Analyse der strategischen Konvergenz: Politische Positionen und Aktionen der AfD im Vergleich zur russischen Politik und Propaganda

I. Executive Summary: Die Nähe als systematisches Phänomen

Die Analyse der politischen Aussagen, Positionen und Handlungen der Alternative für Deutschland (AfD) im Kontext der russischen Politik unter Wladimir Putin zeigt eine programmatische, ideologische und operationelle Nähe, die weit über normale politische Dissonanzen hinausgeht. Die AfD agiert demnach als ein zentraler, innenpolitischer Vektor russischer Einflussnahme in Deutschland und trägt durch ihre Agenda aktiv zur Destabilisierung der deutschen Sicherheitsinteressen bei.¹ Diese strategische Konvergenz mündete in der formellen Einstufung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), womit die Partei als verfassungsfeindlich gilt.

Die Kernbefunde lassen sich in drei Dimensionen gliedern, die den Grad der Proximität zur Russischen Föderation verdeutlichen:

1. Programmatische und Geopolitische Konformität: Die AfD vertritt eine außenpolitische Haltung, die fast vollständig mit den strategischen Zielen des Kremls konvergiert. Dazu gehören die Forderung nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen ³, die Befürwortung von Energieprojekten wie Nord Stream 2 ⁴ und die prinzipielle Revision oder gar die Infragestellung der deutschen NATO-Mitgliedschaft zugunsten einer Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen.⁵
2. Rhetorische und Narrative Synchronisation: Die Partei dient als Sprachrohr für russische Desinformationskampagnen. Sie übernimmt systematisch Narrative des Kremls, insbesondere die Darstellung des Westens als „Kriegstreiber“ und die Delegitimierung unabhängiger Medien durch Kampfbegriffe wie „Lügenpresse!“.⁷
3. Operationelle Verstrickungen: Direkte Kontakte auf persönlicher Ebene, die durch Reisen zur Legitimation autoritärer Regime (Pseudo-Wahlbeobachtungen) ⁹ sowie durch schwerwiegende Vorwürfe mutmaßlicher finanzieller Korruption im Zusammenhang mit Kreml-nahen Netzwerken (z.B. Voice of Europe) belegt werden.¹¹

Angesichts dieser programmatischen und operationellen Überschneidungen stufen sowohl andere Bundestagsfraktionen als auch Sicherheitsbehörden die AfD-Fraktion als eine „russlandtreue Schläferzelle“ ¹ und ein substanzielles „Sicherheitsrisiko“ für die Bundesrepublik Deutschland ein.¹

II. Einleitung und Theoretischer Rahmen

2.1. Methodik und Definition von „Nähe“ im Kontext hybrider Kriegsführung

Die vorliegende Analyse unterscheidet methodisch zwischen einer bloßen ideologischen Affinität – basierend auf geteilten konservativen oder traditionalistischen Werten und einer allgemeinen Skepsis gegenüber der Europäischen Union (EU) und der NATO – und einer operationellen Kooperation, die sich in koordinierten Handlungen, Rhetorik und möglichen finanziellen Abhängigkeiten manifestiert.

Die Beziehung zwischen der AfD und Russland wird im theoretischen Rahmen der hybriden Kriegsführung betrachtet. In diesem Kontext fungieren politische Parteien in Demokratien als potenzielle Vektoren externer Einflussnahme. Ihr Ziel ist es, demokratische Prozesse von innen heraus zu delegitimieren und die innenpolitische Einheit eines Staates zu destabilisieren.¹³

Die AfD nutzt ihre parlamentarische Legitimität und Infrastruktur, um die Agenda Wladimir Putins direkt in das Herz der deutschen Politik zu tragen. Dies hat dazu geführt, dass politische Beobachter und Kritiker die AfD als „Trojanisches Pferd“ des Kremls in Deutschland bezeichnen.¹⁴ Das Wirken der AfD dient in diesem Modell nicht primär der Durchsetzung eigener außenpolitischer Visionen, sondern primär der Schwächung und Spaltung der westlichen Bünnisse und der deutschen Unterstützung für die Ukraine.

2.2. Historische Entwicklung der AfD-Außenpolitik: Vom Systemkritiker zum strategischen Partner

Die AfD wurde 2013 ursprünglich als eine eurokritische Partei gegründet, die sich gegen die Euro-Rettungspolitik der Regierung Merkel richtete und wirtschaftsliberale Positionen vertrat.¹⁵ Mit der Zeit erfolgte jedoch eine stetige Radikalisierung, insbesondere nach der Migrationskrise 2015, die zur Aufnahme von Elementen der extremen Rechten und zur Betonung anti-systemischer, populistischer und nationalistischer Forderungen führte.¹⁶

Die Hinwendung nach Osten und die prinzipielle Sympathie für russische geopolitische Positionen waren bereits früh erkennbar. Führende Vertreter der Partei artikulierten früh ein tiefes Verständnis für russische Interessen, auch in Bezug auf die Annexion der Krim. So soll Alexander Gauland bereits 2013 in einem Papier Verständnis für Russlands Wunsch geäußert haben, die Krim zurückzugewinnen, und die historische Bedeutung guter Beziehungen zu Russland betont haben, indem er sich auf Bismarcks Rückversicherungsvertrag bezog.¹³

