Ich weiß, was Sie beim Lesen dieser Überschrift denken. Es wirkt fast blasphemisch, einen gewählten US-Präsidenten mit dem meistgesuchten Terroristen der Geschichte zu vergleichen. Der eine schwor einen Eid auf die Verfassung, der andere wollte sie – und alles, wofür sie steht – in Schutt und Asche legen.

Doch wenn wir die Emotionen für einen Moment beiseite lassen und uns auf das konzentrieren, was Donald Trump selbst oft predigt – die nackten Zahlen und das Prinzip, dass der Chef für alles verantwortlich ist –, ergibt sich ein verstörendes Bild. In diesem Artikel gehen wir dorthin, wo es wehtut. Wir vergleichen die Ära Trump mit dem Erbe von Osama bin Laden. Nicht um zu schockieren, sondern um zu verstehen, was ein Land wirklich zerstört: ein Angriff von außen oder der Zerfall von innen.

Die nackten Zahlen: Ein Vergleich der Todesopfer

Wenn wir über „Schaden“ sprechen, müssen wir mit dem wertvollsten Gut beginnen: dem menschlichen Leben. Hier klafft eine Lücke, die viele Amerikaner immer noch nicht ganz fassen können.

9/11 und die Folgen

Osama bin Laden ist direkt für den Tod von 2.977 Menschen am 11. September 2001 verantwortlich. Rechnet man die US-Soldaten hinzu, die in den darauffolgenden zwei Jahrzehnten im „Krieg gegen den Terror“ fielen, kommen wir auf etwa 7.000 bis 10.000 direkte amerikanische Militäropfer. Das ist eine Tragödie, die das nationale Trauma einer ganzen Generation prägte.

Die COVID-19-Pandemie unter Trump

Auf der anderen Seite steht die Pandemie. Bis zum Ende von Trumps erster Amtszeit im Januar 2021 waren über 400.000 Amerikaner an oder mit COVID-19 gestorben. Heute, im Jahr 2026, blicken wir auf insgesamt über 1,2 Millionen Tote zurück.

Natürlich hat Trump das Virus nicht erschaffen. Aber die Art und Weise, wie er die Krise managte – das Herunterspielen der Gefahr, der öffentliche Streit mit Experten wie Dr. Fauci und die Skepsis gegenüber Masken –, wird von vielen Wissenschaftlern als Brandbeschleuniger gesehen. Eine Studie des Lancet schätzte damals, dass etwa 40 % der Todesfälle im ersten Jahr durch eine kompetentere Bundespolitik hätten vermieden werden können. Das wären 160.000 Menschen – weit mehr, als bin Laden je hätte töten können.

„The Buck Stops Here“: Trumps eigene Logik gegen ihn verwendet

Donald Trump liebt das Bild des starken Anführers. Er hat oft betont, dass der Präsident die ultimative Verantwortung trägt. „Ich trage die Verantwortung für gar nichts“, sagte er zwar im März 2020 bezüglich der Testkapazitäten, aber in seinem Wahlkampf 2024 und seinem aktuellen Handeln in 2026 betont er wieder: Der Chef entscheidet.

Wenn wir Trumps eigene Logik anwenden – dass der Erfolg oder Misserfolg einer Nation allein am Anführer hängt –, dann ist die Bilanz seiner Amtszeit in Bezug auf die öffentliche Sicherheit katastrophal.

Ein Terrorist wie bin Laden operiert außerhalb des Systems. Er ist ein Krimineller. Ein Präsident hingegen ist der Hüter des Systems. Wenn der Hüter die Warnungen ignoriert oder das Vertrauen in die Wissenschaft untergräbt, ist der Schaden systemisch. Wer ist also schlimmer? Der Feind, der die Mauer angreift, oder der General im Inneren, der die Tore offen lässt und behauptet, es gäbe gar keinen Feind?

Vorsatz gegen Inkompetenz: Eine moralische Sackgasse?

Hier wird die Debatte oft hitzig. Bin Laden handelte mit böswilliger Absicht. Er wollte Amerikaner töten. Er wollte Leid verursachen. Das ist das klassische Bild des Bösen.

Bei Trump sprechen wir eher von einer Mischung aus Narzissmus, politischem Kalkül und Inkompetenz im Krisenmanagement. Er wollte vermutlich nicht, dass Amerikaner sterben – Tote sind schlecht für die Umfragewerte und die Wirtschaft. Aber sein Unwille, eine unbequeme Wahrheit zu akzeptieren, die seinen politischen Narrativen widersprach, führte zum selben Ergebnis: Massensterben.

Ist ein Toter durch eine fehlgeleitete Ideologie weniger tot als einer durch eine terroristische Bombe? Für die Hinterbliebenen macht es keinen Unterschied. Für die Nation als Ganzes stellt sich die Frage, was gefährlicher ist: Ein Feind, den man bekämpfen kann, oder ein Anführer, dem man ausgeliefert ist.

Die Zerstörung des sozialen Gefüges: Polarisierung als Erbe

Vielleicht liegt der nachhaltigste Schaden gar nicht in den Todeszahlen, sondern in der Seele der USA.

Die paradoxe Einigkeit nach 9/11

So schrecklich die Anschläge von bin Laden waren, sie hatten einen kuriosen Nebeneffekt: Sie einigten die USA. In den Monaten nach dem 11. September gab es kaum „Demokraten“ oder „Republikaner“. Es gab nur Amerikaner. Die Flagge war kein politisches Symbol, sondern ein Zeichen der Trauer und des Zusammenhalts. Bin Laden griff das Land von außen an und stärkte so ungewollt das innere Band.

Die Spaltung durch Trump

Donald Trump hingegen hat die Spaltung zu seiner wichtigsten Waffe gemacht. Er regiert nicht für „alle Amerikaner“, sondern für seine Basis. Wer nicht für ihn ist, ist ein „Feind des Volkes“, ein „Verräter“ oder gehört zum „Deep State“.

