18. Mai 2025

Donald Trump
Politik, Sicherheit, USA

Digitale Souveränität: US-Sanktionen gegen IStGH als Weckruf

Einleitung Die digitale Infrastruktur ist längst zu einem unverzichtbaren Pfeiler der modernen Gesellschaft geworden. Als globale Macht beeinflussen digitale Netzwerke und IT-Dienstleistungen nicht nur wirtschaftliche Entwicklungen, sondern auch politische Prozesse und internationale Rechtsstaatlichkeit. Im März und Mai 2025 sorgten US-Sanktionen unter Donald Trump dafür, dass grundlegende Kommunikationskanäle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag plötzlich […]

Öffentliche Verwaltung
Deutschland, Politik

Politischer Diskurs zur Bundestagswahl 2025: Illegale Migration als Hauptwahlthema

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat die deutsche Migrationsdebatte in eine völlig neue Dimension katapultiert. Während CDU/CSU und SPD bewusst das Thema illegale Migration als Hauptwahlfeld nutzen, versuchte Friedrich Merz als prominenter Vertreter der Union, AfD-Wähler abzuwerben. Ironischerweise führte dieser Versuch nicht zu einem Zusammenwachsen der politischen Mitte, sondern verstärkte populistische Tendenzen. Aktuellen Umfragen

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