Stellen Sie sich vor, Ihre Stadtverwaltung investiert Millionen in ein neues Glasfasernetz und schafft echtes Breitband für alle Bürger. Die Hardware steht, die Leitungen glühen, doch die Software, die über diese schnellen Verbindungen läuft, gehört einem einzigen Konzern aus Übersee. Wenn dieser Anbieter die Preise erhöht oder Funktionen streicht, steht das Rathaus mit dem Rücken zur Wand. Man zahlt, weil man keine Wahl hat.

Diese Abhängigkeit war in deutschen Amtsstuben über Jahrzehnte hinweg die gelebte Realität. Man nannte es pragmatisch „alternativlos“. Doch im November 2025 hat der IT-Planungsrat mit dem Beschluss 2025/48 eine Kehrtwende eingeleitet, die das Fundament der Verwaltung digital erneuert. Open Source Software (OSS) ist von einer netten Idee für IT-Idealisten zur offiziellen Marschroute für den Staat geworden. Dieser Schritt ist entscheidend für die digitale Souveränität und verändert die Art und Weise, wie Software in der öffentlichen Hand beschafft wird, von Grund auf.

1. Das Ende der juristischen Grauzone

Bisher glich die Beschaffung von Open Source Software in der Verwaltung einem juristischen Hürdenlauf. Die klassischen Standardverträge, bekannt als EVB-IT, waren fast ausschließlich auf den Kauf von Lizenzen für geschlossene Systeme zugeschnitten. Wer sich für offene Lösungen entschied, musste die Vertragswerke in mühsamer Kleinarbeit selbst anpassen. Für viele Vergabeabteilungen in kleineren Kommunen war dieses Risiko schlicht zu hoch, weshalb man lieber beim Bekannten blieb.

Mit der „Ertüchtigung“ der EVB-IT hat der IT-Planungsrat dieses Hindernis aus dem Weg geräumt. Acht zentrale Vertragstypen wurden so überarbeitet, dass Open Source nun rechtssicher eingekauft werden kann. Besonders deutlich wird der Wandel bei der Erstellung von Individualsoftware. Früher behielten Dienstleister oft alle Rechte am Code. Heute gilt das Prinzip, dass Software, die mit öffentlichem Geld entwickelt wird, auch der Öffentlichkeit gehören muss. Diese Regelung ist nun fest in den Verwaltungsvorschriften verankert und macht „Public Money, Public Code“ zur gelebten Praxis statt zu einer politischen Forderung.

2. Ein neuer Blick auf die Software-Beschaffung

Die Arbeitsgruppe EVB-IT hat die Vertragsmuster so angepasst, dass sie die Besonderheiten offener Software widerspiegeln. Bei der Erstellung von neuer Software ist OSS nun das Standardziel. Wenn eine Kommune heute eine neue Fachanwendung entwickeln lässt, landet der Quellcode künftig auf der Plattform OpenCoDE. Das bedeutet, dass eine Lösung, die in einer Stadt entwickelt wurde, ohne neue Lizenzkosten von jeder anderen Gemeinde im Land genutzt werden kann.

Selbst beim klassischen Softwarekauf, der sogenannten Überlassung vom Typ A, ist die Hemmschwelle gesunken. Einfache Optionen im Vertrag ermöglichen es nun auch Nicht-Juristen, OSS-spezifische Klauseln zu aktivieren. Auch die Pflege und Wartung der Systeme wird nun anders betrachtet. Es geht nicht mehr primär um das Bezahlen von Nutzungsrechten, sondern um die aktive Sicherstellung der Lauffähigkeit und den Beitrag zur Weiterentwicklung der Software-Gemeinschaft.

Ein technischer Meilenstein in diesen Verträgen ist die Verpflichtung zur Software Bill of Materials, kurz SBOM. Man kann sich das wie die Zutatenliste auf einer Lebensmittelverpackung vorstellen. Die SBOM listet jede einzelne Bibliothek und jeden Baustein auf, der in einer Anwendung steckt. In Zeiten von Log4j und anderen kritischen Sicherheitslücken ist das ein gewaltiger Fortschritt für die IT-Sicherheit. Die Verwaltung weiß nun in Sekunden, ob ein System betroffen ist, statt Wochen auf eine Antwort des Herstellers zu warten.

3. Digitale Souveränität und der Breitband-Faktor

Digitale Souveränität ist heute weit mehr als ein politisches Schlagwort. Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates. Wenn eine Kommune ausschließlich auf proprietäre Lösungen setzt, begibt sie sich in einen sogenannten Vendor-Lock-in. Die Kosten für einen Wechsel sind so immens, dass man faktisch gefangen ist. Open Source bricht diese Strukturen auf, indem sie den Anbieterwechsel ermöglicht. Wenn ein Dienstleister die Preise unangemessen erhöht oder den Service einstellt, kann ein anderer Partner die Pflege des offenen Codes übernehmen.

Diese Unabhängigkeit ist untrennbar mit dem Breitbandausbau verbunden. Es nützt wenig, wenn wir die physische Infrastruktur mit Glasfaser modernisieren, aber die logische Infrastruktur in einer technologischen Einbahnstraße verbleibt. Erst die Kombination aus schnellen Netzen und souveräner Software erlaubt es den Kommunen, Innovationen wirklich selbst zu steuern und Daten so zu verarbeiten, wie es den lokalen Bedürfnissen und dem Datenschutz entspricht.

4. Die Realität in den Rathäusern: Personal und Kultur

Trotz der neuen rechtlichen Klarheit bleibt die Umsetzung in der Praxis eine Herausforderung. Der Fachkräftemangel schlägt hier besonders hart zu. Wer Open Source professionell betreiben will, braucht Personal, das tiefer in die Technik blicken kann als beim reinen Lizenzmanagement. Man muss verstehen, wie man moderne Container-Technologien nutzt und wie man sicher mit Entwickler-Communities kommuniziert.

Zudem existiert in vielen Kämmereien noch immer das Vorurteil, dass Software ohne hohen Kaufpreis weniger wert sei oder kein Support-Versprechen biete. Es erfordert einen kulturellen Wandel zu verstehen, dass die Kosten bei OSS oft weniger in der Anschaffung, dafür aber stärker in der Implementierung und dem langfristigen Betrieb liegen. Auch die Cloud-Thematik bleibt vorerst eine Baustelle, da die entsprechenden EVB-IT-Verträge für Cloud-Dienste erst im kommenden Jahr überarbeitet werden sollen.

5. Fazit: Die neue Rolle der Rechenzentren und Fachanwendungen

Die Entscheidung des IT-Planungsrats ist ein Weckruf, der weit über die Grenzen der einzelnen Rathäuser hinausreicht. Besonders spannend wird die Entwicklung für die bestehenden Dienstleistungen und Fachanwendungen, die heute oft von den großen kommunalen Rechenzentren der Länder bereitgestellt werden. Diese Zentren fungierten lange Zeit als zentrale Gatekeeper und setzten oft auf bewährte, aber proprietäre Monolithen. Mit dem neuen Standard müssen auch diese IT-Dienstleister ihre Strategie überdenken.

Bestehende Fachanwendungen, die tief in die Verwaltungsprozesse integriert sind, können nicht über Nacht ersetzt werden. Doch der Beschluss setzt einen klaren Rahmen für alle künftigen Erweiterungen und Neuentwicklungen. Für die kommunalen Rechenzentren bedeutet das eine Transformation vom reinen Rechenkraft-Provider zum Orchestrierer offener Software-Ökosysteme. Sie müssen künftig sicherstellen, dass ihre Lösungen kompatibel mit OpenCoDE sind und dass sie die geforderten SBOM-Daten für ihre Kunden bereitstellen können.