Diese Rhetorik hat zu einem internen Riss geführt, der 2026 tiefer denn je ist. Familien sprechen nicht mehr miteinander, Nachbarschaften sind verfeindet. Während bin Laden die USA von außen angriff, hat Trump die Amerikaner gegeneinander aufgehetzt. Ein Land kann einen äußeren Angriff überstehen, aber ein Land, das sich selbst hasst, steht vor dem Kollaps.

Wirtschaftlicher Schaden: Billionen gegen Billionen

Man könnte argumentieren, dass Trump die Wirtschaft „gerettet“ hat. Seine Anhänger verweisen auf die Aktienmärkte und die Arbeitslosenzahlen vor COVID. Doch schauen wir uns die langfristige Rechnung an.

1. Das Erbe von bin Laden: Der Krieg gegen den Terror kostete die USA geschätzt 8 Billionen Dollar. Geld, das in Sand und Blut versenkt wurde, statt in Bildung oder Infrastruktur zu fließen. Das ist ein gigantischer Klotz am Bein der US-Wirtschaft.
2. Das Erbe von Trump: Unter Trump stieg die Staatsverschuldung massiv an – erst durch Steuersenkungen für Reiche, dann durch die notwendigen (aber teuren) Rettungspakete in der Pandemie. Die Inflation, mit der die USA Mitte der 2020er zu kämpfen haben, hat ihre Wurzeln auch in dieser Ära der billigen Kredite und des massiven Gelddruckens.

Wer war „teurer“? Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen im Billionen-Bereich. Der Unterschied ist: Die Kriegskosten waren eine Reaktion auf eine Provokation. Die Schulden unter Trump waren zum Teil hausgemacht.

Fazit: Was bleibt von dieser Theorie?

Ist die Theorie, dass Trump schlimmer für die USA war als bin Laden, haltbar?

Wenn man nur auf die Zahl der Toten schaut: Ja. Die Pandemie unter Trumps Führung forderte ein Vielfaches an Opfern im Vergleich zu 9/11.

Wenn man auf die nationale Einheit schaut: Ja. Trump hat das Land zerrissen, während bin Laden es ungewollt zusammengeschweißt hat.

Wenn man jedoch auf die Moral und das System schaut: Es bleibt kompliziert. Ein Präsident ist Teil der Demokratie. Er kann abgewählt werden. Er unterliegt Gesetzen (theoretisch). Ein Terrorist steht außerhalb jeder menschlichen Ordnung.

Unterm Strich ist der Vergleich deshalb so schmerzhaft, weil er zeigt, wie verwundbar eine Supermacht ist. Ein einzelner Mann in einer Höhle in Afghanistan konnte die USA nicht zerstören. Aber ein Mann im Oval Office, der die Institutionen von innen heraus schwächt, könnte es schaffen.

Die USA haben bin Laden überlebt. Ob sie die Ära Trump und die daraus resultierende Spaltung überleben, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen.

Der Vertrauensverlust in der deutschen Politik ist heute mehr als nur ein Gefühl – er ist eine messbare Realität, die die Fundamente unserer Demokratie herausfordert. Wenn politische Persönlichkeiten wie Jens Spahn selbst den „massiven Vertrauensverlust“ in den Volksparteien bemängeln, ist das ein alarmierendes Signal. Bürger in Deutschland glauben ihren Parteien und Regierungen zunehmend nicht mehr. Doch diese Erosion ist kein plötzliches Ereignis, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Skandale, mangelnder Transparenz und vor allem: fehlender Konsequenzen.

Dieser umfassende Beitrag analysiert die systematische Zersetzung des Bürgerglaubens, beleuchtet die Chronik der politischen Skandale der letzten 50 Jahre und nimmt den Fall Jens Spahn als paradigmatisches Beispiel für die toxische Mischung aus Macht, Vetternwirtschaft und mangelnder Rechenschaftspflicht.

1. Die systematische Erosion: Korruption als Zerstörer der Demokratie

Internationale Organisationen wie Transparency International bezeichnen Korruption als den Hauptfaktor für den weltweiten demokratischen Niedergang. Sie höhlt das öffentliche Vertrauen aus, verzerrt politische Entscheidungen zugunsten von Einzelinteressen und untergräbt das Prinzip der Rechenschaftspflicht.

In Deutschland beruht die schwindende Glaubwürdigkeit auf zwei Pfeilern:

1. Tatsächliches Fehlverhalten: Konkrete Fälle von Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und illegaler Spendenpraxis.
2. Strukturdefizite: Fehlende Transparenz in der Parteienfinanzierung und im Lobbyismus sowie rechtliche Lücken, die Mandatsträger vor Konsequenzen schützen.

Das Resultat ist ein zynisches Bild der politischen Klasse, die den Eindruck vermittelt, sich primär um sich selbst und ihre Klientel zu kümmern. Wenn die wichtigsten Ressourcen von Politikern – Glaubwürdigkeit und Integrität – verspielt werden, kann die Demokratie nicht mehr auf die aktive Unterstützung ihrer Bürger zählen.

2. Chronik des Misstrauens: Politische Skandale in Deutschland (Letzte 50 Jahre)

Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass Affären und Skandale kein Phänomen der Neuzeit sind. Sie zeigen jedoch einen Wandel von der „Gelassenheit“ im Umgang mit politischen Verfehlungen hin zur Wahrnehmung von Korruption als strukturelles Problem der politischen Elite. Die folgende Tabelle listet prominente Ereignisse auf, die den Vertrauensverlust Politik Deutschland nachhaltig geprägt haben.

