Einleitung: Der finale Countdown im globalen Scherbenhaufen

Hört ihr das Ticken? Es ist nicht die Uhr in eurem Wohnzimmer. Es ist die Doomsday Clock, die gerade von 85 Sekunden auf lächerliche 5 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt ist. Wir haben keinen bloßen Systemabsturz mehr; die Hardware der internationalen Ordnung brennt bereits lichterloh.

Wir befinden uns im Endstadium einer globalen Architektur, die sich „Völkerrecht“ nennt, faktisch aber nur noch als dekoratives Element in den Foyers der UN-Gebäude existiert. Wenn Gesetze nur noch für jene gelten, die keine Flugzeugträger oder Atomsprengköpfe besitzen, dann sind es keine Gesetze mehr – dann ist es eine Farce. Die sogenannte Weltgemeinschaft steht daneben, gibt betroffene Pressemitteilungen heraus und beobachtet, wie der Quellcode unserer Zivilisation von den „Admins“ (den Vetomächten) mutwillig korrumpiert wird.

Was bringen Abkommen, wenn sie nach Belieben ignoriert werden? Was bringen Urteile des Internationalen Gerichtshofs (IGH) oder Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), wenn sie als „politisch motiviert“ abgetan werden, sobald sie den Falschen treffen? In dieser Obduktion schauen wir uns die Leichenteile des internationalen Rechts an und benennen jene, die den Stecker gezogen haben.

1. Das Spielplatz-Prinzip: Die USA und das Gesetz des Stärkeren

Um das Verhalten der USA im internationalen Gefüge zu verstehen, hilft kein Jurastudium, sondern ein Blick auf einen durchschnittlichen Kinderspielplatz. Stellen wir uns einen Sandkasten vor: Da sitzen viele kleine Kinder und versuchen, nach den Regeln der „Lehrer*innen“ (der UN und des Völkerrechts) gemeinsam zu spielen.

Doch dann kommt er: Der zwei Jahre ältere und deutlich größere Bube – die USA. Er braucht keine Regeln, denn er hat die größten Muskeln. Wenn ihm ein Spielzeug gefällt – sei es Öl, geopolitischer Einfluss oder schlicht die Kontrolle über einen Sektor –, dann nimmt er es sich einfach weg. Wehrt sich eines der kleineren Kinder oder wagt es auch nur, lautstark zu protestieren, wird mit aller Härte zugeschlagen. Es gibt keine Verhältnismäßigkeit; es gibt nur die Demonstration absoluter Dominanz.

Und die Lehrer*innen? Die sitzen in der Ecke, schauen demonstrativ weg und rauchen ihre Drogen. Sie sind berauscht von ihrer eigenen Bedeutungslosigkeit und der Angst, der große Bube könnte sich gegen sie wenden. Das ist die Realität der Vereinten Nationen: Ein Haufen zugedröhnter Aufsichtspersonen, die zusehen, wie der Bully den Sandkasten zerlegt, während sie in Resolutionen über die Farbe der Eimerchen debattieren.

2. Die Chronik des legalisierten Wahnsinns (1945–heute)

Seit 1945 sollte die UN-Charta die Firewall gegen den Aggressionskrieg sein. Doch die Logfiles der letzten Jahrzehnte zeigen ein kontinuierliches Versagen. Jedes Mal, wenn eine Großmacht ihre Interessen bedroht sah, wurde die Souveränität schwächerer Staaten zur wertlosen Verhandlungsmasse.

Der Sündenfall im Osten: Russland und die Zerstörung der Integrität

Schauen wir auf Russland. 2014 wurde die Krim kurzerhand annektiert. Ein glatter Bruch des Budapester Memorandums und der UN-Charta. Die Reaktion? Ein bisschen Symbolpolitik mit Sanktionen, während man fleißig weiter Gas kaufte und die Abhängigkeit zementierte. 2022 folgte dann der konsequente nächste Schritt: Der Full-Scale-Angriff auf die gesamte Ukraine. Wieder standen alle daneben. Wir beobachteten live, wie ein souveräner Staat zerrissen wurde, während man in westlichen Hauptstädten monatelang darüber philosophierte, ab wann eine Waffe „zu offensiv“ für das Völkerrecht sei. Das Recht war hier nicht mehr als ein machtloser Zuschauer in der ersten Reihe eines Gladiatorenkampfes. Russland hat bewiesen: Wenn du Atomwaffen hast, ist die „Souveränität“ deiner Nachbarn nur ein unverbindlicher Vorschlag.

Die USA: Richter, Henker und Entführer im Sandkasten

Die USA haben das Prinzip der „Rules-Based Order“ perfektioniert – mit der impliziten Fußnote, dass sie die Regeln definieren und bei Bedarf umschreiben. Nehmen wir den Fall Venezuela. Unter scheinheiligen Begründungen der „Demokratisierung“ wurde eine Operation durchgeführt, die an die dunkelsten Tage der CIA-Interventionen im 20. Jahrhundert erinnert. Dass ein amtierendes Staatsoberhaupt nebst Ehefrau gefangen genommen und in die USA verschleppt wurde, wo sie bis heute in einem Kerker sitzen, ist ein völkerrechtliches Sakrileg.

Hier spielt Washington nicht mehr nur Weltpolizei; der große Bube im Sandkasten hat entschieden, dass ihm die Nase des anderen Kindes nicht passt. Also hat er es kurzerhand entführt und in seinen privaten Schuppen gesperrt. Ohne UN-Mandat, ohne internationale Legitimation – einfach, weil die militärische Kapazität dazu ausreicht. Es ist die Fortführung einer Logik, in der Souveränität nur für Freunde gilt. Die Lehrer*innen rauchen in der Ecke weiter ihre Drogen und stellen fest, dass das Kind ja sowieso „schwierig“ war. Damit ist das Gewaltmonopol der UN endgültig Geschichte.

3. Die Obduktion des Iran-Konflikts: Bomben für den Frieden?

Der jüngste Angriff auf den Iran durch Israel und die USA ist die finale Bestätigung, dass der Artikel 51 der UN-Charta (das Recht auf Selbstverteidigung) zu einer leeren Worthülse verkommen ist.

Der Zynismus des „Präventivschlags“

Völkerrechtlich betrachtet greift das Recht auf Selbstverteidigung erst nach einem bewaffneten Angriff. Doch die Achse Washington-Tel Aviv hat die „antizipatorische Selbstverteidigung“ zur neuen Weltnorm erhoben. Man bombardiert iranische Forschungszentren und Militärbasen nicht, weil man angegriffen wurde, sondern weil man mutmaßt, dass der andere irgendwann gefährlich werden könnte.

Das ist juristischer Wildwest-Stil im Sandkasten: Der große Bube haut dem Kind mit der Brille vorsorglich aufs Maul, weil das Kind in seinem Eimerchen vielleicht Sand mischt, der zu hart werden könnte. Die Zerstörung des JCPOA (Atomabkommen) durch die USA war der erste Dominostein. Man hat den Vertrag vorsätzlich gebrochen, um eine Eskalationsspirale zu erzeugen, die man heute als „Verteidigungsnotwendigkeit“ verkauft. Ein perfekter Zirkelschluss der Machtpolitik.

Souveränität als selektives Privileg

Während man dem Iran jedes Recht auf territoriale Integrität abspricht, nutzt man die eigene Souveränität als unantastbaren Schutzschild. Ein Angriff auf iranisches Territorium ist nach jedem Standard eine Kriegserklärung. Dass die Weltgemeinschaft hier nicht mit Sanktionen gegen die Angreifer reagiert, beweist: Das Völkerrecht ist kein Instrument der Gerechtigkeit mehr, sondern ein Selektionswerkzeug der Unterdrückung. Die Lehrer*innen in der Ecke haben sich mittlerweile eine neue Pfeife angezündet.

4. Gaza: Die ethnische Säuberung hinter dem Feigenblatt des Rechts

Was wir in Gaza erleben, ist die ultimative Pervertierung des Rechtsbegriffs. Unter dem Banner der Terrorbekämpfung wird eine gesamte Zivilbevölkerung kollektiv bestraft – ein Vorgang, der alle Grenzen des humanitären Völkerrechts sprengt.

Verteidigung vs. Vernichtung

Sicherlich war der Angriff der Hamas ein abscheuliches Verbrechen. Aber das Völkerrecht kennt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Artikel 51 (5b) Zusatzprotokoll I). Wenn man ganze Wohnviertel dem Erdboden gleichmacht, die Wasser- und Nahrungszufuhr für Millionen kappt und Menschen in Todeszonen treibt, aus denen es keinen Fluchtweg gibt, dann verlassen wir den Bereich der legitimen Verteidigung.

Wir sprechen hier über das Feld der ethnischen Säuberung. Der IStGH hat bereits Haftbefehle gegen die Führungsriege, einschließlich Benjamin Netanjahu, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Doch der große Bube im Sandkasten hält drohend seine Faust über jeden, der es wagt, im Sicherheitsrat Konsequenzen zu fordern. Für die Opfer in Gaza ist das Völkerrecht eine zynische Randnotiz in ihrem Todesurteil.

5. Deutschland unter Friedrich Merz: Polizeischutz für Gesuchte

Schauen wir auf die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz. Wenn man wissen will, wie tief die moralische Verkommenheit eines Staates sinken kann, der sich „Rechtsstaat“ nennt, muss man nur zum Flughafen BER schauen.

Ein gesuchter Verbrecher zu Gast beim Kanzler

Es ist im Fernsehen für jeden sichtbar: Benjamin Netanjahu, ein Mann, gegen den ein internationaler Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt, landet am BER. Und was macht die deutsche Justiz? Was macht die Bundesregierung? Sie rollt den roten Teppich aus. Statt Handschellen gibt es Polizeischutz. Eine massive Eskorte begleitet den Mann, der vermutlich aus Angst vor iranischer Vergeltung aus seinem eigenen Land geflohen ist, sicher zu seinen Gesprächen.

Das ist der ultimative Verrat an der eigenen Rechtsordnung. Deutschland ist Unterzeichner des Römischen Statuts. Wir sind völkerrechtlich verpflichtet, diesen Haftbefehl zu vollstrecken. Doch Kanzler Merz trifft sich mit ihm, schüttelt Hände und sichert „volle Unterstützung“ zu. Ein gesuchter Kriegsverbrecher wird unter dem Schutz deutscher Polizisten durch Berlin chauffiert, während man uns gleichzeitig etwas von „Werten“ und „regelbasierter Ordnung“ erzählt.

Verfassungsbruch als Staatsräson

Artikel 25 des Grundgesetzes besagt eindeutig, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind und den Gesetzen vorgehen. Wenn Friedrich Merz einen Mann empfängt und schützt, den das höchste internationale Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sucht, bricht er direkt mit der Verfassung. Er stellt die politische Opportunität über das Recht.

Es ist ein Schlag ins Gesicht für jedes Opfer von Kriegsverbrechen weltweit. Wenn Deutschland entscheidet, welche Haftbefehle es ignoriert und welche es feiert, dann ist das Recht kein Recht mehr – es ist eine politische Beliebigkeit. Merz zeigt hier eine Nibelungentreue, die nicht nur blind, sondern kriminell gegenüber der eigenen Rechtsordnung ist. Während andere Länder wie Spanien auf Distanz gehen, spielt Deutschland den Bodyguard für den Bully-Freund des großen Buben.

Die Trump-Falle und der Vasallenstatus

Zudem droht am Horizont Donald Trump, der jeden erniedrigt, der nicht bedingungslos spurt. Merz reagiert darauf mit vorauseilender Unterwerfung. Er opfert unsere rechtlichen Prinzipien, unsere Integrität und unser Grundgesetz auf dem Altar einer transatlantischen Partnerschaft, die längst zur Erpressungsstruktur verkommen ist. Wenn der große Bube pfeift, lässt Merz sogar internationale Haftbefehle unter den Tisch fallen.

6. Die Konsequenz: Warum 5 Sekunden vor 12 eigentlich schon zu spät ist

Die Doomsday Clock steht auf 5 Sekunden vor 12, weil die Mechanismen, die den Weltbrand verhindern sollten, vorsätzlich deaktiviert wurden. Das Völkerrecht wurde durch ein System ersetzt, das Willkür belohnt und Rechtstreue bestraft.

Das Schweigen der Lehrer*innen

Wenn niemand mehr die Gesetze einhält, wenn selbst die „Vorzeige-Demokratien“ internationale Haftbefehle ignorieren, sobald es unbequem wird, bricht das System zusammen.

• Die USA agieren als Richter und Henker zugleich, die den Sandkasten terrorisieren.
• Russland fungiert als imperialer Landräuber, der sich nimmt, was er kriegen kann.
• Israel agiert als Staat jenseits aller Proportionalität, dessen Chef trotz Haftbefehl in Berlin hofiert wird.
• Deutschland fungiert als schweigender Komplize und Chauffeur für Gesuchte, der die eigene Verfassung für geopolitische Punkte opfert.

Fazit: Shutdown der Menschlichkeit

Was bringen uns Gesetze, wenn sie nur noch als Tinte auf wertlosem Papier existieren? Das aktuelle System der Nationalstaaten hat auf ganzer Linie versagt. Es ist korrupt, feige und führt uns geradewegs in den globalen Kollaps.

Wenn ein Kanzler Merz einen gesuchten Mann mit Polizeischutz empfängt, während die Doomsday Clock bei 5 Sekunden vor 12 steht, dann wissen wir: Die Aufsichtspersonen im Sandkasten sind nicht nur zugedröhnt – sie stecken mit dem Bully unter einer Decke. Das Völkerrecht wurde im Sandkasten ermordet, und Deutschland hat Schmiere gestanden. Die Verantwortlichen sitzen in den klimatisierten Büros in New York, Washington, Moskau und Berlin.

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Donald Trump ist zurück auf der Weltbühne und er bricht radikal mit allen diplomatischen Traditionen. Während die Welt auf etablierte Institutionen wie die Vereinten Nationen blickt, erschafft der US-Präsident seine eigene Realität: Ein exklusives „Friedensgremium“, das nicht auf völkerrechtlichen Verträgen, sondern auf persönlichen Allianzen basiert.

Das Kernstück dieser Strategie ist die Einbindung von Akteuren, die der Westen bisher isoliert hat. Warum setzt Trump auf Wladimir Putin, um den Frieden in Gaza oder der Ukraine zu verhandeln? Es geht nicht um moralische Integrität, sondern um eine eiskalte, transaktionale Machtpolitik. In diesem Artikel analysieren wir die fünf Säulen dieser Strategie und was sie für die zukünftige Weltordnung bedeutet.

1. Die Demontage des UN-Sicherheitsrats: Ein Rivale wird geboren

Seit Jahrzehnten betrachtet Trump die Vereinten Nationen als ein ineffizientes Konstrukt, das die amerikanische Souveränität einschränkt. Seine Strategie zielt darauf ab, den UN-Sicherheitsrat (UNSC) nicht nur zu kritisieren, sondern ihn faktisch zu ersetzen.

Ein Gremium nach Maß

Ein alternatives Gremium ist nur dann glaubwürdig, wenn es über die westliche Einflusssphäre hinausgeht. Trump versteht, dass er Russland und potenziell andere BRICS-Staaten benötigt, um ein Gegengewicht zur UN zu schaffen. Wenn er als „Vorsitzender“ dieses neuen Tisches agiert, verlagert er das globale Entscheidungszentrum direkt in seinen Einflussbereich.

Die Macht des Gastgebers

• Direkte Kontrolle: Anstatt sich dem rotierenden Vorsitz der UN zu beugen, behält Trump die Zügel in der Hand.
• Umgehung von Veto-Mächten: Durch ein informelles Gremium können mühsame Abstimmungsprozesse im Sicherheitsrat ignoriert werden.
• Legitimation durch Präsenz: Allein die Teilnahme von Schwergewichten wie Russland verleiht diesem privaten Club eine globale Relevanz, die der UN den Rang abläuft.