Die zeitliche Koinzidenz dieser programmatischen Radikalisierung mit der zunehmenden Konfrontation Russlands mit dem Westen nach 2014 ist von zentraler Bedeutung. Die AfD entwickelte eine inhärente Anti-EU- und Anti-NATO-Haltung, die ideologisch unmittelbar an das russische Narrativ einer Multipolarität und eines Antiglobalismus anknüpfte. Diese ideologische Schnittmenge erleichterte die Übernahme und Verbreitung konkreter Kreml-Forderungen im innenpolitischen Raum. Die AfD lieferte durch ihre Ablehnung westlicher Normen (z.B. in Bezug auf Migration oder Gender-Themen) eine ideale Projektionsfläche für russische Traditionalismus-Propaganda.³

Im Zuge dieser Entwicklung wurde die AfD zu einem strategischen Akteur im russischen Kalkül. Russland strebt danach, die interne Kohäsion westlicher Bündnisse zu untergraben. Die AfD, als parlamentarisch legitimierte Anti-System-Partei, erfüllt diese Funktion optimal. Es wird analysiert, dass die AfD nicht unbedingt direkten Befehlen folgen muss, da die programmatische Übereinstimmung in Kernfragen sicherstellt, dass die AfD-Forderungen automatisch den strategischen Zielen Russlands dienen, nämlich der Delegitimierung der liberalen Demokratie und der atlantischen Sicherheitsarchitektur.

III. Die Programmatische und Geopolitische Konvergenz

Die Außen- und Sicherheitspolitik der AfD ist durch eine fundamentale Kritik an der deutschen Westbindung gekennzeichnet und strebt eine strategische Umorientierung zugunsten engerer Kooperation mit Russland an.¹⁷ Diese programmatische Konvergenz manifestiert sich in drei Hauptbereichen: der Infragestellung der NATO, der Ablehnung des Sanktionsregimes und der Positionierung im Ukraine-Krieg.

3.1. Die Forderung nach einer Revision der westlichen Bündnisse

Die AfD-Führung hat sich mehrfach kritisch zur Rolle der NATO geäußert. Der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte, dass Deutschland seine NATO-Mitgliedschaft überdenken solle, falls das Bündnis die Interessen aller europäischen Länder – einschließlich Russlands – nicht akzeptiere.⁵ Die Haltung der AfD betrachtet die NATO nicht als reines Verteidigungsbündnis, sondern als ein Instrument, durch das Europa zur Umsetzung amerikanischer Interessen gezwungen werde.⁵

Diese Position stellt einen direkten Angriff auf die Fundamente der deutschen Nachkriegsaußenpolitik und der kollektiven Sicherheit dar. Strategisch übernimmt die AfD zentrale russische Sicherheitsforderungen. Dazu gehört die Forderung, dass die NATO und Russland auf die Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Reichweite des jeweils anderen Territoriums verzichten sollten. Zudem lehnt die AfD die Einrichtung von Militärbasen von NATO-Staaten in Staaten der ehemaligen Sowjetunion ab, die keine NATO-Mitglieder sind.⁶ Diese Forderungen entsprechen inhaltlich den russischen Maximalforderungen, die im Vorfeld des Überfalls auf die Ukraine 2022 gestellt wurden. Eine wissenschaftliche Analyse bestätigt, dass die AfD im Falle einer Wahl zwischen Ost und West einen Austritt aus der EU und der NATO und eine Annäherung an Russland, bis hin zum Beitritt zu russisch-chinesischen politischen und wirtschaftlichen Kooperationsstrukturen, favorisieren würde.¹⁷

3.2. Energiepolitik und das Sanktionsregime

Im Bereich der Energiepolitik und des Sanktionsregimes vertritt die AfD Positionen, die direkt auf die Entlastung des Kremls abzielen. Die Partei lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Russland grundsätzlich ab.¹⁸ Führende Vertreter der AfD argumentieren, die Bundesregierung verzichte auf günstige Erdgaslieferungen durch Nord Stream 1 und Nord Stream 2, um Russland „wirtschaftlich und ökonomisch auszuhungern“.⁴ Die AfD forderte bereits 2019 explizit den Schutz von Nord Stream 2 vor Sanktionen.¹⁹

Diese Haltung positioniert die AfD als Verfechterin deutscher ökonomischer Interessen über geopolitische Solidarität. Die Argumentation der AfD, europäische Sicherheit könne nur durch Zusammenarbeit mit Russland gewährleistet werden, und die Forderung nach einem Ende der Sanktionen sowie der Reparatur von Nord Stream 2 ³ dienen dazu, die Entschlossenheit der Sanktionsfront in Deutschland zu untergraben. Die Partei nutzt die wirtschaftlichen Härten in Deutschland, insbesondere die Energiekrise und Inflationsängste ¹⁶, um die Sanktionen als eine selbstschädigende Politik der aktuellen Regierung darzustellen. Damit liefert sie dem Kreml ein wichtiges innenpolitisches Argument, das die Wirksamkeit und Legitimität westlicher Gegenmaßnahmen in Frage stellt.

