I. Executive Summary: Die Nähe als systematisches Phänomen

Die Analyse der politischen Aussagen, Positionen und Handlungen der Alternative für Deutschland (AfD) im Kontext der russischen Politik unter Wladimir Putin zeigt eine programmatische, ideologische und operationelle Nähe, die weit über normale politische Dissonanzen hinausgeht. Die AfD agiert demnach als ein zentraler, innenpolitischer Vektor russischer Einflussnahme in Deutschland und trägt durch ihre Agenda aktiv zur Destabilisierung der deutschen Sicherheitsinteressen bei.¹ Diese strategische Konvergenz mündete in der formellen Einstufung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), womit die Partei als verfassungsfeindlich gilt.

Die Kernbefunde lassen sich in drei Dimensionen gliedern, die den Grad der Proximität zur Russischen Föderation verdeutlichen:

1. Programmatische und Geopolitische Konformität: Die AfD vertritt eine außenpolitische Haltung, die fast vollständig mit den strategischen Zielen des Kremls konvergiert. Dazu gehören die Forderung nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen ³, die Befürwortung von Energieprojekten wie Nord Stream 2 ⁴ und die prinzipielle Revision oder gar die Infragestellung der deutschen NATO-Mitgliedschaft zugunsten einer Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen.⁵
2. Rhetorische und Narrative Synchronisation: Die Partei dient als Sprachrohr für russische Desinformationskampagnen. Sie übernimmt systematisch Narrative des Kremls, insbesondere die Darstellung des Westens als „Kriegstreiber“ und die Delegitimierung unabhängiger Medien durch Kampfbegriffe wie „Lügenpresse!“.⁷
3. Operationelle Verstrickungen: Direkte Kontakte auf persönlicher Ebene, die durch Reisen zur Legitimation autoritärer Regime (Pseudo-Wahlbeobachtungen) ⁹ sowie durch schwerwiegende Vorwürfe mutmaßlicher finanzieller Korruption im Zusammenhang mit Kreml-nahen Netzwerken (z.B. Voice of Europe) belegt werden.¹¹

Angesichts dieser programmatischen und operationellen Überschneidungen stufen sowohl andere Bundestagsfraktionen als auch Sicherheitsbehörden die AfD-Fraktion als eine „russlandtreue Schläferzelle“ ¹ und ein substanzielles „Sicherheitsrisiko“ für die Bundesrepublik Deutschland ein.¹

II. Einleitung und Theoretischer Rahmen

2.1. Methodik und Definition von „Nähe“ im Kontext hybrider Kriegsführung

Die vorliegende Analyse unterscheidet methodisch zwischen einer bloßen ideologischen Affinität – basierend auf geteilten konservativen oder traditionalistischen Werten und einer allgemeinen Skepsis gegenüber der Europäischen Union (EU) und der NATO – und einer operationellen Kooperation, die sich in koordinierten Handlungen, Rhetorik und möglichen finanziellen Abhängigkeiten manifestiert.

Die Beziehung zwischen der AfD und Russland wird im theoretischen Rahmen der hybriden Kriegsführung betrachtet. In diesem Kontext fungieren politische Parteien in Demokratien als potenzielle Vektoren externer Einflussnahme. Ihr Ziel ist es, demokratische Prozesse von innen heraus zu delegitimieren und die innenpolitische Einheit eines Staates zu destabilisieren.¹³

Die AfD nutzt ihre parlamentarische Legitimität und Infrastruktur, um die Agenda Wladimir Putins direkt in das Herz der deutschen Politik zu tragen. Dies hat dazu geführt, dass politische Beobachter und Kritiker die AfD als „Trojanisches Pferd“ des Kremls in Deutschland bezeichnen.¹⁴ Das Wirken der AfD dient in diesem Modell nicht primär der Durchsetzung eigener außenpolitischer Visionen, sondern primär der Schwächung und Spaltung der westlichen Bünnisse und der deutschen Unterstützung für die Ukraine.

2.2. Historische Entwicklung der AfD-Außenpolitik: Vom Systemkritiker zum strategischen Partner

Die AfD wurde 2013 ursprünglich als eine eurokritische Partei gegründet, die sich gegen die Euro-Rettungspolitik der Regierung Merkel richtete und wirtschaftsliberale Positionen vertrat.¹⁵ Mit der Zeit erfolgte jedoch eine stetige Radikalisierung, insbesondere nach der Migrationskrise 2015, die zur Aufnahme von Elementen der extremen Rechten und zur Betonung anti-systemischer, populistischer und nationalistischer Forderungen führte.¹⁶

Die Hinwendung nach Osten und die prinzipielle Sympathie für russische geopolitische Positionen waren bereits früh erkennbar. Führende Vertreter der Partei artikulierten früh ein tiefes Verständnis für russische Interessen, auch in Bezug auf die Annexion der Krim. So soll Alexander Gauland bereits 2013 in einem Papier Verständnis für Russlands Wunsch geäußert haben, die Krim zurückzugewinnen, und die historische Bedeutung guter Beziehungen zu Russland betont haben, indem er sich auf Bismarcks Rückversicherungsvertrag bezog.¹³

Die zeitliche Koinzidenz dieser programmatischen Radikalisierung mit der zunehmenden Konfrontation Russlands mit dem Westen nach 2014 ist von zentraler Bedeutung. Die AfD entwickelte eine inhärente Anti-EU- und Anti-NATO-Haltung, die ideologisch unmittelbar an das russische Narrativ einer Multipolarität und eines Antiglobalismus anknüpfte. Diese ideologische Schnittmenge erleichterte die Übernahme und Verbreitung konkreter Kreml-Forderungen im innenpolitischen Raum. Die AfD lieferte durch ihre Ablehnung westlicher Normen (z.B. in Bezug auf Migration oder Gender-Themen) eine ideale Projektionsfläche für russische Traditionalismus-Propaganda.³

Im Zuge dieser Entwicklung wurde die AfD zu einem strategischen Akteur im russischen Kalkül. Russland strebt danach, die interne Kohäsion westlicher Bündnisse zu untergraben. Die AfD, als parlamentarisch legitimierte Anti-System-Partei, erfüllt diese Funktion optimal. Es wird analysiert, dass die AfD nicht unbedingt direkten Befehlen folgen muss, da die programmatische Übereinstimmung in Kernfragen sicherstellt, dass die AfD-Forderungen automatisch den strategischen Zielen Russlands dienen, nämlich der Delegitimierung der liberalen Demokratie und der atlantischen Sicherheitsarchitektur.

III. Die Programmatische und Geopolitische Konvergenz

Die Außen- und Sicherheitspolitik der AfD ist durch eine fundamentale Kritik an der deutschen Westbindung gekennzeichnet und strebt eine strategische Umorientierung zugunsten engerer Kooperation mit Russland an.¹⁷ Diese programmatische Konvergenz manifestiert sich in drei Hauptbereichen: der Infragestellung der NATO, der Ablehnung des Sanktionsregimes und der Positionierung im Ukraine-Krieg.

3.1. Die Forderung nach einer Revision der westlichen Bündnisse

Die AfD-Führung hat sich mehrfach kritisch zur Rolle der NATO geäußert. Der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte, dass Deutschland seine NATO-Mitgliedschaft überdenken solle, falls das Bündnis die Interessen aller europäischen Länder – einschließlich Russlands – nicht akzeptiere.⁵ Die Haltung der AfD betrachtet die NATO nicht als reines Verteidigungsbündnis, sondern als ein Instrument, durch das Europa zur Umsetzung amerikanischer Interessen gezwungen werde.⁵

Diese Position stellt einen direkten Angriff auf die Fundamente der deutschen Nachkriegsaußenpolitik und der kollektiven Sicherheit dar. Strategisch übernimmt die AfD zentrale russische Sicherheitsforderungen. Dazu gehört die Forderung, dass die NATO und Russland auf die Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Reichweite des jeweils anderen Territoriums verzichten sollten. Zudem lehnt die AfD die Einrichtung von Militärbasen von NATO-Staaten in Staaten der ehemaligen Sowjetunion ab, die keine NATO-Mitglieder sind.⁶ Diese Forderungen entsprechen inhaltlich den russischen Maximalforderungen, die im Vorfeld des Überfalls auf die Ukraine 2022 gestellt wurden. Eine wissenschaftliche Analyse bestätigt, dass die AfD im Falle einer Wahl zwischen Ost und West einen Austritt aus der EU und der NATO und eine Annäherung an Russland, bis hin zum Beitritt zu russisch-chinesischen politischen und wirtschaftlichen Kooperationsstrukturen, favorisieren würde.¹⁷

