Der heutige Tag wird als ein schwarzer Tag für die Demokratie in die Geschichtsbücher eingehen. Mit der gewaltsamen Festsetzung von Nicolás Maduro und seiner Ehefrau, Cilia Flores, wurde nicht nur ein souveränes Staatsoberhaupt angegriffen, sondern das gesamte Fundament der internationalen Ordnung erschüttert. Was von offizieller Seite als Triumph der Strafverfolgung verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als eine gefährliche Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien.

Die illegale Entführung eines Staatschefs markiert einen Wendepunkt, an dem Diplomatie durch rohe Gewalt ersetzt wurde. In diesem Artikel analysieren wir die verheerenden Auswirkungen auf die US-Verfassung, das internationale Recht und die moralische Integrität der beteiligten Akteure. Wir blicken hinter die Kulissen einer Operation, die den „Globalen Westen“ vor eine Zerreißprobe stellt.

1. Der interne Staatsstreich: Die Aushöhlung der US-Verfassung

Die Operation gegen Maduro ist weit mehr als eine außenpolitische Eskalation; sie ist ein Angriff auf die innere Ordnung der Vereinigten Staaten. Gemäß Artikel I, Abschnitt 8 der US-Verfassung liegt das Recht, Krieg zu erklären, ausschließlich beim Kongress.

Das Übergehen der Legislative

Indem die Administration einen großangelegten Militärschlag ohne parlamentarische Zustimmung oder auch nur eine Benachrichtigung von Repräsentantenhaus und Senat durchführte, hat sie einen internen Putsch gegen die Gewaltenteilung vollzogen. Wenn die Exekutive nach Belieben ausländische Staatschefs entführen lassen kann, verliert die Verfassung ihren Status als bindendes Rechtsdokument und wird zur bloßen Empfehlung.

Die Lüge der „Strafverfolgung“

Es ist ein zynisches Manöver, eine militärische Invasion sprachlich als „Law Enforcement“ (Strafverfolgung) zu tarnen. Damit sollen gezielt der Posse Comitatus Act und die War Powers Resolution umgangen werden. Man verhaftet einen ausländischen Führer nicht mit einem Geschwader von Kampfflugzeugen; man begeht eine Kriegshandlung. Diese semantische Täuschung untergräbt die Glaubwürdigkeit des US-Justizsystems weltweit.

2. Die Doktrin illegaler Befehle: Verantwortlichkeit in der Befehlskette

Ein zentrales Element der illegalen Entführung eines Staatschefs ist die Rolle der ausführenden Organe. Für die beteiligten Soldaten und Agenten stellt sich eine fundamentale Frage der Moral und des Rechts.

Die Pflicht zum Ungehorsam

Nach dem Uniform Code of Military Justice (UCMJ) und den Nürnberger Prinzipien ist das „Befolgen von Befehlen“ keine Verteidigung bei der Begehung eines offensichtlichen Verbrechens. Jeder beteiligte Soldat, Pilot und Bundesagent hatte die rechtliche und moralische Verpflichtung, diesen offensichtlich illegalen Befehl zu verweigern. Ein unprovozierter Angriff auf eine souveräne Nation und die Entführung einer Zivilistin (der Ehefrau des Präsidenten) stellt eine klare Verletzung des Landkriegsrechts dar.

Zukünftige strafrechtliche Konsequenzen

Die Teilnahme an dieser Razzia setzt jedes Individuum in der Befehlskette der Gefahr einer zukünftigen Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen und Entführung aus. Wer den Willen eines Anführers über den Eid auf die Verfassung stellt, begibt sich auf juristisch und ethisch extrem dünnes Eis. Die Geschichte lehrt uns, dass politische Immunität oft nur von kurzer Dauer ist.

3. Die USA als „Rogue Nation“: Ein Fall für den Ausschluss aus der UN?

Die Vereinigten Staaten, einst Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, haben sich durch diesen Akt als größte Bedrohung für die UN-Charta positioniert.