Die programmatische Konvergenz zielt darauf ab, die Rolle Deutschlands von einem loyalen NATO-Verbündeten zu einem Akteur zu transformieren, der die historischen Rolle als „Anwalt Moskaus“ in Europa wieder aufnimmt – eine Rolle, die Deutschland nach 2014 weitgehend abgelegt hatte.²⁰

Themenfeld	AfD-Position/Forderung	Russische Politik/Propaganda (Kreml-Ziel)	Analytischer Befund der Konvergenz
Wirtschaftssanktionen	Ablehnung der Sanktionen; Forderung nach Reparatur/Nutzung von Nord Stream 2.3	Forderung nach Aufhebung der Sanktionen; Darstellung als Selbstschädigung Europas.	Hohe Kongruenz; Priorisierung russischer Gaslieferungen über geopolitische Solidarität.
NATO-Rolle	Deutschland muss NATO-Austritt erwägen; Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen in Osteuropa; Ablehnung von NATO-Militärbasen in ehemaligen Sowjetstaaten.5	Schwächung und Spaltung der NATO; Verankerung der Vorstellung von Interessenssphären Russlands.	Hohe Kongruenz; Direkte Übernahme zentraler russischer Sicherheitsforderungen.
Ukraine-Krieg	Ablehnung von Waffenlieferungen; Forderung nach „Friedensinitiative“ inkl. Sicherheitsgarantien für Russland.18	Einfrieren des Konflikts unter Beibehaltung besetzter Gebiete; Delegitimierung militärischer Unterstützung als Eskalation.	Hohe Kongruenz; Implizite Akzeptanz territorialer Gewinne des Aggressors.

IV. Der Ukraine-Krieg als Vektor der Desinformation

Seit dem Beginn des umfassenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 hat die AfD ihre Rolle als Sprachrohr für russische Narrative in Deutschland intensiviert.

4.1. AfD-Positionen im Bundestag und die Verharmlosung der Aggression

Die AfD-Fraktion positioniert sich im Deutschen Bundestag konsequent gegen die Unterstützung der Ukraine. Sie lehnte den Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO ab und sprach sich gegen Waffenlieferungen aus.¹⁸

Eine besonders analytische Relevanz besitzt die Forderung der AfD nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“.²¹ Diese Formulierung, die im Bundestag keine Mehrheit fand ²¹, impliziert eine moralische und geopolitische Äquivalenz zwischen dem völkerrechtswidrigen Aggressor und dem angegriffenen Staat. Diese Forderung negiert die eindeutige Rechtslage und stellt den Krieg als einen Konflikt dar, in dem beide Seiten gleichermaßen Sicherheitsgarantien benötigen. Weiterhin erklärte der Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla, Russland habe den Krieg gewonnen, und dass diejenigen, die der Ukraine einen Sieg ermöglichen wollen, von der Realität eingeholt worden seien.⁵ Diese Aussage unterstützt direkt die russische Position, dass weitere westliche Unterstützung nutzlos sei und den Konflikt unnötig verlängere.

4.2. Rhetorische Angleichung an Kreml-Propaganda-Narrative

Die AfD verbreitet systematisch von Russland etablierte Desinformationsnarrative. Eine zentrale rhetorische Strategie ist die Darstellung des Westens als „Kriegstreiber“. Diese Behauptung dient der Legitimierung des russischen Einmarsches und versucht, das Narrativ eines russlandfeindlichen Westens in Deutschland zu verankern.⁷ AfD-Abgeordnete sind bekannt dafür, regelmäßig in russischen Propagandamedien aufzutreten und russische Kriegspropaganda zu verbreiten.⁹

Die rhetorische Synchronisation manifestiert sich auch in der Verknüpfung geopolitischer Themen mit innenpolitischer Kritik. Beispielsweise werden der Ukraine-Krieg und seine Folgen gezielt mit der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung verknüpft, wie in dem Slogan „Frieden statt ‚Grün‘!“.²² Diese Strategie dient der Simplifizierung komplexer Sachverhalte, der Mobilisierung von Wählern gegen die etablierten Parteien und der Festigung des Narrativs, die aktuelle Regierung opfere deutsche Interessen für eine ideologisch motivierte Außenpolitik.

