Wer die Berichterstattung über den Konflikt mit dem Iran verfolgt, hört immer wieder dieselben Worte: „Demokratisierung“, „Menschenrechte“, „nukleare Bedrohung“. Das Problem dabei: Diese moralischen Rahmungen decken sich kaum mit dem, was geopolitisch tatsächlich passiert.

Die Eskalationen rund um die „Operation Epic Fury“ deuten auf ein Ziel hin, das weit über Israels unmittelbare Sicherheitsinteressen hinausgeht. Es geht um Kontrolle über Energieströme und die Zerschlagung eines regionalen Rivalen. Wer verstehen will, warum der Iran heute in ähnlicher Lage wie Venezuela vor einigen Jahren ist, muss sich die Mechanik dahinter genauer ansehen.

Das Venezuela-Modell: Blaupause oder Zufall?

In Venezuela nutzte die Trump-Administration den Vorwurf des „Drogen-Terrorismus“ als Begründung für Marineblockaden und Sanktionen. Das eigentliche Ziel war der Zugriff auf die größten Ölreserven der Welt. Trump argumentierte dabei mit einer simplen Logik der „Rückzahlung“: Länder hätten den USA durch Verstaatlichungen Milliarden gestohlen. Und das Modell, das dabei entstand, läuft immer nach demselben Muster ab.

Erst wird der Ölexport blockiert. Dann übernehmen amerikanische Firmen Förderung oder Vermarktung. Und die Erlöse fließen nicht an die jeweilige Regierung, sondern auf US-kontrollierte Treuhandkonten, um angebliche Schulden zu begleichen. Man kann darüber streiten, ob das Außenpolitik oder organisierte Enteignung ist. Klar ist: Genau diese Mechanismen sind jetzt beim Iran zu beobachten.

Energie als Machtinstrument

Für Trump ist Öl kein Handelsgut. Es ist das wichtigste Werkzeug amerikanischer Macht. Sein erklärtes Ziel der „American Energy Dominance“ sieht vor, dass die USA den globalen Ölpreis diktieren und Rivalen wie China von unabhängigen Energiequellen abschneiden.

Hier liegt der Kern der Sache: China ist der größte Abnehmer iranischen Öls. Peking kauft es durch Umgehungsgeschäfte außerhalb des Dollar-Systems. Fällt der Iran als unabhängiger Lieferant weg, muss China auf dem Weltmarkt kaufen, den Washington kontrolliert. Die De-Dollarisierung, die China und Russland seit Jahren vorantreiben, würde an dieser Stelle einen empfindlichen Rückschlag erleiden.

Wer dazu noch Venezuela im Griff hat, kontrolliert faktisch die OPEC. Trump will billige Energie für die amerikanische Industrie. Ein Iran, dessen Öl von westlichen Konzernen gefördert wird, würde den Markt entsprechend fluten.

Netanjahus andere Rechnung

Während Trump vor allem wirtschaftlich denkt, verfolgt Netanjahu eine existenzielle Agenda. Für Israel ist der Iran der Kopf einer Allianz aus Hamas, Hisbollah und Huthi-Milizen. Und Netanjahu scheint jetzt das Zeitfenster zu sehen, diesen Kopf dauerhaft auszuschalten.

Die Kriegsführung in Gaza hat deutlich gezeigt, dass die aktuelle israelische Regierung diplomatischen Lösungen skeptisch gegenübersteht. Das Konzept der „Total Victory“ wird auf den Iran übertragen: Infrastruktur lahmlegen, Führung zerschlagen, Finanzierung der Proxys austrocknen. Ein Iran ohne Atomprogramm, ohne Raketenindustrie und ohne die Mittel, bewaffnete Gruppen zu unterstützen, wäre für Netanjahu das politische Vermächtnis seiner Karriere.

Operation Epic Fury: Was wirklich passiert ist

Im Februar 2026 war die „Operation Epic Fury“ der Übergang von Drohung zu Tat. Die iranische Marine wurde präventiv ausgeschaltet, um eine Blockade der Straße von Hormus zu verhindern. Führungspersönlichkeiten, darunter Ali Khamenei, wurden gezielt getötet, um ein Machtvakuum zu erzeugen.

Trump appellierte direkt ans iranische Volk, die Regierung zu übernehmen. Das klingt nach Befreiung. Die Geschichte zeigt aber, dass solche Machtvakuen selten in stabile Demokratien münden. Wahrscheinlicher ist, dass eine Übergangsverwaltung installiert werden soll, die den Zugriff auf Ressourcen absichert.

Das globale Bild: Russland und China verlieren

Der Angriff auf den Iran ist auch eine Botschaft an Moskau und Peking. Russland ist seit dem Ukraine-Krieg auf iranische Drohnen und Munition angewiesen. Die Zerstörung der iranischen Rüstungsindustrie schwächt damit indirekt auch Putin. China verliert einen der wenigen Energielieferanten, der noch außerhalb des westlichen Finanzsystems operiert.

Das ist kein Zufall. Es ist Schachspielen auf mehreren Brettern gleichzeitig.

Warum der Plan scheitern könnte

Trotz der offensichtlichen Parallelen zu Venezuela gibt es erhebliche Unterschiede.

Die Straße von Hormus ist ein Nadelöhr. Selbst ein militärisch geschwächter Iran könnte versuchen, diesen Seeweg zu verminen. Die wirtschaftlichen Folgen wären global, und sie wären sofort spürbar.

Der Iran hat über 90 Millionen Einwohner. Eine Besatzung nach klassischem Modell ist schlicht unmöglich. Und die iranische Gesellschaft ist gespalten: Das Regime ist unbeliebt, aber äußere Angriffe haben in der Geschichte oft einen Patriotismus ausgelöst, den die Angreifer nicht erwartet hatten.

Fazit

Das Ziel von Trump und Netanjahu ist nicht die Freiheit des iranischen Volkes. Es ist die Verwandlung eines geopolitischen Gegners in eine verwaltete Ressourcenquelle. Der Iran sitzt auf den zweitgrößten Gasreserven und den viertgrößten Ölreserven der Welt. Das ist die eigentliche Rechnung.

Ob das aufgeht, ist eine andere Frage. Die Risiken sind real: ein Flächenbrand im Nahen Osten, eine Energiekrise, die den Westen genauso treffen würde wie den Iran. Die Strategie ist kühl kalkuliert, aber sie ignoriert, wie selten solche Pläne so aufgehen wie auf dem Papier.

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1. Die bittere Wahrheit der Halbleiter-Abhängigkeit China

Die moderne Wirtschaft und das tägliche Leben basieren auf zwei Säulen der digitalen Welt: Software und Hardware. Während die Abhängigkeit Europas von den USA in den Bereichen Cloud-Anwendungen, Betriebssysteme und Virtualisierung (Hypervisor) seit Jahren diskutiert wird, existiert eine noch unmittelbarere physische Bedrohung: die Halbleiter-Abhängigkeit China.

Ein von Peking verhängter Exportstopp für Halbleiter könnte für die europäische und insbesondere die deutsche Industrie verheerende Folgen haben. Praktisch jedes moderne Produkt – vom Elektroauto über die Windkraftanlage bis zur Kaffeemaschine – enthält heute Microchips. Der plötzliche Wegfall dieser lebenswichtigen Komponenten würde die Produktionsbänder augenblicklich stoppen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit auf das Niveau einer Vordigitalisierungs-Ära zurückwerfen.

Historische Daten belegen den dramatischen Bedeutungsverlust Europas in der Chip-Produktion:

• Im Jahr 2000 lag der globale Anteil der EU an der Chipherstellung noch bei 25 %.
• Bis 2022 ist dieser Anteil auf nur noch 8 % gesunken.

Gleichzeitig ist China zwar der größte Importeur von Chips (mit Importen von über 33 Milliarden US-Dollar pro Jahr), hat aber seine eigene Fertigungskapazität massiv ausgebaut und kontrolliert Schlüsselbereiche der Lieferkette. Diese Verschiebung des Kräftegleichgewichts macht die Halbleiter-Abhängigkeit China zu einem existentiellen Risiko.

2. Warum Mature Node Chips zur strategischen Gefahr werden

Wenn von Halbleitern die Rede ist, denken viele primär an die hochmodernen Chips mit 3nm oder 5nm Strukturbreite, die in Taiwan und Südkorea für Smartphones und KI-Anwendungen gefertigt werden. Die wahre Gefahr durch China liegt jedoch in den sogenannten Mature Node Chips (reife oder ältere Halbleiter-Knoten).

2.1. Die unsichtbare Macht der Legacy Chips

Als Legacy Chips oder Mature Node Chips werden Halbleiter bezeichnet, die mit Strukturbreiten von über 20 Nanometern (nm) gefertigt werden. Diese sind zwar technologisch weniger komplex als modernste CPUs, aber sie sind das Rückgrat der gesamten industriellen Wertschöpfung.

Anwendungsbereiche der Mature Node Chips:

• Automobilindustrie: Power-Management-ICs, Mikrocontroller für Bremsen, Airbags, Infotainment. Ein modernes Auto benötigt hunderte dieser Chips.
• Industrie 4.0: Sensoren, Aktuatoren, Steuerungen für Maschinen, Roboter und IoT-Geräte.
• Haushaltsgeräte: Waschmaschinen, Kühlschränke, Smart-Home-Technologie.
• Energie: Wechselrichter für Solar- und Windkraftanlagen.

China hat seine Investitionen gezielt auf diese reifen Technologien (ab 14nm aufwärts) konzentriert. Unabhängig von westlichen Sanktionen im Bereich der fortschrittlichen Knoten, kann China diese essenziellen Chips in Masse produzieren.

2.2. Chinas Dominanz und der EU-Lieferengpass

Chinesische Foundries (Chipfabriken) gewinnen bei diesen älteren Knoten schnell Marktanteile. Schätzungen zufolge kontrolliert China bereits rund 30 % des globalen Marktes für Legacy Chips. Zudem plant das Land bis 2030 etwa 40 % des globalen Kapazitätsausbaus in diesem Segment.

Diese massive Subventionierung und der Ausbau führen zu zwei Problemstellungen für Europa:

1. Marktverzerrung: Chinesische Unternehmen könnten den Markt mit günstigen Chips überschwemmen und westliche Hersteller aus dem Markt drängen.
2. Direkte Abhängigkeit: Europa steht vor einer dramatischen Lieferlücke. Experten schätzen, dass die EU bis 2030 einen jährlichen Versorgungsengpass von 8,2 Millionen Wafern pro Jahr im Legacy-Segment haben wird, selbst unter Berücksichtigung der derzeit geplanten EU-Fabriken.

Das Fehlen dieser wenigen Cent teuren, aber systemrelevanten Chips hat das Potenzial, die Produktion ganzer europäischer Schlüsselindustrien zum Erliegen zu bringen.

3. Szenario eines Exportstopp China Folgen für die EU

Die Bedrohung ist nicht hypothetisch, sondern ein Werkzeug der Geopolitik. Ein Exportstopp China Folgen wären in ihrer Tragweite mit einem Energieembargo vergleichbar, nur dass sie die gesamte Digitalisierung betreffen würden.

3.1. Lähmung der deutschen Kernindustrien

Deutschland als Exportnation und Herz der europäischen Industrie wäre am härtesten getroffen. Die größten Auswirkungen wären in folgenden Bereichen zu erwarten:

• Automobilindustrie: Unmittelbare Produktionsstopps, da 90 % der in Autos verbauten Chips Legacy Nodes sind.
• Maschinenbau: Stillstand bei der Fertigung von Industrieanlagen und Exportgütern.
• Medizintechnik: Engpässe bei der Herstellung von Beatmungsgeräten, Diagnostikgeräten und bildgebenden Verfahren.
• Telekommunikation: Ausfall von Infrastrukturkomponenten, die ältere, robuste Chips nutzen.

3.2. Die Automobilindustrie Halbleiterkrise als Blaupause

Die globalen Folgen der Halbleiterknappheit der Jahre 2020 bis 2022 dienten als drastischer Probelauf für die chinesische Macht.

Fakten der letzten Halbleiterkrise:

• Weltweit konnten bis zu 11 Millionen Autos nicht gebaut werden, weil oft nur ein einziger, einfacher Mikrocontroller fehlte.
• Die deutschen Premiumhersteller mussten ihre Produktionsstrategien anpassen, indem sie sich auf die profitabelsten, höherwertigen Fahrzeuge konzentrierten, um die knappen Chips dort einzusetzen (Verlagerung des Produktmixes).
• Die Krise führte nicht nur zu Produktionsausfällen, sondern auch zu massiven Preissteigerungen und Lieferzeiten von über einem Jahr für Neuwagen.

Aktuelle Ereignisse, wie die Nexperia-Krise (ein chinesisches Unternehmen, das in Deutschland kritische Chips für die Automobilindustrie herstellt), legen diese strukturelle Verletzlichkeit der Lieferkettensicherheit in Deutschland offen. Obwohl Nexperia Entspannung signalisierte, verdeutlichte der Vorfall, wie schnell geopolitische Spannungen die Produktion in deutschen Werken lahmlegen können.

4. Doppelte Bedrohung: Kritische Rohstoffe und Magnete

Die Halbleiter-Abhängigkeit China endet nicht beim fertigen Chip. Sie beginnt viel früher in der Wertschöpfungskette: bei den Kritische Rohstoffe und Seltenen Erden. Ohne diese Materialien können weder fortschrittliche noch reife Chips produziert werden, und moderne Schlüsseltechnologien wie E-Mobilität und Windkraft stehen still.

4.1. Die strategische Waffe der Seltenen Erden

China kontrolliert nahezu die gesamte Lieferkette für Seltene Erden (Rare Earth Elements, REE), die essenziell für leistungsstarke Permanentmagnete sind. Diese Magnete stecken in E-Auto-Motoren, Windturbinen-Generatoren und hochpräzisen Elektronikkomponenten.

Chinas Dominanz bei Seltenen Erden:

China ist für etwa 61 % des weltweiten Abbaus und alarmierende 85–90 % der globalen Raffinationskapazität von Seltenen Erden verantwortlich. Ein Exportstopp in diesem Bereich, wie er im April 2025 mit strengeren Lizenzen angedeutet wurde, trifft die deutsche Automobilindustrie Halbleiterkrise (E-Mobilität) und die Energiewende sofort.

4.2. Gallium und Germanium als geopolitische Zünder

Im August 2023 verhängte China Exportbeschränkungen für Gallium und Germanium. Diese Metalle sind nicht selbst Seltene Erden, aber sie sind kritische Bestandteile in der Halbleiterfertigung (z. B. Galliumnitrid für Hochfrequenz- und Leistungshalbleiter) und in der optischen Industrie.

Diese Maßnahmen Pekings dienen als klare Warnung: China ist bereit, seine Rohstoffmonopole als strategisches Instrument in der Geopolitik Halbleiter einzusetzen, um westliche Sanktionen gegen seine Chipindustrie zu kontern. Steigende Preise und eine hohe Unsicherheit auf den globalen Rohstoffmärkten waren die unmittelbare Folge.

5. Europas strategische Antwort: Der EU Chips Act

Angesichts dieser existentiellen Bedrohung hat die Europäische Union reagiert. Der EU Chips Act ist Europas Versuch, die digitale Souveränität zurückzugewinnen und die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern signifikant zu reduzieren.

5.1. Ziele und Mobilisierung

Das übergeordnete Ziel des EU Chips Act ist es, den globalen Marktanteil der EU an der Halbleiterproduktion von den aktuellen 8 % auf mindestens 20 % bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln.

Zur Erreichung dieses Ziels sollen öffentliche und private Investitionen in Höhe von über 43 Milliarden Euro mobilisiert werden. Das Programm stützt sich auf drei Hauptsäulen:

1. Chips for Europe Initiative: Förderung von Forschung und Entwicklung, Pilotlinien und Kompetenzzentren (€11 Mrd. Gesamtförderung bis 2030).
2. Sicherheit und Resilienz der Versorgung (Pillar II): Anreize für große industrielle Investitionen in „First-of-a-Kind“-Fertigungsanlagen (Fabs) durch staatliche Beihilfen.
3. Monitoring und Krisenreaktion (Pillar III): Ein Mechanismus zur Überwachung der Lieferketten und zur koordinierten Reaktion auf künftige Engpässe.

5.2. Halbleiterproduktion Deutschland als Herzstück

Deutschland spielt in der EU-Strategie eine Schlüsselrolle. Die Bundesregierung hat massive Subventionen zugesagt, um globale Chipgiganten zur Ansiedlung in Deutschland zu bewegen und so die Halbleiterproduktion Deutschland zu stärken.

Wichtige Standorte und Projekte:

• Magdeburg (Sachsen-Anhalt): Geplante Intel-Fabrik. Fokus auf modernere Knoten-Technologie.
• Dresden (Sachsen): TSMC (Taiwan Semiconductor Manufacturing Company) plant eine Fabrik (European Semiconductor Manufacturing Company, ESMC). Fokus auf reifere Knoten (28nm/22nm), was direkt der Versorgung der Automobil- und Industriebranche dient.
• Dresden (Sachsen): Infineon (Smart Power Fab) und weitere bestehende Standorte wie Bosch Reutlingen unterstreichen die Rolle Sachsens als „Silicon Saxony“.

Diese Investitionen sind essenziell, um die zukünftige Lieferkettensicherheit zu garantieren und die Abhängigkeitslücke bei den Mature Node Chips zu schließen.

5.3. Die Herausforderung des Critical Raw Materials Act (CRMA)

Als Ergänzung zum Chips Act hat die EU den Critical Raw Materials Act (CRMA) verabschiedet. Dieser soll die Abhängigkeit von Kritische Rohstoffe reduzieren.

Kernziele des CRMA bis 2030:

• Mindestens 10 % der strategisch benötigten Rohstoffe sollen in der EU abgebaut werden.
• Mindestens 40 % sollen in der EU verarbeitet werden.
• Die Abhängigkeit von einem einzelnen Drittland (z. B. China) darf 65 % der jährlichen Versorgung nicht überschreiten.

Dies ist ein Wettlauf gegen die Zeit, da die Errichtung neuer Minen und Raffinerien in Europa extrem langwierig und kostspielig ist.

6. Taiwan: Der ultimative geopolitische Halbleiter-Zündstoff

Neben der direkten Halbleiter-Abhängigkeit China existiert ein noch viel größeres und gefährlicheres Risiko: die geopolitische Spannung um Taiwan. Taiwan ist die Heimat von TSMC (Taiwan Semiconductor Manufacturing Company), dem unangefochtenen Weltmarktführer bei der Fertigung der fortschrittlichsten Chips (unter 7nm).

6.1. Die „Ein-China-Politik“ und der Countdown

Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und verfolgt im Rahmen der „Ein-China-Politik“ das Ziel der Wiedervereinigung, notfalls mit militärischer Gewalt. Die chinesische Regierung hat klar kommuniziert, dass die vollständige „Wiedervereinigung“ eine strategische Priorität darstellt und spätestens zum Jubiläum 2049 abgeschlossen sein soll – viele Experten befürchten jedoch, dass es deutlich früher, voraussichtlich noch vor 2040, zu einer Eskalation kommen könnte.

• Globale Implikation: Eine militärische oder auch nur eine massive Blockade-Aktion um Taiwan würde die gesamte globale Fertigung von High-End-Chips sofort zum Erliegen bringen.

6.2. Westliche Unterstützung trotz Nichtanerkennung

Die meisten westlichen Staaten, darunter Deutschland und die EU, erkennen Taiwan offiziell nicht als unabhängigen Staat an, um die Beziehungen zu Peking nicht zu gefährden. Dennoch pflegen sie intensive inoffizielle Handels- und Technologiebeziehungen und unterstützen Taiwan politisch. Die USA haben, zuletzt unter Präsident Biden, die Zusicherung bekräftigt, Taiwan im Falle eines Angriffs beizustehen – eine deutliche Warnung an Peking.

Die Verwirklichung des chinesischen Ziels einer gewaltsamen Übernahme Taiwans würde nicht nur eine der größten militärischen Konflikte seit Jahrzehnten auslösen, sondern auch eine Chip-Apokalypse: Die Weltwirtschaft würde von einem Tag auf den anderen ohne die modernsten Halbleiter dastehen.

Dieses Szenario – nicht die theoretische chinesische Entscheidung eines Exportstopps – ist der reale, unmittelbare Zündstoff, der die EU und Deutschland in eine digitale Steinzeit katapultieren könnte.

7. Wege zur Lieferkettensicherheit und Digitalen Souveränität

Die Lehren aus den Krisen sind eindeutig: Europa muss von einer reaktiven zu einer proaktiven Strategie übergehen. Die Halbleiter-Abhängigkeit China kann nur durch eine Kombination aus nationaler Stärkung und internationaler Diversifizierung gelöst werden.

7.1. Diversifikation und Reshoring

Die Strategie muss über das reine Reshoring (Rückverlagerung der Produktion) hinausgehen. Angesichts der globalen Komplexität und der enormen Kosten für Chipfabriken ist eine vollständige Unabhängigkeit unrealistisch.

Strategische Handlungsempfehlungen:

• „Friend-Shoring“: Intensivierung der Zusammenarbeit mit geopolitisch zuverlässigen Partnern wie den USA, Taiwan, Südkorea und Japan (z. B. über den EU-US Trade and Technology Council).
• Kapazitätsaufbau bei Nischen: Fokus auf Bereiche, in denen Europa historisch stark ist, wie analoge Chips, Power Electronics (Siliziumkarbid/Galliumnitrid) und Chips für die Industrie- und Automatisierungstechnik.
• Bestandsmanagement: Aufbau strategischer nationaler Reserven für kritische Komponenten und Kritische Rohstoffe, um kurzfristige Engpässe wie beim Exportstopp China Folgen abzufedern.

7.2. Stärkung der Design-Fähigkeiten

Die Digitalisierung Europa wird nicht nur in den Fabriken, sondern auch in den Designzentren entschieden. Europa hat weltweit führende Halbleiter-Designfirmen und Forschungsinstitute (z. B. Fraunhofer, IMEC).

Der EU Chips Act unterstützt die Entwicklung cloudbasierter Design-Plattformen und Pilotlinien für Quantenchips, um die Innovationsfähigkeit zu erhalten. Die strategische Förderung von Start-ups und KMUs im Bereich des Chip-Designs ist unerlässlich, um neue IP (Intellectual Property) in Europa zu halten.

7.3. Geopolitik Halbleiter: Die neue Währung

Geopolitik Halbleiter bedeutet, dass Handel und Technologie untrennbar verbunden sind. Die EU muss eine klare und kohärente Haltung im Handelsstreit zwischen den USA und China einnehmen, ohne sich selbst in Geiselhaft nehmen zu lassen.

Die europäische Außenpolitik muss die Lieferkettensicherheit als oberste Priorität behandeln und diplomatische Kanäle nutzen, um die Stabilität des Handels mit Halbleiter-Komponenten und Rohstoffen zu gewährleisten.

Schlussfolgerung: Ein Weckruf für Europa

Die Analyse der Halbleiter-Abhängigkeit China zeigt klar: Europa ist hochgradig verwundbar. Ein gezielter Exportstopp China Folgen bei reifen Chips oder Kritische Rohstoffe würde die deutsche und europäische Industrie unmittelbar und tief treffen und die Automobilindustrie Halbleiterkrise der Vergangenheit wie ein Kinderspiel erscheinen lassen. Die Vorstellung, dass China die EU und Deutschland in die „Steinzeit“ katapultieren könnte, ist eine hyperbolische, aber strategisch fundierte Warnung.

Der EU Chips Act und der CRMA sind die richtigen, überfälligen Schritte. Doch das Erreichen des 20-Prozent-Ziels bis 2030 und die Unabhängigkeit bei Rohstoffen erfordern entschlossene und vor allem schnelle Umsetzung in den Mitgliedsstaaten, insbesondere bei den genehmigten Halbleiterproduktion Deutschland-Standorten.

Der Handlungsauftrag an Politik und Industrie:

• Beschleunigen Sie den Aufbau der neuen Fabriken in Magdeburg und Dresden, um die Lücke bei den Mature Node Chips zu schließen.
• Investieren Sie massiv in die heimische Rohstoff-Gewinnung und -Verarbeitung gemäß den Zielen des CRMA.
• Diversifizieren Sie die Beschaffung von Chips und Kritische Rohstoffe weg von China hin zu verlässlichen Partnern.

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In einer zunehmend komplexen und polarisierten Welt erleben wir eine grundlegende Spannung, die das Fundament unserer internationalen Ordnung erschüttert: den ewigen Konflikt zwischen dem Recht und der Macht. Dies ist keine neue Debatte, aber ihre Aktualität und Dringlichkeit sind angesichts globaler Krisen und Konflikte so evident wie selten zuvor. Von den Schützengräben der Ukraine bis zu den Trümmern Gazas, von den Sälen der Vereinten Nationen bis zu den Gerichtss-älen Den Haags – überall wird sichtbar, wie das Völkerrecht und die Menschenrechte unter dem Druck geopolitischer Machtinteressen zu zerbrechen drohen. Doch was genau kennzeichnet diese Krise, und welche Auswirkungen hat sie auf die globale Gerechtigkeit und Stabilität? Dieser Beitrag analysiert, wie die Erosion der regelbasierten internationalen Ordnung, die Schwäche internationaler Institutionen und der gezielte Einsatz von Doppelstandards das globale Gleichgewicht zwischen Rechten und Macht verschieben.

Die Machtdemonstration von Staaten, die sich über internationale Normen und Gesetze hinwegsetzen, stellt die Grundprinzipien einer auf Regeln basierenden Weltordnung infrage. Die Suchintention hinter dem Haupt-Keyword „Macht“ zielt darauf ab, die Dynamiken und Konsequenzen dieser Verschiebung zu verstehen. Wie beeinflussen die Handlungen mächtiger Akteure die Stabilität und die Zukunft der internationalen Beziehungen? Dieser Artikel bietet eine umfassende Analyse dieser brennenden Fragen.

1. Die Macht der Staaten über das Völkerrecht: Eine selektive Anwendung

Das Völkerrecht, das auf grundlegenden Prinzipien wie der Souveränität der Staaten, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und der friedlichen Beilegung von Konflikten beruht, soll einen Rahmen für Ordnung und Stabilität bieten. Es ist der Versuch, einen universellen Kodex für das Verhalten von Staaten zu schaffen. Doch in der Realität zeigt sich immer wieder, dass Macht oft über diese Prinzipien triumphiert. Mächtige Staaten neigen dazu, sich nur dann an das Völkerrecht zu halten, wenn es ihren Eigeninteressen dient, und es regelmässig zu verletzen, wenn es diesen zuwiderläuft. Dieses Phänomen der selektiven Anwendung ist das vielleicht augenfälligste Zeichen der aktuellen Krise.

1.1 Das „Recht des Stärkeren“ als neue Realität

Die Quellen verdeutlichen, dass das „Recht des Stärkeren“ zunehmend die Realität bestimmt, insbesondere dort, wo keine durchsetzende Instanz existiert. Völkerrechtsverletzungen, wie sie beispielsweise die USA im Kosovo (1999) und im Irak (2003) begangen haben, haben die Glaubwürdigkeit westlicher Staaten, sich für eine auf Völkerrecht basierende Ordnung einzusetzen, erheblich geschwächt.

• Der Fall Kosovo (1999): Die NATO-Intervention ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates wurde von westlichen Staaten als „humanitäre Intervention“ gerechtfertigt, da Serbien mutmaßlich massive Menschenrechtsverletzungen beging. Kritiker argumentieren jedoch, dass dies eine klare Verletzung der UN-Charta war, die den Einsatz von Gewalt nur zur Selbstverteidigung oder mit UNSC-Mandat erlaubt.
• Der Fall Irak (2003): Die Invasion der USA und ihrer Verbündeten wurde mit dem angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen begründet, die sich später als nicht existent erwiesen. Dieser Krieg wurde international als Völkerrechtsbruch verurteilt und gilt als ein prägnantes Beispiel für die Missachtung internationaler Normen durch eine Grossmacht.
• Der Fall Libyen (2011): Die UN-Resolution, die eine Flugverbotszone einrichtete, wurde von einigen Staaten als Lizenz interpretiert, einen Regimewechsel herbeizuführen. Diese Dehnung des Mandats zeigte, wie selbst autorisierte Interventionen die Grenzen des Völkerrechts ausdehnen können.

Diese Beispiele haben autoritären Regimen die Argumentationsgrundlage geliefert, ihre eigenen Verstöße zu relativieren und westliche Kritik als Heuchelei abzutun. Deutsche Politikerinnen und Kommentatorinnen diskutieren sogar die Trennung von Legalität (Völkerrechtskonformität) und Legitimität (moralische oder politische Rechtfertigung), um völkerrechtswidrige Aktionen zu rechtfertigen. Diese selektive Anwendung des Völkerrechts führt zu einem Rechtsvakuum, das nach dem Belieben mächtiger Staaten gefüllt werden kann.

1.2 Russlands Angriffe auf die territoriale Souveränität

Die russische Machtdemonstration in der Ukraine ist ein besonders eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Annexion der Krim im Jahr 2014 und die grossflächige Invasion im Februar 2022 verletzen fundamentale völkerrechtliche Prinzipien: das Gewaltverbot und das Prinzip der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates. Die russische Führung rechtfertigt ihre Handlungen mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung und der angeblichen „Entnazifizierung“ der Ukraine. Solche Behauptungen werden von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, als unbegründete Vorwände zurückgewiesen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Russland 2022 in einem Eilverfahren angewiesen, seine Militäroperationen unverzüglich einzustellen. Dies ist ein klares Beispiel dafür, wie das Völkerrecht versucht, sich gegen die nackte Macht zu behaupten, auch wenn die Durchsetzung in der Praxis schwierig ist.

Zusätzlich zu den militärischen Aktionen hat die russische Führung im Kontext des Krieges wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, oft auch bei verhältnismäßig geringfügigen Anlässen. Diese Drohungen werden von Beobachtern als gefährliche Machtdemonstration gewertet, die die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen herabsetzt.
Doch wie die Fabel „The Boy Who Cried Wolf“ besagt, dass man nicht ungestraft lügen kann, denn wenn man es doch tut, wird man einem nicht mehr glauben, wenn man wirklich die Wahrheit sagt. Ein Hirtenjunge ruft immer wieder zum Spaß „Wolf!“, bis die Dorfbewohner kommen und ihn zur Rede stellen. Als ein echter Wolf erscheint, rufen die Dorfbewohner nicht mehr, da sie glauben, er würde wieder nur lügen, und die Schafe werden gefressen. „Wer immer wieder Wolf ruft” oder in diesem Fall Atomwaffen androht, birgt der wiederholte Gebrauch dieser extremen Rhetorik das Risiko, dass die Drohung ihre abschreckende Wirkung verliert und die internationale Gemeinschaft sie zunehmend als leere Worte abtut.

1.3 Chinas Herausforderung der regelbasierten Ordnung

Auch China verfolgt eine Strategie, die das internationale Recht zugunsten nationaler Interessen beugt. Im Südchinesischen Meer hat China historisch vage Ansprüche geltend gemacht und künstliche Inseln gebaut, um seine militärische Präsenz zu sichern. Ein internationales Schiedsgericht entschied 2016 zugunsten der Philippinen und erklärte Chinas historische Ansprüche für ungültig. China ignorierte das Urteil jedoch vollständig und setzte seine Machtdemonstration in der Region fort. Dieser Fall verdeutlicht, dass selbst bindende gerichtliche Entscheidungen ohne die notwendige politische Unterstützung und den Willen der Staaten zur Einhaltung wirkungslos bleiben.

2. Die Schwäche der internationalen Institutionen im Angesicht der Macht

Die internationalen Institutionen, die eigentlich die Rechte und das Völkerrecht schützen sollen, sehen sich erheblichen Einschränkungen durch die Macht geopolitischer Akteure gegenüber. Ihre Autorität wird untergraben, ihre Handlungsfähigkeit blockiert.

2.1 Der UN-Sicherheitsrat: Blockade durch Vetorecht

Der UN-Sicherheitsrat trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung von Frieden und Sicherheit. Doch sein Funktionieren ist durch das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder (China, Frankreich, Grossbritannien, Russland, USA) stark beeinträchtigt. Dieses Vetorecht führt dazu, dass der Rat in kritischen Konflikten, wie dem zwischen Russland und der Ukraine, beschlussunfähig und „praktisch zahnlos“ bleibt. Auch die USA haben ihr Vetorecht im Kontext des Gaza-Krieges monatelang missbraucht, um wirksame Massnahmen zu verhindern, und anschliessend eine Resolution als „nicht bindend“ bezeichnet. Diese Blockademöglichkeit verhindert oft Massnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta, die bei Bedrohung oder Bruch des Friedens ergriffen werden könnten. Die Forderung nach einer Reform des Sicherheitsrats und einer Einschränkung des Vetorechts wird daher immer lauter.

• Der Fall Syrien: Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs haben Russland und China zahlreiche Resolutionen blockiert, die Sanktionen verhängen oder humanitäre Hilfslieferungen sichern sollten. Dies hat die UN in ihrer Rolle als globaler Akteur für Frieden und Sicherheit massiv diskreditiert.
• Der Fall Gaza: Die wiederholten Vetos der USA gegen Resolutionen, die eine Waffenruhe im Gaza-Krieg forderten, haben die internationalen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts behindert und die Glaubwürdigkeit der USA als unparteiischen Vermittler beschädigt.

2.2 Internationale Gerichtshöfe: Ignoranz und Widerstand

Auch die internationalen Gerichte stossen an ihre Grenzen, wenn sie auf den Machtanspruch souveräner Staaten treffen.

• Internationaler Gerichtshof (IGH): Der IGH kann bindende Entscheidungen fällen. Doch Staaten wie Russland verweigern die Teilnahme an Verfahren und erkennen die Zuständigkeit des Gerichts nicht an. Obwohl der IGH im Fall Gaza einstweilige Massnahmen zur Verhinderung eines Völkermords anordnete und die israelische Besatzung als völkerrechtswidrig bezeichnete, wurde dies von den USA und Israel weitgehend ignoriert. Die Fähigkeit des IGH, den Verlauf von Gewaltanwendung direkt zu beeinflussen, ist aufgrund des zeitlichen Verzugs zwischen Verfahrenseinleitung und Urteil begrenzt, seine moralische Autorität und abschreckende Wirkung sind jedoch nicht zu unterschätzen.
• Internationaler Strafgerichtshof (IStGH): Der IStGH ist ein ständiges internationales Strafgericht für Verbrechen wie Völkermord und Kriegsverbrechen, die von Individuen begangen werden, nicht von Staaten. Wichtige Staaten wie China, Indien, Israel, Russland, die Türkei und die USA haben das Römische Statut nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift zurückgezogen, was die Reichweite des IStGH erheblich einschränkt. Die Ignoranz von Haftbefehlen gegen amtierende Staatsoberhäupter wie Omar al-Bashir oder Wladimir Putin ist ein klares Zeichen dieser Machtdemonstration. Die USA bekämpfen den IStGH aktiv und drohten sogar mit Sanktionen gegen dessen Mitarbeiter. Israelische Geheimdienste führten über Jahre hinweg verdeckte Operationen durch, um IStGH-Mitarbeiter*innen zu überwachen, unter Druck zu setzen und Ermittlungen zu behindern.
• Die Bedeutung der Moralischen Autorität: Trotz der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit haben die Urteile der Gerichte eine wichtige Signalwirkung. Sie definieren, was als völkerrechtswidrig gilt, und schaffen eine historische Aufzeichnung, die in zukünftigen Debatten und Gerichtsverfahren relevant sein wird. Die moralische Verurteilung ist eine Form des Drucks, der die Legitimität von Staaten und ihren Führern untergräbt.

2.3 Die Schutzverantwortung (R2P): Ein Ideal unter Beschuss

Das Konzept der Schutzverantwortung (R2P), das die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen bei Massengräueltaten verpflichtet, wurde ebenfalls durch Machtinteressen untergraben. Trotz seiner Verabschiedung im Jahr 2005 bleibt die internationale Bereitschaft zur Durchsetzung weit zurück. Russland missbrauchte das Konzept sogar, um seinen Angriff auf die Ukraine mit dem Schutz der Menschen im Donbass zu rechtfertigen, was die Idee ad absurdum führt.

3. Doppelstandards als Waffe im geopolitischen Machtkampf

Der Vorwurf des Doppelstandards ist zu einem mächtigen Werkzeug im geopolitischen Kulturkampf geworden. Er dient sowohl als legitimes Kritikverfahren als auch als Propagandanarrativ, um die Macht und Glaubwürdigkeit gegnerischer Staaten zu delegitimieren.

3.1 Russlands Strategie der Delegitimierung

Die Putin-Regierung nutzt die Rede vom Doppelstandard als Kernaussage ihrer Propaganda, um „westliche Regeln und Verfahren“ als „Doppelstandard für Dummköpfe“ abzuwerten. Russland vergleicht die Annexion der Krim mit der Unabhängigkeit des Kosovo und relativiert den Krieg gegen die Ukraine durch den Verweis auf die israelische Operation gegen die Hamas. Diese Rhetorik dient dazu, Kritik an Russlands autoritär-faschistischer Politik als „westlich“, „russophob“ und „neokolonial“ darzustellen und Russland als „Anführer des Globalen Südens“ zu positionieren. Die Machtdemonstration wird so in eine Erzählung des Widerstands gegen angebliche westliche Heuchelei verpackt.

3.2 Die Kritik am Westen aus dem Globalen Süden

Die westliche Berichterstattung über die Kriege in der Ukraine und in Gaza wird oft als doppelzüngig und rassistisch kritisiert. So wird moniert, dass Verträge mit russischen Universitäten eingefroren wurden, nicht aber mit israelischen, obwohl die israelische Armee Universitäten im Gazastreifen zerbombte. Die Unterstützung für „zivilisierte, blondhaarige und blauäugige“ Ukrainer*innen stehe im Gegensatz zur Behandlung anderer Geflüchteter und widerspiegele rassistische Motive. Diese Kritik, die oft von Aktivisten und Akademikern aus dem Globalen Süden geäussert wird, ist nicht immer nur Propaganda, sondern reflektiert eine echte Wahrnehmung, dass die westlichen Werte und das Völkerrecht nicht universell, sondern selektiv angewendet werden.

3.3 Framing von Widerstand und Terrorismus

Die Rhetorik der Doppelstandards wird auch genutzt, um die Einordnung von Handlungen als „schrecklich“ oder „okay“ zu hinterfragen und eine gezielte Missinterpretation von Verteidigung und Widerstand zu suggerieren. Der BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) nutzt diese Rhetorik, um Boykotte gegen Russland als „hysterisch“ und „diskriminierend“ zu bezeichnen, während er Boykotte gegen Israel befürwortet. Die Frage, wer als Terrorist und wer als Freiheitskämpfer gilt, hängt oft stark von geopolitischen Allianzen ab.

• Beispiel Hamas vs. Widerstandsgruppen: Während Hamas von vielen westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, sehen manche im Globalen Süden ihre Handlungen im Kontext eines Widerstands gegen Besatzung.
• Die Debatte um das Recht auf Selbstverteidigung: Die israelische Regierung hat ihre Operationen im Gazastreifen mit dem völkerrechtlich anerkannten Recht auf Selbstverteidigung begründet. Kritiker, darunter Südafrika in seiner Klage vor dem IGH, argumentieren jedoch, dass die Schwere und das Ausmaß der Angriffe die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten haben und eine breitere Absicht zu erkennen sei, die eine juristische Untersuchung auf Völkermord rechtfertige. Diese Debatte illustriert, wie ein rechtlicher Grundsatz – das Recht auf Selbstverteidigung – im Kontext der realen Machtdynamiken und der Opferzahlen von Kritikern infrage gestellt und als Vorwand für überzogene Gewalt ausgelegt werden kann.