2.1. Der rote Faden: Fehlende Integrität und die Lücken im System

Der gemeinsame Nenner all dieser Affären ist ein wiederkehrendes Muster, das den Vertrauensverlust befeuert:

1. Mangelnde Gemeinwohlorientierung: Es entsteht der Eindruck, dass Politiker nur an sich selbst oder ihre Klientel denken. Diese „Selbstbedienungsmentalität“ konterkariert das Prinzip der fairen und gerechten Gesellschaft.
2. Strukturelle und rechtliche Lücken: Politische Skandale Deutschland legen regelmäßig offen, dass die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung und Transparenz nicht ausreichen. Die mangelnde Umsetzung internationaler Abkommen und die Intransparenz bei Parteienfinanzierung begünstigen Interessenkonflikte und Amtsmissbrauch.

3. Der Fall Jens Spahn: Macht, Masken und mangelnde Konsequenzen

Der Fall des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ist für Kritiker ein Paradebeispiel für die mangelnde Fehlerkultur und die fehlenden Konsequenzen in den Volksparteien. Seine Amtszeit während der Corona-Pandemie war von Vorgängen überschattet, die den Vertrauensverlust in die politische Elite massiv beschleunigten.

3.1. Vetternwirtschaft, Geldverschwendung und umgangene Transparenz

• Die Maskenaffäre und die Verschwendung: Spahns Ministerium kaufte Corona-Schutzmasken für 5,9 Milliarden Euro. Ein Großteil davon wurde nie benötigt und musste vernichtet werden – eine gigantische Geldverschwendung. Kritisiert wird die unwirtschaftliche Beschaffungspolitik und die überstürzten Vergaben.
• Netzwerk und Begünstigung (Vetternwirtschaft): Spahn rechtfertigte die schnelle Vergabe von Aufträgen mit der Aussage, er habe zuerst mit Leuten geredet, die er kannte. Ein besonders kritischer Punkt war die Millionenvergabe an die Logistikfirma Fiege (aus seinem Nachbarwahlkreis), deren Geschäftsführer auch im CDU-Wirtschaftsrat aktiv war.
• Zahlung ohne Rechtsgrundlage: Der sogenannte Sudhof-Bericht enthüllte, dass die Firma Areal Invest des CDU-Kollegen Niels Korte eine Abgeltung von 17,999 Millionen Euro erhielt – ohne ersichtliche Gegenleistung oder Rechtsgrundlage. Kritiker werten dies als Vetternwirtschaft und Korruption auf höchster Ebene.
• Umgehung der Transparenzpflicht (Spendendinner): Im Oktober 2020 organisierte Spahn ein privates Spendendinner mit Unternehmern. Im Anschluss gingen bei seinem CDU-Kreisverband Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein – exakt 1 Euro unter der gesetzlichen Veröffentlichungspflicht von 10.000 Euro. Dieses gezielte Umgehen von Transparenz Politik vermittelt den Eindruck, dass sich Unternehmer Zugänge zu einem Minister kaufen konnten.

3.2. Mangelnde Konsequenzen: Die Beförderung der Untreue

Die Vorgänge im Umfeld Spahns zeichnen ein „katastrophales Bild“ der Vergabepraxis und der Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe. Während ein normaler Beamter bei vergleichbaren Versäumnissen mit einer Entlassung rechnen müsste, erlitt Spahn keine Konsequenzen in Form von Amtsverlusten.

Im Gegenteil: Die Tatsache, dass Spahn nach diesen Skandalen zum Fraktionsvorsitzenden der Union gewählt wurde, zeugt von einer eklatanten „mangelnden Fehlerkultur in der CDU“.

Für Kritiker symbolisiert dies:

• Korruption als Beförderungsgrund: Fehlendes Fehlverhalten wird nicht nur toleriert, sondern de facto belohnt.
• Vertuschung durch die Partei: Die Aufklärung (z. B. durch den Sudhof-Bericht) wurde durch das Ministerium aktiv behindert und relevante Passagen wurden geschwärzt veröffentlicht, um einen Parteikollegen zu schützen, anstatt Transparenz zu schaffen.

Die fehlende Transparenz und die fehlenden Konsequenzen sind für viele Bürger das alltägliche der Volksparteien in Deutschland geworden und beschädigen das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig.

4. Die Korrumpierung der Demokratie: Nähe zum Populismus und Antidemokraten

Der Vertrauensverlust nährt direkt populistische und antidemokratische Kräfte. Wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass die politische Klasse gierig und unkontrollierbar ist, wird Misstrauen zur politischen Haltung. Rechtspopulistische Parteien wie die AfD nutzen dieses Misstrauen gezielt aus.

Ist Jens Spahn noch Demokrat?

Die Frage nach Spahns demokratischer Gesinnung stellt sich vor dem Hintergrund seiner Handlungen und seiner umstrittenen politischen Nähe:

• USA Trump / MAGA Unterstützung: Jens Spahn nahm im Juli 2024 am Parteitag der US-amerikanischen Republikaner teil und äußerte sich dort verhalten positiv über Donald Trump, dessen antidemokratische Bestrebungen zu diesem Zeitpunkt allgemein bekannt waren.
• Untergrabung demokratischer Werte: Das Handeln Spahns – von der Umgehung von Transparenzregeln über die Vetternwirtschaft bis hin zur Demonstration von Lobbynähe – untergräbt die fundamentalen demokratischen Werte der Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht.

Genau diese Erosion, die aus Korruption und mangelnden Konsequenzen resultiert, ist der „Angriffspunkt für Populisten“. Korruption ist der Zerstörer von Demokratie, weil sie dem Bürger das Gefühl gibt, das System sei irreparabel manipuliert und nur Anti-Establishment-Kräfte könnten Abhilfe schaffen.

5. Fazit: Transparenz und Konsequenzen als Schlüssel zur Vertrauenswiederherstellung

Die Analyse zeigt, dass der Vertrauensverlust Politik Deutschland tief in strukturellen Defiziten und einer mangelnden Integritätskultur verankert ist. Solange fehlende Transparenz und das Ausbleiben von Konsequenzen für fehlbares Verhalten in den Volksparteien die Regel bleiben, wird das Misstrauen weiterwachsen.