Verletzung von Artikel 2(4) der UN-Charta

Diese Operation ist ein Lehrbuchbeispiel für einen „Akt der Aggression“. Die Charta verbietet ausdrücklich die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines Staates. Die illegale Entführung eines Staatschefs auf fremdem Territorium bricht jedes Tabu der internationalen Beziehungen.

Das Paradoxon des Sicherheitsrates

Obwohl Artikel 6 den Ausschluss von Mitgliedern vorsieht, die beharrlich gegen die Charta verstoßen, wird die USA zweifellos ihr Vetorecht nutzen, um eine eigene Verurteilung oder einen Ausschluss zu blockieren. Ein System, in dem ein Beschuldigter sein eigenes Urteil per Veto verhindern kann, ist faktisch gescheitert.

Die nukleare Option der Generalversammlung

Die internationale Gemeinschaft muss nun auf die Resolution 377 der Generalversammlung („Uniting for Peace“) blicken, um den blockierten Sicherheitsrat zu umgehen. Wenn die USA nicht suspendiert oder zur Rechenschaft gezogen werden, verliert die UN ihre Daseinsberechtigung. Wir stehen vor dem Kollaps der regelbasierten Weltordnung.

4. Die globale Dimension: Der Beginn eines neuen dunklen Zeitalters

Die Auswirkungen dieser Tat beschränken sich nicht auf Venezuela oder die USA. Sie senden ein fatales Signal an die gesamte Welt.

• Grenzen verlieren ihre Bedeutung: Wenn Souveränität nicht mehr respektiert wird, ist kein Staat mehr sicher.
• Recht des Stärkeren: Die Botschaft ist klar – Gesetze gelten nur für die Schwachen.
• Transformation des Militärs: Die Umwandlung der US-Streitkräfte in eine persönliche Kopfgeldjäger-Truppe der Exekutive lädt zu globalem Chaos ein.

Wir befinden uns an der Schwelle zu einer Ära, in der Diplomatie durch „Strike Packages“ ersetzt wird. Dies ist kein Grund zum Feiern, sondern ein Moment tiefer Trauer über das Ende der Rechtsstaatlichkeit.

5. Zusammenfassung und Fazit

Die illegale Entführung eines Staatschefs wie Nicolás Maduro ist ein Fanal. Sie zeigt auf drastische Weise, wie dünn das Eis der Zivilisation ist, auf dem wir uns bewegen. Wenn die mächtigsten Nationen der Welt beginnen, ihre eigenen Gesetze und internationalen Verträge offen zu missachten, bricht das Vertrauen in die globale Gerechtigkeit zusammen.

Was jetzt geschehen muss:

1. Internationale Verurteilung auf das stärkste: Hier muss von allen Nationen sowie UN eine klare unmissverständliche Verurteilung der Aktion kommen.
2. Internationale Untersuchung: Ein unabhängiges Gremium muss die Rechtmäßigkeit der Operation prüfen.
3. Rückbesinnung auf die Verfassung: Der US-Kongress muss seine Befugnisse zurückfordern.
4. Schutz der Souveränität: Die Staatengemeinschaft muss sich geschlossen gegen einseitige militärische Übergriffe stellen.

Quelle: qstheory.cn (Chinesisch)

Qiushi ist die führende offizielle theoretische Zeitschrift der Kommunistischen Partei Chinas und wird zweimonatlich von der Zentralen Parteischule und dem Zentralkomitee herausgegeben. Der Hauptsitz der Zeitschrift befindet sich in Peking. Ziel der Publikation ist es, die Regierungsphilosophie der KPCh bekannt zu machen.

Folgendes ist ein Artikel, geschrieben von Xi Jinping und veröffentlicht im Qiushi Journal 12/2022

Verfolgen Sie unbeirrt den Weg der chinesischen Entwicklung

Wir sollten die Entwicklung der Sache der Menschenrechte in unserem Land besser fördern.