4. Die Ohnmacht der Weltpolitik: Zwischen verbaler Empörung und tatenlosem Zusehen

Die internationale Gemeinschaft, die sich in ihren Institutionen dem Völkerrecht verpflichtet hat, scheint in der Praxis oft zu erstarren, wenn es um dessen Durchsetzung geht. Politiker und Diplomaten verurteilen in öffentlichen Reden, die oft in den grossen Nachrichtensendern verbreitet werden, eklatante Völkerrechtsbrüche mit scharfen Worten. In der Presse und in den sozialen Medien entlädt sich eine Welle der Empörung. Doch diese verbale Entrüstung führt nur selten zu konsequentem Handeln. Oft bleibt es bei symbolischen Sanktionen oder Appellen, die von den Aggressoren ignoriert werden. Die Welt schaut tatenlos zu, wenn die Gewalt eskaliert oder Menschenrechte systematisch verletzt werden, und zeigt damit, dass die Machtdemonstration einiger Akteure die moralische und rechtliche Autorität der internationalen Gemeinschaft überschatten kann. Die Kluft zwischen dem, was gesagt wird, und dem, was getan wird, schwächt die Weltordnung nachhaltig.

5. Der Vormarsch autoritärer Praktiken und seine globale Wirkung

Die Krise der Rechte vs. Macht zeigt sich nicht nur in internationalen Konflikten, sondern auch in der Zunahme autoritärer Praktiken weltweit, die die Macht der Regierungen auf Kosten der Bürgerrechte stärken. Dies ist ein globaler Trend, der die innere Stabilität von Staaten und die Menschenrechte gefährdet.

5.1 Die Unterdrückung Andersdenkender

Autoritäre Regime, die keine demokratische Legitimität besitzen, sind auf Repression angewiesen, um ihre Macht zu festigen. Dies äussert sich in der Einschränkung von Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit durch neue Gesetze und brutale Gewalt gegen Demonstrierende. Willkürliche Festnahmen, Folter und der Einsatz von Spionagesoftware sind Teil des Unterdrückungsarsenals.

• Russland: Das Land hat Gesetze erlassen, die die Kritik am Militär oder die Verbreitung angeblicher „Falschinformationen“ kriminalisieren. Zahlreiche Journalisten, Aktivisten und Regimekritiker wurden inhaftiert. Der Fall von Alexei Navalny, der im Gefängnis starb, ist ein trauriges Symbol für die Unterdrückung politischer Opposition.
• China: Die Regierung nutzt ein engmaschiges Überwachungssystem, um Dissens zu unterdrücken, insbesondere in Regionen wie Xinjiang, wo die Uiguren in Umerziehungslagern festgehalten werden. Ein massives Social-Credit-System überwacht das Verhalten der Bürger.
• Iran: Nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Jahr 2022 wurden Proteste gegen die Regierung gewaltsam niedergeschlagen, Tausende wurden verhaftet und einige hingerichtet.

5.2 Instrumentalisierung des Terrorismusbegriffs

Der Kampf gegen den Terrorismus wird weltweit als Vorwand für repressive Massnahmen gegen politischen Aktivismus genutzt. Russland setzt beispielsweise Regimekritiker und die internationale LGBTQ-Bewegung auf Terrorlisten. China rechtfertigt die Internierung von Uiguren als Maßnahme zur Terrorismusbekämpfung. Diese Praxis untergräbt die ursprüngliche Absicht der Terrorismusbekämpfung und dient als bequemes Werkzeug zur Ausweitung der staatlichen Macht.

5.3 Technologie als Werkzeug der Macht

Technologie hat die Fähigkeiten der Staaten, ihre Bürger zu überwachen und zu kontrollieren, exponentiell erhöht. Behörden setzen grossflächig Spionagetechnologien wie die Pegasus-Software ein, und die Sicherheit der Nutzer im Internet ist durch Datensammlung bedroht. Das Geschäftsmodell von Social-Media-Betreiberfirmen priorisiert Interaktion auf Kosten der Sicherheit, was die Verbreitung von hasserfüllten und gewalttätigen Inhalten fördert.

• Beispiele aus der Trump-Administration: Die Rhetorik von Donald Trump während seiner Präsidentschaft, die die US-Armee oder die Nationalgarde zur Bekämpfung von Kriminalität oder zur Kontrolle der US-mexikanischen Grenze einsetzen wollte, wurde von vielen als Versuch gesehen, militärische Macht für innenpolitische Zwecke zu nutzen, die ausserhalb der verfassungsmäßigen Grenzen lagen. Ein weiterer Vorfall, der weitreichende Kritik hervorrief, war die offizielle Ankündigung eines Militärschlags auf ein Boot, das angeblich Drogen aus Venezuela transportierte. Kritiker interpretierten solche Handlungen als eine gefährliche Machtdemonstration eines politischen Führers, der militärische Gewalt für Zwecke einsetzt, die außerhalb der verfassungsmäßigen und rechtlichen Normen liegen. Solche Vorgehensweisen tragen zur Erosion der Rechtsstaatlichkeit bei.
• Pegasus-Software: Diese Spionagesoftware, die von der israelischen NSO Group entwickelt wurde, wurde angeblich von Regierungen weltweit eingesetzt, um Journalisten, Aktivisten und politische Gegner auszuspionieren. Dies zeigt, wie staatliche Macht über die digitale Sphäre in die private Kommunikation eindringen kann.
• Überwachung in der digitalen Welt: Staaten sammeln massive Mengen an Daten über ihre Bürger, oft unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit. Diese Daten können genutzt werden, um politische Dissidenten zu identifizieren und zu unterdrücken, was die Rechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäusserung aushöhlt.

5.4 Wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte

Der Übergang zu erneuerbaren Energien, der die Nachfrage nach Rohstoffen wie Lithium, Kobalt und Seltenen Erden steigert, bringt neue Risiken für die Menschenrechte mit sich. Unternehmen versuchen, Rechts- und Politiksysteme zu beeinflussen, während Regierungen sie nicht angemessen regulieren. Dies führt oft zu Umweltzerstörung und der Ausbeutung von Arbeitskräften in den Abbauländern. Diese Dynamik verdeutlicht, wie globale Machtstrukturen und wirtschaftliche Interessen die Menschenrechte übergehen.

6. Auswege aus der Krise: Die Stärke des Rechts stärken

Die Krise des Verhältnisses von Rechten und Macht erfordert dringende Massnahmen. Ein Wandel vom „Recht des Stärkeren“ hin zur „Stärke des Rechts“ ist unerlässlich für den Wiederaufbau einer internationalen Rechts- und Friedensordnung. Dieser Weg ist lang und beschwerlich, aber er ist der einzige, der zu nachhaltiger globaler Gerechtigkeit führen kann.

6.1 Konsistente Anwendung des Völkerrechts

Westliche Staaten müssen das Völkerrecht konsequent und unparteiisch anwenden, auch gegenüber Verbündeten. Dies bedeutet, kritische Nachfragen zur Einhaltung des Völkerrechts nicht zu ignorieren und die Einhaltung von Menschenrechtsverpflichtungen zu priorisieren. Nur durch eine glaubwürdige und konsequente Haltung kann die Erosion der regelbasierten Ordnung aufgehalten werden. Es ist entscheidend, dass westliche Länder aufhören, ihre eigenen Verstösse als „notwendige Ausnahmen“ oder „moralisch gerechtfertigte Aktionen“ zu framen. Diese Machtdemonstration der Doppelmoral muss beendet werden, um die eigene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

6.2 Reform internationaler Institutionen

Eine Reform des UN-Sicherheitsrats, einschliesslich der Einschränkung des Vetorechts und einer gerechteren Repräsentation, ist dringend notwendig, um die Handlungsfähigkeit und Legitimität dieser zentralen Institution zu stärken. Die Forderungen nach der Aufnahme von Ländern wie Deutschland, Japan, Indien, Brasilien oder einer afrikanischen Vertretung in den Rat werden immer lauter. Solche Reformen würden die Macht des Rates auf eine breitere Basis stellen und seine Fähigkeit verbessern, in globalen Konflikten zu agieren, anstatt durch geopolitische Konflikte gelähmt zu werden.

6.3 Unterstützung internationaler Gerichte

Der IGH und IStGH müssen gestärkt und ihre Unabhängigkeit gewährleistet werden. Die Kooperation mit diesen Gerichten, auch in politisch kontroversen Lagen, trägt langfristig zur Stabilisierung der Völkerrechtsordnung bei. Staaten, die das Römische Statut des IStGH nicht ratifiziert haben, sollten ermutigt werden, dies zu tun. Die Bereitstellung von Ressourcen und die politische Unterstützung für die Gerichte sind entscheidend, damit sie ihre Arbeit effektiv ausführen können.

6.4 Stärkung der Global Governance

Eine grundlegende Veränderung hin zu supranationalen und demokratischen Formen der Global Governance, einschliesslich stärkerer demokratischer Mechanismen und der Stärkung der Rolle internationaler und nationaler Gerichte, ist eine Empfehlung zur Lösung globaler Probleme. Dies bedeutet, dass Staaten einen Teil ihrer Souveränität zugunsten globaler Institutionen abtreten müssen, um gemeinsam auf Herausforderungen wie den Klimawandel, Pandemien oder die globale Wirtschaftskrise zu reagieren. Die Machtdemonstration einzelner Staaten muss durch multilaterale Zusammenarbeit ersetzt werden.

6.5 Beteiligung der Zivilgesellschaft

Eine aktive Zivilgesellschaft und eine kritische Öffentlichkeit spielen eine entscheidende Rolle, um die Macht der Regierungen zu kontrollieren und auf die Einhaltung von Menschenrechten zu drängen. Die Wahrnehmung der UN als ferne, ungreifbare Institution muss überwunden werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen können durch Lobbyarbeit, Proteste und die Verbreitung von Informationen den Druck auf ihre Regierungen erhöhen, sich an internationale Normen zu halten. Die Bildung und das Engagement der Bürger sind entscheidend, um eine Kultur des Rechts über die Kultur der Macht zu stellen.

Fazit: Eine Zukunft im Zeichen der Rechte statt der reinen Macht

Die Krise der Rechte vs. Macht ist eine tiefgreifende Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Sie manifestiert sich in der Erosion des Völkerrechts, der Lähmung internationaler Institutionen und dem Aufstieg autoritärer Praktiken. Der Kampf um die Deutungshoheit über die Wahrheit, die Instrumentalisierung von „Doppelstandards“ und die Missachtung gerichtlicher Urteile sind Ausdruck eines globalen Machtkampfes, in dem die Rechte der Menschen oft auf der Strecke bleiben.

Doch die Quellen zeigen auch Wege auf: durch die konsequente Verteidigung des Völkerrechts, die Reform multilateraler Institutionen und das Engagement einer informierten und kritischen Zivilgesellschaft. Es liegt in der Macht der Staaten – und der Weltbevölkerung –, ob wir weiterhin eine Welt erleben, in der das Recht des Stärkeren vorherrscht, oder ob wir den Weg zu einer Zukunft ebnen, in der die Stärke des Rechts die Grundlage für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenwürde bildet. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.

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Die Great Firewall of China (GFW) ist das Synonym für eine der komplexesten und weitreichendsten Internetzensur-Maschinerien der Welt. Sie regelt, was über 1,4 Milliarden Menschen im Internet sehen, lesen und teilen dürfen. Seit ihrer Einführung in den späten 1990er Jahren war die genaue Funktionsweise dieser Technologie ein gut gehütetes Geheimnis. Doch am Donnerstag, dem 11. September 2025, schien dieser eiserne Vorhang einen beispiellosen Riss zu erleiden: Eine Hacktivisten-Gruppe veröffentlichte mutmaßlich 600 GB an internen Daten, die tiefe Einblicke in das Herzstück des Systems geben.

Dieses Datenleck ist kein gewöhnlicher Vorfall. Es handelt sich nicht um ein paar wenige E-Mails oder eine knappe Notiz eines Whistleblowers. Die geleakten Dateien enthalten angeblich Quellcode, interne Kommunikation, Arbeitsaufzeichnungen und technische Dokumentationen. Sie bieten ein seltenes und detailliertes Fenster in die Infrastruktur, die Entwicklung und die globale Verbreitung der chinesischen Zensur- und Überwachungstechnologie. In diesem ausführlichen Bericht analysieren wir die Umstände des Leaks, wer dahintersteckt, was die Daten offenbaren und welche weitreichenden Konsequenzen dies für die Welt hat.

Der beispiellose Einblick: Was genau ist geleakt worden?

Das Datenpaket, das von der Hacktivisten-Gruppe „Enlace Hacktivista“ veröffentlicht wurde, hat einen gigantischen Umfang von fast 600 GB. Es ist nicht nur die schiere Größe, die dieses Datenleck so bedeutsam macht, sondern auch die Art der enthaltenen Informationen. Es handelt sich um rohe, operative Daten, die über Jahre hinweg gesammelt wurden und die die Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Organisationen nachzeichnen.

Die Veröffentlichung erfolgt über BitTorrent und direkte Links, was die breite Zugänglichkeit sicherstellt. Das Herzstück des Datenpakets ist ein 500 GB großes Archiv namens mirror/repo.tar, das angeblich den Spiegel eines RPM (Red Hat Package Manager) Packaging Servers darstellt. Dies allein ist schon eine Sensation, denn es zeigt, dass die GFW wie jedes große, professionelle Software-System verwaltet wird, mit Code-Repositories und Packaging-Servern, die zehntausende von Dateien enthalten. Dies widerspricht der oft vereinfachten Darstellung der GFW als ein monolithisches, politisches Konstrukt und zeigt, dass sie ein technisches Meisterwerk ist.

Neben dem Code-Archiv enthalten die Daten komprimierte Sätze von Dokumenten, darunter geedge_docs.tar.zst und mesalab_docs.tar.zst. Diese Dokumente beinhalten Tausende von internen Berichten, technischen Vorschlägen und Projektbeschreibungen. Es ist, als würde man die Baupläne und die interne Kommunikation des gesamten Zensurapparats in die Hände bekommen. Für Sicherheitsforscher und Menschenrechtsorganisationen bietet dies eine einmalige Gelegenheit, die Funktionsweise der GFW von innen heraus zu verstehen.

Wer steckt hinter der Großen Firewall? Die Hauptakteure des Leaks

Der Leak hat die Namen von zwei Schlüsselorganisationen an die Öffentlichkeit gebracht, die seit Langem im Zentrum der Forschung und Entwicklung der GFW stehen. Die Daten werden angeblich der chinesischen Firma Geedge Networks und dem MESA Lab am Institut für Information Engineering der Chinesischen Akademie der Wissenschaften (IIE, CAS) zugeordnet.

Geedge Networks und das MESA Lab

Das MESA Lab (Massive Effective Stream Analysis) wurde im Januar 2012 am IIE in Peking gegründet. Im Laufe der Jahre wuchs das Labor schnell durch staatliche Stipendien, Forschungsprojekte und die Rekrutierung von Talenten. Bis 2016 verwaltete das Team Berichten zufolge Projekte im Wert von über 35 Millionen Yuan pro Jahr und erhielt nationale Auszeichnungen im Bereich der Cyber-Sicherheit.

Geedge Networks wurde 2018 in Hainan gegründet und fungierte als wichtiger privater Partner für chinesische Behörden. Die Verbindung zwischen MESA und Geedge ist besonders eng. Viele der „Kern-Forschungs- und Entwicklungspersonal“ von Geedge stammen von MESA. Die Daten des Leaks sollen Git-Commits und Projektmanagement-Aufzeichnungen enthalten, die die nahtlose Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen belegen. Dies zeigt, wie staatliche Forschungsinstitute und private Unternehmen Hand in Hand arbeiten, um die Zensur- und Überwachungstechnologie zu entwickeln und zu warten.

Fang Binxing: Der „Vater der Großen Firewall“

Eine zentrale Figur in dieser Geschichte ist Fang Binxing, der in China oft als der „Vater der Großen Firewall“ bezeichnet wird. Er war maßgeblich an der Etablierung des National Engineering Laboratory for Information Content Security (NELIST) beteiligt, das später zur Keimzelle des MESA Lab wurde. Als Geedge Networks 2018 gegründet wurde, übernahm Fang die Rolle des Chefwissenschaftlers und brachte wichtige Mitarbeiter aus dem MESA-Team mit, darunter Zheng Chao, der als Chief Technology Officer (CTO) fungierte. Fangs Rolle untermauert die enge Verbindung zwischen den akademischen und privatwirtschaftlichen Akteuren, die für die Infrastruktur der GFW verantwortlich sind.

Ein globaler Fußabdruck: Wie Chinas Zensurtechnologie exportiert wird

Die geleakten Dokumente offenbaren eine beunruhigende Wahrheit: Die GFW ist kein rein nationales Projekt mehr. Die Dateien weisen darauf hin, dass die Zensur- und Überwachungstechnologie der beteiligten Unternehmen weit über die Grenzen Chinas hinausreicht. Regierungen in Myanmar, Pakistan, Äthiopien und Kasachstan sollen mit dieser Technologie beliefert worden sein.

Diese internationale Reichweite ist direkt mit der „Belt and Road Initiative“ (BRI) Chinas verbunden. Dateinamen wie BRI.docx und CPEC.docx (China-Pakistan Economic Corridor) deuten darauf hin, dass die Lieferung von Zensurwerkzeugen ein fester Bestandteil der BRI-Projekte ist. Für viele dieser Länder, die politisch instabil sind oder autoritäre Regime haben, ist die Technologie ein mächtiges Werkzeug, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und die eigene Bevölkerung zu kontrollieren. Dieses Datenleck liefert erstmals handfeste Beweise für die Behauptung, dass China seine digitale Kontrolltechnologie aktiv in die Welt exportiert und damit eine neue Ära der globalen Internetzensur einläutet.

Der Aufbau des Zensurapparats: Was die Dateien offenbaren

Die Struktur und der Inhalt des Leaks erzählen eine eigene Geschichte. Sie zeigen, dass die GFW ein hochorganisierter, fast schon bürokratischer Apparat ist. Die Dateien sind in einer Weise angeordnet, die einen tiefen Einblick in die tägliche Arbeit der Ingenieure und Forscher ermöglicht.

• Interne Dokumente und technische Pläne: Die Dokumente in geedge_docs.tar.zst und mesalab_docs.tar.zst enthalten Tausende von Berichten und technischen Vorschlägen. Dies sind keine einfachen Notizen, sondern professionelle, gut strukturierte Dokumente, die die Entwicklung von Zensurtechnologien im Detail beschreiben.
• Projektmanagement und Bürokratie: Aufzeichnungen aus dem Projektmanagement, wie die Dateien in geedge_jira.tar.zst, zeigen die tägliche Koordination zwischen Forschern und Ingenieuren. Administrative Dateien, die sich auf Auslagenerstattungen und die Logistik von Geräten beziehen, zeigen, wie tief und routiniert der bürokratische Apparat ist, der hinter den Zensurmaßnahmen steht. Dies veranschaulicht, dass Zensur in China nicht nur eine politische Ideologie ist, sondern ein etabliertes, alltägliches Geschäft.
• Die technische Infrastruktur: Das 500 GB große repo.tar-Archiv ist vielleicht der aufschlussreichste Teil. Es ist der Beweis, dass die GFW nicht nur aus einigen wenigen Filtern besteht, sondern aus einer komplexen, technischen Infrastruktur, die durch Code-Repositories und Packaging-Server verwaltet wird. Es zeigt die Skalierbarkeit und Professionalität, mit der das System gepflegt und weiterentwickelt wird.

Was bedeutet das Leak für die Zukunft? Konsequenzen und Ausblick

Das Datenleck ist ein Wendepunkt in der Diskussion über Chinas Internetkontrolle. Es bestätigt, was viele Beobachter und Menschenrechtsorganisationen seit Jahren vermuten: Die Great Firewall of China ist kein statisches System, sondern ein dynamisches, wachsendes Netzwerk, das von staatlichen Verträgen, Forschungsinstituten und privaten Unternehmen geformt wird.

Für die globale Gemeinschaft bietet dieses Leak eine beispiellose Möglichkeit, die genaue Funktionsweise der Zensurtechnologie zu verstehen. Forscher und Menschenrechtsaktivisten können nun den Quellcode analysieren, um Schwachstellen zu finden und Mechanismen zu entwickeln, die Zensur zu umgehen. Auch wenn die vollständige Analyse des Quellcodes Monate in Anspruch nehmen wird, liefern die Dokumente bereits eine Fülle an Informationen über die Organisation, die Taktiken und die globalen Ambitionen der Zensurmaschinerie.

Dieses Ereignis wirft auch ein Schlaglicht auf die globale Cyber-Sicherheit. Es zeigt, wie wichtig es ist, die digitalen Lieferketten zu überwachen und die Verbindungen zwischen akademischen Institutionen, privaten Unternehmen und staatlichen Akteuren zu verstehen. Die Enthüllungen könnten Regierungen weltweit dazu veranlassen, ihre eigenen Partnerschaften und die potenziellen Risiken des Imports von Überwachungstechnologie zu überdenken.

Dringende Sicherheitswarnung: Was Sie beim Umgang mit den Daten beachten müssen

Die Hacktivisten selbst haben eine dringende Warnung ausgesprochen: Wer die geleakten Dateien herunterlädt und untersucht, sollte dies ausschließlich in einer isolierten und sicheren Umgebung tun. Angesichts der Sensibilität des Inhalts besteht immer das Risiko, dass die Archive mit Malware oder Tracking-Elementen versehen wurden, die darauf abzielen, diejenigen zu identifizieren oder anzugreifen, die die Daten analysieren. Seien Sie extrem vorsichtig und nutzen Sie professionelle Tools und virtuelle Maschinen, um sich zu schützen.

Fazit: Bleiben Sie wachsam

Das Datenleck der Great Firewall of China ist ein monumentales Ereignis. Es liefert nicht nur tiefe Einblicke in die Funktionsweise der chinesischen Internetzensur, sondern belegt auch die beunruhigende Tatsache, dass diese Technologie weltweit exportiert wird. Die geleakten Daten zeigen, dass die GFW kein einzelnes, unüberwindbares Hindernis ist, sondern ein komplexes Netzwerk aus Personen, Organisationen und Technologie.

Die wichtigsten Erkenntnisse sind:

• Die GFW ist ein hochprofessioneller, technischer Apparat, der durch ein Netzwerk von staatlichen und privaten Unternehmen betrieben wird.
• Die Zensur-Technologie wird als Teil der Belt and Road Initiative in andere Länder exportiert.
• Die Überwachungstechnologie ist kein abstraktes Konzept mehr, sondern ein messbares, dokumentiertes Produkt, das über globale Lieferketten verbreitet wird.

Dieses Leak ist ein Weckruf. Es unterstreicht die Notwendigkeit, wachsam zu bleiben und die Entwicklungen im Bereich der Internetzensur genau zu verfolgen. Es ist ein Beweis dafür, dass Transparenz und Wissen die mächtigsten Waffen gegen Zensur und Unterdrückung sind.

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Einleitung: Wenn Diplomatie zum Schachspiel wird – Der Zoll-Krieg als neue Realität

Die politische Bühne ist weiterhin Zeuge einer disruptiven Außenpolitik, die etablierte Normen und diplomatische Gepflogenheiten fundamental in Frage stellt. Eine der markantesten Strategien, die weltweit für Schlagzeilen und teils heftige Kontroversen sorgt, ist der sogenannte „Zoll-Krieg“. Dieses Vorgehen, das auf die Erhebung von Zöllen auf Importe aus verschiedenen Ländern abzielt, wird von bestimmten politischen Strömungen als notwendiges Mittel zur Korrektur vermeintlicher Handelsungleichgewichte und zur Stärkung der heimischen Wirtschaft propagiert. Doch jenseits der ökonomischen Implikationen wirft dieser Ansatz auch tiefgreifende Fragen über die Natur der internationalen Diplomatie und die Wirksamkeit von Verhandlungen mit Akteuren auf, die traditionelle Regeln zu untergraben scheinen.

Das zentrale Argument dieses Beitrags ist, dass das fortgesetzte Führen eines „Great Trade Reset“ – im Kern eine Form der wirtschaftlichen Erpressung – eine gefährliche Präzedenz schafft. Obwohl Länder sich öffentlich gegen diese Maßnahmen empören und Gegenzölle erheben, kommt es immer wieder zu Verhandlungen. Diese Bereitschaft zum Dialog, selbst unter Druck, kann als Fehler interpretiert werden, da sie signalisiert, dass solche Methoden zum Erfolg führen können. Wer mit Erpressern verhandelt, öffnet Tür und Tor für ähnliche Taktiken in der Zukunft und stellt eine grundlegende Gefahr für die Souveränität und Stabilität aller Nationen dar. Dieser Blogbeitrag beleuchtet die Mechanismen hinter dieser Zoll-Politik, analysiert die globalen Reaktionen und diskutiert die langfristigen Auswirkungen auf die internationale Ordnung.

Die Trump’sche Logik: „America First“ und die Neuinterpretation des Handels

Die Handelsphilosophie, die hinter dem Zoll-Krieg steckt, basiert auf dem Leitgedanken „America First“. Für diese Denkweise ist der globale Handel kein Kooperationsmodell, sondern ein Wettbewerb, bei dem die USA durch vermeintlich ungerechte Abkommen benachteiligt werden. Diese Sichtweise führt zu einer radikalen Abkehr von der traditionellen US-Handelspolitik, die über Jahrzehnte hinweg auf Freihandel und multilateralen Abkommen basierte.

Die Kernargumente für den Zoll-Krieg lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Handelsdefizite: Die USA weisen gegenüber vielen Ländern, insbesondere China, massive Handelsdefizite auf. Dies wird als direkter Verlust amerikanischer Arbeitsplätze und Wohlstand angesehen.
• Unfaire Praktiken: Länder wie China werden der Subventionierung eigener Industrien, des Diebstahls geistigen Eigentums und der Währungsmanipulation bezichtigt, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
• Nationale Sicherheit: In einigen Fällen werden Zölle auch mit Fragen der nationalen Sicherheit begründet, beispielsweise bei Stahl- und Aluminiumimporten.

Aus dieser Perspektive sind Zölle nicht nur ein wirtschaftliches Instrument, sondern auch eine Waffe im Kampf um globale Dominanz. Sie sollen Druck auf Handelspartner ausüben, um Zugeständnisse zu erzwingen und die Handelsbeziehungen zugunsten der USA neu zu kalibrieren.

Die globale Reaktion: Empörung, Gegenzölle und die Suche nach einem Ausweg

Die Zollpolitik stößt weltweit auf scharfe Kritik und führt zu einer Kette von Vergeltungsmaßnahmen. Länder wie China, die Europäische Union, Kanada und Mexiko reagieren mit eigenen Zöllen auf US-Importe. Dies führt zu einer ständigen Eskalation, die als „Zoll-Krieg“ bekannt ist und die globale Wirtschaft erheblich belastet. Dieses „Hin und Her“ von Zollerhöhungen, -reduzierungen und -aussetzungen ist kennzeichnend für die Volatilität, die diese Strategie erzeugt.

Die Reaktionen lassen sich in mehrere Kategorien einteilen:

• Empörung und Verurteilung: Viele Regierungen und internationale Organisationen, darunter die Welthandelsorganisation (WTO), kritisieren das unilaterale Vorgehen als Verstoß gegen internationale Handelsregeln und als Bedrohung für den multilateralen Handel.
• Gegenzölle: Als direkte Reaktion auf die US-Zölle verhängen betroffene Länder eigene Zölle auf US-Produkte. Dies soll Druck auf die US-Wirtschaft ausüben und zeigen, dass die Aggression nicht unbeantwortet bleibt.
• Suche nach Alternativen und Allianzen: Länder beginnen, ihre Lieferketten zu diversifizieren und neue Handelsabkommen mit anderen Partnern zu suchen, um ihre Abhängigkeit von einzelnen Akteuren zu verringern. Gleichzeitig gibt es Versuche, gemeinsame Fronten gegen die Handelspolitik zu bilden.
• Verhandlungen unter Druck: Trotz der öffentlichen Empörung und der Gegenzölle kommt es immer wieder zu Verhandlungen. Länder sind gezwungen, über die Zollstreitigkeiten zu sprechen, um weitere wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.

Diese Verhandlungen unter Druck sind ein zentrales Merkmal des Zoll-Kriegs. Sie zeigen, dass die Taktik, trotz der Kritik, in gewisser Weise funktioniert: Handelspartner werden an den Verhandlungstisch gezwungen.

Deutschland im Visier: Ein Beispiel für die Auswirkungen des Zoll-Kriegs

Deutschland, als exportorientierte Nation und größte Volkswirtschaft Europas, ist besonders von der Zollpolitik betroffen. Die Drohung mit Zöllen auf deutsche Autos und andere Produkte sorgt für erhebliche Unsicherheit in der deutschen Industrie. Die Debatte um Auto-Zölle verdeutlicht die Dilemmata, mit denen sich Deutschland konfrontiert sieht:

• Wirtschaftliche Abhängigkeit: Die deutsche Wirtschaft ist stark vom Export, insbesondere in die USA, abhängig. Zölle hätten massive Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wachstum.
• Politische Zwickmühle: Deutschland muss einerseits die Interessen seiner Industrie schützen, andererseits aber auch die europäische Einheit wahren und sich nicht erpressbar machen.
• Moralisches Dilemma: Die Frage steht im Raum, ob man sich von den US-Forderungen erpressen lassen sollte, oder ob man eine harte Linie fahren muss, um die Prinzipien des freien Handels zu verteidigen.

Die deutsche Bundesregierung, unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz und aktuell in mit neuen Bundeskanzler Friedrich Merz, ist mit diesen Herausforderungen konfrontiert. Es gibt intensive diplomatische Bemühungen, um einen direkten Zoll-Krieg mit den USA zu verhindern, während gleichzeitig betont wird, dass Europa geeint bleiben muss.

Die Gefahr der Erpressung: Warum Verhandlungen ein Fehler sind

Das zentrale und kritische Argument dieses Blogbeitrags ist, dass das Eingehen auf Verhandlungen unter dem Druck von Zollandrohungen oder bereits verhängten Zöllen – auch wenn es pragmatisch erscheint – eine gefährliche Präzedenz schafft. Wer mit Erpressern verhandelt, selbst wenn es nur um minimale Zugeständnisse geht, signalisiert, dass diese Taktik erfolgreich sein kann. Dies hat weitreichende Konsequenzen:

• Stärkung des Erpressers: Jedes Zugeständnis, sei es auch nur die Bereitschaft zum Dialog unter Zwang, wird von Akteuren wie Trump als Sieg und Bestätigung ihrer Methoden interpretiert. Es stärkt ihre Position und ermutigt sie, diese Taktiken in Zukunft erneut anzuwenden. Für Donald Trump und seine Gefolgschaft wird dies als Beweis für die Effektivität ihres „Hardball“-Ansatzes gewertet.
• Schwächung der globalen Ordnung: Die Akzeptanz von Erpressung als legitimes Verhandlungsinstrument untergräbt die Prinzipien des internationalen Rechts, der multilateralen Institutionen und des auf Regeln basierenden Handels. Es verschiebt die Machtverhältnisse zugunsten derer, die bereit sind, die Regeln zu brechen.
• Dominoeffekt: Wenn eine Nation mit Erpressern verhandelt und Zugeständnisse macht, wird dies andere Länder ermutigen, ähnliche Methoden anzuwenden. Dies könnte zu einer Spirale von Drohungen, Zöllen und erzwungenen Verhandlungen führen, die den globalen Handel und die internationale Zusammenarbeit dauerhaft destabilisiert.
• Legitimierung unethischen Verhaltens: Das Verhandeln mit Erpressern, Terroristen oder Kriminellen ist grundsätzlich problematisch, da es ihr Vorgehen legitimiert. Im Kontext des Zoll-Kriegs bedeutet dies, dass wirtschaftliche Nötigung als gangbarer Weg zur Durchsetzung nationaler Interessen akzeptiert wird.

Statt zu verhandeln, wäre eine geschlossenere und konsequentere Haltung der betroffenen Länder wünschenswerter. Dies hätte bedeuten können:

• Geschlossene Front: Eine kollektive Weigerung, unter Druck zu verhandeln, und stattdessen eine klare Positionierung gegen unilaterale Zölle.
• Stärkung der WTO: Eine gemeinsame Anstrengung, die Welthandelsorganisation zu stärken und Handelsstreitigkeiten innerhalb dieses Rahmens zu lösen, anstatt bilaterale Drohungen zuzulassen.
• Diversifizierung und Resilienz: Eine verstärkte Konzentration auf den Aufbau widerstandsfähigerer Lieferketten und die Stärkung regionaler Handelsbeziehungen, um weniger anfällig für einzelne Akteure zu sein.

Es ist eine schwierige Abwägung zwischen kurzfristigem Schaden und langfristiger Prinzipientreue. Doch die Erfahrung mit dem Zoll-Krieg legt nahe, dass der Preis für kurzfristige Linderung durch Verhandlungen die langfristige Stabilität und Integrität des globalen Handelssystems gefährden könnte.

Langfristige Auswirkungen und Lehren für die Zukunft

Der Zoll-Krieg unter der Präsidentschaft Trumps hat tiefe Spuren in der globalen Handelslandschaft hinterlassen und wichtige Lehren für die Zukunft gezogen:

• Rethinking Globalisierung: Die Abhängigkeiten in globalen Lieferketten werden weiterhin schmerzlich bewusst. Viele Länder und Unternehmen überdenken ihre Produktionsstrategien und suchen nach Wegen zur Diversifizierung und Resilienz. Dies könnte zu einer Regionalisierung oder Re-Nationalisierung bestimmter Produktionszweige führen.
• Stärkung des Multilateralismus?: Paradoxerweise könnte der Zoll-Krieg langfristig zu einer Stärkung des Multilateralismus führen. Die Erkenntnis, dass unilaterale Handlungen Chaos verursachen, könnte den Willen zur Zusammenarbeit in internationalen Gremien wie der WTO wiederbeleben. Länder könnten den Wert eines regelbasierten Systems neu schätzen.
• Herausforderung für die WTO: Die WTO wird im Zoll-Krieg weiterhin stark untergraben. Ihre Streitbeilegungsmechanismen werden ignoriert oder blockiert. Eine Reform und Stärkung der WTO ist entscheidend, um zukünftige Handelskonflikte effektiv zu lösen.
• Die Rolle der Politik in der Wirtschaft: Der Zoll-Krieg zeigt weiterhin eindringlich, wie Politik-Entscheidungen direkte und tiefgreifende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben können. Unternehmen müssen sich auf eine zunehmende Volatilität und politische Einflussnahme einstellen.
• Diplomatie unter Druck: Die Ereignisse zeigen, dass die internationale Diplomatie immer wieder vor der Herausforderung steht, mit Akteuren umzugehen, die bereit sind, traditionelle Regeln zu brechen. Die Fähigkeit, unter Druck zu verhandeln, ohne die eigenen Prinzipien zu opfern, wird entscheidend sein.

Die Lehre ist klar: Die Welt kann es sich nicht leisten, Erpressung als legitimes Mittel der Diplomatie zu akzeptieren. Die Konsequenzen sind nicht nur ökonomischer Natur, sondern betreffen die gesamte Struktur der internationalen Beziehungen. Es geht darum, ob eine regelbasierte Ordnung oder das Recht des Stärkeren die globale Bühne dominieren wird.

Fazit: Die Notwendigkeit einer Prinzipientreuen Antwort auf den Zoll-Krieg

Der Zoll-Krieg, wie er sich unter Donald Trump manifestiert hat und weiterhin geführt wird, ist mehr als nur eine handelsökonomische Auseinandersetzung; er ist ein Stresstest für die globale Diplomatie und die Grundfesten des multilateralen Systems. Trumps Strategie, die auf der Androhung und Verhängung von Zöllen basiert, um Handelszugeständnisse zu erzwingen, kann als eine Form der wirtschaftlichen Erpressung interpretiert werden. Das ständige Hin und Her von Zollerhöhungen und -senkungen hält die Welt in Atem und zeugt von der Unberechenbarkeit dieser Politik.

Die Reaktion der Welt, insbesondere die Bereitschaft zu verhandeln, selbst unter Androhung weiterer wirtschaftlicher Schäden, mag kurzfristig pragmatisch erscheinen. Doch langfristig sendet sie ein gefährliches Signal aus: Dass Erpressung, wenn auch nur teilweise, zum Erfolg führen kann. Dies stärkt Akteure, die bereit sind, die Regeln zu brechen, und untergräbt die Prinzipien einer fairen und auf Regeln basierenden globalen Ordnung.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft aus dieser Erfahrung lernt. Die Stärkung internationaler Institutionen wie der WTO, die Entwicklung robusterer Strategien zur Abwehr von wirtschaftlichem Zwang und eine konsequente Weigerung, mit Erpressern zu verhandeln, sind unerlässlich. Nur so kann die Gefahr abgewendet werden, dass Trumps „Great Trade Reset“ nicht zu einem dauerhaften Präzedenzfall für die globale Politik wird, sondern als warnendes Beispiel für die Risiken eines Zoll-Kriegs und seine Auswirkungen auf die Welt in Erinnerung bleibt. Die Zukunft des globalen Handels und der internationalen Beziehungen hängt davon ab, ob die Nationen die Prinzipien der Zusammenarbeit und des Rechts über kurzfristige Vorteile stellen.

Der Beitrag (M)eine Meinung: Der Zoll-Krieg – Wie Donald Trumps „Great Trade Reset“ die globale Diplomatie herausfordert erschien zuerst auf Grams IT - Blog.

Quelle: qstheory.cn (Chinesisch)

In einer Rede am 20. Mai haben führende Politiker der Region Taiwan die so genannte „souveräne Unabhängigkeit“ und die „Selbstbestimmung der Einwohner Taiwans“ sowie andere separatistische Irrtümer energisch propagiert und versucht, die „Internationale Taiwan“ zu fördern. Ein solcher offener „Taiwan-Monolog“ ist voller Feindseligkeit und Provokation, Lüge und Täuschung, die Haltung ist äußerst zügellos, und der Vorschlag ist noch radikaler. Solche Rückschritte werden streng bestraft und beschleunigen die „Unabhängigkeit Taiwans“ Die separatistischen Kräfte werden vernichtet.

Die Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge haben ein gemeinsames Blut, eine gemeinsame Kultur und eine gemeinsame Geschichte. Sie gehören zur chinesischen Nation und waren schon immer eine Familie, deren Blut dicker als Wasser ist und die sich gegenseitig hilft. Die lange Geschichte der chinesischen Nation von mehr als 5.000 Jahren hat die Umsiedlung der Vorfahren aller Generationen nach Taiwan und die Vermehrung des Interesses dokumentiert. Sie hat festgehalten, dass Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge ausländische Beleidigungen teilen und Taiwan wiederherstellen. Die chinesische Nation hat den ganzen Weg zurückgelegt, eine untrennbare Geschichte auf beiden Seiten der Meerenge geschrieben und die historischen Fakten des Blutes von Landsleuten auf beiden Seiten der Meerenge eingraviert. Ob in der Jurisprudenz oder in der Realität, Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil von China. Die Führer Taiwans verkaufen die „Zwei-Staaten-Theorie“ und „aus Eigennutz und politischem Eigeninteresse“ und engagieren sich im „Namen Taiwans“, wobei sogar ihre eigene Blutlinie der chinesischen Nation nicht anerkannt wird. Die Hässlichkeit des Verrats an den Nationen und den Vorfahren ist abscheulich. Die Geschichte hat seit langem bewiesen, dass jeder, der die Vorfahren vergisst, das Mutterland verrät und das Land spaltet, niemals gut endet und an die Säulen der Geschichte genagelt wird, vom Volk verschmäht wird und den historischen Prüfungen nicht entkommen kann.

