Hören Sie das? Das ist das schrille Pfeifen der Bundesregierung, die im Wald der digitalen Abhängigkeit laut „Souveränität“ ruft, während sie gleichzeitig die Haustürschlüssel der deutschen Sicherheitsarchitektur an einen US-Milliardär übergibt. Es ist ein lächerliches Schauspiel. Einerseits schwafelt die CDU-geführte Regierung unter Kanzler Friedrich Merz von der „Zeitenwende“ und der Notwendigkeit, sich von autokratischen Systemen […]
Jedes Jahr veröffentlicht die Bundesregierung Berichte, die kaum jemand liest, obwohl sie unser aller Freiheit betreffen: Den Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) und den Verfassungsschutzbericht. In diesen Dokumenten offenbart sich eine schockierende Wahrheit: Deutschlands Staatsapparat befindet sich im permanenten Konflikt mit sich selbst. Während die eine Behörde Grundrechte verteidigt, rüstet die andere zur Überwachung auf. Aktuell
Gute Nachrichten für die digitale Sicherheit: Die EU-Kommission hat die umstrittenen Pläne für eine flächendeckende „Chatkontrolle“ – die ein anlassloses Scannen privater Nachrichten vorsah – nach massivem Widerstand aufgegeben oder deutlich entschärft. Dies markiert einen wichtigen Erfolg für alle, die sich gegen die Massenüberwachung digitaler Kommunikation ausgesprochen haben. Das ursprüngliche EU-Gesetzesvorhaben, das unter dem Deckmantel