Letztlich bedeutet dieser Wandel für die gesamte Verwaltung ein neues Maß an Kooperation. Wenn die Rechenzentren der Länder anfangen, ihre Entwicklungen konsequent als Open Source zu teilen, profitiert das gesamte System von einer massiven Beschleunigung der Digitalisierung. Wir hören auf, das Rad in jedem Bundesland neu zu erfinden. Die Kombination aus schnellem Breitband und einer offenen Software-Architektur ist das Fundament für einen Staat, der nicht nur digitaler, sondern auch unabhängiger und sicherer wird. Es ist der Abschied von der Rolle des Bittstellers gegenüber großen Softwarekonzernen und der Beginn einer echten digitalen Selbstbestimmung.

Ich habe mir gestern dieses Video angetan. 75 Minuten. Ganz ehrlich? Ich hätte stattdessen auch eine Wand beim Trocknen beobachten können, das wäre produktiver gewesen und hätte weniger Hirnzellen gekostet. Wer Bundeskanzler Friedrich Merz dabei zusieht, wie er sich von einer Partei beklatschen lässt, die dieses Land seit der Nachkriegszeit wie eine Klette besetzt hält, braucht starke Nerven. Oder einen sehr dunklen Humor.

Da steht er also. Der Mann, der uns als „Aufbruch“ verkauft wurde. In Wahrheit moderiert er mit der unterkühlten Arroganz eines BlackRock-Aufsichtsrats den Abstieg einer einstigen Industrienation. Wer glaubt, dass wir hier in einem modernen Land leben, hat entweder seit 1990 kein Fenster mehr geöffnet oder schaut zu viel öffentlich-rechtliches Fernsehen. Wir schauen uns heute mal an, was hinter diesem rhetorischen Sperrfeuer einer Stagnationspartei wirklich steckt.

80 Jahre klebriger Stillstand

Es ist eigentlich Wahnsinn. Seit die Bundesrepublik existiert, hockt diese Partei fast ohne Pause am Drücker. Merz faselte gestern wieder von „Verantwortung“. Ich frage mich: Welche Verantwortung meint er eigentlich? Die Verantwortung dafür, dass unsere Infrastruktur mittlerweile den Charme einer verlassenen sowjetischen Kaserne versprüht?

Wenn die Union „Stabilität“ sagt, meinen sie Stillstand. Wir reparieren nichts, wir investieren nicht in die Zukunft, wir verwalten nur den Dreck von gestern. Die Brücken bröckeln weg, die Schienen sind ein schlechter Witz, aber Hauptsache, die schwarze Null steht glänzend im Schaufenster, während das Fundament des Hauses längst weggespült wurde. Merz ist der oberste Verwalter dieser Trümmerwüste. Er tut so, als hätte er mit dem Chaos der letzten Jahrzehnte nichts zu tun. Als wäre er gestern erst vom Mars gelandet.

Die Analog-Falle: Innovation per Fax

Es ist fast schon süß, wenn Merz das Wort „Innovation“ benutzt. Wir reden hier von einem Verein, der das Internet bis heute für eine vorübergehende Laune hält. Während man in Estland vermutlich schon die Steuererklärung per Gedankenübertragung macht, versuchen wir in Deutschland immer noch, Formulare mit drei Durchschlägen per berittenem Boten durchzubringen.

Glasfaser ist im Kanzleramt immer noch ein Fremdwort. Transparenz? Das ist für die CDU-Führung vermutlich eine ansteckende Krankheit. Die Rede gestern war das digitale Äquivalent zu einem rostigen Faxgerät: laut, langsam und völlig am echten Leben vorbei. Merz regiert ein Land, in dem Lehrer noch mit Kreide werfen müssen, weil das WLAN im Schulgebäude von 1974 nicht durch die maroden Wände kommt. Aber hey, wir haben gestern in Stuttgart stundenlang über „Leitkultur“ debattiert. Als ob uns konservative Folklore beim Glasfaserausbau helfen würde.

Jens Spahn: Skandale als Karrieresprungbrett

Dann gab es diesen einen Moment, da dachte ich wirklich, er hält uns alle für komplett bescheuert. Merz sprach von „Anstand“. Und wer hockt da in der ersten Reihe und grinst in die Linse? Jens Spahn.

Das ist das perfekte Symbol für die moralische Verrottung dieses Ladens. Ein Mann, der Maskendeals im großen Stil zu verantworten hat, dessen Amtszeit ein einziges logistisches Schlachtfeld war, sitzt heute immer noch ohne jede Konsequenz im Amt. Er zieht die Strippen, als wäre nichts gewesen. In jedem normalen Job wäre man für einen Bruchteil dieses Versagens hochkant rausgeflogen. Bei Merz bist du dann eben „Leistungsträger“. Es ist kein Zufall, es ist ein System. Ein Kartell des Schweigens, in dem Loyalität schwerer wiegt als die Milliarden, die man im Klo runterspült.

Rentenarmut und Bildungskrise: Willkommen in den 70ern

Wenn Merz über die Rente spricht, wird es richtig eklig. Der Mann mit dem Privatjet erklärt den Leuten, dass sie „bescheidener leben“ sollen. Rentner, die 45 Jahre geschuftet haben, wissen nicht, wie sie die Heizung bezahlen sollen, während das Gesundheitssystem unter den Fehlentscheidungen der Union langsam verreckt.

Merz’ Antwort? Eigenverantwortung. Das ist das Codewort für: „Sieh zu, wie du klarkommst, wir brauchen die Kohle für die nächste Industrie-Subvention.“

Und die Bildung? Die steht exakt da, wo sie 1978 stand. Nur mit mehr Schimmel. Merz fordert „Leistung“, liefert aber Schulen, in denen der Putz von der Decke fällt. Er hat keine blasse Ahnung, wie es in einer normalen Grundschule aussieht. Er sollte besser den Mund halten, statt von „Zukunft“ zu schwafeln, die er selbst mit seiner Partei seit Jahrzehnten blockiert.

Fazit: Der finale Sargnagel

Die Rede gestern war kein Aufbruch. Es war das letzte Röcheln einer sterbenden Ära. Merz ist der Kanzler des „Gestern“. Er versucht, das Heute mit den Methoden von Vorgestern zu bändigen. Die 91 Prozent Zustimmung in Stuttgart sind kein Zeichen von Stärke. Es ist das kollektive Pfeifen im Walde einer Truppe, die merkt, dass ihr die Felle davonschwimmen.

Deutschland braucht keinen Kanzler, der Adenauer-Zitate drischt, während die IT in den Krankenhäusern gehackt wird. Wir brauchen keine Partei, die Typen wie Spahn einfach aussitzt. Wir brauchen einen harten Cut.

Stellen Sie sich vor, Sie drehen den Wasserhahn auf, aber es kommen nur tröpfchenweise braune Schlieren heraus. In Deutschland wäre das ein Skandal. Doch wenn es um unsere digitale Lebensader – das Internet – geht, nehmen wir genau diesen Zustand seit Jahren hin. Während wir uns durch ruckelnde Videokonferenzen quälen und auf Ladebalken starren, spielt sich in Deutschland ein absurdes Theater ab: Mieter und Eigentümer wehren sich gegen kostenlose Glasfaseranschlüsse, oft aus Angst vor „Schmutz im Flur“.

Doch dieser Widerstand ist nur ein Symptom. Das eigentliche Problem liegt tiefer. Deutschland fehlt der Mut zur Modernisierung und vor allem: ein gesetzlich verankertes Recht auf Glasfaser. In diesem Artikel analysieren wir, warum Deutschland im internationalen Vergleich ein digitales Entwicklungsland ist, warum die aktuellen Gesetze die Realität ignorieren und welche radikalen Schritte die Bundesregierung jetzt gehen muss.

