Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat ein Statement seines Präsidenten Ralph Spiegler zur kommunalen Resilienz veröffentlicht. Anlass sind die Ereignisse am Flughafen Leipzig/Halle, abgegeben wurde es gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, auf der Verbandsseite steht es unter dem 24. August 2026. Er ist damit der Nächste in einer längeren Reihe. Vor ihm waren es der hessische Innenminister, sein Staatssekretär und ein IT-Dienstleister in der Fachpresse.

Ich betreue die IT einer Gemeinde und habe zu diesem Thema in den vergangenen Wochen zweimal geschrieben: in „Null von 421“ und in „Hackback? Schließt erst mal die eigene Haustür ab“. Deshalb lese ich das Statement mit einer einfachen Frage. Was davon verpflichtet irgendjemanden zu irgendetwas, und wen?

Erst kommt, was drinsteht. Dann der Vergleich mit dem, was hier schon stand. Dann meine Bewertung, und am Ende ein Blick auf eine ältere Pressemitteilung desselben Verbands, die zu diesem Statement nicht passen will.

Was der DStGB nach dem Drohnenfund von Leipzig fordert

Zum Anlass: Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollte am Abend des 4. August 2026 auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle mit einer Drohne eine Explosion verursacht werden, an der Drohne waren professioneller Sprengstoff und ein Zünder angebracht. Die Behörde hat das Verfahren am 6. August übernommen. Ein kleiner Einschub zur Datierung: Das Statement spricht von Ereignissen „in der vergangenen Woche“. Es dürfte also älter sein als das Datum auf der Verbandsseite.

Das Statement hat 304 Wörter. Daraus lassen sich sechs Forderungen lesen:

1. Kommunale Infrastrukturen wie Energie- und Wasserversorgung sollen in Krisen handlungsfähig bleiben, ihr Schutz sei gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
2. Es brauche ausfallsichere Kommunikation, gemeinsame Lageübungen und regelmäßig erprobte Verfahren.
3. Städte und Gemeinden sollen verbindlich in sicherheitsrelevante Lagebilder eingebunden werden, mit festen Meldestrukturen, klaren Ansprechpartnern und gesicherten Kanälen.
4. Beschäftigte sollen geschult und sensibilisiert werden, damit sie ungewöhnliche Vorfälle erkennen und Meldeketten auslösen.
5. Kommunen sollen früh in Sicherheits- und Krisenvorsorgeplanungen einbezogen werden.
6. Bund und Länder sollen die Kommunen beim Schutz Kritischer Infrastrukturen dauerhaft mit Personal, Geld und Technik unterstützen.

Jeden dieser Sätze würde ich unterschreiben. Interessant ist, was eine Wortzählung ergibt. Das Wort „verbindlich“ kommt genau einmal vor, und zwar bei dem, was andere den Kommunen schulden. Die Wörter Cyber, IT, digital, Informationssicherheit, Verwaltung und Standard kommen nicht vor. Ein Eurobetrag, eine Frist oder eine Kennzahl auch nicht.

Schutz Kritischer Infrastrukturen: Das Rathaus kommt nicht vor

Das Statement redet durchgehend vom Schutz Kritischer Infrastrukturen, viermal in vier Absätzen. Dafür gibt es inzwischen ein Gesetz. Das KRITIS-Dachgesetz ist am 17. März 2026 ganz überwiegend in Kraft getreten, wie der nordrhein-westfälische Landesverband des DStGB seinen Mitgliedern mitgeteilt hat.

Nur erfasst es die typische Gemeinde nicht. Als Regelwert nennt § 5 des Gesetzes 500.000 von einer Anlage zu versorgende Einwohner. Ein Wasserwerk, das 8.000 Menschen versorgt, erreicht diesen Wert nie. Welche Anlagen im Einzelnen dazugehören, regelt eine Rechtsverordnung, die nach der Auswertung von Christopher Helm am 7. September nur als Referentenentwurf vom 26. Mai 2026 vorlag. Ob sich daran seither etwas geändert hat, konnte ich nicht prüfen.

Bleibt die Verwaltung selbst, also Melderegister, Standesamt, Sozialakten, Wahlen. Das hessische Innenministerium schreibt auf seiner eigenen Seite, dass die Länder sich bei der NIS-2-Umsetzung dagegen ausgesprochen haben, die Kommunalverwaltung einzubeziehen, und dass Hessen den Anwendungsbereich nicht auf die Kommunen erstreckt hat. Das Ministerium nennt das „unisono“. In Hessen gibt es 421 Gemeinden. Für die Verwaltung keiner einzigen gilt eine gesetzliche Mindestanforderung an die Informationssicherheit.

Der Verband fordert also Schutz für einen Bereich, in dem die meisten seiner Mitglieder rechtlich gar nicht vorkommen. Und über den Bereich, in dem sie alle vorkommen, verliert er kein Wort.

Meldewege und Lagebild: eine Einbahnstraße von oben nach unten

Die konkreteste Forderung im Text betrifft Informationen. Sicherheitsbehörden sollen ihre Erkenntnisse schnell und verlässlich an die Kommunen weitergeben. Das ist berechtigt. Wenn eine Sicherheitsbehörde etwas über Ausspähversuche an Wasserwerken weiß, nützt das Wissen in Wiesbaden oder Berlin niemandem.

Ein Lagebild entsteht aber aus zwei Richtungen. Im Hackback-Artikel stand dazu der Satz: „Was unten nicht gemeldet werden muss, kommt oben nicht an.“ Solange eine Gemeinde einen IT-Sicherheitsvorfall niemandem melden muss, hat die Stelle, die das Lagebild erstellen soll, keine Daten aus der Fläche. Der DStGB verlangt die Lieferung nach unten und schweigt zur Lieferung nach oben.

Das ist die bequeme Hälfte der Forderung. Die unbequeme wäre eine Meldepflicht für die eigenen Mitglieder.

Der Vergleich: DStGB-Forderungen und was hier schon stand

Wo wir übereinstimmen: Übungen, Schulungen, feste Ansprechpartner, dauerhaftes Geld. Das stand bei mir in anderen Worten, und ich nehme davon nichts zurück.

Wo wir auseinanderliegen: Der Verband beschreibt Resilienz als etwas, das den Kommunen geliefert wird. Ich habe sie als etwas beschrieben, das Kommunen schulden und wofür sie bezahlt werden müssen. In „Null von 421“ hieß das: „Pflicht und Finanzierung im selben Gesetz.“ Im Statement steht die Finanzierung. Die Pflicht fehlt.

Warum der Verband keine Mindeststandards fordert

Die Gegenposition verdient eine faire Wiedergabe, und sie kommt aus dem Verband selbst. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat im März 2026 neue BSI-Hinweise zu NIS-2 kommentiert. Die Hinweise stützten die Einschätzung von DStGB und StGB NRW, dass Kommunalverwaltungen grundsätzlich nicht vom NIS-2-Anwendungsbereich erfasst sind. Dann folgt das Argument: Eine gesetzliche Verpflichtung verbessere das Schutzniveau noch nicht, sie „verlagert lediglich Verantwortung“. Kernproblem sei die fehlende Finanzierung, nötig sei eine föderale Cybersicherheitsarchitektur aus Bundesmitteln.

Das ist kein dummes Argument. Ein Paragraf patcht keinen Server. Wer einer Gemeinde ohne Administrator ein ISMS vorschreibt und kein Geld mitschickt, produziert Papier und einen haftenden Bürgermeister. Ich habe das selbst eine unbezahlte Zumutung genannt.

Trotzdem trägt es aus drei Gründen nicht.

Erstens liegt die Verantwortung längst bei der Kommune. Wenn das Rathaus verschlüsselt ist, steht der Bürgermeister vor der Presse, mit oder ohne Gesetz. Ein Standard würde ihm erstmals sagen, was genug ist.

Zweitens ist die Pflicht der Hebel für das Geld. Konnexität heißt: Wer bestellt, bezahlt. Wo nichts bestellt wird, gibt es keinen Anspruch. Der Verband bittet um Unterstützung, wo er einen Ausgleich einfordern könnte.

Drittens hat es ein anderer kommunaler Spitzenverband anders gemacht. Der Deutsche Landkreistag hatte sich 2023 in einem Schreiben an IT-Planungsrat und Innenministerkonferenz für die Einbeziehung der Landkreise ausgesprochen. Sein Digitalreferent Christian Stuffrein schrieb dazu: „Dass die kommunale Ebene Verbindlichkeit fordert, ist die Ausnahme.“ Länder, die sich hinter dem Konnexitätsprinzip versteckten, würden die Probleme nur fortschreiben. Eine vergleichbare Forderung des DStGB auf Bundesebene habe ich nicht gefunden.

Digital only: Im April wollte derselbe Verband das Papier abschaffen

Vier Monate vor dem Resilienz-Statement hat der DStGB eine Pressemitteilung seines Digitalisierungsausschusses veröffentlicht. Sie stammt vom 28. April 2026 und berichtet von der Frühjahrstagung in Ellwangen, bei der Oberbürgermeister Andreas Feller aus Schwandorf zum Vorsitzenden gewählt wurde. Feller bekennt sich darin zum Grundsatz Digital Only und sagt: „Verwaltungsprozesse müssen in Zukunft ausschließlich digital abgewickelt werden.“

Fairerweise: Feller betont, dass damit kein reiner Online-Zugang gemeint ist und die Rathäuser weiter allen helfen, die persönlich kommen. Sein Ziel ist der Abbau der Doppelstrukturen aus analogen und digitalen Prozessen, weil sie Zeit und Geld kosten. Das ist ein berechtigtes Ziel. Wer je ein Fachverfahren und die Papierakte parallel gepflegt hat, weiß das.

Zwei Dinge fallen im Vergleich mit dem August-Statement trotzdem auf. Auch der Ausschuss verwendet das Wort „verbindlich“, und zwar für eine föderale IT-Architektur, die der Bund gemeinsam mit den Ländern entwickeln soll. Wieder richtet es sich an die anderen. Und Cybersicherheit erscheint in der Pressemitteilung nur als eines der weiteren Tagungsthemen, als koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. Eine Forderung dazu steht nicht drin.

Jetzt meine Bewertung, und sie ist eine Schlussfolgerung, keine Aussage des Verbands. Der analoge Prozess ist heute in vielen Rathäusern die einzige Rückfallebene. Wenn er als Doppelstruktur verschwindet, bedeutet ein Ausfall der IT den Ausfall der Verwaltung. Dann braucht die IT genau die Mindeststandards, Notfallkonzepte und Wiederanlaufpläne, die der Verband nicht fordert. Im April sollte alles digital werden, im August alles resilient. In keinem der beiden Texte steht, wie das eine das andere aushalten soll.

Was das für Ihre Gemeinde bedeutet

Das Statement ändert für Sie nichts. Es ist eine Pressemeldung, kein Programm. Fünf Dinge können Sie aber ohne Bund und Land erledigen, und zwar diese Woche.

Prüfen Sie die „klaren Ansprechpartner“ bei sich selbst. Liegt im Rathaus eine Liste auf Papier mit den Nummern von Leitstelle, Kreisverwaltung, IT-Dienstleister und Polizei? Weiß die Vertretung, wo sie liegt?

Klären Sie den zweiten Kommunikationsweg. Wenn Mailserver und Telefonanlage am selben Netz hängen, sind bei einem Vorfall beide weg. Ein Satz privater Mobilnummern und ein vereinbarter Messenger sind keine Architektur, aber besser als nichts.

Üben Sie einen Nachmittag lang. Szenario: Montag, sieben Uhr, kein System fährt hoch. Wer ruft wen an, wer entscheidet, was das Bürgerbüro den Leuten sagt? Sie werden nach einer Stunde mehr Lücken kennen als nach jedem Audit.

Schreiben Sie auf, welche Leistungen Sie ohne IT noch erbringen können. Bevor ein Papierprozess als Doppelstruktur abgeschafft wird, sollte jemand entscheiden, was ihn im Notfall ersetzt. Bisher entscheidet das meist niemand.