Heute hat das Politbüro des ZENTRALKOMITEES die siebenunddreißigste kollektive Studie über das chinesische Recht auf Entwicklung durchgeführt. Der Zweck der Organisation dieser Studie ist es, die Errungenschaften bei der Entwicklung der chinesischen Menschenrechtstheorie und -praxis in der neuen Ära zusammenzufassen, die Situation des Kampfes im Bereich der internationalen Menschenrechte zu analysieren, unbeirrt dem Weg der chinesischen Entwicklung zu folgen und die Entwicklung der chinesischen Menschenrechtssache besser zu fördern.

Die Sorge um das menschliche Leben, den Wert und die Würde und die Verwirklichung des Genusses der Menschenrechte durch alle ist das gemeinsame Streben der menschlichen Gesellschaft. Die chinesische Kultur hat immer Respekt und Fürsorge für die Menschen betont, Konfuzius‘ „alt für die Regierung, Liebe für die Großen“, Mencius‘ „Für die Welt, um die Menschen zu gewinnen, wird Wohlwollen genannt“, Xunzis Volk „das edelste der Welt“, Mozis „Liebe zur gleichen Zeit“, alle betonen den Wert der Menschen selbst. Die Alten sagten auch: „Unter allen Dingen sind Menschen kostbar.“ „Diejenigen, die große Dinge tun, müssen die Menschen an die erste Stelle setzen.“ „Die Person, die die Welt führt, menschenorientiert.“ Während der Periode der bürgerlichen Revolution im Westen vertraten aufklärerische Denker Ansichten wie „natürliche Menschenrechte“, betonten, dass alle Menschen gleich geboren sind und unveräußerliche Rechte haben, und förderten die bürgerliche Revolution in Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Frankreich und anderen Ländern.

Marx und Engels bekräftigten die historische und fortschrittliche Bedeutung der bürgerlichen Menschenrechtstheorie und kritisierten gleichzeitig gründlich den sozialen, historischen und Klassencharakter ihrer Verweigerung der Menschenrechte. Marx wies darauf hin, dass „das Individuum ein soziales Wesen ist“ und dass „Rechte nicht über die wirtschaftliche Struktur der Gesellschaft und die kulturelle Entwicklung der Gesellschaft hinausgehen dürfen, die durch die Wirtschaftsstruktur bedingt ist“. Marx und Engels betonten, dass in der kapitalistischen Gesellschaft „der Mensch nicht länger ein Sklave des Menschen ist, sondern ein Sklave der Dinge“; „An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft, in der es Klassen und Klassengegensätze gibt, wird es eine solche Vereinigung geben, in der die freie Entwicklung jedes Einzelnen die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“

Die Achtung und der Schutz der Menschenrechte ist das unermüdliche Streben der chinesischen Kommunisten. Seit ihrer Gründung hält unsere Partei das Banner des „Strebens nach Demokratie und Menschenrechten“ hoch und hat klar ihren Standpunkt zur Rettung von Land und Volk und zum Streben nach Menschenrechten erklärt. Die jahrhundertelange Geschichte des Kampfes der Partei durchläuft die unermüdlichen Bemühungen der Partei, das Volk zu vereinen und zu führen, um für die Menschenrechte zu kämpfen, die Menschenrechte zu respektieren, die Menschenrechte zu schützen und die Menschenrechte zu entwickeln. In der Periode der neudemokratischen Revolution, der Periode der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus, der neuen Periode der Reform, der Öffnung und der sozialistischen Modernisierung hat unsere Partei die ursprüngliche Mission, Glück für die Chinesen und das Volk zu suchen und die Verjüngung für die chinesische Nation zu suchen, fest begriffen, das Volk zu großen Siegen in Revolution, Aufbau und Reform geführt, Chinesen das Volk, um die Herren des Landes, der Gesellschaft und ihres eigenen Schicksals zu werden, und kontinuierlich die Garantie des Volksrechts auf Lebensunterhalt, Entwicklung und andere Grundrechte der Chinesen vorangetrieben.