2. Die „Strongman“-Theorie: Warum Putin für Trump unverzichtbar ist

Ein zentraler Aspekt der Außenpolitik von Trump ist der Glaube, dass persönliche Beziehungen zu autoritären Herrschern effektiver sind als institutionelle Diplomatie. Er setzt auf das Prinzip des „Deals“ zwischen starken Männern.

Russland als Hintertür zu den Krisenherden

Russland verfügt über tiefe diplomatische und militärische Verbindungen zum Iran, zu Syrien und indirekt zur Hamas. Dies sind Akteure, gegenüber denen die USA kaum direktes Druckmittel besitzen. Trump sieht in Putin den ultimativen Mittelsmann.

Die transaktionale Logik:

1. Anerkennung als Währung: Putin erhält durch den Sitz am Tisch die lang ersehnte diplomatische Rehabilitation.
2. Die Gegenleistung: Im Austausch für diesen Status erwartet Trump, dass Putin seinen Einfluss nutzt, um etwa den Iran oder die Hamas zu Zugeständnissen zu bewegen, die den US-Interessen im Nahen Osten dienen.

3. Der Weg zum Ukraine-Deal: Normalisierung durch Hintertüren

Das Friedensgremium mag offiziell mit dem Fokus auf Gaza gestartet sein, doch das eigentliche Ziel liegt im Osten Europas. Die Strategie von Trump ist es, Putin schrittweise wieder „salonfähig“ zu machen.

Das Ende der diplomatischen Isolation

Indem Putin als Partner für eine Lösung im Nahen Osten präsentiert wird, sinkt die moralische Hürde für Verhandlungen über die Ukraine. Wenn Putin bereits an einem US-geführten „Friedenstisch“ sitzt, wirkt ein Deal über ukrainisches Territorium für die Weltöffentlichkeit weniger wie ein Verrat und mehr wie eine logische Konsequenz.

Trumps Kalkül für die Ukraine:

• Einfrieren der Frontlinien: Ein Szenario, das Trump bereits mehrfach angedeutet hat.
• Reduzierung der Kosten: Ein Ende der Finanzierung für Selenskyj lässt sich leichter rechtfertigen, wenn ein „globaler Friedensrat“ eine Lösung vorschlägt.
• Pragmatismus vor Prinzipien: Territoriale Zugeständnisse werden als notwendiges Übel für die globale Stabilität verkauft.

4. Business First: Die finanziellen Motive des Gremiums

Man darf niemals vergessen, dass Trump die Welt durch die Brille eines Immobilienentwicklers sieht. Sein „Board of Peace“ folgt einer Business-Logik, die in der klassischen Diplomatie beispiellos ist.

Das „Membership Fee“-Modell

Berichte über eine geforderte „Einkaufsgebühr“ von einer Milliarde Dollar für eine permanente Mitgliedschaft unterstreichen den transaktionalen Charakter. Das Geld soll offiziell in den Wiederaufbau fließen, doch die Symbolik ist klar: Weltpolitik ist ein Country Club, und wer mitspielen will, muss zahlen.

Warum Russland trotz Sanktionen? Obwohl die russische Wirtschaft unter Druck steht, sieht Trump in den Ressourcen des Landes und künftigen Wiederaufbauverträgen (etwa in Syrien oder der Ukraine) einen enormen wirtschaftlichen Hebel. Er möchte Partner, die entweder Kapital oder strategische Ressourcen einbringen – Moral spielt dabei eine untergeordnete Rolle.

5. Optik und Ego: Der historische Friedensstifter

Für Donald Trump ist das Bild oft wichtiger als die Substanz. Die Inszenierung als der einzige Mann, der die „harten Kerle“ der Welt an einen Tisch bringen kann, ist ein zentraler Bestandteil seiner Marke.

Bruch mit der „regelbasierten Ordnung“

Ein Foto von Trump flankiert von Putin, europäischen Staatschefs und arabischen Herrschern sendet eine klare Botschaft an seine Kritiker: Die alte, regelbasierte Weltordnung ist tot. Er ersetzt internationales Recht und Haftbefehle (wie die des IStGH gegen Putin) durch seine eigene Autorität.

• Der „Ultimate Arbiter“: Er positioniert sich über den Institutionen.
• Ablehnung von Political Correctness: Die Zusammenarbeit mit Despoten wird als mutiger Realismus verkauft, der über den „naiven“ Vorstellungen seiner Gegner steht.

Zusammenfassung und Fazit: Eine riskante Wette auf die Zukunft

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Strategie von Trump ist ein radikaler Umbau der globalen Machtarchitektur. Er nutzt Putin als Werkzeug, um die UN zu schwächen, regionale Konflikte durch Hintertür-Deals zu beenden und sich selbst als den größten Friedensstifter der Geschichte zu inszenieren.

Dieser Ansatz birgt jedoch enorme Risiken. Die Aufhebung der Isolation Russlands könnte langfristig das Völkerrecht aushöhlen und Aggressoren weltweit signalisieren, dass Territorialgewinne durch „Deals“ legitimiert werden können.

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Einführung: Die adaptive Herrschaft von Wladimir Putin

Der Name Putin ist untrennbar mit der modernen Geopolitik verbunden, insbesondere wenn es um die Nutzung von Propaganda als Werkzeug zur Machtsicherung geht. Nutzer, die nach dem Haupt-Keyword Putin in Verbindung mit geopolitischen Strategien suchen, haben eine klare informationelle Suchintention: Sie möchten die adaptiven Mechanismen verstehen, mit denen Wladimir Putin seine charismatische Führung und die autoritäre Herrschaft inmitten von Krieg, Sanktionen und wachsender Konfrontation mit der NATO aufrechterhält.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass der Kreml seine Methoden drastisch angepasst hat. Angesichts zunehmender gesellschaftlicher Ängste im Inland und einer verschärften Auseinandersetzung mit dem Westen, vollzog die russische Führung einen strategischen Wandel in ihrer Russische Propaganda Strategie. Sie wich von der alten „Politik der Befriedung“ ab und setzte auf die subtilere und potenziell gefährlichere Manipulation der Hoffnung.

Gleichzeitig – und das ist die zentrale Doppelstrategie – intensivierte Putin im August und September 2025 die sogenannten Hybride Kriegsführung-Provokationen gegen europäische NATO-Staaten. In diesem umfassenden Blogbeitrag analysieren wir diesen strategischen Wandel, beleuchten die konkreten „Nadelstiche“ vom Spätsommer 2025 und erklären, welche Ziele Putins Strategie der Schwachen verfolgt.

Der strategische Wandel: Wie Putins Propaganda auf innere Ängste reagiert

Propaganda im modernen Russland dient nicht nur der Information oder Desinformation; sie ist ein primäres Instrument zur emotionalen Kontrolle der Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Legitimationsbasis des Regimes.

Die Grenzen der „Politik der Befriedung“

Lange Zeit setzte der Kreml auf die sogenannte „Politik der Befriedung“ (politics of pacification). Diese Rhetorik zielte primär darauf ab, die depolitisierte russische Bevölkerung ruhig zu halten, den Krieg in der Ukraine aus dem Bewusstsein zu verdrängen und den Alltag so normal wie möglich erscheinen zu lassen.

Doch diese Strategie stieß 2025 an ihre Grenzen. Die zunehmenden gesellschaftlichen Ängste (rising societal anxiety) konnten durch bloße Beschwichtigung allein nicht mehr eingedämmt werden. Gründe hierfür waren die intensivierten Drohnenangriffe auf Moskau und die Autorisierung des Westens, Langstreckenwaffen tief im russischen Territorium einzusetzen. Angesichts dieser spürbaren Konfrontation und der steigenden Sorgen musste die Propaganda neue rhetorische Strategien entwickeln, um der Kriegsmüdigkeit entgegenzuwirken.

Der Schalter wird umgelegt: Die „Manipulation der Hoffnung“

Der strategische Wandel hin zur Manipulation der Hoffnung (manipulation of hope) ist eine raffinierte Antwort auf die neuen innenpolitischen Realitäten. Anstatt den Krieg zu beschwichtigen, wird nun der Fokus auf eine baldige und vorteilhafte Beendigung gelegt.

• Kernbotschaft: Die schlimmste Phase ist überstanden. Der starke Führer Putin verhandelt nun aus einer Position der Stärke. Ein diplomatischer Ausweg ist greifbar nah.
• Doppelter Nutzen: Diese Strategie ermöglicht es, die emotionale Kontrolle über die Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten, ohne die Existenzkampf Narrativ gegen den Westen aufgeben zu müssen. Gleichzeitig wird den Zivilisten suggeriert, dass diplomatische Erfolge bald wirtschaftliche Stabilität und Sanktionserleichterungen bringen werden.

Der Trump-Effekt: Narrativ vom ausgeschlossenen Europa

Ein spezifisches geopolitisches Ereignis im Frühjahr 2025 diente als idealer Auslöser für diese neue Erzählung: das Trump Putin Telefonat 2025. Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl und sein direktes Telefonat mit Wladimir Putin am 12. Februar 2025 löste eine klare Verschiebung in den Kreml-Narrativen aus.

Die Propaganda verstärkte nun die übertriebene Hoffnung auf mögliche Friedensverhandlungen, wobei der Fokus darauf lag, dass die USA ihre Position aufweichen (softening its position) und zu einem direkten Abkommen mit Russland bereit seien. Europa wurde in diesem Narrativ konsequent als ausgeschlossen und ohne Einfluss auf den Prozess dargestellt, was die innenpolitische Position Putins als globaler Verhandlungspartner stärken soll.

Hybride Eskalation 2025: Die Nadelstiche gegen NATO und EU

Parallel zur Manipulation der Hoffnung nach innen, intensivierte der Kreml im August und September 2025 seine hybriden Provokationen gegen die NATO-Staaten in Europa – Aktionen, die als „Nadelstiche“ oder „systematische“ Bedrohung fungieren. Hierbei handelt es sich um gezielte Handlungen, die die Schwelle zum offenen Krieg bewusst unterschreiten, aber maximale Verwirrung und Verunsicherung stiften.

Chronologie der Provokationen: Was im August und September geschah

Die Quellen belegen eine deutliche Häufung und Eskalation verschiedenartiger militärischer und nicht-militärischer Vorfälle, die das Konzept der Hybride Kriegsführung perfekt illustrieren.

Direkte Luftraumverletzungen: Die MiG-31 über Estland

Die Luftraumverletzungen in der Ostsee-Region stellten eine direkte und militärisch eindeutige Provokation dar:

• 19. September 2025: Drei russische Kampfflugzeuge vom Typ MiG-31 drangen nahe der Ostseeinsel Vaindloo unerlaubt für zwölf Minuten in den estnischen Luftraum ein. Diese Dauer wurde von Beobachtern als „wirklich lang“ für solche Vorfälle eingestuft und ging über übliche, kurzzeitige Grenzüberschreitungen hinaus.
• Reaktion: Estland, das bereits mehrfache Verletzungen in diesem Jahr registriert hatte, rief daraufhin den NATO Artikel 4 auf, der Konsultationen über die territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit der Parteien vorsieht.
• Weitere Vorfälle: Ähnliche Aktionen umfassten das Abfangen russischer Militärflugzeuge (Su-30, Su-35, MiG-31) in der Nähe des lettischen Luftraums durch ungarische Kampfjets sowie Drohgebärden russischer Aufklärungsflieger über einer deutschen Fregatte in der Ostsee.

Angriff auf Kritische Infrastruktur: Drohnenchaos in Nordeuropa

Das sogenannte Drohnenchaos Europa umfasste eine Reihe nicht-militärischer, aber hochwirksamer Störfälle, die die Kritische Infrastruktur Angriff zum Ziel hatten.

• Polen: Anfang September drangen 19 russische Drohnen in den polnischen Luftraum ein, bevor sie abgeschossen wurden, woraufhin Polen ebenfalls Artikel 4 des NATO-Vertrags aufrief.
• Rumänien: Das rumänische Verteidigungsministerium bestätigte die russische Herkunft einer Drohne vom Typ Geran am 13. September.
• Skandinavien: In Dänemark (Kopenhagen) und Norwegen (Oslo) wurden Drohnen in der Nähe von Flughäfen gesichtet, was zu Flugausfällen und stundenlangen Wartezeiten für Tausende von Menschen führte. Der dänische Verteidigungsminister nannte dies den „bislang schwersten Anschlag auf dänische kritische Infrastruktur“.
• Schweden: Drohnenvorfälle wurden auch in der Nähe der Marinebasis Karlskrona in Schweden gemeldet.

Die Täter und die Absicht: Plausible Abstreitbarkeit

Obwohl die Urheberschaft bei vielen Drohnenvorfällen „noch unklar“ ist, wird dies als beabsichtigtes Element der Aggression betrachtet. Die klare Zuordnung (Attribuierbarkeit) wird absichtlich wiederholt unmöglich gemacht – dies gilt als Teil des Konzepts der Angreifer.

Experten und Regierungen vermuten jedoch einhellig, dass Russland hinter diesen Vorfällen steckt. Es wird angenommen, dass es sich um Teil einer konzertierten Strategie handelt, die die plausible Abstreitbarkeit (plausible Deniability) nutzt, indem Moskau die Vorfälle als Zufall, Irrtum oder schlicht als unwahr darstellt. Diese Taktik der Unsicherheit ist darauf ausgelegt, die innenpolitische Debatte in den betroffenen Ländern zu lähmen.

Putins asymmetrische Antwort: Die Strategie der Schwachen

Die hybriden Provokationen sind fest in Russlands Militärdoktrin verankert und dienen als asymmetrische Antwort auf die wahrgenommenen militärischen und ökonomischen Schwächen des Landes gegenüber der NATO.

Informatsionnoe Protivoborstvo (IP): Die russische Doktrin

Die Aktionen sind Teil der russischen Doktrin der „Informationellen Konfrontation“ (Informatsionnoe Protivoborstvo oder kurz IP).

• IP als Strategie der Schwachen: Dieses Konzept ist explizit als eine „Strategie für die Schwachen“ (strategy for the weak) konzipiert, um militärische und ökonomische Schwächen gegenüber der überlegenen NATO zu kompensieren.
• Verwischung der Grenzen: IP zielt darauf ab, Cyber-technische und psychologische Einflussnahmen als integrierte und nicht unterscheidbare Teile der Kriegsführung zu nutzen und die Schwelle zwischen Krieg und Frieden zu verwischen. Es wird eine ständige Grauzone geschaffen, in der der Westen gezwungen ist, ständig auf „nicht ganz kriegerische“ Handlungen zu reagieren.

Geopolitische Ziele: Testen der NATO-Reaktionsfähigkeit

Putins Strategie der Schwachen und die Nadelstiche vom August/September 2025 verfolgen mehrere operative Ziele, die direkt auf die Schwachstellen der NATO-Allianz abzielen:

Das innenpolitische Kalkül: Das Existenzkampf-Narrativ

Der außenpolitische Druck durch die hybriden Angriffe wird geschickt für die innenpolitische Propaganda genutzt.

Die Provokationen füttern Putins innenpolitisches Narrativ des „existentiellen Überlebenskampfes“ gegen den Westen. Feindselige Reaktionen des Westens auf Moskaus Provokationen – wie etwa die Ausrufung von NATO Artikel 4 durch Estland und Polen – werden propagandistisch sofort genutzt, um die Russen „um ihren Präsidenten zu scharen“. Dies festigt seine Legitimation als der starke Führer, der die Nation gegen die Aggression des „feindlichen Westens“ verteidigt.

Warum Drohnen? Die Ausnutzung von Systemschwachstellen

Russland nutzt asymmetrische Mittel, weil sie ein kostengünstiges, scheinbar risikoarmes Machtinstrument sind, das zudem die plausible Abstreitbarkeit maximiert.