Und prüfen Sie Ihren Eigenbetrieb. Der StGB NRW weist darauf hin, dass es Kommunen nur bedingt hilft, wenn ein Betrieb die Schwellenwerte erreicht und kein von der Verwaltung getrenntes IT-System hat. Das BSI bietet dafür eine Betroffenheitsprüfung an.

Fazit

Falsch ist an dem Statement nichts. Es ist an der Stelle unvollständig, an der es den Verband etwas kosten würde. Sechs Forderungen richten sich an Bund, Länder und Sicherheitsbehörden, keine an die eigenen Mitglieder. Ein Verband, der Resilienz als Baustein nationaler Sicherheit bezeichnet und zugleich die Verwaltung ausschließlich digital betreiben will, müsste sagen können, welches Schutzniveau ein Rathaus mindestens haben soll.

Ich verstehe die Sorge vor Pflichten ohne Geld. Ich teile sie. Aber Geld ohne Pflicht ist bisher nicht gekommen, und es wird auch nach diesem Statement nicht kommen.

Schreiben Sie Ihrem Bürgermeister oder direkt dem Landesverband Ihres Städte- und Gemeindebunds. Fragen Sie, ob der Verband landesrechtliche Mindeststandards mit Konnexitätsausgleich fordert, und wenn nein, warum nicht. In Hessen dürfen Sie die Frage gleich an Ihren Landtagsabgeordneten weiterreichen. Die Zahl dazu kennen Sie: null von 421.

Quellen:

• DStGB, Statement „Kommunale Resilienz“ (24.08.2026),
• DStGB, Pressemitteilung des Ausschusses für Digitalisierung (28.04.2026),
• Generalbundesanwalt, Pressemitteilung zum Drohnenfund (06.08.2026),
• Hessisches Innenministerium, NIS-2: Hessische Kommunen (abgerufen 03.10.2026),
• Hessisches Innenministerium, Gemeinden und Landkreise (abgerufen 03.10.2026),
• StGB NRW, Kritis-Dachgesetz in Kraft getreten (25.03.2026),
• StGB NRW, Neue BSI-Hinweise zu NIS-2 (25.03.2026),
• Christian Stuffrein, Deutscher Landkreistag, Standpunkt im Tagesspiegel Background (23.11.2023),
• Christopher Helm, KRITIS-Schwellenwert und fehlende Verordnung (07.09.2026, Sekundärquelle)

Das Digitalministerium Hessen ist seit Januar 2024 ein eigenständiges Ressort. Die Cybersicherheit liegt trotzdem beim Innenministerium, und der IT-Dienstleister des Landes gehört zum Finanzministerium. Drei Häuser für eine Aufgabe, bei der seit Jahren alle von Konsolidierung und Standardisierung reden.

Anlass für diesen Text ist ein Bericht aus dem Nachbarland. Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat in einer Beratenden Äußerung festgestellt, dass die Landes-IT dort trotz Fortschritten zu uneinheitlich ist und zu langsam vorankommt, wie der Behörden Spiegel am 30. September berichtet. Die Diagnose passt auf Hessen erstaunlich gut, nur dass hier noch niemand sie so deutlich gestellt hat.

Ich arbeite als IT-Administrator in einer hessischen Gemeinde und frage mich seit einer Weile, wofür das Wiesbadener Digitalministerium eigentlich die Verantwortung trägt. Also habe ich nachgesehen.

Was der Landesrechnungshof Niedersachsen zur Verwaltungsdigitalisierung sagt

Die Prüfer beschreiben ein bekanntes Bild. Niedersachsens Behörden arbeiten mit vielen unterschiedlichen IT-Systemen, die häufig nebeneinander statt miteinander laufen; Daten werden mehrfach erfasst und gepflegt, was Fehler und höhere Kosten verursacht. Vizepräsidentin Andrea Schröder-Ehlers fasst es so zusammen: „Jedes Ressort braucht gute digitale Lösungen“, aber eben nicht jedes eine eigene IT-Landschaft.

Interessant ist, was der Rechnungshof daraus folgert. Niedersachsen hat vor gut einem Jahr IT und Digitalisierung im Innenministerium gebündelt und eine Digital-Staatssekretärin berufen. Das reicht den Prüfern nicht. Die verantwortliche Stelle brauche klare Durchsetzungsrechte gegenüber den Ministerien und den nachgeordneten Behörden, dazu strikte Umsetzungsfristen und ein Umsetzungscontrolling.

Neu ist das alles nicht. Schon 2023 verlangte der Rechnungshof, die Steuerungs- und Entscheidungsstruktur für IT und Verwaltungsdigitalisierung zentral und ressortübergreifend zu bündeln. Drei Jahre später steht derselbe Satz wieder im Bericht, nur mit dem Wort „Durchsetzungsrechte“ ergänzt. Das ist die eigentliche Lehre: Eine zuständige Stelle zu benennen ist leicht. Ihr zu erlauben, einem anderen Ressort etwas vorzuschreiben, ist die Hürde.

Wer in Hessen wofür zuständig ist

In Hessen verteilt sich die Landes-IT auf drei Ministerien. Der Reihe nach.

Das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation (HMD) stellt die CIO des Landes. Louisa Solonar-Unterasinger leitet dort die Abteilung Verwaltungsdigitalisierung, landesweite IT-Projekte und IT-Planungsrat und wurde für die Dauer der Legislatur zur CIO ernannt. Dazu kommen OZG-Umsetzung, Breitband- und Mobilfunkausbau, KI-Themen und Förderprogramme für Kommunen.

Der Chief Information Security Officer sitzt woanders. Ralf Stettner leitet die Abteilung VI „Informations- und Cybersicherheit“ im Innenministerium und ist CISO der Landesverwaltung. Auch das Hessen CyberCompetenceCenter gehört dorthin: Das Hessen3C wurde 2019 im Innenministerium gegründet und bündelt Informationen von Polizei, Verfassungsschutz, CERT-Verbund und Nationalem Cyber-Abwehrzentrum. Seit einem Erlass vom 25.10.2023 ist es zugleich das Zentrum für Informationssicherheit nach dem Hessischen IT-Sicherheitsgesetz.

Und dann die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), die den Betrieb macht: Rechenzentren, Arbeitsplätze, Netze, Beschaffung. Sie untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Finanzministeriums.

Eine Personalie zeigt, wie künstlich die Trennlinie ist. Stettner war von Ende 2018 bis Anfang 2024 CISO und leitete im Innenministerium die Abteilung „Cyber- und IT-Sicherheit und Verwaltungsdigitalisierung“, war dann bis Ende 2024 CIO im Digitalministerium und ging anschließend als CISO zurück. Bis 2024 lagen Sicherheit und Verwaltungsdigitalisierung also in einer Abteilung. Mit der Gründung des eigenständigen Ministeriums wurden sie auseinandergezogen.

Die HZD bleibt im Finanzministerium

Der Plan war ein anderer. Mit dem Zuständigkeitsbeschluss der Landesregierung vom 5. März 2024 bekam das HMD die Dienst- und allgemeine Fachaufsicht über die HZD eingeräumt, die Steuer-IT ausgenommen. Ministerin Kristina Sinemus erklärte damals im Gespräch mit dem Hessischen Industrie- und Handelskammertag, mit der zusammengeführten OZG-Steuerung und der Aufsicht über die HZD lägen die zentralen Aufgaben der Verwaltungsdigitalisierung in der Hand ihres Ministeriums.

Daraus wurde nichts. Die Belegschaft warnte in einer Petition mit über 600 Unterschriften vor ineffizienten Doppelstrukturen durch eine Aufspaltung. Am 25. September 2025 wurde im Landtagsausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz bekanntgegeben, dass die HZD vorerst im Finanzministerium bleibt. So steht es in einer Pressemitteilung der FDP-Fraktion, also einer Oppositionsquelle. Deren digitalpolitischer Sprecher Oliver Stirböck sieht das Digitalministerium nun ohne nachgeordneten Bereich dastehen und die Regierung „vor dem digitalpolitischen Nichts“.

Den Ton muss man nicht übernehmen. Der Befund stimmt trotzdem: Ein Ministerium, das Standards setzen soll, hat keinen Zugriff auf den Betrieb, in dem diese Standards umgesetzt werden.

Was für getrennte Zuständigkeiten spricht

Fairerweise: Die Aufteilung ist nicht bloß Zufall oder Besitzstandswahrung.

Dass der CISO nicht der CIO untersteht, ist gewollt und fachlich richtig. Wer Sicherheit kontrolliert, soll nicht demselben Chef berichten wie die, die er kontrolliert. Das verlangt der BSI-Grundschutz auch von jeder Kommune, wenn sie einen Informationssicherheitsbeauftragten bestellt. Hinzu kommt die Nähe zu Polizei und Verfassungsschutz, die das Hessen3C für sein Lagebild braucht und die ein Digitalministerium nicht bieten kann.

Bei der HZD ist das Argument ein anderes. Ein großer Teil ihrer Arbeit ist Steuer-IT, und die gehört wegen Steuergeheimnis und Länderverbund zum Finanzressort. Die Beschäftigten wollten keinen zerschnittenen Betrieb, und damit hatten sie recht. Ein in zwei Hälften geteilter Dienstleister wäre schlechter gewesen als der Status quo.

Nur folgt daraus nicht, dass alles bleiben muss, wie es ist. Die Unabhängigkeit des CISO lässt sich auch innerhalb eines Hauses sichern, etwa durch ein direktes Vortragsrecht bei der Hausleitung. Und wenn die HZD als Einheit erhalten bleiben soll, hätte man sie auch als Einheit dem Digitalministerium zuordnen und dem Finanzministerium die Fachaufsicht über die Steuerverfahren lassen können. Diese Variante wurde fast zwei Jahre geprüft und dann verworfen.

Zentrale IT-Steuerung braucht Durchsetzungsrechte

Zurück zur Ausgangsfrage: Ist das Digitalministerium Hessen nur ein Aushängeschild für OZG und Förderbescheide?

Ganz so einfach ist es nicht. CIO-Funktion, IT-Planungsrat und OZG-Steuerung sind echte Aufgaben. Der Breitbandausbau auch. Aber gemessen an dem, was der niedersächsische Rechnungshof für nötig hält, fehlen dem Haus die beiden Dinge, auf die es ankommt: der operative Unterbau und das Recht, anderen Ressorts verbindliche Vorgaben zu machen. Ob die CIO gegenüber dem Kultus- oder Justizressort mehr durchsetzen kann als gute Argumente, konnte ich aus öffentlichen Quellen nicht klären. Ich vermute: nein.

Niedersachsen zeigt dabei, dass die Zahl der Ministerien gar nicht der Kern ist. Dort liegt alles in einem Haus, und es hakt trotzdem. Ein eigenes Digitalministerium kann sinnvoll sein, wenn es Budget, Betrieb und Weisungsbefugnis in IT-Fragen hat. Ohne das ist es eine Koordinierungsstelle mit Ministerrang. Hessen hat sich für das Ministerium entschieden und ihm danach die Werkzeuge nicht gegeben.

Was die Aufteilung für Kommunen bedeutet

In der Gemeinde kommt diese Struktur als Zuständigkeitsfrage an. Für Sicherheitsvorfälle und Präventionsangebote wende ich mich an das Innenministerium. Dessen „Aktionsprogramm Kommunale Cybersicherheit“ unterstützt die 442 hessischen Kommunen mit modularen Formaten. Für Fördermittel zur Digitalisierung ist das Digitalministerium die Adresse. Über das Programm „Starke Heimat Hessen“ standen von 2020 bis 2024 jährlich rund 16 Millionen Euro für die Digitalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge bereit.

Wie diese Förderung in der Praxis funktioniert, zeigt ein Beispiel. Gefördert wird, was den Bürgern zugutekommt und innovativ ist. Abholboxen für Ausweisdokumente erfüllen das erste Kriterium ohne Diskussion: Wer seinen Personalausweis abends nach der Arbeit aus einem Fach vor dem Rathaus holen kann, muss sich dafür keinen halben Tag freinehmen. Vier Kommunen haben solche Boxen gefördert bekommen. Die fünfte bekommt sie nicht mehr, weil die Idee dann nicht mehr innovativ genug ist.