Seit dem Achtzehnten Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas haben wir die Achtung und den Schutz der Menschenrechte beharrlich als eine wichtige Aufgabe bei der Regierung des Landes betrachtet und die historischen Errungenschaften der chinesischen Menschenrechtssache gefördert. Wir haben das Ziel des Kampfes zum ersten hundertjährigen Jubiläum erreicht, eine Gesellschaft mit mäßigem Wohlstand in einer allseitigen Weise aufgebaut, historisch das Problem der absoluten Armut gelöst und eine solidere materielle Grundlage für die Entwicklung der chinesischen Menschenrechtssache gelegt. Wir haben die Demokratie der Menschen während des gesamten Prozesses kontinuierlich weiterentwickelt, den Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gefördert, die soziale Gerechtigkeit und Gerechtigkeit entschlossen gewahrt, und die Menschen genossen breitere, umfassendere und umfassendere demokratische Rechte. Wir haben eine umfassendere und qualitativ hochwertigere Beschäftigung gefördert, das weltweit größte Bildungssystem, das Sozialversicherungssystem, das medizinische und das Gesundheitssystem aufgebaut und die Qualität des Lebensumfelds der Menschen energisch verbessert. Wir haben an der Vorherrschaft von Menschen und Leben festgehalten, effektiv auf die neue Epidemie der Kronenlungenentzündung reagiert und die Lebenssicherheit und körperliche Gesundheit der Menschen in höchstem Maße geschützt. Wir haben die ethnische und religiöse Politik der Partei umfassend umgesetzt, darauf bestanden, dass alle ethnischen Gruppen gleich sind, die religiösen Überzeugungen der Massen respektiert und die legitimen Rechte und Interessen der Menschen aller ethnischen Gruppen geschützt. Wir haben die Reform des Justizsystems nachdrücklich gefördert, den Aufbau eines sicheren Chinas und eines rechtsstaatlichen Chinas gestärkt, eine eingehende Aufklärung und Korrektur des politischen und rechtlichen Kontingents durchgeführt, einen besonderen Kampf zur Beseitigung krimineller Syndikate und böser Kräfte eingeleitet, alle Arten von illegalen Verbrechen hart durchgegriffen, die langfristige soziale Stabilität aufrechterhalten und die Sicherheit von Leben und Eigentum der Menschen wirksam geschützt. Mein Land ist das einzige große Land der Welt, das kontinuierlich vier nationale Menschenrechtsaktionspläne formuliert und umgesetzt hat. Wir haben uns aktiv an der globalen Menschenrechtspolitik beteiligt und chinesische Beiträge geleistet und chinesische Lösungen für die Entwicklung der Menschenrechte in der Welt bereitgestellt.

In der Praxis der Förderung der Entwicklung der chinesischen Menschenrechtssache haben wir das marxistische Konzept der Menschenrechte in die spezifische Realität Chinas und in die herausragende traditionelle Kultur Chinas integriert, die erfolgreiche Erfahrung unserer Partei bei der Vereinigung und Führung des Volkes zur Achtung und zum Schutz der Menschenrechte zusammengefasst, uns auf die Errungenschaften der herausragenden Zivilisation der Menschheit gestützt und einen Weg der Entwicklung der Menschenrechte eingeschlagen, der dem Trend der Zeit entspricht und den nationalen Bedingungen unseres Landes entspricht. Diese Straße hat die folgenden Hauptmerkmale.