Deutschland im digitalen Tiefschlaf: Ein internationaler Vergleich

Um zu verstehen, wie dramatisch die Lage wirklich ist, müssen wir über den deutschen Tellerrand blicken. Wir feiern uns hierzulande oft für minimale Fortschritte beim Breitbandausbau, doch die nackten Zahlen der Glasfaser-Statistiken sprechen eine andere Sprache. Im globalen Vergleich wirkt die größte Volkswirtschaft Europas wie ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert.

Die Weltspitze spielt in einer eigenen Liga

Schauen wir uns die Länder an, die verstanden haben, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind. Die Top 5 der Welt bei der Glasfaserabdeckung (FTTH/B Penetration) zeigen, was möglich ist:

1. Vereinigte Arabische Emirate (VAE): Mit fast 99% Abdeckung ist Glasfaser hier so selbstverständlich wie Strom.
2. Singapur: Rund 97%. Hier wurde bereits 2010 ein staatliches Programm gestartet.
3. Hongkong: Ca. 95%.
4. China: Etwa 93%, getrieben durch staatlich verordnete Digitalisierung.
5. Südkorea: Der Pionier mit 87-96%, der bereits Anfang der 2000er Jahre die Weichen stellte.

Was haben diese Länder gemeinsam? Sie haben nicht auf die „Marktkräfte“ bei einer kritischen Infrastruktur gewartet. Sie haben gehandelt, während Deutschland noch versuchte, aus alten Kupferleitungen (Vectoring) das letzte Bit herauszupressen.

Der beschämende Blick zu den Nachbarn

Vielleicht denken Sie: „Nun gut, Asien ist weit weg.“ Aber auch in Europa werden wir abgehängt. Nehmen wir Spanien. Während hierzulande Bauanträge in Bürokratie ersticken, hat Spanien durch strikte Regulierung – etwa den erzwungenen Zugang zu Leerrohren – eine Abdeckung von über 80% erreicht.

Deutschland hingegen dümpelt im OECD-Ranking regelmäßig auf den hinteren Plätzen (oft Platz 34 von 38). Zwar steigen die Zahlen der „Homes Passed“ (Häuser, an denen Glasfaser vorbeiführt), aber die tatsächliche Nutzung („Homes Activated“) liegt oft nur zwischen 6% und 25%. Das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn: Die Infrastruktur liegt in der Straße, aber niemand nutzt sie, weil das alte Kupfernetz künstlich am Leben erhalten wird.

Vom Recht auf Telefon zum Recht auf Glasfaser

Historisch gesehen hatte Deutschland einst einen starken Ansatz bei der Daseinsvorsorge. Es gab lange Zeit ein „Recht auf einen Telefonanschluss“. Wer ein Haus baute, musste erreichbar sein. Punkt.

Heute regelt das Telekommunikationsgesetz (TKG) die Versorgung. Doch der Begriff „Grundversorgung“ wird hier so minimalistisch ausgelegt, dass er fast schon zynisch wirkt. Die aktuellen Vorgaben der Bundesnetzagentur für die Mindestversorgung (Stand 2024/2025) sind ein Witz für eine Industrienation:

• Download: Mindestens 15 Mbit/s
• Upload: Mindestens 5 Mbit/s
• Latenz: Maximal 150 ms

Diese Werte orientieren sich an der absoluten technischen Untergrenze, um eine Webseite gerade noch so aufrufen zu können. Sie haben nichts mit der Lebensrealität einer Familie oder eines modernen Home-Office-Arbeitsplatzes zu tun.

Realitätscheck: Warum 50 Mbit/s heute nicht mehr reichen

Gesetzgeber argumentieren oft mit Durchschnittswerten. Doch das Internet muss nicht im Durchschnitt funktionieren, sondern in der „Peak Time“ – also genau dann, wenn alle zu Hause sind. Lassen Sie uns einen typischen 4-Personen-Haushalt im Jahr 2025 simulieren, um zu sehen, warum die aktuellen Standards versagen.

Das Szenario am Abend

• Vater: Sitzt noch im Home Office und muss große Dateien auf den Firmenserver laden.
• Mutter: Nimmt an einer Fortbildung via Zoom teil.
• Kind 1 (Jugendlich): Streamt Twitch in 4K oder spielt online (benötigt extrem niedrige Latenz).
• Kind 2: Schaut Netflix oder Disney+ im Wohnzimmer.

Die Bandbreiten-Rechnung

1. Das Ende des Kabelfernsehens: Seit dem Fall des Nebenkostenprivilegs im Juli 2024 nutzen Millionen Haushalte TV nur noch über das Internet (IPTV). Ein einzelner 4K-Stream benötigt stabil ca. 15–25 Mbit/s. Laufen zwei Fernseher, sind 50 Mbit/s bereits komplett belegt.
2. Der Flaschenhals Upload: Für Videokonferenzen ist nicht der Download, sondern der Upload entscheidend. Zwei parallele HD-Calls benötigen 10 Mbit/s Upload. Bei einem Standard-VDSL-Anschluss bricht hier die Verbindung oft schon zusammen.
3. Der unsichtbare Traffic: Im Hintergrund laden Smartphones Updates, der Smart Speaker streamt Musik und die Cloud macht Backups.

Das Fazit: Ein VDSL-Anschluss mit 50 Mbit/s ist in diesem Szenario hoffnungslos überlastet. Die gesetzliche Untergrenze von 15 Mbit/s kommt einer digitalen Ausgrenzung gleich.

Was die Bundesregierung jetzt tun muss

Es reicht nicht mehr, Fördergelder mit der Gießkanne zu verteilen. Wir brauchen einen harten politischen Kurswechsel hin zur Glasfaser-Nation. Basierend auf Expertenmeinungen und der aktuellen Marktlage sind folgende vier Schritte unverzichtbar:

1. Das „Recht auf Glasfaser“ gesetzlich verankern

Glasfaser muss im TKG den gleichen Status erhalten wie Wasser und Strom. Es ist Daseinsvorsorge. Vermieter sollten Modernisierungen nicht mehr blockieren dürfen. Die Duldungspflicht muss verschärft werden, damit einzelne Blockierer nicht den Fortschritt ganzer Straßenzüge aufhalten.

2. Anhebung der Mindestbandbreiten auf zeitgemäße Werte

Die Definition der Grundversorgung muss sich an der Realität orientieren, nicht an der Vergangenheit.

• Download: Mindestens 100 Mbit/s (besser 150 Mbit/s).
• Upload: Mindestens 50 Mbit/s, um Home Office und Cloud-Nutzung zu ermöglichen.
• Latenz: Unter 20 ms.

3. Der Abschaltplan für Kupfer (Copper Switch-Off)

Solange das alte Kupfernetz parallel betrieben wird, fehlt der Anreiz zum Wechsel. Wir brauchen – nach dem Vorbild von Spanien oder Schweden – ein festes Datum (z.B. 2032) für die Abschaltung des Kupfernetzes. Das schafft Planungssicherheit für Investoren und Kunden.

4. Verpflichtende Inhouse-Verkabelung (NE4)

Glasfaser bis in den Keller (Homes Passed) bringt dem Nutzer im 4. Stock nichts. Bei jeder Renovierung und jedem Neubau muss die Glasfaser-Verkabelung bis in die Wohnräume gesetzlich vorgeschrieben sein.

Das Erbe der Ära Kohl (CDU)

Warum stehen wir überhaupt hier? Die digitale Rückständigkeit Deutschlands ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Bereits in den 1980er Jahren gab es unter der Regierung Schmidt Pläne für einen flächendeckenden Glasfaserausbau.

Doch die Regierung unter Helmut Kohl (CDU) stoppte dieses visionäre Vorhaben zugunsten des Kupfer-Koaxialkabels – primär, um privates Kabelfernsehen zu fördern. Diese „Kupfer-Entscheidung“ gilt heute als einer der gravierendsten industriepolitischen Fehler der Nachkriegsgeschichte.