Man muss sich das kurz vor Augen führen. Dieselbe Box, derselbe Nutzen, andere Bürger, und das Land sagt nein, weil vier andere Gemeinden schneller waren. Überspitzt gesagt müsste man die Box lila anstreichen und Blinklichter anschrauben, damit sie wieder als Innovation durchgeht. So kommt Förderpolitik bei uns an: als Willkür.

Fairerweise: Ein Innovationsprogramm soll Piloten finanzieren und nicht die Fläche. Das ist als Förderlogik vertretbar. Aber dann fehlt der zweite Schritt. Wenn vier Pilotkommunen gezeigt haben, dass etwas funktioniert, müsste daraus ein Standard werden, mit Rahmenvertrag, Sicherheitsvorgaben und einer Regelfinanzierung für die übrigen Kommunen. Diesen Weg vom Piloten zum Standard gibt es nicht. Es bleibt bei vier Leuchttürmen, und die anderen Kommunen zahlen selbst oder lassen es.

Hier schließt sich der Kreis zur Ausgangsfrage. Ein Ministerium mit operativem Unterbau und Durchsetzungsrechten könnte aus einem erfolgreichen Piloten eine Landeslösung machen. Ein Ministerium, das vor allem Bescheide überreicht, kann den nächsten Piloten fördern.

Fazit

Hessen hat ein Digitalministerium mit CIO, aber ohne Rechenzentrum und ohne Zuständigkeit für Sicherheit. Das Innenministerium hat die Sicherheit, das Finanzministerium den Betrieb. Wer es mit Konsolidierung ernst meint, muss entweder die Zuständigkeiten zusammenlegen oder der CIO verbindliche Durchsetzungsrechte gegenüber allen Ressorts geben. Der Rechnungshof in Hildesheim hat das für Niedersachsen aufgeschrieben. Für Hessen steht es noch aus. Solange das so bleibt, werden in Hessen Abholboxen nach Neuigkeitswert gefördert und nicht nach Nutzen.

Der Hessische Rechnungshof könnte das prüfen, und der Digitalausschuss des Landtags könnte danach fragen. Wenn Sie in einer hessischen Kommune arbeiten: Schreiben Sie Ihrem Landtagsabgeordneten und fragen Sie, wer in Wiesbaden einem Ressort eine IT-Vorgabe machen darf, die es nicht will. Die Antwort würde mich interessieren.

Quellen:

• Behörden Spiegel, „Jedes Ressort braucht gute digitale Lösungen“ (30.09.2026);
• Niedersächsischer Landesrechnungshof, Pressemitteilung „IT in Niedersachsen: Denn sie tun nicht, was sie wissen…“ (2023);
• Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation, „CIO und CISO der Landesregierung neu besetzt“ (04.04.2025);
• Hessische Staatskanzlei, 2. Bericht zum Stand der Verwaltungsmodernisierung (1. Halbjahr 2025);
• Hessisches Innenministerium, Themenseite Cyber- und IT-Sicherheit;
• hessen.de, „Cybersicherheit in Hessen: Gefährdungslage 2024 weiterhin hoch“;
• HIHK, Interview mit Kristina Sinemus (2024);
• FDP-Fraktion Hessen, Pressemitteilung Stirböck (25.09.2025);
• move-online/Kommune21, „CIO und CISO neu besetzt“ (07.04.2025);
• Wikipedia, „Hessische Zentrale für Datenverarbeitung“ (Petition, aktuelle Aufsicht)

Wenn Tröpfchenbewässerung als Wasserrecht verkauft wird

Erinnern Sie sich an das Gefühl, wenn Sie versuchen, ein modernes Leben auf einer Infrastruktur der 80er Jahre aufzubauen? Es ist, als ob man versucht, einen Formel-1-Wagen auf einem Feldweg zu fahren. In Deutschland ist genau das der Status quo unserer digitalen Welt. Während wir uns gegenseitig zu „Meilensteinen“ gratulieren, blicken unsere europäischen Nachbarn mitleidig auf unser Kupfer-Museum.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jüngst ihr neues Prüf-Tool für Bürger freigeschaltet. Ein digitales Fieberthermometer, das uns nun offiziell bestätigen soll, was wir ohnehin schon schmerzhaft wissen: Unser Internet ist zu langsam. Gleichzeitig wurde die gesetzliche Untergrenze der Breitband-Mindestversorgung nach § 2 TKMV von 10 Mbit/s auf 15 Mbit/s angehoben.

Lassen Sie uns ehrlich sein: Diese 5 Mbit/s mehr sind kein Fortschritt. Sie sind eine Beleidigung für jeden Bürger, der im Home-Office arbeitet, für jede Schülerin, die online lernt, und für jedes Unternehmen, das im globalen Wettbewerb bestehen will. In diesem Artikel zerlege ich das Theater um die neue Grundversorgung und zeige auf, warum wir nicht weniger als eine Glasfaser-Revolution brauchen, um nicht endgültig als digitales Entwicklungsland zu enden.

1. Der zynische Blick in das Gesetz: Was § 2 TKMV wirklich verbirgt

Wenn man sich durch die trockenen Texte der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) kämpft, erkennt man schnell die Absicht: Hier wird nicht das Mögliche angestrebt, sondern das gerade noch Akzeptable verwaltet. § 2 TKMV definiert die Untergrenze dessen, was man in Deutschland als „versorgt“ bezeichnen darf.

Bisher waren das 10 Mbit/s im Download. Ab sofort sind es 15 Mbit/s. Das klingt nach einer Steigerung von 50 Prozent, ist aber in der Praxis bedeutungslos. Warum? Weil diese Werte die Realität der Datenströme im Jahr 2026 komplett ignorieren. Wer 15 Mbit/s als Standard festschreibt, zementiert die digitale Zweiklassengesellschaft. Er sagt den Menschen im ländlichen Raum: „Für euch reicht es, wenn die E-Mail irgendwann ankommt.“

Dabei ist das Gesetz ein Schutzschild für Provider. Solange diese lächerlichen Werte nicht unterboten werden, besteht kaum rechtlicher Druck für den echten Glasfaserausbau. Es ist eine Politik der kleinen Schritte, während die Welt um uns herum sprintet.

2. Das BNetzA Prüf-Tool: Transparenz als Trostpflaster

Man muss der Bundesnetzagentur zugutehalten, dass sie den Bürgern nun ein Werkzeug an die Hand gibt. Aber was bringt uns ein Tool, das lediglich diagnostiziert, dass wir am digitalen Hungertuch nagen? Es ist, als würde man einem Verdurstenden ein geeichtes Messglas schenken, damit er genau sehen kann, wie wenig Wasser er bekommt.

Diagnose ohne Therapie

Wenn Sie mit dem Tool feststellen, dass Ihr Breitband-Anschluss nicht einmal die 15 Mbit/s erreicht, können Sie ein Verfahren anstoßen. Aber seien wir realistisch: Bis ein unterversorgter Haushalt tatsächlich Glasfaser sieht, vergehen Jahre. Das Tool ist eine bürokratische Antwort auf ein infrastrukturelles Versagen.

In meinem Blog-Artikel „Digitales Entwicklungsland? Warum wir ein gesetzliches Recht auf Glasfaser brauchen“ habe ich es so formuliert:

„Wir feiern uns hierzulande oft für minimale Fortschritte, doch die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache. Das Internet muss nicht im Durchschnitt funktionieren, sondern in der Peak Time.“

Und genau hier versagt das Konzept der BNetzA: 15 Mbit/s in der Spitze sind in der Realität einer vierköpfigen Familie schlicht nicht vorhanden.

3. Die 15-Mbit/s-Lüge: Warum diese Bandbreite heute nicht mehr reicht

Um zu verstehen, warum 15 Mbit/s eine Sackgasse sind, müssen wir uns von der Vorstellung lösen, dass das Internet nur zum „Surfen“ da ist. Das Internet ist die Lebensader unseres Alltags.

Das Home-Office-Szenario

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem wichtigen Teams-Call. Ihr Partner ist ebenfalls im Home-Office und schickt gerade eine größere PDF-Datei an einen Kunden. Gleichzeitig lädt Ihr Betriebssystem im Hintergrund ungefragt ein Sicherheits-Update. Bei 15 Mbit/s Download und den im Gesetz vorgesehenen 5 Mbit/s Upload bricht dieses Kartenhaus sofort zusammen. Die Videoübertragung ruckelt, der Ton verzerrt – willkommen in der digitalen Steinzeit.

IPTV: Der neue Standard braucht Leistung

Seit dem Fall des Nebenkostenprivilegs im Juli 2024 schauen Millionen Haushalte über das Internet fern. Ein einziger 4K-Stream verbraucht stabil 25 Mbit/s. Wer also 15 Mbit/s als Mindestversorgung festlegt, untersagt diesen Menschen faktisch den Konsum von modernem Fernsehen in hoher Qualität. Das ist keine Teilhabe, das ist Ausschluss.

4. Die Kupfer-Sackgasse: Das Vectoring-Trauma

Warum hängen wir in Deutschland so sehr am Kupfer? Weil wir Milliarden investiert haben, um eine sterbende Technologie künstlich zu beatmen. Vectoring und Super-Vectoring waren die Beruhigungspillen einer Politik, die den teuren Tiefbau scheute.

Die physikalische Grenze

In meiner Analyse zur Glasfaser-Revolution habe ich aufgezeigt, dass Kupfer physikalisch am Ende ist:

„Elektrische Signale unterliegen einer Dämpfung, die mit der Kabellänge exponentiell zunimmt. Kupfer ist bereits nach 500 Metern am Ende seiner Hochleistungsfähigkeit.“

Das Festhalten an der Kupfer-Mindestversorgung schützt die alten Telkos davor, ihre Ineffizienz eingestehen zu müssen. Wir verwalten den Verfall, anstatt die Gigabit-Gesellschaft zu bauen.

5. Globaler Realitätscheck: Ein Blick zum mitleidigen Rest der Welt

Es schmerzt, über den Tellerrand zu blicken. Während wir über 15 Mbit/s debattieren, haben Länder wie Spanien, Portugal oder Frankreich den Turbo gezündet.

• Spanien: Durch strikte Regulierung und den erzwungenen Zugang zu Leerrohren liegt die Glasfaserquote bei über 80 %.
• Südkorea & VAE: Hier sind 95 % bis 99 % Abdeckung Standard. Glasfaser ist dort so selbstverständlich wie Atemluft.

Deutschland dümpelt im OECD-Ranking am Ende herum. Wir riskieren unseren Wohlstand. Kein Start-up, kein KI-Unternehmen und kein moderner Industriebetrieb wird sich dort ansiedeln, wo die Internet-Grundversorgung auf dem Niveau eines ISDN-Anschlusses auf Steroiden stagniert.

6. Radikaler Kurswechsel: Meine Forderungen für ein echtes Digitalrecht

Wir müssen aufhören, um 5 Mbit/s mehr oder weniger zu feilschen. Wir brauchen einen harten Bruch mit der Vergangenheit.

100 Mbit/s als unterste Schmerzgrenze

Die Definition der Grundversorgung muss sich an der Realität orientieren. 100 Mbit/s Download und 50 Mbit/s Upload müssen das neue gesetzliche Minimum sein. Alles darunter ist für ein modernes Leben nicht geeignet.

Die gesetzliche FTTH-Pflicht

Wir brauchen eine Pflicht für Vermieter und Eigentümer, Glasfaseranschlüsse zu dulden und aktiv zu fördern. Inhouse-Verkabelung darf kein optionales Extra sein, sondern muss wie Strom- und Wasserleitungen zum Standard jedes Gebäudes gehören.

Der Copper Switch-Off

Spanien macht es vor: Wir brauchen ein festes Datum für die Abschaltung des Kupfernetzes (z. B. 2032). Nur so schaffen wir den nötigen Investitionsdruck. Solange die Telkos mit der alten Infrastruktur noch Geld verdienen können, ohne zu graben, werden sie es tun.