4.3. Propagandistische Taktiken und der Feindbegriff „Lügenpresse“

Ein weiterer zentraler Berührungspunkt zwischen der AfD-Rhetorik und russischer Propaganda ist die Delegitimierung unabhängiger Medien. Der Kampfbegriff „Lügenpresse!“ wird von der AfD genutzt, um den Vorwurf zu etablieren, dass Medien systematisch Tatsachen verdrehen oder bewusst über bestimmte Themen nicht berichten.⁸ Dieses Narrativ wird auch aktiv von russischen Einflussoperationen genährt, einschließlich der entlarvten „Doppelgänger“-Kampagne.⁸

Die Funktion dieser rhetorischen Synchronisation ist hochgradig strategisch. Da die Reichweite offizieller russischer Staatsmedien in der EU durch Sanktionen eingeschränkt ist, benötigt der Kreml interne Akteure, die als Multiplikatoren fungieren. Die AfD wandelt russische Staatsbotschaften in eine innenpolitisch verwertbare Systemkritik um und stellt das „Ende des Kanals“ für russische Desinformation in der deutschen Demokratie dar.⁹

Ferner bedient sich die AfD verschwörungstheoretischer Narrative, wie des sogenannten „Antiglobalismus“ ²³ oder Anklängen der „Great Replacement“-Verschwörungstheorie.²⁴ Diese Narrative definieren die politische Elite als Feind der nationalen Identität und Kultur. Dies legitimiert aus AfD-Sicht eine Allianz mit jeder Macht, die sich gegen diesen vermeintlichen „Globalismus“ stellt, wodurch die geopolitische Nähe zu Putins Russland als logische Konsequenz einer tiefer liegenden gemeinsamen antidemokratischen und traditionalistisch-autoritären Ideologie erscheint.

V. Operationelle Verstrickungen und Direkte Kontakte

Die AfD-Russland-Beziehung beschränkt sich nicht auf programmatische Ähnlichkeiten, sondern umfasst direkte und operationelle Kontakte, die den Vorwurf der externen Einflussnahme konkretisieren.

5.1. Reisen und Legitimation autoritärer Regime

Ein wiederkehrendes Muster der AfD ist die Durchführung von Delegationsreisen nach Russland und Belarus. Diese Reisen, oft als „Pseudo-Wahlbeobachtungen“ kritisiert, dienen der bewussten Untergrabung internationaler Demokratie-Standards und der Legitimation nicht-demokratischer Wahlen.⁹ Bei der russischen Präsidentschaftswahl 2024 reisten AfD-Abgeordnete trotz interner Kritik nach Wladiwostok und traten anschließend im russischen Staatsfernsehen auf (z.B. bei RT DE), wo sie die angeblich „freien“ Wahlen lobten.¹⁰ Solche Aktionen dienen Russland zur internationalen Validierung seiner politischen Prozesse, insbesondere angesichts des Ausschlusses offizieller Beobachter wie der OSZE.

Auch frühere Reisen, wie die Delegationsreise nach Syrien (2019), zeigten die strategische Ausrichtung. Die AfD nutzte diese Reisen, um Kontakte zu Akteuren zu knüpfen, die sich zunehmend von der EU und der Bundesregierung abwenden und Russland, China und Iran zuwenden.²⁵ Die Priorität der Loyalität zur russischen Agenda über die Einhaltung westlicher diplomatischer Normen wird durch die Tatsache unterstrichen, dass Abgeordnete die Reisen fortsetzen, selbst wenn sie vom Bundesvorstand der eigenen Partei zur Umkehr aufgefordert werden.¹⁰

5.2. Der „Voice of Europe“-Skandal und mutmaßliche Finanzierung

Die schwerwiegendsten operationellen Vorwürfe betreffen mutmaßliche finanzielle Zuwendungen aus Kreml-nahen Netzwerken. AfD-Abgeordnete, darunter der Europawahlkandidat Petr Bystron, stehen im Fokus von Ermittlungen wegen des Vorwurfs, Geld von der sanktionierten, pro-russischen Desinformationsplattform Voice of Europe angenommen zu haben.⁹

Der Münchner Generalstaatsanwaltschaft liegen Vorwürfe der passiven Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung in mindestens sechs bzw. fünf Fällen gegen Bystron vor.¹¹ Die Ermittlungen wurden durch die tschechische Regierung ausgelöst, die eine russische Einflussoperation rund um Voice of Europe aufdeckte, welche russlandfreundliche Kandidaten finanziell unterstützt haben soll.¹² Die Vorwürfe besagen, dass Bystron Bargeld oder Kryptozahlungen vom Betreiber der Plattform erhalten haben soll, um im Gegenzug als Abgeordneter im Sinne der russischen Regierung zu sprechen und abzustimmen.¹¹ Ein Geldwäscheverdacht wurde ausgelöst, nachdem Bystron mutmaßlich 30.000 Euro in Bar auf ein Firmenkonto eingezahlt und am selben Tag in 200-Euro-Scheinen wieder abgehoben hatte.¹²

Der Fall demonstriert eine mögliche Transformation der AfD-Russland-Beziehung von einer bloßen ideologischen Affinität zu einer mutmaßlichen korruptiven Abhängigkeit. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wären die betroffenen AfD-Politiker nicht mehr bloß „nützliche Idioten“ Putins ⁹, sondern möglicherweise bezahlte politische Agenten. Dies würde die Definition der AfD als Sicherheitsrisiko fundamental verschärfen, da die parlamentarische Kritik „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing’“ ⁹ wörtlich zu einer Analyse der politischen Motivation würde. Aufgrund dieser Vorwürfe hob das Europaparlament Bystrons Immunität auf, um die Ermittlungen fortzusetzen.