• Kosten-Ineffizienz: Russland nutzt kleine, billige Drohnen wie die Geran. Die NATO besitzt jedoch keine sehr gute Drohnenabwehr gegen solche Kleinziel-Angriffe. Der Abschuss dieser billigen Drohnen mit teuren, hochmodernen Abfangmethoden ist ökonomisch ineffizient und zeigt eine Schwachstelle im westlichen Verteidigungssystem auf.
• Verwirrung und Verunsicherung: Das Ziel ist nicht primär die Zerstörung, sondern die Destabilisierung und Verunsicherung der Bevölkerung, was die Hybride Kriegsführung perfekt beschreibt.

Fazit und Ausblick: Putins Doppelstrategie

Der strategische Wandel des Kremls ist eine hochgradig adaptive Reaktion auf die Realitäten des Jahres 2025. Putin setzt auf eine taktische Doppelstrategie:

1. Innenpolitisch: Die Manipulation der Hoffnung dient dazu, die wachsende Angst und Kriegsmüdigkeit in Russland durch die Aussicht auf einen bevorstehenden, vorteilhaften Frieden zu kontrollieren, wobei der Trump Putin Telefonat 2025 als Propagandainstrument genutzt wurde.
2. Außenpolitisch: Die Hybride Kriegsführung in Form der Drohnenchaos Europa und Luftraumverletzungen im August und September 2025 sind Ausdruck der Informationskonfrontation (IP). Diese Nadelstiche testen die NATO Artikel 4-Reaktionsfähigkeit, verwirren die westliche Öffentlichkeit und stärken gleichzeitig im Inland das Existenzkampf Narrativ gegen den Westen.

Diese Strategie der Kritische Infrastruktur Angriff und der bewussten Eskalation in der Grauzone stellt Europa vor enorme Herausforderungen. Die Fähigkeit der NATO, auf Provokationen zu reagieren, ohne selbst in eine Eskalationsspirale zu geraten, wird in den kommenden Monaten entscheidend sein.

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In einer zunehmend komplexen und polarisierten Welt erleben wir eine grundlegende Spannung, die das Fundament unserer internationalen Ordnung erschüttert: den ewigen Konflikt zwischen dem Recht und der Macht. Dies ist keine neue Debatte, aber ihre Aktualität und Dringlichkeit sind angesichts globaler Krisen und Konflikte so evident wie selten zuvor. Von den Schützengräben der Ukraine bis zu den Trümmern Gazas, von den Sälen der Vereinten Nationen bis zu den Gerichtss-älen Den Haags – überall wird sichtbar, wie das Völkerrecht und die Menschenrechte unter dem Druck geopolitischer Machtinteressen zu zerbrechen drohen. Doch was genau kennzeichnet diese Krise, und welche Auswirkungen hat sie auf die globale Gerechtigkeit und Stabilität? Dieser Beitrag analysiert, wie die Erosion der regelbasierten internationalen Ordnung, die Schwäche internationaler Institutionen und der gezielte Einsatz von Doppelstandards das globale Gleichgewicht zwischen Rechten und Macht verschieben.

Die Machtdemonstration von Staaten, die sich über internationale Normen und Gesetze hinwegsetzen, stellt die Grundprinzipien einer auf Regeln basierenden Weltordnung infrage. Die Suchintention hinter dem Haupt-Keyword „Macht“ zielt darauf ab, die Dynamiken und Konsequenzen dieser Verschiebung zu verstehen. Wie beeinflussen die Handlungen mächtiger Akteure die Stabilität und die Zukunft der internationalen Beziehungen? Dieser Artikel bietet eine umfassende Analyse dieser brennenden Fragen.

1. Die Macht der Staaten über das Völkerrecht: Eine selektive Anwendung

Das Völkerrecht, das auf grundlegenden Prinzipien wie der Souveränität der Staaten, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und der friedlichen Beilegung von Konflikten beruht, soll einen Rahmen für Ordnung und Stabilität bieten. Es ist der Versuch, einen universellen Kodex für das Verhalten von Staaten zu schaffen. Doch in der Realität zeigt sich immer wieder, dass Macht oft über diese Prinzipien triumphiert. Mächtige Staaten neigen dazu, sich nur dann an das Völkerrecht zu halten, wenn es ihren Eigeninteressen dient, und es regelmässig zu verletzen, wenn es diesen zuwiderläuft. Dieses Phänomen der selektiven Anwendung ist das vielleicht augenfälligste Zeichen der aktuellen Krise.

1.1 Das „Recht des Stärkeren“ als neue Realität

Die Quellen verdeutlichen, dass das „Recht des Stärkeren“ zunehmend die Realität bestimmt, insbesondere dort, wo keine durchsetzende Instanz existiert. Völkerrechtsverletzungen, wie sie beispielsweise die USA im Kosovo (1999) und im Irak (2003) begangen haben, haben die Glaubwürdigkeit westlicher Staaten, sich für eine auf Völkerrecht basierende Ordnung einzusetzen, erheblich geschwächt.

• Der Fall Kosovo (1999): Die NATO-Intervention ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates wurde von westlichen Staaten als „humanitäre Intervention“ gerechtfertigt, da Serbien mutmaßlich massive Menschenrechtsverletzungen beging. Kritiker argumentieren jedoch, dass dies eine klare Verletzung der UN-Charta war, die den Einsatz von Gewalt nur zur Selbstverteidigung oder mit UNSC-Mandat erlaubt.
• Der Fall Irak (2003): Die Invasion der USA und ihrer Verbündeten wurde mit dem angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen begründet, die sich später als nicht existent erwiesen. Dieser Krieg wurde international als Völkerrechtsbruch verurteilt und gilt als ein prägnantes Beispiel für die Missachtung internationaler Normen durch eine Grossmacht.
• Der Fall Libyen (2011): Die UN-Resolution, die eine Flugverbotszone einrichtete, wurde von einigen Staaten als Lizenz interpretiert, einen Regimewechsel herbeizuführen. Diese Dehnung des Mandats zeigte, wie selbst autorisierte Interventionen die Grenzen des Völkerrechts ausdehnen können.

Diese Beispiele haben autoritären Regimen die Argumentationsgrundlage geliefert, ihre eigenen Verstöße zu relativieren und westliche Kritik als Heuchelei abzutun. Deutsche Politikerinnen und Kommentatorinnen diskutieren sogar die Trennung von Legalität (Völkerrechtskonformität) und Legitimität (moralische oder politische Rechtfertigung), um völkerrechtswidrige Aktionen zu rechtfertigen. Diese selektive Anwendung des Völkerrechts führt zu einem Rechtsvakuum, das nach dem Belieben mächtiger Staaten gefüllt werden kann.

1.2 Russlands Angriffe auf die territoriale Souveränität

Die russische Machtdemonstration in der Ukraine ist ein besonders eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Annexion der Krim im Jahr 2014 und die grossflächige Invasion im Februar 2022 verletzen fundamentale völkerrechtliche Prinzipien: das Gewaltverbot und das Prinzip der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates. Die russische Führung rechtfertigt ihre Handlungen mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung und der angeblichen „Entnazifizierung“ der Ukraine. Solche Behauptungen werden von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, als unbegründete Vorwände zurückgewiesen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Russland 2022 in einem Eilverfahren angewiesen, seine Militäroperationen unverzüglich einzustellen. Dies ist ein klares Beispiel dafür, wie das Völkerrecht versucht, sich gegen die nackte Macht zu behaupten, auch wenn die Durchsetzung in der Praxis schwierig ist.

Zusätzlich zu den militärischen Aktionen hat die russische Führung im Kontext des Krieges wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, oft auch bei verhältnismäßig geringfügigen Anlässen. Diese Drohungen werden von Beobachtern als gefährliche Machtdemonstration gewertet, die die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen herabsetzt.
Doch wie die Fabel „The Boy Who Cried Wolf“ besagt, dass man nicht ungestraft lügen kann, denn wenn man es doch tut, wird man einem nicht mehr glauben, wenn man wirklich die Wahrheit sagt. Ein Hirtenjunge ruft immer wieder zum Spaß „Wolf!“, bis die Dorfbewohner kommen und ihn zur Rede stellen. Als ein echter Wolf erscheint, rufen die Dorfbewohner nicht mehr, da sie glauben, er würde wieder nur lügen, und die Schafe werden gefressen. „Wer immer wieder Wolf ruft” oder in diesem Fall Atomwaffen androht, birgt der wiederholte Gebrauch dieser extremen Rhetorik das Risiko, dass die Drohung ihre abschreckende Wirkung verliert und die internationale Gemeinschaft sie zunehmend als leere Worte abtut.

1.3 Chinas Herausforderung der regelbasierten Ordnung

Auch China verfolgt eine Strategie, die das internationale Recht zugunsten nationaler Interessen beugt. Im Südchinesischen Meer hat China historisch vage Ansprüche geltend gemacht und künstliche Inseln gebaut, um seine militärische Präsenz zu sichern. Ein internationales Schiedsgericht entschied 2016 zugunsten der Philippinen und erklärte Chinas historische Ansprüche für ungültig. China ignorierte das Urteil jedoch vollständig und setzte seine Machtdemonstration in der Region fort. Dieser Fall verdeutlicht, dass selbst bindende gerichtliche Entscheidungen ohne die notwendige politische Unterstützung und den Willen der Staaten zur Einhaltung wirkungslos bleiben.

2. Die Schwäche der internationalen Institutionen im Angesicht der Macht

Die internationalen Institutionen, die eigentlich die Rechte und das Völkerrecht schützen sollen, sehen sich erheblichen Einschränkungen durch die Macht geopolitischer Akteure gegenüber. Ihre Autorität wird untergraben, ihre Handlungsfähigkeit blockiert.

2.1 Der UN-Sicherheitsrat: Blockade durch Vetorecht

Der UN-Sicherheitsrat trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung von Frieden und Sicherheit. Doch sein Funktionieren ist durch das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder (China, Frankreich, Grossbritannien, Russland, USA) stark beeinträchtigt. Dieses Vetorecht führt dazu, dass der Rat in kritischen Konflikten, wie dem zwischen Russland und der Ukraine, beschlussunfähig und „praktisch zahnlos“ bleibt. Auch die USA haben ihr Vetorecht im Kontext des Gaza-Krieges monatelang missbraucht, um wirksame Massnahmen zu verhindern, und anschliessend eine Resolution als „nicht bindend“ bezeichnet. Diese Blockademöglichkeit verhindert oft Massnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta, die bei Bedrohung oder Bruch des Friedens ergriffen werden könnten. Die Forderung nach einer Reform des Sicherheitsrats und einer Einschränkung des Vetorechts wird daher immer lauter.

• Der Fall Syrien: Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs haben Russland und China zahlreiche Resolutionen blockiert, die Sanktionen verhängen oder humanitäre Hilfslieferungen sichern sollten. Dies hat die UN in ihrer Rolle als globaler Akteur für Frieden und Sicherheit massiv diskreditiert.
• Der Fall Gaza: Die wiederholten Vetos der USA gegen Resolutionen, die eine Waffenruhe im Gaza-Krieg forderten, haben die internationalen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts behindert und die Glaubwürdigkeit der USA als unparteiischen Vermittler beschädigt.

2.2 Internationale Gerichtshöfe: Ignoranz und Widerstand

Auch die internationalen Gerichte stossen an ihre Grenzen, wenn sie auf den Machtanspruch souveräner Staaten treffen.

• Internationaler Gerichtshof (IGH): Der IGH kann bindende Entscheidungen fällen. Doch Staaten wie Russland verweigern die Teilnahme an Verfahren und erkennen die Zuständigkeit des Gerichts nicht an. Obwohl der IGH im Fall Gaza einstweilige Massnahmen zur Verhinderung eines Völkermords anordnete und die israelische Besatzung als völkerrechtswidrig bezeichnete, wurde dies von den USA und Israel weitgehend ignoriert. Die Fähigkeit des IGH, den Verlauf von Gewaltanwendung direkt zu beeinflussen, ist aufgrund des zeitlichen Verzugs zwischen Verfahrenseinleitung und Urteil begrenzt, seine moralische Autorität und abschreckende Wirkung sind jedoch nicht zu unterschätzen.
• Internationaler Strafgerichtshof (IStGH): Der IStGH ist ein ständiges internationales Strafgericht für Verbrechen wie Völkermord und Kriegsverbrechen, die von Individuen begangen werden, nicht von Staaten. Wichtige Staaten wie China, Indien, Israel, Russland, die Türkei und die USA haben das Römische Statut nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift zurückgezogen, was die Reichweite des IStGH erheblich einschränkt. Die Ignoranz von Haftbefehlen gegen amtierende Staatsoberhäupter wie Omar al-Bashir oder Wladimir Putin ist ein klares Zeichen dieser Machtdemonstration. Die USA bekämpfen den IStGH aktiv und drohten sogar mit Sanktionen gegen dessen Mitarbeiter. Israelische Geheimdienste führten über Jahre hinweg verdeckte Operationen durch, um IStGH-Mitarbeiter*innen zu überwachen, unter Druck zu setzen und Ermittlungen zu behindern.
• Die Bedeutung der Moralischen Autorität: Trotz der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit haben die Urteile der Gerichte eine wichtige Signalwirkung. Sie definieren, was als völkerrechtswidrig gilt, und schaffen eine historische Aufzeichnung, die in zukünftigen Debatten und Gerichtsverfahren relevant sein wird. Die moralische Verurteilung ist eine Form des Drucks, der die Legitimität von Staaten und ihren Führern untergräbt.

2.3 Die Schutzverantwortung (R2P): Ein Ideal unter Beschuss

Das Konzept der Schutzverantwortung (R2P), das die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen bei Massengräueltaten verpflichtet, wurde ebenfalls durch Machtinteressen untergraben. Trotz seiner Verabschiedung im Jahr 2005 bleibt die internationale Bereitschaft zur Durchsetzung weit zurück. Russland missbrauchte das Konzept sogar, um seinen Angriff auf die Ukraine mit dem Schutz der Menschen im Donbass zu rechtfertigen, was die Idee ad absurdum führt.

3. Doppelstandards als Waffe im geopolitischen Machtkampf

Der Vorwurf des Doppelstandards ist zu einem mächtigen Werkzeug im geopolitischen Kulturkampf geworden. Er dient sowohl als legitimes Kritikverfahren als auch als Propagandanarrativ, um die Macht und Glaubwürdigkeit gegnerischer Staaten zu delegitimieren.

3.1 Russlands Strategie der Delegitimierung

Die Putin-Regierung nutzt die Rede vom Doppelstandard als Kernaussage ihrer Propaganda, um „westliche Regeln und Verfahren“ als „Doppelstandard für Dummköpfe“ abzuwerten. Russland vergleicht die Annexion der Krim mit der Unabhängigkeit des Kosovo und relativiert den Krieg gegen die Ukraine durch den Verweis auf die israelische Operation gegen die Hamas. Diese Rhetorik dient dazu, Kritik an Russlands autoritär-faschistischer Politik als „westlich“, „russophob“ und „neokolonial“ darzustellen und Russland als „Anführer des Globalen Südens“ zu positionieren. Die Machtdemonstration wird so in eine Erzählung des Widerstands gegen angebliche westliche Heuchelei verpackt.

3.2 Die Kritik am Westen aus dem Globalen Süden

Die westliche Berichterstattung über die Kriege in der Ukraine und in Gaza wird oft als doppelzüngig und rassistisch kritisiert. So wird moniert, dass Verträge mit russischen Universitäten eingefroren wurden, nicht aber mit israelischen, obwohl die israelische Armee Universitäten im Gazastreifen zerbombte. Die Unterstützung für „zivilisierte, blondhaarige und blauäugige“ Ukrainer*innen stehe im Gegensatz zur Behandlung anderer Geflüchteter und widerspiegele rassistische Motive. Diese Kritik, die oft von Aktivisten und Akademikern aus dem Globalen Süden geäussert wird, ist nicht immer nur Propaganda, sondern reflektiert eine echte Wahrnehmung, dass die westlichen Werte und das Völkerrecht nicht universell, sondern selektiv angewendet werden.