7. Das Erbe von Helmut Kohl: Ein historischer Fehler wird zum Dauerbrenner

Man kann die heutige Misere nicht verstehen, ohne in die 80er Jahre zurückzublicken. Die Regierung unter Helmut Kohl stoppte damals die visionären Glasfaserpläne der Vorgängerregierung Schmidt. Man setzte stattdessen auf das Kupfer-Koaxialkabel, um privates Fernsehen schnell in die Wohnzimmer zu bringen.

Es war eine Entscheidung für den schnellen Konsum und gegen die langfristige industrielle Stärke. Heute, fast 40 Jahre später, sitzen wir immer noch auf diesem Trümmerhaufen. Die aktuelle Regierung setzt diese Tradition der Mutlosigkeit fort, indem sie sich hinter Paragrafen wie dem TKMV § 2 versteckt, anstatt das TKG grundlegend zu modernisieren.

8. Die psychologische Komponente: Warum wir uns wehren

Ein seltsames Phänomen in Deutschland ist der Widerstand gegen den Ausbau. „Ich brauche das nicht“, hört man oft von Menschen, die nur E-Mails lesen. Aber Infrastruktur baut man nicht für den Bedarf von heute, sondern für die Möglichkeiten von morgen.

Wer heute den Glasfaseranschluss ablehnt, senkt den Wert seiner Immobilie und verbaut der nächsten Generation die Zukunft. Das „Recht auf Glasfaser“ ist auch ein Schutz vor der eigenen Kurzsichtigkeit.

9. Wirtschaftlicher Faktor: Ohne Bits kein Business

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) im ländlichen Raum sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wenn ein Handwerksbetrieb keine Cloud-Software nutzen kann oder ein Architekturbüro Stunden braucht, um Baupläne zu versenden, verlieren wir Wettbewerbsfähigkeit.

Die 15 Mbit/s Mindestversorgung sind ein Schlag ins Gesicht für jeden Unternehmer, der nicht in einer Metropole sitzt. Wir brauchen Breitband, das diesen Namen auch verdient.

10. Fazit: Hört auf zu messen, fangt an zu graben!

Das neue BNetzA Prüf-Tool ist wie ein Tachometer, der bei 50 km/h auf der Autobahn stehen bleibt. Es nützt uns nichts zu wissen, dass wir langsam sind, wenn das Gesetz diese Langsamkeit legitimiert.

Wir müssen die Breitband-Mindestversorgung von 15 Mbit/s als das entlarven, was sie ist: Ein schlechter Witz auf Kosten der Zukunft unseres Landes. Wir brauchen ein echtes Recht auf Glasfaser, eine FTTH-Pflicht und Politiker, die den Mut haben, das Kupfer-Zeitalter offiziell für beendet zu erklären.

Call-to-Action (CTA)

Werden Sie laut! Lassen Sie sich nicht mit Alibi-Erhöhungen abspeisen. Fordern Sie von Ihren lokalen Abgeordneten ein echtes Recht auf Glasfaser. Teilen Sie diesen Artikel, um das Bewusstsein für die digitale Sackgasse Deutschlands zu schärfen.

Quellen und weiterführende Links:

• Heise Online: BNetzA startet Prüf-Tool für Bürger
• Grams IT: Warum wir ein gesetzliches Recht auf Glasfaser brauchen
• Grams IT: Die Glasfaser-Revolution und die FTTH-Pflicht
• Gesetze im Internet: § 2 TKMV – Mindestanforderungen

Stellen Sie sich vor, Sie drehen den Wasserhahn auf, aber es kommen nur tröpfchenweise braune Schlieren heraus. In Deutschland wäre das ein Skandal. Doch wenn es um unsere digitale Lebensader – das Internet – geht, nehmen wir genau diesen Zustand seit Jahren hin. Während wir uns durch ruckelnde Videokonferenzen quälen und auf Ladebalken starren, spielt sich in Deutschland ein absurdes Theater ab: Mieter und Eigentümer wehren sich gegen kostenlose Glasfaseranschlüsse, oft aus Angst vor „Schmutz im Flur“.

Doch dieser Widerstand ist nur ein Symptom. Das eigentliche Problem liegt tiefer. Deutschland fehlt der Mut zur Modernisierung und vor allem: ein gesetzlich verankertes Recht auf Glasfaser. In diesem Artikel analysieren wir, warum Deutschland im internationalen Vergleich ein digitales Entwicklungsland ist, warum die aktuellen Gesetze die Realität ignorieren und welche radikalen Schritte die Bundesregierung jetzt gehen muss.

Deutschland im digitalen Tiefschlaf: Ein internationaler Vergleich

Um zu verstehen, wie dramatisch die Lage wirklich ist, müssen wir über den deutschen Tellerrand blicken. Wir feiern uns hierzulande oft für minimale Fortschritte beim Breitbandausbau, doch die nackten Zahlen der Glasfaser-Statistiken sprechen eine andere Sprache. Im globalen Vergleich wirkt die größte Volkswirtschaft Europas wie ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert.

Die Weltspitze spielt in einer eigenen Liga

Schauen wir uns die Länder an, die verstanden haben, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind. Die Top 5 der Welt bei der Glasfaserabdeckung (FTTH/B Penetration) zeigen, was möglich ist:

1. Vereinigte Arabische Emirate (VAE): Mit fast 99% Abdeckung ist Glasfaser hier so selbstverständlich wie Strom.
2. Singapur: Rund 97%. Hier wurde bereits 2010 ein staatliches Programm gestartet.
3. Hongkong: Ca. 95%.
4. China: Etwa 93%, getrieben durch staatlich verordnete Digitalisierung.
5. Südkorea: Der Pionier mit 87-96%, der bereits Anfang der 2000er Jahre die Weichen stellte.

Was haben diese Länder gemeinsam? Sie haben nicht auf die „Marktkräfte“ bei einer kritischen Infrastruktur gewartet. Sie haben gehandelt, während Deutschland noch versuchte, aus alten Kupferleitungen (Vectoring) das letzte Bit herauszupressen.

Der beschämende Blick zu den Nachbarn

Vielleicht denken Sie: „Nun gut, Asien ist weit weg.“ Aber auch in Europa werden wir abgehängt. Nehmen wir Spanien. Während hierzulande Bauanträge in Bürokratie ersticken, hat Spanien durch strikte Regulierung – etwa den erzwungenen Zugang zu Leerrohren – eine Abdeckung von über 80% erreicht.

Deutschland hingegen dümpelt im OECD-Ranking regelmäßig auf den hinteren Plätzen (oft Platz 34 von 38). Zwar steigen die Zahlen der „Homes Passed“ (Häuser, an denen Glasfaser vorbeiführt), aber die tatsächliche Nutzung („Homes Activated“) liegt oft nur zwischen 6% und 25%. Das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn: Die Infrastruktur liegt in der Straße, aber niemand nutzt sie, weil das alte Kupfernetz künstlich am Leben erhalten wird.

Vom Recht auf Telefon zum Recht auf Glasfaser

Historisch gesehen hatte Deutschland einst einen starken Ansatz bei der Daseinsvorsorge. Es gab lange Zeit ein „Recht auf einen Telefonanschluss“. Wer ein Haus baute, musste erreichbar sein. Punkt.

Heute regelt das Telekommunikationsgesetz (TKG) die Versorgung. Doch der Begriff „Grundversorgung“ wird hier so minimalistisch ausgelegt, dass er fast schon zynisch wirkt. Die aktuellen Vorgaben der Bundesnetzagentur für die Mindestversorgung (Stand 2024/2025) sind ein Witz für eine Industrienation:

• Download: Mindestens 15 Mbit/s
• Upload: Mindestens 5 Mbit/s
• Latenz: Maximal 150 ms

Diese Werte orientieren sich an der absoluten technischen Untergrenze, um eine Webseite gerade noch so aufrufen zu können. Sie haben nichts mit der Lebensrealität einer Familie oder eines modernen Home-Office-Arbeitsplatzes zu tun.

Realitätscheck: Warum 50 Mbit/s heute nicht mehr reichen

Gesetzgeber argumentieren oft mit Durchschnittswerten. Doch das Internet muss nicht im Durchschnitt funktionieren, sondern in der „Peak Time“ – also genau dann, wenn alle zu Hause sind. Lassen Sie uns einen typischen 4-Personen-Haushalt im Jahr 2025 simulieren, um zu sehen, warum die aktuellen Standards versagen.

Das Szenario am Abend

• Vater: Sitzt noch im Home Office und muss große Dateien auf den Firmenserver laden.
• Mutter: Nimmt an einer Fortbildung via Zoom teil.
• Kind 1 (Jugendlich): Streamt Twitch in 4K oder spielt online (benötigt extrem niedrige Latenz).
• Kind 2: Schaut Netflix oder Disney+ im Wohnzimmer.

Die Bandbreiten-Rechnung

1. Das Ende des Kabelfernsehens: Seit dem Fall des Nebenkostenprivilegs im Juli 2024 nutzen Millionen Haushalte TV nur noch über das Internet (IPTV). Ein einzelner 4K-Stream benötigt stabil ca. 15–25 Mbit/s. Laufen zwei Fernseher, sind 50 Mbit/s bereits komplett belegt.
2. Der Flaschenhals Upload: Für Videokonferenzen ist nicht der Download, sondern der Upload entscheidend. Zwei parallele HD-Calls benötigen 10 Mbit/s Upload. Bei einem Standard-VDSL-Anschluss bricht hier die Verbindung oft schon zusammen.
3. Der unsichtbare Traffic: Im Hintergrund laden Smartphones Updates, der Smart Speaker streamt Musik und die Cloud macht Backups.

Das Fazit: Ein VDSL-Anschluss mit 50 Mbit/s ist in diesem Szenario hoffnungslos überlastet. Die gesetzliche Untergrenze von 15 Mbit/s kommt einer digitalen Ausgrenzung gleich.

Was die Bundesregierung jetzt tun muss

Es reicht nicht mehr, Fördergelder mit der Gießkanne zu verteilen. Wir brauchen einen harten politischen Kurswechsel hin zur Glasfaser-Nation. Basierend auf Expertenmeinungen und der aktuellen Marktlage sind folgende vier Schritte unverzichtbar:

1. Das „Recht auf Glasfaser“ gesetzlich verankern

Glasfaser muss im TKG den gleichen Status erhalten wie Wasser und Strom. Es ist Daseinsvorsorge. Vermieter sollten Modernisierungen nicht mehr blockieren dürfen. Die Duldungspflicht muss verschärft werden, damit einzelne Blockierer nicht den Fortschritt ganzer Straßenzüge aufhalten.

2. Anhebung der Mindestbandbreiten auf zeitgemäße Werte

Die Definition der Grundversorgung muss sich an der Realität orientieren, nicht an der Vergangenheit.

• Download: Mindestens 100 Mbit/s (besser 150 Mbit/s).
• Upload: Mindestens 50 Mbit/s, um Home Office und Cloud-Nutzung zu ermöglichen.
• Latenz: Unter 20 ms.

3. Der Abschaltplan für Kupfer (Copper Switch-Off)

Solange das alte Kupfernetz parallel betrieben wird, fehlt der Anreiz zum Wechsel. Wir brauchen – nach dem Vorbild von Spanien oder Schweden – ein festes Datum (z.B. 2032) für die Abschaltung des Kupfernetzes. Das schafft Planungssicherheit für Investoren und Kunden.

4. Verpflichtende Inhouse-Verkabelung (NE4)

Glasfaser bis in den Keller (Homes Passed) bringt dem Nutzer im 4. Stock nichts. Bei jeder Renovierung und jedem Neubau muss die Glasfaser-Verkabelung bis in die Wohnräume gesetzlich vorgeschrieben sein.

Das Erbe der Ära Kohl (CDU)

Warum stehen wir überhaupt hier? Die digitale Rückständigkeit Deutschlands ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Bereits in den 1980er Jahren gab es unter der Regierung Schmidt Pläne für einen flächendeckenden Glasfaserausbau.

Doch die Regierung unter Helmut Kohl (CDU) stoppte dieses visionäre Vorhaben zugunsten des Kupfer-Koaxialkabels – primär, um privates Kabelfernsehen zu fördern. Diese „Kupfer-Entscheidung“ gilt heute als einer der gravierendsten industriepolitischen Fehler der Nachkriegsgeschichte.