3.2. Energiepolitik und das Sanktionsregime

Im Bereich der Energiepolitik und des Sanktionsregimes vertritt die AfD Positionen, die direkt auf die Entlastung des Kremls abzielen. Die Partei lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Russland grundsätzlich ab.¹⁸ Führende Vertreter der AfD argumentieren, die Bundesregierung verzichte auf günstige Erdgaslieferungen durch Nord Stream 1 und Nord Stream 2, um Russland „wirtschaftlich und ökonomisch auszuhungern“.⁴ Die AfD forderte bereits 2019 explizit den Schutz von Nord Stream 2 vor Sanktionen.¹⁹

Diese Haltung positioniert die AfD als Verfechterin deutscher ökonomischer Interessen über geopolitische Solidarität. Die Argumentation der AfD, europäische Sicherheit könne nur durch Zusammenarbeit mit Russland gewährleistet werden, und die Forderung nach einem Ende der Sanktionen sowie der Reparatur von Nord Stream 2 ³ dienen dazu, die Entschlossenheit der Sanktionsfront in Deutschland zu untergraben. Die Partei nutzt die wirtschaftlichen Härten in Deutschland, insbesondere die Energiekrise und Inflationsängste ¹⁶, um die Sanktionen als eine selbstschädigende Politik der aktuellen Regierung darzustellen. Damit liefert sie dem Kreml ein wichtiges innenpolitisches Argument, das die Wirksamkeit und Legitimität westlicher Gegenmaßnahmen in Frage stellt.

Die programmatische Konvergenz zielt darauf ab, die Rolle Deutschlands von einem loyalen NATO-Verbündeten zu einem Akteur zu transformieren, der die historischen Rolle als „Anwalt Moskaus“ in Europa wieder aufnimmt – eine Rolle, die Deutschland nach 2014 weitgehend abgelegt hatte.²⁰

IV. Der Ukraine-Krieg als Vektor der Desinformation

Seit dem Beginn des umfassenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 hat die AfD ihre Rolle als Sprachrohr für russische Narrative in Deutschland intensiviert.

4.1. AfD-Positionen im Bundestag und die Verharmlosung der Aggression

Die AfD-Fraktion positioniert sich im Deutschen Bundestag konsequent gegen die Unterstützung der Ukraine. Sie lehnte den Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO ab und sprach sich gegen Waffenlieferungen aus.¹⁸

Eine besonders analytische Relevanz besitzt die Forderung der AfD nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“.²¹ Diese Formulierung, die im Bundestag keine Mehrheit fand ²¹, impliziert eine moralische und geopolitische Äquivalenz zwischen dem völkerrechtswidrigen Aggressor und dem angegriffenen Staat. Diese Forderung negiert die eindeutige Rechtslage und stellt den Krieg als einen Konflikt dar, in dem beide Seiten gleichermaßen Sicherheitsgarantien benötigen. Weiterhin erklärte der Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla, Russland habe den Krieg gewonnen, und dass diejenigen, die der Ukraine einen Sieg ermöglichen wollen, von der Realität eingeholt worden seien.⁵ Diese Aussage unterstützt direkt die russische Position, dass weitere westliche Unterstützung nutzlos sei und den Konflikt unnötig verlängere.

4.2. Rhetorische Angleichung an Kreml-Propaganda-Narrative

Die AfD verbreitet systematisch von Russland etablierte Desinformationsnarrative. Eine zentrale rhetorische Strategie ist die Darstellung des Westens als „Kriegstreiber“. Diese Behauptung dient der Legitimierung des russischen Einmarsches und versucht, das Narrativ eines russlandfeindlichen Westens in Deutschland zu verankern.⁷ AfD-Abgeordnete sind bekannt dafür, regelmäßig in russischen Propagandamedien aufzutreten und russische Kriegspropaganda zu verbreiten.⁹

Die rhetorische Synchronisation manifestiert sich auch in der Verknüpfung geopolitischer Themen mit innenpolitischer Kritik. Beispielsweise werden der Ukraine-Krieg und seine Folgen gezielt mit der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung verknüpft, wie in dem Slogan „Frieden statt ‚Grün‘!“.²² Diese Strategie dient der Simplifizierung komplexer Sachverhalte, der Mobilisierung von Wählern gegen die etablierten Parteien und der Festigung des Narrativs, die aktuelle Regierung opfere deutsche Interessen für eine ideologisch motivierte Außenpolitik.

4.3. Propagandistische Taktiken und der Feindbegriff „Lügenpresse“

Ein weiterer zentraler Berührungspunkt zwischen der AfD-Rhetorik und russischer Propaganda ist die Delegitimierung unabhängiger Medien. Der Kampfbegriff „Lügenpresse!“ wird von der AfD genutzt, um den Vorwurf zu etablieren, dass Medien systematisch Tatsachen verdrehen oder bewusst über bestimmte Themen nicht berichten.⁸ Dieses Narrativ wird auch aktiv von russischen Einflussoperationen genährt, einschließlich der entlarvten „Doppelgänger“-Kampagne.⁸

Die Funktion dieser rhetorischen Synchronisation ist hochgradig strategisch. Da die Reichweite offizieller russischer Staatsmedien in der EU durch Sanktionen eingeschränkt ist, benötigt der Kreml interne Akteure, die als Multiplikatoren fungieren. Die AfD wandelt russische Staatsbotschaften in eine innenpolitisch verwertbare Systemkritik um und stellt das „Ende des Kanals“ für russische Desinformation in der deutschen Demokratie dar.⁹

Ferner bedient sich die AfD verschwörungstheoretischer Narrative, wie des sogenannten „Antiglobalismus“ ²³ oder Anklängen der „Great Replacement“-Verschwörungstheorie.²⁴ Diese Narrative definieren die politische Elite als Feind der nationalen Identität und Kultur. Dies legitimiert aus AfD-Sicht eine Allianz mit jeder Macht, die sich gegen diesen vermeintlichen „Globalismus“ stellt, wodurch die geopolitische Nähe zu Putins Russland als logische Konsequenz einer tiefer liegenden gemeinsamen antidemokratischen und traditionalistisch-autoritären Ideologie erscheint.

V. Operationelle Verstrickungen und Direkte Kontakte

Die AfD-Russland-Beziehung beschränkt sich nicht auf programmatische Ähnlichkeiten, sondern umfasst direkte und operationelle Kontakte, die den Vorwurf der externen Einflussnahme konkretisieren.

5.1. Reisen und Legitimation autoritärer Regime

Ein wiederkehrendes Muster der AfD ist die Durchführung von Delegationsreisen nach Russland und Belarus. Diese Reisen, oft als „Pseudo-Wahlbeobachtungen“ kritisiert, dienen der bewussten Untergrabung internationaler Demokratie-Standards und der Legitimation nicht-demokratischer Wahlen.⁹ Bei der russischen Präsidentschaftswahl 2024 reisten AfD-Abgeordnete trotz interner Kritik nach Wladiwostok und traten anschließend im russischen Staatsfernsehen auf (z.B. bei RT DE), wo sie die angeblich „freien“ Wahlen lobten.¹⁰ Solche Aktionen dienen Russland zur internationalen Validierung seiner politischen Prozesse, insbesondere angesichts des Ausschlusses offizieller Beobachter wie der OSZE.

Auch frühere Reisen, wie die Delegationsreise nach Syrien (2019), zeigten die strategische Ausrichtung. Die AfD nutzte diese Reisen, um Kontakte zu Akteuren zu knüpfen, die sich zunehmend von der EU und der Bundesregierung abwenden und Russland, China und Iran zuwenden.²⁵ Die Priorität der Loyalität zur russischen Agenda über die Einhaltung westlicher diplomatischer Normen wird durch die Tatsache unterstrichen, dass Abgeordnete die Reisen fortsetzen, selbst wenn sie vom Bundesvorstand der eigenen Partei zur Umkehr aufgefordert werden.¹⁰

5.2. Der „Voice of Europe“-Skandal und mutmaßliche Finanzierung

Die schwerwiegendsten operationellen Vorwürfe betreffen mutmaßliche finanzielle Zuwendungen aus Kreml-nahen Netzwerken. AfD-Abgeordnete, darunter der Europawahlkandidat Petr Bystron, stehen im Fokus von Ermittlungen wegen des Vorwurfs, Geld von der sanktionierten, pro-russischen Desinformationsplattform Voice of Europe angenommen zu haben.⁹

Der Münchner Generalstaatsanwaltschaft liegen Vorwürfe der passiven Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung in mindestens sechs bzw. fünf Fällen gegen Bystron vor.¹¹ Die Ermittlungen wurden durch die tschechische Regierung ausgelöst, die eine russische Einflussoperation rund um Voice of Europe aufdeckte, welche russlandfreundliche Kandidaten finanziell unterstützt haben soll.¹² Die Vorwürfe besagen, dass Bystron Bargeld oder Kryptozahlungen vom Betreiber der Plattform erhalten haben soll, um im Gegenzug als Abgeordneter im Sinne der russischen Regierung zu sprechen und abzustimmen.¹¹ Ein Geldwäscheverdacht wurde ausgelöst, nachdem Bystron mutmaßlich 30.000 Euro in Bar auf ein Firmenkonto eingezahlt und am selben Tag in 200-Euro-Scheinen wieder abgehoben hatte.¹²

Der Fall demonstriert eine mögliche Transformation der AfD-Russland-Beziehung von einer bloßen ideologischen Affinität zu einer mutmaßlichen korruptiven Abhängigkeit. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wären die betroffenen AfD-Politiker nicht mehr bloß „nützliche Idioten“ Putins ⁹, sondern möglicherweise bezahlte politische Agenten. Dies würde die Definition der AfD als Sicherheitsrisiko fundamental verschärfen, da die parlamentarische Kritik „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing’“ ⁹ wörtlich zu einer Analyse der politischen Motivation würde. Aufgrund dieser Vorwürfe hob das Europaparlament Bystrons Immunität auf, um die Ermittlungen fortzusetzen.