Die Vereinigung ist der allgemeine Trend, die Rechtschaffenheit und das Herz des Volkes. Die chinesische Nation hat immer geglaubt, dass das Land nicht geteilt werden kann, dass das Land nicht chaotisch sein kann, dass die Nation nicht zerstreut werden kann und dass die Zivilisation nicht gebrochen werden kann. Ein starkes und geeintes Land ist das Schicksal aller chinesischen Kinder, einschließlich der Landsleute in Taiwan. Taiwan ist das Taiwan Chinas. Alle Fragen, die Chinas Souveränität und territoriale Integrität betreffen, müssen vom gesamten chinesischen Volk, einschließlich der taiwanesischen Landsleute, gemeinsam entschieden werden. Niemand sollte Taiwan absichtlich von China abspalten. Von Beginn seiner Amtseinführung an konnten es die Führer der Region Taiwan nicht erwarten, das wahre Gesicht der „taiwanesischen Unabhängigkeit“ zu offenbaren und eine „Gegen-die“-Stimmung zu schüren. Ihre Worte und Taten weichen völlig von der Insel ab. Es gibt keinen Krieg, keine Entwicklung, keine Trennung, keine Zusammenarbeit und keine Konfrontation mit dem Mainstream der öffentlichen Meinung, was die Spannungen und den Aufruhr verschärft und den gemeinsamen Glauben der chinesischen Nation und den gemeinsamen Willen des chinesischen Volkes ernsthaft in Frage stellt.

Der allgemeine Trend zur Wiedervereinigung ist unaufhaltsam, und die „Unabhängigkeit Taiwans“ ist zum Sterben verurteilt. Niemand will die Wiedervereinigung des Mutterlandes mit friedlichen Mitteln erreichen. Wir sind bereit, einen weiten Raum für die friedliche Wiedervereinigung zu schaffen, aber wir werden niemals Raum für die verschiedenen Formen der separatistischen Aktivitäten der „Unabhängigkeit Taiwans“ lassen. Niemand sollte die starke Entschlossenheit, den festen Willen und die starke Fähigkeit der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes unterschätzen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen. Jede Form von separatistischem Verhalten im Zusammenhang mit der „Unabhängigkeit Taiwans“ werden wir nicht tolerieren, nicht dulden und niemals nachgeben. Je provokanter die „einzige“ Provokation ist, desto entschlossener und stärker werden unsere Gegenmaßnahmen sein. Holen Sie sich Hilfe, werden Sie hilflos. Viele nationale Politiker und Menschen aus allen Gesellschaftsschichten haben in den letzten Tagen intensive Reden gehalten, in denen sie ihr Festhalten am Ein-China-Prinzip bekräftigten und Chinas gerechte Sache, die Abspaltung der „Unabhängigkeit Taiwans“ abzulehnen und die nationale Einheit anzustreben, entschieden unterstützten. Dies zeigt deutlich, dass die internationale Gemeinschaft jedes Mal, wenn die separatistischen Kräfte Wellen schlagen, an dem Ein-China-Konsens festhält und einen Punkt festigt.

Das Ein-China-Prinzip darf nicht verletzt werden. „Die Unabhängigkeit Taiwans“ Die Abspaltung ist nicht möglich, und der allgemeine Trend zur Wiedervereinigung Chinas ist unumkehrbar. Die DPP-Behörden und ihre Führer wollen Taiwan vom Mutterland abspalten, was dem idiotischen Spruch gleichkommt, dass Träume, Kakerlaken und Bäume irgendwann in eine Ruine fallen werden！

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BERICHT ÜBER DIE ARBEIT DER REGIERUNG

Rede auf der ersten Sitzung des 14. Nationalen Volkskongresses von der Volksrepublik China am 5. März 2023

Li Keqiang

Premierminister des Staatsrates

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Amtszeit dieser Regierung neigt sich dem Ende zu. Im Namen des Staatsrats werde ich Ihnen nun über die Arbeit der Regierung Bericht erstatten, damit Sie darüber beraten und sie billigen können und damit die Mitglieder des Nationalen Ausschusses der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (CPPCC) dazu Stellung nehmen können.

I. Ein Rückblick auf unsere Arbeit im Jahr 2022 und in den letzten fünf Jahren

Das Jahr 2022 war ein Jahr von großer Bedeutung in der Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und unseres Landes. Die Partei hat erfolgreich ihren 20. Nationalkongress einberufen, auf dem sie einen inspirierenden Plan für den Aufbau Chinas zu einem in jeder Hinsicht modernen sozialistischen Land erstellt hat. Angesichts stürmischer Winde und unruhiger Gewässer im internationalen Umfeld und herausfordernder Aufgaben bei der Förderung von Reformen, Entwicklung und Stabilität im eigenen Land hat das Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping an der Spitze das chinesische Volk aller Volksgruppen zusammengeführt und es bei der Bewältigung der Schwierigkeiten angeführt. Wir haben auf die Erfordernisse einer wirksamen Reaktion auf Covid-19, die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Stabilität und die Gewährleistung der Sicherheit in der Entwicklung reagiert und die Makroregulierung intensiviert. Infolgedessen haben wir die Wirtschaft stabilisiert, die Qualität der Entwicklung stetig verbessert und die allgemeine soziale Stabilität aufrechterhalten und so neue und hart erkämpfte Errungenschaften in der Entwicklung Chinas gesichert.

Im vergangenen Jahr wurde Chinas Wirtschaft durch Covid-19 und andere nationale und internationale Faktoren stärker beeinträchtigt als erwartet. Unter der starken Führung des Zentralkomitees der Partei haben wir jedoch die Reaktion auf Covid-19 durchgeführt und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf wirksame und gut koordinierte Weise vorangetrieben; und wir haben die Reaktionsmaßnahmen angesichts der Virusschwankungen und der sich entwickelnden Dynamik der Epidemieprävention und -kontrolle verbessert und angepasst. Angesichts des neuen Abwärtsdrucks auf die Wirtschaft haben wir entschlossen gehandelt und rechtzeitig Anpassungen vorgenommen. Wir haben die in den letzten Jahren in Reserve gehaltenen politischen Instrumente eingesetzt, die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen vorgezogen und die Strukturreform auf der Angebotsseite entschlossen vorangetrieben. Wir haben eine ganze Reihe von Politiken und Folgemaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft vorgestellt und umgesetzt. Wir haben Pläne zur Sicherung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität formuliert. Wir verstärkten die Überwachung und Unterstützung, um die Umsetzung der Politik durch die lokalen Regierungen zu gewährleisten, und halfen ihnen, das Potenzial der Politik voll auszuschöpfen, und unterstützten die großen wirtschaftlich entwickelten Provinzen dabei, mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir haben der Sicherung eines stabilen Wachstums, einer stabilen Beschäftigung und stabiler Preise Vorrang eingeräumt und so eine stetige wirtschaftliche Erholung herbeigeführt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Jahres wuchs um 3 Prozent. Insgesamt wurden 12,06 Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten geschaffen, und die zum Jahresende erhobene städtische Arbeitslosenquote sank auf 5,5 Prozent. Der Verbraucherpreisindex (VPI) stieg um 2 Prozent. Das Gesamtvolumen des Warenhandels stieg um 7,7 Prozent. Das Defizit im Verhältnis zum BIP wurde bei 2,8 % gehalten, und die Einnahmen und Ausgaben des Zentralstaats entsprachen den Haushaltsprognosen, wobei die Ausgaben leicht unter den veranschlagten Zahlen lagen. In der Zahlungsbilanz wurde ein grundlegendes Gleichgewicht aufrechterhalten, und der RMB-Wechselkurs blieb im Verhältnis zu anderen wichtigen Weltwährungen stabil. Die Getreideproduktion erreichte 685 Millionen Tonnen, was einem Anstieg von 3,7 Millionen Tonnen entspricht. Die Umweltbedingungen verbesserten sich weiter. Trotz großer Schwierigkeiten und Herausforderungen ist es uns gelungen, die Wirtschaftsleistung insgesamt stabil zu halten. In einem komplexen und unbeständigen Umfeld konnten wir die wichtigsten Ziele und Aufgaben für das Jahr im Allgemeinen erfüllen. Diese Erfolge sind ein Beleg für die enorme Widerstandsfähigkeit der chinesischen Wirtschaft.
Wir haben die Unterstützung für Unternehmen, die mit zunehmenden Schwierigkeiten in Betrieb und Produktion konfrontiert sind, verstärkt. Unter dem Einfluss von Covid-19 und anderen Faktoren gerieten viele Unternehmen und Selbständige in akute Bedrängnis. Im vergangenen Jahr wurden Mehrwertsteuergutschriften in Höhe von mehr als 2,4 Billionen Yuan erstattet, neu eingeführte Steuer- und Gebührensenkungen beliefen sich auf mehr als 1 Billion Yuan, und es wurden Stundungen für Steuer- und Gebührenzahlungen in Höhe von über 750 Milliarden Yuan eingeführt. Um die Umsetzung der Maßnahmen zur Steuer- und Gebührensenkung zu gewährleisten, erhöhte die Zentralregierung die Transferzahlungen an die lokalen Regierungen erheblich. Wir gaben den Finanzinstituten Hinweise zur Erhöhung des Kreditangebots und zur Senkung der Finanzierungskosten. Die durchschnittlichen Zinssätze für neue Unternehmenskredite fielen auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen, und es wurden zeitlich begrenzte Maßnahmen ergriffen, um Kapital- und Zinsrückzahlungen für Kredite an Unternehmen zu stunden, die stark vom Covid-19 betroffen sind, wie Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen (KKMU), Selbständige und Unternehmen in den Bereichen Gastronomie, Tourismus und Güterverkehr, und um die Zinssätze für Inklusivkredite an Kleinst- und Kleinunternehmen zu senken. Durch die Reform haben wir den Markt neu belebt. Viele KKMU und Selbstständige in verschiedenen Sektoren haben davon profitiert. Um dem Mangel an effektiver Nachfrage zu begegnen, haben wir eine Kombination von Maßnahmen zur Ausweitung der Investitionen, zur Ankurbelung des Verbrauchs und zur Stabilisierung des Außenhandels ergriffen. Die Verbraucherausgaben wurden im vergangenen Jahr hart getroffen, und auch die Investitionen litten. Als Reaktion darauf haben wir mehrere im 14. Fünfjahresplan vorgesehene Großprojekte vorzeitig auf den Weg gebracht, die Verfahren für die Ausgabe und Verwendung von Zweckanleihen der lokalen Gebietskörperschaften beschleunigt, die Übertragungsquoten für Zweckanleihen in Übereinstimmung mit dem Gesetz besser genutzt und entwicklungs- und politikgestützte Finanzinstrumente in zwei Chargen von insgesamt 740 Milliarden Yuan ausgegeben, um das Kapital für Großprojekte aufzufüllen. Wir haben gezielte Weiterverleihungen, Kreditzinszuschüsse und andere Maßnahmen eingesetzt, um Schlüsselsektoren bei der Modernisierung ihrer Ausrüstung zu unterstützen. Um die Projektprüfung zu beschleunigen, richteten verschiedene Ministerien gemeinsame Büros ein, und für die Kommunalverwaltungen wurde ein auf Verpflichtungen basierendes Genehmigungssystem eingeführt. Im Jahr 2022 stiegen die Investitionen in die Infrastruktur und das verarbeitende Gewerbe um 9,4 % bzw. 9,1 %, während die Anlageinvestitionen um 5,1 % zunahmen. Dadurch konnte der Rückgang des Konsums bis zu einem gewissen Grad ausgeglichen werden. Wir haben neue Formen der Konsumausgaben gefördert und Maßnahmen wie die Senkung und Befreiung von der Kfz-Steuer ergriffen, um die Ausgaben für Kraftfahrzeuge anzukurbeln. Infolgedessen ist der Absatz von Fahrzeugen mit neuer Energie um 93,4 Prozent gestiegen. Es wurden Initiativen gestartet, um die Ausgaben für umweltfreundliche und intelligente Haushaltsgeräte und umweltfreundliche Baumaterialien in ländlichen Gebieten zu fördern. Dank dieser Bemühungen konnten wir den Gesamtumsatz im Einzelhandel mit Konsumgütern im Allgemeinen stabil halten. Wir haben finanzielle Maßnahmen ergriffen, um die Nachfrage der Menschen nach dem Kauf ihrer ersten Wohnung oder der Verbesserung ihrer Wohnsituation zu befriedigen, und wir haben konkrete Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass überfällige Wohnungsbauprojekte fertiggestellt und übergeben werden, um die grundlegenden Lebensbedürfnisse der Menschen zu erfüllen. Wir unterstützten Außenhandelsunternehmen bei der Bewältigung von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Rohstoffen, Arbeitskräften und Logistik, verbesserten die Be- und Entladung sowie die Transporteffizienz in den Häfen und reagierten umgehend auf die Sorgen ausländisch finanzierter Unternehmen und halfen bei der Lösung ihrer Probleme. Das Volumen des Warenhandels übertraf die Erwartungen, und die genutzten ausländischen Investitionen nahmen stetig zu. Als Reaktion auf den erheblichen Beschäftigungsdruck haben wir die politische Unterstützung zur Stabilisierung und Erhöhung der Beschäftigung verstärkt. Im vergangenen Jahr war seit einiger Zeit ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosenquote in den Städten zu verzeichnen. Daher haben wir bei der Umsetzung der Haushalts-, Steuer-, Finanz- und Investitionspolitik einen stärkeren Schwerpunkt auf die Gewährleistung einer stabilen Beschäftigung gelegt. Wir haben die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch Unternehmen in notleidenden Sektoren aufgeschoben, den Anteil der an die Unternehmen zurückfließenden Mittel aus der Arbeitslosenversicherung deutlich erhöht, um die Zahl der Beschäftigten stabil zu halten, und die Subventionen zur Stabilisierung und Erhöhung der Beschäftigung erhöht. Zur Unterstützung von Unternehmensgründungen haben wir Maßnahmen für garantierte Kredite und für die Senkung oder den Verzicht auf die Miete für staatliche Gebäude ergriffen. Wir haben die Beschäftigung von Hochschulabsolventen zu einer Priorität gemacht und Menschen, die Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden, gezielt unterstützt. Arbeitsbeschaffungsprogramme in Großprojekten wurden ausgeweitet. Mehr als 32 Millionen Menschen konnten durch neue Arbeitsplätze aus der Armut befreit werden, was einen stetigen Anstieg bedeutet. Dank dieser Bemühungen blieb die Gesamtbeschäftigung stabil. Angesichts des weltweiten Inflationsanstiegs waren wir bestrebt, die Marktversorgung und stabile Preise, insbesondere für Lebensmittel und Energie, sicherzustellen. Im vergangenen Jahr stieg die Inflation weltweit auf ein 40-Jahres-Hoch und übte großen Druck auf die inländische Preisstabilität aus. Wir haben wirksam auf große Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Dürreperioden reagiert. Damit während der Aussaat- und Erntezeit keine Zeit verloren geht, haben wir uns für den ungehinderten Verkehr von Landmaschinen auf öffentlichen Straßen eingesetzt und dafür gesorgt, dass die Landwirtschaft nicht gestört wird. Wir haben den Getreidebauern in drei Tranchen Agrarbeihilfen gewährt. All dies trug zu guten Getreideernten und einer stabilen Versorgung mit wichtigen Agrarprodukten bei. Wir haben die Rolle der Kohle als wichtiger Energieträger genutzt, die Produktionskapazitäten für moderne Kohle erhöht und die Unterstützung für Kraftwerke und Wärmeversorgungsunternehmen verstärkt, um die Energieversorgung sicherzustellen. Trotz der hohen weltweiten Inflation haben wir die Preise insgesamt auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau gehalten, was wirklich bemerkenswert ist. Zur Unterstützung von Menschen, die mit zunehmenden Schwierigkeiten in ihrem Leben konfrontiert sind, haben wir die Unterstützung zur Sicherung des Grundbedarfs aufgestockt. Wir haben zeitlich begrenzte Maßnahmen ergriffen, um den Anwendungsbereich von Unterhaltsbeihilfen und anderen Maßnahmen der sozialen Sicherheit zu erweitern, um mehr Gruppen in Schwierigkeiten zu erfassen. In Fortführung der Politik zur Ausweitung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit haben wir insgesamt über 10 Millionen Menschen Arbeitslosenunterstützung gewährt. Wir haben auch Preiszuschüsse für mehr Menschen mit geringem Einkommen bereitgestellt, die insgesamt etwa 67 Millionen Menschen zugute kommen. Wir haben Hochschulabsolventen mit finanziellen Schwierigkeiten die Zinsen für staatlich subventionierte Studiendarlehen erlassen und die Tilgungsraten für diese Darlehen gestundet. Wir leisteten Nothilfe für Menschen, die von der Epidemie oder von Naturkatastrophen schwer getroffen wurden, und sorgten so dafür, dass die grundlegenden Lebensbedürfnisse aller unserer Bürgerinnen und Bürger erfüllt wurden. Wir haben auch die Pläne, die auf der Zentralen Konferenz über die Wirtschaftsarbeit und in dem auf der fünften Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) angenommenen Bericht über die Arbeit der Regierung festgelegt wurden, vollständig umgesetzt und in allen Bereichen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung koordinierte Fortschritte erzielt. Dank unserer engagierten Arbeit haben sich Verbrauchernachfrage, Marktverteilung, Industrieproduktion und Geschäftserwartungen deutlich verbessert. Die chinesische Wirtschaft erholt sich stetig und zeigt ein enormes Potenzial und eine große Dynamik für weiteres Wachstum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die vergangenen fünf Jahre waren wahrlich bedeutsam und bemerkenswert. Unter der starken Führung des Zentralkomitees der Partei mit Genosse Xi Jinping an der Spitze haben wir zahlreiche Prüfungen bestanden, darunter beschleunigte Veränderungen in der internationalen Landschaft, die Covid-19-Pandemie und eine Verlangsamung der Binnenwirtschaft. Wir haben beide den entscheidenden Kampf gegen die Armut gewonnen und den Aufbau einer in jeder Hinsicht mäßig wohlhabenden Gesellschaft planmäßig abgeschlossen, womit wir das erste Hundertjahresziel erreicht und eine neue Reise zur Verwirklichung des zweiten Hundertjahresziels begonnen haben. Alle Lokalitäten und Regierungsabteilungen folgten den Leitlinien des Xi Jinping-Gedankens über den Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für eine neue Ära; gewannen ein tiefes Verständnis für die entscheidende Bedeutung der Etablierung der Kernposition des Genossen Xi Jinping im Zentralkomitee der Partei und in der Partei als Ganzes und der Etablierung der führenden Rolle des Xi Jinping-Gedankens über den Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für eine neue Ära; stärkten ihr Bewusstsein für die Notwendigkeit, die politische Integrität zu wahren, in großen Zusammenhängen zu denken, dem Kern der Führung zu folgen und mit der zentralen Parteiführung im Einklang zu bleiben; Sie haben ihr Vertrauen in den Weg, die Theorie, das System und die Kultur des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen bewahrt; sie haben die Kernposition von Genosse Xi Jinping im Zentralkomitee der Partei und in der Partei als Ganzes aufrechterhalten und die Autorität des Zentralkomitees und seine zentralisierte, einheitliche Führung aufrechterhalten; und sie haben die Leitprinzipien des 19. Wir sind dem allgemeinen Grundsatz treu geblieben, den Fortschritt zu verfolgen und gleichzeitig Stabilität zu gewährleisten. Wir haben die neue Entwicklungsphilosophie an allen Fronten voll und ganz angewandt, an der Schaffung eines neuen Entwicklungsmusters gearbeitet, eine qualitativ hochwertige Entwicklung gefördert und sowohl Entwicklung als auch Sicherheit gewährleistet. Infolgedessen haben wir große Erfolge in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erzielt, die in der ganzen Welt Anerkennung gefunden haben. –Die Wirtschaftskraft erreichte einen neuen Höchststand. Chinas BIP stieg auf 121 Billionen Yuan und verzeichnete in den letzten fünf Jahren eine jährliche Wachstumsrate von 5,2 Prozent. In den letzten zehn Jahren ist das BIP um fast 70 Billionen Yuan mit einer jährlichen Rate von 6,2 % gestiegen. In Anbetracht unseres großen Wirtschaftsvolumens haben wir eine mittelhohe Wachstumsrate erreicht und sind zu einer hochwertigen Entwicklung übergegangen. Die Staatseinnahmen stiegen auf 20,4 Billionen Yuan. Die jährliche Getreideproduktion blieb viele Jahre in Folge konstant bei über 650 Millionen Tonnen. Die Gesamtwertschöpfung der Industrie überstieg die Marke von 40 Billionen Yuan, und die durchschnittliche jährliche Zahl der Arbeitsplätze in den Städten stieg auf über 12,7 Millionen. Die Devisenreserven blieben stabil bei über 3 Billionen US$. Diese Zahlen zeigen, dass Chinas Wirtschaftskraft deutlich zugenommen hat. – Der entscheidende Kampf gegen die Armut wurde gewonnen. Dank der acht Jahre andauernden Bemühungen konnten fast 100 Millionen arme Landbewohner und insgesamt 832 verarmte Landkreise aus der Armut befreit werden, darunter mehr als 9,6 Millionen von Armut betroffene Menschen, die aus unwirtlichen Gebieten umgesiedelt wurden. Damit haben wir das Problem der absoluten Armut in China ein für alle Mal gelöst. -Im Bereich der wissenschaftlichen und technologischen Innovation wurden fruchtbare Fortschritte erzielt. Wir haben ein neues System zur landesweiten Mobilisierung von Ressourcen eingeführt, um wichtige technologische Durchbrüche zu erzielen, eine Reihe von nationalen Laboratorien eröffnet und wichtige nationale Laboratorien in mehreren Chargen reorganisiert. In Schlüsselbereichen wurden Durchbrüche in Kerntechnologien erzielt, und in Bereichen wie der bemannten Raumfahrt, der Erforschung des Mondes und des Mars, der Tiefsee- und Tiefseesonden, der Supercomputer, der Satellitennavigation, der Quanteninformation, der Kernkrafttechnologie, der Herstellung von Flugzeugen, der künstlichen Intelligenz und der Biomedizin kam es zu einem Strom von Innovationen. Da die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 2,1 % auf über 2,5 % des BIP stiegen, lag der Beitrag des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts zum Wirtschaftswachstum bei über 60 %. Die Fähigkeit der Innovation, die Entwicklung zu unterstützen, wurde kontinuierlich verbessert. –Die Wirtschaftsstruktur wurde weiter verbessert. Die Wertschöpfung der Hightech-Produktion und des Maschinenbaus stieg im Jahresdurchschnitt um 10,6 % bzw. 7,9 %. Chinas digitale Wirtschaft hat weiter an Stärke gewonnen. Die Wertschöpfung der neuen Industrien und der neuen Geschäftsformen und -modelle machte über 17 Prozent des BIP aus. Wir haben die koordinierte regionale Entwicklungsstrategie und die großen regionalen Entwicklungsstrategien vollständig umgesetzt. Der Anteil der ständigen Stadtbewohner an der Gesamtbevölkerung stieg von 60,2 Prozent auf 65,2 Prozent. Die Strategie zur Wiederbelebung des ländlichen Raums wurde flächendeckend umgesetzt. Neue Wachstumsmotoren entwickelten sich in einem viel schnelleren Tempo. –Die Infrastruktur wurde weiter modernisiert. Es wurde mit dem Bau großer Wasserschutzprojekte begonnen, z. B. zum Schutz vor Überschwemmungen und Dürren sowie zur Umleitung von Wasser. Die Länge der in Betrieb befindlichen Hochgeschwindigkeitsstrecken stieg von 25.000 Kilometern auf 42.000 Kilometer, und das Schnellstraßennetz wurde von 136.000 Kilometern auf 177.000 Kilometer erweitert. In ländlichen Gebieten wurden 1,25 Millionen Kilometer Straße neu gebaut oder ausgebaut. Die Passagierabfertigungskapazität der Flughäfen stieg um 400 Millionen. Die installierte Stromkapazität stieg um mehr als 40 Prozent. Gigabit-Glasfaser-Internetdienste deckten alle Städte auf Präfektur-Ebene ab, und Breitband-Internet wurde in jedem Verwaltungsdorf in China installiert. –Die Reformen und die Öffnung wurden vertieft. In dem Bemühen, ein neues Entwicklungsmuster zu schaffen, haben wir die Reformen und die Öffnung in allen Bereichen vertieft. Wir haben die Strukturreform auf der Angebotsseite und die Reformen zur Straffung der staatlichen Verwaltung, zur Übertragung von Befugnissen, zur Verbesserung der Regulierung und zur Verbesserung der Dienstleistungen weiter vorangetrieben. Dank dieser Bemühungen haben sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen deutlich verbessert. Die gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung der Gürtel- und Straßeninitiative (BRI) sind gut vorangekommen. China trug seinen Teil zum Inkrafttreten des Abkommens über die regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) bei, mit dem die größte Freihandelszone der Welt geschaffen wurde. Chinas Gesamtwarenhandelsvolumen überstieg 40 Billionen Yuan und verzeichnete eine jährliche Wachstumsrate von 8,6 Prozent. Damit ist das Land seit vielen Jahren der führende Welthandelsplatz. China ist heute sowohl ein wichtiges Zielland für ausländische Investitionen als auch ein führender globaler Outbound-Investor. –Die Qualität des ökologischen Umfelds hat sich deutlich verbessert. Der Energieverbrauch pro BIP-Einheit sank um 8,1 Prozent, und die Kohlendioxidemissionen gingen um 14,1 Prozent zurück. In den Städten auf und oberhalb der Präfektur-Ebene sank die durchschnittliche Feinstaubkonzentration (PM2.5 ) um 27,5 Prozent und die Zahl der Tage mit starker Luftverschmutzung ging um über 50 Prozent zurück. Der Anteil der Oberflächengewässer mit guter Qualität stieg von 67,9 Prozent auf 87,9 Prozent. In China wurden die ersten fünf Nationalparks eingerichtet und über 9.000 Naturschutzgebiete aller Kategorien und Ebenen geschaffen. Wir haben große Fortschritte beim Aufbau eines schönen Chinas gemacht. –Der Lebensstandard stieg stetig. Das persönliche Einkommen wuchs im Allgemeinen im Gleichschritt mit dem Wirtschaftswachstum, wobei das verfügbare nationale Pro-Kopf-Einkommen jährlich um 5,1 % zunahm. Der Verbraucherpreisindex stieg mit einer jährlichen Rate von 2,1 %. Die durchschnittliche Dauer der Schulausbildung von Berufsanfängern stieg von 13,5 auf 14 Jahre. Die Grundversicherung für das Alter umfasst jetzt 1,05 Milliarden Menschen, was einem Anstieg von 140 Millionen in den letzten fünf Jahren entspricht. Die medizinische Grundversicherung hat sich stetig verbessert. In den letzten zehn Jahren haben wir mehr als 42 Millionen Wohnungen in heruntergekommenen Stadtgebieten wieder aufgebaut, und über 100 Millionen Menschen sind in neue Wohnungen gezogen. Nach vielen Jahren akribischer Vorbereitung haben wir der Welt erfolgreich die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 präsentiert, die einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Popularität des Wintersports in China und zur Förderung der olympischen Bewegung sowie der Solidarität und Freundschaft zwischen den Völkern aller Länder geleistet haben. Seit der Katastrophe von Covid-19 vor mehr als drei Jahren hat das Zentralkomitee der KPCh mit dem Genossen Xi Jinping an der Spitze die Menschen und ihr Leben über alles andere gestellt . Sie hat die Versorgung mit medizinischen Ressourcen und Materialien verstärkt, alle Anstrengungen unternommen, um die Behandlung aller Patienten zu gewährleisten, die Gesundheit und Sicherheit unserer Bevölkerung wirksam geschützt und die Reaktionsstrategien und -maßnahmen angesichts der veränderten Bedingungen verbessert und angepasst. Das chinesische Volk hat mit Kraft und Ausdauer durchgehalten und einen wichtigen und entscheidenden Sieg im Kampf gegen Covid-19 errungen. Während dieses wahrhaft bemerkenswerten Unterfangens haben alle Gemeinden, Abteilungen und Organisationen enorme Anstrengungen unternommen, die Menschen in den verschiedenen Sektoren haben zusammengearbeitet, um schwierige Zeiten zu überstehen, und das gesamte medizinische Personal hat angesichts der Widrigkeiten keine Angst gehabt. Vor allem aber haben unsere Hunderte von Millionen Menschen viele Schwierigkeiten und Herausforderungen gemeistert, große Opfer gebracht und ihren Teil dazu beigetragen. Es war für niemanden ein leichter Weg, aber gemeinsam haben wir die große Herausforderung Covid-19 gemeistert. Da die Pandemie noch nicht vorbei ist, müssen wir weiter daran arbeiten, unsere Erfolge sowohl bei der Covid-19-Bekämpfung als auch bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu konsolidieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, In den vergangenen fünf Jahren haben wir die Beschlüsse und Pläne des Zentralkomitees der Partei mit Genosse Xi Jinping an der Spitze vollständig umgesetzt. Die Höhepunkte unserer Arbeit sind wie folgt:

1. Wir haben neue Wege der Makroregulierung entwickelt, um die Wirtschaft in einem angemessenen Rahmen zu halten.

Als Reaktion auf eine Reihe schwerwiegender Herausforderungen, darunter zunehmender Protektionismus und die Covid-19-Pandemie, haben wir neue Wege der Makroregulierung beschritten und ein übermäßiges Vertrauen auf Investitionen als Mittel zur Erzielung von Wirtschaftswachstum vermieden. Wir setzten eine breite Palette von Maßnahmen ein, einschließlich der Steuer- und Geldpolitik, machten sie gezielter und effektiver und reagierten direkt auf Marktveränderungen. Wir haben uns darauf konzentriert, den Marktteilnehmern bei der Überwindung von Schwierigkeiten und beim Wachstum zu helfen, und so die Beschäftigung stabil gehalten und das Wohlergehen der Menschen gesichert. Wir haben einen ganzheitlichen Ansatz gewählt, um die projizierten Entwicklungsziele für jedes Jahr zu erreichen, und wir haben die bereichsbezogene, gezielte, gut getimte und präzise Regulierung verstärkt. Wir haben entschlossene Maßnahmen ergriffen, um die makropolitische Unterstützung zu verstärken, und gleichzeitig auf eine Flut starker Konjunkturmaßnahmen verzichtet, die unser Potenzial für künftiges Wachstum aufzehren würden. Wir haben unermüdlich daran gearbeitet, an sechs Fronten für Stabilität und in sechs Bereichen für Sicherheit zu sorgen ( ), wobei der Schwerpunkt auf letzterem lag. Wir verfolgten die Reform und Öffnung als Mittel, um die Wirtschaft durch verschiedene Prüfungen und Schwierigkeiten zu lenken und das Wachstum zu erhalten. Wir haben eine proaktive Finanzpolitik betrieben. Das Defizit wurde auf einem angemessenen Niveau gehalten. In diesen fünf Jahren wurden das Defizit im Verhältnis zum BIP und die Staatsverschuldung unter 3 % bzw. um 50 % gehalten. Wir haben die Struktur der Staatsausgaben weiter verbessert und ausreichende Mittel für Schlüsselbereiche wie Bildung, Wissenschaft und Technologie, Umweltschutz und die Befriedigung der grundlegenden Lebensbedürfnisse der Menschen sichergestellt. Wir haben eine Politik der groß angelegten Steuer- und Abgabensenkungen umgesetzt, die sowohl institutionelle Regelungen als auch zeitlich begrenzte Maßnahmen umfasste. Die Steuer- und Abgabensenkungen wurden nach dem Ausbruch von Covid-19 intensiviert und wurden zu einem zentralen Bestandteil unserer Reaktion auf die Epidemie. Wir haben die Ersetzung der Gewerbesteuer durch die Mehrwertsteuer abgeschlossen und die Mehrwertsteuer abgeschafft. Der Mehrwertsteuersatz wurde in vielen Sektoren, in denen die Mehrwertsteuer den größten Anteil an den Steuereinnahmen ausmacht, von 17 Prozent auf 13 Prozent gesenkt, um den zu decken. Der Schwellenwert für die Mehrwertsteuer wurde für kleine Steuerzahler schrittweise von 30.000 Yuan auf 150.000 Yuan monatlichen Umsatz angehoben, und der Mindestsatz der Körperschaftssteuer wurde für Kleinst- und Kleinunternehmen von 10 Prozent auf real 2,5 Prozent gesenkt. Steuer- und Abgabensenkungen sind gerecht, inklusiv, effektiv und für die Bedürftigen direkt zugänglich. In den vergangenen fünf Jahren beliefen sich die Steuer- und Abgabensenkungen auf 5,4 Billionen Yuan bzw. 2,8 Billionen Yuan. Diese Politik half nicht nur den Unternehmen, Schwierigkeiten zu überwinden und sich über Wasser zu halten, sondern förderte auch das Unternehmenswachstum und erschloss Quellen für Steuereinnahmen. Im Durchschnitt wurden jedes Jahr über 11 Millionen Marktteilnehmer, einschließlich Unternehmen und Selbständige, neu bei den Steuerbehörden registriert, und die Zentralregierung hat alle ihre jährlichen Ziele für die Haushaltseinnahmen erreicht. Unter Berücksichtigung der Erstattung von Mehrwertsteuergutschriften haben sich die nationalen Steuereinnahmen in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Wir haben mehr finanzielle Mittel für die unteren Regierungsebenen bereitgestellt, wobei der Anteil der Transferzahlungen an die lokalen Regierungen auf etwa 70 Prozent der Ausgaben der Zentralregierung gestiegen ist. Wir haben die direkte Zuweisung zentraler Haushaltsmittel an die Regierungen der Präfekturen und Landkreise eingeführt und zu einer regelmäßigen Praxis gemacht. Auf allen Ebenen haben die Regierungen den Gürtel enger geschnallt, indem sie die allgemeinen Ausgaben streng kontrollierten, und die zentralen Regierungsstellen waren führend bei der Ausgabenkürzung. Außerdem haben wir ungenutzte Mittel und Vermögenswerte sinnvoll eingesetzt und alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um diese Mittel zum Nutzen von Unternehmen und Menschen einzusetzen. Über 70 Prozent der Staatsausgaben wurden für das Wohlergehen der Bevölkerung eingesetzt. Wir haben eine umsichtige Geldpolitik fortgesetzt. Wir haben die Politik angesichts neuer Entwicklungen flexibel angepasst und eine ausreichende Liquidität aufrechterhalten. Wir haben politische Instrumente wie die Senkung des Mindestreservesatzes und die Weitervergabe von Krediten sinnvoll eingesetzt, um die Realwirtschaft wirksam zu unterstützen und die Schwierigkeiten von KKMU beim Zugang zu erschwinglichen Finanzierungen zu lindern. Der Saldo der Kredite an das verarbeitende Gewerbe stieg von 16,3 Billionen Yuan auf 27,4 Billionen Yuan. Die Kredite an Kleinst- und Kleinunternehmen stiegen mit einer jährlichen Rate von 24 % von 8,2 Billionen Yuan auf 23,8 Billionen Yuan, wobei der durchschnittliche Zinssatz im Vergleich zu vor fünf Jahren um 1,5 Prozentpunkte sank. Die Bemühungen um die Begleichung überfälliger Zahlungen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wurden intensiviert. Der RMB-Wechselkurs bewegte sich mit größerer Flexibilität auf einem anpassungsfähigen, ausgewogenen Niveau und blieb im Allgemeinen stabil. Wir haben die ausstehenden Schulden in Höhe von 1,4486 Billionen Yuan, die bei der Reform von Finanzinstituten wie staatlichen Geschäftsbanken und ländlichen Kreditgenossenschaften vor Jahrzehnten entstanden sind, vollständig zurückgezahlt. Mit markt- und gesetzesbasierten Mitteln haben wir die Risiken mehrerer großer Unternehmensgruppen gezielt angegangen und die Entschärfung von Risiken bei risikoreichen kleinen und mittleren Finanzinstituten stetig vorangetrieben. Große Finanzinstitute verzeichneten ein solides Wachstum, die Finanzsysteme funktionierten robust und stabil, und wir haben dafür gesorgt, dass keine systemischen Risiken entstanden sind. Wir haben eine Politik verfolgt, bei der die Beschäftigung im Vordergrund steht. Eine stabile Beschäftigung ist nach wie vor ein Schlüsselindikator dafür, dass sich die Wirtschaft in einem angemessenen Rahmen bewegt . Wir haben uns intensiv um die Förderung der Beschäftigung durch marktorientierte und sozial orientierte Maßnahmen bemüht und die Anstrengungen zur Unterstützung der Unternehmen bei der Stabilisierung und Ausweitung der Beschäftigung verstärkt. Der Anteil der Unternehmensbeiträge zur Basis-Altersversicherung wurde von 20 Prozent auf 16 Prozent gesenkt, und der nationale Sozialversicherungsfonds wurde aufgestockt, um seinen Umfang von 1,8 Billionen Yuan auf über 2,5 Billionen Yuan zu erhöhen. Wir haben Maßnahmen zur Rückerstattung von Arbeitslosenversicherungsgeldern ergriffen, um die Beschäftigung stabil zu halten, und Ausbildungsbeihilfen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen für stark betroffene Unternehmen gewährt. Um Unternehmertum und Innovation landesweit zu fördern, haben wir acht Jahre in Folge die Nationale Woche des Unternehmertums und der Innovation veranstaltet, an der insgesamt mehr als 520 Millionen Menschen teilgenommen haben. Wir haben die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Unternehmensgründungen gefördert und den Schutz der Rechte und Interessen der Arbeitnehmer gestärkt. Neue und flexible Beschäftigungsformen wurden zu einer wichtigen Quelle für Beschäftigung und Einkommenswachstum. Wir haben solide Maßnahmen ergriffen, um die Beschäftigung von Hochschulabsolventen, ehemaligen Bediensteten und Wanderarbeitern in ländlichen Gebieten zu gewährleisten. Wir haben Mittel der Arbeitslosenversicherung und andere Mittel zur Unterstützung von Qualifizierungsprogrammen eingesetzt. Wir haben einen Drei-Jahres-Aktionsplan durchgeführt, um die Zahl der Schüler an Berufsschulen zu erhöhen und die beruflichen Fähigkeiten zu verbessern. Im Rahmen dieser Initiative wurden 4,13 Millionen zusätzliche Studenten in die Berufsschulen aufgenommen und über 83 Millionen Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen. Beschäftigung ist der Eckpfeiler für das Wohlergehen der Menschen und die Quelle des Wohlstands. Es ist wirklich bemerkenswert, dass China, ein großes Land mit über 1,4 Milliarden Menschen, die Beschäftigung stabil gehalten hat, und diese Stabilität ist eine Quelle enormer Kreativität für unser Land. Die Preise wurden im Allgemeinen stabil gehalten. Wir haben darauf verzichtet, das Defizit als Reaktion auf Schocks immer wieder stark zu erhöhen und übermäßig viel Geld zu drucken. Dadurch wurden die makroökonomischen Bedingungen geschaffen, die für die Stabilisierung der Preise erforderlich sind. Wir haben unsere Anstrengungen zur Förderung der landwirtschaftlichen Produktion verdoppelt, für eine bessere Verknüpfung von Produktion und Verkauf gesorgt, die Reserven effektiver verwaltet und eine stabile Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie Getreide, Schweinen und Gemüse sichergestellt. Wir haben umgehend Engpässe bei Kohle und Strom behoben, um den Energiebedarf der Haushalte und der Produktion zu decken. Für einen reibungslosen Transport und Logistik wurde gesorgt. Die Marktaufsicht wurde verstärkt, um die Preisstabilität zu wahren. In den vergangenen zehn Jahren konnte der Anstieg des Verbraucherpreisindex in China auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau von etwa 2 % gehalten werden. Die Schwierigkeit einer solchen Leistung sollte nicht unterschätzt werden. Dies hat dazu beigetragen, die marktwirtschaftliche Ordnung aufrechtzuerhalten, Spielraum für die Umsetzung der Makropolitik zu schaffen und vor allem die grundlegenden Lebensbedürfnisse unserer Bevölkerung besser zu erfüllen.