3.3 Framing von Widerstand und Terrorismus

Die Rhetorik der Doppelstandards wird auch genutzt, um die Einordnung von Handlungen als „schrecklich“ oder „okay“ zu hinterfragen und eine gezielte Missinterpretation von Verteidigung und Widerstand zu suggerieren. Der BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) nutzt diese Rhetorik, um Boykotte gegen Russland als „hysterisch“ und „diskriminierend“ zu bezeichnen, während er Boykotte gegen Israel befürwortet. Die Frage, wer als Terrorist und wer als Freiheitskämpfer gilt, hängt oft stark von geopolitischen Allianzen ab.

• Beispiel Hamas vs. Widerstandsgruppen: Während Hamas von vielen westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, sehen manche im Globalen Süden ihre Handlungen im Kontext eines Widerstands gegen Besatzung.
• Die Debatte um das Recht auf Selbstverteidigung: Die israelische Regierung hat ihre Operationen im Gazastreifen mit dem völkerrechtlich anerkannten Recht auf Selbstverteidigung begründet. Kritiker, darunter Südafrika in seiner Klage vor dem IGH, argumentieren jedoch, dass die Schwere und das Ausmaß der Angriffe die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten haben und eine breitere Absicht zu erkennen sei, die eine juristische Untersuchung auf Völkermord rechtfertige. Diese Debatte illustriert, wie ein rechtlicher Grundsatz – das Recht auf Selbstverteidigung – im Kontext der realen Machtdynamiken und der Opferzahlen von Kritikern infrage gestellt und als Vorwand für überzogene Gewalt ausgelegt werden kann.

4. Die Ohnmacht der Weltpolitik: Zwischen verbaler Empörung und tatenlosem Zusehen

Die internationale Gemeinschaft, die sich in ihren Institutionen dem Völkerrecht verpflichtet hat, scheint in der Praxis oft zu erstarren, wenn es um dessen Durchsetzung geht. Politiker und Diplomaten verurteilen in öffentlichen Reden, die oft in den grossen Nachrichtensendern verbreitet werden, eklatante Völkerrechtsbrüche mit scharfen Worten. In der Presse und in den sozialen Medien entlädt sich eine Welle der Empörung. Doch diese verbale Entrüstung führt nur selten zu konsequentem Handeln. Oft bleibt es bei symbolischen Sanktionen oder Appellen, die von den Aggressoren ignoriert werden. Die Welt schaut tatenlos zu, wenn die Gewalt eskaliert oder Menschenrechte systematisch verletzt werden, und zeigt damit, dass die Machtdemonstration einiger Akteure die moralische und rechtliche Autorität der internationalen Gemeinschaft überschatten kann. Die Kluft zwischen dem, was gesagt wird, und dem, was getan wird, schwächt die Weltordnung nachhaltig.

5. Der Vormarsch autoritärer Praktiken und seine globale Wirkung

Die Krise der Rechte vs. Macht zeigt sich nicht nur in internationalen Konflikten, sondern auch in der Zunahme autoritärer Praktiken weltweit, die die Macht der Regierungen auf Kosten der Bürgerrechte stärken. Dies ist ein globaler Trend, der die innere Stabilität von Staaten und die Menschenrechte gefährdet.

5.1 Die Unterdrückung Andersdenkender

Autoritäre Regime, die keine demokratische Legitimität besitzen, sind auf Repression angewiesen, um ihre Macht zu festigen. Dies äussert sich in der Einschränkung von Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit durch neue Gesetze und brutale Gewalt gegen Demonstrierende. Willkürliche Festnahmen, Folter und der Einsatz von Spionagesoftware sind Teil des Unterdrückungsarsenals.

• Russland: Das Land hat Gesetze erlassen, die die Kritik am Militär oder die Verbreitung angeblicher „Falschinformationen“ kriminalisieren. Zahlreiche Journalisten, Aktivisten und Regimekritiker wurden inhaftiert. Der Fall von Alexei Navalny, der im Gefängnis starb, ist ein trauriges Symbol für die Unterdrückung politischer Opposition.
• China: Die Regierung nutzt ein engmaschiges Überwachungssystem, um Dissens zu unterdrücken, insbesondere in Regionen wie Xinjiang, wo die Uiguren in Umerziehungslagern festgehalten werden. Ein massives Social-Credit-System überwacht das Verhalten der Bürger.
• Iran: Nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Jahr 2022 wurden Proteste gegen die Regierung gewaltsam niedergeschlagen, Tausende wurden verhaftet und einige hingerichtet.

5.2 Instrumentalisierung des Terrorismusbegriffs

Der Kampf gegen den Terrorismus wird weltweit als Vorwand für repressive Massnahmen gegen politischen Aktivismus genutzt. Russland setzt beispielsweise Regimekritiker und die internationale LGBTQ-Bewegung auf Terrorlisten. China rechtfertigt die Internierung von Uiguren als Maßnahme zur Terrorismusbekämpfung. Diese Praxis untergräbt die ursprüngliche Absicht der Terrorismusbekämpfung und dient als bequemes Werkzeug zur Ausweitung der staatlichen Macht.

5.3 Technologie als Werkzeug der Macht

Technologie hat die Fähigkeiten der Staaten, ihre Bürger zu überwachen und zu kontrollieren, exponentiell erhöht. Behörden setzen grossflächig Spionagetechnologien wie die Pegasus-Software ein, und die Sicherheit der Nutzer im Internet ist durch Datensammlung bedroht. Das Geschäftsmodell von Social-Media-Betreiberfirmen priorisiert Interaktion auf Kosten der Sicherheit, was die Verbreitung von hasserfüllten und gewalttätigen Inhalten fördert.

• Beispiele aus der Trump-Administration: Die Rhetorik von Donald Trump während seiner Präsidentschaft, die die US-Armee oder die Nationalgarde zur Bekämpfung von Kriminalität oder zur Kontrolle der US-mexikanischen Grenze einsetzen wollte, wurde von vielen als Versuch gesehen, militärische Macht für innenpolitische Zwecke zu nutzen, die ausserhalb der verfassungsmäßigen Grenzen lagen. Ein weiterer Vorfall, der weitreichende Kritik hervorrief, war die offizielle Ankündigung eines Militärschlags auf ein Boot, das angeblich Drogen aus Venezuela transportierte. Kritiker interpretierten solche Handlungen als eine gefährliche Machtdemonstration eines politischen Führers, der militärische Gewalt für Zwecke einsetzt, die außerhalb der verfassungsmäßigen und rechtlichen Normen liegen. Solche Vorgehensweisen tragen zur Erosion der Rechtsstaatlichkeit bei.
• Pegasus-Software: Diese Spionagesoftware, die von der israelischen NSO Group entwickelt wurde, wurde angeblich von Regierungen weltweit eingesetzt, um Journalisten, Aktivisten und politische Gegner auszuspionieren. Dies zeigt, wie staatliche Macht über die digitale Sphäre in die private Kommunikation eindringen kann.
• Überwachung in der digitalen Welt: Staaten sammeln massive Mengen an Daten über ihre Bürger, oft unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit. Diese Daten können genutzt werden, um politische Dissidenten zu identifizieren und zu unterdrücken, was die Rechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäusserung aushöhlt.

5.4 Wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte

Der Übergang zu erneuerbaren Energien, der die Nachfrage nach Rohstoffen wie Lithium, Kobalt und Seltenen Erden steigert, bringt neue Risiken für die Menschenrechte mit sich. Unternehmen versuchen, Rechts- und Politiksysteme zu beeinflussen, während Regierungen sie nicht angemessen regulieren. Dies führt oft zu Umweltzerstörung und der Ausbeutung von Arbeitskräften in den Abbauländern. Diese Dynamik verdeutlicht, wie globale Machtstrukturen und wirtschaftliche Interessen die Menschenrechte übergehen.

6. Auswege aus der Krise: Die Stärke des Rechts stärken

Die Krise des Verhältnisses von Rechten und Macht erfordert dringende Massnahmen. Ein Wandel vom „Recht des Stärkeren“ hin zur „Stärke des Rechts“ ist unerlässlich für den Wiederaufbau einer internationalen Rechts- und Friedensordnung. Dieser Weg ist lang und beschwerlich, aber er ist der einzige, der zu nachhaltiger globaler Gerechtigkeit führen kann.

6.1 Konsistente Anwendung des Völkerrechts

Westliche Staaten müssen das Völkerrecht konsequent und unparteiisch anwenden, auch gegenüber Verbündeten. Dies bedeutet, kritische Nachfragen zur Einhaltung des Völkerrechts nicht zu ignorieren und die Einhaltung von Menschenrechtsverpflichtungen zu priorisieren. Nur durch eine glaubwürdige und konsequente Haltung kann die Erosion der regelbasierten Ordnung aufgehalten werden. Es ist entscheidend, dass westliche Länder aufhören, ihre eigenen Verstösse als „notwendige Ausnahmen“ oder „moralisch gerechtfertigte Aktionen“ zu framen. Diese Machtdemonstration der Doppelmoral muss beendet werden, um die eigene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

6.2 Reform internationaler Institutionen

Eine Reform des UN-Sicherheitsrats, einschliesslich der Einschränkung des Vetorechts und einer gerechteren Repräsentation, ist dringend notwendig, um die Handlungsfähigkeit und Legitimität dieser zentralen Institution zu stärken. Die Forderungen nach der Aufnahme von Ländern wie Deutschland, Japan, Indien, Brasilien oder einer afrikanischen Vertretung in den Rat werden immer lauter. Solche Reformen würden die Macht des Rates auf eine breitere Basis stellen und seine Fähigkeit verbessern, in globalen Konflikten zu agieren, anstatt durch geopolitische Konflikte gelähmt zu werden.

6.3 Unterstützung internationaler Gerichte

Der IGH und IStGH müssen gestärkt und ihre Unabhängigkeit gewährleistet werden. Die Kooperation mit diesen Gerichten, auch in politisch kontroversen Lagen, trägt langfristig zur Stabilisierung der Völkerrechtsordnung bei. Staaten, die das Römische Statut des IStGH nicht ratifiziert haben, sollten ermutigt werden, dies zu tun. Die Bereitstellung von Ressourcen und die politische Unterstützung für die Gerichte sind entscheidend, damit sie ihre Arbeit effektiv ausführen können.

6.4 Stärkung der Global Governance

Eine grundlegende Veränderung hin zu supranationalen und demokratischen Formen der Global Governance, einschliesslich stärkerer demokratischer Mechanismen und der Stärkung der Rolle internationaler und nationaler Gerichte, ist eine Empfehlung zur Lösung globaler Probleme. Dies bedeutet, dass Staaten einen Teil ihrer Souveränität zugunsten globaler Institutionen abtreten müssen, um gemeinsam auf Herausforderungen wie den Klimawandel, Pandemien oder die globale Wirtschaftskrise zu reagieren. Die Machtdemonstration einzelner Staaten muss durch multilaterale Zusammenarbeit ersetzt werden.

6.5 Beteiligung der Zivilgesellschaft

Eine aktive Zivilgesellschaft und eine kritische Öffentlichkeit spielen eine entscheidende Rolle, um die Macht der Regierungen zu kontrollieren und auf die Einhaltung von Menschenrechten zu drängen. Die Wahrnehmung der UN als ferne, ungreifbare Institution muss überwunden werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen können durch Lobbyarbeit, Proteste und die Verbreitung von Informationen den Druck auf ihre Regierungen erhöhen, sich an internationale Normen zu halten. Die Bildung und das Engagement der Bürger sind entscheidend, um eine Kultur des Rechts über die Kultur der Macht zu stellen.

Fazit: Eine Zukunft im Zeichen der Rechte statt der reinen Macht

Die Krise der Rechte vs. Macht ist eine tiefgreifende Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Sie manifestiert sich in der Erosion des Völkerrechts, der Lähmung internationaler Institutionen und dem Aufstieg autoritärer Praktiken. Der Kampf um die Deutungshoheit über die Wahrheit, die Instrumentalisierung von „Doppelstandards“ und die Missachtung gerichtlicher Urteile sind Ausdruck eines globalen Machtkampfes, in dem die Rechte der Menschen oft auf der Strecke bleiben.

Doch die Quellen zeigen auch Wege auf: durch die konsequente Verteidigung des Völkerrechts, die Reform multilateraler Institutionen und das Engagement einer informierten und kritischen Zivilgesellschaft. Es liegt in der Macht der Staaten – und der Weltbevölkerung –, ob wir weiterhin eine Welt erleben, in der das Recht des Stärkeren vorherrscht, oder ob wir den Weg zu einer Zukunft ebnen, in der die Stärke des Rechts die Grundlage für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenwürde bildet. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.

Der Beitrag Recht vs. Macht: Die Krise der Weltordnung verstehen erschien zuerst auf Grams IT - Blog.

Quelle: www.en.kremlin.ru (Englisch)

Der russische Präsident Wladimir Putin:

Bürger Russlands,

Veteranen, Gäste,

Genossinnen und Genossen Soldaten und Matrosen, Unteroffiziere und Oberoffiziere, Fähnriche und Offiziere,

Genossinnen und Genossen Offiziere, Generäle und Admiräle,

ich gratuliere Ihnen zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg!

Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Uns alle verbinden heute Gefühle der Freude und der Trauer, des Stolzes und der Dankbarkeit sowie der Bewunderung für die Generation, die den Nationalsozialismus zerschlagen und unter Einsatz von Millionen von Menschenleben Freiheit und Frieden für die gesamte Menschheit errungen hat.

Wir bewahren treu die Erinnerung an diese historischen, ruhmreichen Ereignisse. Als Erben der Sieger feiern wir heute den Tag des Sieges als den wichtigsten Feiertag des Landes, der der ganzen Nation, jeder Familie, jedem von uns am Herzen liegt.

Unsere Väter, Großväter und Urgroßväter haben das Vaterland gerettet. Und sie haben uns vermacht, das Vaterland zu verteidigen, zusammenzuhalten und unsere nationalen Interessen, unsere tausendjährige Geschichte, Kultur und traditionellen Werte – alles, was uns lieb und heilig ist – entschlossen zu verteidigen.

Wir erinnern uns an die Lehren des Zweiten Weltkriegs und werden niemals mit der Verzerrung dieser Ereignisse oder den Versuchen einverstanden sein, die Mörder zu rechtfertigen und die wahren Sieger zu verleumden.

Es ist unsere Pflicht, die Ehre der Soldaten und Befehlshaber der Roten Armee und das Heldentum von Kämpfern unterschiedlicher ethnischer Herkunft zu verteidigen, die für immer als russische Soldaten in die Weltgeschichte eingehen werden.

Russland ist und bleibt ein unzerstörbares Hindernis für Nazismus, Russophobie und Antisemitismus und wird sich der Gewalt der Verfechter dieser aggressiven und zerstörerischen Ideen in den Weg stellen.

Die Wahrheit und die Gerechtigkeit sind auf unserer Seite. Ganz Russland, unsere Gesellschaft und alle Menschen unterstützen die Teilnehmer an der militärischen Sonderoperation. Wir sind stolz auf ihren Mut und ihre Entschlossenheit, die uns immer den Sieg gebracht haben.