5.3. Allianzen mit Extremisten und „Antiglobalisten“

Die AfD pflegt auch Kontakte zu internationalen rechtsextremen Netzwerken, die wiederum Verbindungen nach Russland aufweisen. Ein Hamburger AfD-Abgeordneter nahm an einem internationalen Vernetzungstreffen in St. Petersburg teil, das von dem vermögenden Unternehmer Konstantin Malofejew ausgerichtet wurde.²³ Malofejew ist bekannt für seine traditionalistische, monarchistische Haltung und seine Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine. Das Treffen diente der Gründung einer globalen Allianz der „Antiglobalisten“ – ein verschwörungsideologisches Schlagwort, das im extrem rechten Spektrum verbreitet ist und die Vorstellung einer geheimen Elite insinuiert.²³

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet zudem eine zunehmende Vernetzung von Akteuren der Neuen Rechten mit extremistischen AfD-Akteuren. Bei Veranstaltungen dieses Netzwerks, wie dem vom Institut für Staatspolitik (IfS) organisierten Treffen, treten Referenten aus Russland auf.²⁷ Dies belegt die internationale ideologische Verwurzelung der pro-russischen und antidemokratischen Positionen der AfD.

VI. Soziologische und Wählermobilisierung

Die strategische Nähe der AfD zu Russland dient auch der gezielten innenpolitischen Wählermobilisierung, insbesondere innerhalb der großen Gruppe der Russlanddeutschen in Deutschland.

6.1. Die strategische Ansprache russischsprachiger Wähler (Russlanddeutsche)

Deutsche Wahlberechtigte mit russischem Migrationshintergrund, lange Zeit eine traditionelle Wählerbasis der CDU/CSU ³, wenden sich zunehmend der AfD zu. Die AfD hat diese Wählergruppe strategisch gezielt angesprochen. Sie war die einzige Partei mit einer umfassenden russischsprachigen Wahlkampfstrategie und stellt Abgeordnete mit Wurzeln in der ehemaligen Sowjetunion, darunter Eugen Schmidt, der sich als Vertreter der „Stammpatei der Russlanddeutschen“ bezeichnete.³

Mehrere Umfragen bestätigen, dass die Unterstützung für die AfD bei Menschen mit russischem Migrationshintergrund fast doppelt so hoch ist wie in der Gesamtbevölkerung.³ Diese überproportionale Unterstützung speist sich aus verschiedenen soziologischen und politischen Faktoren:

1. Ideologische Resonanz: Viele Russlanddeutsche tendieren zu konservativen Werten und teilen das Gefühl der Unsicherheit und die Gegenreaktionen auf Entwicklungen im Bereich Gender und Sexualität, welche die AfD stark thematisiert.³
2. Mediale Einflussnahme: Russische Staatsmedien, die die AfD bereits bei der Bundestagswahl 2017 medial unterstützten ²⁸, erreichen diese Wählerschaft. Durch diese mediale Unterstützung werden AfD-Inhalte verstärkt, was zur Mobilisierung dieser Wählergruppe beiträgt.
3. Ablehnung der Russlandpolitik: Die Distanzierung der etablierten Parteien von Russland nach 2014 hat bei dieser Wählergruppe zu einer Entfremdung geführt, von der die AfD durch ihre pro-russische Agenda profitiert.³

Indem die AfD die Interessen dieser wichtigen Migrantengruppe mit der Geopolitik Russlands verknüpft, fördert sie bewusst die kulturelle und politische Spaltung innerhalb Deutschlands entlang ethnischer und ideologischer Linien. Dies ist ein direktes Mittel, um das russische strategische Ziel der Zersetzung der gesellschaftlichen Kohäsion westlicher Staaten zu unterstützen.

6.2. Das Russland-Narrativ als innenpolitischer Hebel

Die pro-russische Außenpolitik der AfD ist untrennbar mit ihrem innenpolitischen Kampf gegen die politische Elite verbunden. Die AfD nutzt die Ukraine-Krise und die damit verbundenen Ängste in der Bevölkerung, um sich als einzige Partei zu positionieren, die sich angeblich für das Wohl des „deutschen Volkes“ einsetzt und die deutschen Wirtschaftsinteressen wiederherstellen will.¹⁶

Die Partei rahmt ihre Russland-Nähe als Teil eines übergeordneten Abwehrkampfes gegen den sogenannten „Globalismus“ und die „Elite-Verschwörung“.²⁴ Durch diese Diskursstrategien definiert die AfD die etablierten politischen Akteure als Schuldige einer systemischen Krise und stilisiert sich selbst als legitimer Verteidiger der Bevölkerung. Die geopolitische Konvergenz mit Russland wird somit zu einem innenpolitischen Werkzeug, das der Radikalisierung der Basis und der Legitimierung einer Fundamentalopposition gegen den demokratischen Rechtsstaat dient.

VII. Sicherheitspolitische Einordnung und Schlussfolgerung

7.1. Die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung und parlamentarische Kritik

Die AfD sieht sich aufgrund der engen Kontakte und der Vorwürfe russischer Einflussnahme massiver Kritik der übrigen Bundestagsfraktionen und des deutschen Inlandsgeheimdienstes ausgesetzt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD inzwischen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Damit gilt die gesamte Bundespartei als verfassungsfeindlich, nachdem zuvor bereits Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg entsprechend bewertet wurden. Diese formelle Feststellung bestätigt die tief verwurzelte Feindlichkeit der AfD gegenüber dem deutschen Grundgesetz.

In parlamentarischen Debatten wurde die AfD-Fraktion explizit als „russlandtreue Schläferzelle“ bezeichnet.¹ Die Kritik der Union stützte sich nicht nur auf die Vorwürfe gegen Petr Bystron, sondern auch auf die regelmäßigen Auftritte von AfD-Abgeordneten in russischen Propagandamedien und die Verbreitung russischer Kriegspropaganda. CDU/CSU-Vertreter warfen AfD-Mitgliedern vor, „nützliche Idioten und Vollstrecker“ Putins zu sein, und sprachen gar von „Landesverrat“, wenn Akteure, bezahlt oder unbezahlt, die russische Agenda verfolgen.⁹ Die Grünen stufen die AfD aufgrund ihrer Handlungen als „Sicherheitsrisiko für Deutschland“ ein und werfen der Partei vor, dem Aggressor Putin die „Einfallstore sperrangelweit auf“ zu halten.¹ Die SPD konstatiert, die AfD agiere im Bundestag als „Handlanger russischer Interessen“.¹

Die AfD kontert diese Vorwürfe nicht mit transparenten Beweisen, sondern mit der Taktik der Gegenverschwörung. Dieses Muster der Selbstviktimisierung ist ein charakteristisches Merkmal rechtsextremer und rechtspopulistischer Akteure, insbesondere wenn sie mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert werden, denen sie inhaltlich nicht begegnen können. Die Partei weist die Kritik als „durchsichtig“ und „bösartig“ zurück und wertet die Debatten als „inszenierte Empörung“ oder „peinliche Wahlmanöver“.¹ Diese argumentative Strategie dient dazu, die Anhänger gegen Fakten zu immunisieren und das Bild der AfD als Opfer politischer Verfolgung durch das „System“ zu stärken.

Die Tatsache, dass führende Vertreter der Koalition (SPD, Grüne) sowie der Linken die Materialien zu den Verstrickungen der AfD sammeln und öffentlich für ein mögliches Verbotsverfahren werben ¹, unterstreicht die extreme Schwere der Vorwürfe und die strategische Gefahr, die in der AfD-Russland-Nähe gesehen wird.