2. Wir haben den entscheidenden Kampf gegen die Armut innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens gewonnen und unsere Erfolge bei der Armutsbekämpfung konsolidiert und ausgebaut.

Die schwierigsten und mühsamsten Aufgaben beim Aufbau einer in jeder Hinsicht einigermaßen wohlhabenden Gesellschaft lagen in den ländlichen Gebieten und insbesondere in den verarmten Regionen. Wir haben eine Politik der gezielten Armutsbekämpfung betrieben, wobei wir uns auf stark verarmte Gebiete wie die drei Regionen und die drei Präfekturen konzentriert haben.  Wir gewichteten die politische Unterstützung für diese Bereiche, stellten vorrangig Mittel für die Armutsbekämpfung bereit und stellten Bezirke und Dörfer mit Schwierigkeiten bei der Armutsbekämpfung unter besondere Aufsicht, um sicherzustellen, dass sie die Ziele der Armutsbekämpfung erreichen. Wir unterstützten die Entwicklung der lokalen Industrie und die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Umweltschutz, das Bildungswesen, die Gesundheitsversorgung, die soziale Sicherheit und andere Bereiche, verstärkten die Nachbetreuung von Menschen, die aus unwirtlichen Gebieten umgesiedelt wurden, und unternahmen große Anstrengungen, um die Grundbedürfnisse armer Menschen in Bezug auf Nahrung und Kleidung zu befriedigen und dafür zu sorgen, dass sie Zugang zur Schulpflicht, zur medizinischen Grundversorgung sowie zu sicheren Wohnungen und Trinkwasser hatten. Die Einkommen der Landbevölkerung in verarmten Regionen sind deutlich gestiegen, und ihre Arbeits- und Lebensbedingungen haben sich spürbar verbessert. Wir haben uns bemüht, unsere Erfolge bei der Armutsbekämpfung zu konsolidieren und auszubauen sowie die Wiederbelebung der ländlichen Gebiete zu fördern. Die wichtigsten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung blieben während der Übergangszeit nach der Beseitigung der absoluten Armut weitgehend unverändert. Wir stellten sicher, dass trotz der Beseitigung der Armut alle damit zusammenhängenden Zuständigkeiten, Maßnahmen, Unterstützungs- und Überwachungsmaßnahmen beibehalten wurden. Wir haben wirksame Überwachungs- und Unterstützungsmechanismen eingerichtet, um zu verhindern, dass Menschen, die aus der Armut herausgeholt wurden, wieder in die Armut zurückfallen, und wir haben nach Naturkatastrophen und Covid-19 entschiedene Maßnahmen ergriffen, um einen großflächigen Rückfall in die Armut zu verhindern. Insgesamt 160 Schlüsselbezirke wurden für die Unterstützung der ländlichen Wiederbelebung bestimmt und gezielt gefördert. Wir verstärkten die Unterstützung für Gebiete, in denen aus unwirtlichen Gegenden umgesiedelte Bewohner gemeinsam in Gemeinden umgesiedelt wurden, sowie für andere Schlüsselgebiete und setzten die Umsetzung und Verbesserung von Mechanismen für die Ost-West-Zusammenarbeit, die gemeinsame Unterstützung und die gezielte Förderung fort. Wir entsandten auch Teams mit medizinischem und pädagogischem Personal sowie Technikern, um in zuvor verarmten Gebieten Hilfe zu leisten. All diese Maßnahmen ermöglichten es den aus der Armut befreiten Gebieten, ihre Entwicklung zu beschleunigen und das Einkommen der Einwohner weiter zu steigern.

3. Wir haben die Reform von Schlüsselbereichen und wichtigen Verbindungen vertieft, um den Markt zu beleben und die soziale Kreativität zu fördern.

Wir haben die Reformen zur Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft fortgesetzt und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Staat und Markt hergestellt. Dies ermöglichte es dem Markt, eine entscheidende Rolle bei der Ressourcenallokation zu spielen, und der Regierung, ihre Rolle besser wahrzunehmen, wodurch sowohl ein effizienter Markt als auch eine effektive Regierung gefördert wurden. Unser Bestreben, die staatlichen Funktionen umzugestalten, wurde fortgesetzt. Wir haben die institutionelle Reform sowohl des Staatsrats als auch der lokalen Regierungen abgeschlossen. Wir haben die Bemühungen um den Aufbau eines einheitlichen nationalen Marktes beschleunigt, ein Marktsystem mit hohen Standards entwickelt und an der Schaffung eines marktorientierten und gesetzesbasierten Geschäftsumfelds gearbeitet, das internationalen Standards entspricht. Große Wahrheiten sind immer einfach, und eine einfache Regierungsführung ist immer am effektivsten. Wir haben uns konsequent für Reformen eingesetzt, auch wenn sie die Interessen der Regierung selbst berührten. Wir haben weiter daran gearbeitet, die staatliche Verwaltung zu straffen und Befugnisse zu delegieren. Wir haben den Marktzugang durch die vollständige Umsetzung des Negativlistensystems erweitert. Seit der Einführung dieses Systems wurde die Negativliste um 64 Prozent gekürzt, und die Praxis der listengestützten Verwaltung wurde auf alle Güter angewandt, die eine staatliche Genehmigung erfordern. Im Laufe der Jahre haben wir die Befugnis zur administrativen Genehmigung von mehr als 1.000 Posten aufgehoben oder an untergeordnete Behörden delegiert und die Zahl der Investitionsposten, die von der Zentralregierung genehmigt werden müssen, um mehr als 90 Prozent gesenkt. Die Zahl der Genehmigungskategorien für die industrielle Produktion wurde von 60 auf 10 reduziert, und die Genehmigungszeit für Bauprojekte wurde auf maximal 120 Arbeitstage verkürzt. Wir haben institutionelle Reformen im Unternehmenssektor durchgeführt und die Reform zur Abtrennung der Geschäftslizenz von den für die Gründung eines Unternehmens erforderlichen Zertifikaten eingeführt. Heute dauert die Registrierung eines Unternehmens im Durchschnitt weniger als vier Arbeitstage statt mehr als einen Monat, und es gibt ein vereinfachtes Abmeldesystem für KKMU. Wir haben nicht nur Befugnisse delegiert, sondern auch die Regulierung verbessert. Wir haben die laufende und die nachträgliche Aufsicht verstärkt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Zuständigkeiten für die Regulierung strikt eingehalten werden, dass es keine Regulierungslücken gibt und dass keine Befugnisse auf Kosten der Regulierung delegiert werden. Wir haben die Überwachung der Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln, Arzneimitteln und anderen wichtigen Produkten verstärkt, eine unparteiische Regulierung sichergestellt, indem wir Praktiken wie die zufällige Auswahl von Inspektoren und Inspektionszielen sowie die unverzügliche Veröffentlichung der Ergebnisse eingeführt haben, und Standards für die Ausübung von Ermessensbefugnissen der Verwaltung festgelegt. Wir sind verstärkt gegen Monopole und unlauteren Wettbewerb vorgegangen, haben das System zur Überprüfung des fairen Wettbewerbs vollständig umgesetzt und das System zur Durchsetzung der Antimonopolgesetze reformiert. Wir haben im Einklang mit dem Gesetz reguliert und Orientierungshilfen gegeben, um die gesunde Entwicklung des Kapitals zu fördern, und wir haben entschlossene, auf dem Gesetz basierende Maßnahmen ergriffen, um die blinde Ausweitung des Kapitals zu verhindern. Wir haben den Ausbau der Behördendienste weiter vorangetrieben und uns für mehr Dienstleistungen aus einer Hand eingesetzt. Die Zertifizierungsanforderungen wurden reduziert, und die Entwicklung einer digitalen Verwaltung wurde beschleunigt. Heute sind mehr als 90 Prozent der Behördendienste online zugänglich; über 200 stark nachgefragte Dienstleistungen, darunter die Zertifizierung von Haushalten und die Übertragung von Sozialversicherungskonten, können auf interprovinzieller Basis abgewickelt werden. Alle Autobahnmautstellen an den Provinzgrenzen wurden abgeschafft. Wir haben Vorschriften zur Verbesserung des Unternehmensumfelds, zur Registrierung und Verwaltung von Marktteilnehmern, zur Förderung der Entwicklung von Einzelunternehmen und zur Gewährleistung von Zahlungen an KMU formuliert und umgesetzt. Diese Reformen haben den Menschen, die ein Unternehmen gründen wollen, mehr Komfort und Möglichkeiten geboten. Ende letzten Jahres gab es in China mehr als 52 Millionen Unternehmen und mehr als 110 Millionen Selbständige, und die Gesamtzahl der Marktteilnehmer hatte die 160-Millionen-Marke überschritten, dreimal so viel wie vor zehn Jahren. Infolgedessen hat sich die interne Entwicklungsdynamik beträchtlich erhöht. Wir haben die gemeinsame Entwicklung von Unternehmen in allen Eigentumsformen gefördert. Wir haben die grundlegenden sozialistischen Wirtschaftssysteme Chinas aufrechterhalten und verbessert und unermüdlich daran gearbeitet, sowohl den öffentlichen Sektor zu konsolidieren und zu entwickeln als auch die Entwicklung des nicht-öffentlichen Sektors zu fördern, zu unterstützen und zu lenken. Die im Drei-Jahres-Aktionsplan für die Reform staatlicher Unternehmen festgelegten Aufgaben wurden abgeschlossen und die moderne Unternehmensstruktur wurde verbessert, so dass die staatlichen Unternehmen ihre Tätigkeit modernisieren und umstrukturieren konnten, um sich auf ihre Hauptaufgaben und ihr Kerngeschäft zu konzentrieren und Qualität und Leistung zu verbessern. Wir haben die solide Entwicklung privater Unternehmen gefördert, indem wir versteckte Hindernisse verschiedener Art beseitigt und sichergestellt haben, dass alle Unternehmen auf gleicher Basis politische Unterstützung erhalten. Dies hat das Vertrauen der privaten Investoren gestärkt. Wir haben das System zum Schutz der Eigentumsrechte verbessert, um die gesetzlichen Rechte und Interessen der Unternehmer zu schützen und den Unternehmergeist zu fördern. Wir haben die Reform des Steuer-, Abgaben- und Finanzsystems fortgesetzt. Wir haben die Reform des Haushaltsmanagementsystems vertieft und die Haushaltstransparenz erhöht. Wir haben die Reformen zur Aufteilung der Haushaltsbefugnisse und der Ausgabenverantwortung zwischen der Zentralregierung und den lokalen Regierungen vorangetrieben und das System zur Verwaltung der Schulden der lokalen Regierungen verbessert. Wir haben ein individuelles Einkommenssteuersystem eingeführt, das sowohl auf dem bereinigten Bruttoeinkommen als auch auf bestimmten Einkommensarten basiert, und die Reform des Steuererhebungs- und -verwaltungssystems weiter vertieft. Wir förderten die Reform des Finanzregulierungssystems und ermutigten kleine und mittlere Banken, ihr Kapital aufzustocken und Risiken durch Reformen zu entschärfen. Wir haben Reformen zur Einführung eines registrierungsbasierten IPO-Systems vorangetrieben, die grundlegenden Systeme des Kapitalmarkts verfeinert und die Gesetzgebung zur Finanzstabilität gestärkt.

4. Wir haben die Strategie der innovationsgetriebenen Entwicklung vollständig umgesetzt und die industrielle Struktur verbessert und aufgewertet.

Wir haben die Strukturreform auf der Angebotsseite vertieft, die nationalen und lokalen Innovationssysteme verbessert und die Eigenständigkeit und Stärke in Wissenschaft und Technologie gestärkt. Wir haben die Entwicklung der Realwirtschaft durch Innovation gefördert, neue Wachstumsmotoren unterstützt und externen Versuchen, Chinas Entwicklung zu unterdrücken und einzudämmen, wirksam entgegengewirkt. Die führende Rolle der technologischen Innovation wurde gestärkt. Um Chinas Stärke in strategischer Wissenschaft und Technologie zu erhöhen, haben wir eine Reihe großer wissenschaftlich-technischer Innovationsprojekte auf den Weg gebracht und unsere Bemühungen um Durchbrüche bei Kerntechnologien in Schlüsselbereichen intensiviert. Wir haben die Rolle der Hochschulen und Forschungsinstitute voll zur Geltung gebracht und die Entwicklung neuer Arten von FuE-Einrichtungen unterstützt. Weitere Fortschritte wurden beim Aufbau internationaler und regionaler Zentren für wissenschaftliche und technologische Innovation und umfassender nationaler Wissenschaftszentren erzielt. Wir haben die Grundlagenforschung und die angewandte Grundlagenforschung unterstützt, wobei sich die Ausgaben unseres Landes für die Grundlagenforschung in den letzten fünf Jahren verdoppelt haben. Die Systeme für die Verwaltung von Forschungsprojekten und Fördermitteln wurden reformiert, um den Forschungseinrichtungen und Forschern mehr Autonomie zu gewähren und die Forscher von zahlreichen Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum wurde gestärkt, um Innovationen zu fördern. Der internationale Austausch und die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie wurden gefördert. Wir haben marktbasierte Mechanismen zur Förderung von Unternehmensinnovationen eingesetzt. Der zusätzliche Steuerabzug für F&E-Ausgaben wurde schrittweise erhöht, insbesondere für Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes sowie für kleine und mittlere Unternehmen der Wissenschaft und Technik, und zwar von 50 % bzw. 75 % auf 100 % für beide. Diese Politik wurde vorübergehend auf alle förderfähigen Sektoren ausgedehnt. Auf diese Weise wurden die Unternehmen bei der Durchführung von Grundlagenforschung und der Anschaffung von Ausrüstung unterstützt. Insgesamt beliefen sich die jährlichen Steuererleichterungen und Innovationsanreize auf über eine Billion Yuan. Wir haben auch finanzpolitische Instrumente zur Erleichterung der Innovation entwickelt und die Entwicklung von Risikokapital gefördert. Dank dieser Bemühungen sind die FuE-Ausgaben der Unternehmen weiterhin zweistellig gewachsen, und es ist eine große Zahl innovativer Unternehmen entstanden. Die Industrie wurde ermutigt, sich in Richtung des mittleren und oberen Segments zu entwickeln. Bei der Entwicklung der Realwirtschaft wurde dem verarbeitenden Gewerbe Vorrang eingeräumt, und die stabile Entwicklung des Industriesektors wurde sichergestellt. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Wirtschaft wurde weitgehend stabil gehalten. Gesetze, Verordnungen und Normen zu Umweltschutz, Qualität und Sicherheit wurden strikt umgesetzt, und veraltete Produktionsanlagen wurden geschlossen. Wir arbeiteten daran, die Schwachstellen in den Industrie- und Lieferketten der Schlüsselindustrien zu beseitigen. Eine Reihe von Projekten zur Umstrukturierung der industriellen Grundlagen wurden eingeleitet. Um die Modernisierung der Anlagen und die technologische Umstellung der Unternehmen zu beschleunigen, wurde die Vorzugsbehandlung bei der beschleunigten Abschreibung von Anlagevermögen auf das gesamte verarbeitende Gewerbe ausgedehnt. Wir haben die Entwicklung aufstrebender Branchen wie High-End-Geräte, Biomedizin, optoelektronische Informationen, Fahrzeuge mit neuer Energie, Photovoltaik und Windenergie beschleunigt. Die digitale Wirtschaft wurde weiter mit der Realwirtschaft integriert. Es wurden kontinuierliche Anstrengungen unternommen, um schnellere Breitbandgeschwindigkeiten und niedrigere Internettarife bereitzustellen, und die Internet-Plus-Initiativen wurden verstärkt. Die Zahl der mobilen Internetabonnements stieg auf 1,45 Milliarden. Wir haben die Entwicklung des industriellen Internets unterstützt und die digitale und intelligente Fertigung energisch gefördert. Die Zahl der innovativen KMU, die spezielle und hochentwickelte Technologien zur Herstellung neuartiger und einzigartiger Produkte nutzen, überstieg 70 000. Wir haben die solide und nachhaltige Entwicklung der Plattformökonomie gefördert und ihre Rolle bei der Förderung von Beschäftigung und Unternehmensgründungen, der Ausweitung des Verbrauchermarktes und der Schaffung neuer Produktionsformen voll ausgeschöpft. Dienstleistungen für Hersteller wie F&E und Design, moderne Logistik sowie Inspektion, Prüfung und Zertifizierung verzeichneten weiteres Wachstum. Das allgemeine Qualitätsmanagement und die nationale Qualitätsinfrastruktur wurden verbessert. Chinesische Produkte sind nun von höherer Qualität und wettbewerbsfähiger.

5. Wir haben die effektive Inlandsnachfrage erhöht und eine koordinierte regionale Entwicklung und neue Urbanisierung gefördert.

Um ein neues Entwicklungsmuster zu schaffen, haben wir den übergroßen chinesischen Markt voll genutzt und die Strategie der Ausweitung der Inlandsnachfrage umgesetzt, um weitere Wachstumsmotoren zu fördern. Wir bemühten uns um eine Ausweitung des Konsums und effektive Investitionen. Vor dem Ausbruch von Covid-19 war der Konsum zum wichtigsten Motor des chinesischen Wirtschaftswachstums geworden. Angesichts der unzureichenden und sogar schrumpfenden Nachfrage haben wir gehandelt, um eine rasche Erholung des Verbrauchs zu erreichen. Wir haben das persönliche Einkommenswachstum auf verschiedenen Wegen gefördert und die Einkommen der mittleren und unteren Einkommensgruppen steigen sehen. Die Ausgaben für Autos, Haushaltsgeräte und andere teure Güter wurden gefördert. Die Zahl der Autos in China überstieg 300 Millionen, was einem Anstieg von 46,7 Prozent im Vergleich zu vor fünf Jahren entspricht. Wir haben sowohl den Online- als auch den Offline-Konsum energisch gefördert und den Anteil des Online-Verkaufs von physischen Waren von 15,8 Prozent auf 27,2 Prozent des gesamten Einzelhandelsumsatzes mit Konsumgütern erhöht. In den Städten florierten die Geschäfte, die den täglichen Bedarf der Einwohner decken, und in den ländlichen Gebieten wurde das Express-Liefersystem verbessert. Wir haben auch den Tourismussektor unterstützt. Wir haben effektive Investitionen ausgeweitet, um schwache Glieder zu stärken, strukturelle Anpassungen zu fördern und die Wachstumsdynamik aufrechtzuerhalten. Bei den Investitions- und Finanzierungssystemen und -mechanismen wurden Innovationen vorgenommen, und die nichtstaatlichen Investitionen stiegen unter der Leitung und dem Antrieb der Haushaltsinvestitionen der Zentralregierung um ein Vielfaches. Wir haben den Umfang der kommunalen Zweckanleihen erhöht, wobei wir der Entwicklung von Sektoren wie Verkehr, Wasserwirtschaft, Energie, Information und anderen Infrastrukturen sowie Projekten zum Wohl der Bevölkerung hohe Priorität einräumten. Wir haben auch nichtstaatliches Kapital ermutigt, sich am Bau und Betrieb solcher Projekte zu beteiligen, was die Investitionen aus nichtstaatlichen Quellen gefördert hat. Wir haben eine ausgewogene und koordinierte regionale Entwicklung erreicht. Wir haben koordinierte Schritte unternommen, um die groß angelegte Entwicklung der westlichen Region, die vollständige Wiederbelebung des Nordostens Chinas, den Aufstieg der zentralen Region und die bahnbrechende Entwicklung der östlichen Region zu fördern. Insgesamt haben die zentrale und die westliche Region die östliche Region beim Wirtschaftswachstum überholt. Wir haben die Unterstützung für alte revolutionäre Basisgebiete, Gebiete mit einem hohen Anteil an ethnischen Minderheiten und Grenzgebiete verstärkt, wobei die Transferzahlungen der Zentralregierung an diese Gebiete in diesen fünf Jahren um 66,8 Prozent gestiegen sind. Wir förderten die koordinierte Entwicklung der Region Peking-Tianjin-Hebei, die Entwicklung des Jangtse-Wirtschaftsgürtels, die integrierte Entwicklung des Jangtse-Flussdeltas sowie die ökologische Erhaltung und hochwertige Entwicklung des Gelben-Fluss-Beckens. Der Bau des Xiong’an New Area wurde nach hohen Standards und Qualitätsanforderungen vorangetrieben. Die Entwicklung der Meereswirtschaft wurde gefördert. Wir unterstützten Regionen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei ihrer Entwicklung, förderten die wirtschaftliche Umgestaltung von ressourcenarmen Gebieten, ermutigten Regionen mit günstigen Bedingungen, bei der Entwicklung eine Vorreiterrolle zu übernehmen, und förderten mehr Wachstumspole und Wachstumsgürtel. Wir haben die neue, auf den Menschen ausgerichtete Urbanisierung weiter vorangetrieben. China befindet sich noch immer im Prozess der Urbanisierung, wobei jedes Jahr mehr als zehn Millionen Menschen vom Land in die Städte ziehen. Wir haben die Funktionen der Städte und insbesondere der Kreissitze verbessert, um ihre Gesamttragfähigkeit zu erhöhen. Die Beschränkungen für die dauerhafte Ansiedlung in den Städten wurden für jede Kategorie gelockert oder aufgehoben, und 140 Millionen Landbewohner erhielten im letzten Jahrzehnt eine dauerhafte Ansiedlung in den Städten. Wir förderten eine geordnete Entwicklung von Städteclustern und Großstädten sowie eine koordinierte Entwicklung von Städten unterschiedlicher Größe. Die Entwicklung der Wirtschaftszone Chengdu-Chongqing wurde gefördert. Unter Beachtung des Grundsatzes, dass Wohnraum zum Wohnen und nicht zur Spekulation dient, haben wir langfristige Mechanismen auf dem Immobilienmarkt eingeführt, das Angebot an staatlich gefördertem Wohnraum erweitert und den Markt für Langzeitmieten entwickelt. Wir haben die Grundstückskosten, Hauspreise und Markterwartungen stabil gehalten und stadtspezifische Maßnahmen ergriffen, um eine gesunde Entwicklung des Immobiliensektors zu fördern. Die städtische Infrastruktur wurde verbessert. Die Länge der in Betrieb befindlichen städtischen Eisenbahnlinien stieg von knapp über 4.500 Kilometern auf fast 10.000 Kilometer, und die Länge der städtischen Entwässerungsleitungen stieg von 630.000 Kilometern auf 890.000 Kilometer. Insgesamt wurden 167.000 alte städtische Wohnanlagen renoviert, wovon mehr als 29 Millionen Haushalte profitierten.

6. Wir haben Chinas Ernährungssicherheit gewährleistet und die Strategie zur Wiederbelebung des ländlichen Raums energisch umgesetzt.

Wir haben die Politik zur Förderung der Landwirtschaft und zum Nutzen der Landwirte verbessert, der landwirtschaftlichen Produktion kontinuierlich Priorität eingeräumt und die Modernisierung des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete beschleunigt. Wir haben daran gearbeitet, die landwirtschaftliche Produktionskapazität insgesamt zu verbessern. Wir haben die Getreideanbaufläche stabilisiert und vergrößert, die Produktion von Sojabohnen und anderen Ölpflanzen ausgeweitet, die Zusammensetzung und die geografische Verteilung der landwirtschaftlichen Produktion verbessert und den Pro-Kopf-Ertrag und die Qualität des Getreides erhöht. Wir haben die Maßnahmen zur Unterstützung der Getreideproduktion verfeinert, die Subventionen für die Getreideerzeuger stabil gehalten und die Mindestabnahmepreise für Reis und Weizen auf ein angemessenes Niveau festgelegt. Die Prämien für die wichtigsten getreideproduzierenden Bezirke wurden erhöht und das Versicherungssystem für die Landwirtschaft wurde verbessert. Wir haben den Schutz der Anbauflächen verstärkt, eine Initiative zum Schutz der Tschernozem-Böden eingeleitet, die Infrastruktur für den Wasserschutz verbessert und die Anbauflächen mit hohem Standard um 30,4 Millionen Hektar erweitert. Wir haben landwirtschaftliche Gürtel entwickelt, um die nationale Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Wir haben das Innovationstempo bei der Saatguttechnologie und den landwirtschaftlichen Maschinen sowie die Anwendung neuer Forschungsergebnisse beschleunigt. Der Mechanisierungsgrad beim Pflügen, Pflanzen und Ernten stieg von 67 Prozent auf 73 Prozent. Wir haben dafür gesorgt, dass sowohl die Parteigremien als auch die Regierungen die Verantwortung für die Gewährleistung der Ernährungssicherheit übernommen und eine stabile Produktion und Versorgung mit Getreide und anderen wichtigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen sichergestellt haben. Mit diesen Anstrengungen haben wir die Nahrungsmittelversorgung von mehr als 1,4 Milliarden Menschen vollständig gesichert. Bei der Reform und Entwicklung des ländlichen Raums wurden stetige Fortschritte erzielt. Wir haben das grundlegende ländliche Betriebssystem konsolidiert und verbessert und die Arbeiten zur Bestimmung, Registrierung und Zertifizierung der vertraglichen ländlichen Landrechte sowie die Reform des Systems der kollektiven ländlichen Eigentumsrechte für die gegenwärtige Phase abgeschlossen. Wir förderten kontinuierlich eine angemessene Skalierung der verschiedenen Arten von landwirtschaftlichen Betrieben, sorgten für eine solide Entwicklung von Familienbetrieben und landwirtschaftlichen Genossenschaften und beschleunigten die Entwicklung von kommerziellen Dienstleistungen für die Landwirtschaft. Wir haben Initiativen zur Entwicklung des ländlichen Raums gestartet und die Lebensbedingungen auf dem Land weiter verbessert. Wir haben die ländliche Infrastruktur wie die Wasser-, Strom- und Gasversorgung, die Straßen sowie die Post- und Kommunikationsdienste ausgebaut. Alle Städte, Gemeinden und Dörfer, in denen die Bedingungen es zulassen, sind nun durch asphaltierte Straßen verbunden und an das Busnetz angeschlossen. Die Versorgung mit Leitungswasser in ländlichen Gebieten stieg von 80 Prozent auf 87 Prozent, und die baufälligen Häuser von mehr als 24 Millionen ländlichen Haushalten wurden im Laufe der Jahre wieder aufgebaut. Wir haben die Reform der Versorgungs- und Vermarktungsgenossenschaften, des kollektiven Waldbesitzes und der staatlichen Landwirtschaftsbetriebe vertieft. Wir setzten lokale Ressourcen ein, um die ländliche Industrie zu entwickeln, und halfen den Bewohnern des ländlichen Raums, Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu gründen und ihr Einkommen zu erhöhen. Um sicherzustellen, dass die Wanderarbeiter auf dem Lande pünktlich bezahlt werden, haben wir kontinuierlich an der Lösung des Problems der Lohnrückstände gearbeitet, Vorschriften zur Sicherstellung der Lohnzahlung erlassen und hart gegen Fälle von vorsätzlichem Vorenthalten von Löhnen vorgegangen.

7. Wir haben uns weiterhin verpflichtet, uns der Welt weiter zu öffnen und die internationale wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zu erweitern, um für beide Seiten vorteilhafte Ergebnisse zu erzielen.

Als Reaktion auf die Veränderungen des äußeren Umfelds verfolgten wir eine proaktivere Strategie der Öffnung und arbeiteten daran, Reformen und Entwicklung mit einer Öffnung auf hohem Niveau voranzutreiben. Importe und Exporte wurden stabil gehalten, und ihre Qualität wurde verbessert. Wir haben die politische Unterstützung in Form von Exportsteuernachlässen, Kreditversicherungen und Krediten verstärkt und die Bearbeitungszeit für Exportsteuernachlässe auf weniger als sechs Arbeitstage verkürzt. Die Devisendienstleistungen wurden verbessert. Wir entwickelten neue Formen des Außenhandels, bauten 152 neue integrierte Pilotzonen für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und unterstützten die Einrichtung von Überseelagern. Große Handelsveranstaltungen wie die China International Import Expo, die China Import and Export Fair, die China International Fair for Trade in Services und die China International Consumer Products Expo lieferten positive Ergebnisse. Wir haben die Zollabfertigungsverfahren vereinfacht und die Abfertigungszeit für Importe und Exporte um 67 Prozent bzw. 92 Prozent verkürzt, was zu einer erheblichen Verringerung der damit verbundenen Befolgungskosten führte. Das allgemeine Zollniveau sank in den fünf Jahren von 9,8 Prozent auf 7,4 Prozent. Wir haben Versuche zur innovativen Entwicklung des Dienstleistungshandels in allen Bereichen vorangetrieben und die Negativliste für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr verabschiedet. Mit stetigem Wachstum haben Importe und Exporte die wirtschaftliche Entwicklung Chinas gestützt. Wir haben proaktive und effektive Maßnahmen ergriffen, um ausländische Investitionen zu nutzen. Die Vorschriften zur Umsetzung des Gesetzes über Auslandsinvestitionen wurden erlassen, wodurch sich das Geschäftsumfeld für ausländische Investoren weiter verbesserte. Auch der Marktzugang für ausländische Investitionen wurde stetig erweitert. Die Positionen auf den Negativlisten für ausländische Investitionen im ganzen Land und in den Pilot-Freihandelszonen wurden um 51 Prozent bzw. 72 Prozent reduziert. Der gesamte verarbeitende Sektor wurde allgemein geöffnet, und die Öffnung des Finanzsektors und anderer Dienstleistungsbereiche wurde kontinuierlich vorangetrieben. In China wurden insgesamt 21 Pilot-Freihandelszonen eingerichtet, und die Entwicklung des Freihandelshafens von Hainan schreitet stetig voran. In allen Orten wurden neue Ansätze entwickelt, um die Dienstleistungen zur Förderung ausländischer Investitionen zu stärken, und es wurden größere Anstrengungen unternommen, um ausländische Investitionen anzuziehen und die Projektumsetzung zu erleichtern. In den letzten fünf Jahren wurden in unserem Land zahlreiche große ausländische Investitionsprojekte auf den Weg gebracht, und China ist nach wie vor ein beliebtes Ziel für Investitionen aus dem Ausland. Wir haben eine qualitativ hochwertige Zusammenarbeit über den Gürtel und die Straße gefördert. Wir setzten uns weiterhin für ein gemeinsames Wachstum durch Diskussion und Zusammenarbeit ein, hielten uns an Marktprinzipien und internationale Regeln und führten eine Reihe von Projekten durch, um die Konnektivität und die Zusammenarbeit in der Industriekapazität zu fördern. Die Importe und Exporte zwischen China und anderen BRI-Ländern stiegen jährlich um 13,4 Prozent, und der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen China und diesen Ländern verzeichneten stetige Fortschritte in einer Vielzahl von Bereichen. Der Bau des neuen internationalen Land-See-Handelskorridors wurde in der westlichen Region vorangetrieben. Wir gaben Orientierungshilfen, die eine solide und geordnete Entwicklung der Auslandsinvestitionen sicherstellten, und wir stärkten die Risikoprävention und -kontrolle im Ausland. Sechs Freihandelsabkommen wurden neu abgeschlossen oder aktualisiert, und der Anteil des Handels mit unseren Freihandelspartnern stieg von 26 Prozent auf rund 35 Prozent des gesamten chinesischen Handelsvolumens. Wir haben das multilaterale Handelssystem konsequent aufrechterhalten und uns gegen Handelsprotektionismus ausgesprochen. Wir sind mit wirtschaftlichen und handelspolitischen Reibungen angemessen umgegangen und haben die Liberalisierung und Erleichterung von Handel und Investitionen gefördert.

8. Wir haben den Umweltschutz gestärkt und eine grüne und kohlenstoffarme Entwicklung angestrebt.

Getreu dem Gedanken, dass klare Gewässer und üppige Berge von unschätzbarem Wert sind, haben wir die Systeme zur Erhaltung der Umwelt verbessert, ein Gleichgewicht zwischen Entwicklung und Erhaltung gefunden und unsere Kapazitäten zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung stetig ausgebaut. Wir haben die Kontrolle der Umweltverschmutzung und den ökologischen Schutz verstärkt. Mit gezielten, auf Gesetzen basierenden und wissenschaftlich fundierten Ansätzen arbeiteten wir härter an der Vermeidung und Kontrolle der Umweltverschmutzung. Wir haben große Anstrengungen unternommen, um mehrere Schadstoffe in koordinierter Weise und in allen Regionen zu kontrollieren. In den Städten auf und oberhalb der Präfektur-Ebene war die Luftqualität in den letzten fünf Jahren an 86,5 % der Tage gut oder ausgezeichnet, ein Anstieg um 4 Prozentpunkte. Schwarze, übelriechende Gewässer in Städten auf und oberhalb der Präfektur-Ebene wurden generell saniert. Wir haben die Vorbeugung und Kontrolle der Verschmutzung von großen Flüssen, Seen und Küstengebieten intensiviert. Wir haben auch die Bemühungen zur Vermeidung und Kontrolle von Bodenverschmutzungsrisiken und zur Sanierung verschmutzter Böden verstärkt und die Behandlung von festen Abfällen und neuen Schadstoffen intensiviert. Wir haben rote Linien zum Schutz von Ökosystemen, landwirtschaftlichen Flächen und Dauerkulturen gezogen und die Grenzen der städtischen Bebauung abgesteckt. Wir haben die Erhaltung und Verbesserung von Bergen, Gewässern, Wäldern, Ackerland, Wiesen und Wüsten auf ganzheitliche und systematische Weise gefördert. Wir starteten große ökologische Projekte und richteten landesweit Systeme von Fluss-, Seen- und Waldbeauftragten ein. Für den Schutz des Jangtse-Flusses wurde ein gut koordinierter Ansatz gewählt, und das 10-jährige Fischereiverbot in den wichtigsten Gewässern des Jangtse-Flussbeckens wurde vollständig durchgesetzt. Der Schutz der biologischen Vielfalt wurde gestärkt und das System der Entschädigung für die Erhaltung der Umwelt wurde verbessert. Der Anteil der Wälder ist auf 24 Prozent gestiegen, der Anteil der Graslandvegetation hat 50 Prozent überschritten, und über 50 Prozent aller Feuchtgebiete stehen jetzt unter Schutz. Die von Bodenerosion, Wüstenbildung und Versandung betroffene Fläche wurde um 106.000 Quadratkilometer, 38.000 Quadratkilometer bzw. 33.000 Quadratkilometer reduziert. Immer mehr Menschen erfreuen sich nun an blauem Himmel, klarem Wasser und üppigen Bergen. Wir haben stetige Fortschritte bei der Energieeinsparung und der Reduzierung des Kohlenstoffausstoßes gemacht. Wir haben sowohl eine stabile und sichere Energieversorgung gewährleistet als auch eine grüne und kohlenstoffarme Entwicklung gefördert. Wir arbeiteten mit gut durchdachten und systematischen Schritten auf das Ziel hin, den Spitzenwert der Kohlenstoffemissionen zu erreichen und kohlenstoffneutral zu werden. Der Energiemix wurde weiter verbessert. Kohlebefeuerte Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von über 1,05 Milliarden Kilowatt erreichten extrem niedrige Emissionen. Die installierte Leistung der erneuerbaren Energien stieg von 650 Millionen Kilowatt auf mehr als 1,2 Milliarden Kilowatt. Der Anteil der sauberen Energie am Gesamtenergieverbrauch stieg von 20,8 Prozent auf über 25 Prozent. Wir haben die Ressourcenschonung umfassend vorangetrieben, grüne Sektoren und eine Kreislaufwirtschaft entwickelt und Forschung und Entwicklung sowie die Anwendung von energiesparenden und umweltschonenden Technologien und Produkten gefördert. Die Kohlenstoffabsorptionskapazität unserer Ökosysteme wurde verbessert. Die finanzielle Unterstützung für die grüne Entwicklung wurde aufgestockt. Die Leistungsbewertung für Energieverbrauchsziele wurde verbessert. Auf internationaler Ebene spielte China eine aktive Rolle bei der Zusammenarbeit zur Bewältigung des Klimawandels und trug seinen Teil zur globalen Klimapolitik bei.

9. Wir haben konkrete Schritte unternommen, um das Wohlergehen der Menschen zu sichern und zu verbessern, und die Entwicklung von Sozialprogrammen beschleunigt.