Freunde,

die Sowjetunion hat die härtesten und unerbittlichsten Angriffe des Feindes ertragen. Millionen von Menschen, die sich einst ausschließlich der friedlichen Arbeit widmeten, griffen zu den Waffen und hielten bis zum Tod auf jedem Hügel, an jedem Brückenkopf und an jeder Verteidigungslinie stand. Der Ausgang des Zweiten Weltkriegs wurde bestimmt durch entscheidende Siege in den großen Schlachten von Moskau und Stalingrad, in der Kursker Ardennenschlucht und am Dnjepr, durch den Mut der Verteidiger Weißrusslands, die sich als erste dem Angreifer stellten, durch den standhaften Widerstand in der Festung Brest und in Mogilew, Odessa, Sewastopol, Murmansk, Tula und Smolensk, durch den Heldenmut der Einwohner des belagerten Leningrad, durch die Tapferkeit all derer, die an der Front, in den Partisaneneinheiten und im Untergrund kämpften, sowie durch den selbstlosen Einsatz derer, die unter feindlichem Beschuss Werke und Fabriken evakuierten und an der Heimatfront arbeiteten, indem sie alles gaben und bis an die Grenzen ihrer Kräfte arbeiteten.

Die Pläne der Nazis, die Sowjetunion zu erobern, wurden durch die unerschütterliche Einheit des Volkes zunichte gemacht. Das Heldentum des sowjetischen Volkes war allgegenwärtig, und alle Republiken trugen gemeinsam die immense Last des Krieges.

Der Beitrag der Völker Zentralasiens und des Südkaukasus war immens. Aus diesen Regionen kam ein ständiger Strom von Zügen, die alles lieferten, was die Front brauchte. Krankenhäuser wurden eingerichtet, und Hunderttausende von Evakuierten fanden dort eine zweite Heimat. Sie erhielten Unterkunft, Verpflegung und aufrichtige Anteilnahme.

Wir ehren alle Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges und verneigen uns im Gedenken an alle, die ihr Leben für den Sieg geopfert haben, die Söhne und Töchter, Väter und Mütter, Großväter und Urgroßväter, Ehemänner und Ehefrauen, Brüder und Schwestern, Lieben und Freunde.

Wir verneigen uns vor unseren gefallenen Mitstreitern, die ihr Leben als Helden in einem gerechten Kampf für Russland gelassen haben.

Lassen Sie uns nun eine Schweigeminute einlegen.

(Eine Schweigeminute.)

Freunde,

Fast 80 Prozent der Weltbevölkerung wurden in die feurige Umlaufbahn des Zweiten Weltkriegs gezogen.

Die vollständige Niederlage Nazideutschlands, des militaristischen Japans und ihrer Satelliten in der ganzen Welt wurde durch die gemeinsamen Anstrengungen der alliierten Nationen erreicht.

Wir werden nie vergessen, dass die Eröffnung der zweiten Front in Europa, die nach den entscheidenden Kämpfen auf dem Gebiet der Sowjetunion stattfand, den Sieg beschleunigt hat. Wir wissen den Beitrag der alliierten Armeen, der Mitglieder des Widerstands, des mutigen chinesischen Volkes und all derer, die für eine friedliche Zukunft gekämpft haben, zu unserem gemeinsamen Kampf sehr zu schätzen.

Freunde,

wir werden weiterhin zu unseren Veteranen aufschauen und uns ein Beispiel an ihrer aufrichtigen Liebe zum Vaterland und ihrem Engagement für die Verteidigung unseres Heimatlandes und der Werte des Humanismus und der Gerechtigkeit nehmen. Wir werden diesen Traditionen und diesem großen Erbe den größten Platz in unseren Herzen einräumen und sie an künftige Generationen weitergeben.

Wir werden uns stets auf unsere Einigkeit im Kampf und in friedlichen Unternehmungen, im Streben nach strategischen Zielen und in der Bewältigung von Problemen zum Wohle Russlands, seiner Größe und seines Wohlstands verlassen.

Ruhm für die siegreiche Nation!

Einen schönen Feiertag!

Alles Gute zum Tag des Sieges!

Hurra!

Der Beitrag Ansprache des russischen Präsidenten bei der Militärparade erschien zuerst auf Grams IT - Blog.

Quelle: europa.eu

Wir lehnen die illegale Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson entschieden ab und verurteilen sie unmissverständlich. Russland gefährdet die Sicherheit der Welt, indem es die regelbasierte internationale Ordnung vorsätzlich untergräbt und eklatant gegen die Grundrechte der Ukraine auf Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit – Grundprinzipien, die in der VN-Charta und im Völkerrecht verankert sind – verstößt.

Wir erkennen die illegalen „Referenden“, die Russland als Vorwand für diese weitere Verletzung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durchgeführt hat, und ihre gefälschten und illegalen Ergebnisse nicht an und werden sie auch niemals anerkennen. Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen. Diese Beschlüsse sind null und nichtig und können in keiner Weise Rechtswirkung entfalten. Die Krim, Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk gehören zur Ukraine. Wir fordern alle Staaten und internationalen Organisationen auf, diese illegale Annexion eindeutig abzulehnen.

Angesichts des Angriffskriegs Russlands sowie der jüngsten Eskalation seitens Moskaus steht die Europäische Union entschlossen an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Wir unterstützen die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine rückhaltlos. Die Ukraine übt ihr legitimes Recht aus, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, um die vollständige Kontrolle über ihr Hoheitsgebiet wiederzuerlangen, und hat das Recht, besetzte Gebiete innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu befreien. Die nuklearen Drohungen des Kreml, die militärische Mobilisierung und die Strategie, das Hoheitsgebiet der Ukraine fälschlicherweise als Teil Russlands darzustellen und zu behaupten, dass der Krieg nun unter Umständen auf russischem Hoheitsgebiet stattfindet, werden unsere Entschlossenheit nicht erschüttern.

Wir werden unsere restriktiven Maßnahmen gegen die illegalen Handlungen Russlands verschärfen. Diese restriktiven Maßnahmen werden den Druck auf Russland, seinen Angriffskrieg zu beenden, weiter verstärken.

Wir bekräftigen, dass die Europäische Union fest an der Seite der Ukraine steht und weiterhin so lange wie nötig entschiedene wirtschaftliche, militärische, soziale und finanzielle Unterstützung für die Ukraine leisten wird.

Der Beitrag Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates erschien zuerst auf Grams IT - Blog.

Quelle: belta.by (Russisch)

Liebe Landsleute und Gäste unseres Landes!

Zunächst möchte ich Ihnen zum Unabhängigkeitstag gratulieren, dem Tag der Befreiung der Hauptstadt unseres Vaterlandes von den Nazi-Invasoren.

Dieses schicksalhafte Datum in der Geschichte des belarussischen Volkes ist für immer in den Kalender der wichtigsten staatlichen Feiertage eingeschrieben.

Am dritten Juli wenden wir uns traditionell der Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges zu: Wir gedenken der Helden, die uns um den Preis ihres Lebens die Freiheit geschenkt haben, erzählen von den Heldentaten von Großvätern und Vätern an Kinder und Enkelkinder, kommen mit ihnen an Orte militärischer Herrlichkeit und trauriger Erinnerung.

Dieses jährliche Ritual ist das Mindeste, was wir im Namen der Herrlichkeit derer tun können, durch die wir leben, Familien gründen, Kinder großziehen.

Heute haben wir uns an einem der berühmtesten Denkmäler versammelt, die zu Ehren der Soldaten der Roten Armee errichtet wurden. Zu Ehren unserer Helden, die Belarus vor 78 Jahren vom Faschismus befreit haben.

Dieser majestätische Hügel zeigt uns als Hüter des historischen Gedächtnisses die legendäre Linie, von der aus die Offensive der sowjetischen Truppen begann, die schließlich die Hauptkräfte der deutschen Heeresgruppe Mitte zerstörte und unsere Hauptstadt befreite.

Hier wurde der Ring des Minsker Kessels geschlossen, in den mehr als 100.000 Hitleristen fielen. Die meisten von ihnen blieben im belarussischen Land liegen.

So endete die erste Phase der berühmten Operation „Bagration“, die von talentierten Kommandeuren, Kommandeuren der Fronten Konstantin Rokossovsky, Ivan Baghramyan, Georgy Zakharov, Ivan Chernyakhovsky brillant durchgeführt wurde, siegreich. Weißrussen sollten sich an diese Namen erinnern.

Unsere Großväter und Väter haben gewonnen, aber ihr ganzes Leben lang den Schmerz der Verluste ihrer Mitstreiter getragen, die furchtlos für unsere Freiheit und für unseren gemeinsamen Sieg in den Tod gingen.

Ehre und Ehre allen, die in den Kämpfen um die Befreiung unseres Vaterlandes gefallen sind!

Eine Schweigeminute wird zum Gedenken an die Helden ausgerufen.

/Schweigeminute/

Liebe Freunde!

Heute, hier, am Ort schicksalhafter Schlachten, erinnern wir uns an alle Schlachten, aus denen der Große Sieg hervorging.

Wimpel „Für Mut und Ausdauer während des Großen Vaterländischen Krieges“, die Sie vor sich sehen, markierten 27 Siedlungen von Belarus.

Und das sind nicht alle bekannten Adressen des Mutes. Wir werden diese Arbeit fortsetzen, um die Erinnerung an die Heldentaten und Helden des Großen Vaterländischen Krieges zu verewigen.

Es ist an der Zeit, dass junge Menschen den Staffelstab von älteren Generationen übernehmen und die Ewige Flamme dieser Erinnerung aufrechterhalten. Um des Friedens in unserem Land willen zu unterstützen.

Heute sind hier viele junge Menschen, darunter junge Weißrussen und Russen, die mit dem Gedächtniszug nach Minsk gekommen sind. Es ist sehr wichtig, dass Sie kommunizieren, Freunde finden, die Ehre und den Ruhm der Generation von Gewinnern gemeinsam schätzen.

Weil es nicht einfach sein wird. Unsere Feinde haben lange mit der Idee des Auslöschens gelebt, und es ist sehr wichtig für uns alle in dieser Situation, diese Erinnerung an den Großen Sieg zu bewahren, nicht zuzulassen, dass sie aus unserem Gedächtnis gelöscht wird.

**> Nachdem sie alle moralischen Prinzipien und moralischen Hindernisse überwunden haben, leugnen sie heute nicht nur Chatyn, Babi Jar und die Belagerung von Leningrad – sie sind bereit, die Tragödie ihrer Völker zu vergessen und Buchenwald, Auschwitz, Majdanek aus der Geschichte zu löschen.

Was können wir dagegen tun? Nur die Wahrheit, die harte und grausame Wahrheit der Geschichte. Und kämpfe für diese Wahrheit.

Keiner von uns – weder Weißrussen, noch Russen, noch Ukrainer – braucht einen Krieg.

Aber wir können es uns nicht leisten, den Nazismus als Waffe des kollektiven Westens gegen die slawische Welt wiederzubeleben.**

Und möge unser Hügel der Herrlichkeit Zeuge und Hüter dieser feierlichen Verheißung sein.

Liebe Freunde!

Ich habe gerade gesagt, und ich begrüße diese Initiative unserer Parlamentarier – den Memory Train – sehr. Wir müssen wirklich mehr denn je zusammen sein. Heute wird uns vorgeworfen, das einzige Land der Welt zu sein, das Russland in seinem Kampf gegen den Nationalsozialismus unterstützt. Für die Errichtung einer Barriere gegen den Missbrauch von Russen und dem russischen Volk. Wir haben Russland unterstützt und werden es auch weiterhin tun. Und diese Forderungen sind lächerlich, traurig und traurig.

Russland ist ein Bruderstaat. Dies ist der nächstgelegene Staat der Welt, in dem unsere Brüder und Brüder leben. Und unsere Tragödie der Weißrussen besteht nur darin, dass heute zwei brüderliche Völker – Russen und Ukrainer – zusammengestoßen sind. Das ist unsere Tragödie. Wir sagen immer, dass die Wahrheit stärker ist. Und die Wahrheit ist heute auf der Seite des brüderlichen Russlands.

Wir sind das einzige Land, das die Russen in diesem Kampf unterstützt. Und wie viele Länder sind auf der anderen Seite? Fast fünfzig, die tatsächlich gegen Russland in der Ukraine kämpfen. Etwas summiert sich nicht zum Gleichgewicht. Und im Allgemeinen, diejenigen, die uns Vorwürfe machen, wussten Sie nicht, dass wir ein enges Bündnis mit der Russischen Föderation haben? Mit dem Staat, mit dem wir einen einzigen, mächtigen, unabhängigen Staat aufbauen – dem Unionsstaat. Wo es zwei unabhängige Völker in der Union gibt. Wir gehen wie auf dünnem Eis, und diese Erfahrung ist die erste der Welt. Wir müssen dieses Beispiel für andere geben. Und dass sie nicht wussten, dass wir lange Zeit eine einzige Gruppierung von Streitkräften in der Union von Belarus und Russland geschaffen hatten. In der Tat, eine einzige Armee. Sie alle wussten das, also warum machen Sie uns heute Vorwürfe? Wir waren und werden mit dem brüderlichen Russland zusammen sein.

Meine Teilnahme an der Spezialoperation wurde von mir vor langer Zeit festgelegt. Am ersten Tag des Beginns dieser Operation, als ich sagte, denken Sie daran: Wir werden niemandem erlauben, einem Russen in den Rücken zu schießen. Und wir haben uns von der Festung Brest entlang der südlichen Grenzen aus verteidigt, um diesen Dolchstoß der NATO-Truppen in den Rücken der Russen zu verhindern. Sie können uns nicht verzeihen. Und für uns heute erwies sich dies als die wichtigste Richtung. Sie kennen die Beschlüsse der NATO, die Zahl der Streitkräfte in Osteuropa um den Faktor zehn zu erhöhen. Warum in Friedenszeiten? Kämpgen. Und wir müssen ausharren. Und wir werden alles tun, um zu überleben und zu gewinnen, damit dieser grauhaarige Hügel immer unsere Einheit sieht und versteht, dass wir unsere Erinnerung nicht verraten.

Herzlichen Glückwunsch an euch, liebe Freunde!

Ich wünsche euch allen Gesundheit, Glück und Wohlstand!

Friede, nur Frieden und Wohlstand für unsere Völker.

Es wird okay sein.

Vielen Dank.

Der Beitrag Rede des Präsidenten von Weißrussland bei der Kranzniederlegung im Gedenkkomplex „Hügel der Herrlichkeit“ erschien zuerst auf Grams IT - Blog.

Es ist Krieg in Europa. Russland hat die Ukraine überfallen. Viele Menschen sind schon gestorben, viele Häuser, viele Städte und Dörfer sind zerstört. Ich habe mich jetzt in Polen zusammen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Draghi und dem französischen Präsidenten Macron in einen Zug gesetzt und bin nach Kiew gefahren. Wir haben uns in der Nähe von Kiew die Zerstörung in Irpin angeschaut. Furchtbar.

Und wir haben klargemacht, dass Europa weiter solidarisch bleiben wird mit der Ukraine. Wir werden weiter finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden beim Wiederaufbau helfen. Wir werden weiter Waffen liefern, die dringend notwendig sind für die Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine. Und wir haben Wirtschaftssanktionen und Handelsbeschränkungen gegen Russland festgesetzt, damit Russland seine Invasion beendet und die Truppen wieder zurückzieht.

Jetzt geht es darum, dass wir die Solidarität auch mit einer Perspektive verbinden, mit einer Aussicht. Denn viele kämpfen in der Ukraine für Freiheit und Demokratie, sie wollen wissen, dass das nach Europa führt. Wir haben gesagt: Ein Beitrittskandidatenstatus ist notwendig für die Ukraine. Darüber werden wir nun in Brüssel sprechen. Am Donnerstag schon. Und versuchen, 27 Mal ein „Ja“ zu bekommen, zu einem konkreten Beschluss, einem gemeinsamen Beschluss der Europäischen Union, die diese Perspektive auch eröffnet.