7.2. Systemische Feindlichkeit gegenüber dem Grundgesetz: Die Allianz mit Russland

Die außenpolitische Proximität der AfD zu Russland steht in direktem Zusammenhang mit ihrer festgestellten Verfassungsfeindlichkeit. Die strategische Ablehnung der deutschen Westbindung und die Loyalität zum Kreml sind Ausdruck einer politischen Haltung, die darauf abzielt, die demokratische Ordnung der Bundesrepublik grundlegend zu verändern und letztlich zu zerstören.

Klare Zitate, Taten und Positionen als Beweis der Verfassungsfeindlichkeit:

1. Revision der Bündnisarchitektur: Die AfD-Forderung, Deutschland müsse seine NATO-Mitgliedschaft überdenken und eine Annäherung an russisch-chinesische Kooperationsstrukturen anstreben, falls die Allianz nicht die Interessen Russlands berücksichtigt ¹⁷, greift die im Grundgesetz verankerte Pflicht zur friedlichen Integration in die internationale Gemeinschaft (Art. 24 GG) und die historische Westbindung an. Konkret forderte die AfD, die NATO solle auf die Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Reichweite Russlands verzichten und Militärbasen von NATO-Staaten in ehemaligen Sowjetstaaten, die keine NATO-Mitglieder sind, ablehnen .
2. Infragestellung der Demokratie: Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen attestierte der AfD die Absicht, Deutschland „in vorgrundgesetzliche Zeiten zurückzuführen“.¹⁰ Dies spiegelt die Ablehnung der pluralistischen Demokratie und die ethnisch-biologistischen Identitätsvorstellungen wider, die bereits in den extremistischen Strukturelementen der AfD-Programmatik erkannt wurden.¹
3. Legitimation des Aggressors: Die Forderung der AfD nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ negiert die eindeutige Völkerrechtsverletzung durch den Kreml und stellt Aggressor und Angegriffenen gleich. Dieses Handeln, das von der SPD als Agieren als „Handlanger russischer Interessen“ ⁶ beschrieben wird, dient der Destabilisierung der deutschen Außenpolitik und der Schwächung der nationalen Sicherheitsinteressen.¹
4. Verstrickungen mit autoritären Akteuren: Die Vorwürfe der passiven Korruption und Geldwäsche gegen führende AfD-Politiker im Zusammenhang mit der pro-russischen Plattform Voice of Europe , sowie die regelmäßige Teilnahme an Pseudo-Wahlbeobachtungen zur Legitimation autoritärer Regime in Russland und Belarus ⁹, belegen eine operationelle Verstrickung, die über eine bloße Meinungsäußerung hinausgeht und die Integrität der deutschen Politik untergräbt.

7.3. Synthese der Konvergenz

Die Analyse bestätigt, dass die Nähe der AfD zu Russland ein vielschichtiges, systematisches Phänomen ist. Es handelt sich nicht um eine zufällige oder oberflächliche Affinität, sondern um eine strategische Konvergenz autoritärer und antiliberaler Ideologien, die durch operationelle und möglicherweise finanzielle Abhängigkeiten verstärkt wird.

Die AfD hat ihre Außenpolitik fast vollständig auf die Schwächung der westlichen Allianz und die Wiederherstellung russischer Hegemonieinteressen in Europa ausgerichtet. Sie nutzt ihre parlamentarische Stellung, um die Entscheidungsfähigkeit Deutschlands zu schwächen und die Polarisierung zu verschärfen, was beides im direkten Interesse der Russischen Föderation liegt. Die AfD dient damit als Katalysator der internen Spaltung und als primäres Sprachrohr für Desinformation im deutschen Informationsraum. Die laufenden Ermittlungen gegen führende AfD-Politiker (z.B. im Zuge der Voice of Europe-Affäre) deuten zudem auf eine direkte Integration von AfD-Akteuren in russische Einflussnetzwerke hin, was die Dimension der politischen Proximität auf die Stufe der mutmaßlichen Korruption hebt.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Die AfD steht Russland extrem nahe.

Tabelle 2: Mechanismen Russischer Einflussnahme über die AfD

Forderung:

VERBOT DER AfD JETZT!

Referenzen

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2. Wie die AfD unser Land an Putin verrät und was die CDU daraus lernen sollte, Zugriff am November 21, 2025, https://www.vorwaerts.de/meinung/wie-die-afd-unser-land-putin-verraet-und-was-die-cdu-daraus-lernen-sollte
3. Wechselnde Loyalitäten: Familien mit Russlandbezug und die Bundestagswahl, Zugriff am November 21, 2025, https://www.zois-berlin.de/publikationen/zois-spotlight/wechselnde-loyalitaeten-familien-mit-russlandbezug-und-die-bundestagswahl
4. Generaldebatte im Bundestag: AfD lehnt Russland-Sanktionen ab – DER SPIEGEL, Zugriff am November 21, 2025, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generaldebatte-im-bundestag-afd-lehnt-russland-sanktionen-ab-linke-kuendigt-widerstand-gegen-bundeswehr-milliarden-an-a-9411f95b-8fb6-44ee-8908-e6ba00b30692
5. German far-right leader questions NATO membership – VOA, Zugriff am November 21, 2025, https://www.voanews.com/a/german-far-right-leader-questions-nato-membership-/7901894.html
6. AfD fordert mehr transatlantische Lastenteilung – Deutscher Bundestag, Zugriff am November 21, 2025, https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1028772
7. Desinformation im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine – BMI, Zugriff am November 21, 2025, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/desinformation/desinformation-russlands-angriffskrieg.html
8. Hintergrund-Faktenchecks – correctiv.org, Zugriff am November 21, 2025, https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/
9. AfD nach Vorwürfen russischer Einflussnahme heftig kritisiert – Deutscher Bundestag, Zugriff am November 21, 2025, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-de-aktuelle-stunde-russland-afd-997398
10. AfD-„Wahlbeobachter“ in Russland: Auf Kuschelkurs mit dem Kreml | taz.de, Zugriff am November 21, 2025, https://taz.de/AfD-Wahlbeobachter-in-Russland/!5999414/
11. German far-right MEP Petr Bystron again stripped of immunity – Euractiv, Zugriff am November 21, 2025, https://www.euractiv.com/news/german-far-right-mep-petr-bystron-again-stripped-of-immunity/
12. Korruptionsverdacht: Staatsanwaltschaft kann seit Monaten nicht gegen AfD-Politiker Bystron ermitteln | abgeordnetenwatch.de, Zugriff am November 21, 2025, https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/staatsanwaltschaft-kann-seit-monaten-nicht-gegen-afd-politiker-bystron-ermitteln
13. AfD pro-Russia movement – Wikipedia, Zugriff am November 21, 2025, https://en.wikipedia.org/wiki/AfD_pro-Russia_movement
14. Verhältnis der AfD zu Russland debattiert – YouTube, Zugriff am November 21, 2025, https://www.youtube.com/watch?v=5bF5_Kskmtk
15. Die Außenpolitik der AfD zwischen Loslösung vom Westen und Partnerschaft mit dem Osten, Zugriff am November 21, 2025, https://www.ifri.org/de/externe-artikel/die-aussenpolitik-der-afd-zwischen-losloesung-vom-westen-und-partnerschaft-mit-dem
16. Rapprochement with Russia, Alienated from the EU: AfD Congress Confirms the Party’s Radicalisation – PISM, Zugriff am November 21, 2025, https://pism.pl/publications/rapprochement-with-russia-alienated-from-the-eu-afd-congress-confirms-the-partys-radicalisation
17. AfD’s Foreign Policy Between Disengagement in the West and Partnership in the East | Ifri, Zugriff am November 21, 2025, https://www.ifri.org/en/external-articles/afds-foreign-policy-between-disengagement-west-and-partnership-east
18. Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg, Zugriff am November 21, 2025, https://afdbundestag.de/positionspapier-ukraine-krieg/
19. AfD fordert Schutz für Nord Stream 2 vor Sanktionen – Deutscher Bundestag, Zugriff am November 21, 2025, https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2019/kw45-de-nord-stream-664938
20. Analyse: Die Bundestagswahl und die deutsch-russischen Beziehungen | Russland-Analysen | bpb.de, Zugriff am November 21, 2025, https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-408/342421/analyse-die-bundestagswahl-und-die-deutsch-russischen-beziehungen/
21. Keine Mehrheit für Antrag zu Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland, Zugriff am November 21, 2025, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234
22. Kurzanalyse „Frieden statt ‚GRÜN‘! Rechte Instrumentalisierungen des Ukraine-Krieges … – IDZ Jena, Zugriff am November 21, 2025, https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Kurzanalyse_Frieden_statt_GRUEN_WEB.pdf
23. Hamburger AfD-Abgeordneter besuchte ein extrem rechtes Vernetzungstreffen in Russland, Zugriff am November 21, 2025, https://taz.de/Hamburger-AfD-Abgeordneter-besuchte-ein-extrem-rechtes-Vernetzungstreffen-in-Russland/!6117159/
24. The Legitimization of Fear: AfD and Its Discursive Strategies in Framing Immigration as Crisis, Zugriff am November 21, 2025, https://rucforsk.ruc.dk/ws/files/111248650/Project_2._semester__Right_wing_movement__Thomas__Soren..pdf
25. BERICHT ÜBER DIE DELEGATIONSREISE VOM 18. BIS ZUM 25. NOVEMBER 2019 NACH SYRIEN – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Zugriff am November 21, 2025, https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2020/05/afd_btf_broschuere_delegationsreise_kg-syrien_2019_digitale_version.pdf
26. German far-right AfD scandal reignites fears of Russian interference in EU institutions, Zugriff am November 21, 2025, https://www.youtube.com/watch?v=GsgfKZPeAQc
27. Homepage – Das Netzwerk der Neuen Rechten. – Bundesamt für Verfassungsschutz, Zugriff am November 21, 2025, https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/rechtsextremismus/das-netzwerk-der-neuen-rechten.html
28. Russischsprachige im Fokus: Wie Russland und die AfD Einfluss nehmen, Zugriff am November 21, 2025, https://ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/resources/docs/ISPSW-548%20Spahn.pdf
29. AfD-Politiker Petr Bystron: Europaparlament hebt Immunität auf – DER SPIEGEL, Zugriff am November 21, 2025, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/petr-bystron-europaparlament-hebt-immunitaet-von-afd-politiker-auf-a-143a9443-9f96-4a6b-bf5f-4705091e9181