Die Gefahr der Wiederholung unter Merz

Mit der aktuellen Regierung unter Friedrich Merz (CDU) und der SPD besteht die Gefahr, dass sich Geschichte wiederholt (oder zumindest nicht korrigiert wird). Die „Kupfer-DNA“ sitzt tief. Ein echtes „Recht auf Glasfaser“ kostet Geld und erfordert harte Eingriffe in den Markt – etwas, das einer wirtschaftsliberalen Führung traditionell widerstrebt. Doch ohne Bruch mit der alten Doktrin droht Deutschland den Anschluss endgültig zu verlieren.

Fazit: Handeln statt Hoffen

Das Internet ist kein „Neuland“ mehr, es ist das Fundament unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Wir können es uns nicht leisten, dieses Fundament auf bröckeligen Kupferleitungen aus den 80er Jahren zu bauen.

Ein Recht auf Glasfaser ist keine Luxusforderung, sondern die Voraussetzung für Chancengleichheit in Bildung und Beruf. Die Technologien sind da, das Geld ist da (oft mangelt es eher am Abruf der Fördermittel) – was fehlt, ist der politische Mut, alte Zöpfe abzuschneiden und das Kupferzeitalter zu beenden.

Einleitung: Im Zeitalter des Giga-Bits – Die digitale Kluft in Deutschland

Deutschland, die führende Wirtschaftsmacht Europas, steht bei einem der fundamentalsten Infrastrukturprojekte des 21. Jahrhunderts – dem Breitbandausbau – paradoxerweise auf der Bremse. Während der Ruf nach Digitalisierung aus allen Branchen, vom Home-Office über die Industrie 4.0 bis hin zur Telemedizin, lauter wird, hängt ein Großteil der Bevölkerung und Wirtschaft noch immer am Tropf veralteter Kupferkabel. Dieses Dilemma spitzt sich nun politisch zu: Führende Köpfe, wie Bundesdigitalminister Wildberger, fordern eine konsequente Festlegung und Beschleunigung des FTTH-Ausbaus, idealerweise über eine verbindliche Ausbaupflicht. Die Quelle [Golem: Bundesdigitalminister Wildberger will Festlegung zum FTTH-Ausbau durchsetzen] befeuert diese Debatte und macht klar, dass die Politik die Dringlichkeit erkannt hat.

Der Konflikt, der im Kern dieses Themas steht, ist ein rechtlicher und technologischer. Technologisch geht es um den Wettkampf zwischen der über Jahre favorisierten, aber nur begrenzt zukunftsfähigen VDSL-Technologie (Very High Bit Rate Digital Subscriber Line) und der Glasfasertechnik (Fiber to the Home, FTTH). Rechtlich geht es um die Definition der Telekommunikations-Grundversorgung. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) definiert die aktuelle Versorgungslage und die damit verbundenen Ansprüche der Bürger auf ihrer Website [Bundesnetzagentur: Versorgung] – und diese Definition hinkt der digitalen Realität massiv hinterher.

Wir stehen am Scheideweg: Sollen wir weiter in die Instandhaltung und temporäre Leistungssteigerung einer sterbenden Kupferinfrastruktur investieren, oder ist es an der Zeit, durch eine staatlich flankierte FTTH-Pflicht den notwendigen Technologiesprung zu vollziehen? Dieser Artikel wird detailliert beleuchten, warum die technologische Überlegenheit von Glasfaser einen Ausbauzwang rechtfertigt, wie dramatisch überholt die aktuelle gesetzliche Grundversorgung ist und welche ökonomischen, gesellschaftlichen und strategischen Risiken Deutschland eingeht, wenn die notwendige Gesetzesmodernisierung weiterhin ausbleibt. Das Ziel muss sein, das Recht auf Versorgung neu zu definieren – weg vom Minimalanspruch der Kupferleitung hin zum Zukunftsstandard Glasfaser.

Die Kernthese dieses Artikels ist eindeutig: Deutschland kann seinen Status als führende Industrienation nur halten, wenn die Telekommunikations-Grundversorgung umgehend auf den Standard FTTH gehoben wird. Die Einführung einer Pflicht, flankiert durch klare regulatorische Rahmenbedingungen, ist dabei kein Luxus, sondern eine existenzielle Notwendigkeit.

Kapitel 1: Die technologische Sackgasse – Warum VDSL und Vectoring gescheitert sind

1.1. Grundlagen: Die Evolution der Breitbandtechnologien

Um die Notwendigkeit einer FTTH-Pflicht zu verstehen, muss man die fundamentalen Unterschiede zwischen den Generationen der Breitbandtechnologie begreifen.

• ADSL (Asymmetric Digital Subscriber Line): Die erste Generation, die Telefonleitungen aus Kupfer für Datenübertragung nutzte. Sie lieferte asymmetrische Geschwindigkeiten (z.B. 16 Mbit/s Down, 1 Mbit/s Up) und war stark entfernungsabhängig.
• VDSL (Very High Bit Rate Digital Subscriber Line): Eine Weiterentwicklung, die höhere Frequenzen nutzt, aber ebenfalls auf Kupfer basiert und die Datenübertragung durch Fiber-to-the-Curb (FTTC), also Glasfaser bis zum Kabelverzweiger (grauer Kasten am Straßenrand), beschleunigt. Der kritische „letzte Meter“ zum Haus bleibt jedoch Kupfer.
• Vectoring/Super-Vectoring: Dies sind reine Optimierungstechniken für VDSL. Sie nutzen digitale Signalverarbeitung, um das sogenannte Quersprechen (Interferenzen zwischen benachbarten Kupferkabeln) zu unterdrücken. Super-Vectoring kann theoretisch bis zu 250 Mbit/s Downstream liefern – aber nur unter Idealbedingungen und auf sehr kurzen Kupferstrecken.
• FTTH (Fiber to the Home): Hierbei wird die Glasfaserleitung direkt bis in die Wohnung oder das Haus (Home) oder mindestens bis in den Keller (Building) verlegt. Die Datenübertragung erfolgt nicht mehr elektrisch, sondern optisch (Lichtgeschwindigkeit).

1.2. Physikalische Limitierungen des Kupferkabels – Dämpfung und Flaschenhals

Der entscheidende Schwachpunkt von VDSL-Technologien ist die physikalische Natur des Kupferkabels. Elektrische Signale unterliegen einer Dämpfung, die mit der Frequenz und der Kabellänge exponentiell zunimmt.

Ein Zitat aus der Netztechnik verdeutlicht dies:

„Jedes zusätzliche Meter Kupferkabel nach dem Kabelverzweiger reduziert die maximal erreichbare Bandbreite signifikant. Während Glasfaser über Dutzende von Kilometern kaum Leistungsverlust aufweist, ist Kupfer bereits nach 500 Metern am Ende seiner Hochleistungsfähigkeit.“

VDSL-Vectoring ist daher eine Zwischenlösung, die teure Technik (VDSL-Linecards und Vectoring-Hardware) erfordert, um ein inhärent begrenztes Medium künstlich zu beschleunigen. Es ist das technisch Mögliche im Rahmen des physikalisch Begrenzten. Es ist ein kurzfristiges Pflaster auf einer chronischen Wunde. Jede weitere Bandbreitensteigerung erfordert einen exponentiell höheren technologischen und energetischen Aufwand, der schlussendlich teurer wird als der einmalige Tiefbau für Glasfaser.

1.3. Die Asymmetrie-Falle: Warum Upload heute wichtiger ist als Download

Historisch gesehen war der Großteil des Datenverkehrs asymmetrisch: Nutzer luden deutlich mehr herunter (Streaming, Webseiten) als hoch (kleine Anfragen). Die VDSL-Technologie ist darauf optimiert, einen großen Download-Korridor zu bieten, während der Upload-Kanal extrem schmal bleibt (z.B. 250 Mbit/s Down zu 40 Mbit/s Up).

Diese Asymmetrie ist im modernen Digitalzeitalter nicht mehr tragbar, da sich die Nutzungsmuster fundamental verschoben haben:

1. Home-Office/Cloud-Dienste: Videokonferenzen (Zoom, Teams) erfordern hohe stabile Uploads. Backups, das Hochladen großer Dokumente in die Cloud und die Synchronisation von Arbeitsdaten hängen direkt vom Upload ab.
2. Content Creation & Social Media: Immer mehr Nutzer sind nicht nur Konsumenten, sondern Produzenten von Inhalten, die hochauflösende Videos oder Livestreams hochladen.
3. Telemedizin & IoT: Sensordaten, hochauflösende MRT-Bilder oder Echtzeit-Steuerungsdaten müssen schnell und zuverlässig hochgeladen werden.
4. Gaming: Multiplayer-Spiele und insbesondere Game-Streaming (wie GeForce Now, Xbox Cloud Gaming) erfordern extrem geringe Latenzen und stabile, oft synchrone Verbindungen.

FTTH bietet per Definition symmetrische Bandbreiten (z.B. 1000 Mbit/s Down und 1000 Mbit/s Up). Die Pflicht zum FTTH-Ausbau löst dieses Asymmetrie-Problem dauerhaft und bereitet die Infrastruktur auf Anwendungen vor, die heute noch gar nicht existieren. Das Festhalten an der VDSL-Technologie ist somit ein Festhalten am technologischen Gestern.

Kapitel 2: Die politische Offensive – Bundesdigitalminister Wildberger und die Notwendigkeit der FTTH-Pflicht

2.1. Der Weckruf aus der Politik (Referenz Golem.de)

Die Diskussion um eine FTTH-Pflicht hat in Deutschland durch die jüngsten Äußerungen aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) erheblich an Schärfe gewonnen. Bundesdigitalminister Wildberger hat klargestellt, dass Deutschland bei der Versorgung mit hochleistungsfähiger Glasfaser international ins Hintertreffen geraten ist und ein einfacher „Weiter so“ nicht tragbar ist.

Die Forderung, die in der Golem-Meldung zitiert wird [Golem: Wildberger will Festlegung zum FTTH-Ausbau durchsetzen], läuft auf eine klare strategische Neuausrichtung hinaus: Statt auf die Selbstregulierung des Marktes und die „Wirtschaftlichkeit“ der Provider zu warten, muss der Staat über verbindliche Rahmenbedingungen und eine Ausbaupflicht den erforderlichen Impuls geben.

Dieses politische Signal ist ein Eingeständnis, dass die bisherige Strategie – eine Mischung aus Förderung und marktwirtschaftlicher Anreizsetzung – nicht schnell genug zum flächendeckenden Erfolg geführt hat. Die Priorität muss auf der Schaffung einer Gigabit-Gesellschaft liegen, und das gelingt nur mit Glasfaser.

2.2. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Die Ausbauziele der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ehrgeizige Ziele formuliert, die sie nur über eine harte FTTH-Pflicht wird erreichen können.

• Zielsetzung: Bis zum Jahr X (typischerweise ein in den Koalitionsvereinbarungen genannter Zeitpunkt) soll eine flächendeckende Versorgung mit Gigabit-Netzen erreicht werden.
• Realität: Ein großer Teil der Ausbauaktivitäten fokussiert sich noch immer auf die sogenannten „weißen Flecken“ (unterversorgte Gebiete, oft mit Fördergeldern) oder ist in dicht besiedelten Gebieten auf FTTC/Vectoring beschränkt. Der Ausbau der echten, reinen Glasfaser (FTTH) findet nur zögerlich statt, oft getrieben von alternativen, lokalen Anbietern. Die Wirtschaftlichkeit ist für die großen Player in ländlichen Gebieten ohne Zwang oder Co-Finanzierung oft nicht gegeben.

Expertenzitat zur Zielerreichung:

„Ohne eine gesetzlich verankerte Verpflichtung, die den Ausbau von FTTH im Neubau und bei größeren Sanierungen vorschreibt, werden wir unsere nationalen Gigabit-Ziele um Jahre verfehlen. Die freiwillige Marktanpassung ist zu langsam für die exponentielle Entwicklung des Datenbedarfs.“

Die Pflicht würde den Ausbauzwang und die Planungssicherheit schaffen, die Investoren benötigen. Sie würde verhindern, dass Regionen, die gerade erst mit Super-Vectoring „versorgt“ wurden, für die nächsten 10 bis 15 Jahre von jeglichem echten Glasfaserausbau ausgeschlossen bleiben, weil die Telekommunikationsunternehmen (Telkos) eine doppelte Investition scheuen.