Die erste besteht darin, sich an die Führung der Kommunistischen Partei Chinas zu halten. Dem Volk von ganzem Herzen zu dienen, ist der grundlegende Zweck unserer Partei. Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas und des sozialistischen Systems in unserem Land bestimmen den sozialistischen Charakter der Sache der Menschenrechte in unserem Land und bestimmen, dass wir sicherstellen können, dass das Volk die Herren seiner eigenen Angelegenheiten sind, darauf bestehen, die Menschenrechte gleichberechtigt zu teilen, die Konstruktion der Menschenrechte mit systematischem Denken zu planen, die allseitige Entwicklung aller Arten von Menschenrechten zu fördern und die grundlegenden Interessen der breitesten Volksmassen kontinuierlich zu verwirklichen, zu schützen und zu entwickeln.

Die zweite besteht darin, darauf zu bestehen, die beherrschende Stellung des Volkes zu respektieren. Die Natur des Volkes ist das hervorstechendste Merkmal des Entwicklungspfades der chinesischen Rechte. Menschenrechte sind kein Privileg, das einige oder eine kleine Anzahl von Menschen genießen, sondern universelle Menschenrechte, die von den breiten Massen des Volkes genossen werden. Wir garantieren die demokratischen Rechte des Volkes, regen den Enthusiasmus, die Initiative und die Kreativität der breiten Volksmassen voll und ganz an, lassen das Volk zu den Hauptbeteiligten, Förderern und Nutznießern der Entwicklung der Menschenrechtssache werden und fördern ernsthaft die allseitige Entwicklung des Volkes und den gemeinsamen Wohlstand aller Menschen, um einen deutlicheren materiellen Fortschritt zu erzielen.

Die dritte besteht darin, weiterhin von den tatsächlichen Bedingungen in China auszugehen. Der Weg der Menschenrechtsentwicklung in jedem Land muss in Übereinstimmung mit seinen eigenen nationalen Bedingungen und den Bestrebungen seines eigenen Volkes bestimmt werden. Wir haben das Prinzip der Universalität der Menschenrechte in die tatsächlichen Bedingungen Chinas integriert, die Entwicklung der Menschenrechte auf der Grundlage der nationalen Bedingungen Chinas und der Forderungen des Volkes gefördert und sichergestellt, dass die Menschen breite, vollständige, wahre, konkrete und wirksame Menschenrechte in Übereinstimmung mit dem Gesetz genießen.

Die vierte besteht darin, das Recht auf Lebensunterhalt und das Recht auf Entwicklung als die primären grundlegenden Menschenrechte einzuhalten. Das Überleben ist die Grundlage für den Genuss aller Menschenrechte, und das glückliche Leben der Menschen ist das größte Menschenrecht. Wir setzen das neue Entwicklungskonzept vollständig, genau und umfassend um, halten uns an das menschenzentrierte Entwicklungsdenken, halten an der Entwicklung für die Menschen fest, die Entwicklung hängt von den Menschen ab, und die Früchte der Entwicklung werden von den Menschen geteilt, konzentrieren uns auf die Lösung der direktesten und realistischsten Interessenprobleme, über die sich die Menschen am meisten Sorgen machen, bemühen uns, das Problem der unausgewogenen und unzureichenden Entwicklung zu lösen, streben danach, eine höhere Qualität, effizientere, gerechtere, nachhaltigere und sicherere Entwicklung zu erreichen, und machen das Gefühl von Gewinn, Glück und Sicherheit der breiten Masse von Menschen im Laufe der Entwicklung erfüllender, sicherer und nachhaltiger.

Fünftens: Beharren Sie auf dem Schutz der Menschenrechte nach dem Gesetz. Die Rechtsstaatlichkeit ist die wirksamste Garantie für die Menschenrechte. Wir halten die Gleichheit vor dem Gesetz aufrecht, betreiben die Achtung und den Schutz der Menschenrechte durch alle Aspekte der Gesetzgebung, Strafverfolgung, Justiz und Gesetzestreue, beschleunigen die Verbesserung eines Rechtssystems, das faire Rechte, faire Chancen und faire Regeln verkörpert, schützen die Persönlichkeitsrechte, Eigentumsrechte und Persönlichkeitsrechte der Bürger, garantieren die grundlegenden politischen Rechte der Bürger wie die Teilnahme an demokratischen Wahlen, demokratische Konsultation, demokratische Entscheidungsfindung, demokratische Verwaltung und demokratische Aufsicht, schützen die wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und ökologischen Rechte der Bürger und verbessern kontinuierlich das Niveau des rechtlichen Schutzes der Menschenrechte.