Um dem entgegenzuwirken, sind Sofortmaßnahmen erforderlich:

• Einhaltung von Integrität: Politiker müssen die höchsten Standards der Glaubwürdigkeit vorleben.
• Lückenlose Transparenz: Es bedarf dringend einer Reform der Parteienfinanzierung und eines umfassenden Bundestransparenzgesetzes, um Klientelismus und Korruption präventiv zu begegnen.
• Konsequenzen: Politische und rechtliche Konsequenzen müssen für alle gelten, unabhängig von Parteiämtern oder -zugehörigkeit.

Nur durch Transparenz und Konsequenz können wir das Fundament der Demokratie stärken und das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit und Integrität unserer politischen Führung zurückgewinnen.

Ein direkter Appell an Jens Spahn: Wenn Herr Spahn den von ihm beklagten Vertrauensverlust wirklich ernst nimmt, ist es Zeit für ein klares Bekenntnis. Demonstrieren Sie endlich Rückgrat: Treten Sie freiwillig von öffentlichen Ämtern zurück, unterstützen Sie lückenlos jeglichen Untersuchungsausschuss und stellen Sie sich der Justiz, damit diese ohne parteiliche Einflussnahme über Rechtmäßigkeit und mögliche Strafen entscheiden kann. Nur so können Sie beweisen, dass Ihr Amtseid und Ihre demokratische Gesinnung mehr wiegen als persönliche Karriereambitionen. Ist Ihnen die Demokratie wichtig? Dann beweisen Sie es jetzt.

Quelle: qstheory.cn (Chinesisch)

Qiushi ist die führende offizielle theoretische Zeitschrift der Kommunistischen Partei Chinas und wird zweimonatlich von der Zentralen Parteischule und dem Zentralkomitee herausgegeben. Der Hauptsitz der Zeitschrift befindet sich in Peking. Ziel der Publikation ist es, die Regierungsphilosophie der KPCh bekannt zu machen.

Folgendes ist ein Artikel, geschrieben von Xi Jinping und veröffentlicht im Qiushi Journal 12/2022

Verfolgen Sie unbeirrt den Weg der chinesischen Entwicklung

Wir sollten die Entwicklung der Sache der Menschenrechte in unserem Land besser fördern.

Heute hat das Politbüro des ZENTRALKOMITEES die siebenunddreißigste kollektive Studie über das chinesische Recht auf Entwicklung durchgeführt. Der Zweck der Organisation dieser Studie ist es, die Errungenschaften bei der Entwicklung der chinesischen Menschenrechtstheorie und -praxis in der neuen Ära zusammenzufassen, die Situation des Kampfes im Bereich der internationalen Menschenrechte zu analysieren, unbeirrt dem Weg der chinesischen Entwicklung zu folgen und die Entwicklung der chinesischen Menschenrechtssache besser zu fördern.

Die Sorge um das menschliche Leben, den Wert und die Würde und die Verwirklichung des Genusses der Menschenrechte durch alle ist das gemeinsame Streben der menschlichen Gesellschaft. Die chinesische Kultur hat immer Respekt und Fürsorge für die Menschen betont, Konfuzius‘ „alt für die Regierung, Liebe für die Großen“, Mencius‘ „Für die Welt, um die Menschen zu gewinnen, wird Wohlwollen genannt“, Xunzis Volk „das edelste der Welt“, Mozis „Liebe zur gleichen Zeit“, alle betonen den Wert der Menschen selbst. Die Alten sagten auch: „Unter allen Dingen sind Menschen kostbar.“ „Diejenigen, die große Dinge tun, müssen die Menschen an die erste Stelle setzen.“ „Die Person, die die Welt führt, menschenorientiert.“ Während der Periode der bürgerlichen Revolution im Westen vertraten aufklärerische Denker Ansichten wie „natürliche Menschenrechte“, betonten, dass alle Menschen gleich geboren sind und unveräußerliche Rechte haben, und förderten die bürgerliche Revolution in Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Frankreich und anderen Ländern.

Marx und Engels bekräftigten die historische und fortschrittliche Bedeutung der bürgerlichen Menschenrechtstheorie und kritisierten gleichzeitig gründlich den sozialen, historischen und Klassencharakter ihrer Verweigerung der Menschenrechte. Marx wies darauf hin, dass „das Individuum ein soziales Wesen ist“ und dass „Rechte nicht über die wirtschaftliche Struktur der Gesellschaft und die kulturelle Entwicklung der Gesellschaft hinausgehen dürfen, die durch die Wirtschaftsstruktur bedingt ist“. Marx und Engels betonten, dass in der kapitalistischen Gesellschaft „der Mensch nicht länger ein Sklave des Menschen ist, sondern ein Sklave der Dinge“; „An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft, in der es Klassen und Klassengegensätze gibt, wird es eine solche Vereinigung geben, in der die freie Entwicklung jedes Einzelnen die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“

Die Achtung und der Schutz der Menschenrechte ist das unermüdliche Streben der chinesischen Kommunisten. Seit ihrer Gründung hält unsere Partei das Banner des „Strebens nach Demokratie und Menschenrechten“ hoch und hat klar ihren Standpunkt zur Rettung von Land und Volk und zum Streben nach Menschenrechten erklärt. Die jahrhundertelange Geschichte des Kampfes der Partei durchläuft die unermüdlichen Bemühungen der Partei, das Volk zu vereinen und zu führen, um für die Menschenrechte zu kämpfen, die Menschenrechte zu respektieren, die Menschenrechte zu schützen und die Menschenrechte zu entwickeln. In der Periode der neudemokratischen Revolution, der Periode der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus, der neuen Periode der Reform, der Öffnung und der sozialistischen Modernisierung hat unsere Partei die ursprüngliche Mission, Glück für die Chinesen und das Volk zu suchen und die Verjüngung für die chinesische Nation zu suchen, fest begriffen, das Volk zu großen Siegen in Revolution, Aufbau und Reform geführt, Chinesen das Volk, um die Herren des Landes, der Gesellschaft und ihres eigenen Schicksals zu werden, und kontinuierlich die Garantie des Volksrechts auf Lebensunterhalt, Entwicklung und andere Grundrechte der Chinesen vorangetrieben.

