(M)eine Meinung: Demokratie in Gefahr – Wie Trump und Orbán ihre Länder in Richtung Autokratie führen

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Die liberale Demokratie, einst als unaufhaltsamer globaler Trend gefeiert, steht weltweit unter Druck. Immer mehr Länder scheinen sich schleichend in Richtung autoritärer Herrschaftsformen zu bewegen. Ein besorgniserregendes Phänomen, das der V-Dem-Index der Universität Göteborg treffend als „Demokratie-Rezession“ bezeichnet, zeigt, dass der Anteil der Weltbevölkerung, der in wirklich freien Demokratien lebt, auf den niedrigsten Stand seit 1985 gesunken ist.1 Zwei prominente Beispiele für diese Entwicklung sind die Vereinigten Staaten unter Donald Trump und Ungarn unter Viktor Orbán. Beide Länder, einst Vorreiter demokratischer Werte, weisen beunruhigende Tendenzen des Demokratieabbaus auf und scheinen sich in Richtung Autokratie zu bewegen. Dieser Artikel beleuchtet die wichtigsten Entwicklungen in beiden Ländern, vergleicht die angewandten Strategien und analysiert die Einschätzungen von Experten und Demokratie-Indizes.

Die USA unter Trump: Ein Rückschritt für die Demokratie?

Donald Trumps Präsidentschaft war von Beginn an von Handlungen und einer Rhetorik geprägt, die fundamentale demokratische Normen und Institutionen in Frage stellten. Ein zentraler Aspekt war die wiederholte Infragestellung von Wahlergebnissen, insbesondere nach der Präsidentschaftswahl 2020. Ohne jegliche Beweise verbreitete Trump unzählige Male die Behauptung eines massiven Wahlbetrugs.2 Diese Behauptungen gipfelten im Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, als seine Anhänger versuchten, die Zertifizierung der Wahlergebnisse zu verhindern.3 Trumps Weigerung, seine Wahlniederlage anzuerkennen, schuf einen gefährlichen Präzedenzfall und untergrub das Vertrauen in den Kern des demokratischen Prozesses. Die ständigen Betrugsbehauptungen trugen maßgeblich zur tiefen Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft und einem anhaltenden Vertrauensverlust in demokratische Institutionen bei.4

Neben den Angriffen auf die Integrität der Wahlen zielten Trumps Rhetorik und Handlungen auch auf andere Säulen der US-Demokratie ab. Die Medien wurden pauschal als „Feinde des Volkes“ diffamiert, was die wichtige Rolle einer freien Presse in einer Demokratie untergrub.7 Auch die Unabhängigkeit der Justiz wurde wiederholt in Frage gestellt, insbesondere wenn Gerichtsurteile nicht im Sinne des Präsidenten ausfielen.7 Pläne wie das sogenannte „Project 2025“ offenbarten Bestrebungen, die Macht des Präsidenten erheblich auszuweiten und den Kongress zu schwächen.6 Diese Entwicklungen verdeutlichen, wie die traditionellen „Checks and Balances“ der US-Demokratie unter Trump erheblich geschwächt wurden. Die Erosion des Vertrauens in diese fundamentalen Institutionen birgt langfristig erhebliche Gefahren für die Stabilität der Demokratie.

Die Einschätzungen internationaler Beobachter und die Ergebnisse von Demokratie-Indizes bestätigen diesen besorgniserregenden Trend. Bereits im Jahr 2016, dem Jahr seiner Wahl, stufte der Economist Intelligence Unit die USA von einer „vollen Demokratie“ zu einer „fehlerhaften Demokratie“ herab.5 Zahlreiche Experten äußerten sich besorgt über den Fortbestand der US-Demokratie unter Trump.6 Diese Herabstufung in wichtigen Demokratie-Rankings fällt zeitlich mit entscheidenden Ereignissen während Trumps Präsidentschaft zusammen und unterstreicht die negativen Auswirkungen seiner Politik auf den Zustand der US-Demokratie.8

OrganisationJahrBewertung/Status
Economist Intelligence Unit2015Volle Demokratie
Economist Intelligence Unit2016Fehlerhafte Demokratie
Freedom House2016Frei
Freedom House2020Frei
Freedom House2024Teilweise frei
V-Dem Institute2016Liberale Demokratie
V-Dem Institute2020Liberale Demokratie
V-Dem Institute2024Wahlautokratie (Electoral Autocracy)

Diese Tabelle verdeutlicht die tendenzielle Verschlechterung der Demokratiebewertung der USA durch verschiedene maßgebliche Organisationen während der Präsidentschaft von Donald Trump.