Auf der Grundlage einer Entwicklungsphilosophie, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, haben wir die Mittel in Bereichen, die für das Wohlergehen der Menschen wichtig sind, weiter aufgestockt, die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigt, den Bedürftigsten ein Polster verschafft und die soziale Fairness gefördert. Wir erbrachten qualitativ hochwertigere öffentliche Dienstleistungen, sorgten für einen gerechteren Zugang zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen und verbesserten das Wohlergehen der Menschen durch Entwicklung. Wir haben eine gerechtere und hochwertigere Bildung entwickelt. Bildung ist für den dauerhaften Wohlstand eines Landes von zentraler Bedeutung. Wir haben die jährlichen Haushaltsausgaben für Bildung bei über 4 % des BIP gehalten und die Ausgaben pro Schüler deutlich erhöht. Wir haben die Anstrengungen zur Behebung der Schwachstellen im ländlichen Pflichtschulwesen kontinuierlich verstärkt, das Problem der übergroßen Klassen in städtischen Schulen weitgehend gelöst und Fortschritte bei der Beschulung von Kindern ländlicher Wanderarbeiter in den Städten erzielt. Die Verbleibquote in der neunjährigen Pflichtschule stieg von 93,8 Prozent auf 95,5 Prozent. Wir haben dafür gesorgt, dass die Schulpflicht als gesamtstaatliche Aufgabe wahrgenommen wird, und wir haben die Entwicklung der Privatschulen gesteuert und geregelt. Die Belastung der Schüler in der Pflichtschule wurde reduziert. Die Gesundheit unserer jungen Menschen hat sich verbessert. Das Programm zur Verbesserung der Ernährung wurde fortgesetzt, wovon jedes Jahr über 37 Millionen Schüler profitieren. Wir haben dafür gesorgt, dass die Lehrer, vor allem in den ländlichen Schulen, ihre Gehälter in vollem Umfang erhalten. Das Angebot an Vorschulbildung wurde über mehrere Kanäle ausgebaut. Die Bruttoeinschulungsquote für die Sekundarstufe II stieg auf über 90 %. Die berufliche Bildung wurde anpassungsfähiger gemacht, und die Bedingungen in den Berufsschulen wurden kontinuierlich verbessert. Wir haben aktive, aber umsichtige Schritte unternommen, um eine umfassende Reform des Hochschulzugangsprüfungssystems voranzutreiben, und die Bruttoimmatrikulationsquote im Hochschulbereich von 45,7 Prozent auf 59,6 Prozent erhöht. Die Universitäten und Hochschulen nahmen weiterhin mehr Studenten aus den zentralen und westlichen Regionen und aus ländlichen Gebieten auf. Die Obergrenze für staatlich subventionierte Darlehen für Studenten aus finanziell schwachen Familien wurde deutlich angehoben. Wir haben einen Plan ins Leben gerufen, der es den Hochschulen ermöglicht, Studenten mit herausragenden Leistungen in grundlegenden akademischen Disziplinen zu rekrutieren, sowie einen Plan zur Förderung von Spitzentalenten in grundlegenden Disziplinen. Wir eröffneten 288 Ausbildungszentren für leistungsstarke Studenten in Grundlagendisziplinen und setzten die Entwicklung von Weltklasse-Universitäten und Weltklasse-Disziplinen fort. Auf diese Weise haben wir eine solide Grundlage für die Talententwicklung geschaffen. Unsere Fähigkeit, medizinische und gesundheitliche Dienstleistungen anzubieten, wurde verbessert. Wir haben umfangreiche Aktivitäten zur Förderung der Initiative „Gesundes China“ durchgeführt und die Reform der Medizin- und Gesundheitssysteme vertieft. Wir haben die medizinische Grundversorgung und die Gesundheitsfürsorge für die gesamte Bevölkerung als öffentliches Gut zugänglich gemacht und den Zugang zu medizinischer Behandlung erleichtert und erschwinglicher gemacht. Die Leistungen der medizinischen Grundversicherung und der Versicherung für schwere Krankheiten stiegen weiter an, und die jährlichen staatlichen Pro-Kopf-Zuschüsse zur medizinischen Grundversicherung für Landbewohner und nicht erwerbstätige Stadtbewohner erhöhten sich von 450 Yuan auf 610 Yuan. Eine größere Anzahl dringend benötigter Arzneimittel wurde für die Erstattung im Rahmen der medizinischen Grundversicherung genehmigt. Die provinzübergreifende Abrechnung von ambulanten und stationären Arztrechnungen wurde vor Ort durchgeführt, wobei über 57 Millionen Anträge auf Abrechnung genehmigt wurden. Wir kauften Medikamente und medizinische Verbrauchsmaterialien in großen Mengen auf, wodurch die Kosten für medizinische Leistungen um mehr als 400 Milliarden Yuan gesenkt werden konnten. Dreizehn nationale medizinische Forschungszentren und 76 regionale medizinische Zentren wurden eröffnet. Es wurde eine umfassende Reform der öffentlichen Krankenhäuser durchgeführt, die Kapazitäten für die Erbringung medizinischer und gesundheitlicher Dienstleistungen auf Bezirksebene wurden kontinuierlich ausgebaut und das abgestufte Diagnose- und Behandlungssystem wurde verfeinert. Ältere Menschen und andere Gruppen erhielten bessere medizinische Leistungen. Die Erhaltung und innovative Entwicklung der traditionellen chinesischen Medizin wurde zum Wohle unseres Volkes gefördert. Die jährlichen staatlichen Pro-Kopf-Zuschüsse für grundlegende öffentliche Gesundheitsdienste wurden von 50 Yuan auf 84 Yuan erhöht. Wir haben der Prävention Priorität eingeräumt und das Gesundheitsmanagement für die wichtigsten chronischen Krankheiten gestärkt. Wir haben das System zur Prävention und Kontrolle von Krankheiten reformiert und verbessert. Die Nationale Verwaltung für Krankheitsvorbeugung und -bekämpfung wurde eingeweiht, und die Systeme für die Vorbeugung, Kontrolle und Behandlung schwerer Epidemien sowie für die Bereitstellung von Notrationen wurden verbessert. Mit diesen Anstrengungen haben wir die Gesundheit unseres Volkes geschützt. Wir haben die soziale Sicherheit und die sozialen Dienste verbessert. Es wurde ein zentrales Regulierungssystem für die Grundversorgung im Alter eingerichtet. Wir haben die Grundrente für Rentner über viele Jahre hinweg erhöht und die Mindestgrundrente für Landbewohner und nicht erwerbstätige Städter angehoben. Das städtische und ländliche Unterhaltsgeld, die Leistungen für Anspruchsberechtigte, die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitnehmerentschädigung wurden kontinuierlich erhöht. Wir haben proaktive Schritte unternommen, um der Bevölkerungsalterung entgegenzuwirken, und die Entwicklung von Altenpflegeprogrammen und -dienstleistungen gefördert. Wir haben die Entwicklung von kommunalen und häuslichen Pflegediensten für ältere Menschen gefördert und mehr unterstützende Einrichtungen und barrierefreie Einrichtungen geschaffen, indem wir politische Unterstützung in Form von Steuern, Mieten und Gebühren für Wasser, Strom und Erdgas angeboten haben. Integrierte medizinische und pflegerische Dienstleistungen wurden gefördert, und die Erprobung von Pflegeversicherungssystemen wurde stetig vorangetrieben. Die Drei-Kind-Politik wurde eingeführt und flankierende Maßnahmen wurden umgesetzt. Wir haben das Verwaltungs- und Unterstützungssystem für ehemalige Militärangehörige verfeinert und ihnen bessere Dienstleistungen und Leistungen geboten. Die Rechte und Interessen von Frauen und Kindern wurden besser geschützt, und das System zum Schutz von Minderjährigen wurde verbessert. Auch das System zum Schutz, zur Unterstützung und zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen wurde verbessert. Darüber hinaus haben wir das Sozialhilfesystem verbessert, die laufende Überwachung für einkommensschwache Gruppen verstärkt und Menschen in Schwierigkeiten schnelle Hilfe gewährt. Vorübergehende Hilfe wurde im Durchschnitt 11 Millionen Mal pro Jahr gewährt. Mit diesen Anstrengungen haben wir das Sicherheitsnetz zur Deckung der Grundbedürfnisse von Menschen in Schwierigkeiten fest verankert. Das geistige und kulturelle Leben der Menschen wurde bereichert. Die sozialistischen Grundwerte wurden gefördert und eingehalten. Es wurden öffentliche Initiativen zur Förderung des kulturellen und ethischen Fortschritts ergriffen. Presse und Verlagswesen, Radio, Film und Fernsehen, Literatur und Kunst, Philosophie und Sozialwissenschaften, Archivierung und andere Unternehmungen wurden entwickelt. Denkfabriken wurden gestärkt. Es wurden solide Schritte zur Förderung einer tiefgreifenden integrierten Entwicklung der Medien unternommen. Die Kommunikation mit internationalen Zielgruppen wurde verbessert. Es wurden neue Wege geschaffen, um die Entwicklung von Online-Inhalten zu fördern. Die schöne traditionelle chinesische Kultur wurde lebendig gehalten und gedeiht, und Chinas kulturelle Artefakte und kulturelles Erbe wurden besser geschützt und bewahrt. Kulturelle Projekte wurden zum Nutzen der Öffentlichkeit ins Leben gerufen, und öffentliche Bibliotheken, Museen, Kunstgalerien und Kulturzentren wurden kostenlos für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wir haben die Liebe zum Lesen in unserer Bevölkerung weiter gefördert, die Entwicklung des kulturellen Sektors unterstützt und die wissenschaftliche Bildung gefördert. Chinesische Sportler erzielten hervorragende Ergebnisse bei Wettkämpfen; es wurden umfangreiche „Fitness-für-alle“-Aktivitäten durchgeführt.

10．Wir haben die staatlichen Aufgaben weiterhin im Einklang mit dem Gesetz wahrgenommen, neue Wege der sozialen Governance entwickelt und für soziale Stabilität gesorgt.

Wir haben unsere Bemühungen um den Aufbau einer gesetzesbasierten Regierung verstärkt und dafür gesorgt, dass die wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten im Einklang mit dem Gesetz durchgeführt werden. Wir haben eine rechtsstaatliche Verwaltung ausgeübt, dem Gemeinwohl aller gedient und darauf geachtet, dass die Gesetze streng, verfahrensorientiert, unparteiisch und nicht missbräuchlich durchgesetzt werden. Die Macht der Regierung kommt vom Volk; sie sollte nicht nach Belieben ausgeübt werden, und die Ausübung der Macht muss der Kontrolle unterliegen. Wir arbeiteten an der Verbesserung von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften, legten dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses 50 Gesetzesvorschläge zur Beratung vor und formulierten oder überarbeiteten 180 Verwaltungsvorschriften. Wir haben uns in den Regierungen auf allen Ebenen in Übereinstimmung mit dem Gesetz der Kontrolle der Volkskongresse und ihrer ständigen Ausschüsse auf der entsprechenden Ebene unterworfen und uns bereitwillig der demokratischen Kontrolle des CPPCC, der öffentlichen Kontrolle und der Kontrolle durch die öffentliche Meinung unterworfen. Wir haben die Empfehlungen der Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses und die Vorschläge der Mitglieder des Nationalen Ausschusses des CPPCC mit großer Aufmerksamkeit behandelt. Außerdem haben wir die Aufsicht auf der Grundlage von Prüfungen und Statistiken verstärkt. Wir haben die Transparenz der Regierungsgeschäfte weiter erhöht. Der Staatsrat führte Kontrollen der Rechenschaftspflicht durch. Wir haben Gewerkschaften, kommunistische Jugendverbände, Frauenverbände und andere Volksorganisationen dabei unterstützt, ihre Rolle besser wahrzunehmen. Wir haben neue und bessere Formen der sozialen Governance entwickelt. Wir haben die Modernisierung der städtischen Sozialverwaltung vorangetrieben, die Verwaltung auf der Primärebene verbessert und bessere kommunale Dienste bereitgestellt. Wir unterstützten die solide Entwicklung von sozialen Organisationen, humanitärer Hilfe, Sozialarbeit, Freiwilligendiensten, öffentlicher Wohlfahrt, Wohltätigkeitsinitiativen und anderen damit verbundenen Dienstleistungen. Wir haben Fortschritte bei der Beseitigung des Rückstaus an öffentlichen Beschwerden gemacht. Wir haben die Entwicklung des Sozialkreditsystems vorangetrieben, das System des öffentlichen Rechtsdienstes verbessert und die Überwachung von Lebensmitteln, Medikamenten und insbesondere Impfstoffen verschärft. Eine Initiative zur Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz wurde gestartet. Wir haben das Notfallmanagement reformiert und gestärkt, unsere Kapazitäten für Katastrophenvorbeugung, -abschwächung und -hilfe ausgebaut, uns wirksam vor Überschwemmungen, Dürren, Wald- und Wiesenbränden, geologischen Katastrophen und Erdbeben geschützt und hochwertige meteorologische Dienste bereitgestellt. Wir haben weitere Fortschritte beim Aufbau des nationalen Sicherheitssystems und der Kapazitäten gemacht. Die Cybersicherheit, die Datensicherheit und der Schutz persönlicher Informationen wurden verstärkt. Wir haben weiterhin eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung ergriffen, sind hart gegen illegale und kriminelle Aktivitäten aller Art vorgegangen, haben Kampagnen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens gestartet und kriminelle Banden und diejenigen, die ihnen Schutz gewährten, im Einklang mit dem Gesetz hart bestraft und so neue Fortschritte beim Aufbau eines friedlichen Chinas und bei der Förderung der Rechtsstaatlichkeit in China erzielt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, In den vergangenen fünf Jahren haben wir in den Regierungen auf allen Ebenen die strategischen Pläne des Zentralkomitees der Partei für eine vollständige und strikte Selbstverwaltung der Partei treu umgesetzt, sowohl Initiativen zur Sensibilisierung für die Notwendigkeit, dem Gründungsauftrag der Partei treu zu bleiben, als auch Programme zur Erforschung der Geschichte der Partei auf den Weg gebracht und den großen Gründungsgeist der Partei weitergeführt. Wir haben uns strikt an den Acht-Punkte-Beschluss der zentralen Parteiführung zur Verbesserung des Arbeitsverhaltens gehalten und unsere Bemühungen fortgesetzt, sinnlose Formalitäten, Bürokratismus, Hedonismus und Extravaganz zu bekämpfen, wobei der Schwerpunkt auf den ersten beiden lag. Die Ausgaben für offizielle Auslandsbesuche, Dienstfahrzeuge und offizielle Bewirtung wurden gekürzt. Wir haben Fälle von vorschriftswidrigem Bau von Regierungsgebäuden und von Steuerhinterziehung entschlossen untersucht und streng geahndet. Es wurden größere Anstrengungen unternommen, um eine Regierung der Integrität aufzubauen. Wir alle in der Regierung haben uns bereitwillig der Kontrolle des Gesetzes, der Aufsichtsorgane und des Volkes unterworfen. Es gibt keine Abkürzung, um wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu erreichen; nur solide Arbeit wird sie bringen. In diesen fünf Jahren haben wir uns an den Gedanken von Xi Jinping zum Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für eine neue Ära orientiert und die grundlegende Theorie, die grundlegende Linie und die grundlegende Politik der Partei vollständig umgesetzt. Wir haben die wirtschaftliche Entwicklung als unsere zentrale Aufgabe betrachtet und uns um eine qualitativ hochwertige Entwicklung bemüht, Herausforderungen und Schwierigkeiten frontal angegangen, unsere Verpflichtungen mit solider Arbeit erfüllt und gemeinsame Anstrengungen zur Förderung der Entwicklung unternommen. Wir haben uns die Erfüllung der Erwartungen der Menschen zum Ziel unserer Regierungsarbeit gemacht, haben die Menschen immer im Blick gehabt und ihre Interessen über alles gestellt. Wir haben ihre Ansichten in vollem Umfang beachtet, uns um ein umfassendes Verständnis ihrer Bedürfnisse bemüht und keine Mühen gescheut, um die dringenden Schwierigkeiten und Probleme zu lösen, die sie am meisten beschäftigten. Wir hielten an dem Grundsatz fest, die Wahrheit auf der Grundlage von Fakten zu suchen, unter voller Achtung der objektiven Gesetze, und wandten uns entschieden gegen leeres Gerede und Prahlerei, Schaufensterdekoration, Eitelkeiten und unbedachte und unüberlegte Aktionen. Durch Reformen und unermüdliche Anstrengungen haben wir Probleme gelöst und die Vitalität gefördert. Wir haben diejenigen gelobt, die ihrer Verantwortung gerecht wurden, und diejenigen zur Rechenschaft gezogen, die inkompetent und träge waren. Wir haben den Pioniergeist der Menschen respektiert und alle motiviert und so eine starke Kraft geschaffen, die die Entwicklung vorantreibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, In den vergangenen fünf Jahren haben wir neue Wege zur Verbesserung der Arbeit in Bezug auf ethnische Gruppen, religiöse Angelegenheiten und Übersee-Chinesen geschaffen. Wir haben die sozialistischen ethnischen Beziehungen, die sich durch Gleichheit, Einheit, gegenseitige Unterstützung und Harmonie auszeichnen, gefestigt und weiterentwickelt und dabei neue Fortschritte in der ethnischen Solidarität und im Fortschritt erzielt. Wir haben die grundlegende Politik der Partei in religiösen Angelegenheiten umgesetzt und dafür gesorgt, dass sich die Religionen in China weiter an den chinesischen Kontext anpassen. Wir haben unsere Arbeit in Bezug auf die Angelegenheiten der Auslandschinesen weiter verbessert und so die einzigartigen Stärken und die wichtige Rolle der Auslandschinesen in Chinas Modernisierungsprozess voll zur Geltung gebracht. Wir blieben der absoluten Führung der Partei über die Volksstreitkräfte verpflichtet. Bei der Landesverteidigung und der militärischen Entwicklung wurden eine Reihe wichtiger Erfolge erzielt. Infolgedessen kam es zu einer Reihe bedeutender Veränderungen in diesem Bereich. Die bewaffneten Volksstreitkräfte verstärkten ihre Bemühungen, ihre politische Loyalität zu erhöhen, sich durch Reformen, wissenschaftliche und technologische Fortschritte und Personalschulung zu stärken und eine gesetzesbasierte Führung zu praktizieren. Sie verstärkten die militärische Ausbildung, erhöhten die Kampfbereitschaft und wurden zu einer wesentlich modernisierten und leistungsfähigeren Kampftruppe. Sie führten Operationen auf entschlossene und flexible Weise durch und führten wichtige Missionen in den Bereichen Grenzverteidigung, Schutz der Seerechte, Terrorismusbekämpfung und Stabilitätserhaltung, Katastrophenschutz und -hilfe, Covid-19-Reaktion, Friedenssicherung und Eskortierung von Handelsschiffen effektiv durch. Unsere Fähigkeit zur Mobilisierung der nationalen Verteidigung wurde gestärkt. Mit diesen Anstrengungen haben wir die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen Chinas umfassend geschützt. Bei der Arbeit in Bezug auf Hongkong, Macao und Taiwan haben wir neue Fortschritte erzielt. Wir haben im Einklang mit der chinesischen Verfassung und den Grundgesetzen der beiden Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau eine wirksame Oberhoheit über diese Regionen ausgeübt, das Gesetz der Volksrepublik China über die Wahrung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong formuliert und in Kraft gesetzt und den Grundsatz angewandt, dass Hongkong und Macau von Patrioten verwaltet werden sollten. Wir haben dafür gesorgt, dass Hongkong in eine neue Phase eingetreten ist, in der es die Ordnung wiederhergestellt hat und aufblühen wird. Wir förderten die Entwicklung des Großraums Guangdong-Hongkong-Macao und unterstützten Hongkong und Macao bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft, der Verbesserung des Lebensstandards, der Bewältigung von Covid-19 und der Erhaltung der Stabilität. Wir haben die allgemeine Politik der Partei für die neue Ära zur Lösung der Taiwan-Frage umgesetzt und entschieden gegen Separatismus und Einmischung vorgegangen. Wir setzten unsere Bemühungen zur Förderung der friedlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Straße fort. Wir haben an allen Fronten eine Diplomatie der großen Länder mit chinesischen Merkmalen betrieben. Präsident Xi Jinping und andere führende Vertreter der Partei und des Staates besuchten viele Länder und nahmen online oder offline an vielen wichtigen diplomatischen Veranstaltungen teil, darunter G20-Gipfel, APEC-Treffen der Wirtschaftsführer, hochrangige Treffen anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen, die Treffen der ostasiatischen Staats- und Regierungschefs zum Thema Zusammenarbeit und China-EU-Gipfel. China war auch Gastgeber einer Reihe bedeutender diplomatischer Veranstaltungen, darunter das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Qingdao, das 14. BRICS-Gipfeltreffen, der hochrangige Dialog über globale Entwicklung, das erste und zweite Belt and Road Forum für internationale Zusammenarbeit und das Pekinger Gipfeltreffen des Forums für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit. Mit Mut und Durchsetzungsvermögen haben wir Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen entschlossen verteidigt. Wir haben globale Partnerschaften aktiv ausgeweitet, uns für den Aufbau einer offenen Weltwirtschaft eingesetzt, den Multilateralismus gewahrt und den Aufbau einer menschlichen Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft gefördert. Als verantwortungsbewusstes großes Land spielte China eine bedeutende und konstruktive Rolle bei der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen und regionaler Krisenherde und leistete damit einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Entwicklung in der Welt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir verdanken unsere Errungenschaften in diesen fünf Jahren der starken Führung des Zentralkomitees der Partei mit Genosse Xi Jinping an der Spitze, der soliden Anleitung durch die Xi Jinping-Gedanken zum Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für eine neue Ära und den gemeinsamen Anstrengungen der gesamten Partei, der Streitkräfte und des chinesischen Volkes aller ethnischen Gruppen. Im Namen des Staatsrates möchte ich unserem gesamten Volk, allen anderen politischen Parteien, Volksorganisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus allen Bereichen der Gesellschaft meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Ich möchte unseren Landsleuten in den Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao, in Taiwan und in Übersee meine aufrichtige Anerkennung aussprechen. Ich möchte auch den Regierungen anderer Länder, internationalen Organisationen und Freunden in der ganzen Welt, die uns in China auf unserem Weg der Modernisierung Verständnis und Unterstützung entgegengebracht haben, meinen herzlichen Dank aussprechen. Wir erkennen unsere Errungenschaften an, sind uns aber auch darüber im Klaren, dass China immer noch ein großes Entwicklungsland ist. Es befindet sich nach wie vor in der ersten Phase des Sozialismus mit deutlichen Ungleichgewichten und Unzulänglichkeiten in seiner Entwicklung. Auch heute stehen wir noch vor vielen Schwierigkeiten und Herausforderungen. Die Unsicherheiten im externen Umfeld nehmen zu. Die weltweite Inflation ist nach wie vor hoch, das globale Wirtschafts- und Handelswachstum verliert an Schwung, und die Versuche von außen, China zu unterdrücken und einzudämmen, eskalieren. Im Inland muss die Grundlage für ein stabiles Wachstum gefestigt werden, die unzureichende Nachfrage bleibt ein ausgeprägtes Problem, und die Erwartungen der privaten Investoren und Unternehmen sind instabil. Viele KKMU und Selbstständige stehen vor großen Schwierigkeiten. Die Aufgabe, die Stabilität der Beschäftigung aufrechtzuerhalten, ist eine Herausforderung, und die Haushaltsungleichgewichte einiger lokaler Regierungen sind erheblich. Es gibt viele Risiken und versteckte Gefahren auf dem Immobilienmarkt. Die Betriebsrisiken einiger kleiner und mittlerer Finanzinstitute sind offenkundig geworden. Es gibt noch viele institutionelle Hindernisse, die die Entwicklung behindern. Unsere Fähigkeit zur wissenschaftlichen und technologischen Innovation muss weiter verbessert werden. Im Bereich des Umweltschutzes haben wir noch einen langen Weg vor uns. Es gibt immer noch große Schwachstellen in der städtischen und ländlichen Infrastruktur für die Katastrophenvorbeugung und -bekämpfung und andere Zwecke. Auch in Bereichen, die für das Leben der Menschen wichtig sind, gibt es noch Schwachstellen. Unnötige Formalitäten und Bürokratismus sind nach wie vor akute Probleme. Einige Kommunalverwaltungen haben bei der Umsetzung politischer Maßnahmen pauschale oder übertriebene Maßnahmen ergriffen. Einige Beamte kommen ihren Pflichten nicht nach, handeln willkürlich oder arbeiten auf eine zu vereinfachte Art und Weise. Einige sind realitätsfremd, handeln gegen den Willen der Öffentlichkeit oder missachten die legitimen Rechte und Interessen der Bevölkerung. Korruption ist in einigen Bereichen, Sektoren und Gemeinden nach wie vor ein weit verbreitetes Problem. Was die Arbeit der Regierung betrifft, so haben die Menschen einige Ansichten und Vorschläge geäußert, die unsere volle Aufmerksamkeit verdienen. Wir müssen uns diesen Problemen und Herausforderungen stellen, uns um Verbesserungen bemühen und alles tun, um dem Vertrauen der Bürger gerecht zu werden.

II. Empfehlungen für die Arbeit der Regierung im Jahr 2023

Dieses Jahr ist das erste Jahr, in dem die Leitprinzipien des 20. Nationalkongresses der Partei vollständig umgesetzt werden. Damit die Regierung ihre Ziele erreichen kann, ist es wichtig, unter der starken Führung des Zentralkomitees der Partei mit Genosse Xi Jinping an der Spitze, Folgendes zu tun:

• den Gedanken von Xi Jinping über den Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für eine neue Ära zu folgen;
• die Leitprinzipien des 20. Nationalen Parteitags umzusetzen;
• auf der Grundlage der Leitlinien der Zentralen Wirtschaftsarbeitskonferenz handeln;
• solide Fortschritte beim Vorantreiben der chinesischen Modernisierung machen;
• nach dem allgemeinen Grundsatz handeln, den Fortschritt zu verfolgen und gleichzeitig die Stabilität zu gewährleisten;
• die neue Entwicklungsphilosophie in allen Bereichen vollständig und gewissenhaft umzusetzen und die Schaffung eines neuen Entwicklungsmusters zu beschleunigen;
• Förderung einer qualitativ hochwertigen Entwicklung;
• den nationalen und internationalen Erfordernissen in vollem Umfang Rechnung zu tragen;
• auf Covid-19 zu reagieren und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung besser zu koordinieren;
• Entwicklung und Sicherheit besser zu gewährleisten;
• Vertiefung der Reform und Öffnung in allen Bereichen;
• das Vertrauen in den Markt zu stärken;
• die Strategie der Ausweitung der Binnennachfrage verfolgen und die Strukturreformen auf der Angebotsseite vertiefen;
• der Gewährleistung von stabilem Wachstum, Beschäftigung und Preisen Priorität einräumen;
• große Risiken wirksam zu verhindern und zu entschärfen;
• Förderung einer vollständigen wirtschaftlichen Erholung;
• ein höherwertiges Wachstum zu erzielen und die Wirtschaftsleistung angemessen zu steigern;
• weiter daran arbeiten, das Leben der Menschen zu verbessern; und
• Aufrechterhaltung der allgemeinen sozialen Stabilität.
• Diese Anstrengungen werden die Voraussetzungen für den Aufbau eines modernen sozialistischen Landes in jeder Hinsicht schaffen.

Die wichtigsten Ziele für die Entwicklung in diesem Jahr sind wie folgt:

• BIP-Wachstum von rund 5 Prozent;
• rund 12 Millionen neue städtische Arbeitsplätze;
• eine städtische Arbeitslosenquote von rund 5,5 Prozent;
• VPI-Anstieg von rund 3 Prozent;
• Wachstum des persönlichen Einkommens, das im Allgemeinen mit dem Wirtschaftswachstum Schritt hält;
• eine stetige Zunahme sowohl des Volumens als auch der Qualität der Ein- und Ausfuhren;
• ein grundlegendes Gleichgewicht in der Zahlungsbilanz;
• Getreideproduktion von über 650 Millionen Tonnen;
• kontinuierliche Verringerung des Energieverbrauchs pro BIP-Einheit und des Ausstoßes der wichtigsten Schadstoffe, wobei die Kontrolle des Verbrauchs fossiler Brennstoffe Vorrang hat; und
• eine ständige Verbesserung der Qualität der Umweltbedingungen.

In diesem Jahr ist es von entscheidender Bedeutung, der wirtschaftlichen Stabilität Vorrang einzuräumen und den Fortschritt bei gleichzeitiger Gewährleistung der Stabilität zu verfolgen. Angesichts einer Situation, in der strategische Chancen, Risiken und Herausforderungen gleichzeitig bestehen und Unsicherheiten und unvorhergesehene Faktoren zunehmen, sollten wir unsere Politik konsequent, stabil und zielgerichtet gestalten und dafür sorgen, dass sie koordinierter durchgeführt wird, um Synergien für eine hochwertige Entwicklung zu schaffen. Wir sollten die Intensität und Wirksamkeit unserer proaktiven Finanzpolitik erhöhen. Für dieses Jahr wurde eine Defizitquote von 3 % des BIP projiziert. Wir sollten die präferenzielle Steuer- und Abgabenpolitik verbessern und die Politik der Steuer- und Abgabensenkungen, Steuernachlässe und Steuerstundungen ausweiten und weiter verfeinern, wenn es die Situation erfordert. Wir sollten dafür sorgen, dass auf der Primärebene die grundlegenden Lebensbedürfnisse befriedigt, die Gehaltszahlungen sichergestellt und das normale Funktionieren der Regierung aufrechterhalten wird. Wir sollten mehr tun, um eine umsichtige und gezielte Geldpolitik zu betreiben. Die Geldmenge M2 und die Gesamtfinanzierung sollten im Allgemeinen im Gleichschritt mit dem nominalen Wirtschaftswachstum steigen, um die Realwirtschaft zu unterstützen. Der RMB-Wechselkurs sollte generell auf einem anpassungsfähigen, ausgewogenen Niveau stabil gehalten werden. Bei der Verabschiedung industriepolitischer Maßnahmen sollten wir sowohl Entwicklungs- als auch Sicherheitsaspekte berücksichtigen. Wir sollten die Umwandlung und Modernisierung traditioneller Industrien fördern, strategisch aufstrebende Industrien kultivieren und stärken und energische Schritte unternehmen, um schwache Glieder in industriellen Ketten zu stärken. Die Wissenschafts- und Technologiepolitik sollte darauf abzielen, die Stärke und Eigenständigkeit unseres Landes in Wissenschaft und Technologie zu stärken, und auch die internationale Zusammenarbeit sollte fortgesetzt werden. Das neue System zur landesweiten Mobilisierung von Ressourcen sollte verbessert werden, wir sollten die Rolle der Regierung bei der Bündelung von Ressourcen besser nutzen, um wichtige technologische Durchbrüche zu erzielen, und Unternehmen sollten ermutigt und unterstützt werden, die Hauptrolle bei Innovationen zu spielen. Die Ausbildung von wissenschaftlich-technischem Personal und Teams sollte stärker gefördert werden. Die Sozialpolitik sollte die grundlegenden Lebensbedürfnisse decken. Um das grundlegende Wohlergehen der Menschen wirksam zu sichern, sollten wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Politik „Beschäftigung zuerst“ vollständig umzusetzen und der Förderung der Beschäftigung junger Menschen, insbesondere von Hochschulabsolventen, eine höhere Priorität einzuräumen. China ist in eine Phase der regelmäßigen Covid-19-Reaktion eingetreten, in der Präventions- und Kontrollmaßnahmen für Infektionskrankheiten der Klasse B angewendet werden. Auf der Grundlage einer umfassenden und systematischen Überprüfung der Maßnahmen zur Epidemiebekämpfung müssen wir sicherstellen, dass unsere Reaktion gut durchdacht, gezielter und effektiver ist. Wir sollten die Gesundheit der Menschen schützen und schwere Fälle verhindern, wobei der Schwerpunkt auf der Vorbeugung und Behandlung von älteren Menschen, Kindern und Menschen mit Grunderkrankungen liegt. Die Überwachung der Epidemie sollte auf ein höheres Niveau gehoben werden. Die Covid-19-Impfstoffe sollten verbessert und neue Medikamente entwickelt werden. Wir sollten sicherstellen, dass die Menschen Zugang zu Arzneimitteln und medizinischen Dienstleistungen haben, um ihr Leben und ihre Gesundheit zu schützen. In diesem Jahr wird eine neue Führung der Zentralregierung ihr Amt antreten. In Zukunft muss die im vorangegangenen Abschnitt dieses Berichts skizzierte Arbeit im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung mit unermüdlichem Einsatz vorangetrieben werden. Ich möchte Sie nun kurz über einige wichtige Prioritäten informieren.

1. Expandierende Binnennachfrage

Wir sollten der Belebung und Ausweitung des Konsums Vorrang einräumen. Die Einkommen der Stadt- und Landbewohner sollten über verschiedene Kanäle angehoben werden. Wir sollten die Ausgaben für große Anschaffungen wie Autos stabilisieren und die Erholung des Verbrauchs von Dienstleistungen in Bereichen wie Gastronomie, Kultur, Tourismus und Sport fördern. Wir sollten dafür sorgen, dass staatliche Investitionen und politische Anreize die Investitionen in der gesamten Gesellschaft wirksam fördern. Es wird vorgeschlagen, dass in diesem Jahr 3,8 Billionen Yuan für Zweckanleihen für lokale Regierungen bereitgestellt werden. Die Umsetzung der im 14. Fünfjahresplan vorgesehenen Großprojekte soll beschleunigt werden. Auch Stadterneuerungsprojekte sollen in Angriff genommen werden. Wir sollten eine komplementäre Entwicklung zwischen den Regionen fördern und dafür sorgen, dass jede Region ihre Stärken voll ausschöpft. Wir sollten die Unterstützung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den vom Covid-19 schwer getroffenen Gebieten weiter verstärken. Wir sollten mehr privates Kapital für staatliche Großprojekte und Projekte zur Behebung von Schwachstellen mobilisieren, um private Investitionen anzukurbeln.

2. Beschleunigung der Modernisierung des industriellen Systems

Wissenschaftliche und technologische Innovation muss eine größere Rolle bei der Unterstützung der industriellen Entwicklung spielen. Wir sollten die Initiative zur Stärkung der Industrie- und Lieferketten fortsetzen und uns dabei auf die wichtigsten Industrieketten im verarbeitenden Gewerbe konzentrieren. Wir sollten Qualitätsressourcen bündeln und konzertierte Anstrengungen unternehmen, um Durchbrüche bei Kerntechnologien in Schlüsselbereichen zu erzielen und so die Innovationskraft voll zu entfalten. Wir sollten unsere Anstrengungen verdoppeln, um wichtige Energie- und Mineralressourcen zu erforschen und zu entwickeln, weitere Reserven zu entdecken und die Produktion zu steigern. Wir sollten die Digitalisierung der traditionellen Industrien und der KMU beschleunigen, um sie hochwertiger, intelligenter und umweltfreundlicher zu machen. Wir sollten die Forschung und Entwicklung sowie die Anwendung von Spitzentechnologien beschleunigen und die Anwendung wissenschaftlicher und technologischer Fortschritte fördern. Wir sollten ein reibungsloses und effizientes Logistiksystem entwickeln. Wir sollten uns um die Entwicklung der digitalen Wirtschaft bemühen, die regelmäßige Überwachung verstärken und die Entwicklung der Plattformwirtschaft unterstützen.

3. Unbeirrte Konsolidierung und Entwicklung des öffentlichen Sektors und unbeirrte Förderung, Unterstützung und Lenkung der Entwicklung des nicht-öffentlichen Sektors

Wir sollten die Reform des staatlichen Kapitals und der staatlichen Unternehmen vertiefen und die zentrale Wettbewerbsfähigkeit der staatlichen Unternehmen stärken. Wir sollten weiterhin einen kategorienbasierten Reformansatz verfolgen und dafür sorgen, dass die staatlichen Unternehmen sowohl ihrer wirtschaftlichen als auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und ihre moderne Unternehmensführung mit den typischen chinesischen Merkmalen verbessern. Wir sollten im Einklang mit dem Gesetz die Eigentumsrechte privater Unternehmen sowie die Rechte und Interessen von Unternehmern schützen und die diesbezügliche Politik weiterentwickeln. Wir sollten den Privatsektor und die Privatunternehmen in ihrem Wachstum und ihrer Expansion ermutigen und unterstützen und KKMU und Selbstständige in ihrer Geschäftsentwicklung fördern. Wir sollten eine freundliche und saubere Beziehung zwischen Regierung und Wirtschaft pflegen und ein Umfeld schaffen, in dem Unternehmen aller Eigentumsformen unter gleichen Bedingungen konkurrieren und wachsen können. Wirksame Maßnahmen und Strategien sollten eingeführt werden, um die Markterwartungen zu stabilisieren und das Marktvertrauen zu stärken.

4. Intensivierung der Bemühungen, ausländische Investitionen anzuziehen und zu nutzen

Wir sollten den Marktzugang erweitern und den modernen Dienstleistungssektor weiter öffnen. Wir sollten die Inländerbehandlung für Unternehmen mit ausländischem Kapital sicherstellen. Wir sollten aktiv darauf hinwirken, dass China dem Umfassenden und Fortschrittlichen Abkommen für die Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) und anderen Wirtschafts- und Handelsabkommen mit hohem Standard beitritt, und die institutionelle Öffnung durch die proaktive Annahme einschlägiger Regeln, Vorschriften, Management und Standards stetig ausbauen. Wir sollten die Planung für die regionale Öffnung verbessern, Pilot-Freihandelszonen ausbauen und die Rolle von Plattformen für die Öffnung, wie den Freihandelshafen Hainan und verschiedene Entwicklungszonen, als Testgelände nutzen. Wir sollten die Rolle von Importen und Exporten als Motor des Wirtschaftswachstums weiter ausbauen. Wir sollten die Dienstleistungen für mit ausländischem Kapital finanzierte Unternehmen verbessern und den Start von bedeutenden, mit ausländischem Kapital finanzierten Projekten erleichtern. Mit seinem riesigen und offenen Markt wird China ausländischen Unternehmen sicher noch größere Geschäftsmöglichkeiten bieten.

5. Wirksame Prävention und Entschärfung großer wirtschaftlicher und finanzieller Risiken

Wir müssen die Reform des Finanzsystems vertiefen, die Finanzregulierung verbessern und dafür sorgen, dass alle Beteiligten ihre volle Verantwortung für den Schutz vor regionalen und systemischen Finanzrisiken übernehmen. Wir sollten für eine wirksame Risikoprävention und -minderung bei hochwertigen, führenden Immobilienunternehmen sorgen, sie bei der Verbesserung des Verhältnisses zwischen Schulden und Vermögen unterstützen und eine unregulierte Expansion auf dem Immobilienmarkt verhindern, um eine stabile Entwicklung des Immobiliensektors zu fördern. Zur Vermeidung und Entschärfung von Verschuldungsrisiken für die Kommunen sollten wir die Mischung der Schuldenlaufzeiten verbessern, die Belastung durch Zinszahlungen verringern und den Aufbau neuer Schulden verhindern, während wir uns um den Abbau bestehender Schulden bemühen.

6. Stabilisierung der Getreideproduktion und Förderung der ländlichen Wiederbelebung

Wir sollten einen integrierten Ansatz zur Förderung der Modernisierung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums verfolgen. Wir sollten die Gesamtanbaufläche für Getreide auf einem stabilen Niveau halten, die Produktion von Ölsaaten fördern und eine neue Initiative zur Steigerung der Getreideproduktionskapazität um 50 Millionen Tonnen starten. Wir sollten die Notfallpläne verbessern, um die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu stabilen Preisen sicherzustellen. Wir sollten den Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen verstärken und die Entwicklung von hochwertigen Anbauflächen, Bewässerungs- und Wasserschutzanlagen sowie anderen landwirtschaftlichen Infrastrukturen vorantreiben. Wir sollten die Saatgutindustrie stärken und die Entwicklung von Agrarwissenschaft, -technologie und -ausrüstung unterstützen. Wir sollten die Mechanismen zur Sicherung der Einkommen der Getreideerzeuger und zur Entschädigung der großen Getreideanbaugebiete verfeinern. Wir sollten einen allumfassenden Ansatz für Lebensmittel verfolgen und ein diversifiziertes Lebensmittelversorgungssystem aufbauen. Ländliche Industrien mit lokalen Merkmalen sollten gefördert werden, um mehr Möglichkeiten zur Steigerung der ländlichen Einkommen zu schaffen. Unsere Erfolge bei der Armutsbekämpfung sollten konsolidiert und ausgeweitet werden, um einen Rückfall in die Armut in großem Maßstab zu verhindern. Initiativen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten vorangetrieben werden. Wir müssen die Arbeiten im Zusammenhang mit der Verlängerung der ländlichen Landverträge um weitere 30 Jahre sorgfältig und effektiv durchführen.