Sechstens: Beharren Sie darauf, sich aktiv an der globalen Menschenrechtspolitik zu beteiligen. Die Entwicklung der Menschenrechte ist eine gemeinsame Sache der gesamten Menschheit. Menschenrechtsschutz ist nicht der beste, nur bessere. Alle Länder haben das Recht, den Weg der Menschenrechtsentwicklung unabhängig zu wählen, und verschiedene Zivilisationen und Länder sollten sich gegenseitig respektieren, tolerieren, miteinander tauschen und voneinander lernen. Wir tragen die gemeinsamen Werte der gesamten Menschheit voran, praktizieren echten Multilateralismus, beteiligen uns aktiv an der Reform und dem Aufbau des globalen Governance-Systems, einschließlich der Menschenrechte, und fördern den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit.

Die oben genannten 6 Punkte sind nicht nur die Hauptmerkmale der Entwicklung der chinesischen Rechte, sondern auch die wertvollen Erfahrungen, die wir in der Praxis der Förderung der Menschenrechte in unserem Land gesammelt haben.

Demokratie ist kein Schmuck, sie ist keine Dekoration. Menschenrechte sind keine Ornamente, noch sind sie zur Dekoration bestimmt. In den letzten Jahren sind einige westliche Länder in die missliche Lage von bösartigen Parteikämpfen, Unzuverlässigkeit der Regierung, sozialer Unordnung und außer Kontrolle geratenen epidemischen Situationen, politischer Polarisierung, der Spaltung zwischen Arm und Reich geraten und ethnische Antagonismen haben sich verschärft, Rassismus, Populismus und Fremdenfeindlichkeit sind populär geworden, und Menschenrechtsfragen sind immer wichtiger geworden. Unter dem Banner der sogenannten „universellen Menschenrechte“ und „Menschenrechte über Souveränität“ haben sie jedoch gewaltsam westliche demokratische Menschenrechtskonzepte und -systeme in der Welt gefördert und Menschenrechtsfragen genutzt, um sich mutwillig in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, was zu häufigen Kriegen in einigen Ländern, langfristigen sozialen Unruhen und der Vertreibung von Menschen führte.

Gegenwärtig hat sich China auf eine neue Reise begeben, um ein modernes sozialistisches Land umfassend aufzubauen und auf das Ziel des Kampfes zum zweiten Jahrestag zuzumarschieren. Wir müssen Gesamtpläne für die Gesamtsituation im In- und Ausland erstellen, die Bedeutung und Dringlichkeit einer guten Arbeit in der Menschenrechtsarbeit zutiefst verstehen, der Achtung und dem Schutz der Menschenrechte größere Bedeutung beimessen und die gesunde Entwicklung der Menschenrechtssache Chinas fördern. Es ist notwendig, sich darauf zu konzentrieren, in den folgenden Aspekten gute Arbeit zu leisten.