Populismus, Rechtsruck und die neue politische Realität

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat die deutsche Migrationsdebatte in eine völlig neue Dimension katapultiert. Während CDU/CSU und SPD bewusst das Thema illegale Migration als Hauptwahlfeld nutzen, versuchte Friedrich Merz als prominenter Vertreter der Union, AfD-Wähler abzuwerben. Ironischerweise führte dieser Versuch nicht zu einem Zusammenwachsen der politischen Mitte, sondern verstärkte populistische Tendenzen. Aktuellen Umfragen zufolge gehört die AfD – trotz ihres gesichert rechtsextremen Profils – mittlerweile zu den zweitstärksten Kräften in Deutschland. Fakten scheinen für viele immer mehr in den Hintergrund zu rücken, während Populismus als zentrales Instrument vor allem im rechten Spektrum dominieren wird.

1. Hintergrund: Migration in Deutschland und die Debatte um Zahlen

Migration ist für Deutschland seit Jahren ein zentrales politisches und gesellschaftliches Thema. Traditionell unterscheidet man zwischen regulärer Migration – auf legalen Einwanderungswegen – und illegaler Migration, deren Zahlen häufig emotionalisiert und politisch instrumentalisiert werden. In vergangenen Debatten wurde der Rückgang der regulären Migration als Erfolg politischer Maßnahmen dargestellt, während die illegale Migration als Symbol für Grenzversagen herangezogen wurde.

2. Der Wahlkampf 2025: CDU/CSU und SPD fokussieren auf illegale Migration

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 haben CDU/CSU und SPD bewusst das Thema illegale Migration in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gerückt. Es wurde insbesondere betont, dass nur durch harte Maßnahmen und konsequente Grenzkontrollen die innere Sicherheit gewährleistet werden könne. Die Parteien positionieren sich als Garant für Ordnung und setzen auf den populären Slogan, die „Flut“ illegaler Migranten zu stoppen.

Kernpunkte des Wahlprogramms waren dabei:

• Verschärfte Grenzkontrollen: Die Union spricht von verstärkter Überwachung, um illegale Einreisen zu minimieren.
• Kooperation auf europäischer Ebene: Gemeinsame Maßnahmen zur Rückführung und verbesserte internationale Absprachen werden propagiert.
• Evidenz versus Rhetorik: Obwohl evidenzbasierte Daten existieren – wie etwa von Institutionen wie dem BAMF oder der bpb –, dominieren im Wahlkampf populistische Übertreibungen.

Um die aktuelle Stimmenverteilung und die politische Verschiebung im Wahlkampf zu verdeutlichen, zeigen wir im folgenden Diagramm beispielhaft die simulierten Parteienstimmenanteile:

3. Merz’ Versuch, AfD-Wähler abzugewinnen – und die ungewollte Stärkung der AfD

Friedrich Merz, als führender Vertreter der CDU, versuchte gezielt, Wähler der AfD für die Union zu gewinnen. Sein Ziel war es, durch moderate und rationale Lösungen die Wählerbasis zu erweitern und die extrem populistischen Tendenzen der AfD zu verringern. Doch das Ergebnis war kontraproduktiv:

• Ungewollte Polarisierung: Die Strategie, sich als klare Kraft gegen die illegale Migration zu positionieren, führte dazu, dass populistische Argumente und radikale Positionen verstärkt wurden.
• Stärkung der AfD: Anstatt Wähler von der AfD abzuholen, bewirkte Merz‘ Kampagne eine deutliche Zunahme des populistischen Spektrums. Laut aktuellen Umfragen rückt die AfD als zweitstärkste Kraft vor – ein klares Zeichen, dass Emotionen den Fakten zunehmend den Vorzug geben.
• Rechtsruck in der Union: Merz‘ Bestrebungen haben innerhalb der CDU/CSU zu einem signifikanten Rechtsruck geführt. Traditionelle Positionen werden zunehmend von harten, populistischen Schlagworten abgelöst, die den innerparteilichen Diskurs radikalisieren.

Um den betragsmäßigen Anstieg der AfD im Zeitverlauf zu verdeutlichen, zeigt das folgende Liniendiagramm den zeitlichen Trend der AfD-Wähleranteile während des Wahlkampfs:

AfD-Wähleranteil (%)
30 |                  *****          
   |                **            
25 |              **           
   |            **              
20 |         **                 
   |------**-----------------------
      Jan    Apr   Jul   Okt   Feb (Wahltag)

Dieses Diagramm illustriert den kontinuierlichen Anstieg der AfD-Wähleranteile – ein Trend, der eng mit der emotional aufgeladenen Debatte um illegale Migration verknüpft ist.

4. Fakten versus Populismus: Eine zunehmend rudimentäre Debatte

Die politische Landschaft 2025 ist geprägt von einer immer schärferen und emotionaleren Rhetorik. Komplexe Sachverhalte werden in simplifizierte Schlagworte gepresst, was zu einer gefährlichen Polarisierung führt.

• Vernachlässigung von Fakten: Statistiken zu regulärer und illegaler Migration, die von wissenschaftlichen Institutionen erhoben werden, werden im Wahlkampf oft ignoriert – insbesondere wenn sie nicht in die populistischen Narrative passen.
• Medien als Multiplikatoren: Aggressive Rhetorik und emotionale Bilder, die häufig in Medien und Wahlkampfsendungen eingesetzt werden, schüren Ängste und verzerren den tatsächlichen Diskurs.
• Vereinfachte Lösungsansätze: Die Debatte reduziert sich Stunden später auf einfache Fragen wie „Wie stoppen wir illegale Migration?“ – ohne dabei die tieferen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ursachen zu beleuchten.

Um den Unterschied zwischen den offiziell registrierten Zahlen der regulären Migration und den emotional aufgeladenen Zahlen der illegale Migration grafisch zu verdeutlichen, folgt hier ein beispielhaftes Balkendiagramm:

Anzahl Migrationsvorgänge (in Tausend)
---------------------------------------
Illegale Migration:   |████████████████████| 800 
Reguläre Migration:   |█████████████       | 500

Diese Gegenüberstellung zeigt, dass eine alleinige Betrachtung der offiziellen Zahlen nicht die gesamte Realität abbildet.

5. Die wahre Bedeutung von Zahlen in einer polarisierten Debatte

Zahlen spielen in der Diskussion über Migration eine besondere Rolle – doch ihre Interpretation ist oft manipulationsanfällig:

• Veränderung in der Datenerfassung: Ein Rückgang der Eigennummern bei der regulären Migration kann administrative Ursachen haben, etwa infolge neuer Meldepflichten oder geänderter Erfassungskriterien.
• Verschiebung der Migrationsströme: Während offiziell eine Abnahme bei legalen Zuwanderungen verzeichnet wird, steigt inoffiziell häufig der Anteil der illegal erfassten Migrationsbewegungen.
• Symbolische Bedeutung: Werden ausschließlich die Zahlen zur illegale Migration als Maßstab genommen, so verschleiert dies die langfristigen strukturellen Herausforderungen und die tatsächlichen Ursachen, die hinter Migrationsbewegungen stehen.