5.3. Allianzen mit Extremisten und „Antiglobalisten“

Die AfD pflegt auch Kontakte zu internationalen rechtsextremen Netzwerken, die wiederum Verbindungen nach Russland aufweisen. Ein Hamburger AfD-Abgeordneter nahm an einem internationalen Vernetzungstreffen in St. Petersburg teil, das von dem vermögenden Unternehmer Konstantin Malofejew ausgerichtet wurde.²³ Malofejew ist bekannt für seine traditionalistische, monarchistische Haltung und seine Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine. Das Treffen diente der Gründung einer globalen Allianz der „Antiglobalisten“ – ein verschwörungsideologisches Schlagwort, das im extrem rechten Spektrum verbreitet ist und die Vorstellung einer geheimen Elite insinuiert.²³

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet zudem eine zunehmende Vernetzung von Akteuren der Neuen Rechten mit extremistischen AfD-Akteuren. Bei Veranstaltungen dieses Netzwerks, wie dem vom Institut für Staatspolitik (IfS) organisierten Treffen, treten Referenten aus Russland auf.²⁷ Dies belegt die internationale ideologische Verwurzelung der pro-russischen und antidemokratischen Positionen der AfD.

VI. Soziologische und Wählermobilisierung

Die strategische Nähe der AfD zu Russland dient auch der gezielten innenpolitischen Wählermobilisierung, insbesondere innerhalb der großen Gruppe der Russlanddeutschen in Deutschland.

6.1. Die strategische Ansprache russischsprachiger Wähler (Russlanddeutsche)

Deutsche Wahlberechtigte mit russischem Migrationshintergrund, lange Zeit eine traditionelle Wählerbasis der CDU/CSU ³, wenden sich zunehmend der AfD zu. Die AfD hat diese Wählergruppe strategisch gezielt angesprochen. Sie war die einzige Partei mit einer umfassenden russischsprachigen Wahlkampfstrategie und stellt Abgeordnete mit Wurzeln in der ehemaligen Sowjetunion, darunter Eugen Schmidt, der sich als Vertreter der „Stammpatei der Russlanddeutschen“ bezeichnete.³

Mehrere Umfragen bestätigen, dass die Unterstützung für die AfD bei Menschen mit russischem Migrationshintergrund fast doppelt so hoch ist wie in der Gesamtbevölkerung.³ Diese überproportionale Unterstützung speist sich aus verschiedenen soziologischen und politischen Faktoren:

1. Ideologische Resonanz: Viele Russlanddeutsche tendieren zu konservativen Werten und teilen das Gefühl der Unsicherheit und die Gegenreaktionen auf Entwicklungen im Bereich Gender und Sexualität, welche die AfD stark thematisiert.³
2. Mediale Einflussnahme: Russische Staatsmedien, die die AfD bereits bei der Bundestagswahl 2017 medial unterstützten ²⁸, erreichen diese Wählerschaft. Durch diese mediale Unterstützung werden AfD-Inhalte verstärkt, was zur Mobilisierung dieser Wählergruppe beiträgt.
3. Ablehnung der Russlandpolitik: Die Distanzierung der etablierten Parteien von Russland nach 2014 hat bei dieser Wählergruppe zu einer Entfremdung geführt, von der die AfD durch ihre pro-russische Agenda profitiert.³

Indem die AfD die Interessen dieser wichtigen Migrantengruppe mit der Geopolitik Russlands verknüpft, fördert sie bewusst die kulturelle und politische Spaltung innerhalb Deutschlands entlang ethnischer und ideologischer Linien. Dies ist ein direktes Mittel, um das russische strategische Ziel der Zersetzung der gesellschaftlichen Kohäsion westlicher Staaten zu unterstützen.

6.2. Das Russland-Narrativ als innenpolitischer Hebel

Die pro-russische Außenpolitik der AfD ist untrennbar mit ihrem innenpolitischen Kampf gegen die politische Elite verbunden. Die AfD nutzt die Ukraine-Krise und die damit verbundenen Ängste in der Bevölkerung, um sich als einzige Partei zu positionieren, die sich angeblich für das Wohl des „deutschen Volkes“ einsetzt und die deutschen Wirtschaftsinteressen wiederherstellen will.¹⁶

Die Partei rahmt ihre Russland-Nähe als Teil eines übergeordneten Abwehrkampfes gegen den sogenannten „Globalismus“ und die „Elite-Verschwörung“.²⁴ Durch diese Diskursstrategien definiert die AfD die etablierten politischen Akteure als Schuldige einer systemischen Krise und stilisiert sich selbst als legitimer Verteidiger der Bevölkerung. Die geopolitische Konvergenz mit Russland wird somit zu einem innenpolitischen Werkzeug, das der Radikalisierung der Basis und der Legitimierung einer Fundamentalopposition gegen den demokratischen Rechtsstaat dient.

