Eigentlich dachte ich, die Zeiten der ganz großen politischen Märchen sind vorbei. Aber was Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil uns derzeit als wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag verkaufen wollen, verschlägt mir wirklich die Sprache. Da stellt sich die Koalition vor die Kameras und spricht von Investitionen und einer starken Zukunft. Wenn man sich die echten Zahlen ansieht, bleibt von dieser Inszenierung nur ein gigantischer Haufen Schulden und ein Frontalangriff auf den Geldbeutel der normalen Bürger übrig.
Die Regierung ist in eine absolute Sackgasse manövriert. Anstatt echte Reformen anzugehen, bedient man sich schamlos bei denen, die sich am wenigsten wehren können. Ich rede von absurden Mehrwertsteuerexperimenten, einer Gasreserve auf Ihre Kosten und einem Bundeshaushalt, der kommende Regierungen durch eine erdrückende Zinslast komplett handlungsunfähig machen wird.
Die 21-10-0-Mogelpackung an der Supermarktkasse
Besonders dreist ist das Vorhaben bei der Umsatzsteuer. In den Ministerien kursiert die sogenannte „21-10-0-Formel“. Der Plan: Die reguläre Mehrwertsteuer steigt von 19 auf satte 21 Prozent, der ermäßigte Satz klettert von 7 auf 10 Prozent und Lebensmittel sollen im Gegenzug steuerfrei werden.
Klingt auf den ersten Blick fast sozial. Ist es aber nicht. Das Ganze ist ein gigantischer Umverteilungstrick von unten nach oben. Allein die Erhöhung des Regelsatzes spült dem Finanzminister rund 31 Milliarden Euro in die Kasse. Die angebliche Entlastung bei Lebensmitteln kostet den Staat hingegen nur 12,5 Milliarden Euro. Bleiben unterm Strich bequeme 18,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Regierung.
Wer zahlt diese Zeche? Sie ahnen es. Die Mehrwertsteuer ist die brutalste aller Steuern, weil sie den Supermarktkassierer relativ zu seinem Einkommen viel härter trifft als den Spitzenverdiener. Wer ein kleines Budget hat, gibt fast sein gesamtes Geld für den Konsum aus.
Und glauben Sie wirklich, dass die Supermarktketten die 0-Prozent-Steuer auf Lebensmittel brav an Sie weitergeben? Erinnern Sie sich an den Tankrabatt oder die gesenkte Gastro-Steuer. Das Geld versickerte in den Bilanzen der Konzerne. Am Ende zahlen Singles und Familien Hunderte Euro im Jahr mehr für Strom, Kleidung und Dienstleistungen, während die Lebensmittelpreise wundersam stabil bleiben.
Ihre Gasrechnung finanziert die staatliche Panikmarge
Beim Thema Energie wird es nicht besser. Weil der Markt in Krisenzeiten nicht funktioniert, plant das Bundeswirtschaftsministerium nun eine eigene strategische Gasreserve in Höhe von rund 24 Terawattstunden. Das entspricht etwa zehn Prozent der gesamten deutschen Speicherkapazität.
Grundsätzlich ist es keine schlechte Idee, sich gegen plötzliche Importausfälle abzusichern. Der Haken an der Sache ist die Finanzierung. Die geschätzten 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro für den Aufbau und die 180 Millionen Euro an jährlichen Betriebskosten zahlt nicht etwa der Staat aus seinem ohnehin aufgeblähten Haushalt. Nein, diese Kosten werden über eine neue Umlage direkt auf Ihre Gasrechnung abgewälzt.
Der Staat feiert sich für die garantierte Versorgungssicherheit, aber Sie dürfen die Rechnung begleichen. Oben drauf kommen noch der steigende CO2-Preis und die explodierenden Netzentgelte. Heizen wird für Normalverdiener so langsam zum absoluten Luxusgut.
200 Milliarden Schulden und das Märchen der Solidität
Wenn man sich den Haushaltsentwurf 2027 ansieht, muss man sich fragen, ob die Verantwortlichen den Bezug zur Realität komplett verloren haben. Wir sprechen hier von Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro.
Und wie finanziert Herr Klingbeil das Ganze? Mit einer Kreditkarte, die auf den Namen künftiger Generationen ausgestellt ist. Allein im Kernhaushalt nimmt der Bund 118,7 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Rechnet man die Schattenhaushalte und Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaneutralität dazu, landen wir bei einer gigantischen Neuverschuldung von knapp 200 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr.
Bis 2030 wird jeder achte Euro aus dem Etat nur noch für den Schuldendienst draufgehen. Das bedeutet schlichtweg, dass künftige Regierungen handlungsunfähig sein werden. Es ist kein Geld mehr da für echte Investitionen, weil wir von Zinszahlungen erdrückt werden.
Wo man wirklich Geld sparen könnte
Mir platzt bei diesen Plänen wirklich der Kragen, denn es gäbe genügend echte Alternativen, um die Staatskassen zu füllen, ohne die arbeitende Mitte auszuquetschen. Ökonomen wie der DIW-Präsident Marcel Fratzscher und der Deutsche Gewerkschaftsbund machen seit Monaten konkrete Vorschläge.
Hier ist eine kurze Liste von Dingen, die man sofort ändern könnte, wenn man den politischen Mut dazu hätte:
- Vermögen und Erbschaften besteuern: Wir haben eine extreme Ungleichheit im Land. Eine reformierte Erbschaftsteuer und eine maßvolle Vermögensteuer für Multimillionäre könnten Milliarden bringen. Kanzler Merz blockiert eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern jedoch kategorisch.
- Klimaschädliche Subventionen streichen: Warum subventionieren wir immer noch das Dienstwagenprivileg? Warum erhöhen wir die Pendlerpauschale sogar noch auf 38 Cent, wie es die Regierung gerade erst getan hat? Das kostet den Staat Unsummen und fördert falsche Anreize.
- Minijobs reformieren: Wie Experten fordern, sollten diese prekären Arbeitsverhältnisse abgeschafft oder zumindest drastisch eingeschränkt werden. Das würde Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs bringen und die Kassen füllen.
Stattdessen kürzt die Regierung lieber beim Klimaschutz. Aus dem Klima- und Transformationsfonds werden mal eben 2,7 Milliarden Euro zweckentfremdet, um Lücken im Kernhaushalt zu stopfen. Das ist eine offene Kampfansage an jede Form von Zukunftsplanung.
Wir müssen uns ernsthaft fragen, wie lange wir uns diese Politik noch leisten wollen. Eine Regierung, die 200 Milliarden Euro Schulden macht und sich das Geld über höhere Supermarktpreise bei den Normalverdienern zurückholt, hat den Kompass verloren.