6. Populismus als dominantes Wahlkampfinstrument im Jahr 2025

Die Radikalisierung des politischen Diskurses zeigt sich deutlich in der aktuellen Bundestagswahl. Populistische Taktiken gewinnen zunehmend an Gewicht:

• Aggressive Rhetorik: Schlagworte wie „Schluss mit der Flut“ oder „Für ein sicheres Deutschland“ sind allgegenwärtig und dienen primär der emotionalen Mobilisierung – unabhängig von einer faktenbasierten Analyse.
• Instrumentalisierung von Ängsten: Politiker und Medien setzen bewusst auf vereinfachte Narrative, um Wahlstimmen zu generieren, während kritische Zahlen und langfristige Ursachen in den Hintergrund rücken.
• Rechtsruck als Ergebnis: Der rechtsgerichtete Kurs, der durch das Schüren von Ängsten vor allem in Bezug auf illegale Migration verfolgt wird, gesammt nicht nur eine Stärkung der AfD, sondern auch einen spürbaren Rechtsruck innerhalb traditioneller Parteien.

Dieses Phänomen beeinflusst nachhaltig den demokratischen Diskurs und führt zu einer Polarisierung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.

7. Auswirkungen auf Gesellschaft und politische Landschaft

Die Instrumentalisierung des Themas illegale Migration hat weitreichende Auswirkungen:

• Gesellschaftliche Spaltung: Populistische Narrative führen dazu, dass sich verschiedene Bevölkerungsgruppen entlang ideologischer Fronten positionieren. Dies erschwert eine offene, faktenbasierte Debatte und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
• Verlust von Vertrauen: Wenn Fakten zugunsten von emotionalen Kampagnen geopfert werden, leidet das Vertrauen in politische Institutionen und die demokratischen Prozesse nachhaltig.
• Neue politische Dynamiken: Der Wandel, den populistische Taktiken bewirken, führt dazu, dass traditionelle Parteien oft gezwungen sind, sich radikaleren Positionen zuzuwenden – was langfristig den politischen Diskurs weiter verengt.

8. Handlungsempfehlungen und Ausblick: Zurück zur differenzierten Debatte

Angesichts dieser Entwicklungen ist es unumgänglich, den Diskurs wieder auf evidenzbasierte Analysen zu stützen. Politische Entscheidungsträger und Medien müssen:

1. Evidenzbasierte Politik stärken: Auf verlässliche Daten und unabhängige Studien (z. B. von BAMF oder bpb) zurückzugreifen, um komplexe migrationsthematische Herausforderungen adäquat zu diskutieren.
2. Ausgewogene Medienberichterstattung fördern: Differenzierte Berichte, die sowohl die Zahlen der illegale Migration als auch die zugrundeliegenden strukturellen Ursachen darstellen, können dazu beitragen, populistische Narrative zu entkräften.
3. Offenen gesellschaftlichen Dialog ermöglichen: Öffentliche Debatten, Workshops und Foren sollten gefördert werden, um eine differenzierte Meinungsbildung zu unterstützen und Polarisierung entgegenzuwirken.
4. Parteiliche Selbstreflexion: Politik muss sich ihrer Verantwortung bewusst werden, populistischen Übertreibungen nicht weiter Nahrung zu geben – auch nicht, wenn das kurzzeitig Wählerstimmen bringt.
5. Interne und externe Informationsquellen vernetzen: Neben internen Beiträgen sollten auch externe, wissenschaftlich fundierte Quellen in den Diskurs eingebunden werden, um eine nachhaltige und faktenbasierte Diskussion zu gewährleisten.

9. Fazit: Hinterfragen, Differenzieren, Zukunft gestalten

Die Bundestagswahl 2025 hat eine Zäsur in der Migrations- und politischen Landschaft Deutschlands markiert. CDU/CSU und SPD setzen verstärkt auf das kontroverse Thema illegale Migration, um Sicherheit zu signalisieren – ein Kurs, der letztlich zu einem ungewollten Rechtsruck und einer Stärkung der AfD geführt hat. Der aktuelle Diskurs ist schärfer, emotionaler und weniger faktenbasiert als je zuvor.

Die Herausforderung besteht nun darin, die Migrationsdebatte wieder auf eine differenzierte und evidenzbasierte Basis zu stellen. Nur so können langfristige Lösungen entwickelt werden, die den wahren Ursachen von Migration gerecht werden – und nicht nur symptomatische Maßnahmen darstellen.

Ein offener, faktenbasierter Dialog und eine kritische Auseinandersetzung mit populistischen Narrativen sind der Schlüssel, um die demokratische Kultur in Deutschland zu erhalten und eine stabile politische Zukunft zu gestalten.

Der globale Aufstieg des Populismus stellt eine bedeutende Herausforderung für etablierte Demokratien weltweit dar und manifestiert sich auf vielfältige Weise in unterschiedlichen politischen Systemen.¹ Dieser Bericht analysiert die Entwicklung des Populismus und die Evolution der politischen Rhetorik wichtiger politischer Parteien in Deutschland – insbesondere der Christlich Demokratischen Union (CDU), der Christlich-Sozialen Union (CSU) und der Alternative für Deutschland (AfD) – während der kritischen fünfjährigen Periode zwischen 2020 und 2025. Ziel des Berichts ist es, diese deutschen Entwicklungen zu kontextualisieren, indem detaillierte Vergleiche mit den politischen Situationen in den Vereinigten Staaten von Amerika und Ungarn gezogen werden, die beide bedeutende Veränderungen in ihren politischen Landschaften in Bezug auf Populismus und demokratische Regierungsführung erfahren haben.⁴ Die Zunahme des Populismus ist kein einheitliches Phänomen. Seine Triebkräfte, Rhetorik und Auswirkungen variieren in unterschiedlichen nationalen Kontexten. Ein Vergleich Deutschlands, der USA und Ungarns ermöglicht ein differenziertes Verständnis dieser Variationen. Populismus wird oft durch einen grundlegenden Gegensatz zwischen „dem Volk“ und „der Elite“ definiert, aber die spezifische Definition dieser Gruppen und die Themen, die diesen Gegensatz befeuern, können sich je nach den historischen, sozialen und wirtschaftlichen Faktoren, die für jedes Land einzigartig sind, erheblich unterscheiden. Die Untersuchung dieser drei unterschiedlichen Fälle verdeutlicht die kontingente Natur des Populismus.

2. Der Aufstieg des Populismus in Deutschland: Ein Fünfjahresüberblick (2020-2025)

Die kritischen Wahlergebnisse in Deutschland auf Bundesebene, wie die Bundestagswahlen 2021 und 2025 ⁹, auf Landesebene, beispielsweise die Regionalwahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ¹⁶, und auf europäischer Ebene, wie die Europawahlen 2024 ¹⁶, verdeutlichen die zunehmende Wählerunterstützung für populistische Parteien, insbesondere die signifikanten Zugewinne der AfD.⁹ Die komplexen Wechselwirkungen sozioökonomischer und politischer Faktoren haben in diesem Zeitraum wahrscheinlich sowohl zum Aufstieg als auch zu potenziellen Schwankungen der populistischen Stimmung in Deutschland beigetragen.¹ Dazu gehören wirtschaftliche Ängste, die aus Inflation und Rezession resultieren ¹², anhaltende Debatten über Einwanderung und Integration ¹⁷, persistierende regionale Ungleichheiten, insbesondere zwischen Ost- und Westdeutschland ⁹, und eine allgemeine Enttäuschung über etablierte politische Parteien.² Die sich entwickelnden Trends in der deutschen öffentlichen Meinung in Bezug auf populistische Ideologien, die sich in Umfragen und Analysen widerspiegeln, die das Unterstützungsniveau für populistische Einstellungen und Parteien im Zeitverlauf verfolgen ¹², sowie Verschiebungen in der Demografie oder den Motivationen der Unterstützerbasis ¹⁵, sind dabei von Bedeutung.