7. Fortsetzung des Übergangs zu einer grünen Entwicklung

Die Vermeidung und Kontrolle der Umweltverschmutzung sollte intensiviert werden. Wir sollten robustere und umfassendere Maßnahmen ergreifen, um Flusseinzugsgebiete zu verbessern, die städtisch-ländliche Umweltinfrastruktur zu modernisieren und weiterhin große Projekte zum Schutz und zur Wiederherstellung wichtiger Ökosysteme durchzuführen. Wir sollten Forschung und Entwicklung für eine saubere und effiziente Energienutzung fördern, die Entwicklung eines neuen Energiesystems beschleunigen und den Anteil erneuerbarer Energien am chinesischen Energiemix erhöhen. Wir sollten die Politik und die Finanzinstrumente für eine grüne Entwicklung verbessern, die Kreislaufwirtschaft entwickeln und eine effiziente und intensive Ressourcennutzung fördern. Wir sollten die Energieeinsparung vorantreiben und die Kohlendioxidemissionen und die Umweltverschmutzung in Schlüsselbereichen reduzieren und weiter daran arbeiten, unseren Himmel blau, die Gewässer klar und die Böden sauber zu halten.

8. Befriedigung der grundlegenden Lebensbedürfnisse der Menschen und Entwicklung von Sozialprogrammen

Wir sollten das Wohngeldsystem verbessern, die Menschen beim Kauf ihrer ersten Wohnung oder bei der Verbesserung ihrer Wohnsituation unterstützen, zur Lösung der Wohnungsprobleme von neuen Stadtbewohnern und jungen Menschen beitragen und die Renovierung von alten Wohnsiedlungen und baufälligen Häusern beschleunigen. Wir sollten den Aufbau eines qualitativ hochwertigen Bildungssystems beschleunigen, eine qualitativ hochwertige, ausgewogene Entwicklung und die Integration von Stadt und Land in der Pflichtschulbildung fördern, die öffentliche Vorschulerziehung und die Sonderpädagogik vorantreiben und die Anstrengungen zur Entwicklung der beruflichen Bildung intensivieren. Wir sollten weiterhin neue Wege in der Hochschulbildung beschreiten, die Entwicklung von Universitäten und Hochschulen in den zentralen und westlichen Regionen unterstützen und Sport und Bildung weiter miteinander verbinden. Wir sollten die Reform des Medizin- und Gesundheitssystems vertiefen und die koordinierte Entwicklung und Steuerung von Krankenversicherung, medizinischen Dienstleistungen und Arzneimitteln fördern. Wir sollten dafür sorgen, dass mehr hochwertige medizinische Ressourcen zur Verfügung gestellt und auf die kommunale Ebene ausgerichtet werden, und sicherstellen, dass sie gleichmäßiger auf die Regionen verteilt werden. Wir sollten das Großprojekt zur Wiederbelebung der traditionellen chinesischen Medizin umsetzen. Der geistigen und psychischen Gesundheit sollte große Bedeutung beigemessen werden. Wir müssen eine proaktive nationale Strategie als Antwort auf die Alterung der Bevölkerung verfolgen, die Pflegeleistungen für ältere Menschen verbessern und die unterstützenden Maßnahmen für die Geburt von Kindern weiterentwickeln. Wir sollten die legitimen Rechte und Interessen von Frauen, Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen schützen. Wir sollten dafür sorgen, dass Wehrdienstleistende und ihre Familien, ehemalige Wehrdienstleistende und andere anspruchsberechtigte Gruppen die ihnen zustehenden Leistungen und Zuschüsse erhalten. Wir sollten Kulturprogramme und den Kultursektor entwickeln. Wir sollten daran arbeiten, die soziale Governance effektiver zu gestalten. Die Überwachung der Sicherheit am Arbeitsplatz sollte verstärkt werden, und die Bemühungen um Katastrophenvorbeugung, -abschwächung und -hilfe sollten verstärkt werden. Wir sollten einen ganzheitlichen Ansatz für die nationale Sicherheit verfolgen und die Initiative für ein friedliches China auf ein höheres Niveau heben. Wir sollten Schritte unternehmen, um die Selbstverbesserung der Regierung zu stärken, die Umgestaltung der Regierungsfunktionen fortzusetzen, eine wirksame institutionelle Reform durchzuführen und den Aufbau einer gesetzesbasierten, innovationsgetriebenen und dienstleistungsorientierten Regierung der Integrität voranzutreiben. Wir sollten uns den Geist harter Arbeit zunutze machen, umfangreiche Forschungs- und Erkundungstätigkeiten durchführen und uns bemühen, die Effizienz der Verwaltung und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung zu erhöhen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir sollten uns darauf konzentrieren, ein starkes Gemeinschaftsgefühl für die chinesische Nation zu schaffen, das System der regionalen ethnischen Autonomie aufrechtzuerhalten und zu verbessern und alle unsere ethnischen Gruppen zu ermutigen, in Einheit nach gemeinsamem Wohlstand und Entwicklung zu streben. Wir sollten an der grundlegenden Politik der Partei in religiösen Angelegenheiten festhalten, dem Grundsatz folgen, dass die Religionen in China chinesisch ausgerichtet sein müssen, und den Religionen aktive Anleitung geben, damit sie sich an die sozialistische Gesellschaft anpassen können. Wir sollten unsere Arbeit in Bezug auf chinesische Staatsangehörige im Ausland verstärken und verbessern, um eine starke Kraft für alle Söhne und Töchter der chinesischen Nation im In- und Ausland zu schmieden und gemeinsam bemerkenswerte Erfolge zu erzielen. Wir sollten Xi Jinpings Gedanken zur Stärkung des Militärs und die Militärstrategie für die neue Ära vollständig umsetzen. Unsere Streitkräfte sollten mit Blick auf die Ziele für das hundertjährige Bestehen der Volksbefreiungsarmee im Jahr 2027 daran arbeiten, militärische Operationen durchzuführen, die Kampfbereitschaft zu erhöhen und die militärischen Fähigkeiten zu verbessern, um die ihnen von der Partei und dem Volk übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Die Streitkräfte sollten die militärische Ausbildung und Vorbereitung in allen Bereichen intensivieren, neue militärstrategische Leitlinien entwickeln, mehr Energie auf die Ausbildung unter Kampfbedingungen verwenden und gut koordinierte Anstrengungen unternehmen, um die militärische Arbeit in allen Richtungen und Bereichen zu verstärken. Wir sollten die militärische Führung in allen Bereichen verbessern und auf den Errungenschaften der Landesverteidigung und der Militärreform aufbauen und diese ausbauen. Wir sollten dafür sorgen, dass militärische Operationen, Kapazitätsaufbau und Kampfbereitschaft bei der Erfüllung wichtiger Aufgaben gut koordiniert werden, und die Umsetzung wichtiger verteidigungsbezogener Projekte beschleunigen. Wir sollten die Integration nationaler Strategien und strategischer Fähigkeiten konsolidieren und verbessern und den Aufbau von Kapazitäten in Wissenschaft, Technologie und Industrie im Zusammenhang mit der Landesverteidigung verstärken. Wir sollten das öffentliche Bewusstsein für die Landesverteidigung stärken. Wir in den Regierungen auf allen Ebenen sollten die Entwicklung der Landesverteidigung und der Streitkräfte nachdrücklich unterstützen und umfangreiche Aktivitäten zur Förderung der gegenseitigen Unterstützung zwischen zivilen Bereichen und dem Militär durchführen. Auf diese Weise werden wir ein neues Kapitel der Einheit zwischen dem Militär und der Regierung sowie zwischen dem Militär und dem Volk aufschlagen. Wir sollten die Politik „Ein Land – zwei Systeme“, nach der die Bevölkerung von Hongkong Hongkong und die Bevölkerung von Macau Macau verwaltet und beide über ein hohes Maß an Autonomie verfügen, vollständig, getreu und entschlossen umsetzen. Wir sollten uns weiterhin für eine rechtsstaatliche Regierungsführung in Hongkong und Macao einsetzen und sicherstellen, dass die verfassungsmäßige Ordnung in den beiden Regionen gemäß der chinesischen Verfassung und den Grundgesetzen der beiden Regionen aufrechterhalten wird und dass Hongkong und Macao von Patrioten verwaltet werden. Wir sollten Hongkong und Macao dabei unterstützen, ihre Wirtschaft auszubauen und das Leben ihrer Menschen zu verbessern, um langfristig Wohlstand und Stabilität in den beiden Regionen zu erhalten. Wir sollten die allgemeine Politik unserer Partei für die neue Ära zur Lösung der Taiwan-Frage umsetzen, am Ein-China-Prinzip und am Konsens von 1992 festhalten und entschlossene Schritte gegen die „Unabhängigkeit Taiwans“ und für die Wiedervereinigung unternehmen. Wir sollten die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Straße fördern und den Prozess der friedlichen Wiedervereinigung Chinas vorantreiben. Da wir Chinesen auf beiden Seiten der Taiwanstraße eine Familie sind, die durch Blut verbunden ist, sollten wir den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch und die Zusammenarbeit über die Taiwanstraße hinweg fördern und die Systeme und Politiken verbessern, die zum Wohlergehen unserer taiwanesischen Landsleute beitragen. Wir sollten die Menschen auf beiden Seiten der Straße ermutigen, gemeinsam die chinesische Kultur zu fördern und Chinas Verjüngung voranzutreiben. Wir sollten uns weiterhin einer unabhängigen Außenpolitik des Friedens und der friedlichen Entwicklung verpflichtet fühlen und die Freundschaft und Zusammenarbeit mit anderen Ländern auf der Grundlage der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz fortsetzen. Wir sollten weiterhin entschlossen eine Strategie der Öffnung zum gegenseitigen Nutzen verfolgen. Wir sollten weiterhin daran arbeiten, den Weltfrieden zu sichern, zur globalen Entwicklung beizutragen und die internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. China ist bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um die globale Entwicklungsinitiative und die globale Sicherheitsinitiative in die Tat umzusetzen und die gemeinsamen Werte der Menschheit zu fördern. Lassen Sie uns gemeinsam den Aufbau einer menschlichen Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft fördern und den Weltfrieden und die regionale Stabilität sichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Große Leistungen können nur durch harte Arbeit erbracht werden; eine glänzende Zukunft kann nur durch solide Anstrengungen gesichert werden. Scharen wir uns enger um das Zentralkomitee der KPCh mit dem Genossen Xi Jinping an der Spitze, halten wir das große Banner des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen hoch, folgen wir den Leitlinien des Xi Jinping-Gedankens zum Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für eine neue Ära und setzen wir die Leitprinzipien des 20. nationalen Parteikongresses vollständig um. Lassen Sie uns mit Beharrlichkeit und Entschlossenheit voranschreiten, eine solide und nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördern und weiter daran arbeiten, ein modernes sozialistisches Land in allen Belangen aufzubauen. Lassen Sie uns danach streben, die nationale Verjüngung an allen Fronten voranzutreiben und China zu einem großen modernen sozialistischen Land aufzubauen, das wohlhabend, stark, demokratisch, kulturell fortgeschritten, harmonisch und schön ist.

Der Beitrag China: Bericht über die Arbeit der Regierung (5. März 2023 erschien zuerst auf Grams IT - Blog.

Quelle: qstheory.cn (Chinesisch)

Die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes ist der Trend der Zeit, wo die große Gerechtigkeit liegt und wo die Bestrebungen des Volkes liegen.

Kommentator des Qiushi Magazins (vom 15.08.2022)

„Die Lösung der Taiwan-Frage und die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes ist eine historische Aufgabe, der sich die KPCh unerschütterlich verpflichtet fühlt, und das gemeinsame Bestreben aller Söhne und Töchter der chinesischen Nation.“ „Niemand sollte die starke Entschlossenheit, den festen Willen und die starke Fähigkeit des chinesischen Volkes, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, unterschätzen!“ „Basierend auf der neuen historischen Ausrichtung von Chinas großem Anliegen der Wiedervereinigung, angesichts der aktuellen komplizierten internationalen Situation und der Situation in der Taiwanstraße, ist die feierliche Erklärung von Generalsekretär Xi Jinping auf der Konferenz zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas immer inspirierender und mächtiger geworden.“

Taiwan ist seit der Antike chinesisches Territorium. Die vollständige Wiedervereinigung des Mutterlandes zu verwirklichen, ist der Trend der Zeit, wo die große Gerechtigkeit liegt und wo die Bestrebungen der Menschen liegen. Gegenwärtig ist die Verwirklichung der großen Verjüngung der chinesischen Nation in einen unumkehrbaren historischen Prozess eingetreten, und wir haben mehr Bedingungen, mehr Vertrauen und mehr Fähigkeit, die große Sache der Wiedervereinigung des Mutterlandes zu vollenden. Am 10. August 2022 veröffentlichte die chinesische Regierung offiziell das Weißbuch zur Taiwan-Frage und zur Sache der Wiedervereinigung Chinas in der Neuen Ära, das die Tatsache und den Status quo Taiwans als Teil Chinas weiter bekräftigt, den festen Willen und die starke Entschlossenheit der KPCh und des chinesischen Volkes zur Wiedervereinigung des Mutterlandes demonstriert und die Haltung und Politik der KPCh und der chinesischen Regierung bei der Förderung der Wiedervereinigung des Mutterlandes in der neuen Ära darlegt, was sicherlich den Geist der gesamten Partei und der Menschen aller ethnischen Gruppen im Land in ihrer Entschlossenheit, die nationale Wiedervereinigung anzustreben, effektiv stärken und die Anti-„Unabhängigkeit“ auf der Insel und in Übersee stärken wird. Das Vertrauen und der Mut der Kräfte, die die Vereinigung fördern. In der neuen Ära und auf dem neuen Weg sind die Zeit und die Situation der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes immer auf unserer Seite, und niemand oder irgendeine Kraft kann das Rad der Geschichte der nationalen Verjüngung und der Wiedervereinigung des Mutterlandes aufhalten!

Taiwans historischer Längen- und Breitengrad der Zugehörigkeit zu China seit der Antike sind klar, und die rechtlichen Fakten sind klar. Bereits 230 n. Chr. hinterließ die „Linhai-Bodenchronik“, die von Shen Ying, einer Wu-Person während der Zeit der Drei Reiche, geschrieben wurde, den frühesten Bericht über Taiwan. Nach den Song- und Yuan-Dynastien haben aufeinanderfolgende chinesische Zentralregierungen Verwaltungsorgane in Taiwan eingerichtet, um die Gerichtsbarkeit auszuüben. 1885 bestimmte die Regierung der Qing-Dynastie Taiwan offiziell als eine einzige Provinz. Nach der Neuzeit hat Taiwans Geschichte, ein halbes Jahrhundert lang von Japan besetzt zu sein, Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge mit Kummer zurückgelassen. Mit dem großen Sieg des Widerstandskrieges des chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression und des antifaschistischen Weltkrieges kehrte Taiwan in die Umarmung des Mutterlandes zurück. Eine Reihe von Dokumenten des Völkerrechts, darunter die Kairoer Erklärung von 1943 und die Potsdamer Proklamation von 1945, bestätigten eindeutig Chinas Souveränität über Taiwan, die China sowohl de jure als auch de facto wiedererlangte. Am 1. Oktober 1949 wurde die Zentrale Volksregierung der Volksrepublik China zur einzigen legitimen Regierung erklärt, die ganz China repräsentierte, und genoss und übte natürlich Chinas Souveränität, einschließlich der Souveränität über Taiwan, voll aus. Obwohl die beiden Seiten der Taiwanstraße aufgrund der Fortsetzung des chinesischen Bürgerkriegs und der Einmischung externer Kräfte in einen besonderen Zustand langwieriger politischer Konfrontation geraten sind, wurden Chinas Souveränität und Territorium nie geteilt und dürfen niemals geteilt werden, und Taiwans Status als Teil des chinesischen Territoriums hat sich nie geändert und wird sich niemals ändern dürfen.

Im Oktober 1971 verabschiedete die 26. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 2758, in der beschlossen wurde: „Alle Rechte der Volksrepublik China wiederherzustellen, die Vertreter ihrer Regierung als die einzigen legitimen Vertreter Chinas in der Organisation der Vereinten Nationen anzuerkennen und die Vertreter von Chiang Kai-shek unverzüglich von den Sitzen zu vertreiben, die er illegal in der Organisation und allen Organen, denen sie angehört, besetzt hat.“ „Die Resolution 2758 der Generalversammlung löst nicht nur die Frage der Vertretung ganz Chinas in den Vereinten Nationen, einschließlich Taiwans, politisch, rechtlich und verfahrenstechnisch vollständig, sondern stellt auch klar, dass China nur einen Sitz in den Vereinten Nationen hat und dass es so etwas wie „zwei Chinas“ oder „ein China, ein Taiwan“ nicht gibt. In der Praxis verwenden die Vereinten Nationen den Begriff „Taiwan, Provinz China“.

Die Geschichte ist klar und die Fakten sind klar. Taiwan war nie ein Land, China hat nur eines, und beide Seiten der Meerenge gehören zum selben Land, und das ist der Status quo Taiwans von der Antike bis zur Gegenwart. Das Ein-China-Prinzip ist die politische Grundlage für Chinas Austausch mit allen Ländern und ist auch der universelle Konsens der internationalen Gemeinschaft. Derzeit haben 181 Länder der Welt diplomatische Beziehungen zu China auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips aufgenommen.

Die Kommunistische Partei Chinas hat die Lösung der Taiwan-Frage und die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes immer als eine unerschütterliche historische Aufgabe betrachtet. 1937 wies Genosse Mao Zedong darauf hin: „Chinas Widerstandskrieg ist der geforderte endgültige Sieg, und der Umfang dieses Sieges beschränkt sich nicht auf Shanhaiguan, nicht auf den Nordosten, sondern auch auf die Befreiung Taiwans.“ „Die Kommunistische Partei Chinas hat sich immer dafür eingesetzt, Glück für die Chinesen und das Volk zu suchen und die Verjüngung für die chinesische Nation zu suchen; sie hat die Lösung der Taiwan-Frage und die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes immer als eine unerschütterliche historische Aufgabe betrachtet; sie hat Landsleute auf beiden Seiten der Taiwanstraße vereint und geführt, um die Situation in der Taiwanstraße von einer angespannten Konfrontation zu Entspannung und Verbesserung zu fördern, und sich dann auf den Weg der friedlichen Entwicklung begeben.

In den frühen Tagen ihrer Gründung unternahm die Kommunistische Partei Chinas enorme Anstrengungen, um Taiwans Rückkehr von der Kolonialherrschaft in die große Familie des Mutterlandes anzustreben und die nationale Befreiung zu verwirklichen, einschließlich der taiwanesischen Landsleute. Nach der Gründung von New China legte unsere Partei wichtige Ideen, Grundprinzipien und politische Vorschläge für die friedliche Lösung der Taiwan-Frage vor, zerschlug die „Gegenoffensive der taiwanesischen Behörden auf dem Festland“ und alle Arten von Versuchen, „zwei Chinas“ und „ein China, ein Taiwan“ zu schaffen, gewann die überwältigende Mehrheit der Länder der Welt für die Akzeptanz des Ein-China-Prinzips und schuf wichtige Bedingungen für die Verwirklichung einer friedlichen Wiedervereinigung. Nach der dritten Plenartagung des Elften Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas hat unsere Partei das Grundprinzip der „friedlichen Wiedervereinigung und ein Land, zwei Systeme“ aufgestellt, die langfristige Isolation zwischen den beiden Seiten der Meerenge durchbrochen, den „Konsens von 1992“ erzielt, der das Ein-China-Prinzip verkörpert, die Konsultation und die Verhandlungen über die Taiwanstraße hinweg gefördert, den Austausch und den Dialog zwischen den politischen Parteien auf beiden Seiten der Meerenge eröffnet, eine neue Situation in der friedlichen Entwicklung der Beziehungen über die Meerenge eröffnet und umfassende, direkte und wechselseitige „Dreierverbindungen“ realisiert; Die Formulierung und Umsetzung des Anti-Sezessionsgesetzes hat effektiv alle Versuche vereitelt, „zwei Chinas“, „ein China, ein Taiwan“ und „Taiwan Unabhängigkeit“ zu schaffen.

Seit dem Achtzehnten Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas hat das Zentralkomitee der Partei mit dem Genossen Xi Jinping als Kern die Veränderungen in der Ära der Beziehungen über die Taiwanstraße umfassend erfasst, die Theorie der nationalen Wiedervereinigung und die Prinzipien und die Politik gegenüber Taiwan bereichert und entwickelt, die Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße in die richtige Richtung gefördert, die Gesamtstrategie der Kommunistischen Partei Chinas zur Lösung der Taiwan-Frage in der neuen Ära gebildet und die grundlegenden Richtlinien und das Aktionsprogramm für die Arbeit in Taiwan in der neuen Ära bereitgestellt. Im Oktober 2017 legte der 19. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas die grundlegende Strategie fest, an „ein Land, zwei Systeme“ festzuhalten und die Wiedervereinigung des Mutterlandes zu fördern. Im Januar 2019 hielt Generalsekretär Xi Jinping eine wichtige Rede zum 40. Jahrestag der Veröffentlichung der „Botschaft an die taiwanesischen Landsleute“, in der er feierlich wichtige politische Vorschläge zur Förderung der friedlichen Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße und zur Förderung des Prozesses der friedlichen Wiedervereinigung des Mutterlandes in der neuen Ära vorlegte. Die Kommunistische Partei Chinas und die chinesische Regierung haben eine Reihe wichtiger Maßnahmen ergriffen, um die Entwicklung der Beziehungen über die Meerenge hinweg anzuführen und die friedliche Wiedervereinigung des Mutterlandes zu fördern: Förderung der Verwirklichung des ersten Treffens und des direkten Dialogs und der Kommunikation zwischen den Führern beider Seiten der Meerenge seit 1949, die zu einem neuen Meilenstein auf dem Weg zur Entwicklung der Beziehungen über die Meerenge geworden ist; sich an das Ein-China-Prinzip und den „Konsens von 1992“ zu halten und wichtige Schritte zur Förderung des Dialogs und der Konsultation zwischen allen Lebensbereichen über die Taiwanstraße zu unternehmen; das Konzept der „eine Familie auf beiden Seiten der Meerenge“ zu praktizieren, das Wohlergehen der Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge als Grundlage zu nehmen und die friedliche Entwicklung und integrierte Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Meerenge zu fördern; die breiten Massen der taiwanesischen Landsleute zu vereinen, Einmischung und Behinderung durch die separatistischen Kräfte der „Unabhängigkeit Taiwans“ zu beseitigen und den Austausch und die Zusammenarbeit über die Taiwanstraße hinweg in verschiedenen Bereichen sowie den Personalaustausch auf tiefe und solide Weise zu fördern; Wir sollten die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen schützen, uns entschieden gegen den Separatismus der „Unabhängigkeit Taiwans“ und die Einmischung externer Kräfte aussprechen und den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße sowie die grundlegenden Interessen der chinesischen Nation energisch wahren.

Unter der Führung und dem Impuls der KOMMUNISTISCHEN Partei Chinas haben sich die Beziehungen über die Taiwanstraße in den letzten 70 Jahren sprunghaft entwickelt, insbesondere seit der Zustand der Trennung zwischen den beiden Seiten der Meerenge durchbrochen wurde, der Austausch und die Zusammenarbeit über die Taiwanstraße hinweg umfangreicher geworden sind und die Interaktionen immer enger geworden sind, was den Landsleuten auf beiden Seiten der Meerenge, insbesondere den taiwanesischen Landsleuten, greifbare Vorteile bringt. Im Jahr 1978 betrug das Handelsvolumen über die Meerenge nur 46 Millionen US-Dollar, und im Jahr 2021 wuchs es auf 328,34 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg um mehr als das 7.000-fache; das Festland wurde 21 Jahre in Folge zum größten Exportmarkt Taiwans und brachte Taiwan jedes Jahr einen großen Überschuss; 1987 gab es weniger als 50.000 Personalbörsen über die Meerenge und etwa 9 Millionen im Jahr 2019.

Der Verlauf des unermüdlichen Kampfes der KPCh zur Lösung der Taiwan-Frage und zur Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes hat voll und ganz gezeigt, dass wir das Ein-China-Prinzip aufrechterhalten und niemals zulassen müssen, dass irgendjemand oder irgendeine Kraft Taiwan vom Mutterland trennt. Die Kommunistische Partei Chinas war immer das Rückgrat des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation und ein starker Kern der Führung für die nationale Verjüngung und die nationale Wiedervereinigung.

Perverses Verhalten wird den allgemeinen historischen Trend, dass Taiwan unweigerlich zum Mutterland zurückkehren wird, überhaupt nicht ändern. Damals wies Dr. Sun Yat-sen deutlich darauf hin: „Die ‚Wiedervereinigung‘ ist die Hoffnung des ganzen chinesischen Volkes. Wenn es vereint werden kann, werden die Menschen des ganzen Landes Glück genießen; Wenn wir uns nicht vereinen können, werden wir leiden. „Die Geschichte hat wiederholt bewiesen, dass Frieden über die Meerenge hinweg für beide Seiten von Vorteil ist und Zusammenarbeit eine Win-Win-Situation ist. Seit einiger Zeit haben die DPP-Behörden in Taiwan jedoch ihre separatistischen Aktivitäten zur „Unabhängigkeit Taiwans“ verstärkt, und einige externe Kräfte haben große Anstrengungen unternommen, um „Taiwan zur Kontrolle Chinas zu benutzen“, um zu verhindern, dass China eine vollständige Wiedervereinigung durchführt und die chinesische Nation in Richtung einer großen Verjüngung marschiert, was die Dynamik der friedlichen Entwicklung der Beziehungen über die Meerenge ernsthaft beeinträchtigt.

Das Streben nach „Unabhängigkeit“ und das Provozieren ist zwangsläufig eine Sackgasse. Generalsekretär Xi Jinping betonte: „Die chinesische Nation hat eine glorreiche Tradition, sich dem Separatismus zu widersetzen und die Wiedervereinigung zu sichern. Die Spaltung der „Unabhängigkeit Taiwans“ ist das größte Hindernis für die Wiedervereinigung des Mutterlandes und eine ernsthafte versteckte Gefahr für die nationale Verjüngung. Diejenigen, die ihre Vorfahren vergessen, das Mutterland verraten und das Land gespalten haben, werden nie ein gutes Ende haben und werden sicherlich von den Menschen verschmäht und von der Geschichte beurteilt werden! Das Festhalten der DPP-Behörden an der separatistischen Haltung der „Unabhängigkeit Taiwans“ und ihre Absprachen mit externen Kräften, um ständig „Unabhängigkeits“-Provokationen durchzuführen, haben zu Spannungen in den Beziehungen über die Taiwanstraße geführt, den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße gefährdet, die Aussichten auf eine friedliche Wiedervereinigung untergraben und den Raum für eine friedliche Wiedervereinigung eingeschränkt. Die Wiedervereinigung ist der allgemeine Trend der Geschichte und der richtige Weg. Die „Unabhängigkeit Taiwans“ ist eine Gegenströmung der Geschichte und eine Sackgasse. Der Separatismus der „Unabhängigkeit Taiwans“ und der Widerstand gegen die Wiedervereinigung sind ein schweres Verbrechen, das Land zu spalten und den gemeinsamen Interessen der Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge und den grundlegenden Interessen der chinesischen Nation zu schaden; es ist absolut unmöglich, die historische und kulturelle Barriere der chinesischen Nation zu überwinden, noch die Entschlossenheit und der Wille der mehr als 1,4 Milliarden Chinesen.

„Taiwan benutzen, um China zu kontrollieren“ ist zum Scheitern verurteilt. Einige externe Kräfte haben sich daran beteiligt, die separatistischen Kräfte der „Unabhängigkeit Taiwans“ anzustiften, um Ärger und Provokationen zu provozieren, die Konfrontation und die Spannungen in der Taiwanstraße über die Taiwanstraße zu verschärfen und Frieden und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region zu untergraben, was nicht nur dem Trend der Zeiten der Suche nach Frieden, der Förderung der Entwicklung und der Suche nach Win-Win-Ergebnissen zuwiderläuft, sondern auch den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft und dem Willen der Menschen der Welt zuwiderläuft. In der Tat, wenn sie die „Taiwan-Karte“ spielen, betrachten sie Taiwan als eine Schachfigur, um Chinas Entwicklung und Fortschritt einzudämmen und die große Verjüngung der chinesischen Nation zu behindern. Insbesondere einige US-Streitkräfte betrachten China aus ihrer hegemonialen Mentalität und Mentalität des Kalten Krieges heraus als den wichtigsten strategischen Gegner und die schwerste langfristige Herausforderung, tun ihr Möglichstes, um es einzukreisen und zu unterdrücken, schwächen und höhlen das Ein-China-Prinzip ständig aus, veranlassen die separatistischen Kräfte der „Unabhängigkeit Taiwans“, Spannungen und Unruhen in den Beziehungen über die Taiwanstraße zu erzeugen, und intensivieren ihre Bemühungen, die „Nutzung Taiwans zur Kontrolle Chinas“ zu fördern. Vor nicht allzu langer Zeit bestand PELOSI, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, darauf, Taiwan trotz der starken Opposition und der feierlichen Darstellungen Chinas zu besuchen. Dieser irrtümliche Akt verstößt ernsthaft gegen das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen der drei gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Kommuniqués, verletzt ernsthaft Chinas Souveränität und territoriale Integrität und ist eine ausgesprochene politische Provokation, die das wahre Gesicht und die hässlichen Merkmale der Vereinigten Staaten als „größten Saboteur“ des Friedens und der regionalen Stabilität in der Taiwanstraße weiter entlarvt. Ausgehend von der Wahrung seiner Souveränität und territorialen Integrität, der Wahrung der Grundnorm der internationalen Beziehungen der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und der wirklichen Wahrung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße hat China eine entschlossene und wirksame Reaktion und Gegenmaßnahme ergriffen. Mehr als 170 Länder und viele internationale Organisationen haben sich für Gerechtigkeit ausgesprochen, ihr Festhalten am Ein-China-Prinzip bekräftigt und China bei der entschlossenen Wahrung seiner Souveränität und territorialen Integrität unterstützt.

Taiwan ist das Taiwan aller Chinesen, einschließlich 23 Millionen taiwanesischer Landsleute! Das heutige China ist nicht mehr das China des 19. Jahrhunderts! Angesichts der großen nationalen Rechtschaffenheit der nationalen Wiedervereinigung haben die Chinesen das Rückgrat, nicht an das Böse zu glauben und keine Angst vor Geistern zu haben, den Ehrgeiz, sich nicht einschüchtern und überwältigen zu lassen, die Entschlossenheit aller Menschen, sich als Einheit und Einheit zu vereinen, und die Fähigkeit, die staatliche Souveränität und die nationale Würde entschlossen zu verteidigen. Jedes perverse Verhalten wird den internationalen Konsens eines Chinas überhaupt nicht ändern, noch wird es den allgemeinen historischen Trend ändern, dass Taiwan sicherlich zum Mutterland zurückkehren wird. Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden definitiv kein gutes Ende haben, und diejenigen, die China beleidigen, werden sicherlich bestraft werden.

Die historische Aufgabe der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes muss realisiert werden und kann durchaus realisiert werden. Durch einen Fluss getrennt und vom Ende der Welt aus leicht zu erreichen, ist die Tatsache, dass die beiden Seiten der Meerenge noch nicht vollständig wiedervereinigt wurden, eine Wunde, die der chinesischen Nation von der Geschichte hinterlassen wurde. Generalsekretär Xi Jinping betonte: „Die Taiwan-Frage entstand aufgrund nationaler Schwäche und Chaos und wird mit nationaler Verjüngung gelöst werden.“ „Die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes wird durch die Geschichte und Kultur der chinesischen Nation sowie durch die Zeiten und Umstände der großen Verjüngung der chinesischen Nation bestimmt. Die Entwicklung und der Fortschritt des Landes, insbesondere die großen Erfolge, die in den letzten 40 Jahren bei der Reform, Öffnung und Modernisierung erzielt wurden, haben die separatistischen Aktivitäten der „Unabhängigkeit Taiwans“ und die Einmischung externer Kräfte wirksam eingedämmt und einen breiten Raum geschaffen und große Möglichkeiten für den Austausch und die Zusammenarbeit über die Taiwanstraße hinweg geschaffen. Gegenwärtig ist die Verwirklichung der großen Verjüngung der chinesischen Nation in einen unumkehrbaren historischen Prozess eingetreten, und die Chinesen werden auf der neuen Reise des umfassenden Aufbaus eines modernen sozialistischen Landes zum Ausdruck gebracht, und unsere Grundlage für die Lösung der Taiwan-Frage ist stärker und unsere Fähigkeit, die Taiwan-Frage zu lösen, ist stärker. Die KPCh und die chinesische Regierung haben die umfassende Stärke und das Vertrauen, die komplizierte Situation zu überwinden und Risiken und Herausforderungen zu überwinden, und werden sicherlich die große Sache der Wiedervereinigung des Mutterlandes in großem Schritt vorantreiben.

Auf der neuen Reise der neuen Ära werden die KPCh und die chinesische Regierung weiterhin dem allgemeinen Trend der Geschichte entsprechen, mutig die Verantwortung der Zeit übernehmen, die Gesamtstrategie der KPCh zur Lösung der Taiwan-Frage in der neuen Ära und ihre Hauptpolitik gegenüber Taiwan gründlich umsetzen, sich an das Grundprinzip der „friedlichen Wiedervereinigung und ein Land, zwei Systeme“ halten, sich bemühen, die friedliche Entwicklung und die integrierte Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg zu fördern, die separatistischen und ausländischen Einmischungsversuche der „Unabhängigkeit Taiwans“ entschlossen zu zerschlagen und die taiwanesischen Landsleute zu vereinen, um gemeinsam nach nationaler Verjüngung und nationaler Wiedervereinigung zu streben.

„Friedliche Wiedervereinigung und ein Land, zwei Systeme“ ist unser Grundprinzip für die Lösung der Taiwan-Frage und auch der beste Weg, um die nationale Wiedervereinigung zu verwirklichen. Wir sind bereit, einen breiten Raum für eine friedliche Wiedervereinigung zu schaffen, aber wir werden niemals Raum für verschiedene Formen separatistischer Aktivitäten der „Unabhängigkeit Taiwans“ lassen. Wir sind bereit, weiterhin mit größter Aufrichtigkeit und mit den größten Anstrengungen nach einer friedlichen Wiedervereinigung zu streben. Wir versprechen nicht, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten und behalten uns die Möglichkeit vor, alle notwendigen Maßnahmen gegen die Einmischung externer Kräfte und die sehr geringe Zahl von Separatisten der „Unabhängigkeit Taiwans“ und ihre separatistischen Aktivitäten zu ergreifen.

Taiwans Zukunft liegt in der nationalen Wiedervereinigung, und das Wohlergehen der taiwanesischen Landsleute hängt von der nationalen Verjüngung ab. Die Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung der beiden Seiten der Meerenge in Übereinstimmung mit „ein Land, zwei Systeme“ wird eine neue Grundlage für Chinas Entwicklung und Fortschritt und die große Verjüngung der chinesischen Nation legen, enorme Möglichkeiten für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Taiwans schaffen und der großen Zahl taiwanesischer Landsleute greifbare Vorteile bringen. Die breiten Massen der taiwanesischen Landsleute sind alle Mitglieder der chinesischen Nation, und sie sollten aufrechte und aufrechte Chinesen sein, Taiwans Status und Rolle bei der nationalen Verjüngung ernsthaft in Betracht ziehen, die große Gerechtigkeit zutiefst verstehen, in Übereinstimmung mit der Rechtschaffenheit handeln, in Harmonie und Einheit zusammenarbeiten, jeden Plan der „Unabhängigkeit Taiwans“ entschlossen zerschlagen und gemeinsam die glorreiche und große Sache der Wiedervereinigung des Mutterlandes und der Verjüngung der Nation schaffen.

Die Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung der beiden Seiten der Meerenge ist nicht nur ein Segen für die chinesische Nation und das chinesische Volk, sondern auch ein Segen für die internationale Gemeinschaft und die Menschen der Welt. Die Wiedervereinigung Chinas wird den legitimen Interessen eines Landes, einschließlich seiner wirtschaftlichen Interessen in Taiwan, nicht schaden und allen Ländern nur mehr Entwicklungsmöglichkeiten bringen, nur mehr positive Energie in den Wohlstand und die Stabilität der asiatisch-pazifischen Region und der Welt bringen und nur größere Beiträge zum Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit und zur Sache des Weltfriedens und der Entwicklung und des menschlichen Fortschritts leisten. Die internationale Gemeinschaft sollte auf der richtigen Seite der Geschichte und auf der Seite von Gerechtigkeit und Gerechtigkeit stehen, sich an das Ein-China-Prinzip halten, Taiwan-bezogene Fragen richtig behandeln, die gerechte Sache des chinesischen Volkes verstehen und unterstützen, indem sie sich dem Separatismus der „Unabhängigkeit Taiwans“ widersetzen und sich um eine vollständige nationale Wiedervereinigung bemühen.

„Die Flut der Welt ist mächtig, und wenn sie mitgeht, wird sie gedeihen, und wenn sie gegen sie geht, wird sie sterben.“ Die historische Aufgabe der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes muss realisiert werden und kann durchaus realisiert werden!

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Quelle: qstheory.cn (Chinesisch)

Am 10. August veröffentlichten das Büro für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrats und das Informationsbüro des Staatsrats ein Weißbuch mit dem Titel „Die Taiwan-Frage und die Ursache der Wiedervereinigung Chinas in der neuen Ära“. Dies ist quasi ein „Whitepaper“ bzgl. wie China das Thema Taiwan sieht und was es tun wird. Der vollständige Text lautet wie folgt:

Die Taiwan-Frage und die Ursache der Wiedervereinigung Chinas in der neuen Ära

(August 2022)

Volksrepublik China

Büro für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrates

Informationsbüro des Staatsrates

Vorwort

Die Lösung der Taiwan-Frage und die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes ist das gemeinsame Bestreben aller Söhne und Töchter der chinesischen Nation, eine unvermeidliche Voraussetzung für die Verwirklichung der großen Verjüngung der chinesischen Nation und eine unerschütterliche historische Aufgabe der KPCh. Die Kommunistische Partei Chinas, die chinesische Regierung und das chinesische Volk haben seit langem unermüdliche Anstrengungen zu diesem Zweck unternommen.

Seit dem 18. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas ist der Sozialismus chinesischer Prägung in eine neue Ära eingetreten. Unter der starken Führung des Zentralkomitees der KPCh mit dem Genossen Xi Jinping im Mittelpunkt haben die KPCh und die chinesische Regierung aktiv theoretische und praktische Innovationen in der Arbeit Taiwans gefördert, die führende und aktive Macht der Beziehungen über die Taiwanstraße fest erfasst, Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße energisch gesichert und den Prozess der Wiedervereinigung des Mutterlandes solide gefördert. Seit einiger Zeit haben die DPP-Behörden in Taiwan jedoch ihre separatistischen Aktivitäten in der „Unabhängigkeit Taiwans“ verstärkt, und einige externe Kräfte haben sich energisch dafür eingesetzt, „Taiwan zur Kontrolle Chinas zu benutzen“, um zu verhindern, dass China eine vollständige Wiedervereinigung durchführt und die chinesische Nation in Richtung einer großen Verjüngung marschiert.

Die Kommunistische Partei Chinas hat die Menschen aller ethnischen Gruppen im ganzen Land vereint und dazu gebracht, lange Zeit zu kämpfen, eine Gesellschaft mit mäßigem Wohlstand in einer allseitigen Weise wie geplant aufzubauen, das Ziel der ersten Hundertjahrfeier zu erreichen und eine neue Reise des umfassenden Aufbaus eines modernen sozialistischen Landes zu beginnen und auf das Ziel der zweiten Hundertjahrfeier zuzugehen. Die chinesische Nation hat einen großen Sprung vom Aufstehen und Reichen zu Starkwerden eingeleitet, und die Erkenntnis, dass die große Verjüngung der chinesischen Nation in einen unumkehrbaren historischen Prozess eingetreten ist. Dies ist eine neue historische Orientierung für die große Sache der Wiedervereinigung Chinas.