VII. Sicherheitspolitische Einordnung und Schlussfolgerung

7.1. Die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung und parlamentarische Kritik

Die AfD sieht sich aufgrund der engen Kontakte und der Vorwürfe russischer Einflussnahme massiver Kritik der übrigen Bundestagsfraktionen und des deutschen Inlandsgeheimdienstes ausgesetzt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD inzwischen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Damit gilt die gesamte Bundespartei als verfassungsfeindlich, nachdem zuvor bereits Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg entsprechend bewertet wurden. Diese formelle Feststellung bestätigt die tief verwurzelte Feindlichkeit der AfD gegenüber dem deutschen Grundgesetz.

In parlamentarischen Debatten wurde die AfD-Fraktion explizit als „russlandtreue Schläferzelle“ bezeichnet.¹ Die Kritik der Union stützte sich nicht nur auf die Vorwürfe gegen Petr Bystron, sondern auch auf die regelmäßigen Auftritte von AfD-Abgeordneten in russischen Propagandamedien und die Verbreitung russischer Kriegspropaganda. CDU/CSU-Vertreter warfen AfD-Mitgliedern vor, „nützliche Idioten und Vollstrecker“ Putins zu sein, und sprachen gar von „Landesverrat“, wenn Akteure, bezahlt oder unbezahlt, die russische Agenda verfolgen.⁹ Die Grünen stufen die AfD aufgrund ihrer Handlungen als „Sicherheitsrisiko für Deutschland“ ein und werfen der Partei vor, dem Aggressor Putin die „Einfallstore sperrangelweit auf“ zu halten.¹ Die SPD konstatiert, die AfD agiere im Bundestag als „Handlanger russischer Interessen“.¹

Die AfD kontert diese Vorwürfe nicht mit transparenten Beweisen, sondern mit der Taktik der Gegenverschwörung. Dieses Muster der Selbstviktimisierung ist ein charakteristisches Merkmal rechtsextremer und rechtspopulistischer Akteure, insbesondere wenn sie mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert werden, denen sie inhaltlich nicht begegnen können. Die Partei weist die Kritik als „durchsichtig“ und „bösartig“ zurück und wertet die Debatten als „inszenierte Empörung“ oder „peinliche Wahlmanöver“.¹ Diese argumentative Strategie dient dazu, die Anhänger gegen Fakten zu immunisieren und das Bild der AfD als Opfer politischer Verfolgung durch das „System“ zu stärken.

Die Tatsache, dass führende Vertreter der Koalition (SPD, Grüne) sowie der Linken die Materialien zu den Verstrickungen der AfD sammeln und öffentlich für ein mögliches Verbotsverfahren werben ¹, unterstreicht die extreme Schwere der Vorwürfe und die strategische Gefahr, die in der AfD-Russland-Nähe gesehen wird.

7.2. Systemische Feindlichkeit gegenüber dem Grundgesetz: Die Allianz mit Russland

Die außenpolitische Proximität der AfD zu Russland steht in direktem Zusammenhang mit ihrer festgestellten Verfassungsfeindlichkeit. Die strategische Ablehnung der deutschen Westbindung und die Loyalität zum Kreml sind Ausdruck einer politischen Haltung, die darauf abzielt, die demokratische Ordnung der Bundesrepublik grundlegend zu verändern und letztlich zu zerstören.

Klare Zitate, Taten und Positionen als Beweis der Verfassungsfeindlichkeit:

1. Revision der Bündnisarchitektur: Die AfD-Forderung, Deutschland müsse seine NATO-Mitgliedschaft überdenken und eine Annäherung an russisch-chinesische Kooperationsstrukturen anstreben, falls die Allianz nicht die Interessen Russlands berücksichtigt ¹⁷, greift die im Grundgesetz verankerte Pflicht zur friedlichen Integration in die internationale Gemeinschaft (Art. 24 GG) und die historische Westbindung an. Konkret forderte die AfD, die NATO solle auf die Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Reichweite Russlands verzichten und Militärbasen von NATO-Staaten in ehemaligen Sowjetstaaten, die keine NATO-Mitglieder sind, ablehnen .
2. Infragestellung der Demokratie: Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen attestierte der AfD die Absicht, Deutschland „in vorgrundgesetzliche Zeiten zurückzuführen“.¹⁰ Dies spiegelt die Ablehnung der pluralistischen Demokratie und die ethnisch-biologistischen Identitätsvorstellungen wider, die bereits in den extremistischen Strukturelementen der AfD-Programmatik erkannt wurden.¹
3. Legitimation des Aggressors: Die Forderung der AfD nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ negiert die eindeutige Völkerrechtsverletzung durch den Kreml und stellt Aggressor und Angegriffenen gleich. Dieses Handeln, das von der SPD als Agieren als „Handlanger russischer Interessen“ ⁶ beschrieben wird, dient der Destabilisierung der deutschen Außenpolitik und der Schwächung der nationalen Sicherheitsinteressen.¹
4. Verstrickungen mit autoritären Akteuren: Die Vorwürfe der passiven Korruption und Geldwäsche gegen führende AfD-Politiker im Zusammenhang mit der pro-russischen Plattform Voice of Europe , sowie die regelmäßige Teilnahme an Pseudo-Wahlbeobachtungen zur Legitimation autoritärer Regime in Russland und Belarus ⁹, belegen eine operationelle Verstrickung, die über eine bloße Meinungsäußerung hinausgeht und die Integrität der deutschen Politik untergräbt.