Seit dem Achtzehnten Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas haben wir die Achtung und den Schutz der Menschenrechte beharrlich als eine wichtige Aufgabe bei der Regierung des Landes betrachtet und die historischen Errungenschaften der chinesischen Menschenrechtssache gefördert. Wir haben das Ziel des Kampfes zum ersten hundertjährigen Jubiläum erreicht, eine Gesellschaft mit mäßigem Wohlstand in einer allseitigen Weise aufgebaut, historisch das Problem der absoluten Armut gelöst und eine solidere materielle Grundlage für die Entwicklung der chinesischen Menschenrechtssache gelegt. Wir haben die Demokratie der Menschen während des gesamten Prozesses kontinuierlich weiterentwickelt, den Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gefördert, die soziale Gerechtigkeit und Gerechtigkeit entschlossen gewahrt, und die Menschen genossen breitere, umfassendere und umfassendere demokratische Rechte. Wir haben eine umfassendere und qualitativ hochwertigere Beschäftigung gefördert, das weltweit größte Bildungssystem, das Sozialversicherungssystem, das medizinische und das Gesundheitssystem aufgebaut und die Qualität des Lebensumfelds der Menschen energisch verbessert. Wir haben an der Vorherrschaft von Menschen und Leben festgehalten, effektiv auf die neue Epidemie der Kronenlungenentzündung reagiert und die Lebenssicherheit und körperliche Gesundheit der Menschen in höchstem Maße geschützt. Wir haben die ethnische und religiöse Politik der Partei umfassend umgesetzt, darauf bestanden, dass alle ethnischen Gruppen gleich sind, die religiösen Überzeugungen der Massen respektiert und die legitimen Rechte und Interessen der Menschen aller ethnischen Gruppen geschützt. Wir haben die Reform des Justizsystems nachdrücklich gefördert, den Aufbau eines sicheren Chinas und eines rechtsstaatlichen Chinas gestärkt, eine eingehende Aufklärung und Korrektur des politischen und rechtlichen Kontingents durchgeführt, einen besonderen Kampf zur Beseitigung krimineller Syndikate und böser Kräfte eingeleitet, alle Arten von illegalen Verbrechen hart durchgegriffen, die langfristige soziale Stabilität aufrechterhalten und die Sicherheit von Leben und Eigentum der Menschen wirksam geschützt. Mein Land ist das einzige große Land der Welt, das kontinuierlich vier nationale Menschenrechtsaktionspläne formuliert und umgesetzt hat. Wir haben uns aktiv an der globalen Menschenrechtspolitik beteiligt und chinesische Beiträge geleistet und chinesische Lösungen für die Entwicklung der Menschenrechte in der Welt bereitgestellt.

In der Praxis der Förderung der Entwicklung der chinesischen Menschenrechtssache haben wir das marxistische Konzept der Menschenrechte in die spezifische Realität Chinas und in die herausragende traditionelle Kultur Chinas integriert, die erfolgreiche Erfahrung unserer Partei bei der Vereinigung und Führung des Volkes zur Achtung und zum Schutz der Menschenrechte zusammengefasst, uns auf die Errungenschaften der herausragenden Zivilisation der Menschheit gestützt und einen Weg der Entwicklung der Menschenrechte eingeschlagen, der dem Trend der Zeit entspricht und den nationalen Bedingungen unseres Landes entspricht. Diese Straße hat die folgenden Hauptmerkmale.

Die erste besteht darin, sich an die Führung der Kommunistischen Partei Chinas zu halten. Dem Volk von ganzem Herzen zu dienen, ist der grundlegende Zweck unserer Partei. Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas und des sozialistischen Systems in unserem Land bestimmen den sozialistischen Charakter der Sache der Menschenrechte in unserem Land und bestimmen, dass wir sicherstellen können, dass das Volk die Herren seiner eigenen Angelegenheiten sind, darauf bestehen, die Menschenrechte gleichberechtigt zu teilen, die Konstruktion der Menschenrechte mit systematischem Denken zu planen, die allseitige Entwicklung aller Arten von Menschenrechten zu fördern und die grundlegenden Interessen der breitesten Volksmassen kontinuierlich zu verwirklichen, zu schützen und zu entwickeln.

Die zweite besteht darin, darauf zu bestehen, die beherrschende Stellung des Volkes zu respektieren. Die Natur des Volkes ist das hervorstechendste Merkmal des Entwicklungspfades der chinesischen Rechte. Menschenrechte sind kein Privileg, das einige oder eine kleine Anzahl von Menschen genießen, sondern universelle Menschenrechte, die von den breiten Massen des Volkes genossen werden. Wir garantieren die demokratischen Rechte des Volkes, regen den Enthusiasmus, die Initiative und die Kreativität der breiten Volksmassen voll und ganz an, lassen das Volk zu den Hauptbeteiligten, Förderern und Nutznießern der Entwicklung der Menschenrechtssache werden und fördern ernsthaft die allseitige Entwicklung des Volkes und den gemeinsamen Wohlstand aller Menschen, um einen deutlicheren materiellen Fortschritt zu erzielen.