Die Gefahr der Wiederholung unter Merz

Mit der aktuellen Regierung unter Friedrich Merz (CDU) und der SPD besteht die Gefahr, dass sich Geschichte wiederholt (oder zumindest nicht korrigiert wird). Die „Kupfer-DNA“ sitzt tief. Ein echtes „Recht auf Glasfaser“ kostet Geld und erfordert harte Eingriffe in den Markt – etwas, das einer wirtschaftsliberalen Führung traditionell widerstrebt. Doch ohne Bruch mit der alten Doktrin droht Deutschland den Anschluss endgültig zu verlieren.

Fazit: Handeln statt Hoffen

Das Internet ist kein „Neuland“ mehr, es ist das Fundament unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Wir können es uns nicht leisten, dieses Fundament auf bröckeligen Kupferleitungen aus den 80er Jahren zu bauen.

Ein Recht auf Glasfaser ist keine Luxusforderung, sondern die Voraussetzung für Chancengleichheit in Bildung und Beruf. Die Technologien sind da, das Geld ist da (oft mangelt es eher am Abruf der Fördermittel) – was fehlt, ist der politische Mut, alte Zöpfe abzuschneiden und das Kupferzeitalter zu beenden.

Stellen Sie sich vor, Sie starten Ihren Arbeitstag und nichts geht mehr. Kein Outlook, kein Teams, nicht einmal der Zugriff auf lokale Dateien ist möglich, weil das Betriebssystem in einer Endlosschleife mit der Cloud hängt. Was wie ein Weltuntergangsszenario für IT-Administratoren klingt, wurde im Januar 2026 bittere Realität. Der jüngste Microsoft Cloud-Ausfall hat einmal mehr bewiesen, dass die totale Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter ein unkalkulierbares Risiko darstellt.

In diesem Artikel analysieren wir die technischen Ursachen des „Januar-Kollapses“, beleuchten, warum die Cloud eben nicht automatisch Ausfallsicherheit bedeutet, und warum die EU dringend handeln muss, um Microsoft im Rahmen von NIS-2 und KRITIS stärker in die Pflicht zu nehmen.

1. Die Chronologie des Versagens: Januar 2026

Der Ausfall kam nicht aus dem Nichts. Er war das Ergebnis einer fatalen Verkettung von fehlerhafter Software und einer überforderten Cloud-Infrastruktur.

Der Patch-Tuesday als Initialzündung

Alles begann am 13. Januar 2026. Microsoft veröffentlichte das Sicherheitsupdate KB5074109. Eigentlich sollten damit 110 Sicherheitslücken geschlossen werden. Doch stattdessen löste das Update weltweit Chaos aus. Systeme froren ein („Black Screens“), sobald sie versuchten, auf Cloud-Ressourcen zuzugreifen. Besonders hart traf es Outlook-Nutzer: Wer PST-Dateien auf OneDrive gespeichert hatte, erlebte einen kompletten Stillstand der Anwendung.

Die Eskalation in der Cloud

Am 21. und 22. Januar weitete sich das Problem auf die Azure-Infrastruktur aus. In Nordamerika fielen Microsoft 365-Dienste flächendeckend aus. Der Versuch von Microsoft, den Traffic mittels Load Balancern umzuverteilen, scheiterte grandios und führte zu massiven „Traffic Imbalances“, die weitere Rechenzentren in die Knie zwangen.

2. Technische Analyse: Was ist bei Microsoft falsch gelaufen?

Als Experten müssen wir tief graben, um zu verstehen, warum ein einzelnes Update eine solche Kaskade auslösen kann.

Mangelhafte Qualitätssicherung (QA)

Es ist offensichtlich, dass das Update KB5074109 nicht in ausreichenden Enterprise-Szenarien getestet wurde. Dass grundlegende Funktionen wie die Authentifizierung bei Azure Virtual Desktop (Fehler 0x80080005) versagen, deutet auf eine lückenhafte Test-Matrix hin. Microsoft scheint hier die Geschwindigkeit der Veröffentlichung über die Stabilität zu stellen.

Die „Cloud-Sperre“ (Synchronisations-Hänger)

Ein fundamentales Problem liegt in der Architektur von Windows selbst. Die enge Verzahnung von lokalen Prozessen mit Cloud-Diensten wie OneDrive führte dazu, dass lokale Programme blockierten, sobald die Cloud-Synchronisation hängen blieb. Dies entlarvt die gefährliche Abhängigkeit: Wenn die Cloud nicht erreichbar ist, streikt die lokale Hardware.

Komplexität frisst Resilienz

Die Infrastruktur-Ausfälle vom 22. Januar zeigten ein „komplexes Systemversagen“. Die Korrekturmaßnahme – das Umleiten des Datenverkehrs – wurde selbst zum Fehlervektor. In einer Welt, in der alles mit allem vernetzt ist, führen kleine Fehler oft zu unkontrollierbaren Kettenreaktionen.

3. Die Cloud-Falle: Illusion vs. Realität

Unternehmen lassen sich oft von Marketing-Versprechen blenden. Doch die Realität sieht anders aus.

Die Illusion der Ausfallsicherheit

Microsoft wirbt oft mit 99,9 % Verfügbarkeit. Doch diese Statistik ist wertlos, wenn Ihr lokales System den Zugang zur Cloud verliert. Cloud-Sicherheit und Verfügbarkeit sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Ein Cloud-Ausfall bei einem Monopolisten wie Microsoft bedeutet für Millionen von Unternehmen den sofortigen Stillstand.

Single Point of Failure: Das Monopol-Problem

Da Microsoft das Betriebssystem, die Bürosoftware, das Identitätsmanagement (Entra ID) und den Speicherplatz aus einer Hand liefert, gibt es keine Redundanz. Fällt ein Dominosteinchen bei Microsoft, fällt die gesamte IT-Infrastruktur des Kunden. Diese Konzentration von Macht und Risiko ist ein strategischer Fehler für jede moderne Volkswirtschaft.

4. Politische Forderung: NIS-2 und KRITIS für Microsoft

Es kann nicht sein, dass kritische Infrastrukturen (KRITIS) in Europa stillstehen, weil ein US-Konzern seine Hausaufgaben bei der Qualitätssicherung nicht macht.

Verbindliche Standards durch die EU

Die EU muss Microsoft und andere Hyperscaler zwingen, die strengen Anforderungen der NIS-2-Richtlinie vollumfänglich zu erfüllen. Wenn Microsoft-Dienste für staatliche Stellen oder Krankenhäuser essenziell sind, müssen sie wie kritische Infrastrukturen behandelt werden. Das bedeutet:

• Nachweisbare Redundanz: Ausfälle in einem Rechenzentrum dürfen nicht globalen Stillstand bedeuten.
• Haftung bei Fahrlässigkeit: Wenn mangelhafte QA zu Milliardenverlusten führt, muss der Anbieter zur Rechenschaft gezogen werden.
• Interoperabilität: Kunden müssen in der Lage sein, Dienste kurzfristig zu anderen Anbietern umzuziehen (Multi-Cloud-Strategie).

5. Strategien für Unternehmen: So schützen Sie sich

Was können Sie als IT-Entscheider tun, um nicht das nächste Opfer eines Cloud-Kollapses zu werden?

1. Diversifikation statt Monokultur: Setzen Sie nicht auf „Alles von Microsoft“. Nutzen Sie alternative Anbieter für Backup, Sicherheit oder E-Mail-Archivierung.
2. Offline-Fähigkeit sicherstellen: Prüfen Sie, ob Ihre kritischen Geschäftsprozesse auch ohne Internetverbindung für mindestens 24 Stunden funktionieren.
3. Update-Management überdenken: Implementieren Sie eine „N-1“-Strategie. Installieren Sie neue Microsoft-Patches erst, nachdem sie in einer Testumgebung geprüft wurden und keine globalen Probleme gemeldet wurden.
4. Multi-Cloud-Ansatz: Verteilen Sie kritische Workloads auf verschiedene Cloud-Anbieter (z.B. Azure und AWS oder lokale europäische Anbieter).