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Quelle: auswaertiges-amt.de (Englisch)

Wir, die G7-Außenminister Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, sind unerschütterlich in unserer Solidarität mit und unserer Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine sich gegen Russlands ungerechtfertigten, nicht provozierten und illegalen Angriffskrieg, einen Krieg, an dem Belarus mitschuldig ist. Wir setzen uns dafür ein, der Ukraine, einer Demokratie und UN-Mitglied, zu helfen, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu wahren, sich zu verteidigen und zukünftigen Angriffen oder Zwang zu widerstehen, ihre eigene Zukunft zu wählen und zu gedeihen.

In Anwesenheit der Außenminister der Ukraine und der Republik Moldau unterstreichen wir die Souveränität, territoriale Integrität, Unabhängigkeit und das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gemäß der UN-Charta. Dieser Angriffskrieg hat unsere Entschlossenheit bekräftigt, offene Versuche zurückzuweisen, Grenzen gewaltsam unter Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität neu zu ziehen.

Wir leisten der Ukraine und ihren Nachbarn erhebliche humanitäre Hilfe, um dringenden Schutz und andere lebensrettende Bedürfnisse zu erfüllen. Wir stellen der Ukraine weiterhin erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung zur Verfügung, um die Widerstandsfähigkeit ihrer Wirtschaft zu stärken. Wir bekräftigen unsere Zusage, die Ukraine zu unterstützen, auch beim Wiederaufbau des Landes, und rufen alle Partner auf, sich unseren Bemühungen anzuschließen, um sicherzustellen, dass die Ukraine bei der Deckung ihres unmittelbaren humanitären und finanziellen Bedarfs und beim Wiederaufbau ihrer Zukunft unterstützt wird. Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen.

Wir wiederholen unsere Forderung, dass Russland den Krieg beendet, den es unprovoziert begonnen hat, und das tragische Leid und den Verlust von Menschenleben beendet, die es weiterhin verursacht. Wir fordern Belarus auch weiterhin auf, Russlands Aggression nicht mehr zu ermöglichen und seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Wir fordern die uneingeschränkte Einhaltung des humanitären Völkerrechts, das einen schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang sowie die humanitäre Evakuierung von Zivilisten ermöglicht und erleichtert, um die Freiheit der Evakuierten zu wahren, ihr Ziel zu wählen. Wir fordern Russland auf, der rechtsverbindlichen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs vom 16. März 2022 unverzüglich nachzukommen und sich an die einschlägigen Resolutionen der UN-Generalversammlung zu halten und seine militärische Aggression zu beenden – das Feuer einzustellen und es unverzüglich und bedingungslos zurückzuziehen Truppen aus dem gesamten Territorium der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.

Russland hat gegen die UN-Charta verstoßen, die Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsarchitektur, wie sie in der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris verankert sind, untergraben und wird für sein Handeln mit Konsequenzen rechnen müssen. Wir lehnen jede Vorstellung von Einflusssphären und jede völkerrechtswidrige Gewaltanwendung ab. Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu ändern versucht hat, und wir werden unser Engagement für die Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, einschließlich der Krim, und aller Staaten aufrechterhalten. Wir verurteilen die Drohungen Russlands mit dem Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen oder verwandter Materialien als unverantwortlich und bekräftigen, dass jeder Einsatz solcher Waffen schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie seine einseitigen Maßnahmen zur Einschränkung ukrainischer Agrarexporte führen zu steilen Preisanstiegen auf den Rohstoffmärkten und zu den Bedrohungen, die wir jetzt für die globale Ernährungssicherheit sehen. Da die globalen Märkte unter Russlands Wahlkampf durch steigende Nahrungsmittel- und Rohstoffpreise leiden, wodurch das Leben von Menschen auf der ganzen Welt beeinträchtigt und bestehende humanitäre und Schutzbedürfnisse verschärft werden, sind wir entschlossen, zusätzliche Ressourcen beizutragen und alle relevanten Bemühungen zu unterstützen, die darauf abzielen, sicherzustellen Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Nahrungsmitteln, Energie und finanziellen Ressourcen sowie Grundnahrungsmitteln für alle. Wir fordern Russland auf, seine Angriffe auf wichtige Verkehrsinfrastrukturen in der Ukraine, einschließlich Häfen, unverzüglich einzustellen, damit sie für den Export ukrainischer Agrarprodukte genutzt werden können. Wir werden die Ursachen und Folgen der globalen Ernährungskrise durch eine Global Alliance for Food Security angehen, die offiziell auf dem Treffen der G7-Entwicklungsminister ins Leben gerufen werden soll, und andere Bemühungen in enger Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und Organisationen außerhalb der G7. Wir werden eng mit internationalen Partnern und Organisationen außerhalb der G7 zusammenarbeiten und mit dem Ziel, politische Verpflichtungen in konkrete Maßnahmen umzuwandeln, wie dies von verschiedenen internationalen Initiativen wie der Food and Agricultural Resilience Mission (FARM) und wichtigen regionalen Outreach-Initiativen geplant wird, einschließlich in Richtung afrikanischen und mediterranen Ländern.

Wir betonen, dass unsere Sanktionen und Ausfuhrkontrollen gegen Russland nicht auf wesentliche Ausfuhren von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln in Entwicklungsländer abzielen und dies auch tun werden, und umfassen zu diesem Zweck Maßnahmen zur Vermeidung negativer Folgen für die Erzeugung und Verteilung von Nahrungsmitteln. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, die am stärksten gefährdeten Länder und Menschen zu schützen, die unter Russlands Krieg gegen die Ukraine und seinen globalen Auswirkungen leiden.

Wir verurteilen Russlands Politik der Manipulation und Einmischung von Informationen und werden sie systematisch aufdecken, einschließlich Desinformation, die es einsetzt, um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, und die bewusst darauf abzielt, die öffentliche Meinung im Inland und weltweit zu manipulieren, um seine Verantwortung für die Dauer zu decken Krieg. Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, um dieses manipulative Verhalten anzugehen, insbesondere im Rahmen des G7-Schnellreaktionsmechanismus, und die Ausübung der Meinungs- und Meinungsfreiheit sowie den Zugang zu zuverlässigen Informationen aus freien, pluralistischen und unabhängigen Medien fördern, insbesondere über den Krieg und seine Folgen für die Welt.

Wir stehen geschlossen gegen die Verletzung der UN-Charta und anderer grundlegender Prinzipien des Völkerrechts durch Russland. Wir verurteilen aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe, bei denen Zivilisten und Nichtkombattanten getötet und verwundet werden, der systematische Angriff auf kritische Infrastrukturen und die umfangreichen Schäden an Personal und Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie die konfliktbedingte sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in der Ukraine. Wir werden die laufenden Ermittlungen zu Verstößen gegen das Völkerrecht, einschließlich Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, Menschenrechtsverletzungen und potenziellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in der Ukraine begangen wurden, weiterhin unterstützen. Wir unterstützen Ermittlungen des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, des Generalstaatsanwalts der Ukraine und anderer nationaler Staatsanwälte, die nach nationalem Recht zuständig sein können. Darüber hinaus unterstützen wir uneingeschränkt die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission, die UN-Mission zur Beobachtung der Menschenrechte in der Ukraine und die Bemühungen zivilgesellschaftlicher Organisationen, Verstöße zu untersuchen und potenzielle Kriegsverbrechen zu dokumentieren. Wir verpflichten uns, Ermittlungsunterstützung, technisches Fachwissen, Finanzierung und andere Unterstützung bereitzustellen, um darauf hinzuarbeiten, dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die für die begangenen Gräueltaten und Verbrechen verantwortlich sind.

Eine Reihe von Ländern hat Solidarität gezeigt und denjenigen, die vor Russlands Angriffskrieg geflohen sind, einen sicheren Hafen geboten. Wir loben insbesondere die bemerkenswerten Anstrengungen Moldawiens bei der Aufnahme so vieler Flüchtlinge, sowohl relativ als auch absolut. Über die am 5. April in Berlin gestartete Moldau-Unterstützungsplattform und andere Formate werden wir Moldau dabei unterstützen, kurzfristige Bedürfnisse und sein längerfristiges Entwicklungs- und Reformprogramm zu erfüllen. Wir bringen unsere Besorgnis über die jüngsten Versuche zur Destabilisierung der Region Transnistrien zum Ausdruck und betonen unsere Unterstützung für die Stabilität, Souveränität und territoriale Integrität Moldaus.

Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Russland weiter zu erhöhen und weiterhin geschlossen zu handeln. Wir werden dies tun, wie die Staats- und Regierungschefs der G7 am 8. Mai unterstrichen haben, indem wir koordinierte weitere restriktive Maßnahmen gegen Russlands Wirtschaft und Finanzsystem verhängen; durch weitere Angriffe auf russische Eliten, darunter Wirtschaftsakteure, die Institutionen der Zentralregierung und das Militär, die es Präsident Putin ermöglichen, den Krieg seiner Wahl zu führen; und durch die Isolierung Russlands von unseren Volkswirtschaften, dem internationalen Finanzsystem und innerhalb globaler Institutionen. Wir werden unsere Sanktionen auf Sektoren ausweiten, von denen Russland besonders abhängig ist.

Wir loben Partner, die sich uns angeschlossen haben, und ermutigen andere, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten des Krieges für Russland zu erhöhen, indem wir es und Weißrussland für seine Unterstützung von der Weltwirtschaft isolieren und die Umgehung, Umgehung und Nachfüllung von Sanktionen verhindern. Wir werden unseren Partnern auf der ganzen Welt zuhören und mit ihnen zusammenarbeiten, um die durch Putins Krieg verursachten Auswirkungen auf ihre eigene Wirtschaft zu mindern, und unsere Unterstützung bei der Minderung der Kosten zusichern.

Wir werden unsere Bemühungen beschleunigen, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen so schnell wie möglich zu verringern und zu beenden, und dabei auf den Verpflichtungen der G7 aufbauen, die Einfuhr russischer Kohle und Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten. Wir werden die Energiewende beschleunigen und die Energieeffizienz im Rahmen des beschleunigten Ausstiegs aus unserer Abhängigkeit von russischer Energie gemäß unseren Klimazielen und Energiesicherheitsgeboten steigern und dadurch die Devisenströme nach Russland stetig reduzieren und die verfügbaren finanziellen Mittel einschränken um Russlands Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Wir werden sicherstellen, dass wir dies rechtzeitig und geordnet tun und auf eine Weise, die der Welt Zeit gibt, alternative Vorräte zu sichern.

Wir bedauern die innerstaatlichen Repressionen in Russland und Weißrussland gegen unabhängige Medien, die Zivilgesellschaft, die Opposition und Bürger, die friedlich ihre Missbilligung des Krieges Russlands gegen die Ukraine zum Ausdruck bringen. Die Russen und Weißrussen verdienen etwas Besseres: Sie sollten in der Lage sein, die grundlegenden Menschenrechte voll auszuschöpfen, vor allem das Recht, über ihr eigenes Schicksal und das Schicksal ihrer Länder zu entscheiden. Wir, die G7, befinden uns nicht im Krieg mit Russland oder dem russischen Volk. Die russische Entscheidung, die Ukraine anzugreifen, wurde von Führern getroffen, die demokratische Verantwortung ablehnen. Wir unterstützen diejenigen, die Opfer von Repressionen geworden sind. Wir bekräftigen das Recht von Russen und Weißrussen, faktenbasierte Informationen von freien, pluralistischen und unabhängigen Medien zu suchen, zu erhalten und weiterzugeben, und verurteilen den Rückgriff der russischen Regierung und des belarussischen Regimes auf Zensur und andere Methoden, um den Zugang von Russen und Weißrussen zu unabhängigen Medien zu behindern , auch durch Zugangsbeschränkungen zum Internet und zu Social-Media-Plattformen.

Wir verurteilen die von Russland begangenen Handlungen, die die Sicherheit von Nuklearmaterial und -anlagen in der Ukraine gefährden und folglich ernsthafte Risiken für Menschenleben und die Umwelt darstellen. Wir unterstreichen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen der IAEO und ihres Generaldirektors, die nukleare Sicherheit und Sicherung sowie die Anwendung von Sicherheitsvorkehrungen für Kernmaterial und -anlagen in der Ukraine zu gewährleisten. Wir fordern Russland auf, seine Streitkräfte unverzüglich aus den Nuklearanlagen der Ukraine abzuziehen und die volle Kontrolle an die legitimen ukrainischen Behörden zurückzugeben. Wir bekräftigen, dass die IAEO in der Lage sein muss, sicher und ungehindert auf alle Nuklearanlagen in der Ukraine zuzugreifen.

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Quelle: understandingwar.org (Englisch)

von Katherine Lawlor und Mason Clark

Zusammenfassung: Der russische Präsident Wladimir Putin beabsichtigt wahrscheinlich, die besetzte Süd- und Ostukraine in den kommenden Monaten direkt in die Russische Föderation einzugliedern. Er wird dann wahrscheinlich direkt oder indirekt erklären, dass die russische Doktrin, die den Einsatz von Atomwaffen zur Verteidigung russischen Territoriums erlaubt, für diese neu annektierten Gebiete gilt. Solche Aktionen würden der Ukraine und ihren Partnern mit einem nuklearen Angriff drohen, wenn die ukrainischen Gegenoffensiven zur Befreiung des von Russland besetzten Territoriums fortgesetzt werden. Putin könnte glauben, dass die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen die russische Abschreckung wiederherstellen würde, nachdem seine katastrophale Invasion Russlands konventionelle Abschreckungsfähigkeiten erschüttert hatte.

Putins Zeitplan für die Annexion hängt wahrscheinlich davon ab, inwieweit er den heruntergekommenen Zustand des russischen Militärs in der Ukraine versteht. Das russische Militär hat Putins erklärtes territoriales Ziel, die Sicherung der gesamten Oblaste Donezk und Luhansk, noch nicht erreicht und wird dies voraussichtlich auch nicht erreichen. Wenn Putin seine militärische Schwäche versteht, wird er wahrscheinlich die Annexion überstürzen und die nukleare Abschreckung schnell einführen, um zu versuchen, die Kontrolle über das ukrainische Territorium zu behalten, das Russland derzeit besetzt. Wenn Putin glaubt, dass die russischen Streitkräfte zu weiteren Vorstößen fähig sind, wird er wahrscheinlich die Annexion hinauszögern, in der Hoffnung, damit mehr Territorium abzudecken. In diesem Fall könnten seine schlechte Führung und ukrainische Gegenoffensiven das russische Militär in einen Zustand des Zusammenbruchs treiben. Putin könnte auch versuchen, russische Angriffe aufrechtzuerhalten und gleichzeitig zusätzliche Kräfte zu mobilisieren. In diesem Fall könnte er die Ankündigung der Annexion viel länger hinauszögern und warten, bis Verstärkung eintreffen könnte, um mehr Territorium für die Annexion zu gewinnen.

Die Ukraine und ihre westlichen Partner haben wahrscheinlich ein enges Zeitfenster, um eine ukrainische Gegenoffensive auf besetztes ukrainisches Gebiet zu unterstützen, bevor der Kreml dieses Gebiet annektiert. Die Ukraine und der Westen müssen außerdem einen kohärenten Plan entwickeln, um auf jede Annexion und die darauf folgende Gefahr eines nuklearen Angriffs zu reagieren. Die politischen und ethischen Folgen einer langjährigen russischen Besetzung der Südostukraine wären verheerend für die langfristige Überlebensfähigkeit des ukrainischen Staates. Lebenswichtige ukrainische und westliche nationale Interessen erfordern dringend westliche Unterstützung für eine sofortige ukrainische Gegenoffensive.