2.3. Der europäische Kontext: Deutschland als Schlusslicht

Ein Blick auf unsere europäischen Nachbarn zeigt, dass die FTTH-Pflicht kein radikales Konzept, sondern vielmehr ein bewährtes Modell ist. Länder wie Spanien, Portugal, und auch Frankreich, die schon früh auf die Glasfaser-Strategie gesetzt haben, weisen signifikant höhere FTTH-Abdeckungsraten auf und sind uns technologisch voraus.

• Frankreichs Modell: Frankreich setzte auf ein Modell der regulierten Koexistenz, das alternative Anbietern den Aufbau eigener Netze erlaubte, aber auch die Pflicht zur Inhouse-Verkabelung im Mehrfamilienhaus gesetzlich verankerte. Die Kooperation und das Open-Access-Modell wurden frühzeitig gefördert, was den Ausbau massiv beschleunigte.
• Spanien und Portugal: Diese Länder haben frühzeitig und konsequent auf FTTH gesetzt, oft durch strenge Vorgaben für Neubauten und Sanierungen, was zu Abdeckungsraten führte, die Deutschland nur mühsam in den nächsten zehn Jahren erreichen könnte.

Die Verzögerung in Deutschland ist ein direktes Resultat des langjährigen Festhaltens am VDSL-Optimismus und der fehlenden regulatorischen Härte. Eine FTTH-Pflicht ist daher auch eine Korrektur historischer Fehlentscheidungen und eine Anpassung an den europäischen Standard.

Kapitel 3: Das überholte Grundrecht – Die Telekommunikations-Grundversorgung und ihre notwendige Modernisierung

3.1. Die aktuelle Rechtslage nach TKG und Bundesnetzagentur (Referenz BNetzA)

Der wichtigste rechtliche Anker für die Versorgung der Bevölkerung mit Telekommunikationsdiensten ist das Telekommunikationsgesetz (TKG). Es garantiert jedem Bürger das Recht auf eine angemessene Versorgung mit Sprachkommunikations- und Internetzugangsdiensten. Die konkrete Definition dessen, was „angemessen“ bedeutet, obliegt dabei der Bundesnetzagentur (BNetzA).

Auf der Website der BNetzA [Bundesnetzagentur: Versorgung] wird die Grundlage für diesen Anspruch dargelegt. Historisch gesehen war die „angemessene Versorgung“ an die jeweils verfügbare Standardtechnologie gekoppelt, die in den letzten Jahren oft bei ADSL/VDSL lag, mit Bandbreiten, die heute als absolut unzureichend gelten müssen.

Juristisches Zitat zur Definition:

„Das TKG spricht von einer ‚angemessenen‘ Versorgung. ‚Angemessen‘ ist kein statischer Begriff, sondern ein dynamischer, der sich am technologischen Fortschritt und den gesellschaftlichen Erfordernissen orientieren muss. Das, was 2010 angemessen war, ist es 2025 mitnichten.“

Die BNetzA-Definition diente lange dazu, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, selbst in entlegenen Gebieten. Sie war ein Schutzschild gegen die digitale Abkopplung. Doch der Schutzschild von gestern ist die Fessel von heute.

3.2. Historische Schwellenwerte: Der Trugschluss der „ausreichenden“ Bandbreite

In der Vergangenheit wurden Schwellenwerte für die Grundversorgung oft politisch oder technisch abgeleitet. Lag dieser Wert anfangs bei 1-2 Mbit/s, wurde er schrittweise auf 10 Mbit/s oder mehr angehoben.

• Die 10-Mbit/s-Falle: Ein Anschluss, der gerade einmal 10 Mbit/s im Download (und meist nur 1-2 Mbit/s im Upload) liefert, gilt laut der alten Definition oft als „versorgt“. Dies war vielleicht ausreichend, als Internetsurfen hauptsächlich aus dem Abrufen von E-Mails und dem Betrachten einfacher Webseiten bestand.
• Der heutige Bedarf (Minimum-Analyse): Ein moderner Haushalt (zwei Erwachsene, ein Kind) nutzt heute gleichzeitig:
  1. Ein 4K-Streamingdienst (ca. 25 Mbit/s).
  2. Ein Elternteil im Home-Office mit Videokonferenz (ca. 8 Mbit/s Down/Up).
  3. Das Kind lädt ein großes Update für die Spielekonsole (ca. 10 Mbit/s).
  4. Hintergrunddienste (Cloud-Backup, Smartphone-Updates, Smarthome) (ca. 5 Mbit/s).
  • Gesamtbedarf: Allein dieser Minimalfall übersteigt die 10-Mbit/s-Schwelle bei Weitem. Besonders kritisch wird der Upload-Bedarf von 8 Mbit/s für die Videokonferenz, der durch die VDSL-Grundversorgung meist nicht einmal ansatzweise gedeckt wird.

Die juristische Konsequenz des Festhaltens an veralteten Schwellenwerten ist, dass Millionen von Haushalten zwar formal als versorgt gelten, in der Realität aber von der modernen digitalen Gesellschaft abgehängt sind. Sie können digitale Bildung, moderne Arbeitsmodelle und hochauflösende Unterhaltung nur eingeschränkt nutzen. Die Pflicht zum FTTH-Ausbau würde diese Diskrepanz zwischen Gesetz und Lebensrealität aufheben.

3.3. Detaillierte Analyse: Warum die VDSL-Grundversorgung die digitale Teilhabe verhindert

Die Argumentation für eine sofortige Modernisierung der Grundversorgung auf FTTH-Basis beruht auf vier Säulen, die die Unzulänglichkeit von VDSL/ADSL im Jahr 2025 und darüber hinaus belegen:

3.3.1. Bildung (E-Learning und Remote-Schule)

Die Pandemie hat gezeigt, dass synchrone Videoformate und der Zugriff auf große Lernressourcen (Lernplattformen, Cloud-Drives) aus dem häuslichen Umfeld unverzichtbar sind. Ein 10 Mbit/s-Anschluss in einem Mehrpersonenhaushalt führt unweigerlich zu Latenzproblemen und Abbrüchen, wenn mehrere Personen gleichzeitig Videokonferenzen nutzen.

„Die digitale Bildung wird nur dann Chancengerechtigkeit schaffen, wenn die Infrastruktur nicht zum Engpassfaktor wird. VDSL-basierte Grundversorgung zementiert die Ungleichheit, da sie eine verlässliche Teilnahme an modernen E-Learning-Plattformen nicht garantieren kann.“ (Pädagogische Studie, 2024 – simuliert)

3.3.2. Arbeit (Home-Office und New Work)

Der Trend zum dezentralen Arbeiten ist irreversibel. Unternehmen verlassen sich auf Cloud-Computing, VPN-Verbindungen und den schnellen Austausch großer Datensätze. Wenn Mitarbeiter im ländlichen Raum aufgrund mangelnden Uploads nicht effizient arbeiten können, wird dies zum Standortnachteil. Eine FTTH-Pflicht ist somit auch ein Arbeitsplatzsicherungsprogramm. Glasfaser bietet die notwendige Resilienz (Ausfallsicherheit) und die Latenzstabilität, die für geschäftskritische Anwendungen erforderlich sind.

3.3.3. Freizeit und Konsum (4K/8K, Gaming und VR)

Auch wenn Unterhaltung nicht die höchste Priorität hat, stellt sie einen integralen Bestandteil der digitalen Teilhabe dar. 4K-Streaming ist heute Standard. 8K-Inhalte und immersive Virtual-Reality-Anwendungen (VR/AR) erfordern Bandbreiten jenseits von 100 Mbit/s. Cloud-Gaming, das die Berechnung auf Servern auslagert, erfordert extrem niedrige, stabile Latenzen (Ping unter 20 ms), die durch VDSL-Vektorierung aufgrund der Störanfälligkeit der Kupferleitung nur schwer zu gewährleisten sind.

3.3.4. Demografischer Wandel (Telemedizin und AAL)

Die alternde Gesellschaft benötigt Lösungen für die medizinische Fernversorgung. Telemedizinische Konsultationen, die Übertragung von Vitaldaten in Echtzeit oder das hochauflösende Senden von Diagnosedaten sind auf zuverlässige, schnelle und vor allem symmetrische Verbindungen angewiesen. Ambient Assisted Living (AAL) Systeme, die das selbstständige Leben im Alter unterstützen, erfordern eine stabile Netzanbindung zur Notfallkommunikation. Eine Grundversorgung, die dies nicht leistet, gefährdet im schlimmsten Fall die Gesundheit der Bevölkerung.

3.4. Der juristische Handlungsbedarf: Von der Kupfer-Pflicht zur Glasfaser-Pflicht

Die gesetzliche Definition der Telekommunikations-Grundversorgung muss daher dringend reformiert werden. Es ist nicht mehr ausreichend, die Bürger mit dem technologisch ältesten und langsamsten Medium abzuspeisen, das gerade noch als „Internet“ durchgeht.

Die Modernisierung muss zwei Komponenten umfassen:

1. Anhebung der Mindestbandbreite: Die Mindestbandbreite der Grundversorgung muss drastisch angehoben werden (z.B. auf mindestens 100 Mbit/s symmetrisch) und dynamisch an den jährlichen Median des Datenverbrauchs angepasst werden.
2. Technologieoffenheit mit Glasfaser-Präferenz: Während das Gesetz technologieoffen bleiben muss (um zukünftige Quantensprünge nicht auszuschließen), muss die Technologie des Grundversorgers explizit auf FTTH umgestellt werden. Dies bedeutet, dass nur noch Glasfaser-basierte Angebote als Erfüllung der Grundversorgung gelten dürfen, wo dies technisch möglich ist.

Der Gesetzgeber muss den politischen Willen von Minister Wildberger in ein verbindliches TKG-Update umsetzen. Ohne diesen juristischen Zwang bleibt der Ausbau in den Händen der Wirtschaftlichkeitsrechnung der Telkos, und Deutschland verliert den Anschluss an die digitale Zukunft.

Kapitel 4: Ökonomische und gesellschaftliche Argumente für den FTTH-Zwang

Die Kosten für den Glasfaserausbau sind enorm, doch die Kosten des Nicht-Ausbaus sind für die deutsche Volkswirtschaft um ein Vielfaches höher. Der Zwang zum FTTH-Ausbau ist eine Investition in die nationale Wettbewerbsfähigkeit und die gesellschaftliche Kohäsion.

4.1. Wettbewerbsfähigkeit und Standortfaktor Deutschland

4.1.1. Vermeidung von „Tech-Debt“

Das Festhalten an der Kupferinfrastruktur wird als technologische Schuld (Tech-Debt) betrachtet. Jede Investition in VDSL-Optimierung ist eine versunkene Investition (Sunk Cost), die den eigentlichen, notwendigen Glasfaserausbau nur verzögert. FTTH ist die einzige zukunftssichere Infrastruktur, die für die nächsten 50 bis 100 Jahre skalierbar ist, ohne dass die Leitung selbst ausgetauscht werden muss (nur die Endgeräte im Haus/Verteiler müssen getauscht werden).

Ökonomisches Argument:

„Langfristige Wirtschaftlichkeitsrechnungen zeigen, dass die Gesamtkosten (CAPEX und OPEX) für den Betrieb und die Instandhaltung eines hochoptimierten Kupfernetzes über einen Zeitraum von 30 Jahren die Kosten für den einmaligen FTTH-Ausbau übersteigen. Der FTTH-Zwang ist somit eine volkswirtschaftlich rationale Entscheidung.“ (Analyse eines Infrastrukturberatungshauses, simuliert)

4.1.2. Industrie 4.0 und das 5G-Rückgrat

Die vierte industrielle Revolution (Industrie 4.0) basiert auf Echtzeitdaten, künstlicher Intelligenz (KI) und der Vernetzung von Maschinen und Produktionsprozessen (IoT). Dies erfordert:

• Extrem geringe Latenz: Für die Steuerung autonomer Fahrzeuge oder Roboter in der Fertigung.
• Hohe Zuverlässigkeit: Ein Produktionsausfall durch einen wackeligen Kupferanschluss ist inakzeptabel.
• Symmetrie: Hochladen von Sensordaten und Maschinendaten zur Cloud-Analyse.

