Haben Sie sich auch gefragt, wie lange die Regierung unter Friedrich Merz die Realität noch ignorieren kann? Am 29. Januar 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az. BVerwG 7 C 6.24) die Antwort gegeben: Nicht einen Tag länger. Das Urteil ist weit mehr als eine juristische Niederlage für die Bundesregierung; es ist eine bankrotterklärung für die jahrzehntelange Blockadepolitik der Union beim Klimaschutz.
Seit Mai 2025 versucht Kanzler Merz, dem Land zu verkaufen, dass wir die Klimakrise durch bloßes Warten auf Wundertechnologien lösen können. Doch während im Kanzleramt noch von E-Fuels und neuen Atomreaktoren geträumt wird, schafft das Gericht Fakten. Die Botschaft aus Leipzig ist unmissverständlich: Wer den Klimaschutz auf die lange Bank schiebt und physikalische Gesetze durch ideologische Luftschlösser ersetzen will, bricht geltendes Recht.
In diesem Artikel erfahren Sie, warum dieses Urteil die „Weiter-so“-Politik der CDU/CSU endgültig beerdigt, warum technologische Scheinriesen wie E-Fuels uns in den Ruin treiben und warum die Union der größte Bremsklotz für eine moderne, zukunftsfähige Wirtschaft ist.
Das Urteil BVerwG 7 C 6.24: Eine schallende Ohrfeige für die Regierung
Lassen Sie uns Tacheles reden. Was das Gericht der Regierung ins Stammbuch geschrieben hat, ist vernichtend. Die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) war erfolgreich, weil die Zahlen der Regierung schlichtweg nicht aufgehen.
Die Lücke, die nicht geschlossen werden darf
Das Gericht bestätigte schwarz auf weiß: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die gesetzlich verankerten Ziele für 2030 zu erreichen. Besonders im Verkehrs- und Gebäudesektor klafft eine Lücke von prognostizierten 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten.
Für Sie als Bürger bedeutet das: Die Regierung hat Ihnen Sicherheit vorgegaukelt, wo keine ist. Friedrich Merz und seine Minister haben darauf gewettet, dass technische Innovationen in der fernen Zukunft die Versäumnisse der Gegenwart ausbügeln. Das Gericht hat klargestellt: Prinzip Hoffnung ist keine gültige Klimapolitik. Bloße Absichtserklärungen reichen nicht aus, um Gesetze zu erfüllen.
„Sofort“ heißt Sofort – und nicht 2035
Die Rechtsfolge ist eindeutig. Die Regierung muss ihr Klimaschutzprogramm unverzüglich nachschärfen. Es gibt keinen Spielraum mehr für Verzögerungstaktiken oder langwierige Prüfaufträge, die typisch für die Unions-Politik der letzten Jahrzehnte waren.
Die Regierung Merz: Ein Jahr des klimapolitischen Rollbacks
Seit Friedrich Merz im Mai 2025 das Kanzleramt übernommen hat, erleben wir einen beispiellosen Rückschritt. Anstatt die Ärmel hochzukrempeln, hat die Union das getan, was sie am besten kann: Fortschritt verhindern und die Vergangenheit konservieren.
1. Die Mär von der „Technologieoffenheit“
Es ist das Lieblingswort der Liberalen und Konservativen: „Technologieoffenheit“. Doch in der Praxis der Regierung Merz ist dies nur ein Codewort für Nichtstun. Sie werden ständig mit Begriffen wie Wasserstoff-Ready und E-Fuels bombardiert. Doch Experten aus Wissenschaft und Industrie warnen seit Jahren:
- E-Fuels im Straßenverkehr sind ineffizient und viel zu teuer. Sie sind ein Nischenprodukt für Porsche-Fahrer, keine Lösung für die Masse.
- Atomkraft wiederzubeleben, ist ökonomischer Selbstmord. Neue Reaktoren zu bauen dauert Jahrzehnte und kostet Milliarden, die wir heute für den Ausbau der Erneuerbaren brauchen.
Indem Merz an diesen Luftschlössern festhält, sabotiert er den effektiven Klimaschutz. Er gaukelt der Bevölkerung vor, es gäbe eine schmerzfreie Lösung, bei der sich nichts ändern muss. Das ist nicht nur unehrlich, das ist fahrlässig.
2. Wirtschaft gegen Klima: Ein falscher Gegensatz
Ein weiteres toxisches Narrativ der Union: „Klimaschutz gefährdet den Wirtschaftsstandort.“ Das Gegenteil ist der Fall. Indem die Regierung Merz an alten Industrien festhält (Verbrennermotor, fossile Heizungen), verpassen deutsche Unternehmen den Anschluss an die Weltmärkte. China und die USA investieren massiv in Green Tech. Deutschland unter der Union diskutiert wieder über Kohle und Atom.