Orbáns Ungarn: Von der Demokratie zur Autokratie?

Auch in Ungarn lässt sich seit dem Amtsantritt von Viktor Orbán im Jahr 2010 ein systematischer Abbau demokratischer Institutionen und Freiheiten beobachten. Orbáns Regierung hat eine Reihe von Gesetzen und Verfassungsänderungen durchgesetzt, die von Kritikern als Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz gewertet werden.19 Die Europäische Union hat aufgrund dieser Bedenken ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn eingeleitet.22 Diese Maßnahmen haben es der Regierung ermöglicht, ihre Macht zu festigen und die Kontrollfunktionen der Justiz erheblich zu schwächen, was die Möglichkeit einer effektiven rechtlichen Überprüfung der Regierungspolitik einschränkt.

Ein weiterer besorgniserregender Aspekt ist die zunehmende Kontrolle der Regierung über die Medienlandschaft. Kritische Medien wurden geschlossen oder von regierungsnahen Oligarchen übernommen.20 Es gibt Berichte über „schwarze Listen“ für Journalisten, die kritisch über die Regierung berichten.21 Infolgedessen ist Ungarn in internationalen Ranglisten zur Pressefreiheit deutlich abgerutscht.21 Diese Beschneidung der Medienfreiheit erschwert eine unabhängige und informierte öffentliche Debatte und stärkt die staatlich gesteuerte Propaganda. Ohne eine freie und vielfältige Medienlandschaft haben die Bürgerinnen und Bürger weniger Möglichkeiten, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.

Auch das Wahlsystem in Ungarn steht in der Kritik. Es gibt zahlreiche Vorwürfe der Wahlmanipulation und der ungleichen Verteilung staatlicher Ressourcen zugunsten der Regierungspartei Fidesz.20 Zudem wird die Regierung von Viktor Orbán mit zunehmender Korruption in Verbindung gebracht.1 Die Kombination aus mutmaßlicher Wahlmanipulation und Korruption untergräbt die Fairness des politischen Wettbewerbs und trägt dazu bei, die Macht der Regierungspartei zu zementieren. Diese Korruption kann sich zudem negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auswirken.1

Die internationale Einschätzung der Demokratie in Ungarn ist alarmierend. Freedom House stuft Ungarn als „teilweise frei“ ein und bezeichnet das Land als „Übergangs- oder Hybridregime“.20 Das Europäische Parlament geht sogar noch weiter und bezeichnet Ungarn als „Wahlautokratie“.20 Viele Experten sehen Ungarn unter Orbán auf einem klaren Weg in Richtung Autokratie.1

Gemeinsame Muster und Unterschiede

Obwohl die USA und Ungarn unterschiedliche historische und politische Kontexte aufweisen, lassen sich bemerkenswerte Gemeinsamkeiten im Vorgehen von Trump und Orbán erkennen. Beide Politiker haben unabhängige Institutionen wie die Justiz und die Medien angegriffen und versucht, deren Einfluss zu schwächen.7 Beide nutzen eine stark polarisierende Rhetorik, um ihre Anhängerschaft zu mobilisieren und politische Gegner zu diskreditieren.6 Zudem betonen beide nationalistische Tendenzen und grenzen sich von internationalen Organisationen oder liberalen Werten ab.12 Ein weiteres gemeinsames Muster ist die Schwächung der „Checks and Balances“ durch Maßnahmen, die die Gewaltenteilung und die Kontrollmechanismen in ihren jeweiligen Ländern untergraben.2 Diese Ähnlichkeiten im Vorgehen deuten auf einen möglichen globalen Trend hin, bei dem populistische Führer ähnliche Strategien anwenden, um demokratische Strukturen zu erodieren. Der Erfolg dieser Strategien in unterschiedlichen Kontexten könnte andere autoritär gesinnte Politiker weltweit ermutigen.