Im August 1993 und Februar 2000 veröffentlichte die chinesische Regierung Weißbücher mit den Titeln „Die Taiwan-Frage und Chinas Wiedervereinigung“ und „Das Ein-China-Prinzip und die Taiwan-Frage“, in denen die Grundprinzipien und relevanten Richtlinien zur Lösung der Taiwan-Frage umfassend und systematisch erläutert wurden. Um die Tatsache und den Status quo weiter zu bekräftigen, dass Taiwan ein Teil Chinas ist, um den festen Willen und die starke Entschlossenheit der KPCh und des chinesischen Volkes zu demonstrieren, die Wiedervereinigung des Mutterlandes anzustreben, und um die Positionen und die Politik der KPCh und der chinesischen Regierung bei der Förderung der Wiedervereinigung des Mutterlandes in der neuen Ära darzulegen, wird hiermit dieses Weißbuch herausgegeben.

Erstens ist Taiwan ein Teil Chinas, der nicht in Frage gestellt oder geändert werden kann.

Taiwans historischer Längen- und Breitengrad der Zugehörigkeit zu China seit der Antike sind klar, und die rechtlichen Fakten sind klar. Neue archäologische Entdeckungen und Forschungen beweisen weiterhin die tiefen historischen und kulturellen Verbindungen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße. Eine große Anzahl historischer Bücher und Dokumente dokumentiert die frühe Entwicklung Taiwans durch das chinesische Volk. Im Jahr 230 n. Chr. hinterließ die „Linhai-Bodenchronik“, die von Shen Ying, einer Wu-Person während der Zeit der Drei Reiche, geschrieben wurde, den frühesten Bericht über Taiwan. Die Regierung der Sui-Dynastie schickte dreimal Truppen nach Taiwan, das „Liuqiu“ genannt wurde. Nach den Song- und Yuan-Dynastien begannen aufeinanderfolgende chinesische Zentralregierungen, Regeln in Penghu und Taiwan festzulegen und die Verwaltungsgerichtsbarkeit umzusetzen. 1624 drangen niederländische Kolonisten in den Süden Taiwans ein. 1662 vertrieb der Nationalheld Zheng erfolgreich die niederländischen Kolonisten und eroberte Taiwan zurück. Die Qing-Regierung erweiterte allmählich ihre Verwaltungsstruktur in Taiwan und gründete 1684 die Präfektur Taiwan, die unter der Gerichtsbarkeit der Provinz Fujian stand; 1885 wurde Taiwan in eine Provinz umbenannt, die zu dieser Zeit die 20. Provinz in China war.

Im Juli 1894 begann Japan den Chinesisch-Japanischen Krieg, der die besiegte Qing-Regierung zwang, Taiwan und die Penghu-Inseln im April des folgenden Jahres abzutreten. Während des Widerstandskrieges gegen die japanische Aggression vertraten die chinesischen Kommunisten eindeutig die Idee, Taiwan zurückzugewinnen. Als sich Genosse Mao Zedong am 15. Mai 1937 mit dem amerikanischen Journalisten Nime Wells traf, sagte er: „Chinas Widerstandskrieg ist der endgültige Sieg, der gefordert wird, und der Umfang dieses Sieges beschränkt sich nicht auf Shanhaiguan, nicht auf den Nordosten, sondern auch auf die Befreiung Taiwans. „

Am 9. Dezember 1941 gab die chinesische Regierung eine Proklamation heraus, in der sie Japan den Krieg erklärte, dass „alle Verträge, Vereinbarungen und Verträge, die die chinesisch-japanischen Beziehungen betreffen, aufgehoben werden“ und ankündigte, dass sie Taiwan und die Penghu-Inseln zurückfordern würde. Am 1. Dezember 1943 veröffentlichten die Regierungen Chinas, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs die Kairoer Erklärung, dass der Zweck der drei Länder darin bestand, die von Japan aus China gestohlenen Gebiete wie Nordostchina, Taiwan und die Penghu-Inseln an China zurückzugeben. Am 26. Juli 1945 bekräftigte die Potsdamer Proklamation, die von den Vereinigten Staaten, den Vereinigten Staaten und Großbritannien unterzeichnet und später von der Sowjetunion unterzeichnet wurde, dass „die Bedingungen der Kairoer Erklärung umgesetzt werden“. Im September desselben Jahres unterzeichnete Japan die Kapitulationsartikel Japans und verpflichtete sich, „die in der Potsdamer Proklamation festgelegten Verpflichtungen treu zu erfüllen“. Am 25. Oktober gab die chinesische Regierung bekannt, dass sie „die Ausübung der Souveränität über Taiwan wieder aufgenommen“ und eine „Zeremonie zur Kapitulation der Provinz Taiwan im chinesischen Theater“ in Taipeh abgehalten habe. So hat China Taiwan durch eine Reihe von Dokumenten mit internationaler Rechtskraft vom Gesetz und in der Tat zurückgewonnen.

Am 1. Oktober 1949 wurde die Zentrale Volksregierung der Volksrepublik China ausgerufen, die die Regierung der Republik China als einzige legitime Regierung, die ganz China vertritt, ersetzte. Dies ist ein Regimewechsel in Ermangelung eines Wechsels in China, dem Thema des Völkerrechts, Chinas Souveränität und inhärenten territorialen Grenzen haben sich nicht geändert, und die Regierung der Volksrepublik China genießt und übt natürlich Chinas Souveränität aus, einschließlich der Souveränität über Taiwan. Aufgrund der Fortsetzung des chinesischen Bürgerkriegs und der Einmischung externer Kräfte sind die beiden Seiten der Taiwanstraße in einen besonderen Zustand langwieriger politischer Konfrontation geraten, aber Chinas Souveränität und Territorium wurden nie geteilt und dürfen niemals geteilt werden, und Taiwans Status als Teil des chinesischen Territoriums hat sich nie geändert und wird sich niemals ändern dürfen.

Im Oktober 1971 verabschiedete die 26. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 2758, in der beschlossen wurde: „Alle Rechte der Volksrepublik China wiederherzustellen, die Vertreter ihrer Regierung als die einzigen legitimen Vertreter Chinas in der Organisation der Vereinten Nationen anzuerkennen und die Vertreter von Chiang Kai-shek unverzüglich von den Sitzen zu vertreiben, die er illegal in der Organisation und allen Organen, denen sie angehört, besetzt hat.“ Diese Resolution löst nicht nur die Frage der Vertretung ganz Chinas in den Vereinten Nationen, einschließlich Taiwan, politisch, rechtlich und verfahrenstechnisch vollständig, sondern macht auch deutlich, dass China nur einen Sitz in den Vereinten Nationen hat und dass es keine Probleme von „zwei Chinas“ oder „einem China, einem Taiwan“ gibt. In der Folge stellten die zuständigen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen den legitimen Sitz der Volksrepublik China wieder her und wiesen die „Vertreter“ der taiwanesischen Behörden durch formelle Resolutionen und andere Mittel, wie die Resolution 25.1, die von der 25. Weltgesundheitsversammlung im Mai 1972 verabschiedet wurde, aus. Das offizielle Rechtsgutachten des Büros für Rechtsangelegenheiten des Sekretariats der Vereinten Nationen besagt eindeutig, dass „Taiwan keinen unabhängigen Status als Provinz Chinas hat“ und dass „die taiwanesischen Behörden keinen Regierungsstatus genießen“. In der Praxis verwenden die Vereinten Nationen den Titel für Taiwan als „Taiwan, Provinz China“ (1).

Die Resolution 2758 der Generalversammlung ist ein politisches Dokument, das das Ein-China-Prinzip verkörpert, und die internationale Praxis hat seine Rechtsgültigkeit vollständig bestätigt und kann nicht falsch interpretiert werden. Taiwan hat keine Grundlage, Rechtfertigung oder Recht, an den Vereinten Nationen oder anderen internationalen Organisationen teilzunehmen, an denen nur souveräne Staaten teilnehmen können. In den letzten Jahren haben einige Kräfte in einigen Ländern, angeführt von den Vereinigten Staaten, mit den separatistischen Kräften der „Unabhängigkeit Taiwans“ zusammengearbeitet und fälschlicherweise behauptet, dass sich die Resolution nicht mit der „Frage der Vertretung Taiwans“ befasst, den illegalen und ungültigen „Friedensvertrag von San Francisco“ (2) aufgebauscht, eine Reihe internationaler Rechtsdokumente, darunter die „Kairoer Erklärung“ und die „Potsdamer Proklamation“, ignoriert und erneut dafür plädiert, dass „Taiwans Status unentschieden ist, und ihre Unterstützung für Taiwans „sinnvolle Teilnahme am System der Vereinten Nationen“ erklärt. Die Essenz davon ist ein Versuch, Taiwans Status als Teil Chinas zu ändern und „zwei Chinas“ und „ein China, ein Taiwan“ zu schaffen. um sein politisches Ziel zu erreichen, „Taiwan zu benutzen, um China zu kontrollieren“. Diese Handlungen verzerren die Resolution 2758 der Generalversammlung, verstoßen gegen das Völkerrecht, verraten ernsthaft die politischen Verpflichtungen, die die betreffenden Länder gegenüber China eingegangen sind, verletzen die Souveränität und Würde Chinas und treten die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen mit Füßen. In diesem Zusammenhang hat die chinesische Regierung ihre feierliche Haltung der Opposition und Verurteilung zum Ausdruck gebracht.

Das Ein-China-Prinzip ist der universelle Konsens der internationalen Gemeinschaft und die eigentliche Bedeutung der Einhaltung der grundlegenden Normen, die die internationalen Beziehungen regeln. Derzeit haben 181 Länder der Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, diplomatische Beziehungen zu China auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips aufgenommen. In dem im Dezember 1978 veröffentlichten Kommuniqué über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten heißt es: „Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erkennt die Position Chinas an, dass es nur ein China gibt und dass Taiwan Teil Chinas ist“; „Die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die einzige legitime Regierung Chinas an. In diesem Zusammenhang wird das Volk der Vereinigten Staaten kulturelle, kommerzielle und andere inoffizielle Beziehungen zum taiwanesischen Volk unterhalten.“

Im Dezember 1982 verabschiedete die fünfte Sitzung des Fünften Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China die Verfassung der Volksrepublik China, in der es heißt: „Taiwan ist Teil des heiligen Territoriums der Volksrepublik China. Die Verwirklichung der großen Sache der Wiedervereinigung des Mutterlandes ist die heilige Pflicht des gesamten chinesischen Volkes, einschließlich der taiwanesischen Landsleute. Im März 2005 verabschiedete die dritte Sitzung des Zehnten Nationalen Volkskongresses das Anti-Sezessionsgesetz, das besagt: „Es gibt nur ein China auf der Welt, das Festland und Taiwan gehören zu einem China, und Chinas Souveränität und territoriale Integrität dulden keine Spaltung.“ Die Wahrung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität ist die gemeinsame Verpflichtung aller Chinesen, einschließlich der taiwanesischen Landsleute. „Taiwan ist ein Teil Chinas. Der Staat wird niemals zulassen, dass die separatistischen Kräfte der „Unabhängigkeit Taiwans“ Taiwan unter irgendeinem Namen oder in irgendeiner Weise von China trennen. Im Juli 2015 verabschiedete die 15. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses das Nationale Sicherheitsgesetz der Volksrepublik China, in dem es heißt: „Chinas Souveränität und territoriale Integrität dulden keine Verletzung und Spaltung.“ Die Wahrung der nationalen Souveränität, Einheit und territorialen Integrität ist die gemeinsame Verpflichtung aller Völker der Chinesen, einschließlich Hongkong, Macao und Taiwan. „

Es gibt nur ein China auf der Welt, und die historischen und rechtlichen Fakten, dass Taiwan Teil Chinas ist, können nicht in Frage gestellt werden, und der Status Taiwans, das nie ein Land, sondern ein Teil Chinas war, kann nicht geändert werden. Jeder Akt der Verzerrung der Fakten und der Negierung und Infragestellung des Ein-China-Prinzips wird zum Scheitern führen.

Die Kommunistische Partei Chinas wirbt unbeirrt für die vollständige Wiedervereinigung des Mutterlandes

Die Kommunistische Partei Chinas hat sich immer dafür eingesetzt, Glück für das chinesische Volk und Verjüngung für die chinesische Nation zu suchen. In den frühen Tagen ihrer Gründung unternahm die Kommunistische Partei Chinas große Anstrengungen, um Taiwans Rückkehr von der Kolonialherrschaft zur großen Familie des Mutterlandes anzustreben und die nationale Befreiung zu verwirklichen, einschließlich der taiwanesischen Landsleute.

Die KPCh hat die Lösung der Taiwan-Frage und die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes stets als eine unerschütterliche historische Aufgabe betrachtet, die Landsleute auf beiden Seiten der Taiwanstraße vereint und geführt, die Lage in der Taiwanstraße von der angespannten Konfrontation zur Entspannung und Verbesserung gedrängt und sich dann auf den Weg der friedlichen Entwicklung begeben.

Nach der Gründung des Neuen China legten die chinesischen Kommunisten mit dem Genossen Mao Zedong als Hauptvertreter wichtige Ideen, Grundprinzipien und politische Vorschläge für die friedliche Lösung der Taiwan-Frage vor. Vorbereitungen und Kämpfe für die Befreiung Taiwans wurden durchgeführt, die Versuche der taiwanesischen Behörden, „das Festland anzugreifen“, wurden zerschlagen, und alle Arten von Versuchen, „zwei Chinas“ und „ein China, ein Taiwan“ zu schaffen, wurden zerschlagen; Es hat den Vereinten Nationen ermöglicht, den legitimen Sitz und alle Rechte der Volksrepublik China wiederherzustellen, die Akzeptanz des Ein-China-Prinzips durch die überwältigende Mehrheit der Länder der Welt zu gewinnen und wichtige Bedingungen für die Verwirklichung einer friedlichen Wiedervereinigung zu schaffen. Das Zentralkomitee der KPCh hat sich auch über geeignete Kanäle mit hochrangigen Persönlichkeiten der taiwanesischen Behörden in Verbindung gesetzt und aktive Anstrengungen unternommen, um eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage zu erreichen.

Nach der dritten Plenarsitzung des Elften Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas gingen die chinesischen Kommunisten mit dem Genossen Deng Xiaoping als Hauptvertreter von den grundlegenden Interessen des Landes und der Nation aus, unter den Bedingungen der Verwirklichung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten und auf der Grundlage der Idee, eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage anzustreben, die allgemeine Politik des Strebens nach einer friedlichen Wiedervereinigung des Mutterlandes, legten kreativ das wissenschaftliche Konzept „ein Land, zwei Systeme“ vor und wandten es zuerst auf die Lösung der Hongkong- und Macao-Fragen an. Wir sollten die Initiative ergreifen, um den Zustand der militärischen Konfrontation zwischen den beiden Seiten der Meerenge zu lockern, die Durchbrechung der langfristigen Isolation zwischen den beiden Seiten der Meerenge zu fördern, die Tür für den zwischenstaatlichen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten der Meerenge zu öffnen und die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Meerenge in eine neue historische Phase zu bringen.

Nach der vierten Plenartagung des Dreizehnten Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas legten die chinesischen Kommunisten mit dem Genossen Jiang Zemin als Hauptvertreter acht Vorschläge zur Entwicklung der Beziehungen über die Meerenge und zur Förderung des Prozesses der friedlichen Wiedervereinigung des Mutterlandes vor (3); Förderung der beiden Seiten der Meerenge, um zu einem „Konsens von 1992“ zu gelangen, der das Ein-China-Prinzip verkörpert, offene Konsultationen und Verhandlungen über die Meerenge hinweg, das erste Treffen zwischen den Leitern autorisierter Gruppen auf beiden Seiten der Meerenge zu verwirklichen und den Austausch und die Zusammenarbeit über die Meerenge in verschiedenen Bereichen weiter auszubauen; Entschlossene Durchführung des Kampfes gegen Lee Teng-huis Aktivitäten, das Mutterland zu spalten und den separatistischen Kräften der „Unabhängigkeit Taiwans“ einen schweren Schlag zu versetzen; Die Verwirklichung der reibungslosen Rückkehr Hongkongs und Macaus zum Mutterland und die Umsetzung von „ein Land, zwei Systeme“ werden sich positiv auf die Lösung der Taiwan-Frage auswirken.

Nach dem Sechzehnten Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas brachten die chinesischen Kommunisten mit dem Genossen Hu Jintao als Hauptvertreter die wichtige Idee einer friedlichen Entwicklung der Beziehungen über die Meerenge vor. Angesichts der grassierenden separatistischen Aktivitäten der „Unabhängigkeit Taiwans“ auf der Insel wurde das „Anti-Sezessionsgesetz“ formuliert und umgesetzt, und die wichtigsten Führer der KPCh und der chinesischen Kuomintang führten ihre ersten Gespräche seit 60 Jahren und vereitelten entschlossen Chen Shui-bians „de jure Taiwan independence“ -Verschwörung; Durch die Eröffnung einer neuen Situation für die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Meerenge hinweg, die Förderung fruchtbarer Ergebnisse in institutionalisierten Konsultationen und Verhandlungen zwischen den beiden Seiten der Meerenge, die Verwirklichung umfassender, direkter und wechselseitiger „Dreierverbindungen“ zwischen den beiden Seiten der Meerenge und die Unterzeichnung und Umsetzung des „Rahmenabkommens über die wirtschaftliche Zusammenarbeit über die Meerenge“ haben tiefgreifende Veränderungen im Erscheinungsbild der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Meerenge stattgefunden.

Seit dem Achtzehnten Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas haben die chinesischen Kommunisten mit dem Genossen Xi Jinping als Hauptvertreter die Veränderungen in der Ära der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg umfassend erfasst, die Theorie der nationalen Wiedervereinigung und die Prinzipien und Politiken gegenüber Taiwan bereichert und entwickelt, die Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg in die richtige Richtung gefördert, die Gesamtstrategie der KPCh zur Lösung der Taiwan-Frage in der neuen Ära ausgearbeitet und eine grundlegende Leitlinie und ein Aktionsprogramm für die Arbeit in Taiwan in der neuen Ära bereitgestellt. Im Oktober 2017 legte der 19. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas die grundlegende Strategie fest, an „ein Land, zwei Systeme“ festzuhalten und die Wiedervereinigung des Mutterlandes zu fördern, und betonte: „Niemand, keine Organisation, keine politische Partei, zu jeder Zeit, in irgendeiner Form, wird es erlaubt sein, irgendein Stück chinesischen Territoriums von China zu trennen!“ Im Januar 2019 hielt Generalsekretär Xi Jinping eine wichtige Rede zum 40. Jahrestag der Veröffentlichung der „Botschaft an die taiwanesischen Landsleute“, in der er feierlich einen wichtigen politischen Vorschlag zur Förderung der friedlichen Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße und zur Förderung des Prozesses der friedlichen Wiedervereinigung des Mutterlandes in der neuen Ära vorlegte: gemeinsam die nationale Verjüngung zu fördern und das Ziel einer friedlichen Wiedervereinigung zu erreichen; Untersuchen Sie den Taiwan-Vorschlag „zwei Systeme“ und bereichern Sie die Praxis der friedlichen Wiedervereinigung; sich an das Ein-China-Prinzip zu halten und die Aussichten auf eine friedliche Wiedervereinigung zu wahren; Vertiefung der Integration und Entwicklung über die Meerenge hinweg und Festigung der Grundlage für eine friedliche Wiedervereinigung; Erkenne die Einheit der Herzen und Köpfe der Landsleute und stärke die Identität der friedlichen Wiedervereinigung. Die Kommunistische Partei Chinas und die chinesische Regierung haben eine Reihe wichtiger Maßnahmen ergriffen, um die Entwicklung der Beziehungen über die Meerenge hinweg anzuführen und die friedliche Wiedervereinigung des Mutterlandes zu fördern:

• Förderung der Realisierung des ersten Treffens der Staats- und Regierungschefs seit 1949, direkter Dialog und Kommunikation, Erhöhung des Austauschs und der Interaktionen über die Meerenge hinweg auf eine neue Höhe, Eröffnung eines neuen Kapitels und Eröffnung eines neuen Raums für die Entwicklung der Beziehungen über die Meerenge hinweg und zu einem neuen Meilenstein auf dem Weg zur Entwicklung der Beziehungen über die Meerenge hinweg. Die zuständigen Abteilungen für Angelegenheiten über die Meerenge zwischen beiden Seiten haben einen normalisierten Kontakt- und Kommunikationsmechanismus auf der Grundlage der gemeinsamen Politik eingerichtet, und die Verantwortlichen der beiden Abteilungen haben Besuche ausgetauscht und Hotlines eröffnet.
• Einhaltung des Ein-China-Prinzips und des „Konsenses von 1992“, Förderung des Austauschs zwischen den Parteien zwischen politischen Parteien auf beiden Seiten der Meerenge, Durchführung von Dialog und Konsultation mit relevanten politischen Parteien, Gruppen und Persönlichkeiten in Taiwan über die Beziehungen über die Meerenge und die Zukunft der Nation, eingehender Meinungsaustausch, Erzielung einer Reihe von Konsensen und gemeinsame Initiativen sowie gemeinsame Anstrengungen mit allen Sektoren der taiwanesischen Gesellschaft, um den Taiwan-Vorschlag „zwei Systeme“ zu untersuchen.
  Das Konzept der „eine Familie auf beiden Seiten der Meerenge“ zu praktizieren, das Wohlergehen der Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge als Grundlage zu nehmen, die friedliche Entwicklung und integrierte Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Meerenge zu fördern, die institutionellen Vorkehrungen und politischen Maßnahmen zur Förderung des Austauschs und der Zusammenarbeit über die Taiwanstraße hinweg zu verbessern und das Wohlergehen der taiwanesischen Landsleute zu gewährleisten, die Einführung von taiwanesischen Landsleuten mit Kartentyp, die Wasserversorgung von Fujian nach Kinmen zu realisieren, Aufenthaltsgenehmigungen für Einwohner Taiwans zu formulieren und auszustellen, schrittweise Gleichbehandlung für taiwanesische Landsleute zu gewährleisten, um zu studieren, ein Unternehmen zu gründen, Arbeit zu finden und auf dem Festland zu leben, und weiterhin die Führung bei der Aufteilung der Entwicklungsmöglichkeiten des Festlandes mit taiwanesischen Landsleuten zu übernehmen.
• Vereinigung der breiten Massen taiwanesischer Landsleute, Beseitigung der Einmischung und Behinderung durch die separatistischen Kräfte der „Unabhängigkeit Taiwans“ und Förderung des Austauschs und der Zusammenarbeit über die Taiwanstraße in verschiedenen Bereichen und des Personalaustauschs in einer tiefen und soliden Weise. Um die Auswirkungen der neuen Kronenentzündungsepidemie zu überwinden, haben wir darauf bestanden, eine Reihe von Austauschaktivitäten über die Meerenge hinweg durchzuführen, wie das Straits Forum, um den Entwicklungstrend des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen Landsleuten auf beiden Seiten der Meerenge aufrechtzuerhalten.
• Die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen zu schützen, den Separatismus der „Unabhängigkeit Taiwans“ und die Einmischung externer Kräfte entschieden abzulehnen und den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße und die grundlegenden Interessen der chinesischen Nation energisch zu wahren. Hart gegen die „Unabhängigkeit Taiwans“ in Übereinstimmung mit dem Gesetz vorgehen und die separatistischen Kräfte der „Unabhängigkeit Taiwans“ wirksam abschrecken. Wir sollten die Frage der taiwanesischen Devisen richtig behandeln und das Muster der internationalen Gemeinschaft, die sich an das Ein-China-Prinzip hält, konsolidieren und entwickeln.

Unter der Führung und dem Impuls der Kommunistischen Partei Chinas haben sich die Beziehungen über die Taiwanstraße in den letzten 70 Jahren sprunghaft entwickelt, insbesondere seit der Zustand der Isolation über die Meerenge durchbrochen wurde. Der Austausch und die Zusammenarbeit über die Taiwanstraße hinweg sind umfangreicher geworden und die Interaktionen sind enger und enger geworden, was den Landsleuten auf beiden Seiten der Meerenge, insbesondere den taiwanesischen Landsleuten, greifbare Vorteile gebracht hat und voll und ganz zeigt, dass der Frieden über die Taiwanstraße hinweg für beide Seiten von Vorteil ist und dass die Zusammenarbeit eine Win-Win-Situation darstellt. Im Jahr 1978 betrug das Handelsvolumen über die Meerenge nur 46 Millionen US-Dollar, und im Jahr 2021 stieg es auf 328,34 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg um mehr als das 7.000-fache; das Festland ist seit 21 Jahren in Folge Taiwans größter Exportmarkt und bringt Taiwan jedes Jahr einen großen Überschuss; Das Festland ist das größte Ziel für taiwanesische Geschäftsleute, um außerhalb der Insel zu investieren, und bis Ende 2021 haben taiwanesische Geschäftsleute in 123781 Projekte auf dem Festland investiert, mit einem tatsächlichen Investitionsbetrag von 71,34 Milliarden US-Dollar (4). Im Jahr 1987 gab es weniger als 50.000 Personalaustausche über die Meerenge und etwa 9 Millionen im Jahr 2019. In den letzten drei Jahren ist der Online-Austausch aufgrund der Auswirkungen der Epidemie zur Hauptform der Kommunikation und Interaktion zwischen Landsleuten auf beiden Seiten der Meerenge geworden, und die Anzahl der Teilnehmer und der Zugang haben wiederholt einen neuen Höchststand erreicht.

Die Kommunistische Partei Chinas war immer das Rückgrat des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation und ein starker Kern der Führung für die nationale Verjüngung und die nationale Wiedervereinigung. Der Verlauf des unermüdlichen Kampfes der KPCh zur Lösung der Taiwan-Frage und zur Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes hat voll und ganz gezeigt, dass es notwendig ist, das Ein-China-Prinzip aufrechtzuerhalten und niemals zuzulassen, dass irgendjemand oder irgendeine Kraft Taiwan vom Mutterland trennt; Wir müssen beharrlich nach Glück für alle Chinesen suchen, einschließlich der taiwanesischen Landsleute, und uns immer bemühen, die Bestrebungen der Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge nach einem besseren Leben zu verwirklichen; Wir müssen darauf beharren, den Geist zu emanzipieren, die Wahrheit von den Tatsachen zu suchen, an Rechtschaffenheit und Innovation festzuhalten, die grundlegenden Interessen der Nation und die Kerninteressen des Staates zu erfassen und Prinzipien und Politiken gegenüber Taiwan zu formulieren und umzusetzen; Wir müssen es beharrlich wagen, zu kämpfen und gut im Kampf zu sein, und einen entschlossenen Kampf gegen alle Kräfte führen, die Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergraben und versuchen, die Wiedervereinigung des Mutterlandes zu blockieren; Wir müssen die große Einheit und das große Bündnis aufrechterhalten, alle positiven Faktoren, die der Ablehnung der „Unabhängigkeit“ und der Förderung der Wiedervereinigung förderlich sind, umfassend mobilisieren und gemeinsam den Prozess der Wiedervereinigung des Mutterlandes fördern.

Drittens ist der Prozess der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes unaufhaltsam.

Vor dem Hintergrund tiefgreifender und komplexer Veränderungen sowohl der Gesamtsituation im In- als auch im Ausland steht die Förderung der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes derzeit vor einer neuen Situation. Die KOMMUNISTISCHE Partei Chinas und die chinesische Regierung haben die umfassende Stärke und Zuversicht, die komplizierte Situation zu überwinden und Risiken und Herausforderungen zu überwinden, und sind voll und ganz in der Lage, die große Sache der Wiedervereinigung des Mutterlandes mit großen Schritten voranzutreiben.

Die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes ist eine unvermeidliche Voraussetzung für die große Verjüngung der chinesischen Nation.

Im Entwicklungsprozess der chinesischen Nation seit mehr als 5.000 Jahren waren das Streben nach Wiedervereinigung und der Widerstand gegen den Separatismus immer die Mainstream-Werte der ganzen Nation, und dieser Wert ist seit langem tief in das spirituelle Blut der gesamten chinesischen Nation integriert. Nach der Neuzeit, aufgrund der Invasion der westlichen Mächte und der Korruption der Feudalherrschaft, wurde China allmählich zu einer halbkolonialen und halbfeudalen Gesellschaft, in der das Land gedemütigt, die Menschen litten und die Zivilisation entstaubt wurde und die chinesische Nation beispiellose Katastrophen erlitt. Taiwans halbes Jahrhundert Geschichte der Besetzung durch Japan ist ein Mikrokosmos der Demütigung der chinesischen Nation in der Neuzeit und hat Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge mit Kummer zurückgelassen. Durch einen Fluss getrennt und vom Ende der Welt aus leicht zu erreichen, ist die Tatsache, dass die beiden Seiten der Meerenge noch nicht vollständig wiedervereinigt wurden, eine Wunde, die der chinesischen Nation von der Geschichte hinterlassen wurde. Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge sollten gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die nationale Wiedervereinigung anzustreben und die Wunden der Geschichte zu heilen.

Die Verwirklichung der großen Verjüngung der chinesischen Nation ist der größte Traum des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation in der Neuzeit. Nur durch die vollständige Wiedervereinigung des Mutterlandes können Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge den Dunst des Bürgerkriegs vollständig abschütteln und gemeinsam dauerhaften Frieden in der Taiwanstraße schaffen und teilen. Nur so können wir die Gefahr vermeiden, dass Taiwan erneut von fremden Ländern überfallen und besetzt wird, die Versuche externer Kräfte, China einzudämmen, zerschlagen und die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu wahren; Nur so können wir die verborgenen Gefahren des Separatismus der „Unabhängigkeit Taiwans“ beseitigen, Taiwans Position als Teil Chinas festigen und die große Verjüngung der chinesischen Nation fördern. Nur so können wir die Stärke der Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge besser vereinen, um ein gemeinsames Haus aufzubauen, die Interessen und das Wohlergehen der Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge zu stärken und eine glücklichere und bessere Zukunft für das chinesische Volk und die chinesische Nation zu schaffen. Wie Dr. Sun Yat-sen, der große Vorläufer der chinesischen Revolution, sagte: „Die ‚Wiedervereinigung‘ ist die Hoffnung aller Chinesen.“ Wenn es vereint werden kann, werden die Menschen des ganzen Landes Glück genießen; Wenn wir uns nicht vereinen können, werden wir leiden. „

Die chinesische Nation hat viele Nöte und Wechselfälle durchgemacht, um den Weg zu nationaler Verjüngung und Wohlstand zu erkunden. „Einheit ist stark, und Spaltung muss chaotisch sein“ ist ein historisches Gesetz. Die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes wird durch die Geschichte und Kultur der chinesischen Nation und durch die Zeiten und Umstände der großen Verjüngung der chinesischen Nation bestimmt. Wir sind näher, zuversichtlicher und fähiger, das Ziel der großen Verjüngung der chinesischen Nation zu verwirklichen als je zuvor in der Geschichte, und wir sind auch näher, zuversichtlicher und fähiger, das Ziel der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes zu verwirklichen. Die Taiwan-Frage entstand aus nationaler Schwäche und Chaos und wird sicherlich zusammen mit der nationalen Verjüngung gelöst werden. Wenn sich alle Söhne und Töchter der chinesischen Nation vereinen und kämpfen, werden sie sicherlich in der Lage sein, die große Sache der Wiedervereinigung des Mutterlandes im Prozess der Verwirklichung der großen Verjüngung der chinesischen Nation mit einem Herzen zu verwirklichen.

Nationale Entwicklung und Fortschritt leiten die Richtung der Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße

Der Schlüsselfaktor, der die Richtung der Beziehungen über die Meerenge bestimmt und die vollständige Wiedervereinigung des Mutterlandes realisiert, ist die Entwicklung und der Fortschritt des Landes. Die Entwicklung und der Fortschritt des Landes, insbesondere die großen Erfolge, die in den letzten 40 Jahren bei der Reform, Öffnung und Modernisierung erzielt wurden, haben den historischen Prozess der Lösung der Taiwan-Frage und der Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes tiefgreifend beeinflusst. Unabhängig davon, welche Partei oder Fraktion in Taiwan an der Macht ist, wird sie nicht in der Lage sein, den allgemeinen Trend der Beziehungen über die Taiwanstraße und den allgemeinen historischen Trend der Wiedervereinigung des Mutterlandes zu ändern.

Nach den Statistiken des Internationalen Währungsfonds (5) betrug das BIP des Festlandes im Jahr 1980 etwa 303 Milliarden US-Dollar, Taiwans BIP etwa 42,3 Milliarden US-Dollar und das Festland war 7,2-mal so hoch wie Taiwan; Im Jahr 2021 betrug das BIP des Festlandes etwa 17.458 Milliarden US-Dollar, Taiwans BIP etwa 789,5 Milliarden US-Dollar und das Festland war 22,1-mal so hoch wie Taiwan. Die Entwicklung und der Fortschritt des Landes, insbesondere seine wirtschaftliche, wissenschaftliche und technologische Stärke sowie seine nationale Verteidigungsstärke, haben nicht nur die separatistischen Aktivitäten der „Unabhängigkeit Taiwans“ und die Einmischung externer Kräfte wirksam eingedämmt, sondern auch einen breiten Raum geschaffen und große Möglichkeiten für den Austausch und die Zusammenarbeit über die Taiwanstraße hinweg geschaffen. Immer mehr taiwanesische Landsleute, insbesondere junge Menschen aus Taiwan, sind auf das Festland gekommen, um zu studieren, Unternehmen zu gründen, Arbeit zu finden und zu leben, was den Austausch, den Austausch und die Vermischung zwischen allen Bereichen der Gesellschaft auf beiden Seiten der Meerenge gefördert, die Interessen und emotionalen Bindungen zwischen Landsleuten auf beiden Seiten der Meerenge vertieft, die kulturelle, nationale und nationale Identität der Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge gestärkt und die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Meerenge effektiv in die richtige Richtung der Wiedervereinigung vorangetrieben hat.

Die Kommunistische Partei Chinas hat sich vereint und das chinesische Volk dazu gebracht, sich auf eine neue Reise des umfassenden Aufbaus eines modernen sozialistischen Landes zu begeben. Das Festland hält am Weg des Sozialismus chinesischer Prägung fest, verbessert die Effizienz der Regierungsführung, verbessert die Wirtschaft für eine lange Zeit, verfügt über ein starkes materielles Fundament, reichlich Humanressourcen, einen breiten Marktraum, eine starke Entwicklungsresilienz und eine stabile soziale Gesamtsituation, entwickelt sich weiterhin mit vielen Vorteilen und Bedingungen und verwandelt sich weiterhin in eine treibende Kraft zur Förderung der Wiedervereinigung. Basierend auf der neuen Entwicklungsstufe, der Umsetzung des neuen Entwicklungskonzepts, dem Aufbau eines neuen Entwicklungsmusters und der Förderung einer qualitativ hochwertigen Entwicklung wird die umfassende Stärke und der internationale Einfluss des Festlandes weiter zunehmen, der Einfluss und die Attraktivität des Festlandes für die taiwanesische Gesellschaft werden weiter zunehmen, und unser Fundament und unsere Fähigkeit, die Taiwan-Frage zu lösen, werden stärker sein, was sicherlich den Prozess der Wiedervereinigung des Mutterlandes effektiv fördern wird.

Den separatistischen Kräften der „Unabhängigkeit Taiwans“ wird es nicht gelingen, sich der Wiedervereinigung zu widersetzen.

Taiwan ist seit der Antike ein heiliges Territorium Chinas. Die sogenannte „Unabhängigkeit Taiwans“ ist ein Versuch, Taiwan von China zu trennen, ein schweres Verbrechen der Spaltung des Landes, das den gemeinsamen Interessen der Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge und den grundlegenden Interessen der chinesischen Nation schadet und eine Sackgasse darstellt.

Die DPP-Behörden haben an der separatistischen Haltung der „Unabhängigkeit Taiwans“ festgehalten und mit externen Kräften zusammengearbeitet, um ständig Provokationen zur „Unabhängigkeit“ durchzuführen. Sie weigern sich, das Ein-China-Prinzip zu akzeptieren, verzerren und negieren den „Konsens von 1992“, behaupten fälschlicherweise, dass „die Republik China und die Volksrepublik China einander nicht untergeordnet sind“, und verwerfen offen die „neue Zwei-Staaten-Theorie“. Fördern Sie die „Entsinisierung“ und die „allmähliche Unabhängigkeit Taiwans“ auf der Insel, dulden Sie die „dringenden Unabhängigkeitskräfte“, um nach einer „Verfassungsrevision und Revision des Gesetzes“ zu rufen, das taiwanesische Volk zu täuschen, Hass auf das Festland zu schüren, den Austausch über die Meerenge, die Zusammenarbeit und die integrierte Entwicklung zu behindern und zu sabotieren und „die Unabhängigkeit mit Gewalt anzustreben“ und „sich der Wiedervereinigung mit Gewalt zu widersetzen“. In Absprache mit externen Kräften wurden Anstrengungen unternommen, um „zwei Chinas“ und „ein China, ein Taiwan“ in der internationalen Arena zu schaffen. Der Akt der DPP-Behörden, „Unabhängigkeit“ zu suchen, hat zu Spannungen in den Beziehungen über die Taiwanstraße geführt, den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße gefährdet, die Aussichten auf eine friedliche Wiedervereinigung untergraben und den Raum für eine friedliche Wiedervereinigung eingeschränkt.

Taiwan ist das Taiwan des gesamten chinesischen Volkes, einschließlich der 23 Millionen taiwanesischen Landsleute, und die Entschlossenheit des chinesischen Volkes, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und die grundlegenden Interessen der chinesischen Nation zu schützen, ist unerschütterlich und der Wille ist so fest wie ein Fels; dies ist die grundlegende Kraft, um alle separatistischen Verschwörungen der „Unabhängigkeit Taiwans“ zu vereiteln. Vor mehr als 100 Jahren war China arm und schwach, und Taiwan wurde von fremden Ländern überfallen und besetzt. Vor mehr als 70 Jahren besiegte China die Invasoren und eroberte Taiwan zurück. Gegenwärtig ist China zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen, und seine politische, wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche, technologische und militärische Stärke wurde stark verbessert, und es ist noch unmöglicher, Taiwan von China zu trennen. Der Separatismus der „Unabhängigkeit Taiwans“ und der Widerstand gegen die Wiedervereinigung werden die Schwelle der Geschichte und Kultur der chinesischen Nation überhaupt nicht überschreiten können, noch wird es in der Lage sein, die Schwelle der Entschlossenheit und des Willens der mehr als 1,4 Milliarden Chinesen zu überschreiten.