7.3. Synthese der Konvergenz

Die Analyse bestätigt, dass die Nähe der AfD zu Russland ein vielschichtiges, systematisches Phänomen ist. Es handelt sich nicht um eine zufällige oder oberflächliche Affinität, sondern um eine strategische Konvergenz autoritärer und antiliberaler Ideologien, die durch operationelle und möglicherweise finanzielle Abhängigkeiten verstärkt wird.

Die AfD hat ihre Außenpolitik fast vollständig auf die Schwächung der westlichen Allianz und die Wiederherstellung russischer Hegemonieinteressen in Europa ausgerichtet. Sie nutzt ihre parlamentarische Stellung, um die Entscheidungsfähigkeit Deutschlands zu schwächen und die Polarisierung zu verschärfen, was beides im direkten Interesse der Russischen Föderation liegt. Die AfD dient damit als Katalysator der internen Spaltung und als primäres Sprachrohr für Desinformation im deutschen Informationsraum. Die laufenden Ermittlungen gegen führende AfD-Politiker (z.B. im Zuge der Voice of Europe-Affäre) deuten zudem auf eine direkte Integration von AfD-Akteuren in russische Einflussnetzwerke hin, was die Dimension der politischen Proximität auf die Stufe der mutmaßlichen Korruption hebt.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Die AfD steht Russland extrem nahe.

Tabelle 2: Mechanismen Russischer Einflussnahme über die AfD

Einflussmechanismus	Beschreibung AfD-Aktion/Narrativ	Kreml-Nutzen (Strategisches Ziel)	Belege (Auswahl)
Direkte Finanzierung (Allegiert)	Mutmaßliche Annahme von Zahlungen von pro-russischen Desinformationsnetzwerken (Voice of Europe).	Kauf von Einfluss, Korrumpierung westlicher Politik, Destabilisierung von Parlamenten.	11
Rhetorische Synchronisation	Verbreitung des Narrativs vom „kriegstreibenden Westen“; Kritik an „Lügenpresse“; Verharmlosung russischer Aggression.	Untergrabung des öffentlichen Vertrauens in Regierung und Medien; Legitimierung russischer Aggression und Aufrechterhaltung des Narrativs.	5
Legitimation autoritärer Akteure	Teilnahme an Pseudo-Wahlbeobachtungen in Russland/Belarus; Treffen mit Kreml-nahen Extremisten (Malofejew).	Internationale Validierung nicht-demokratischer Prozesse; Aufbau einer internationalen antiliberalen Allianz.	9
Mobilisierung der Diaspora	Gezielte Ansprache und Vertretung russlanddeutscher Wähler mit pro-russischen Positionen.	Schaffung einer stabilen, innenpolitischen Stütze für Russland-freundliche Politik in Deutschland; Förderung der gesellschaftlichen Spaltung.	3

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Forderung:

VERBOT DER AfD JETZT!