Trotz dieser Gemeinsamkeiten gibt es auch wichtige Unterschiede. Die USA verfügen über eine längere und tief verwurzelte demokratische Tradition sowie formal stärkere Institutionen als Ungarn. Ungarn ist als Mitglied der Europäischen Union einem gewissen Grad an externer Beobachtung und Kritik ausgesetzt, was für die USA nicht in gleichem Maße gilt. Während Experten in beiden Fällen von einem Demokratieabbau sprechen, wird die Situation in Ungarn von vielen Beobachtern als bereits weiter fortgeschritten in Richtung einer Autokratie eingeschätzt.23 Die EU-Mitgliedschaft könnte für Ungarn potenziell einen gewissen begrenzenden Faktor darstellen, während die USA primär auf ihre internen Mechanismen zur Aufrechterhaltung der Demokratie angewiesen sind.

Ausblick und Schlussfolgerung

Die Analyse der Entwicklungen in den USA unter Donald Trump und in Ungarn unter Viktor Orbán zeichnet ein besorgniserregendes Bild des Demokratieabbaus. In beiden Ländern wurden und werden demokratische Normen und Institutionen untergraben. Experten warnen vor einer anhaltenden Gefahr für die Demokratie in den USA 6, während Ungarn zunehmend als „Wahlautokratie“ oder „Hybrides Regime“ eingestuft wird.20 Die Konvergenz der Expertenmeinungen und die Ergebnisse verschiedener Demokratie-Indizes verleihen der These einer Demokratie-Rezession in beiden Ländern zusätzliche Glaubwürdigkeit. Die Herabstufung in den Indizes korreliert auffällig mit spezifischen politischen Entscheidungen und Ereignissen in beiden Ländern.

Die weiteren Entwicklungen in den USA und Ungarn bleiben ungewiss. Es ist jedoch entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft diese Tendenzen aufmerksam verfolgt und sich für die Stärkung demokratischer Werte und Institutionen einsetzt. Der Demokratieabbau in wichtigen Ländern wie den USA und Ungarn hat nicht nur Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder, sondern sendet auch ein gefährliches Signal an die globale politische Landschaft.12

Fazit: Die Entwicklungen in den USA unter Trump und in Ungarn unter Orbán deuten auf eine besorgniserregende Demokratie-Rezession hin. Beide Länder zeigen Tendenzen des Demokratieabbaus und bewegen sich in Richtung Autokratie. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und sich für die Verteidigung demokratischer Werte einzusetzen.

