Präsident Erdoğan nutzt dies um derzeit die NATO zu erpressen. Nicht (nur) weil er ein Freund von Russland ist, sondern auf Grund diverser anderen Themen. Themen die eigentlich dafür sorgen müssten, dass die NATO längst die Türkei aus dem Bündnis rauswirft. Aber dies ist auch nicht möglich, denn ein „Rauswurf“ aus der NATO ist gar nicht vorgesehen. NATO und VN haben konzeptionelle Probleme die derzeit gegen Sie ausgespielt werden.

Was also will Erdoğan wirklich?

• Die NATO-Mitgliedstaaten sollen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die syrischen Verteidigungskräfte (SDF) und die Fetullah-Terrororganisation (FETO) als Bedrohung einstufen.

Die Regierungschefs der NATO können nicht willkürlich ihre Justiz anweisen, ihre Positionen zu ändern oder ihren Bürgern oder Personen mit ständigem Wohnsitz Rechte zu entziehen. Die SDF sind Amerikas Verbündete in Syrien im Kampf gegen Daesh.

• Die Vereinigten Staaten sollen den in Pennsylvania lebenden regimekritischen Geistlichen Fethullah Gülen an die Türkei ausliefern.

Das Justizministerium hat wiederholt festgestellt, dass es keine ausreichenden Beweise gibt, um Gülens Auslieferung zu rechtfertigen.

• Alle NATO-Mitglieder sowie Schweden und Finnland müssen jegliche Aktivitäten der PKK, der SDF oder der FETO in ihrem Hoheitsgebiet einstellen.

Ein belgisches Gericht hat entschieden, dass die PKK keine terroristische Vereinigung ist, sondern „eine Partei in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“. Das Außenministerium betrachtet die SDF als eine eigenständige und separate Organisation und unterstützt sie im Bereich der Sicherheit.

• Die Vereinigten Staaten und andere NATO-Gremien müssen alle Sanktionen aufheben, die mit dem Kauf des russischen Boden-Luft-Raketensystems S-400 durch die Türkei zusammenhängen, einschließlich der Sanktionen gegen das türkische Direktorat für Verteidigungsindustrie.

Der US-Kongress hat den Countering American Adversaries through Sanctions Act (CAATSA) verabschiedet, der von der Exekutive nicht willkürlich aufgehoben werden kann.

• Die Türkei würde neue, in den USA hergestellte F-16-Kampfjets und Nachrüstsätze für ihre bestehende Flotte erhalten. Sie könnte wieder in das F-35-Programm einsteigen, aus dem sie nach der Aktivierung der russischen S-400-Kampfjets ausgeschlossen wurde.

Die Türkei hat F-16-Kampfjets für Angriffe auf US-Verbündete in Syrien und im Irak sowie für Angriffe auf Armenier eingesetzt. Die Türkei wurde aus dem F-35-Programm ausgeschlossen, weil sie mit Russland im Sicherheitsbereich zusammenarbeitet und ihre Tarnkappentechnologie an die Öffentlichkeit gelangen könnte.

• Die Vereinigten Staaten würden die Türkei nicht länger daran hindern, militärische Produkte mit westlichen Komponenten zu exportieren.

Der Verkauf einiger elektronischer Geräte an die Türkei wurde eingeschränkt, nachdem enthüllt wurde, dass die Türkei US-Computerchips in Drohnen verwendet hat, die sie gegen Kurden in Nord- und Ostsyrien und Armenier in Artsakh (Nagorno Karabakh) eingesetzt oder an Äthiopien zur Verwendung in dessen Völkermordkampagne gegen die Tigrayaner verkauft hat.

Der Beitrag (M)eine Meinung: Präsident Erdoğan´s Erpressung der NATO erschien zuerst auf Grams IT - Blog.

Quelle: vnk.fi (Englisch)

Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Republik und des Ministerpräsidenten Finnlands zur NATO-Mitgliedschaft Finnlands

In diesem Frühjahr fand eine wichtige Diskussion über Finnlands möglichen NATO-Beitritt statt. Es war Zeit erforderlich, um dem Parlament und der gesamten Gesellschaft Gelegenheit zu geben, ihre Standpunkte zu dieser Angelegenheit festzulegen. Es wurde Zeit für enge internationale Kontakte mit der NATO und ihren Mitgliedsländern sowie mit Schweden benötigt. Wir wollten der Diskussion den nötigen Raum geben.