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Referenzen

1. Verhältnis der AfD zu Russland debattiert – Deutscher Bundestag, Zugriff am November 21, 2025, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-aktuelle-stunde-russland-1121274
2. Wie die AfD unser Land an Putin verrät und was die CDU daraus lernen sollte, Zugriff am November 21, 2025, https://www.vorwaerts.de/meinung/wie-die-afd-unser-land-putin-verraet-und-was-die-cdu-daraus-lernen-sollte
3. Wechselnde Loyalitäten: Familien mit Russlandbezug und die Bundestagswahl, Zugriff am November 21, 2025, https://www.zois-berlin.de/publikationen/zois-spotlight/wechselnde-loyalitaeten-familien-mit-russlandbezug-und-die-bundestagswahl
4. Generaldebatte im Bundestag: AfD lehnt Russland-Sanktionen ab – DER SPIEGEL, Zugriff am November 21, 2025, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generaldebatte-im-bundestag-afd-lehnt-russland-sanktionen-ab-linke-kuendigt-widerstand-gegen-bundeswehr-milliarden-an-a-9411f95b-8fb6-44ee-8908-e6ba00b30692
5. German far-right leader questions NATO membership – VOA, Zugriff am November 21, 2025, https://www.voanews.com/a/german-far-right-leader-questions-nato-membership-/7901894.html
6. AfD fordert mehr transatlantische Lastenteilung – Deutscher Bundestag, Zugriff am November 21, 2025, https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1028772
7. Desinformation im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine – BMI, Zugriff am November 21, 2025, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/desinformation/desinformation-russlands-angriffskrieg.html
8. Hintergrund-Faktenchecks – correctiv.org, Zugriff am November 21, 2025, https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/
9. AfD nach Vorwürfen russischer Einflussnahme heftig kritisiert – Deutscher Bundestag, Zugriff am November 21, 2025, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-de-aktuelle-stunde-russland-afd-997398
10. AfD-„Wahlbeobachter“ in Russland: Auf Kuschelkurs mit dem Kreml | taz.de, Zugriff am November 21, 2025, https://taz.de/AfD-Wahlbeobachter-in-Russland/!5999414/
11. German far-right MEP Petr Bystron again stripped of immunity – Euractiv, Zugriff am November 21, 2025, https://www.euractiv.com/news/german-far-right-mep-petr-bystron-again-stripped-of-immunity/
12. Korruptionsverdacht: Staatsanwaltschaft kann seit Monaten nicht gegen AfD-Politiker Bystron ermitteln | abgeordnetenwatch.de, Zugriff am November 21, 2025, https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/staatsanwaltschaft-kann-seit-monaten-nicht-gegen-afd-politiker-bystron-ermitteln
13. AfD pro-Russia movement – Wikipedia, Zugriff am November 21, 2025, https://en.wikipedia.org/wiki/AfD_pro-Russia_movement
14. Verhältnis der AfD zu Russland debattiert – YouTube, Zugriff am November 21, 2025, https://www.youtube.com/watch?v=5bF5_Kskmtk
15. Die Außenpolitik der AfD zwischen Loslösung vom Westen und Partnerschaft mit dem Osten, Zugriff am November 21, 2025, https://www.ifri.org/de/externe-artikel/die-aussenpolitik-der-afd-zwischen-losloesung-vom-westen-und-partnerschaft-mit-dem
16. Rapprochement with Russia, Alienated from the EU: AfD Congress Confirms the Party’s Radicalisation – PISM, Zugriff am November 21, 2025, https://pism.pl/publications/rapprochement-with-russia-alienated-from-the-eu-afd-congress-confirms-the-partys-radicalisation
17. AfD’s Foreign Policy Between Disengagement in the West and Partnership in the East | Ifri, Zugriff am November 21, 2025, https://www.ifri.org/en/external-articles/afds-foreign-policy-between-disengagement-west-and-partnership-east
18. Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg, Zugriff am November 21, 2025, https://afdbundestag.de/positionspapier-ukraine-krieg/
19. AfD fordert Schutz für Nord Stream 2 vor Sanktionen – Deutscher Bundestag, Zugriff am November 21, 2025, https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2019/kw45-de-nord-stream-664938
20. Analyse: Die Bundestagswahl und die deutsch-russischen Beziehungen | Russland-Analysen | bpb.de, Zugriff am November 21, 2025, https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-408/342421/analyse-die-bundestagswahl-und-die-deutsch-russischen-beziehungen/
21. Keine Mehrheit für Antrag zu Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland, Zugriff am November 21, 2025, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234
22. Kurzanalyse „Frieden statt ‚GRÜN‘! Rechte Instrumentalisierungen des Ukraine-Krieges … – IDZ Jena, Zugriff am November 21, 2025, https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Kurzanalyse_Frieden_statt_GRUEN_WEB.pdf
23. Hamburger AfD-Abgeordneter besuchte ein extrem rechtes Vernetzungstreffen in Russland, Zugriff am November 21, 2025, https://taz.de/Hamburger-AfD-Abgeordneter-besuchte-ein-extrem-rechtes-Vernetzungstreffen-in-Russland/!6117159/
24. The Legitimization of Fear: AfD and Its Discursive Strategies in Framing Immigration as Crisis, Zugriff am November 21, 2025, https://rucforsk.ruc.dk/ws/files/111248650/Project_2._semester__Right_wing_movement__Thomas__Soren..pdf
25. BERICHT ÜBER DIE DELEGATIONSREISE VOM 18. BIS ZUM 25. NOVEMBER 2019 NACH SYRIEN – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Zugriff am November 21, 2025, https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2020/05/afd_btf_broschuere_delegationsreise_kg-syrien_2019_digitale_version.pdf
26. German far-right AfD scandal reignites fears of Russian interference in EU institutions, Zugriff am November 21, 2025, https://www.youtube.com/watch?v=GsgfKZPeAQc
27. Homepage – Das Netzwerk der Neuen Rechten. – Bundesamt für Verfassungsschutz, Zugriff am November 21, 2025, https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/rechtsextremismus/das-netzwerk-der-neuen-rechten.html
28. Russischsprachige im Fokus: Wie Russland und die AfD Einfluss nehmen, Zugriff am November 21, 2025, https://ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/resources/docs/ISPSW-548%20Spahn.pdf
29. AfD-Politiker Petr Bystron: Europaparlament hebt Immunität auf – DER SPIEGEL, Zugriff am November 21, 2025, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/petr-bystron-europaparlament-hebt-immunitaet-von-afd-politiker-auf-a-143a9443-9f96-4a6b-bf5f-4705091e9181