Fazit: Zeit für ein Umdenken

Der Microsoft Cloud-Ausfall vom Januar 2026 war ein Weckruf. Cloud ist nicht gleich Sicherheit. Cloud ist nicht gleich Redundanz. Es ist eine Dienstleistung, die mit erheblichen Abhängigkeiten erkauft wird. Wir brauchen in Europa eine Rückbesinnung auf digitale Souveränität und echte Redundanz.

Es ist Zeit, dass die Politik handelt und Konzerne wie Microsoft zu echter Rechenschaft zwingt. Für Unternehmen gilt: Wer sich blind auf die Cloud verlässt, verlässt sich auf das Glück – und das ist in der IT keine seriöse Strategie.

In einer Welt, die zunehmend von Algorithmen und Datenströmen gesteuert wird, ist die Souveränität eines Staates oder eines Staatenverbundes untrennbar mit seiner technologischen Leistungsfähigkeit verknüpft. Lange Zeit hat Europa den digitalen Wandel zwar reguliert, aber die Hardware und Software dahinter anderen überlassen. Das Ergebnis? Eine gefährliche Abhängigkeit von US-amerikanischen Hyperscalern und chinesischen Hardware-Produzenten.

Doch nun regt sich Widerstand: Das EU-Parlament hat mit dem Bericht A10-2025-0107 einen strategischen Kurswechsel eingeleitet. Es geht nicht mehr nur um Datenschutz, sondern um einen digitalen Befreiungsschlag. In diesem Artikel erfahren Sie, warum die technologische Souveränität das Fundament für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit ist und welche konkreten Schritte jetzt folgen müssen, um Europa aus der digitalen Umklammerung zu lösen.

1. Die Bestandsaufnahme: Europa im digitalen Würgegriff

Die aktuelle Lage ist ernüchternd. Ob Cloud-Dienste, Betriebssysteme oder die Prozessoren in unseren Smartphones – europäische Lösungen sind oft nur Randerscheinungen. Diese technologische Abhängigkeit ist kein rein wirtschaftliches Problem; sie ist eine Bedrohung für unsere demokratische Handlungsfähigkeit.

Warum „Souveränität“ mehr als nur ein Schlagwort ist

Wenn kritische Infrastrukturen auf Software basieren, deren Quellcode wir nicht kontrollieren, oder auf Chips, die in geopolitischen Krisenregionen gefertigt werden, verliert Europa seine Autonomie. Echte Souveränität bedeutet, die Wahl zu haben. Aktuell haben viele europäische Unternehmen jedoch keine Alternative zu den großen US-Cloud-Anbietern.

Die Lehren aus der Chip-Krise

Die Vergangenheit hat gezeigt, wie verletzlich Lieferketten sind. Wenn bei Halbleitern und Software die Versorgung stockt, stehen in Europa die Bänder still. Der aktuelle EU-Bericht fordert daher ein radikales Umdenken: Weg vom reinen Konsumenten, hin zum Gestalter digitaler Ökosysteme.

2. Der Bericht A10-2025-0107: Ein Mandat für den Aufbruch

Das Europäische Parlament hat im Januar 2026 ein deutliches Zeichen gesetzt. Mit einer überwältigenden Mehrheit fordern die Abgeordneten eine investitionsorientierte Industriepolitik. Der Fokus verschiebt sich von „verbieten und regulieren“ hin zu „fördern und bauen“.

Investitionsoffensive statt Regulierungsdschungel

Ein zentraler Aspekt des Berichts ist die Forderung nach massiven Investitionen. Europa muss Milliarden in Schlüsseltechnologien wie Quantencomputing und KI lenken. Dabei geht es nicht um staatliche Planwirtschaft, sondern um die Schaffung von Rahmenbedingungen, die privates Kapital mobilisieren.

• Cloud-Computing: Aufbau einer echten europäischen Alternative zu AWS, Azure und Google.
• Halbleiter: Stärkung der heimischen Produktion, um die Abhängigkeit von Taiwan und China zu reduzieren.
• Künstliche Intelligenz: Förderung von Modellen „Made in Europe“, die unsere Werte respektieren, aber global wettbewerbsfähig sind.

3. Digitale Infrastruktur: Das Rückgrat unserer Souveränität

Ohne eine leistungsfähige und sichere digitale Infrastruktur bleibt Souveränität eine Illusion. Der Bericht identifiziert physische und virtuelle Netze als kritische Sicherheitsfaktoren.

Schutz von Unterseekabeln und Satelliten

Ein Großteil des globalen Datenverkehrs läuft über Seekabel. Diese sind physisch verwundbar, wie Sabotageakte der jüngeren Vergangenheit zeigten. Das Parlament fordert einen besseren Schutz dieser Lebensadern sowie den Ausbau eigener Satellitenkonstellationen (wie IRIS²), um unabhängig von Anbietern wie Starlink zu bleiben.

5G und 6G – Die Nervenbahnen der Industrie 4.0

Der Ausbau von 5G und die Forschung an 6G müssen in europäischer Hand bleiben. Hier geht es um die Kontrolle über die Datenströme der Industrie. Wer die Netze baut, bestimmt die Sicherheitsstandards. Hier darf Europa keine Kompromisse mehr bei der Vertrauenswürdigkeit der Ausrüster machen.

4. Innovationsstandort Europa: Den AI Act mit Leben füllen

Ein häufiger Kritikpunkt an der EU ist die „Überregulierung“. Das Parlament hat dies erkannt und fordert im Bericht A10-2025-0107 einen effizienteren Umgang mit bestehenden Gesetzen wie dem AI Act.

Unterstützung für KMU und Start-ups

Regulierung darf kein Innovationskiller sein. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leiden unter bürokratischen Hürden. Die EU muss hier als Enabler auftreten. Das bedeutet:

1. Reallabore: Räume schaffen, in denen neue Technologien ohne Angst vor sofortigen Sanktionen getestet werden können.
2. Harmonisierung: Schluss mit dem „Gold-Plating“, bei dem Mitgliedstaaten EU-Regeln durch nationale Zusatzhürden verschlimmern.

5. Geopolitische Realitäten: Souveränität als Antwort auf Erpressung

Die Welt ist ungemütlicher geworden. Technologische Abhängigkeit wird zunehmend als Waffe eingesetzt. Der Bericht des Parlaments verurteilt einseitige Maßnahmen von Drittstaaten, wie etwa Reiseverbote für Experten oder den gezielten Abzug von Know-how.

Eine entschlossene Reaktion der Kommission

Europa muss lernen, seine Interessen machtbewusst zu vertreten. Das bedeutet auch, bei technologischen Erpressungsversuchen geschlossen aufzutreten. Souveränität heißt auch, sich gegen unfaire Handelspraktiken im Tech-Sektor zur Wehr zu setzen. Wir benötigen eine „strategische Autonomie“, die es uns erlaubt, Partnerschaften auf Augenhöhe einzugehen, statt als Bittsteller aufzutreten.

6. Zusammenfassung: Was jetzt passieren muss

Der Bericht A10-2025-0107 ist ein wichtiger Meilenstein, aber Papier ist geduldig. Damit die Souveränität zur Realität wird, müssen Taten folgen:

• Finanzielle Mittel: Der „Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit“ muss im nächsten EU-Haushalt massiv ausgestattet werden.
• Bürokratieabbau: Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte müssen drastisch verkürzt werden.
• Talentförderung: Europa muss der attraktivste Ort für IT-Spezialisten weltweit werden.

Fazit und Call-to-Action

Die technologische Souveränität ist kein Luxusgut, sondern die Basis für unseren Wohlstand und unsere Freiheit im 21. Jahrhundert. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir die digitale Zukunft nur moderieren oder wollen wir sie aktiv mitgestalten?