Referenzen

  1. Demokratie-Rezession: USA unter Trump und Ungarn unter Orban werden zu Autokratien, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/demokratie-rezession-usa-unter-trump-eine-autokratie-a-af7cc4ab-d3e7-42b4-9913-d42e817005c9
  2. Dangerous cracks in US democracy pillars – Brookings Institution, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.brookings.edu/articles/dangerous-cracks-in-us-democracy-pillars/
  3. United States: Freedom in the World 2024 Country Report, Zugriff am Mai 11, 2025, https://freedomhouse.org/country/united-states/freedom-world/2024
  4. Die USA auf dem Weg in die Systemkrise – Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.swp-berlin.org/10.18449/2024A16/
  5. U.S. remains a ‚flawed democracy‘ in annual rankings – The Fulcrum, Zugriff am Mai 11, 2025, https://thefulcrum.us/ethics-leadership/flawed-democracy
  6. Demokratie in Gefahr?Was der Wahlsieg Trumps für die USA bedeutet – Deutschlandfunk, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.deutschlandfunk.de/us-wahl-2024-donald-trump-demokratie-100.html
  7. How Democracy in America Can Survive Donald Trump | Harvard Kennedy School, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.hks.harvard.edu/centers/carr/publications/how-democracy-america-can-survive-donald-trump
  8. Democratic backsliding in the United States – Wikipedia, Zugriff am Mai 11, 2025, https://en.wikipedia.org/wiki/Democratic_backsliding_in_the_United_States
  9. Authoritarian Threat Index – Protect Democracy, Zugriff am Mai 11, 2025, https://protectdemocracy.org/threat-index/
  10. Macht Trump die USA zur Diktatur? | Possoch klärt | BR24 – YouTube, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.youtube.com/watch?v=I2Sejq8xBpY
  11. Donald Trump und „Project 2025“: Was davon setzt er um? – Deutschlandfunk, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.deutschlandfunk.de/trump-project-2025-100.html
  12. Welche Konsequenzen hat Donald Trumps Wahlsieg? – US-Wahl 2024, Zugriff am Mai 11, 2025, https://uswahl.lpb-bw.de/was-passiert-wenn-donald-trump-gewinnt
  13. America Demoted to a „Flawed Democracy“ – Democratic Erosion Consortium, Zugriff am Mai 11, 2025, https://democratic-erosion.org/2025/02/14/america-demoted-to-a-flawed-democracy/
  14. Economist Democracy Index: US, 17 member states downgraded to ‚flawed‘ – Euractiv, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.euractiv.com/section/uk-europe/news/economist-democracy-index-us-17-member-states-downgraded-to-flawed/
  15. Zerstört Trump die US-Demokratie? Experten ziehen Bilanz | tagesschau.de, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-demokratie-100.html
  16. Trumps Regierungsumbau: „So regieren Diktatoren“ | tagesschau.de, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-musk-doge-verfassungskrise-100.html
  17. Der amerikanische Albtraum Teil 1: Wie Trump Recht und Demokratie zerstört – LTO, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/der-amerikanische-albtraum-teil-1
  18. Experte zu Trump: „Vetternwirtschaft und Korruption spielen enorme Rolle“ | tagesschau.de, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-zweite-amtszeit-trump-100.html
  19. Ungarn – aktuelle Lage 2023 – Demokratiie – Regierung – Präsident – Politik und Wahlen – Politisches System – Präsidentschaftswahl – Parlamentswahl – Zusammenfassung – Infoportal östliches Europa, Zugriff am Mai 11, 2025, https://osteuropa.lpb-bw.de/ungarn-politisches-system
  20. Viktor Orbán – Wikipedia, Zugriff am Mai 11, 2025, https://en.wikipedia.org/wiki/Viktor_Orb%C3%A1n
  21. Ungarn unter Viktor Orbán: Kaputtes Gesundheitssystem, Korruption und Abbau des Rechtsstaats – Kontrast.at, Zugriff am Mai 11, 2025, https://kontrast.at/orban-kickl-ungarn/
  22. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn – aktuelle Situation – Demokratie in Gefahr – Pressefreiheit – Pegasus Überwachungssoftware – Unabhängigkeit der Justiz, Minderheiten und Opposition – Artikel 7 Vertragsverletzungsverfahren – Analyse, Zugriff am Mai 11, 2025, https://osteuropa.lpb-bw.de/ungarn-pressefreiheit-demokratie
  23. Ungarn: “Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte” | Aktuelles | Europäisches Parlament, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220909IPR40137/ungarn-zerfall-der-demokratie-der-rechtsstaatlichkeit-und-der-grundrechte
  24. Das Ungarn-Problem der EU | Internationale Politik, Zugriff am Mai 11, 2025, https://internationalepolitik.de/de/das-ungarn-problem-der-eu
  25. Ungarns Maulkorb für Medien und Demokratie – Human Rights Watch, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.hrw.org/de/news/2024/02/13/ungarns-maulkorb-fuer-medien-und-demokratie