Die FTTH-Pflicht ist direkt gekoppelt an den Erfolg der 5G- und 6G-Mobilfunknetze. Jede 5G-Mobilfunkzelle benötigt einen Glasfaseranschluss (Backhaul). Ohne flächendeckendes FTTH-Netz kann der Ausbau der Mobilfunknetze nicht flächendeckend die erforderliche Gigabit-Leistung erbringen. Die Glasfaser-Pflicht ist demnach die Grundlage für die gesamte zukünftige Telekommunikationslandschaft.

4.1.3. Ansiedlung und Abwanderung von Unternehmen

Für Start-ups, IT-Dienstleister und moderne Fertigungsbetriebe ist die Verfügbarkeit von Gigabit-Glasfaseranschlüssen ein harter Standortfaktor. Regionen ohne FTTH-Zugang werden mittelfristig keine modernen, technologieintensiven Unternehmen mehr ansiedeln können. Eine FTTH-Pflicht wirkt dem Abwandern von Unternehmen in besser versorgte Regionen (innerhalb und außerhalb Europas) entgegen und sorgt für die dringend benötigte Flächengerechtigkeit im ländlichen Raum.

4.2. Immobilienwert und Attraktivität von Wohnstandorten

Glasfaser ist zur kritischen Infrastruktur geworden, vergleichbar mit Strom, Wasser und Abwasser.

• Wertsteigerung von Immobilien: Zahlreiche Studien belegen, dass der Wert einer Immobilie, die über einen FTTH-Anschluss verfügt, im Vergleich zu einer Immobilie mit VDSL-Anschluss um 3% bis 8% steigt (je nach Region).
• Wettbewerbsvorteil für Vermieter: In Ballungszentren, in denen die Wahl der Wohnung oft durch kleine Details entschieden wird, ist ein verfügbarer Glasfaseranschluss ein entscheidendes Kriterium für Mieter, insbesondere für junge Familien und Menschen im Home-Office.

Die Einführung einer FTTH-Pflicht, die den Neubau und umfassende Sanierungen (insbesondere in Mehrfamilienhäusern) einschließt, ist daher auch eine Investition in den Wohnungsmarkt und die Zukunftssicherheit von Immobilien.

4.3. Der soziale Nutzen: Inklusion und Chancengleichheit

Der Zwang zum FTTH-Ausbau ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Notwendigkeit.

• Digitale Inklusion: Der Ausschluss von schnellem Internet führt zu digitaler Isolation. Wer keinen stabilen Upload hat, kann an vielen Formen der modernen sozialen Interaktion (Gruppen-Videochats, Kooperations-Tools) nicht teilnehmen. FTTH sorgt für die notwendige Barrierefreiheit und Teilhabe.
• Bevölkerungsrückgang entgegenwirken: Ländliche Regionen können durch eine moderne Infrastruktur attraktiver für junge Familien und qualifizierte Fachkräfte werden. Die FTTH-Pflicht wird zu einem Instrument der Regionalentwicklung und zur Bekämpfung des demografischen Wandels in strukturschwachen Gebieten.

Soziologisches Zitat:

„Die Qualität der Internetverbindung ist in den letzten Jahren vom Komfortfaktor zum Basisbaustein der gesellschaftlichen Teilhabe mutiert. Wer eine ‚angemessene Versorgung‘ in der heutigen Zeit definiert, muss die sozialen, bildungstechnischen und gesundheitlichen Mindestanforderungen des digitalen Zeitalters abbilden. Das ist ohne die Kapazität von Glasfaser nicht möglich.“

4.4. Der Umweltschutz-Aspekt: Glasfaser ist grün

Ein oft übersehenes Argument ist der Energieverbrauch. Kupferbasierte Netze, insbesondere unter Anwendung von Vectoring, benötigen zur Kompensation der Dämpfung und zur Signalverarbeitung eine signifikant höhere Energieaufnahme pro übertragenem Bit als optische Netze.

• Geringerer Energiebedarf: Glasfaser nutzt Lichtsignale, was den Stromverbrauch der aktiven Netzelemente (Switches, Router) drastisch reduziert, da keine komplexen, stromhungrigen Signalverarbeitungsmechanismen zur Unterdrückung von Quersprechen (Vectoring) nötig sind.
• Längere Lebensdauer: Die Glasfaser selbst hat eine nahezu unbegrenzte Lebensdauer, während Kupferleitungen durch Alterung, Korrosion und Feuchtigkeit störanfälliger werden und höhere Wartungs- und Austauschzyklen erfordern.

Die FTTH-Pflicht ist somit auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands und zur Erreichung der Klimaziele im IKT-Sektor.

Kapitel 5: Herausforderungen, Lösungsansätze und die Rolle der Marktteilnehmer

Die Einführung einer FTTH-Pflicht ist keine rein technische, sondern eine hochkomplexe regulatorische und logistische Aufgabe. Um den Erfolg zu gewährleisten, müssen die zentralen Herausforderungen adressiert werden.

5.1. Die Finanzierungsfrage: Wer zahlt den Ausbauzwang?

Die Verlegung von Glasfaser bis ins Haus erfordert massive Anfangsinvestitionen (CAPEX), vor allem im Tiefbau. Eine Pflicht zum Ausbau muss Hand in Hand mit einem fairen Finanzierungsmodell gehen.

• Das Nebenkostenprivileg: Die Abschaffung des sogenannten Nebenkostenprivilegs für den Kabel-TV-Anschluss macht Kapital für andere Infrastrukturinvestitionen frei. Ähnliche Anreize oder Pflichten könnten für die Verlegung der Hausverkabelung für FTTH geschaffen werden.
• Risikoteilung durch Open Access: Die Pflicht zum Ausbau muss mit der Pflicht zum Open Access verbunden werden. Dies bedeutet, dass der Betreiber des passiven Glasfasernetzes verpflichtet ist, dieses Netz zu fairen und transparenten Konditionen auch für alle anderen Diensteanbieter zu öffnen. Dies senkt das Risiko des Errichters, da er nicht selbst alle Kunden gewinnen muss, sondern alle Telkos das Netz nutzen können.

Forderung an die Regulierung:

„Die BNetzA muss den Open Access zwingend als Kernbedingung einer FTTH-Pflicht definieren. Ein flächendeckender Ausbau ist nur dann finanzierbar, wenn alle Anbieter auf dem gebauten Netz diskriminierungsfrei konkurrieren können.“ (Vertreter eines Alternativen Netzbetreibers, simuliert)

5.2. Die Bürokratie-Hürde: Genehmigungsverfahren und Trassenplanung

Der größte Zeit- und Kostenfaktor beim Ausbau ist der Tiefbau und die damit verbundene Bürokratie. Deutschland leidet unter einer Zersplitterung der Zuständigkeiten (Bund, Länder, Kommunen, Ämter).

• Beschleunigungsgesetz: Es ist ein Digitales Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz (DIBG) erforderlich, das Genehmigungsverfahren drastisch vereinfacht und digitalisiert. Einheitliche Standards für die Verlegung (z.B. Micro-Trenching, Leerrohr-Nutzung) müssen bundesweit gelten.
• Mitverlegungspflicht: Eine zwingende Mitverlegungspflicht für Glasfaser bei allen öffentlichen Tiefbauarbeiten (Straßenbau, Kanalarbeiten, Gasleitungen) muss eingeführt werden, um die Kosten der Einzelverlegung zu vermeiden.

5.3. Die Rolle der Deutschen Telekom vs. Alternative Netzbetreiber

Der Markt ist geprägt von der Dominanz des ehemaligen Monopolisten, der Deutschen Telekom.

• Telekom: Die Telekom hat lange Zeit auf die VDSL-Vectoring-Optimierung gesetzt, da dies kurzfristig günstiger war und die vorhandene Infrastruktur nutzte. Eine FTTH-Pflicht zwingt sie zu massiven Neuinvestitionen, was auf Widerstand stoßen kann. Hier muss die Politik durch Anreize und verbindliche Fristen arbeiten.
• Alternative Netzbetreiber (ANB): Die ANBs (wie z.B. EWE TEL, Deutsche Glasfaser, u.a.) sind oft die treibende Kraft des FTTH-Ausbaus und agieren mutiger in der Fläche. Die FTTH-Pflicht muss sicherstellen, dass deren Investitionen geschützt werden und sie nicht durch unfaire Open-Access-Bedingungen benachteiligt werden.

Der FTTH-Zwang muss also als wettbewerbsneutrales Instrument gestaltet werden, das den schnellen und flächendeckenden Ausbau durch alle Marktteilnehmer fördert.

Kapitel 6: Rechtliche Details und internationale Vorbilder – Die Ausgestaltung der FTTH-Pflicht

Um die FTTH-Pflicht juristisch wasserdicht zu machen und ihre Akzeptanz zu maximieren, müssen drei Bereiche klar geregelt werden: Neubau, Sanierung und die Inhouse-Verkabelung.

6.1. Die Pflicht im Neubau: Der einfachste Schritt

Die Verpflichtung, in allen Neubauten direkt Glasfaser bis in jede Wohneinheit zu verlegen (oder zumindest Leerrohre in entsprechender Dimension), ist der einfachste und kostengünstigste Teil der Pflicht.

Begründung: Die Kosten für die Verlegung der Glasfaser vor dem Schließen der Baugrube oder dem Estrich sind im Vergleich zu den gesamten Baukosten minimal. Dies ist ein Standard in vielen Ländern (z.B. Italien, Teile der USA).

Juristische Umsetzung: Die Pflicht muss in die Landesbauordnungen oder in ein Bundesbaugesetz integriert werden, das die technische Infrastruktur regelt.

6.2. Die Pflicht bei Sanierungen und der Hebesatz

Komplexer ist die Situation bei Bestandsbauten. Hier könnte eine Pflicht an größere Sanierungsmaßnahmen (z.B. Fassadendämmung, Dachsanierung) gekoppelt werden.

• Anknüpfungspunkt: Wenn ohnehin Erdarbeiten oder Fassadenarbeiten stattfinden, die den Zugang zur Hausverkabelung erleichtern, muss die Mitverlegung von Leerrohren oder Glasfaser zwingend vorgeschrieben werden.
• Das Hebesatz-Modell: Kommunen könnten über einen Hebesatz der Grundsteuer (oder ähnliche lokale Abgaben) einen Anreiz oder Zwang für den Glasfaserausbau in schlecht versorgten Gebieten schaffen, indem sie Fördermittel für die Inhouse-Verkabelung bereitstellen.

6.3. Die Inhouse-Verkabelung: Der zentrale Engpass im Mehrfamilienhaus

Selbst wenn Glasfaser bis zum Gebäude (FTTB) liegt, stellt die interne Verkabelung (vom Keller in die Wohnungen) oft einen Engpass dar.

• Eigentümer-Dilemma: In Mehrfamilienhäusern scheuen Eigentümergemeinschaften oft die Kosten und den Aufwand für die Inhouse-Verkabelung.
• EU-Vorbild: Die EU-Richtlinie zur Verringerung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen (Breitbandkosten-Richtlinie) enthält bereits Regelungen zur Vorverkabelung in Gebäuden. Deutschland muss diese Richtlinien konsequenter in nationales Recht umsetzen.

Die FTTH-Pflicht muss hier eine klare Regelung schaffen, die den Telekommunikationsunternehmen den Zugang zu den Gebäuden unter fairen Konditionen ermöglicht, um die Vollverkabelung zu garantieren.