Jetzt, da der Moment der Entscheidungsfindung naht, vertreten wir unsere Meinung auf Augenhöhe, auch zur Information der Fraktionen und Parteien. Die NATO-Mitgliedschaft würde Finnlands Sicherheit stärken. Als NATO-Mitglied würde Finnland das gesamte Verteidigungsbündnis stärken. Finnland muss unverzüglich die NATO-Mitgliedschaft beantragen. Wir hoffen, dass die für diese Entscheidung noch notwendigen nationalen Schritte in den nächsten Tagen zügig eingeleitet werden.

Sauli Niinistö Präsident der Republik Finnland

Sanna Marin Premierminister von Finnland

Zurück zum 03.03.2022 hatte ich den Artikel im Blog veröffentlicht (M)eine Meinung: Warum gerade die Ukraine? und die Strategie und mögliches Taktisches Ziel hinter den Angriff auf die Ukraine.

Nun zeichnet es sich ab, dass Finnland und ggf. auch Schweden der NATO beitreten werden, trotz der sehr deutlichen Drohungen seitens Russland. Damit würden die NATO seine Gebietsgrenzen wieder direkt vor Russland´s Tür legen. Etwas was Putin unbedingt nicht haben will. Eine Antwort gibt es auch schon:

Quelle: mid.ru (Russisch)

Erklärung des russischen Außenministeriums zur NATO-Mitgliedschaft Finnlands

Die Erklärung des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und des finnischen Ministerpräsidenten Sauli Marin, die sich heute für den NATO-Beitritt Finnlands ausgesprochen haben, ist eine radikale Änderung der Außenpolitik des Landes.

Seit Jahrzehnten dient die Politik der militärischen Blockfreiheit als Grundlage für Stabilität in der nordeuropäischen Region, gewährleistete ein zuverlässiges Sicherheitsniveau für den finnischen Staat und war eine solide Grundlage für den Aufbau von für beide Seiten vorteilhaften Kooperations- und Partnerschaftsbeziehungen zwischen unseren Ländern, in denen die Rolle des militärischen Faktors auf Null reduziert wurde.

Weder Russlands Zusicherungen, dass es keine feindlichen Absichten gegenüber Finnland gibt, noch die lange Geschichte der gutnachbarschaftlichen und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern haben Helsinki von den Vorteilen der Aufrechterhaltung des Kurses der militärischen Blockfreiheit überzeugt.

Das Ziel der NATO, deren Mitgliedsländer die finnische Seite nachdrücklich davon überzeugt haben, dass es keine Alternative zur Mitgliedschaft im Bündnis gibt, ist klar – weiter bis an die Grenzen Russlands zu expandieren, eine weitere Flanke für eine militärische Bedrohung unseres Landes zu schaffen. Aber warum sollte Finnland sein Territorium in eine Linie der militärischen Konfrontation mit der Russischen Föderation verwandeln, während es seine Unabhängigkeit bei seinen eigenen Entscheidungen verliert, wird die Geschichte beurteilen.

Die russische Seite hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Wahl der Wege, um ihre nationale Sicherheit zu gewährleisten, bei den Behörden und dem finnischen Volk liegt. Helsinki sollte sich jedoch der Verantwortlichkeiten und Konsequenzen eines solchen Schritts bewusst sein. Der Beitritt Finnlands zur NATO wird den bilateralen russisch-finnischen Beziehungen schweren Schaden zufügen und Stabilität und Sicherheit in der nordeuropäischen Region aufrechterhalten. Russland wird gezwungen sein, gegenseitige Schritte zu unternehmen, sowohl militärisch-technische als auch andere, um die Bedrohungen seiner nationalen Sicherheit, die in dieser Hinsicht auftreten, zu stoppen.

Der Beitritt zur NATO wäre auch eine direkte Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Finnlands, vor allem des Pariser Friedensvertrags von 1947, der die Verpflichtung der Parteien vorsieht, keine Bündnisse zu bilden oder an Koalitionen teilzunehmen, die gegen eine von ihnen gerichtet sind, sowie des Vertrags zwischen Russland und Finnland von 1992 über die Grundlagen der Beziehungen, der festlegt, dass die Parteien von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit absehen. Die andere Vertragspartei darf ihr Hoheitsgebiet nicht für bewaffnete Aggressionen gegen die andere Vertragspartei nutzen oder deren Nutzung zulassen. Angesichts der gegenwärtigen Gleichgültigkeit des kollektiven Westens gegenüber dem Völkerrecht ist ein solches Verhalten jedoch zur Norm geworden.

Wir werden auf die Situation reagieren.

Der Beitrag (M)eine Meinung: Wenn ein Plan nach hinten losgeht, aber so richtig! erschien zuerst auf Grams IT - Blog.