuletzt hing es am Verkehrsministerium. Erst mit dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 gibt es mit dem BMDS ein eigenes Haus. Das ist richtig und kam spät. Wie wenig ein eigenes Ministerium allein ausrichtet, habe ich am Beispiel des hessischen Digitalministeriums beschrieben.

Das eigentliche Muster ist aber ein anderes: Es wird angekündigt statt finanziert, gemessen statt entschieden, und die Umsetzung landet bei Ländern und Kommunen, die an nichts gebunden sind. Der KI-Bericht sagt das in seinem Kleingedruckten selbst. Verantwortung trägt in diesem System am Ende niemand, weil sie so sauber verteilt ist.

Was für den Plan spricht

Ich will fair bleiben, denn es gibt gute Argumente für das Papier. Der Bericht ist schonungslos in der Lagebeschreibung, er schönt den Investitionsabstand nicht und räumt selbst ein, dass die rund 440 bestehenden Einzelmaßnahmen der Ressorts nicht reichen. Er verweist auf laufende Vorhaben wie die Next Frontier AI Challenge der SPRIND mit 125 Millionen Euro. Er setzt zum ersten Mal messbare Ziele, wo die Strategie von 2018 vor allem Handlungsfelder aufzählte. Dass Zielwerte bei einer Technologie, die sich alle paar Monate verändert, fortgeschrieben werden müssen, ist kein Fehler, sondern Realismus.

Auch die Gegenposition zu meinem Souveränitätsärger hat Gewicht. t3n hält Wildbergers Weg über Partnerschaften außerhalb Europas für vertretbar, weil ein rein europäischer Weg angesichts der Abhängigkeit bei Chips und Rohstoffen naiv wäre. Und die Stuttgarter Zeitung kommentiert, die KI-Nation klinge zwar weit weg, aus dem Rennen auszusteigen sei aber keine Option. Dem stimme ich zu. Mein Punkt ist nicht, dass Deutschland es nicht versuchen soll. Mein Punkt ist, dass ein Versuch ohne Haushaltstitel kein Versuch ist.

Was Bürger und Gemeindevertretungen jetzt fragen sollten

Für Kommunen steht im Bericht wenig Verbindliches, aber eine Sache Konkretes: Maßnahme 9 kündigt „KI-Voucher“ für Kommunen an, mit denen sie heimische KI-Startups beauftragen können. Details zu Höhe, Antragsweg oder Start nennt der Bericht nicht. Gleichzeitig sind die Zielwerte ausdrücklich keine Vorgabe für Länder und Kommunen. Das heißt: Wer in einer Gemeindevertretung sitzt oder als Bürger nachfragt, sollte nicht warten, bis Berlin etwas schickt.

Fragen, die ich an Ihrer Stelle stellen würde:

Gibt es in unserer Gemeinde einen Überblick, wo heute schon KI eingesetzt wird, und wer darüber entscheidet?
Wie viele Haushalte und Gewerbegebiete bei uns haben einen echten Glasfaseranschluss, und wann wird das Kupfernetz hier abgeschaltet?
Welche OZG-Leistungen sind bei uns Ende-zu-Ende digital, und welche enden noch im Ausdruck?
Wird sich die Gemeinde für die angekündigten KI-Voucher bewerben, und für welchen konkreten Zweck?
Wer bezahlt den Betrieb, wenn das Förderprogramm ausläuft?

Wer keine Antworten bekommt, hat auch eine Antwort.

Fazit

Ist das der große Wurf? Nein. Es ist ein ordentlich gegliedertes Zielbild mit einer ehrlichen Lageanalyse, einem Drittel offener Messlatten und ohne einen Euro, der dafür verbindlich eingeplant wäre. Deutschland wird bis 2030 keine KI-Großmacht neben den USA und China, und das behauptet bei genauem Lesen nicht einmal der Bericht. Er will Deutschland zum führenden Standort innerhalb Europas machen, der Talente, Kapital und Rechenleistung zusammenbringt. Das ist bescheidener, als es auf der Bühne klang, und realistischer.

Ob daraus etwas wird, entscheidet sich nicht an Kennzahlen zum Sicherheitsgefühl, sondern an drei Dingen, die im Bericht fehlen: einem Haushaltstitel, einem verbindlichen Zeitplan und einem Kupfer-Abschaltgesetz. Fragen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis, wann diese drei kommen. Am besten schriftlich, damit es nicht wieder Neuland wird.