  26. Orbán: The Art of Eroding a Democracy – Civil Rights Defenders, Zugriff am Mai 11, 2025, https://crd.org/vorban/
  27. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in Ungarn – – Analyse und aktuelle Situation – Infoportal östliches Europa, Zugriff am Mai 11, 2025, https://osteuropa.lpb-bw.de/ungarn-presse-meinungsfreiheit
  28. Make Hungary great again Rechtspopulismus in Ungarn, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/553473/make-hungary-great-again/
  29. Ungarn: Fidesz-Luxus in der Kritik | MDR.DE, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ungarn-korruption-fidesz-orban-vermoegen-magyar-tisza-wahlen-100.html
  30. Geplante EU-Mittelkürzung für Ungarn: Orbán knickt ein | taz.de, Zugriff am Mai 11, 2025, https://taz.de/Geplante-EU-Mittelkuerzung-fuer-Ungarn/!5879448/
  31. Orban’s Delusions of Grandeur – The Globalist, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.theglobalist.com/viktor-orban-hungary-europe-european-union-autocracy-democracy/
  32. Orbán oder nicht Orbán: Schafft Ungarn faire Wahlen? – Transparency Deutschland, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/orban-oder-nicht-orban-schafft-ungarn-faire-wahlen
  33. Viktor Orbán – Wikipedia, Zugriff am Mai 11, 2025, https://de.wikipedia.org/wiki/Viktor_Orb%C3%A1n
  34. Abhängiger, ungleicher, früher tot: Wohin Viktor Orbáns illiberale Demokratie führt, Zugriff am Mai 11, 2025, https://ostblog.hypotheses.org/5940
  35. Hungary: Country Profile | Freedom House, Zugriff am Mai 11, 2025, https://freedomhouse.org/country/hungary
  36. Hungary’s transformation into an ‚electoral autocracy‘ has parallels to Trump’s second term, Zugriff am Mai 11, 2025, https://apnews.com/article/trump-orban-hungary-autocracy-authoritarian-republicans-dfdf6299a614ec4e364be37c1132e446
  37. State-Sponsored Disinformation Around the Globe: How Politicians Deceive their Citizens – OAPEN Library, Zugriff am Mai 11, 2025, https://library.oapen.org/bitstream/handle/20.500.12657/93086/1/9781040156520.pdf
  38. Europa: Der EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus hilft in Ungarn kaum, die Opposition ist vor den Wahlen auf sich allein gestellt | IPG Journal, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/in-zeiten-abnehmender-rechtsstaatlichkeit-5851/
  39. Hungary Enters a New Era of Autocracy | Carnegie Endowment for International Peace, Zugriff am Mai 11, 2025, https://carnegieendowment.org/europe/strategic-europe/2022/04/hungary-enters-a-new-era-of-autocracy
  40. Autokratie in Aktion – Zeitschrift OSTEUROPA, Zugriff am Mai 11, 2025, https://zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2011/12/autokratie-in-aktion/english
  41. The Orbanisation of America: Hungary’s lessons for Donald Trump | ECFR, Zugriff am Mai 11, 2025, https://ecfr.eu/publication/the-orbanisation-of-america-hungarys-lessons-for-donald-trump/
  42. America’s far-right embraces Hungary’s autocratic president | PBS News, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.pbs.org/newshour/show/americas-far-right-embraces-hungarys-autocratic-president
  43. Hungary’s autocratic PM Orban addressing US conservatives – The Independent, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/viktor-orban-ap-europe-republicans-hungary-b2138350.html
  44. Full article: Illiberal spectatorship – the disfigurement of citizenship in Hungary and Poland, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14782804.2023.2280977
  45. Trumps Rückkehr und Europas außenpolitische Herausforderungen, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.swp-berlin.org/publikation/trumps-rueckkehr-und-europas-aussenpolitische-herausforderungen
  46. Analyse: Zerstören die USA unsere Demokratie? – Bayerischer Rundfunk, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-verbal-attacken-von-vance-und-trump-zerstoeren-die-usa-unsere-demokratie-eine-analyse,UdQJJRS
  47. Wie Magyars Anhänger in Ungarn schikaniert werden | tagesschau.de, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-magyar-orban-102.html
  48. Trump II und die Folgen für die internationale Politik, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.swp-berlin.org/publikation/trump-2-und-die-folgen-fuer-die-internationale-politik
  49. Massive Auswirkungen von US-Präsidentschaftswahlen auf Wirtschaft, Sicherheit und Demokratie in Europa befürchtet – German Institute for Global and Area Studies, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.giga-hamburg.de/de/presse/massive-auswirkungen-von-us-praesidentschaftswahlen-auf-wirtschaft

USA: Die Auswirkungen der zweiten Trump-Administration auf die EU, Zugriff am Mai 11, 2025, https://www.freiheit.org/de/zwischen-burden-sharing-und-klarer-kante

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