Die dritte besteht darin, weiterhin von den tatsächlichen Bedingungen in China auszugehen. Der Weg der Menschenrechtsentwicklung in jedem Land muss in Übereinstimmung mit seinen eigenen nationalen Bedingungen und den Bestrebungen seines eigenen Volkes bestimmt werden. Wir haben das Prinzip der Universalität der Menschenrechte in die tatsächlichen Bedingungen Chinas integriert, die Entwicklung der Menschenrechte auf der Grundlage der nationalen Bedingungen Chinas und der Forderungen des Volkes gefördert und sichergestellt, dass die Menschen breite, vollständige, wahre, konkrete und wirksame Menschenrechte in Übereinstimmung mit dem Gesetz genießen.

Die vierte besteht darin, das Recht auf Lebensunterhalt und das Recht auf Entwicklung als die primären grundlegenden Menschenrechte einzuhalten. Das Überleben ist die Grundlage für den Genuss aller Menschenrechte, und das glückliche Leben der Menschen ist das größte Menschenrecht. Wir setzen das neue Entwicklungskonzept vollständig, genau und umfassend um, halten uns an das menschenzentrierte Entwicklungsdenken, halten an der Entwicklung für die Menschen fest, die Entwicklung hängt von den Menschen ab, und die Früchte der Entwicklung werden von den Menschen geteilt, konzentrieren uns auf die Lösung der direktesten und realistischsten Interessenprobleme, über die sich die Menschen am meisten Sorgen machen, bemühen uns, das Problem der unausgewogenen und unzureichenden Entwicklung zu lösen, streben danach, eine höhere Qualität, effizientere, gerechtere, nachhaltigere und sicherere Entwicklung zu erreichen, und machen das Gefühl von Gewinn, Glück und Sicherheit der breiten Masse von Menschen im Laufe der Entwicklung erfüllender, sicherer und nachhaltiger.

Fünftens: Beharren Sie auf dem Schutz der Menschenrechte nach dem Gesetz. Die Rechtsstaatlichkeit ist die wirksamste Garantie für die Menschenrechte. Wir halten die Gleichheit vor dem Gesetz aufrecht, betreiben die Achtung und den Schutz der Menschenrechte durch alle Aspekte der Gesetzgebung, Strafverfolgung, Justiz und Gesetzestreue, beschleunigen die Verbesserung eines Rechtssystems, das faire Rechte, faire Chancen und faire Regeln verkörpert, schützen die Persönlichkeitsrechte, Eigentumsrechte und Persönlichkeitsrechte der Bürger, garantieren die grundlegenden politischen Rechte der Bürger wie die Teilnahme an demokratischen Wahlen, demokratische Konsultation, demokratische Entscheidungsfindung, demokratische Verwaltung und demokratische Aufsicht, schützen die wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und ökologischen Rechte der Bürger und verbessern kontinuierlich das Niveau des rechtlichen Schutzes der Menschenrechte.

Sechstens: Beharren Sie darauf, sich aktiv an der globalen Menschenrechtspolitik zu beteiligen. Die Entwicklung der Menschenrechte ist eine gemeinsame Sache der gesamten Menschheit. Menschenrechtsschutz ist nicht der beste, nur bessere. Alle Länder haben das Recht, den Weg der Menschenrechtsentwicklung unabhängig zu wählen, und verschiedene Zivilisationen und Länder sollten sich gegenseitig respektieren, tolerieren, miteinander tauschen und voneinander lernen. Wir tragen die gemeinsamen Werte der gesamten Menschheit voran, praktizieren echten Multilateralismus, beteiligen uns aktiv an der Reform und dem Aufbau des globalen Governance-Systems, einschließlich der Menschenrechte, und fördern den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit.

Die oben genannten 6 Punkte sind nicht nur die Hauptmerkmale der Entwicklung der chinesischen Rechte, sondern auch die wertvollen Erfahrungen, die wir in der Praxis der Förderung der Menschenrechte in unserem Land gesammelt haben.

Demokratie ist kein Schmuck, sie ist keine Dekoration. Menschenrechte sind keine Ornamente, noch sind sie zur Dekoration bestimmt. In den letzten Jahren sind einige westliche Länder in die missliche Lage von bösartigen Parteikämpfen, Unzuverlässigkeit der Regierung, sozialer Unordnung und außer Kontrolle geratenen epidemischen Situationen, politischer Polarisierung, der Spaltung zwischen Arm und Reich geraten und ethnische Antagonismen haben sich verschärft, Rassismus, Populismus und Fremdenfeindlichkeit sind populär geworden, und Menschenrechtsfragen sind immer wichtiger geworden. Unter dem Banner der sogenannten „universellen Menschenrechte“ und „Menschenrechte über Souveränität“ haben sie jedoch gewaltsam westliche demokratische Menschenrechtskonzepte und -systeme in der Welt gefördert und Menschenrechtsfragen genutzt, um sich mutwillig in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, was zu häufigen Kriegen in einigen Ländern, langfristigen sozialen Unruhen und der Vertreibung von Menschen führte.

Gegenwärtig hat sich China auf eine neue Reise begeben, um ein modernes sozialistisches Land umfassend aufzubauen und auf das Ziel des Kampfes zum zweiten Jahrestag zuzumarschieren. Wir müssen Gesamtpläne für die Gesamtsituation im In- und Ausland erstellen, die Bedeutung und Dringlichkeit einer guten Arbeit in der Menschenrechtsarbeit zutiefst verstehen, der Achtung und dem Schutz der Menschenrechte größere Bedeutung beimessen und die gesunde Entwicklung der Menschenrechtssache Chinas fördern. Es ist notwendig, sich darauf zu konzentrieren, in den folgenden Aspekten gute Arbeit zu leisten.