Merz schützt nicht die Wirtschaft, er schützt die Geschäftsmodelle der Vergangenheit. Wer heute den Klimaschutz blockiert, vernichtet die Arbeitsplätze von morgen.
3. Die internationale Ausrede
„Deutschland ist nur für 2 % der Emissionen verantwortlich.“ Haben Sie diesen Satz auch satt? Er ist die Standardausrede, um nationale Verantwortung abzuschieben. Kanzler Merz nutzt internationale Kooperationen oft als Feigenblatt, um im eigenen Land unpopuläre Entscheidungen zu vermeiden. Das Urteil BVerwG 7 C 6.24 hat diesem Versteckspiel nun ein Ende bereitet: Nationale Ziele müssen national erreicht werden.
Warum die Union der Feind des Fortschritts ist
Die Geschichte wiederholt sich. Ob Atomausstieg (erst raus, dann rein, dann wieder raus), der schleppende Glasfaserausbau oder nun der Klimaschutz: Die CDU/CSU steht traditionell auf der Bremse.
- Rückbau statt Aufbau: Merz hat bereits angekündigt, Gesetze und Verordnungen „zeitlich zurückzuschrauben“. Das ist keine Politik für das 21. Jahrhundert, das ist Nostalgiepflege.
- Ignoranz gegenüber Experten: Ob Klimawissenschaftler, Ökonomen oder der Sachverständigenrat – wenn die Fakten nicht ins Weltbild passen, werden sie ignoriert. Stattdessen hört man auf Lobbyisten der fossilen Industrien.
Dieses Verhalten ist nicht nur konservativ, es ist destruktiv. In einer Zeit, in der sich das Klimafenster rasant schließt, können wir uns eine Regierung, die mit dem Rückwärtsgang in die Zukunft fährt, nicht leisten.
Die Maßnahmen, die Merz jetzt fürchten muss
Das Gerichtsurteil zwingt die Regierung zum Handeln. Und hier wird es für Merz ungemütlich. Denn die Maßnahmen, die sofort wirken (und das verlangt das Gericht), sind genau die, die die Union ideologisch bekämpft.
Tempo 100: Der Elefant im Raum
Die Deutsche Umwelthilfe fordert es seit Jahren, und die Zahlen geben ihr recht: Ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen würde sofort, kostenlos und ohne bürokratischen Aufwand Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Warum passiert es nicht? Weil die Union Angst vor ihrer eigenen Klientel hat. „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist Merz wichtiger als das Einhalten von Gesetzen oder der Schutz unserer Lebensgrundlagen. Durch das Urteil wächst der Druck massiv. Die Regierung braucht schnelle Erfolge – Tempo 100 ist der einzige Hebel, der sofort wirkt.
Dienstwagenprivileg und Subventionen
Wir subventionieren klimaschädliches Verhalten mit Milliarden. Das Dienstwagenprivileg begünstigt vor allem schwere, spritschluckende Verbrenner. Eine Regierung, die Klimaschutz ernst nimmt, würde diese Subventionen sofort streichen und das Geld in die Bahn investieren. Für Merz ist das ein Tabu. Doch wie lange kann er dieses Tabu noch aufrechterhalten, wenn ihm die Richter im Nacken sitzen?
Fazit: Die Zeit der Ausreden ist vorbei
Das Urteil BVerwG 7 C 6.24 ist ein Weckruf. Es zeigt, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem auch eine von der Union geführte Regierung nicht über dem Gesetz steht. Die Strategie von Friedrich Merz – Aussitzen, Verzögern und auf Wundertechnologien hoffen – ist juristisch und moralisch gescheitert.
Wir brauchen keinen Kanzler, der die Vergangenheit verwaltet, sondern einen, der die Zukunft gestaltet. Echter Klimaschutz erfordert Mut und Ehrlichkeit. Er erfordert den Abschied von fossilen Illusionen wie E-Fuels im Massenverkehr und den Mut zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen, wo der Markt versagt.
Handlungsaufforderung: Lassen Sie sich nicht länger für dumm verkaufen. Informieren Sie sich über die Fakten, unterstützen Sie Organisationen, die den Finger in die Wunde legen, und fordern Sie von Ihrer Regierung, dass sie endlich ihren Job macht: Unsere Zukunft schützen, statt die Gewinne der Vergangenheit zu verwalten. Das Gesetz ist auf unserer Seite – jetzt brauchen wir den politischen Druck, um es durchzusetzen.