Quelle: eGovernment

Grau ist alle Theorie

Die Forderung nach mehr Open-Source-Lösungen in der öffentlichen­ Verwaltung ist unterstützenswert. Ein Abschied von proprietärer Software ist langfristig günstiger und fördert die digitale Souveränität. Doch so einfach ist es in der Praxis nicht, wie der IT-Verantwortliche der Gemeinde Fuldatal, Christian Grams, erklärt.

„Open Source ist grundsätzlich wünschenswert, und es kann sehr einfach ein Linux-Desktop hingestellt werden mit Open Office und fertig“, sagt Christian Grams. „Für die öffentlichen Verwaltungen funktioniert das aber nicht.“ Der IT-Verantwortliche für Fuldatal und eine IT IKZ (interkommunale Zusammenarbeit) mit drei weiteren Gemeinden spricht ein Thema an, das in der allgemeinen Debatte um Open Source oft untergeht: die Umsetzung in der Verwaltungspraxis.

Linux vs. Microsoft

Open Source höre sich auf dem ­Papier gut an, da es – bis auf den Support – kostenlos sei. „Aber die Architektur dahinter ist eine ganz andere als die, die aktuell in der Verwaltung hauptsächlich genutzt wird“, sagt Grams und meint damit natürlich Microsoft. „Die Anwendungen und auch Fachanwendungen, die wir betreiben, sind sehr, sehr Microsoft-lastig.“ Öffne beispielsweise ein Verwaltungsmitarbeiter in einer Fachanwendung ein Dokument, dann erwarte diese Anwendung meistens entweder ein PDF, ein Word- oder Excel-Dokument. „Das bedeutet, dass die Fachanwendungen Systemabhängigkeiten von Microsoft-Umgebungen haben“, betont Grams. Sie brauchen zum Beispiel die .NET-Infrastruktur oder die DLLs von Microsoft – „zwei Sachen, die derzeit faktisch noch nicht unter Linux abgebildet werden können“.

Die Fehler, die wir beim OZG gemacht haben, wiederholen wir jetzt bei Open Source.

Für den IT-Profi ist daher klar: „Bevor wir anfangen, zu überlegen, dass wir Open Source wollen – was grundsätzlich sinnvoll ist –, muss am besten auf EU-Ebene festgelegt werden, dass Hersteller ihre Software nicht nur für Microsoft oder vielleicht noch für Apple, sondern auch für Linux-Systeme bereitstellen müssen.“ Derzeit liege dieser Anteil erst bei knapp fünf Prozent.

Ein Software-Anteil von fünf Prozent zeigt: Open Source ist nach wie vor eine Nische. „Der normale Mitarbeiter kennt Linux nicht und wäre heillos überfordert“, ist Grams sicher. Open Source sei in der öffentlichen Wahrnehmung noch immer eine Welt für Nerds und Geeks, also für absolute Profis und Bastler. Dass die öffentliche Verwaltung nun unbedingt ein solches Nischenprodukt wolle, hält Grams für bedenklich. Auch im Hinblick auf die Implementierung und Weiterentwicklung der Software: „Bei einem Betriebssystem wie Ubuntu ist mittlerweile auch eine Firma dahinter, aber die sind eher die Geldgeber. Die eigentlichen Entwickler, das ist die öffentliche Community.“

Und hier stößt das System an seine Grenzen, denn die sensiblen Daten der öffentlichen Verwaltungen erlauben es nicht, Bürger oder Mitarbeiter mal eben an die Applikation ranzulassen. „Das BSI würde die Hände über dem Kopf zusammenschlagen“, sagt Grams.

Lösung openDesk?

Mit „openDesk“ soll es nun eine Lösung für ebendiese Problematik geben. In der Arbeitsplatzlösung, die über das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) angeboten wird, sind verschiedene Open-Source-Komponenten unter einer gemeinsamen Oberfläche inte­griert. Die typischen Anwendungsfälle wie E-Mail- und Kalenderfunktion oder Videokonferenzen sollen hier abgedeckt werden – auf Open-Source-Basis. Ein richtiger Schritt, findet Grams, doch auch hier fehle die Anbindung der Fach­anwendungen. „Wir haben hier ­immer noch die Inkompatibilität zwischen Linux- und Windows-Applikationen. Und zu 100 Prozent lassen sich die Applikationen nicht übernehmen.“

Welche Alternativen gibt es also? „Die einzige Möglichkeit, wie man so etwas sinnvoll für die öffent­liche Verwaltung umsetzen kann, ist, dass entweder alle kommunalen Rechenzentren ihre Fachanwendungen auch für Open-Source-Lösungen kompatibel bereitstellen – was ein Riesenaufwand wäre –, oder die Anwendungen werden nicht mehr als vollwertige Client-Server-Anwendung bereitgestellt, sondern als Web-Applikation.“ Damit könne man aber nicht alle Fach­anwendungen abbilden, zumal hier der Sicherheitsaspekt noch stärker in den Vordergrund rücke, da sensible Daten in Echtzeit über das Netzwerk gehen.

Eine echte Öffnung von Microsoft hin zu Open Source sieht Grams noch nicht. Zwar werde beispielsweise PowerShell auch für Linux angeboten – „aber wir sind noch weit davon entfernt, dass in der Fläche alles, was Microsoft anbietet, auch quelloffen genutzt werden könnte“. Im Gegenteil: Der US-amerikanische Konzern wolle seinen Kunden derzeit eher sein Cloud-Produkt „Microsoft 365“ aufzwingen.

In seiner eigenen Gemeinde und auch in anderen Kommunen hält Grams den Einsatz von Open-Source-Lösungen für „einfach nicht machbar“. Die Kompetenzen in den öffentlichen Verwaltungen hinsichtlich herkömmlicher Büro­tätigkeiten seien bereits jetzt sehr schlecht. Ein komplett unbekanntes Betriebssystem und neue Applikationen würden die meisten komplett überfordern.

Know-how vermitteln

Der Grund: Es gibt keine Ausbildungen für neue Applikationen. Die Mitarbeiter würden zwar geschult, wenn beispielsweise geänderte rechtliche Rahmenbedingungen eine andere Vorgehensweise erfordern, doch für die IT-Nutzung gebe es „seit Ewigkeiten“ keine Schulung. „Wir haben einen sehr, sehr schlechten Bildungsstand, was allgemeine IT-Tätigkeiten anbelangt“, sagt Grams. Selbst beim Nachwuchs sieht es nicht besser aus: „Wir reden von Digitalisierung, aber die jungen Leute kriegen nicht mal vernünftig einen PC bedient.“ Hier fehle es bereits an den Grundlagen. Schuld daran sei auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung und die daraus resultierende Forderung, die eigenen Leute selbst auszubilden. Grams: „Die Frage ist nur: wann und mit welchem Geld?“ Das Resultat: Die Mitarbeitenden sollen immer mehr leisten, haben aber immer weniger Zeit und sind nicht effizient in ihrem Arbeiten, sodass sie noch weniger Zeit haben. „Es ist ein Teufelskreis“, fasst Grams zusammen.

Für die Gemeinde Fuldatal wurde inzwischen ein eigener Schulungsraum eingerichtet. Grams selbst will hier Grundlagenschulungen anbieten, um die normalen Bürotätigkeiten – wie beispielsweise den Bau einer Tabelle – zu optimieren. Doch nicht jede Kommune hat eine solche Möglichkeit. ­„Alle Kommunen, die unter 20.000 Einwohner haben, haben kein Fach-IT-Personal, sondern haben einen Verwaltungsfachangestellten, der sich dafür zuständig fühlt“, erklärt Grams. Eigentlich müsse es die klare Vorgabe geben, dass in jeder Kommune mindestens ein fachlich ausgebildeter ITler vorhanden sein müsse. „Aber die haben wir nicht“, sagt Grams.