Erstens, fördern Sie die allseitige Entwicklung der Sache der Menschenrechte. Wie ich sagte: „Der Prozess der Verwirklichung des chinesischen Traums von der großen Verjüngung der chinesischen Nation ist im Wesentlichen der Prozess der Verwirklichung sozialer Fairness und Gerechtigkeit und der kontinuierlichen Förderung der Entwicklung der Menschenrechte.“ Es ist notwendig, den Weg der Entwicklung der chinesischen Rechte einzuhalten, den Erwartungen der Menschen an ein qualitativ hochwertiges und schönes Leben zu entsprechen, die wachsende Forderung der Menschen nach Rechten in vielerlei Hinsicht kontinuierlich zu erfüllen, Gesamtpläne zur Förderung des Aufbaus von wirtschaftlicher Entwicklung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Ideologie und Kultur, Fairness und Gerechtigkeit, sozialer Governance und Umweltschutz zu erstellen, umfassend gute Arbeit in den Bereichen Beschäftigung, Einkommensverteilung, Bildung, soziale Sicherheit, medizinische Versorgung, Wohnen, Altersversorgung und Kindergeld zu leisten und das Niveau des Menschenrechtsschutzes in der koordinierten Entwicklung der materiellen, politischen, spirituellen, sozialen und ökologischen Zivilisation umfassend zu verbessern.

Zweitens: Stärkung des Schutzes der Rechtsstaatlichkeit für die Menschenrechte. Derzeit gibt es noch viele Mängel beim Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in China. Es ist notwendig, die Reform im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu vertiefen, den Mechanismus zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit für die Menschenrechte zu verbessern und die gesamte Kette, den gesamten Prozess und die allseitige Abdeckung der Achtung und des Schutzes der Menschenrechte in der Gesetzgebung, Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Gesetzestreue zu verwirklichen, damit die Menschen in jedem Rechtssystem, jeder Strafverfolgungsentscheidung und jedem Gerichtsverfahren Fairness und Gerechtigkeit spüren können. Es ist notwendig, auffällige Probleme, über die sich die Volksmassen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit stark beschwert haben, systematisch zu untersuchen, zu planen und zu lösen, die Forderungen des Volkes fair nach dem Gesetz zu behandeln und dem Auftreten von Dingen, die die Gefühle des Volkes verletzen und die Rechte und Interessen des Volkes aufgrund von Ungerechtigkeit der Justiz verletzen, entschlossen ein Ende zu setzen. Alle Handlungen, die die legitimen Rechte der Massen verletzen, und alle Phänomene, die der Frage der Verletzung der Rechte und Interessen der Massen gleichgültig sind und nichts dagegen tun, müssen ernsthaft untersucht und in Übereinstimmung mit Disziplin und Gesetz behandelt werden, und die Verantwortung muss entschlossen verfolgt werden.

Drittens: Tragen Sie das richtige Konzept der Menschenrechte weiter. Es ist notwendig, die Publizität der Menschenrechte und die Popularisierung des Wissens durch verschiedene Formen, Kanäle und Anlässe umfassend durchzuführen und eine gute Atmosphäre der Achtung und des Schutzes der Menschenrechte in der gesamten Gesellschaft zu schaffen. Es ist notwendig, die Aufklärung über Menschenrechtswissen unter dem gesamten Volk, insbesondere unter der großen Zahl junger Menschen, durchzuführen und die Bildung über das marxistische Konzept der Menschenrechte und das zeitgenössische chinesische Konzept der Menschenrechte in das nationale Bildungssystem zu integrieren. Es ist notwendig, die Ausbildung von Menschenrechtskenntnissen für öffentliche Bedienstete, insbesondere für Beamte an der Basis, wie öffentliche Sicherheit, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Zivilsachen, soziale Sicherheit, Gesundheit und Gesundheit, Steuern, Marktaufsicht und andere Abteilungen, zu stärken. Es ist notwendig, die Vorteile von Massenorganisationen auszuspielen und den Schutz der Rechte und Interessen bestimmter Gruppen wie Frauen und Kinder, ältere Menschen und Behinderte zu fördern. Es ist notwendig, sich auf die lebendige Praxis der Entwicklung der chinesischen Menschenrechtssache zu verlassen, originelle Konzepte zu verfeinern und Chinas Menschenrechtsdisziplinsystem, akademisches System und Diskurssystem zu entwickeln. Es ist notwendig, den Aufbau von Menschenrechts-Think-Tanks und Menschenrechtsforschungsbasen zu stärken und sich zu bemühen, eine Gruppe von High-End-Menschenrechtsexperten zu kultivieren, die theoretisch solide, akademisch hervorragend sind, mit internationalen Regeln vertraut sind und Geschichten über chinesische Rechte erzählen können.

Viertens: Aktive Förderung der globalen Menschenrechtspolitik. „Wo Tugend ist, gehört die Welt hin“, „Wo Gerechtigkeit ist, geht die Welt“. Wir müssen die gemeinsamen Werte der gesamten Menschheit weiterführen, an dem Konzept der Gleichheit und des gegenseitigen Vertrauens, der Inklusivität und des gegenseitigen Lernens, der Win-Win-Kooperation und der gemeinsamen Entwicklung festhalten und die Entwicklung der globalen Menschenrechtspolitik in eine gerechtere, gerechtere, vernünftigere und integrativere Richtung fördern. Es ist notwendig, sich aktiv an Menschenrechtsangelegenheiten der Vereinten Nationen zu beteiligen, den internationalen Menschenrechtsaustausch und die Zusammenarbeit mit allen Ländern, insbesondere den Entwicklungsländern, umfassend durchzuführen und eine konstruktive Rolle zu spielen. Es ist notwendig, die Rolle der Chinese Rights Study Association und der Chinese Rights Development Foundation voll auszuspielen und ihren Einfluss auf multilaterale Menschenrechtsinstitutionen wie die Vereinten Nationen zu stärken.