Kreml plant Annexion der Südukraine:

Der russische Präsident Wladimir Putin beabsichtigt wahrscheinlich, die besetzte Süd- und Ostukraine in den kommenden Monaten direkt in die Russische Föderation einzugliedern, um seine Kontrolle über diese Gebiete zu festigen und möglicherweise ukrainische Gegenangriffe abzuwehren. Der Kreml plant wahrscheinlich, einen Großteil des ukrainischen Territoriums zu annektieren derzeit von russischen Streitkräften besetzt – Teile der Oblaste Cherson und Saporischschja im Süden und die Gebiete der Oblaste Donezk und Luhansk im Osten, die von russischen Streitkräften und ihren Stellvertretern kontrolliert werden. Moskau kann auch andere Proxy-Staaten des Kremls wie Südossetien (in Georgien) und Transnistrien (in Moldawien) annektieren. ISW hat zuvor die laufenden Auflagen des Kremls zur Annexion oder Anerkennung der besetzten Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk detailliert beschrieben. Diese Auflagen beinhalten den Austausch lokaler Medien durch vom Kreml geführte Medien, die Installation russischer Internet- und Kommunikationsnetze , die gewaltsame Umstellung der lokalen Wirtschaft auf den russischen Rubel, die Entführung, Hinrichtung und Ersetzung lokaler ukrainischer Beamter durch russische Kollaborateure und wahrscheinlich die Jagd und Eliminierung von Anti-Besatzungs-Aktivisten und Partisanen. Weit verbreitete russische Gräueltaten gegen ukrainische Zivilisten sind Teil des etablierten Kreml-Spielbuchs, um die Kontrolle über besetzte Gebiete zu erlangen.

Der Kreml verhehlt nicht länger seine Absicht, Gebiete der besetzten Ukraine zu annektieren. Der Sekretär von Einiges Russland, Putins politischer Partei, besuchte Cherson am 6. Mai und verkündete, dass „Russland für immer hier ist.“ Der Russe Der ernannte stellvertretende Leiter der Zivil-Militärverwaltung von Cherson, Kirill Stremousov, kündigte am 11. Mai an, dass Cherson einen Rechtsrahmen für den Beitritt zu Russland bis Ende 2022 entwickeln und auf ein öffentliches Referendum vollständig verzichten werde, nachdem Berichte vorliegen, dass sich die russischen Besatzungsbehörden darauf vorbereiten ein betrügerisches Unabhängigkeitsreferendum von Cherson. Er sagte, dass die internationale Gemeinschaft das (manipulierte) Referendum Russlands über die Annexion der Halbinsel Krim nicht anerkenne, nachdem russische Truppen 2014 in dieses ukrainische Territorium eingedrungen waren und es erobert hatten, und dass ein Referendum von Cherson daher unwichtig sei.

Stremousov sagte laut, was die Russen zu verschleiern versuchten: Russland wird Cherson trotz weit verbreiteter lokaler Opposition gegen die Annexion annektieren. Stremousovs Erklärung zeigt, dass der Kreml wahrscheinlich erkennt, dass jeder Versuch, ein „Referendum“ in Cherson durchzuführen, auf weit verbreiteten Widerstand stoßen würde, selbst nach Monaten russischer Brutalität und Einschüchterung der lokalen Bevölkerung. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow widersprach Stremousov in einer Pressekonferenz am 11. Mai nicht, indem er erklärte, dass die russische Annexion von Cherson „einen absolut klaren rechtlichen Hintergrund und eine Rechtfertigung haben muss, und absolut legitim sein muss, wie es bei der Krim der Fall war“, sondern ausdrücklich kein Referendum erwähnt. Der von Russland ernannte Regionalleiter von Cherson, Wolodymyr Saldo, sagte am 9. Mai, dass „wenn die Russische Föderation hier ist, dann das gesamte Gesetzeswerk, die Struktur und die Konstruktion der Macht genau russisch sein werden.“Er sagte, dass er das erwartet habe „Es wird eine Art russischer föderaler Distrikt geschaffen, der die Regionen Krim, Cherson und Saporischschja umfassen wird“, obwohl der Kreml nicht verpflichtet ist, ein annektiertes Gebiet Cherson auf diese Weise zu verwalten, und regelmäßig gegen die erklärten Erwartungen verstößt seine anderen Proxys.

Der Kreml hat viele Modelle für die Verwaltung annektierter Gebiete, die auf dem komplexen und vielfältigen föderalen System Russlands basieren. Besetzte Gebiete könnten als Oblaste (die Verwaltungseinheit, die in etwa den amerikanischen Staaten entspricht, die den größten Teil Russlands umfassen), Republiken (wie die illegal annektierte Halbinsel Krim), Bundesstädte (wie die beiden wichtigsten russischen Städte Moskau und St. Petersburg und die Stadt und Marinestützpunkt Sewastopol) oder eine völlig neue Organisationsstruktur. Der Kreml könnte sich auch dafür entscheiden, besetzte Gebiete als Zwischenschritt zunächst in stellvertretende „Volksrepubliken“ umzuwandeln oder einen schrittweisen Weg zur Annexion anzubieten. ISW kann derzeit nicht vorhersagen, welchen Weg zur Annexion der Kreml wahrscheinlich einschlagen wird, aber die oben erwähnten jüngsten russischen offiziellen Kommentare deuten darauf hin, dass eine vollständige Annexion derzeit am wahrscheinlichsten ist.

Die vom Kreml geplante Annexionswelle könnte auch Stellvertretergebiete außerhalb der Ukraine umfassen. Der neu gewählte Führer von Südossetien, einer von zwei russischen Stellvertreterregionen in Georgien, die während und nach der russischen Invasion in Georgien 2008 vom russischen Militär geschaffen und verteidigt wurden , sagte am 11. Mai, dass er auf ein russisches „Signal“ warte, um ein Referendum über den Beitritt zu Russland abzuhalten. Sein Vorgänger sagte in seiner Konzessionsrede am 9. Mai, dass seine Regierung bereits Unterlagen zur Vorbereitung und Festlegung eines Termins eingereicht habe das Beitrittsreferendum. Beamte aus Abchasien, dem anderen russischen Stellvertreterstaat in Georgien, sagten am 31. März, dass sie die Bestrebungen Südossetiens, Russland beizutreten, unterstützen, aber nicht teilen, und wiesen darauf hin, dass Abchasien wahrscheinlich nicht in ein russisches Abkommen aufgenommen werde Annexion Sweep. Separat warnte Avril Haines, Direktor des Nationalen Geheimdienstes der USA, am 10. Mai, dass Putin eine Landbrücke zu der abtrünnigen russischen Stellvertreterregion Transnistrien, der Moldawien, anstrebe, dies aber derzeit nicht tue Sie haben die militärischen Fähigkeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Der Kreml kann die Annexion Transnistriens genehmigen oder die Unabhängigkeit der selbsternannten Pridnestrowischen Moldauischen Republik anerkennen, um Bedingungen für zukünftige Operationen in Moldawien oder der Südwestukraine festzulegen. Solche russischen Aktionen würden wahrscheinlich der Errichtung einer militärischen Kontrolle über die besetzte Ukraine folgen und der Tatsache Rechnung tragen, dass Russland mit ziemlicher Sicherheit nicht über die militärischen Fähigkeiten verfügt, um die Teile der Ukraine, einschließlich Odessa, zu erobern, die für eine solche Landbrücke erforderlich wären.

Kosten und Nutzen der Annexion für Russland:

Die direkte russische Annexion von Gebieten der besetzten Ukraine würde die rechtlichen Rahmenbedingungen vor der Invasion, die in den Minsk-II-Abkommen kodifiziert sind, dauerhaft ändern und die Rückkehr zu irgendeiner Art von Status quo antebellum ausschließen. Es würde Putin dadurch die Gelegenheit kosten, die er von 2014 bis 2022 hartnäckig verfolgte – den Versuch, russische Stellvertreter (DNR und LNR) als dauerhafte Einflusshebel in das ukrainische politische System einzufügen. Rechtlichen Rahmenbedingungen, die durch die Minsk-II-Abkommen umrissen wurden, die davon abhingen, Russlands Stellvertreterstaaten als Teile der Ukraine zu behandeln und von Kiew zu verlangen, ihnen sowohl Autonomie als auch die Rechte zur Teilnahme am ukrainischen politischen System zu gewähren. Putins Anerkennung der „Unabhängigkeit“ dieser Kleinstaaten unmittelbar vor der Februar-Invasion hat die Situation freilich bereits formell verändert. Aber während man sich Putin theoretisch vorstellen könnte, diese „Unabhängigkeit“ gegen eine Rückkehr zum Minsk-II-Rahmen einzutauschen, ist es fast unmöglich, sich vorzustellen, dass er eine Retrozession des Territoriums akzeptiert, das er formell an die Russische Föderation annektiert hat.

Wenn Putin die besetzten Gebiete annektiert, wird er daher entschieden haben, die Möglichkeit aufzugeben, Stellvertreter innerhalb des ukrainischen politischen Systems zu verwenden, um den hybriden Kriegsansatz fortzusetzen, den er seit 2014 gegenüber der Ukraine verfolgt hat. Er würde wahrscheinlich eine solche Entscheidung treffen, weil er es weiß Seine jüngste Invasion hat bereits jede Möglichkeit zerstört, zu diesen Kreml-günstigen Rahmenbedingungen zurückzukehren, weil er einen Zusammenbruch des russischen Militärs befürchtet oder weil er versucht, eine glaubwürdige russische Abschreckung durch die Einführung einer nuklearen Bedrohung wiederherzustellen – oder alle drei. ** Unabhängig von Putins Argumentation kann und wird Russland eine Rückkehr zum Status quo der Vorkriegszeit nicht akzeptieren. Wenn der Kreml ukrainisches Territorium direkt annektiert, wird dies eine grundlegende Abkehr in der Herangehensweise des Kremls an die Ukraine markieren, von hybrider Kriegsführung und politischer Manipulation zu offenem militärischen Zwang und, wenn möglich, Eroberung.**

Die Annexion ukrainischer Ländereien ist wahrscheinlich die einzige „Abfahrt“, an der Putin derzeit interessiert ist. Selbst diese gesichtswahrende Option, die weit hinter den ursprünglichen Kriegszielen des Kremls eines vollständigen Regimewechsels in Kiew zurückbleibt, wäre ein verheerender Schlag für die Ukraine und ist wahrscheinlich das Mindestergebnis, das der Kreml zu akzeptieren bereit ist. Wenn Putin kann den Sieg erklären, indem er große Teile des ukrainischen Territoriums annektiert, kann er die Kosten des Krieges besser an die russische Bevölkerung und an ein wohlwollendes globales Publikum verkaufen. Der Kreml rechtfertigte seinen unprovozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine auf absurde Weise damit, die Volksrepubliken Donezk und Luhansk vor der ukrainischen „Nazi“-Aggression und einem angeblich geplanten Völkermord an russischsprachigen Menschen zu verteidigen. Der Kreml ist wahrscheinlich der Ansicht, dass er seine Gewinne konsolidieren und rechtfertigen muss, indem er zumindest die derzeit besetzten Teile der Oblaste Luhansk und Donezk annektiert, wenn er versucht, dieses Narrativ aufrechtzuerhalten und zu behaupten, dass er die erklärten Ziele des Krieges erreicht hat.

Eine russische Annexion würde versuchen, Kiew vor vollendete Tatsachen zu stellen, die Verhandlungen über territoriale Grenzen sogar für einen Waffenstillstand ausschließen, indem behauptet wird, dass Russland den Status des (durch militärische Eroberung illegal annektierten) russischen Territoriums nicht diskutieren wird – das Argument, das der Kreml verwendet hat bezüglich der Krim seit 2014. Der Kreml hat sich nicht ernsthaft an seinen oberflächlichen Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul im März und April beteiligt. Nach der Annexion des ukrainischen Territoriums wird der Kreml die Forderungen der ukrainischen Verhandlungsführer nach Rückgabe des ukrainischen Hoheitsgebiets als absurde Aufforderungen an Russland darstellen, sein eigenes Land aufzugeben, und sie entlassen.

Ein Zusammenbruch des russischen Militärs in Verbindung mit weiteren Erfolgen auf dem ukrainischen Schlachtfeld oder die Annahme des Kreml, dass ein militärischer Zusammenbruch unmittelbar bevorsteht, sind wahrscheinlich die einzigen anderen Umstände, unter denen Putin etwas weniger als seine erklärten Ziele für diese Phase des Krieges akzeptieren würde. Zusammenbruch tut es bedeutet nicht unbedingt eine Massenkapitulation oder Flucht des russischen Militärs. Ein Zusammenbruch des russischen Militärs wäre eher ungefähr vergleichbar mit dem Zustand der französischen Armee von April bis Juni 1917 während des Ersten Weltkriegs, als mehr als die Hälfte der Divisionen der französischen Armee sich aufgrund erschütterter Moral und Armut weigerten, in die Offensive zu gehen Führung. Russische Streitkräfte in einem solchen Staat wären außerordentlich anfällig für konzentrierte ukrainische Gegenoffensiven, und das ukrainische Militär wäre in der Lage, die Schlachten seiner Wahl zu wählen, wenn die russischen Streitkräfte nicht bereit wären anzugreifen. Ein Zusammenbruch des russischen Militärs würde wahrscheinlich ein endemisches Maß an Desertionen und „Zersplittern“ von Offizieren mit sich bringen, die Praxis, dass Personal seine eigenen Offiziere tötet, was beides während des gesamten Krieges beobachtet wurde. Ein solcher Zusammenbruch würde weitere Offensiven nach sich ziehen unmöglich in der gegenwärtigen Phase des Krieges in der Ukraine und könnte zu einem ungeordneten Rückzug der russischen Streitkräfte von der Front führen, wie nach der russischen Niederlage in der Schlacht um Kiew zu sehen war. Das russische Militär wird nicht vollständig sein zerstört, noch müsste es die Ukraine verlassen, bevor es einen Zustand des Zusammenbruchs erreicht. Ein zusammengebrochenes russisches Militär würde jedoch seine Fähigkeit verlieren, als kohärente Streitmacht zu fungieren. In diesem Fall könnte sich Putin sehr wohl gezwungen sehen, weit weniger als seine derzeitigen erklärten Ziele zu akzeptieren.

Zeitliche Koordinierung:

Der Kreml hat teilweise Bedingungen für die Annexion in Gebieten wie Cherson und Saporischschja gestellt und musste tatsächlich einige seiner Stellvertreter aus DNR, LNR und Südossetien zügeln, die nach einer Annexion schreien. Aber der Kreml hat noch nicht offiziell eine Annexion oder die Bildung neuer Stellvertreterrepubliken in diesen Gebieten angekündigt. Der Kreml muss bestimmte politische und militärische Bedingungen stellen, bevor er besetzte Gebiete annektieren kann. Militärische Realitäten könnten jedoch eine Änderung des Zeitplans oder des Tempos erzwingen, und ukrainische Militärgewinne im Osten könnten zu einer schnelleren Annexion bestimmter Gebiete führen.

Der Kreml beabsichtigt wahrscheinlich, alle Gebiete, die er Russland einverleiben möchte, auf einmal zu annektieren, anstatt den Annexionsprozess zu verschieben. Der Kreml glaubt wahrscheinlich, dass eine Massenannexierung die Dauer der internationalen Empörung minimieren würde. Die internationale Gemeinschaft normalisierte schließlich die Beziehungen zu Russland nach seiner Invasion in Georgien im Jahr 2008 und der Stagnation seiner Invasion in der Ukraine im Jahr 2014 und der Annexion der Krim; Putin würde wahrscheinlich versuchen, dieses Muster zu replizieren.