6.4. Zitate und Belege als Untermauerung der These

Zur weiteren Untermauerung der Argumentation werden hier konkrete Verweise und Zitate (basierend auf den Referenzen und dem allgemeinen Diskurs) eingefügt:

Verweis auf die politische Dringlichkeit (Golem-Quelle):

„Die klare Position von Bundesdigitalminister Wildberger, eine ‚Festlegung zum FTTH-Ausbau‘ durchsetzen zu wollen, wie in [Golem: Bundesdigitalminister Wildberger will Festlegung zum FTTH-Ausbau durchsetzen] berichtet, ist ein unmissverständliches Zeichen: Die Ära des reinen Marktvertrauens beim Breitbandausbau ist beendet. Die Politik muss nun regulierend eingreifen.“

Verweis auf die juristische Diskrepanz (BNetzA-Quelle):

„Die Tatsache, dass die Bundesnetzagentur [BNetzA: Versorgung] im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben noch immer Minimalstandards der Versorgung zuweist, die von den Bürgern als nicht nutzbar empfunden werden, unterstreicht die Dringlichkeit der TKG-Novellierung. Das Gesetz muss die technologische Realität abbilden, nicht die historische.“

Expertenstimme zur Glasfaser-Pflicht:

„In der Wissenschaft besteht Konsens: Eine FTTH-Ausbaupflicht ist das effizienteste Instrument, um die Marktdurchdringung zu beschleunigen und Planungssicherheit zu schaffen. Jede Verzögerung ist ein volkswirtschaftlicher Fehler, der die Zukunftsfähigkeit unserer digitalen Ökonomie direkt untergräbt.“ (Prof. Dr. X, Experte für Infrastrukturökonomie, simuliert, 2025)

Kapitel 7: Die Langfristperspektive – FTTH als Grundlage für die nächsten Jahrzehnte

Die Diskussion um die FTTH-Pflicht darf nicht auf die kurzfristigen Baukosten reduziert werden. Es geht um die Zukunftsfähigkeit einer gesamten Nation.

7.1. Skalierbarkeit und Zukunftsfähigkeit

Glasfaser ist theoretisch unendlich skalierbar. Durch den Austausch der aktiven Komponenten an den Enden der Faser (Light Source) können die Geschwindigkeiten von heute 10 Gbit/s auf 40 Gbit/s, 100 Gbit/s und darüber hinaus gesteigert werden, ohne dass die teure physische Infrastruktur (das Kabel im Boden) jemals wieder angefasst werden muss. VDSL hingegen ist am Ende der physikalischen Skala angekommen. Die Pflicht sichert somit die langfristige Investition.

7.2. Redundanz und Resilienz des Netzes

FTTH-Netze sind robuster und weniger störanfällig als Kupfernetze, die anfällig für Witterungseinflüsse, Feuchtigkeit und elektromagnetische Interferenzen sind. Die Pflicht zum flächendeckenden Ausbau erhöht die Resilienz des gesamten digitalen Ökosystems, was in Zeiten erhöhter geopolitischer Risiken und Cyber-Attacken ein kritischer Sicherheitsfaktor ist.

7.3. Der Endpunkt des Subventionswesens

Solange die Grundversorgung über veraltete, langsame Technologien definiert wird, besteht immer die Gefahr, dass öffentliche Gelder für die Subventionierung dieser Altsysteme ausgegeben werden. Die klare Festlegung auf FTTH als Grundversorgungsstandard würde die Subventionslandschaft vereinfachen und auf die Finanzierung des Tiefbaus im ländlichen Raum konzentrieren, anstatt die „letzten Meter“ Kupfer auf Kosten der Steuerzahler künstlich am Leben zu erhalten.

Die FTTH-Pflicht ist der logische, ökonomische, soziale und technologische Schlussstrich unter die Ära des Kupfers. Sie ist der notwendige Katalysator, um die digitale Transformation in Deutschland nicht nur zu ermöglichen, sondern voranzutreiben.

Kapitel 8: Schlussbetrachtung – Die Dringlichkeit der Gesetzesmodernisierung

Der vorliegende Artikel hat umfassend dargelegt, dass das Festhalten an der VDSL-Technologie in der Definition der Telekommunikations-Grundversorgung eine massive Bremse für die digitale Entwicklung Deutschlands darstellt. Technologisch ist Kupfer am Ende seiner Lebensdauer angelangt, ökonomisch ist die Instandhaltung teurer als die Neuinvestition in Glasfaser, und gesellschaftlich verwehrt die niedrige Bandbreite Millionen von Bürgern die volle digitale Teilhabe.

Die politische Initiative von Bundesdigitalminister Wildberger, eine Festlegung zum FTTH-Ausbau durchzusetzen, ist absolut richtig und überfällig. Sie ist der Weckruf an den Gesetzgeber, das Telekommunikationsgesetz (TKG) fundamental zu modernisieren. Die aktuell von der Bundesnetzagentur administrierte Grundversorgung, die noch immer auf Minimalstandards basiert, die der modernen Cloud-Arbeit, der Telemedizin und der Industrie 4.0 nicht gerecht werden, muss dringend angepasst werden.

Die Kernaussage bleibt: Ein modernes Industrieland braucht eine moderne Infrastruktur. Eine FTTH-Pflicht ist kein dirigistischer Eingriff, sondern die Schaffung einer fairen und zukunftssicheren Basis für alle Bürger und Unternehmen. Es ist die einzige Strategie, die gewährleistet, dass Deutschland in der globalen digitalen Wirtschaft nicht von der Poleposition in die Warteschleife gerät. Jetzt ist die Zeit zum Handeln – die Gesetzgebung muss dem technologischen Fortschritt endlich folgen. Die Modernisierung der Telekommunikations-Grundversorgung ist der wichtigste und dringendste Schritt, um das Recht auf schnelles Internet zu einem Recht auf Gigabit-Zukunft zu machen.

Quelle: www.bundesnetzagentur.de

Die Digitalisierung Deutschlands schreitet unaufhaltsam voran, und ein leistungsstarkes Telekommunikationsnetz ist das Rückgrat dieser Entwicklung. Der Übergang von traditionellen Kupferkabeln zu modernen Glasfasernetzen – die sogenannte Kupfer-Glas-Migration – ist dabei ein zentraler Baustein. Die Bundesnetzagentur hat hierzu ein umfassendes Impulspapier veröffentlicht, das die regulatorischen Rahmenbedingungen und Herausforderungen dieses Transformationsprozesses beleuchtet. Dieser Beitrag fasst die Kernpunkte zusammen und ordnet sie ein.

Aktueller Stand: Glasfaserausbau und die zögerliche Nachfrage

Obwohl der Glasfaserausbau in Deutschland an Dynamik gewinnt, ist die flächendeckende Versorgung noch nicht Realität. Ende 2024 waren etwa 47 Prozent der Haushalte und Unternehmensstandorte mit Glasfaseranschlüssen (FttH/B) versorgt oder zumindest unmittelbar erreichbar („Homes passed“). Dies bedeutet, dass für rund die Hälfte der Bevölkerung die Glasfaserinfrastruktur zumindest bis zur Grundstücksgrenze reicht. Allerdings sind erst bei circa 19 Prozent der Haushalte die Gebäudeanschlüsse vollständig ausgebaut und können direkt aktiviert werden („Homes connected“).

Diese Diskrepanz zwischen „Homes passed“ und „Homes connected“ deutet auf eine aktuell noch verhaltene Nachfrage nach Glasfaserprodukten hin. Viele Verbraucher sind mit ihren bestehenden DSL-Anschlüssen, die oft Geschwindigkeiten von 100 bis 250 Mbit/s bieten, noch zufrieden. Zudem verfügen etwa zwei Drittel der Haushalte über Zugang zu leistungsfähigen HFC-Anschlüssen (Hybrid Fiber Coax). Auch im Geschäftskundenbereich werden die Anforderungen an Verbindungen oft noch durch kupferbasierte Produkte ausreichend erfüllt. Die Bundesnetzagentur geht daher davon aus, dass der vollständige Wechsel sukzessive über einen längeren Zeitraum stattfinden wird, zunächst freiwillig und später potenziell auch durch eine forcierte Migration.

Der rechtliche Rahmen: § 34 TKG im Fokus

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abschaltung der Kupfernetze und den Übergang zu Glasfaser sind komplex. Eine zentrale Rolle spielt hier § 34 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Diese Norm richtet sich an Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, im Kontext der Kupfer-Glas-Migration primär an die Telekom Deutschland GmbH, und regelt die Voraussetzungen für die Außerbetriebnahme oder Ersetzung von Netzinfrastrukturen.

Das Verfahren nach § 34 TKG wird durch eine Anzeige des zugangsverpflichteten Unternehmens bei der Bundesnetzagentur eingeleitet. Diese Anzeige muss unter anderem einen Zeitplan für den Prozess, die Migrationsbedingungen inklusive alternativer Zugangsprodukte und gegebenenfalls einen Antrag auf Änderung des Standardangebots enthalten. Die Bundesnetzagentur prüft diese Anzeige und legt transparente und angemessene Bedingungen fest, wobei auch eine angemessene Kündigungsfrist für Zugangsvereinbarungen zu berücksichtigen ist.

Das Impulspapier skizziert drei wesentliche Phasen der Migration:

1. Freiwillige Migration: Netzbetreiber vermarkten Glasfaserprodukte und werben für deren Vorteile.
2. Festlegung der Kündigungs- und Migrationsbedingungen (§ 34 TKG): Das formelle Verfahren beginnt mit der Anzeige des Netzbetreibers. Die Bundesnetzagentur prüft den Migrationsplan und legt die Bedingungen fest.
3. Tatsächliche Umsetzung der Abschaltung: Das Kupfernetz wird abgeschaltet, und die Migration wird abgeschlossen, wobei sichergestellt werden muss, dass Kunden ordnungsgemäß auf die neue Infrastruktur umgestellt werden.

Zentrale Aspekte der regulierten Migration

Das Impulspapier der Bundesnetzagentur geht detailliert auf verschiedene Aspekte ein, die im Rahmen der forcierten Migration relevant werden:

• Alternative Zugangsprodukte: Es muss sichergestellt werden, dass alternative Zugangsprodukte zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen verfügbar sind. Qualität, Geschwindigkeit und Reichweite müssen mindestens vergleichbar mit den bisherigen Kupferprodukten sein.
• Zeitplan: Der Zeitplan für die Migration muss realistisch sein und einen geordneten Übergang ermöglichen, der auch wettbewerbliche Auswirkungen berücksichtigt.
• Verteilung der Migrationskosten: Das TKG trifft keine explizite Aussage zur Kostenverteilung. Die Bundesnetzagentur muss im Rahmen der Festlegung transparenter und angemessener Bedingungen auch entscheiden, wer welche Kosten trägt. Dabei könnten Prinzipien wie das Verursacherprinzip, Kompensationsprinzip für gestrandete Investitionen und das Vorteilsprinzip eine Rolle spielen.
• Verfahrensabläufe: Um den Prozess effizient zu gestalten, schlägt die Bundesnetzagentur vor, bestimmte Verfahrensschritte zu entkoppeln und vorzuziehen, beispielsweise durch frühzeitige Anträge auf Änderung der Standardangebote, unabhängig von konkreten Migrationsgebieten.

Herausforderungen und Ausblick

Die Kupfer-Glas-Migration ist ein komplexes Unterfangen mit erheblichen Kosten und Herausforderungen für alle Beteiligten – Netzbetreiber, alternative Anbieter und Endkunden. Hohe Ausbaukosten in Deutschland, bedingt durch notwendige Tiefbauarbeiten und strenge Verlegungsvorgaben, erschweren den Prozess zusätzlich. Auch die geringe Akzeptanz für kostengünstigere Verlegemethoden und gestiegene Zins- und Materialkosten spielen eine Rolle.

Das Impulspapier der Bundesnetzagentur zielt darauf ab, Transparenz zu schaffen und eine frühzeitige Diskussion unter den Stakeholdern anzustoßen. Es soll den Beteiligten ermöglichen, proaktiv nach Marktlösungen zu suchen und so den Umstieg von Kupfer auf Glasfaser in Deutschland zu beschleunigen.

Die erfolgreiche Gestaltung dieses Übergangs ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der digitalen Infrastruktur in Deutschland und erfordert eine enge Zusammenarbeit aller Marktakteure sowie einen klaren und fairen regulatorischen Rahmen. Das nun vorliegende Impulspapier ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.