Fünftens: Führen Sie aktiv den internationalen Kampf für die Menschenrechte durch. Menschenrechte sind historisch, konkret und realistisch und können nicht von den sozio-politischen Bedingungen und historischen und kulturellen Traditionen verschiedener Länder getrennt werden. Die Bewertung, ob ein Land Menschenrechte hat, kann nicht an den Standards anderer Länder gemessen werden, geschweige denn an Doppelstandards, und selbst Menschenrechte können als politisches Instrument zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingesetzt werden. Es ist notwendig, die strategische Initiative zu ergreifen. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Geschichte der chinesischen Rechte zu erzählen und bildliche und konkrete Ausdrucksmethoden zu verwenden, um die Attraktivität, Attraktivität und den Einfluss des zeitgenössischen Konzepts der chinesischen Rechte zu erhöhen. Es ist notwendig, den internationalen Konsens über die Menschenrechte so weit wie möglich zu konsolidieren und die Kommandohöhen der Menschenrechtsmoral zu besetzen. Es ist notwendig, ausländische chinesische Unternehmen dabei zu unterstützen, ihr Bewusstsein und ihr Selbstvertrauen in Bezug auf Menschenrechte zu stärken und effektiv auf den Missbrauch von Menschenrechtsklagen zu reagieren, die von einigen westlichen Ländern geplant sind.

Parteikomitees (führende Parteigruppen) auf allen Ebenen sollten die historische Verantwortung für die Förderung der Entwicklung der chinesischen Menschenrechtssache übernehmen, die organisatorische Führung stärken, die Initiative ergreifen, um Maßnahmen zu ergreifen, und den nationalen Menschenrechtsaktionsplan ernsthaft umsetzen. Kader auf allen Ebenen, insbesondere führende Kader, sollten sich bewusst mit dem marxistischen Konzept der Menschenrechte und dem zeitgenössischen Konzept der chinesischen Rechte auseinandersetzen, ihr Verständnis verbessern, ihr Selbstvertrauen stärken und die Initiative ergreifen, gute Arbeit bei der Achtung und dem Schutz der Menschenrechte zu leisten. Alle Orte, Abteilungen und Gewerbe sollten ihr Bewusstsein für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte schärfen und eine gemeinsame Kraft bilden, um die Entwicklung der chinesischen Menschenrechtssache zu fördern.

Die Verwaltung der unermesslichen Vielzahl von Informationen online ist ohne Unterstützung von Machine-Lerntechnologien und anderen Formen der künstlichen Intelligenz (AI) unmöglich geworden. AI-Technologien werden zu den wichtigsten Werkzeugen für das Formen und Arbitrating-Inhalte online; AI wird verwendet, um zu entscheiden, welchen Inhalt heruntergenommen wird, welchen Inhalt priorisiert ist oder an wen er verbreitet ist. Diese Entscheidungen werden von der Technologie ausgeführt, die von einer Handvoll Online-Plattformen entwickelt und eingesetzt wird – die Gatekeepers in der digitalen Welt.

Dies sind leistungsstarke Unternehmen mit der Fähigkeit, politische und öffentliche Diskurs zu gestalten und zu schlichten. Es besteht kein Zweifel, dass die Art und Weise, wie Online-Informationen kuratiert und moderiert sind, einen direkten und erheblichen Einfluss auf globale Frieden, Stabilität und umfassende Sicherheit hat. Mit einer solchen Macht muss Verantwortung verantwortlich sein. Trotzdem entwickeln diese neuen Gatekeepers – und ihre Geschäftspraktiken – sich mit einer Rate, die jegliche Rechts- oder Regulierungsrahmen für die Verwendung von AI übersetzt, um unseren Online-Informationsraum zu gestalten.

Wir befinden uns an einer Kreuzung.

Teresa Ribeiro, OSZE-Vertreter auf Freiheit der Medien

Ein sehr interessantes Dokument zum Lesen (Sie finden den Link am Anfang).

Das Hauptproblem bei modernen Kommunikation und Social Media ist die sofortige weltweite Ausbreitung der Informationen und insbesondere der Fehlinformation.
Auf der einen Seite bin ich alles für die Redefreiheit, innerhalb der Grenzen, nicht in die Rechte anderer zu verletzen. Auf der anderen Seite müssen diese Buchung (MIS) Informationen verantwortlich sein. Es ist der letzte Teil, der das Problem ist.

Mit modernen Welttechnologien, um Ihre eigene Privatsphäre zu sichern (dh VPN, Verschlüsselung usw.), ist es zum Teil nicht unmöglich, aber in der Regel viel zu schwierig, um die verantwortliche Person zu finden. Deshalb wurden auch die Plattforms mit unterschiedlichem Erfolg verantwortlich gemacht.

Wenn Sie mit jemandem persönlich sprechen und missbräuchlich missbraucht oder beleidigen, können Sie Auswirkungen auf Ereignisse erwarten. Sicherlich ein Gesetz, ein Gesetz und mögliche Geldstrafe oder sogar Prise. Warum sollte es einen Unterschied geben, der von dem verwendeten Medium abhängig ist? Es ist immer noch Missbrauch oder eine Beleidigung.

Die Menschen sind schnell mit ihren Rechten, indem sie ihre Länder-Verfassung zitieren. Leider scheint es, dass die Menschen vergessen haben oder der Tatsache falsch ausgebildet sind, dass ihre verfassungsrechtlichen Rechte ein weiteres Personenrechte gewöhnen. Sie vergessen auch schnell ihre verfassungsmäßigen Pflichten.

Als Teresa Ribeiro schreibt: „Wir finden uns an einer Kreuzung.“ Das ist sehr wahr. Es gibt keine bedingungslose und totale Redefreiheit. Die Gesellschaft muss lernen und verstehen, dass es „wir“ nicht nur „ich“ ist. Die vergangenen Jahrzehnte haben die Gesellschaft von einer globalen Gemeinschaft in selbstzentrierte Ego-Driven-Individuen umgewandelt.