Erstens, fördern Sie die allseitige Entwicklung der Sache der Menschenrechte. Wie ich sagte: „Der Prozess der Verwirklichung des chinesischen Traums von der großen Verjüngung der chinesischen Nation ist im Wesentlichen der Prozess der Verwirklichung sozialer Fairness und Gerechtigkeit und der kontinuierlichen Förderung der Entwicklung der Menschenrechte.“ Es ist notwendig, den Weg der Entwicklung der chinesischen Rechte einzuhalten, den Erwartungen der Menschen an ein qualitativ hochwertiges und schönes Leben zu entsprechen, die wachsende Forderung der Menschen nach Rechten in vielerlei Hinsicht kontinuierlich zu erfüllen, Gesamtpläne zur Förderung des Aufbaus von wirtschaftlicher Entwicklung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Ideologie und Kultur, Fairness und Gerechtigkeit, sozialer Governance und Umweltschutz zu erstellen, umfassend gute Arbeit in den Bereichen Beschäftigung, Einkommensverteilung, Bildung, soziale Sicherheit, medizinische Versorgung, Wohnen, Altersversorgung und Kindergeld zu leisten und das Niveau des Menschenrechtsschutzes in der koordinierten Entwicklung der materiellen, politischen, spirituellen, sozialen und ökologischen Zivilisation umfassend zu verbessern.

Zweitens: Stärkung des Schutzes der Rechtsstaatlichkeit für die Menschenrechte. Derzeit gibt es noch viele Mängel beim Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in China. Es ist notwendig, die Reform im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu vertiefen, den Mechanismus zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit für die Menschenrechte zu verbessern und die gesamte Kette, den gesamten Prozess und die allseitige Abdeckung der Achtung und des Schutzes der Menschenrechte in der Gesetzgebung, Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Gesetzestreue zu verwirklichen, damit die Menschen in jedem Rechtssystem, jeder Strafverfolgungsentscheidung und jedem Gerichtsverfahren Fairness und Gerechtigkeit spüren können. Es ist notwendig, auffällige Probleme, über die sich die Volksmassen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit stark beschwert haben, systematisch zu untersuchen, zu planen und zu lösen, die Forderungen des Volkes fair nach dem Gesetz zu behandeln und dem Auftreten von Dingen, die die Gefühle des Volkes verletzen und die Rechte und Interessen des Volkes aufgrund von Ungerechtigkeit der Justiz verletzen, entschlossen ein Ende zu setzen. Alle Handlungen, die die legitimen Rechte der Massen verletzen, und alle Phänomene, die der Frage der Verletzung der Rechte und Interessen der Massen gleichgültig sind und nichts dagegen tun, müssen ernsthaft untersucht und in Übereinstimmung mit Disziplin und Gesetz behandelt werden, und die Verantwortung muss entschlossen verfolgt werden.

Drittens: Tragen Sie das richtige Konzept der Menschenrechte weiter. Es ist notwendig, die Publizität der Menschenrechte und die Popularisierung des Wissens durch verschiedene Formen, Kanäle und Anlässe umfassend durchzuführen und eine gute Atmosphäre der Achtung und des Schutzes der Menschenrechte in der gesamten Gesellschaft zu schaffen. Es ist notwendig, die Aufklärung über Menschenrechtswissen unter dem gesamten Volk, insbesondere unter der großen Zahl junger Menschen, durchzuführen und die Bildung über das marxistische Konzept der Menschenrechte und das zeitgenössische chinesische Konzept der Menschenrechte in das nationale Bildungssystem zu integrieren. Es ist notwendig, die Ausbildung von Menschenrechtskenntnissen für öffentliche Bedienstete, insbesondere für Beamte an der Basis, wie öffentliche Sicherheit, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Zivilsachen, soziale Sicherheit, Gesundheit und Gesundheit, Steuern, Marktaufsicht und andere Abteilungen, zu stärken. Es ist notwendig, die Vorteile von Massenorganisationen auszuspielen und den Schutz der Rechte und Interessen bestimmter Gruppen wie Frauen und Kinder, ältere Menschen und Behinderte zu fördern. Es ist notwendig, sich auf die lebendige Praxis der Entwicklung der chinesischen Menschenrechtssache zu verlassen, originelle Konzepte zu verfeinern und Chinas Menschenrechtsdisziplinsystem, akademisches System und Diskurssystem zu entwickeln. Es ist notwendig, den Aufbau von Menschenrechts-Think-Tanks und Menschenrechtsforschungsbasen zu stärken und sich zu bemühen, eine Gruppe von High-End-Menschenrechtsexperten zu kultivieren, die theoretisch solide, akademisch hervorragend sind, mit internationalen Regeln vertraut sind und Geschichten über chinesische Rechte erzählen können.