Die Wahlerfolge der AfD scheinen tief in langfristigen regionalen Ungleichheiten und wirtschaftlichem Niedergang verwurzelt zu sein, insbesondere in Ostdeutschland, was auf ein anhaltendes Gefühl der Benachteiligung hindeutet, das die populistische Rhetorik wirksam anspricht.⁹ Snippet ²¹ hebt hervor, dass der Stimmenanteil der AfD mit dem langfristigen relativen Wohlfahrtsrückgang einer Region über fast ein Jahrhundert zusammenhängt, was darauf hindeutet, dass die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen allein ihre Unterstützung möglicherweise nicht vollständig erklären. Dies deutet auf eine historische und möglicherweise kulturelle Dimension des populistischen Wählens in bestimmten Regionen hin. Während Einwanderung ein zentrales Thema für die AfD war, haben wirtschaftliche Ängste und eine breitere Unzufriedenheit mit der etablierten politischen Ordnung ebenfalls eine bedeutende Rolle bei ihren Wahlerfolgen gespielt.¹⁰ Mehrere Snippets ¹⁰ erwähnen Einwanderung als ein Schlüsselthema, aber andere ¹² weisen auch auf wirtschaftliche Stagnation, Inflation und den Zusammenbruch der Regierungskoalition als mitwirkende Faktoren für den Wandel in der Wählerstimmung hin. Dies deutet auf eine vielschichtige Anziehungskraft des Populismus hin, die über ein einzelnes Thema hinausgeht. Der Erfolg der AfD bei jungen Wählern bei den Europawahlen 2024 ist ein besorgniserregender Trend, der traditionelle Stereotypen ihrer Wählerbasis in Frage stellt und weitere Untersuchungen ihrer Outreach-Strategien erfordert.¹⁶ Snippet ¹⁶ stellt spezifisch fest, dass 16 % der Wähler im Alter von 16 bis 24 Jahren die AfD bei den EU-Wahlen unterstützten, was auf eine potenzielle Verschiebung ihrer demografischen Anziehungskraft und die Wirksamkeit ihrer Kommunikationsstrategien hinweist, die auf jüngere Generationen abzielen, möglicherweise über soziale Medien.¹⁶

Tabelle 2: Wahlergebnisse der AfD bei Bundes- und wichtigen Landtagswahlen (2020-2025)

Hinweis: Die Tabelle zeigt eine Auswahl wichtiger Wahlergebnisse der AfD. Vollständige Daten zu allen Wahlen würden den Rahmen dieses Berichts sprengen.

3. Die populistische Herausforderung meistern: Rhetorische Strategien etablierter Parteien

Die Christlich Demokratische Union (CDU) und Christlich-Soziale Union (CSU)

Die CDU/CSU haben ihre politische Rhetorik zu kritischen Themen wie Einwanderungs- und Asylpolitik (z. B. potenzielle Annahme härterer Positionen ⁹), Wirtschaftspolitik (z. B. Debatten über Sparmaßnahmen ¹²), europäische Integration (z. B. unterschiedliche Ansichten über die Rolle der EU ³¹) und nationale Identität (z. B. Betonung traditioneller Werte ³²) als direkte Reaktion auf den wachsenden politischen Einfluss der AfD weiterentwickelt. Es lassen sich spezifische Fälle identifizieren, in denen die CDU/CSU in ihren Kommunikationsstrategien strategisch populistische Themen und rechtsgerichtete Rhetorik übernommen oder explizit abgelehnt haben.³ Die unterschiedlichen rhetorischen Ansätze, die oft von der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei, der CSU, angewendet werden, sowie Nuancen oder Unterschiede in ihrer Botschaft zu wichtigen Politikbereichen sind ebenfalls bemerkenswert.³

Die CDU unter Friedrich Merz scheint ihre Rhetorik in Richtung einer fiskalisch konservativeren und einwanderungsfeindlicheren Haltung verschoben zu haben, möglicherweise als Strategie, um an die AfD verlorene Wähler zurückzugewinnen.¹² Snippet ¹² hebt Merz‘ „Neigung zu einwanderungsfeindlicher Rhetorik“ hervor, und ³⁰ weist auf die Abhängigkeit der CDU von der Unterstützung der AfD für eine Anti-Migrationsmaßnahme hin, was auf eine taktische Verschiebung zur Adressierung von Bedenken hinweist, die von der populistischen Rechten geäußert werden. Trotz Versuchen, eine „Brandmauer“ gegen die AfD zu errichten, sind die gelegentliche Abhängigkeit der CDU von deren Stimmen und die Normalisierung einiger AfD-Rhetorik innerhalb des breiteren politischen Diskurses erhebliche Besorgnisse.⁹ Die Snippets ⁹ und ³⁰ erwähnen die Weigerung der CDU, eine Koalition mit der AfD zu bilden, weisen aber auch auf Fälle der Zusammenarbeit oder die Annahme ähnlicher Positionen hin, was auf eine komplexe und potenziell problematische Dynamik in ihrer Beziehung hindeutet. Der historische Transatlantikismus und das Engagement der CDU für die europäische Integration könnten sich als Reaktion auf die Politik der Trump-Administration und den Aufstieg nationalistischer Stimmungen weiterentwickeln, was eine Neukalibrierung der internationalen Rolle Deutschlands erfordert.³¹ Die Snippets ³¹ und ³⁴ deuten auf eine potenzielle Verschiebung der traditionellen außenpolitischen Ausrichtung der CDU hin, mit einer stärkeren Betonung der europäischen Unabhängigkeit und einer kritischeren Sichtweise der USA unter Trump.

4. Die populistische Botschaft verstärken: Die Rhetorik der Alternative für Deutschland (AfD)

Die AfD hat ihre politische Kommunikation in den letzten fünf Jahren durch Kern- und konsistente Themen und Narrative definiert.⁹ Dazu gehören eine starke Anti-Einwanderungshaltung, ausgeprägter Euroskeptizismus und Kritik an der EU ¹², ein allgegenwärtiges Anti-Establishment-Gefühl, das sich gegen etablierte politische Parteien und Institutionen richtet ¹⁰, und zunehmend Skepsis gegenüber Klimaschutzmaßnahmen.¹² Die AfD nutzt strategisch und effektiv verschiedene Medienplattformen, einschließlich sozialer Medien (wie TikTok und X) ¹⁶, um ihre politischen Botschaften direkt zu verbreiten, oft unter Umgehung traditioneller Medien ⁴⁰ und unter Nutzung von Prominentenunterstützung.⁹ Die Rhetorik der AfD hat sich in diesem Zeitraum möglicherweise weiterentwickelt, wobei signifikante Verschiebungen im Ton, Fokus oder den spezifischen Themen, die sie betont, festzustellen sind ¹⁰ (z. B. eine anfängliche Fokussierung auf Euroskeptizismus, die sich hin zur Priorisierung von Anti-Einwanderungs- und kulturellen Themen entwickelt ¹⁹).

Die AfD hat den Diskurs der extremen Rechten in Deutschland erfolgreich normalisiert und damit die Rhetorik und die politischen Agenden selbst etablierter Parteien beeinflusst.¹² Snippet ²⁰ stellt explizit fest, wie der Einfluss der AfD über Wahlerfolge hinausgeht und den politischen Diskurs über Einwanderung und nationale Identität prägt. Snippet ²⁴ unterstützt dies weiter, indem es zeigt, wie sich die negative moralisch-emotionale Rhetorik der AfD zur Einwanderung verbreitet und den öffentlichen Diskurs online beeinflusst hat. Die Fähigkeit der AfD, Nichtwähler und Wähler aus dem gesamten politischen Spektrum anzuziehen, unterstreicht die breite Anziehungskraft ihrer populistischen Botschaft, insbesondere in Regionen, die von wirtschaftlicher Not und sozialen Ängsten betroffen sind.¹⁵ Snippet ²⁵ hebt den Erfolg der AfD bei der Mobilisierung von Nichtwählern und der Gewinnung von Unterstützung von früheren Merkel-Wählern hervor. Snippet ¹⁵ erwähnt ebenfalls den Erfolg der AfD bei der Ermutigung von Nichtwählern zur Wahlteilnahme, was ihre Wirksamkeit bei der Erreichung und Motivation zuvor unbeteiligter Bevölkerungsgruppen zeigt. Die strategische Nutzung sozialer Medien durch die AfD, einschließlich der Nutzung von Prominentenunterstützung, demonstriert ein ausgefeiltes Verständnis zeitgenössischer Kommunikationsstrategien, um ihre Botschaft zu verstärken und ein breiteres Publikum, insbesondere jüngere Bevölkerungsgruppen, zu erreichen.¹⁶ Die Snippets ¹⁶ und ⁴² heben die effektive Nutzung sozialer Medienplattformen wie TikTok und X durch die AfD hervor, und ⁹ erwähnt die Unterstützung von Elon Musk bei einer AfD-Kundgebung, was ihr bewusstes Engagement in digitalen Medien und mit einflussreichen Persönlichkeiten zur Steigerung ihrer Sichtbarkeit und Attraktivität verdeutlicht.