Um aber Open-Source-Anwendungen sicher und effizient in Kommunen einsetzen zu können, braucht es fachliche Kompetenzen. Eine gesetzliche Vorgabe für mehr Open Source in der öffentlichen IT sei daher, auch vor dem Hintergrund der schwierigen Anbindung von Fachanwendungen, laut Grams kaum umsetzbar. „Die Fehler, die wir beim OZG gemacht haben, ­wiederholen wir jetzt bei Open Source“, sagt er. Statt im Prozessmanagement sei die Verwaltung derzeit noch im Produktmanagement verortet, zudem gebe es keine vernünftigen, klaren Strukturen und Prozesse hinsichtlich der OZG-Umsetzung.

Besser Vor- als Nachsicht

Für Open Source in der Verwaltung heißt das: bei den Grundlagen anfangen. Grams: „Die Hersteller müssen erst mal die Voraus­setzungen schaffen, dass ihre Applikationen unter Open-Source-Lösungen funktionieren.“ Dies klappe, wie erwähnt, wohl nur mit einer gesetzlichen Verpflichtung, denn von selbst würden die Hersteller das nicht machen, „denn das ist ja ein Entwicklungsaufwand“ und dieser koste Geld. Dabei sei die Entwicklung für verschiedene Betriebssysteme durchaus machbar – allerdings nicht, wenn sie erst nachträglich geschehe. Und genau in dieser Situation befinden sich die Fachanwendungen, die ja bereits existieren.

Dennoch: Den Schritt in Richtung digitale Souveränität und Resilienz hält auch Grams für absolut wichtig. Und genau aus diesem Grund findet er es schwierig, ­Applikationen, die mit sensiblen Daten hantieren, quelloffen zu veröffentlichen. Beispiel: das Auslesen eines Personalausweises. „Da gibt es sehr viele technische Sicherheitsmerkmale, die niemals open source sein können“, sagt Grams, und findet dies auch richtig, denn sonst könnten diese Sicherheitsmerkmale theoretisch umgangen werden. Deshalb sei auch das Thema digitale Identität im OZG noch lange nicht geklärt.

Um den Kommunen bei OZG und Open Source unter die Arme zu greifen, schlägt Grams ein Landkreis-weites IKZ vor. Dies wäre kosteneffizient und fördere standardisierte Prozesse. „Aus meiner Sicht sollte man die gesamte IT-Kompetenz in den Landkreis auslagern“, sagt Grams, „sodass wir alle die gleichen Anwendungen nutzen und die gleichen Systeme haben. Dann können wir auf eine vernünftige, effiziente Art und ­Weise die Digitalisierung weiter vorantreiben“.

Quelle: bundesregierung.de

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
meine Damen und Herren!

Ich möchte meine Rede mit einem Geständnis beginnen. Ich war zwar schon früher zu Gast auf der re:publica, zuletzt 2019 als Bundesminister der Finanzen, aber noch nie bin ich bis ganz zum Schluss geblieben. Mein Fehler! Sonst hätte ich wohl auch auf Anhieb entschlüsselt, was es mit dem diesjährigen Motto auf sich hat. Stattdessen habe ich erst bei der Vorbereitung auf meinen heutigen Besuch erfahren, dass jede re:publica mit dem rituellen Singen von Queens „Bohemian Rhapsody“ endet und dass „Any Way the Wind Blows“ damit sozusagen „the famous last words“ der letzten re:publica vor der Pandemie gewesen sind.

Daran anknüpfen zu wollen ‑ so verstehe ich die Wahl des Mottos ‑ ist mutig, und zwar deshalb, weil uns als Gesellschaft der Wind in diesen vergangenen zweieinhalb Jahren doch ziemlich brutal ins Gesicht geweht und einiges mit sich gerissen hat.

Da war natürlich die Pandemie mit all ihren sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen und Brüchen. Ihre Folgen werden uns noch lange beschäftigen. Die geopolitischen Gewichte haben sich noch rasanter verschoben als ohnehin schon. Die Welt des 21. Jahrhunderts wird nicht multipolar; sie ist es längst.

Und schließlich: Seit dem 24. Februar dieses Jahres tobt ein grausamer Krieg im Osten Europas, der uns alle erschreckt und beschäftigt. Ich habe das eine Zeitenwende genannt, weil ein einziges Land, Russland, mit der Macht seines Militärapparates und ohne jeden Anlass internationales Recht auf brutalste Weise bricht, um knapp 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges Grenzen in Europa zu verschieben, um ein anderes Land zu unterwerfen und sich zumindest Teile davon einzuverleiben. Das ist blanker Imperialismus, und den können und werden wir nicht akzeptieren, niemals. Daher unsere Sanktionen gegen Russland; daher die große und fortgesetzte Unterstützung der Ukraine, wirtschaftlich, finanziell, humanitär und auch militärisch; daher die Aufnahme Millionen Geflüchteter in der EU. Auch in Deutschland haben unglaublich viele Bürgerinnen und Bürger ihre Herzen und die Türen ihrer Wohnungen geöffnet. Daher auch die Entscheidung, dass Deutschland erstmals in großem Umfang Waffen und Militärgüter in ein Kriegsgebiet schickt.

Wir tun all das auf das Engste abgestimmt mit unseren Freunden und Partnern in der Europäischen Union, in der NATO und in der G7, der Gruppe der wirtschaftsstarken Demokratien, in der Deutschland gerade den Vorsitz führt. Diese Einigkeit ist ganz wichtig. Putin hat nicht mit ihr gerechnet. Unsere Einigkeit zeigt: Wenn es ernst wird, dann leiten uns dieselben Werte und Überzeugungen, dann ist auf gewachsene Partnerschaften Verlass.

Aber diese Geschlossenheit sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Krieg in der Ukraine für viele Länder und Weltregionen in Asien, in Afrika, in Südamerika weit weg ist. Ganz nah hingegen sind dort die Folgen des russischen Angriffskriegs, die Sorge vor Hungersnöten, vor Rohstoffknappheit, vor Energiemangel, vor unterbrochenen Lieferketten und vor einem Abgehängt- und Vergessenwerden vom Rest der Welt. Darin liegt ein großes Problem. Denn es droht eine neue Teilung der Welt. Jeder gegen jeden und jeder für sich, statt globaler Verantwortung und internationaler Solidarität.

Ich war daher in den vergangenen Wochen viel unterwegs. Ich habe in Afrika und in Asien Gespräche geführt; wir habe Regierungsverhandlungen mit Japan und Indien organisiert, und ich habe meine Kollegen aus Indonesien, Indien, Senegal, Südafrika und Argentinien zum G7-Gipfel Ende des Monats hierher nach Deutschland eingeladen. Mein Ziel ist, zu zeigen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Eure Sorgen zählen genauso wie unsere.

Nicht zuletzt lohnt es sich, zusammen an einer Weltordnung zu arbeiten, die der multipolaren Realität des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Deglobalisierung, die manche derzeit propagieren, ein gefährlicher Irrweg ist. Niemand kann sich vom Rest der Welt abkoppeln. Das gilt für die analoge Welt, wo Klimawandel, Gesundheitskrisen, Armutsbekämpfung, Handel und Wissenstransfers internationale Zusammenarbeit zwingend erforderlich machen. Aber das gilt genauso, vielleicht noch stärker, für den digitalen Raum.

Das Internet lebt davon ‑ und da erzähle ich gerade Ihnen hier natürlich nichts Neues ‑, dass Daten frei in jede Ecke der Welt fließen können, dass Informationen von überall her zugänglich sind. Das hat das Internet auch groß gemacht.