Viertens: Aktive Förderung der globalen Menschenrechtspolitik. „Wo Tugend ist, gehört die Welt hin“, „Wo Gerechtigkeit ist, geht die Welt“. Wir müssen die gemeinsamen Werte der gesamten Menschheit weiterführen, an dem Konzept der Gleichheit und des gegenseitigen Vertrauens, der Inklusivität und des gegenseitigen Lernens, der Win-Win-Kooperation und der gemeinsamen Entwicklung festhalten und die Entwicklung der globalen Menschenrechtspolitik in eine gerechtere, gerechtere, vernünftigere und integrativere Richtung fördern. Es ist notwendig, sich aktiv an Menschenrechtsangelegenheiten der Vereinten Nationen zu beteiligen, den internationalen Menschenrechtsaustausch und die Zusammenarbeit mit allen Ländern, insbesondere den Entwicklungsländern, umfassend durchzuführen und eine konstruktive Rolle zu spielen. Es ist notwendig, die Rolle der Chinese Rights Study Association und der Chinese Rights Development Foundation voll auszuspielen und ihren Einfluss auf multilaterale Menschenrechtsinstitutionen wie die Vereinten Nationen zu stärken.

Fünftens: Führen Sie aktiv den internationalen Kampf für die Menschenrechte durch. Menschenrechte sind historisch, konkret und realistisch und können nicht von den sozio-politischen Bedingungen und historischen und kulturellen Traditionen verschiedener Länder getrennt werden. Die Bewertung, ob ein Land Menschenrechte hat, kann nicht an den Standards anderer Länder gemessen werden, geschweige denn an Doppelstandards, und selbst Menschenrechte können als politisches Instrument zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingesetzt werden. Es ist notwendig, die strategische Initiative zu ergreifen. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Geschichte der chinesischen Rechte zu erzählen und bildliche und konkrete Ausdrucksmethoden zu verwenden, um die Attraktivität, Attraktivität und den Einfluss des zeitgenössischen Konzepts der chinesischen Rechte zu erhöhen. Es ist notwendig, den internationalen Konsens über die Menschenrechte so weit wie möglich zu konsolidieren und die Kommandohöhen der Menschenrechtsmoral zu besetzen. Es ist notwendig, ausländische chinesische Unternehmen dabei zu unterstützen, ihr Bewusstsein und ihr Selbstvertrauen in Bezug auf Menschenrechte zu stärken und effektiv auf den Missbrauch von Menschenrechtsklagen zu reagieren, die von einigen westlichen Ländern geplant sind.

Parteikomitees (führende Parteigruppen) auf allen Ebenen sollten die historische Verantwortung für die Förderung der Entwicklung der chinesischen Menschenrechtssache übernehmen, die organisatorische Führung stärken, die Initiative ergreifen, um Maßnahmen zu ergreifen, und den nationalen Menschenrechtsaktionsplan ernsthaft umsetzen. Kader auf allen Ebenen, insbesondere führende Kader, sollten sich bewusst mit dem marxistischen Konzept der Menschenrechte und dem zeitgenössischen Konzept der chinesischen Rechte auseinandersetzen, ihr Verständnis verbessern, ihr Selbstvertrauen stärken und die Initiative ergreifen, gute Arbeit bei der Achtung und dem Schutz der Menschenrechte zu leisten. Alle Orte, Abteilungen und Gewerbe sollten ihr Bewusstsein für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte schärfen und eine gemeinsame Kraft bilden, um die Entwicklung der chinesischen Menschenrechtssache zu fördern.