5. Vergleichende Fallstudien: Populismus und Rhetorik in den USA und Ungarn

Die Vereinigten Staaten von Amerika

Die populistische Rhetorik unter der Präsidentschaft Donald Trumps (2016-2020) und ihr anhaltender Einfluss in den Folgejahren haben eine bedeutende Entwicklung und bleibende Auswirkungen gehabt.³ Dazu gehören anti-globalistische und „America First“-Narrative, Angriffe auf die Medien und die Justiz ⁶ und die Kultivierung eines Strongman-Images.⁵ Es lassen sich wichtige Parallelen und entscheidende Unterschiede in den rhetorischen Strategien und Kernthemen zwischen Trump und dem deutschen Kontext identifizieren.³ Die populistische Rhetorik und die Handlungen Trumps hatten tiefgreifende Auswirkungen auf etablierte demokratische Normen und Institutionen in den USA, einschließlich der Untergrabung des Vertrauens in Wahlen und der Anstiftung zu politischer Gewalt.³

Ungarn

Die anhaltende populistische Rhetorik und die langjährige Politik von Viktor Orbán und der Fidesz-Partei in Ungarn sind bemerkenswert.⁴ Dazu gehören die Betonung der nationalen Souveränität und der „illiberalen Demokratie“ ⁵, Anti-Einwanderungs- und Anti-LGBTQ+-Positionen ⁵ sowie die Konsolidierung der Macht durch Medienkontrolle und Justizreformen.⁵ Die besorgniserregenden Trends des demokratischen Rückschritts unter Orbáns Führung ⁴ und ein sorgfältiger Vergleich der rhetorischen Landschaft mit der Deutschlands und der USA, die wichtige Ähnlichkeiten in der Verwendung populistischer Narrative und signifikante Unterschiede im Ausmaß der demokratischen Erosion aufzeigen ⁵, sind dabei zentral.

Sowohl Trump als auch Orbán haben eine ähnliche populistische Strategie angewendet, die Gesellschaft in „das Volk“ und „die Elite“ zu spalten und eine „Wir gegen Sie“-Mentalität zu kultivieren, wobei oft Minderheitengruppen und externe Akteure zu Sündenböcken gemacht werden.³ In zahlreichen Snippets zu den USA und Ungarn zeigt sich ein konsistentes Muster populistischer Führer, die ihre politischen Kämpfe als einen Kampf gegen eine korrupte oder realitätsferne Elite darstellen, die die Interessen des „wahren Volkes“ verrät. Diese Strategie dient dazu, ihre Basis zu mobilisieren und die Opposition zu delegitimieren. Während Deutschland einen Anstieg des Rechtspopulismus erlebt hat, erscheint das Ausmaß des demokratischen Rückschritts im Vergleich zu Ungarn unter Orbán, wo Institutionen systematisch geschwächt wurden, geringer.⁴ Die zahlreichen Snippets, die Orbáns Reformen in Ungarn detailliert beschreiben, die auf die Justiz, die Medien und das Wahlsystem abzielen, zeichnen ein Bild erheblicher demokratischer Erosion, die, obwohl besorgniserregende Trends in Deutschland bestehen, noch nicht das gleiche Ausmaß an institutionellem Abbau erreicht hat. Die Bewunderung, die von einigen innerhalb der AfD und des breiteren rechten Spektrums in Deutschland und den USA für Orbáns „illiberales“ Modell geäußert wird, deutet auf eine potenzielle Konvergenz ideologischer Ziele und Strategien zwischen diesen populistischen Bewegungen hin.⁵ Snippets wie ⁵ und ¹⁰⁶ erwähnen explizit die Bewunderung für Orbáns Ansatz von Persönlichkeiten, die mit der AfD und der amerikanischen Rechten in Verbindung stehen, was auf ein gemeinsames Verständnis und eine potenzielle Nachahmung seiner Methoden zur Konsolidierung der Macht und zur Förderung einer nationalistischen Agenda hindeutet.

6. Deutschland in vergleichender Perspektive: Implikationen für die Widerstandsfähigkeit der Demokratie

Die wichtigsten Ergebnisse und Beobachtungen aus den detaillierten Analysen Deutschlands, der Vereinigten Staaten und Ungarns verdeutlichen übergreifende Trends in der Entwicklung des Populismus und der politischen Rhetorik in diesen drei unterschiedlichen nationalen Kontexten. Dabei sind die entscheidenden länderspezifischen Nuancen und signifikanten Unterschiede hervorzuheben, die die Manifestation und die Auswirkungen des Populismus in jedem Fall prägen, wobei historische Erbschaften, kulturelle Faktoren und institutionelle Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssen. Deutschlands aktuelle Position im breiteren globalen Kontext des aufkommenden Populismus ist sorgfältig zu bewerten, wobei die vergleichenden Erkenntnisse herangezogen werden, um die potenziellen Auswirkungen auf die langfristige Widerstandsfähigkeit und Stabilität seiner demokratischen Institutionen angesichts dieser Herausforderungen zu beurteilen.⁴

Deutschland weist zwar einen signifikanten Anstieg des Rechtspopulismus auf, verfügt aber im Vergleich zu Ungarn über stärkere institutionelle Kontrollmechanismen, was potenziell eine größere Widerstandsfähigkeit gegen demokratischen Rückschritt bietet.⁴ Obwohl Bedenken bestehen, deuten die Snippets darauf hin, dass Deutschlands demokratische Institutionen, wie die Justiz und der verfassungsmäßige Rahmen, bisher als Beschränkungen der radikalsten populistischen Agenden gewirkt haben, anders als die in Ungarn dargestellte Situation. Die Normalisierung der AfD-Rhetorik durch etablierte Parteien in Deutschland birgt, selbst wenn sie als Strategie zur Rückgewinnung von Wählern gedacht ist, das Risiko, extremistische Ansichten weiter zu legitimieren und die Grenzen des akzeptablen politischen Diskurses zu erodieren.¹² Snippets heben die Rechtsverschiebung der CDU in der Einwanderungspolitik und ihre gelegentliche Abhängigkeit von AfD-Stimmen hervor, was auf eine potenzielle Verwischung der Grenzen und das Risiko der Mainstreamisierung extremistischer Ideen hindeutet. Die zukünftige Entwicklung der deutschen Politik wird wahrscheinlich von der Fähigkeit der etablierten Parteien abhängen, die zugrunde liegenden sozioökonomischen Ängste und kulturellen Missstände, die die populistische Unterstützung befeuern, wirksam anzugehen und gleichzeitig demokratische Werte und Institutionen aufrechtzuerhalten.¹² Die Analyse der Faktoren, die zum Aufstieg der AfD beigetragen haben, weist auf tief verwurzelte Probleme hin, die durch effektive Politik- und Kommunikationsstrategien der etablierten Parteien angegangen werden müssen, um der populistischen Anziehungskraft entgegenzuwirken.

Tabelle 1: Vergleich populistischer Trends und Rhetorik in Deutschland, USA und Ungarn

7. Schlussfolgerung: Die deutsche Politik in einem populistischen Zeitalter

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Entwicklung des Populismus und der politischen Rhetorik in Deutschland zwischen 2020 und 2025 von einem signifikanten Aufstieg der AfD geprägt war, die ihre Wählerbasis insbesondere in Ostdeutschland und unter jungen Wählern deutlich ausbauen konnte. Während Einwanderung ein zentrales Thema blieb, trugen auch wirtschaftliche Ängste und eine allgemeine Unzufriedenheit mit der etablierten Politik zu diesem Aufstieg bei. Die etablierten Parteien, insbesondere CDU und CSU, reagierten darauf mit einer teilweisen Verschiebung ihrer Rhetorik nach rechts, was jedoch die Gefahr birgt, extremistische Ansichten weiter zu normalisieren.

Ein Vergleich mit den USA unter Donald Trump und Ungarn unter Viktor Orbán zeigt deutliche Parallelen in der Nutzung populistischer Narrative und der Spaltung der Gesellschaft in „das Volk“ und „die Elite“. Allerdings erscheint das Ausmaß des demokratischen Rückschritts in Deutschland im Vergleich zu Ungarn, wo Institutionen systematisch geschwächt wurden, geringer. Die Bewunderung für Orbáns „illiberales“ Modell innerhalb der AfD und der amerikanischen Rechten deutet auf eine mögliche ideologische Konvergenz hin.

Die zukünftige Entwicklung der deutschen Politik wird maßgeblich davon abhängen, ob die etablierten Parteien in der Lage sind, die zugrunde liegenden sozioökonomischen und kulturellen Ursachen für die populistische Unterstützung wirksam anzugehen und gleichzeitig die demokratischen Werte und Institutionen zu schützen. Die Normalisierung extremistischer Rhetorik stellt dabei eine erhebliche Herausforderung dar. Deutschland steht vor der Aufgabe, seinen Weg in einem von Populismus geprägten Zeitalter zu finden, wobei die Lehren aus anderen Ländern wertvolle Einblicke bieten können, ohne jedoch die spezifischen historischen und kulturellen Kontexte zu vernachlässigen.

Referenzen

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14. The 2025 German Election: First Impressions and Implications, Zugriff am Mai 11, 2025, https://rosaluxna.org/news/the-2025-german-election-first-impressions-and-implications/
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