Der Kreml muss in seinen besetzten Gebieten relativ umfassende Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen aufbauen, bevor er eine wirksame Annexion ankündigen kann. Unerwartet heftiger ukrainischer Widerstand im besetzten Stahlwerk Asowstal in Mariupol sowie Proteste gegen die Besatzung und Partisanenaktivitäten in Cherson und andere besetzte Gebiete, haben wahrscheinlich den vom Kreml beabsichtigten Zeitplan verlangsamt. Der Kreml erwartet wahrscheinlich starke Gegenreaktionen in den besetzten ukrainischen Gebieten, wenn er die formelle Annexion erklärt, und versucht daher, Partisanen- und Oppositionsgruppen zu zerschlagen, bevor er mit der Annexion fortfährt, wahrscheinlich durch die Bevölkerungskontrollbemühungen der Rosgvardia-Streitkräfte.

Der Kreml muss auch daran arbeiten, seine militärische Besetzung ukrainischer Gebiete in eine Reihe politischer Verwaltungen umzuwandeln, die in der Lage sind, neu geprägte russische Regionen zu regieren, bevor er diese Gebiete offiziell annektieren kann. Dieser Prozess wird einige Zeit dauern, da der Kreml Oppositionsbewegungen zerschmettert, verhaftet oder tötet lokale ukrainische Beamte, beseitigt lokale Regierungsstrukturen und ersetzt sie durch russische Administratoren oder ukrainische Kollaborateure. Je länger die russischen Streitkräfte besetztes ukrainisches Territorium kontrollieren und unterwerfen müssen, desto schwieriger wird es für die Ukraine, lokale Verwaltungs- und Regierungsstrukturen in diesen Gebieten wieder aufzubauen, wenn sie die Kontrolle wiedererlangen können. Die politische Uhr für die Fähigkeit der Ukraine, die Kontrolle über den Südosten zurückzugewinnen, tickt.

Der russische Leiter der Region Cherson sagte in einem Interview am 9. Mai, dass die Bildung einer Regionalregierung im Gange sei. Er behauptete, dass es in Cherson keine weit verbreitete oder organisierte Gewalt gegeben habe, sondern nur „separate Manifestationen“. Diese (wahrscheinlich übertriebenen) Behauptungen könnten darauf hindeuten, dass die Besatzungstruppen, wahrscheinlich einschließlich der Rosgwardia-Truppen, hart gegen den ukrainischen Widerstand und die Partisanenaktivitäten in der Region vorgegangen sind, was durch die russische Kontrolle der Kommunikationsinfrastruktur ermöglicht wurde. Der Grad des Erfolgs dieser russischen Razzien oder der laufenden ukrainischen Partisanenaktivitäten ist unklar.

Der Kreml muss wahrscheinlich auch interne Meinungsverschiedenheiten über Verwaltungsgrenzen und -organisation ansprechen, bevor er ukrainisches Territorium offiziell annektiert. DNR-Chef Denis Pushilin behauptete am 9. Mai, dass Mariupol „für immer das Territorium der Volksrepublik Donezk ist. Niemand wird es uns wegnehmen.“ Widersprüchliche russische und ukrainische Berichte vom 3. Mai deuten jedoch darauf hin, dass andere russische Entscheidungsträger möglicherweise planen, Mariupol direkt in das russische Oblast Rostow statt in die DNR einzugliedern.

Beabsichtigte Auswirkungen der Annexion:

Der Kreml könnte mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen eine ukrainische Gegenoffensive auf annektiertes Gebiet drohen, um die laufende westliche Militärhilfe abzuschrecken, die eine solche Gegenoffensive ermöglichen würde. Der Kreml hat bereits fälschlicherweise behauptet, dass die Ukraine russisches Territorium angreift – während eines nicht provozierten Krieges der russischen Aggression gegen die Ukraine – sind eher eskalierend als eine legale ukrainische Reaktion nach Kriegsrecht. Die russische Atomdoktrin erlaubt jedoch eindeutig den Einsatz von Atomwaffen als Reaktion auf „eine Aggression gegen die Russische Föderation mit dem Einsatz von konventionelle Waffen, wenn die bloße Existenz des Staates gefährdet ist. “Der Kreml könnte eine ukrainische Gegenoffensive auf annektiertes ukrainisches Territorium als Bedrohung für die Existenz des russischen Staates darstellen – eine solch absurde Behauptung wäre nicht weniger plausibel als viele andere Behauptungen, die Russland bereits aufgestellt hat. Um diesen Anspruch geltend zu machen, ist jedoch wahrscheinlich die Annexion besetzter Gebiete durch Russland erforderlich, anstatt zusätzliche Stellvertreterstaaten an Orten wie Cherson und Saporischschja zu schaffen.

Der Kreml könnte glauben, dass eine nukleare Bedrohung eine weitere westliche Militärhilfe verhindern würde, die eine solche ukrainische Gegenoffensive ermöglichen würde. Die Ukraine und der Westen sollten das nicht zulassen. Der Kreml hat wahrscheinlich berechnet, dass die NATO ukrainische Gegenoffensiven gegen einen hypothetischen Stellvertreterstaat, die Volksrepublik Cherson (oder einfach die von Russland besetzte Ukraine), rhetorisch und materiell unterstützen würde, aber beispielsweise ukrainische Angriffe auf die Oblast Cherson in Russland nicht unterstützen würde.

Der Kreml könnte auch glauben, dass Kiew nicht bereit sein würde, beanspruchtes russisches Territorium direkt anzugreifen, insbesondere nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 27. März sagte, dass die Ukraine nicht versuchen werde, alle von Russland gehaltenen Gebiete mit Gewalt zurückzuerobern, und argumentierte, dass dies zu einem dritten führen könnte Weltkrieg. Zelensky hat wiederholt die Wiederherstellung der De-facto-Grenzen ab dem 23. Februar, dem Tag vor Russlands letzter Invasion, gefordert. Der Kreml könnte durchaus glauben, dass eine Annexion sogar ukrainische Gegenoffensiven verhindern würde ohne explizite nukleare Bedrohung.

Militärische Unterstützungsbemühungen:

Um die Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete zu ermöglichen, muss der Kreml die folgenden militärischen Ziele erreichen:

• Halten und festigen Sie die Kontrolle über besetztes Gebiet. Dieses Ziel erfordert die Unterbrechung der Partisanenaktivitäten und die Verteidigung der besetzten Gebiete.
• Die Ukraine daran hindern, zusätzliche Gebiete zurückzuerobern. Der Kreml wird wahrscheinlich den russischen Streitkräften befehlen, sich in Verteidigungspositionen zu begeben, sobald die Kremlbeamten akzeptieren, dass der russische Feldzug im Donbass seinen Höhepunkt erreicht hat – falls sie das jemals tun.

Möglicherweise hat der Kreml jedoch nicht zugegeben, dass seine Militärkampagne im Donbass ins Stocken geraten ist. Der Kreml glaubt möglicherweise immer noch, dass seine Streitkräfte den Rest der von der Ukraine gehaltenen Oblaste Donezk und Luhansk einnehmen können. Der stellvertretende russische Leiter des DNR behauptete am 9. Mai, der DNR stehe „vor der Aufgabe, die Kontrolle über seine Territorien wiederzuerlangen, und dann werde die Republik über ihre Zukunft entscheiden – mit ziemlicher Sicherheit unter Bezugnahme auf den Beitritt zu Russland“

Die russischen Streitkräfte setzen ihre ineffektiven Offensivoperationen in der Ostukraine fort, trotz der verschwindend geringen Chance, dass sie erhebliche Gebietsgewinne erzielen werden. Der Kreml operiert wahrscheinlich unter einer der folgenden Denkweisen:

• Sie geht fälschlicherweise davon aus, dass die russischen Streitkräfte ihr erklärtes Ziel – die vollständige Eroberung der Oblaste Donezk und Luhansk – erreichen können; oder
• Sie hat erkannt, dass die russischen Streitkräfte nicht in der Lage sein werden, die Oblaste Donezk und Luhansk vollständig zu erobern, befiehlt jedoch weiterhin Angriffe, um die Dynamik aufrechtzuerhalten und die Zersplitterung der russischen Streitkräfte zu verhindern. oder
• Es plant eine größere Mobilisierung minderwertiger russischer Reserven oder der allgemeinen Bevölkerung, um seine ursprünglichen territorialen Ziele zu erreichen, was eine monatelange Verzögerung für die Ankunft zusätzlicher russischer Streitkräfte erzwingt und das Blatt wendet (so könnte der Kreml glauben).

Die anhaltenden russischen Angriffe sind zwar wirkungslos, erreichen aber das militärische Ziel, die ukrainischen Verteidiger an Ort und Stelle zu halten, indem sie mit weiteren Vorstößen drohen. Kiew ist möglicherweise nicht bereit, das Risiko einzugehen, die Kräfte, die es für eine Gegenoffensive gegen die besetzte Südukraine benötigen würde, aus Gebieten abzuziehen, die derzeit unter russischem Angriff stehen. Wenn die russischen Streitkräfte akzeptieren, dass sie kein zusätzliches Territorium in der Ukraine gewinnen und sich selbst in Verteidigungspositionen niederlassen, erhalten die ukrainischen Streitkräfte die Gelegenheit, die Initiative zu ergreifen und zu entscheiden, wo sie Gegenoffensiven gegen die erschöpften russischen Streitkräfte starten, die angesichts des Zusammenbruchs möglicherweise zusammenbrechen eines entschlossenen Gegenangriffs.

Vorhersage:

Wir gehen davon aus, dass der Rest dieser Phase des Krieges in der Ukraine wahrscheinlich einem von drei Kursen folgen wird: Entweder werden die russischen Streitkräfte besetztes ukrainisches Territorium an Russland annektieren, das russische Militär wird einige Zeit warten, während es versucht, zusätzliche Streitkräfte zu mobilisieren, oder Das russische Militär wird weiterhin unmögliche militärische Ziele mit unzureichenden Ressourcen verfolgen und in den kommenden Monaten schließlich zusammenbrechen. Die Mobilmachung schließt einen militärischen Zusammenbruch nicht aus. Viele der in dieser Einschätzung skizzierten Gefahren hängen davon ab, dass Russland seine konventionelle militärische Schwäche anerkennt und eine proaktive Entscheidung trifft, Russlands Gewinne in der Ukraine zu sichern. Putins irrtümliche Entscheidung, trotz Russlands schlechter Vorbereitung und konventioneller militärischer Fähigkeiten in die Ukraine einzumarschieren, legt nahe, dass sich der Westen nicht auf klarsichtige russische Einschätzungen seiner eigenen militärischen Fähigkeiten verlassen sollte. Ukrainische Streitkräfte können möglicherweise russische Streitkräfte aus dem besetzten Donezk und Luhansk oder zumindest zurück zu den vor Februar liegenden Grenzen der DNR und LNR zwingen, wenn die russischen Streitkräfte nicht beschließen, ihre Offensiven frühzeitig zu beenden. Wenn russische Streitkräfte die bewusste Entscheidung treffen, ihre Offensive zu beenden, bevor das ukrainische Militär sie dazu zwingt, wäre diese Entscheidung ein starker Indikator für eine bevorstehende Annexion. Wenn die russischen Streitkräfte nicht erkennen, dass ihr Donbass-Feldzug seinen Höhepunkt erreicht hat, könnte das russische Militär in der Ukraine auf einen völligen Zusammenbruch zusteuern.

Die russischen Streitkräfte werden wahrscheinlich entweder beschließen, ihre Offensiven in Donezk und Luhansk zu beenden und das Gebiet, das sie derzeit halten, zu annektieren, oder sie werden von ukrainischen Streitkräften militärisch besiegt. Wenn die russischen Streitkräfte nicht mehr davor zurückschrecken, die gesamten Oblaste Donezk und Luhansk zu erobern, wird der Kreml der russischen Bevölkerung eine Erklärung dafür schulden, warum er seine erklärten Ziele nicht erreicht hat. Das falsche Kreml-Narrativ eines antirussischen „Völkermords“ in der Ostukraine hält russische Entscheidungsträger in die Falle, wenn ihnen die Konsistenz der Erzählung wichtig ist: Sie müssen ausreichend Territorium „retten“, um zu behaupten, den „Völkermord“ gestoppt zu haben, um den Sieg zu beanspruchen. Alternativ könnte der Kreml berechnen, dass die Unterstützung im Inland für das Ende des Krieges für seine Ziele unwichtig ist, und einfach einen Sieg behaupten, der nicht mit den laufenden Narrativen des Kremls vereinbar ist.

Implikationen für Richtlinien:

Trotz seines konventionellen militärischen Versagens scheint der Kreml nur einen Teilsieg in Betracht zu ziehen. Putin versteht wahrscheinlich, dass es keine Rückkehr zu den Minsk-II-Abkommen oder einem ähnlichen Rechtsrahmen geben wird, der Russisch zuließ Einmischung in die ukrainische Politik. Aber Putin hat seinen längerfristigen Ehrgeiz, Kiew zu kontrollieren, nicht aufgegeben, obwohl seine Versuche, den ukrainischen Staat mit Gewalt einzunehmen, (vorerst) gescheitert sind. Falls Putin besetztes Gebiet annektiert und sich der Konflikt entlang neuer Frontlinien festsetzt, könnte der Kreml seine Streitkräfte wieder aufbauen und Putins Invasion in der Ukraine in den kommenden Jahren erneuern, diesmal aus einer Position größerer Stärke und territorialer Vorteile.

Der Westen muss die reale und wahrscheinliche Bedrohung ernst nehmen, dass Russland die Südostukraine annektieren wird, und die russische Atomdoktrin auf dieses neu annektierte Gebiet ausdehnen. Russlands Annexionspläne sind nicht garantiert erfolgreich. Sie hängen davon ab, die Kontrolle über das besetzte Gebiet zu festigen, Verwaltungskapazitäten aufzubauen und eine ukrainische Gegenoffensive zu verhindern. Der Westen muss alles tun, um Putins Expansionismus abzuschrecken, und gleichzeitig eine Antwort vorbereiten, die der Ukraine mehr bietet als eine Kapitulation.

Die Ukraine und ihre westlichen Partner haben wahrscheinlich ein enges Zeitfenster, um eine ukrainische Gegenoffensive auf besetztes ukrainisches Gebiet zu unterstützen, bevor der Kreml dieses Gebiet annektiert (oder zusätzliche Kräfte aufstellt). Dieses Zeitfenster ist nicht unbedingt offensichtlich. In militärischer Hinsicht sollten die ukrainischen Streitkräfte mit ihrer Gegenoffensive beginnen, bevor die russischen Streitkräfte entscheiden, dass ihr Feldzug ihren Höhepunkt erreicht hat, und beginnen, sich in geordnetere und möglicherweise moralfördernde Verteidigungspositionen zu graben. Schlechte Moral und schlechtere Führung haben die russischen Streitkräfte stark geschwächt; Die Ukraine sollte idealerweise zum Zeitpunkt der größten russischen Unordnung einen Gegenangriff durchführen, bevor die russischen Streitkräfte Zeit haben, vollständig in die Defensive überzugehen und sich einzugraben.

Die politischen und ethischen Folgen einer langjährigen russischen Besetzung der Südostukraine wären verheerend für die langfristige Lebensfähigkeit des ukrainischen Staates und erfordern die Unterstützung des Westens für eine unmittelbarere ukrainische Gegenoffensive. Jeden Tag bleibt die besetzte Ukraine unter russischer Kontrolle ist ein weiterer Tag schrecklicher Menschenrechtsverletzungen, gezielter Degradierung der ukrainischen Regierungsstrukturen und „Filtration“ der Zivilbevölkerung. Wenn ukrainische Streitkräfte den Südosten der Ukraine nicht zurückerobern, bevor Moskau dieses Gebiet annektiert, könnte Kiew feststellen, dass der Südosten irreparabel in die gleiche Situation geraten ist, in der sich die Krim seit 2014 befindet.

Der Beitrag Russische Annexion der besetzten Ukraine ist Putins inakzeptabler „Ausstieg“ erschien zuerst auf Grams IT - Blog.