Externe Kräfte, die Chinas vollständige Wiedervereinigung behindern, sind zum Scheitern verurteilt

Die Einmischung externer Kräfte ist ein prominentes Hindernis für die Förderung des Prozesses der Wiedervereinigung Chinas. Aus ihrer hegemonialen Mentalität und Mentalität des Kalten Krieges heraus betrachten einige US-Streitkräfte China als den wichtigsten strategischen Gegner und die schwerste langfristige Herausforderung und haben alle Anstrengungen unternommen, um es einzukreisen und zu unterdrücken, und haben ihre Bemühungen intensiviert, „Taiwan zur Kontrolle Chinas zu benutzen“ zu fördern. Die Vereinigten Staaten behaupten, dass sie „die Ein-China-Politik verfolgen und die ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ nicht unterstützen“, aber einige US-Streitkräfte sind ihren tatsächlichen Aktionen zuwidergelaufen. Sie haben das Ein-China-Prinzip ausgeschmückt und ausgehöhlt, den offiziellen Austausch mit der Region Taiwan verstärkt, ständig Waffenverkäufe an Taiwan angezettelt, die militärischen Absprachen zwischen den USA und Taiwan vertieft, Taiwan geholfen, den sogenannten „internationalen Raum“ zu erweitern, andere Länder kooptiert, um sich in die Taiwan-Frage einzumischen, und von Zeit zu Zeit Taiwan-bezogene Gesetzesvorlagen ausgeheckt, die Chinas Souveränität untergraben. Auf der einen Seite stacheln sie die separatistischen Kräfte der „Unabhängigkeit Taiwans“ an, um Spannungen und Turbulenzen in den Beziehungen über die Taiwanstraße zu erzeugen; auf der anderen Seite beschuldigen sie das Festland grundlos, „Druck auszuüben“, „Zwang“ auszuüben und „den Status quo einseitig zu ändern“, die separatistischen Kräfte der „Unabhängigkeit Taiwans“ zu unterstützen und aufzumuntern und Hindernisse für Chinas Verwirklichung einer friedlichen Wiedervereinigung zu schaffen.

Die wichtigen Grundsätze der Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Staaten und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, sind die Eckpfeiler des modernen Völkerrechts und der internationalen Beziehungen. Die Wahrung der nationalen Einheit und territorialen Integrität ist das heilige Recht eines jeden souveränen Staates, und die chinesische Regierung kann natürlich alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Taiwan-Frage zu lösen und die nationale Wiedervereinigung zu verwirklichen, und wird keine Einmischung durch externe Kräfte zulassen. Unter dem Deckmantel der sogenannten „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ und der „Wahrung der regelbasierten internationalen Ordnung“ haben einige antichinesische Kräfte in den Vereinigten Staaten absichtlich die Art der inneren Angelegenheiten Chinas verzerrt und versucht, die Legitimität und Rationalität der chinesischen Regierung beim Schutz der nationalen Souveränität und territorialen Integrität zu leugnen. Dies hat ihre politische Verschwörung, „Taiwan zur Kontrolle Chinas zu benutzen“ und Chinas Wiedervereinigung zu behindern, vollständig aufgedeckt, und es muss gründlich aufgedeckt und feierlich verurteilt werden.

Indem sie die „Taiwan-Karte“ spielen, behandeln externe Kräfte Taiwan als Bauernopfer, um Chinas Entwicklung und Fortschritt einzudämmen und die große Verjüngung der chinesischen Nation zu behindern, indem sie die Interessen und das Wohlergehen und die glänzende Zukunft der taiwanesischen Landsleute opfern und keineswegs zum Wohle der taiwanesischen Landsleute. Sie haben sich daran beteiligt, die separatistischen Kräfte der „Unabhängigkeit Taiwans“ anzustiften, um Ärger und Provokationen zu provozieren, die Konfrontation und die Spannungen in der Taiwanstraße über die Taiwanstraße zu verschärfen und Frieden und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region zu untergraben, was nicht nur dem Trend der Zeiten der Suche nach Frieden, der Förderung der Entwicklung und der Suche nach Win-Win-Ergebnissen zuwiderläuft, sondern auch den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft und dem Willen der Völker der Welt zuwiderläuft. Zu Beginn der Gründung von Neuchina, unter dem Umstand, dass hundert Abfälle darauf warteten, wieder aufgebaut zu werden, und hundert Industrien darauf warteten, aufgehoben zu werden, verließen sich die KPCh und die chinesische Regierung eng auf das Volk und errangen den großen Sieg im Krieg, um der US-Aggression zu widerstehen und Korea mit „weniger Stahl und mehr Gas“ und „mehr Stahl und weniger Gas“ zu helfen, verteidigten die Sicherheit Neuchinas, demonstrierten den Status Neuchinas als großes Land und demonstrierten unser eisernes Rückgrat, keine Angst vor Gewalt und Widerstand gegen die Macht zu haben. China wird unbeirrt den Weg der friedlichen Entwicklung beschreiten und gleichzeitig angesichts des Drucks äußerer Einmischung niemals zurückschrecken und niemals einen Schaden für die nationale Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen tolerieren. Es gibt keinen Ausweg, sich „auf fremde Länder zu verlassen, um Unabhängigkeit zu suchen“, und „Taiwan zu benutzen, um China zu kontrollieren“ ist zum Scheitern verurteilt.

Wir wollen Ruhe, Entwicklung und ein gutes Leben sind die gemeinsamen Bestrebungen der taiwanesischen Landsleute, und ein besseres Leben zu schaffen, ist das gemeinsame Streben der Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge. Unter der starken Führung der Kommunistischen Partei Chinas haben das chinesische Volk und die chinesische Nation einen großen Sprung vom Aufstehen und Reichen zu Starkwerden eingeleitet, und das Festland des Mutterlandes, das arm und weiß ist und eine große Bevölkerung hat, hat eine Gesellschaft mit mäßigem Wohlstand in einer allseitigen Weise aufgebaut, und wir haben mehr Bedingungen, mehr Vertrauen und mehr Fähigkeit, die große Sache der Wiedervereinigung des Mutterlandes zu erreichen und den Landsleuten auf beiden Seiten der Meerenge ein besseres Leben zu ermöglichen. Das historische Rad der Wiedervereinigung des Mutterlandes rollt vorwärts, und niemand oder irgendeine Kraft kann es aufhalten.

Viertens: Förderung der Wiedervereinigung des Mutterlandes in der neuen Ära und auf dem neuen Weg

Auf dem neuen Weg der nationalen Verjüngung haben die KPCh und die chinesische Regierung Gesamtpläne für die Gesamtsituation der großen Verjüngungsstrategie der chinesischen Nation und die großen Veränderungen in der Welt gemacht, die seit hundert Jahren nicht mehr stattgefunden haben, die Gesamtstrategie der KPCh zur Lösung der Taiwan-Frage in der neuen Ära und ihre wichtige Politik gegenüber Taiwan gründlich umgesetzt, die friedliche Entwicklung und die integrierte Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße solide gefördert und den Prozess der Wiedervereinigung des Mutterlandes nachdrücklich gefördert.

Halten Sie sich an das Grundprinzip der „friedlichen Wiedervereinigung und ein Land, zwei Systeme“.

Die Verwirklichung der Wiedervereinigung des Mutterlandes mit friedlichen Mitteln steht am ehesten im Einklang mit den Gesamtinteressen der chinesischen Nation, einschließlich der taiwanesischen Landsleute, ist der langfristigen und stabilen Entwicklung Chinas am förderlichsten und ist die erste Wahl für die KPCh und die chinesische Regierung, um die Taiwan-Frage zu lösen. Trotz der Schwierigkeiten und des Widerstands, auf die wir in den letzten Jahrzehnten gestoßen sind, haben wir unermüdlich nach einer friedlichen Wiedervereinigung gestrebt, die unsere Wertschätzung und den Schutz der großen nationalen Gerechtigkeit, des Wohlergehens unserer Landsleute und des Friedens über die Meerenge widerspiegelt.

„Ein Land, zwei Systeme“ ist eine wichtige institutionelle Vereinbarung, die von der KPCh und der chinesischen Regierung zur Verwirklichung einer friedlichen Wiedervereinigung getroffen wurde, und ist ein großes Pionierprojekt des Sozialismus chinesischer Prägung. „Friedliche Wiedervereinigung und ein Land, zwei Systeme“ ist unser Grundprinzip für die Lösung der Taiwan-Frage, und es ist auch der beste Weg, um die nationale Wiedervereinigung zu verwirklichen, die die chinesische Weisheit verkörpert, alle Arten von Flüssen und Flüssen zu umarmen und tolerant gegenüber allen Dingen zu sein, und nicht nur Taiwans tatsächliche Situation vollständig berücksichtigt, sondern auch Taiwans langfristigen Frieden und Stabilität nach der Wiedervereinigung fördert. Wir stehen dafür, dass Taiwan nach der friedlichen Wiedervereinigung ein anderes Sozialsystem als das Festland des Mutterlandes praktizieren kann, ein hohes Maß an Autonomie nach dem Gesetz praktizieren und die beiden Sozialsysteme für eine lange Zeit koexistieren und entwickeln kann. „Ein Land“ ist die Prämisse und Grundlage für die Implementierung von „zwei Systemen“, die „einem Land“ untergeordnet sind und von „einem Land“ abgeleitet und innerhalb „eines Landes“ vereint sind. Wir werden uns weiterhin mit taiwanesischen Landsleuten vereinen, den Taiwan-Vorschlag für „zwei Systeme“ aktiv untersuchen und die Praxis der friedlichen Wiedervereinigung bereichern. Die spezifische Form der Verwirklichung von „ein Land, zwei Systeme“ in Taiwan wird die tatsächliche Situation Taiwans vollständig berücksichtigen, die Meinungen und Vorschläge aller Kreise auf beiden Seiten der Meerenge vollständig aufnehmen und die Interessen und Gefühle der taiwanesischen Landsleute vollständig berücksichtigen.

Seit dem Vorschlag „ein Land, zwei Systeme“ haben einige politische Kräfte in Taiwan falsch interpretiert und in die Irre geführt, und die DPP und ihre Behörden haben keine Mühen gescheut, um Gerüchte zu verbreiten und sie zu verleumden, was zu einer voreingenommenen Wahrnehmung einiger taiwanesischer Landsleute führte. Tatsache ist, dass sie nach der Rückgabe von Hongkong und Macao an das Mutterland wieder in das nationale Regierungssystem integriert wurden, einen breiten Weg einschlugen, um die Vorteile des anderen zu ergänzen und sich zusammen mit dem Hinterland des Mutterlandes zu entwickeln, und die Praxis von „ein Land, zwei Systeme“ hat allgemein anerkannte Erfolge erzielt. Zur gleichen Zeit, während einer Zeitspanne, die von verschiedenen internen und externen komplizierten Faktoren beeinflusst wurde, waren die „anti-chinesischen und chaotischen Hongkong“ -Aktivitäten weit verbreitet, und die Situation in Hongkong schien einst düster zu sein. Die KPCh und die chinesische Regierung haben die Stunde beurteilt und die Situation eingeschätzt, eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um sowohl die Symptome als auch die Ursachen zu behandeln, das System „ein Land, zwei Systeme“ aufrechterhalten und perfektioniert, die Situation in Hongkong gefördert, um einen wichtigen Wendepunkt vom Chaos zur Regierungsführung zu erreichen, und sind in eine neue Phase der Regierungsführung und Verjüngung eingetreten, wodurch eine solide Grundlage für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong und Macao geschaffen und die Praxis „ein Land, zwei Systeme“ als stabil und weitreichend gefördert wird.

Um die friedliche Wiedervereinigung der beiden Seiten der Meerenge zu verwirklichen, müssen wir uns dem Grundproblem der Unterschiede in den sozialen Systemen und Ideologien zwischen dem Festland und Taiwan stellen. „Ein Land, zwei Systeme“ ist genau die umfassendste Lösung, die vorgeschlagen wird, um dieses Problem zu lösen. Dies ist ein friedlicher Plan, ein demokratischer Plan, ein Goodwill-Plan, ein Win-Win-Plan. Die Unterschiede in den Systemen über die Meerenge hinweg sind kein Hindernis für die Wiedervereinigung, noch weniger eine Entschuldigung für den Separatismus. Wir glauben, dass im Laufe der Zeit „ein Land, zwei Systeme“ von der großen Zahl taiwanesischer Landsleute wieder anerkannt werden; Im Zuge der Zusammenarbeit von Landsleuten auf beiden Seiten der Meerenge zur Verwirklichung einer friedlichen Wiedervereinigung werden der Raum und die Konnotation des Taiwan-Plans „zwei Systeme“ vollständig demonstriert.

Friedliche Wiedervereinigung ist Wiedervereinigung durch gleichberechtigte Konsultation und gemeinsame Diskussion. Das seit langem bestehende Problem der politischen Differenzen zwischen den beiden Seiten der Meerenge ist die allgemeine Wurzel des Einflusses auf die Stabilität und die langfristige Entwicklung der Beziehungen über die Meerenge hinweg und kann nicht von Generation zu Generation weitergegeben werden. Straitübergreifende Konsultationen und Verhandlungen können schrittweise und schrittweise durchgeführt werden, und die Methoden können flexibel und vielfältig sein. Auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips und des „Konsenses von 1992“ sind wir bereit, mit verschiedenen Parteien, Gruppen und Persönlichkeiten in Taiwan über die Beilegung politischer Differenzen über die Taiwanstraße hinweg in Dialog und Kommunikation zu treten und uns umfassend auszutauschen. Wir sind auch bereit, weiterhin demokratische Konsultationen zwischen repräsentativen Persönlichkeiten zu fördern, die von politischen Parteien und Sektoren auf beiden Seiten der Meerenge gewählt werden, um den allgemeinen Plan zur Förderung der friedlichen Entwicklung, der integrierten Entwicklung und der friedlichen Wiedervereinigung der Beziehungen über die Meerenge hinweg zu erörtern.

sich bemühen, die friedliche Entwicklung und die integrierte Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße zu fördern;

Die friedliche Entwicklung und integrierte Entwicklung der Beziehungen über die Meerenge hinweg ist ein wichtiger Weg zur friedlichen Wiedervereinigung und ein breiter Weg zum Nutzen der Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge. Im Prozess der friedlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Meerenge sollten wir die Integration und Entwicklung über die Meerenge vertiefen, den Austausch und die Zusammenarbeit über die Meerenge hinweg eng gestalten, die emotionalen Bindungen und Interessenbindungen über die Taiwanstraße hinweg festigen, die Identifikation der Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge mit der chinesischen Kultur und der chinesischen Nation stärken, ein solides Gefühl einer gemeinsamen Schicksalsgemeinschaft zwischen den beiden Seiten der Meerenge schmieden und eine solide Grundlage für die friedliche Wiedervereinigung des Mutterlandes schaffen.

Heben Sie die Förderung der Integration durch Integration, die Förderung des Nutzens und die Förderung der Integration mit Zuneigung hervor, haben Sie den Mut, einen neuen Weg für die Integration und Entwicklung der beiden Seiten der Meerenge zu erkunden, und übernehmen Sie die Führung beim Bau einer Demonstrationszone für die Integration und Entwicklung der beiden Seiten der Meerenge in Fujian. Weitere Förderung der Konnektivität über die Taiwanstraße hinweg und kontinuierliche Verbesserung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit über die Taiwanstraße, der Infrastrukturkonnektivität, der Vernetzung von Energieressourcen und gemeinsamer Industriestandards. Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung, Medizin und Gesundheit, soziale Sicherheit und gemeinsame Nutzung öffentlicher Ressourcen über die Meerenge hinweg und Unterstützung der Ausgleichung, Universalisierung und Bequemlichkeit grundlegender öffentlicher Dienstleistungen in Gebieten, die an oder mit ähnlichen Bedingungen auf beiden Seiten der Meerenge angrenzen. Aktive Förderung der Institutionalisierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit über die Meerenge hinweg, Aufbau eines gemeinsamen Marktes über die Taiwanstraße hinweg und Stärkung der Wirtschaft der chinesischen Nation.

Wir sollten die Systeme und Politiken zum Schutz des Wohlergehens der taiwanesischen Landsleute und zur Gleichbehandlung auf dem Festland verbessern und die legitimen Rechte und Interessen der taiwanesischen Landsleute im Einklang mit dem Gesetz schützen. Unterstützung taiwanesischer Landsleute und taiwanesischer Unternehmen bei der Teilnahme am Bau von „Gürtel und Straße“, wichtigen nationalen regionalen Strategien und regional koordinierten Entwicklungsstrategien, Integration in das neue Entwicklungsmuster, Beteiligung an qualitativ hochwertiger Entwicklung und Teilung von mehr Entwicklungsmöglichkeiten und Teilnahme an taiwanesischen Landsleuten und Teilnahme am Prozess der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

Beseitigen Sie Interferenzen, überwinden Sie Hindernisse und erweitern Sie kontinuierlich den Austausch und die Zusammenarbeit über die Taiwanstraße hinweg in verschiedenen Bereichen. Förderung von Landsleuten auf beiden Seiten der Meerenge, um gemeinsam die Entwicklung der ausgezeichneten traditionellen Kultur Chinas zu erben und zu erneuern, den Austausch zwischen Basismenschen und jungen Menschen auf beiden Seiten der Meerenge zu stärken, mehr taiwanesische Landsleute, insbesondere junge Menschen aus Taiwan, dazu zu bringen, auf das Festland zu kommen, um zu studieren, Unternehmen zu gründen, Arbeit zu finden und zu leben, damit Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge das gegenseitige Verständnis vertiefen, gegenseitiges Vertrauen und Identität stärken und allmählich die Einheit von Herzen und Köpfen verwirklichen können.

Brechen Sie entschlossen die separatistischen und ausländischen Einmischungssysteme der „Unabhängigkeit Taiwans“

Der Separatismus der „Unabhängigkeit Taiwans“ wird Taiwan nur in den Abgrund der Katastrophe treiben und den taiwanesischen Landsleuten tiefe Katastrophen bringen. Um die Gesamtinteressen der chinesischen Nation, einschließlich der taiwanesischen Landsleute, zu schützen, müssen wir uns entschieden gegen den Separatismus der „Unabhängigkeit Taiwans“ stellen und die friedliche Wiedervereinigung des Mutterlandes fördern. Wir sind bereit, einen breiten Raum für eine friedliche Wiedervereinigung zu schaffen, aber wir werden niemals Raum für verschiedene Formen separatistischer Aktivitäten der „Unabhängigkeit Taiwans“ lassen. Die chinesischen Angelegenheiten liegen in der Entscheidung der Chinesen. Die Taiwan-Frage ist Chinas innere Angelegenheit, die Chinas Kerninteressen und die Gefühle des chinesischen Volkes und des Volkes betrifft und keine ausländische Einmischung duldet. Jeder Versuch oder Akt, die Taiwan-Frage zu nutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen und den Prozess der Wiedervereinigung Chinas zu behindern, wird vom gesamten chinesischen Volk, einschließlich der taiwanesischen Landsleute, entschieden abgelehnt werden. Niemand sollte die starke Entschlossenheit, den festen Willen und die starke Fähigkeit des chinesischen Volkes, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, unterschätzen.

Wir sind bereit, weiterhin mit größter Aufrichtigkeit und mit den größten Anstrengungen nach einer friedlichen Wiedervereinigung zu streben. Wir versprechen nicht, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten und behalten uns die Möglichkeit vor, alle notwendigen Maßnahmen gegen die Einmischung externer Kräfte und die sehr geringe Zahl von Separatisten der „Unabhängigkeit Taiwans“ und ihre separatistischen Aktivitäten zu ergreifen. Wenn die separatistischen Kräfte der „Unabhängigkeit Taiwans“ oder externe Einmischungskräfte provozieren und zwingen oder sogar die rote Linie durchbrechen, müssen wir drastische Maßnahmen ergreifen. Wir müssen immer alle Vorbereitungen treffen, um mit der Einmischung externer Kräfte und größeren Vorfällen der „Unabhängigkeit Taiwans“ mit nicht-friedlichen Mitteln und anderen notwendigen Maßnahmen fertig zu werden, mit dem Ziel, die Aussichten auf eine friedliche Wiedervereinigung des Mutterlandes grundlegend zu sichern und den Prozess der friedlichen Wiedervereinigung des Mutterlandes zu fördern.

Gegenwärtig planen einige US-Streitkräfte, „Taiwan zu benutzen, um China zu kontrollieren, indem sie absichtlich die „Taiwan-Karte“ spielen und die separatistischen Kräfte der „Unabhängigkeit Taiwans“ dazu anregen, Risiken einzugehen und zu provozieren, was nicht nur den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße ernsthaft gefährdet, die Bemühungen der chinesischen Regierung, eine friedliche Wiedervereinigung anzustreben, behindert, sondern auch die gesunde und stabile Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen ernsthaft beeinträchtigt. Wenn sie sich entwickeln darf, wird sie unweigerlich zu einer kontinuierlichen Eskalation der Spannungen in der Taiwanstraße führen, ein enormes Risiko der Subversion der chinesisch-amerikanischen Beziehungen darstellen und die Interessen der Vereinigten Staaten selbst ernsthaft schädigen. Die Vereinigten Staaten sollten sich gewissenhaft an das Ein-China-Prinzip halten, umsichtig und angemessen mit Taiwan-bezogenen Fragen umgehen, aufhören, eine Sache zu sagen und eine Sache nach der anderen zu tun, und ihre Verpflichtung erfüllen, die „Unabhängigkeit Taiwans“ nicht mit praktischen Maßnahmen zu unterstützen.

Vereinigung der taiwanesischen Landsleute im gemeinsamen Streben nach nationaler Verjüngung und nationaler Wiedervereinigung

Die nationale Wiedervereinigung ist eine historische Notwendigkeit für die chinesische Nation, sich in Richtung einer großen Verjüngung zu bewegen. Taiwans Zukunft liegt in der nationalen Wiedervereinigung, und das Wohlergehen der taiwanesischen Landsleute hängt von der nationalen Verjüngung ab. Die Verwirklichung der großen Verjüngung der chinesischen Nation ist eng mit der Zukunft und dem Schicksal der Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge verbunden. Eine starke Nation ist ein Segen für Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge; Nationale Schwäche und Chaos sind eine Geißel für Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge. Nur wenn die Nation verjüngt ist und das Land stark und wohlhabend ist, können Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge ein wohlhabendes und schönes Leben führen. Die Verwirklichung der großen Verjüngung der chinesischen Nation erfordert den gemeinsamen Kampf der Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge, und die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes erfordert auch die gemeinsamen Anstrengungen der Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge.

Weil sie durch die Ideologie der „Unabhängigkeit Taiwans“ vergiftet wurden und weil das Problem der politischen Differenzen zwischen den beiden Seiten der Meerenge noch nicht gelöst ist, sind einige taiwanesische Landsleute von ihrem Verständnis der Natur der Beziehungen über die Taiwanstraße und der Frage der nationalen Identität abgewichen, und sie sind misstrauisch gegenüber der Wiedervereinigung des Mutterlandes. Die taiwanesischen Landsleute sind unsere Verwandten aus Fleisch und Blut, und die Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge sind eine Familie, deren Blut dicker als Wasser ist. Wir sind bereit, genügend Geduld und Toleranz zu bewahren, Bedingungen zu schaffen, um den Austausch und Austausch über die Taiwanstraße hinweg zu stärken, das Verständnis der großen Zahl taiwanesischer Landsleute über das Festland des Mutterlandes kontinuierlich zu vertiefen, ihre Missverständnisse und Bedenken allmählich abzubauen und dann aus der historischen Missverständniszone der Anstiftung durch die „Unabhängigkeit Taiwans“ herauszukommen.

Wir werden die breiten Massen der taiwanesischen Landsleute vereinen, um gemeinsam die glorreiche Sache der Wiedervereinigung des Mutterlandes und der Verjüngung der Nation zu schaffen. Es ist zu hoffen, dass die breiten Massen der taiwanesischen Landsleute fest auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, als aufrechte Chinesen handeln, Taiwans Status und Rolle bei der nationalen Verjüngung ernsthaft in Betracht ziehen, die große Gerechtigkeit zutiefst verstehen, in Übereinstimmung mit der Rechtschaffenheit handeln, sich entschieden gegen den Separatismus der „Unabhängigkeit Taiwans“ und die Einmischung externer Kräfte stellen und sich aktiv an der gerechten Sache der Förderung der friedlichen Wiedervereinigung des Mutterlandes beteiligen.

Fünftens, die glänzenden Aussichten für die Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung des Mutterlandes

Die Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung der beiden Seiten der Meerenge in Übereinstimmung mit „ein Land, zwei Systeme“ wird eine neue Grundlage für Chinas Entwicklung und Fortschritt und die große Verjüngung der chinesischen Nation legen, enorme Möglichkeiten für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Taiwans schaffen und der großen Zahl taiwanesischer Landsleute greifbare Vorteile bringen.

Taiwans Entwicklungsraum wird breiter

Taiwan hat ein relativ hohes wirtschaftliches Entwicklungsniveau, offensichtliche industrielle Merkmale, entwickelten Außenhandel und eine starke Komplementarität zwischen den Volkswirtschaften beider Seiten der Meerenge. Nach der Wiedervereinigung werden der Mechanismus und das System der wirtschaftlichen Zusammenarbeit über die Taiwanstraße hinweg perfekter sein, und Taiwans Wirtschaft wird den Festlandmarkt als breites Hinterland betrachten, mehr Raum für Entwicklung haben, eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit haben, die Lieferkette der Industriekette stabiler und reibungsloser gestalten und die Innovation kräftiger machen. Die vielen schwierigen Probleme, die Taiwans wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Lebensgrundlage der Menschen seit langem plagen, können im Prozess der Integration und Entwicklung über die Taiwanstraße hinweg gelöst werden. Taiwans Steuereinnahmen können verwendet werden, um den Lebensunterhalt der Menschen zu verbessern, und praktischere Dinge, gute Dinge und Schwierigkeiten werden für die Menschen getan.

Taiwans kulturelle Kreativität wird voll vorangetrieben werden, Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge werden gemeinsam die chinesische Kultur erben und den nationalen Geist weitertragen, und Taiwans regionale Kultur wird gedeihen und mehr in der Ernährung der chinesischen kulturellen Wurzeln glänzen.

Die lebenswichtigen Interessen der taiwanesischen Landsleute werden uneingeschränkt geschützt.

Unter der Prämisse, nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu gewährleisten, kann Taiwan als Sonderverwaltungsregion ein hohes Maß an Autonomie ausüben. Das Sozialsystem und die Lebensweise der taiwanesischen Landsleute werden uneingeschränkt respektiert, und das Privateigentum, die religiösen Überzeugungen und die legitimen Rechte und Interessen der taiwanesischen Landsleute werden vollständig geschützt. Alle taiwanesischen Landsleute, die die Wiedervereinigung des Mutterlandes und die Verjüngung der Nation unterstützen, werden wirklich die Herren ihrer eigenen Angelegenheiten in Taiwan sein, am Aufbau des Mutterlandes teilnehmen und die Dividenden der Entwicklung in vollen Zügen genießen. Mit einem starken Mutterland, auf das sie sich verlassen können, werden die taiwanesischen Landsleute eine steifere Taille, ein stärkeres Fundament, eine sicherere Sicherheit und eine größere Würde in der internationalen Arena haben.

Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge teilen den großen Ruhm der nationalen Verjüngung

Taiwans Landsleute verehren ihre Vorfahren, lieben ihre Heimat und lieben ihre Heimatstädte, sind fleißig und mutig und unermüdlich in der Selbstverbesserung und haben eine glorreiche Tradition des Patriotismus. Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge haben ein großes Potenzial, ihre Weisheit und Talente voll auszuspielen und zusammenzuarbeiten, um eine bessere Zukunft zu schaffen. Nach der Wiedervereinigung können Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge die Entfremdung überbrücken, die durch den langfristigen Mangel an Wiedervereinigung verursacht wurde, die Landsleute der Familie stärken und sich enger vereinen. Sie können ihre jeweiligen Vorteile voll ausspielen, gegenseitigen Nutzen und Komplementarität erreichen und zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Entwicklung anzustreben; Wir können gemeinsam den Wohlstand der chinesischen Nation fördern und die chinesische Nation unter den Nationen der Welt mit einer erhabeneren Haltung aufrecht stehen lassen.

Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge sind durch Blut verbunden und teilen ein gemeinsames Schicksal. Nach der Wiedervereinigung werden Chinas internationaler Einfluss, seine Anziehungskraft und seine Macht weiter gestärkt und das Selbstwertgefühl, das Selbstvertrauen und der Stolz der chinesischen Nation weiter gestärkt. Taiwans Landsleute werden mit Landsleuten auf dem Festland zusammenarbeiten, um die Würde und den Ruhm eines großen Landes zu teilen und stolz darauf zu sein, aufrechte Chinesen zu sein. Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge sollten gemeinsam den Taiwan-Plan „zwei Systeme“ erforschen und umsetzen, gemeinsam das System „ein Land, zwei Systeme“ entwickeln und verbessern und Taiwans langfristigen Frieden und Stabilität gewährleisten.

Sie fördert Frieden und Entwicklung im asiatisch-pazifischen Raum und in der ganzen Welt.

Die Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung der beiden Seiten der Meerenge ist nicht nur ein Segen für die chinesische Nation und das chinesische Volk, sondern auch ein Segen für die internationale Gemeinschaft und die Menschen der Welt. Die Wiedervereinigung Chinas wird den legitimen Interessen eines Landes, einschließlich seiner wirtschaftlichen Interessen in Taiwan, nicht schaden und allen Ländern nur mehr Entwicklungsmöglichkeiten bringen, nur mehr positive Energie in den Wohlstand und die Stabilität der asiatisch-pazifischen Region und der Welt bringen und nur größere Beiträge zum Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit und zur Sache des Weltfriedens und der Entwicklung und des menschlichen Fortschritts leisten.

Nach der Wiedervereinigung können die betreffenden Länder die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Taiwan weiter ausbauen. Mit Zustimmung der chinesischen Zentralregierung können ausländische Länder Konsularbüros oder andere offizielle oder halbstaatliche Institutionen in Taiwan einrichten, internationale Organisationen und Institutionen können Büros in Taiwan einrichten, einschlägige internationale Übereinkommen können in Taiwan angewendet werden, und einschlägige internationale Konferenzen können in Taiwan abgehalten werden.

Schlussfolgerung

Die chinesische Nation, die eine Geschichte von mehr als 5.000 Jahren Zivilisation hat, hat eine großartige Kultur geschaffen, die die Vergangenheit und die Gegenwart erschüttert und einen großen Beitrag zur Entwicklung und zum Fortschritt der menschlichen Gesellschaft geleistet hat. Nachdem die chinesische Nation die Wechselfälle des vergangenen Jahrhunderts erlebt hat, von der Demütigung bis zum Aufstieg und von veraltet bis zum Aufstieg in der Neuzeit, hat sie eine Ära großer Entwicklung und großer Taten eingeläutet und sonore Schritte in Richtung großer Verjüngung unternommen.

Auf der neuen Reise der neuen und neuen Ära werden sich die KPCh und die chinesische Regierung weiterhin vereinen und Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge dazu bringen, sich dem allgemeinen Trend der Geschichte anzupassen, mutig die Verantwortung der Zeit zu übernehmen, die Zukunft und das Schicksal fest in ihren eigenen Händen zu halten und sich zu bemühen, die vollständige Wiedervereinigung des Mutterlandes und die große Verjüngung der chinesischen Nation zu verwirklichen.

Der Weg, der vor uns liegt, kann nicht auf einen Schlag geebnet werden, aber solange alle Söhne und Töchter Chinas, einschließlich der Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge, mit einem Herzen und einem Verstand arbeiten und sich im Kampf vereinen, werden sie sicherlich in der Lage sein, jede Form von separatistischen und ausländischen Einmischungsplänen der „Unabhängigkeit Taiwans“ zu zerschlagen, und sie werden sicherlich in der Lage sein, die mächtigen Kräfte zur Förderung der Wiedervereinigung des Mutterlandes und der Verjüngung der Nation zusammenzubringen. Die historische Aufgabe der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes muss realisiert werden und kann durchaus realisiert werden!

• Siehe Seite 516 des Juristischen Jahrbuchs der Vereinten Nationen 2010.
• Vom 4. bis 8. September 1951 versammelten die Vereinigten Staaten einige Länder, um die sogenannte „Friedenskonferenz mit Japan“ in San Francisco einzuberufen, während sie die Volksrepublik China und die Sowjetunion ablehnten, und unterzeichneten den „Friedensvertrag von San Francisco“, der beinhaltete: „Japan verzichtete auf alle Rechte und Ansprüche gegen Taiwan und die Penghu-Inseln“. Der „Friedensvertrag“ verstößt gegen die Bestimmungen der „Erklärung der Vereinten Nationen“, die 1942 von 26 Ländern, darunter China, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und die Sowjetunion, unterzeichnet wurde, verstößt gegen die „Charta der Vereinten Nationen“ und die Grundprinzipien des Völkerrechts und ist auch illegal und ungültig im Umgang mit der Souveränität Taiwans, wie dem Besitz der Souveränität Taiwans, einschließlich der territorialen und souveränen Rechte Chinas als Nichtpartei. Von Anfang an erklärte die chinesische Regierung feierlich, dass der „Friedensvertrag von San Francisco“ von der chinesischen Regierung als illegal und ungültig angesehen werde und ihn niemals anerkennen werde, weil die Volksrepublik China nicht an der Vorbereitung, Vorbereitung und Unterzeichnung des Vertrags von San Francisco beteiligt gewesen sei. Die Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei, Nordkorea, die Mongolei, Vietnam und andere Länder weigerten sich ebenfalls, die Gültigkeit des „Friedensvertrags“ anzuerkennen.
• Am 30. Januar 1995 hielt Jiang Zemin, damals Generalsekretär des Zentralkomitees der KPCh und Staatspräsident, eine Rede mit dem Titel „Fortsetzung des Kampfes für die Vollendung der großen Sache der Förderung der Wiedervereinigung des Mutterlandes“, in der er acht Vorschläge zur Entwicklung der Beziehungen über die Meerenge und zur Förderung des Prozesses der friedlichen Wiedervereinigung des Mutterlandes vorlegte und betonte, dass „die Aufrechterhaltung des Ein-China-Prinzips die Grundlage und Voraussetzung für die Verwirklichung einer friedlichen Wiedervereinigung ist“ und dass „wir nicht versprechen, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, die keineswegs gegen taiwanesische Landsleute gerichtet ist, sondern gegen die Versuche ausländischer Kräfte, sich in die Wiedervereinigung Chinas einzumischen und sich an der ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ zu beteiligen“ und so weiter. Für Details siehe The Selected Works of Jiang Zemin, Bd. 1, People’s Publishing House, August 2006, 1st Edition, S. 418-423.
• Davon ausgenommen ist die Reinvestition über eine dritte Stelle.
• Nach den Statistiken der „World Economic Outlook Database“ des IWF vom April 2022.

Der Beitrag Die Taiwan-Frage und die Ursache der Wiedervereinigung Chinas in der neuen Ära erschien zuerst auf Grams IT - Blog.

Quelle: gov.cn (Chinesisch)

Peking, 28. Juli (Xinhuanet) — Am Abend des 28. Juli führte Präsident Xi Jinping bei einem Termin ein Telefongespräch mit US-Präsident Joe Biden. Die beiden Staatsoberhäupter hatten eine offene Kommunikation und einen Austausch über die chinesisch-amerikanischen Beziehungen und Themen, die beide Seiten betreffen.

Xi Jinping wies darauf hin, dass sich die beiden Trends des Weltaufruhrs und des Wandels derzeit weiter entwickeln und die beiden großen Defizite der Entwicklung und Sicherheit ständig im Vordergrund stehen. Angesichts einer chaotischen und miteinander verflochtenen Welt freuen sich die internationale Gemeinschaft und die Menschen aller Länder darauf, dass China und die Vereinigten Staaten eine führende Rolle bei der Wahrung des Weltfriedens und der Sicherheit und der Förderung der globalen Entwicklung und des globalen Wohlstands spielen. Dies liegt in der Verantwortung der beiden Großmächte China und den Vereinigten Staaten.

Xi Jinping betonte, dass die Betrachtung und Definition der chinesisch-amerikanischen Beziehungen aus der Perspektive des strategischen Wettbewerbs und die Betrachtung Chinas als wichtigster Gegner und die schwerwiegendste langfristige Herausforderung eine Fehleinschätzung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen und eine Fehlinterpretation der Entwicklung Chinas ist, die die beiden Völker und die internationale Gemeinschaft in die Irre führen wird. Beide Seiten sollten die Kommunikation auf allen Ebenen aufrechterhalten, die bestehenden Kommunikationskanäle sinnvoll nutzen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten fördern. Die aktuelle weltwirtschaftliche Situation ist herausfordernd. China und die Vereinigten Staaten sollten die Kommunikation über wichtige Themen wie die makroökonomische Politikkoordination, die Aufrechterhaltung der Stabilität der globalen Lieferkette der Industriekette und die Gewährleistung der globalen Energie- und Ernährungssicherheit aufrechterhalten. Die Entkopplung und das Durchbrechen der Kette gegen das Gesetz wird nicht dazu beitragen, die US-Wirtschaft anzukurbeln und die Weltwirtschaft anfälliger zu machen. Die beiden Seiten sollten den Rückzug regionaler Krisenherde vorantreiben, um sich abzukühlen, der Welt helfen, die neue Kronepidemie so schnell wie möglich loszuwerden, aus dem wirtschaftlichen Stagflationsdilemma und dem Rezessionsrisiko herauszukommen und das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kern und der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts aufrechtzuerhalten.

Xi Jinping konzentrierte sich auf Chinas prinzipielle Position in der Taiwan-Frage. Xi Jinping betonte, dass der historische Längen- und Breitengrad der Taiwan-Frage klar und klar sei, und die Fakten und die aktuelle Situation der beiden Seiten der Meerenge, die zu einem China gehören, seien klar und klar. Die drei gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Kommuniqués sind die politischen Verpflichtungen beider Seiten, und das Ein-China-Prinzip ist die politische Grundlage der chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Wir lehnen den Separatismus der „Unabhängigkeit Taiwans“ und die Einmischung externer Kräfte entschieden ab, und wir werden niemals Raum für irgendeine Form von Kräften der „Unabhängigkeit Taiwans“ lassen. Die Position der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes in der Taiwan-Frage ist konsistent, und die entschlossene Wahrung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität Chinas ist der feste Wille von mehr als 1,4 Milliarden Chinesen. Die öffentliche Meinung darf nicht verletzt werden, und das Spiel mit dem Feuer wird einen selbst in Brand setzen. Ich hoffe, dass die US-Seite dies klar sehen wird. Die US-Seite sollte sich in Wort und Tat an das Ein-China-Prinzip halten und die drei gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Kommuniqués erfüllen.

Biden sagte, die Welt befinde sich heute in einer kritischen Phase. Die Zusammenarbeit zwischen den USA und China ist nicht nur für die beiden Völker von Vorteil, sondern auch für die Völker anderer Länder. Die US-Seite hofft, den ungehinderten Dialog mit China aufrechtzuerhalten, das gegenseitige Verständnis zu verbessern, Missverständnisse und Fehleinschätzungen zu vermeiden, die Zusammenarbeit in Bereichen zu suchen, in denen die Interessen miteinander verflochten sind, und Differenzen angemessen zu handhaben. Ich möchte wiederholen, dass sich die US-amerikanische Ein-China-Politik nicht geändert hat und auch nicht ändern wird, und die US-Seite unterstützt Taiwans „Unabhängigkeit“ nicht.

Die beiden Staatschefs tauschten sich auch über die Ukraine-Krise aus, und Xi Jinping bekräftigte Chinas prinzipielle Position.

Die beiden Staatsoberhäupter glauben, dass der Anruf offen und ausführlich war, stimmten zu, den Kontakt aufrechtzuerhalten, und wiesen die Arbeitsteams beider Seiten an, weiterhin zu diesem Zweck zu kommunizieren und zusammenzuarbeiten.

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