Aber: Wissen ist Macht. Und von dieser Macht des Wissens fühlen sich nicht wenige bedroht. Deshalb erleben wir, wie staatliche Akteure dem freien Internet Grenzen setzen. Wir erleben Zensur und Überwachung in China. Und wir erleben den Versuch der völligen Abschottung des russischen Informationsraums durch Putins Staatsmacht, leider oft mit Erfolg. Kurz gesagt: Aus dem Internet ist in Teilen leider bereits ein „Splinternet“ geworden.

Hinzu kommt: Immer häufiger werden digitale Technologien als geopolitisches Machtinstrument missbraucht, teils auch gezielt für Desinformationskampagnen. Cyberangriffe, ausgeführt durch Staaten und kriminelle Organisationen, kommen hinzu. Darauf werden wir uns besser einstellen. Auch das ist im Übrigen eine konkrete Konsequenz der Zeitenwende.

Meine Damen und Herren, die Herausforderung für uns alle scheint klar: Es gilt, das Internet als den progressiven, demokratisierenden Raum für weltweite Vernetzung und Wissensaustausch zu erhalten und zu stärken. Das bedeutet „Zeitenwende“ digitalpolitisch.

Und wie fast immer ist die Eine-Million-Euro-Frage: Wie kriegen wir das hin? Zwei Gedanken möchte ich dazu beisteuern. Ich hoffe, dass wir darüber im Anschluss noch ins Gespräch kommen.

Erstens. Wir müssen unsere eigene digitale Souveränität stärken, aber ohne globale Wertschöpfungsketten zu kappen und selbst in Protektionismus zu verfallen. Das heißt, klar zu differenzieren: Welche Technologien können wir gefahrlos auf dem Weltmarkt kaufen und mit aller Welt teilen, und welche Technologien sind strategisch so wichtig, dass wir sie selbst vorhalten und beherrschen müssen?

Ich denke etwa an Chips und Halbleiter, deren Mangel derzeit die Industrie in Deutschland und weltweit ausbremst. Daher ist es eine wirklich gute Nachricht, wenn Unternehmen wie Intel sich entscheiden, Chips künftig hier in Deutschland zu produzieren.

Und wir sind aktiv dabei, weitere Investitionen in die Halbleiterindustrie zu ermöglichen. Das ist übrigens auch ein Erfolg veränderter politischer Rahmenbedingungen für solche Ansiedlungen hier in Deutschland und ein Ergebnis der EU-Digitalpolitik. Ich sehe das als Ansporn. Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren massiv in die Digitalisierung investieren: in die Infrastruktur, etwa durch den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen. Hier muss Deutschland dringend aufholen. Und ich bin sicher: Darüber haben Sie in den letzten Tagen schon viel gesprochen.

Wir wollen in Deutschland zu einem anderen Umgang mit Daten kommen, hin zu einer verantwortungsvollen Datenökonomie, in der mehr Daten genutzt und geteilt werden, und zwar zum Wohl unserer Gesellschaft und der Wirtschaft.

Wir werden Gründungen und Startups gezielter fördern: auf Basis einer übergreifenden Start-up-Strategie, die gerade erarbeitet wird, und auch mit Hilfe einer neuen Agentur für Transfer und Innovation, die Hochschulen, die Wirtschaft und staatliche Stellen zusammenbringt.

Und schließlich brauchen wir endlich eine digitale Verwaltung, und zwar auf allen staatlichen Ebenen.

Man sieht die Not und hört sie!

Was für einen Unterschied hätte es zum Beispiel gemacht, wenn wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren der Pandemie bessere anonymisierte Gesundheitsdaten zur Verfügung gehabt hätten? Daran arbeiten wir jetzt mit Hochdruck.

Auch die Dauer von Verwaltungsverfahren in Deutschland wollen wir verkürzen, mindestens um die Hälfte. Bis Jahresende soll der gesetzliche Rahmen dafür stehen.

Bei allen Herausforderungen dieser Zeit und bei allen Defiziten, die in der Pandemie gerade auch bei der Digitalisierung deutlich geworden sind: Es waren digitale Lösungen, die vielen Unternehmen und auch der Verwaltung ermöglicht haben, weiterzuarbeiten und voranzukommen. Es hat sich gezeigt: Je digitaler die Unternehmen, desto besser kamen sie durch die Krise. Diese positive Erfahrung schafft Akzeptanz. Das ist eine gute Basis, um technologisch vorn zu bleiben in einer Welt, in der aus günstigen Produktionsstandorten rund um die Welt längst ernstzunehmende Wettbewerber geworden sind, und ein guter Ausgangspunkt für die grüne und digitale Doppeltransformation, die vor uns liegt.

Digitale und technologische Souveränität schafft erst die Voraussetzung dafür, weiter auf den „Brussels Effect“ setzen zu können ‑ und das wollen wir auch. Damit bin ich bei meinem zweiten Gedanken. Im Kern geht es um die Frage: Wie können wir unsere Werte von Freiheit, Demokratie, Mitbestimmung und Gleichberechtigung verankern und fortentwickeln in der digitalen Welt? Wie bleiben wir „rule maker“, statt „rule taker“ zu werden?

Die Antwort darauf beginnt mit einer Feststellung: Ja, die Digitalisierung hat ganz fundamentale Auswirkungen auf unsere Gesellschaften. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Nach der Datenschutzgrundverordnung geht die EU daher nun auch bei der Regulierung großer Plattformen weiter voran ‑ Stichwort: Digital Services Act.

Ich weiß, über die Ausgestaltung und das nötige Maß an Regulierung gehen die Meinungen weit auseinander ‑ auch hier auf der re:publica ‑, und ich fände es interessant, wenn wir auch darüber nachher miteinander ins Gespräch kämen. Doch zuvor möchte ich kurz meine Haltung erläutern.

Zum einen: Geltendes Recht muss durchgesetzt werden ‑ auch online. Dafür müssen staatliche Stellen gut ausgebildet und ausgerüstet sein, nicht zuletzt die Polizei. Ich sage das auch mit Blick auf eine ganz aktuelle Debatte, die wir darüber in Deutschland derzeit führen. Aber auch große Unternehmen wie Twitter, Meta und Telegram stehen in der Verantwortung.

Es ist gut, dass wir uns im Grundsatz einig sind: Für strafbare Beleidigungen, Aufrufe zu Hass oder gar Mord, für rassistische, antisemitische oder antimuslimische Hetze darf im Internet kein Platz sein.

Schwieriger ist es mit all dem, was sich im Graubereich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle abspielt. Tag für Tag erleben wir, wie Grenzen des Sagbaren bewusst verschoben werden. Wie eine immer größere Lücke klafft zwischen dem, was man sich von Angesicht zu Angesicht sagen würde, und dem, was man sich auf Twitter, Facebook oder sonst wo um die Ohren haut. Hier kann und darf der Staat nicht Moderator, Schiedsrichter oder Wahrheitsministerium spielen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Doch allein der Hinweis auf die Meinungsfreiheit hilft nicht weiter. Es braucht Plattformen und Unternehmen, die ihre große gesellschaftliche Verantwortung erkennen und wahrnehmen, so wie wir es von Unternehmen in der analogen Welt kennen und erwarten.

Darüber hinaus braucht es ein gestärktes Bewusstsein bei jeder und jedem Einzelnen von uns über angemessenes Verhalten im Netz. Das beginnt damit, Kindern und Jugendlichen ganz selbstverständlich Medienkompetenz beizubringen, auch in unseren Schulen. Und nicht zuletzt braucht es eine wache, aufgeklärte Zivilgesellschaft ‑ eine Zivilgesellschaft, die erkennt: Demokratie braucht Diskurs und Kontroverse, aber eben auch ethische Leitplanken.

Kurzum: Wir brauchen den Weltgeist der re:publica, und zwar gerade dann, wenn der Wind uns hart ins Gesicht bläst.

Insofern: Schön, dass die re:publica nach drei Jahren endlich wieder live zurück ist, und ganz herzlichen Dank für die Einladung!