Die Bundesregierung lässt eine Deutschland-App bauen. Fragt man sie, was das bisher gekostet hat, was die App können soll und wer daran arbeitet, lautet die Antwort sinngemäß: Fragen Sie die Telekom. So steht es, höflicher formuliert, in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, Drucksache 21/8304, übermittelt am 30. September 2026 und bisher nur als Vorabfassung verfügbar.

Ich betreue die IT einer Gemeinde und entwickle Software für Verwaltungen. Würde ich im Rathaus auf die Frage nach den Projektkosten antworten, das hänge davon ab, was wir noch so beauftragen, hätte ich danach ein längeres Gespräch. Im Bund heißt das agil.

Ich gehe die sieben Seiten durch: was drinsteht, was fehlt, was man dem Ministerium fairerweise zugutehalten muss und was das für Kommunen bedeutet. Wo der Bericht aufhört und meine Meinung anfängt, sage ich dazu.

Was in der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Deutschland-App steht

Die Linksfraktion hat 18 Fragen gestellt, geantwortet hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Vertragspartnerin ist die T-Systems International GmbH, und zwar als Generalunternehmerin. Welche Nachunternehmer sie auswählt und wer welchen Anteil der Arbeit bekommt, entscheidet sie selbst.

SAP wird seit April als Partner genannt, in den Antworten der Regierung kommt der Name aber kein einziges Mal vor. Er fällt nur im Text der Fragesteller. Schwarz Digits fehlt ebenfalls.

Bestellt ist ein Prototyp einer „KI-basierten Verwaltungsplattform“ samt App, für ausgewählte Leistungen aus Familienleistungen, Wohnen, Soziales und Unternehmensgründung. Vereinbart sind zwei Stufen: ein Proof of Concept, darauf ein Minimum Viable Product mit Friendly User Test. Getestet wird also mit Leuten, die freundlich sind. Ich verstehe die Vorsicht.

Welche Funktionen verbindlich vereinbart sind, sagt die Regierung nicht und verweist auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter sowie auf Sicherheitsbelange. Für die bisherigen Kosten nennt sie keine Zahl, für die im laufenden Haushaltsjahr erwarteten auch nicht.

Erstaunlich genau wird die Antwort an anderer Stelle. Für einen optionalen Probebetrieb von bis zu zwölf Monaten, dessen Start noch niemand festgelegt hat, stehen die Phasen schon fest: drei Monate HyperCare mit verschärften SLA-Anforderungen, danach Steady State. Man weiß also, wie der Betrieb eines Produkts heißt, dessen Funktionen geheim sind.

Deutschland-App-Kosten: Millionen, nicht Milliarden

Zuerst eine Korrektur. Caschys Blog schreibt von einem Budget von „maximal 1,2 Mrd. Euro“. Das ist um etwa den Faktor tausend daneben. Netzpolitik.org, auf das sich der Beitrag beruft, nennt 1,2 Millionen, und die Drucksache enthält genau eine Tabelle:

Das sind Höchstbeträge für das Drumherum: Testen, Projektmanagement, Produktsteuerung. Davon entfallen 605.396 Euro, gut die Hälfte, auf zwei Beratungshäuser, die managen und steuern (eigene Rechnung aus den beiden Zeilen).

Eine Zeile für T-Systems fehlt in der Tabelle. Gefragt war nach allen Verträgen einschließlich der Rahmenverträge, mit Volumen. Wer das Produkt baut, hat in dieser Antwort keinen Preis. Wer 1,2 Milliarden schreibt, liegt also falsch, und wer die 1,16 Millionen für die Gesamtkosten hält, ebenfalls.

Zur Einordnung: Die Infrastruktur, auf der die App laufen soll, ist ein eigener Auftrag. Für die KI-Cloud des Bundes hat das BMDS nach einem europaweiten Vergabeverfahren knapp 250 Millionen Euro vergeben. Laut dpa-Bericht gehen 70 Prozent an T-Systems mit SAP und 30 Prozent an eine Gruppe um den IT-Dienstleister SVA.

T-Systems als Generalunternehmerin: Vergabe per Rahmenvertrag

Eine öffentliche Ausschreibung gab es nicht. Die Beauftragung lief als Einzelabruf aus bestehenden Rahmenverträgen aus dem Kaufhaus des Bundes. Diese seien jeweils im Wettbewerb vergeben worden, eine neue Ausschreibung sei nicht nötig gewesen.

Auf die Frage nach den Auswahlkriterien antwortet das Ministerium, T-Systems habe das Vergabeverfahren zur Rahmenvereinbarung gewonnen und sei deshalb zu beauftragen gewesen. Übersetzt: Der Auftragnehmer war schon da. Ob mit anderen Anbietern gesprochen wurde, beantwortet die Regierung nicht, obwohl danach gefragt war.

Sechs Pilotkommunen, aber keine Terminliste

Getestet wird in Dortmund, Dresden, Erfurt, Hamburg, Nürnberg und Wiesbaden. Als Kriterien nennt das BMDS Fallaufkommen, Digitalisierungsgrad, Verwaltungsstruktur und Nutzergruppen. Ob Stadträte oder die Bürgerschaft beteiligt wurden, weiß der Bund nicht. Das sei Sache der Kommunen.

Die Linke wollte außerdem wissen, welche Treffen es zwischen Entwicklern und Pilotkommunen gab, mit Datum, Thema und Teilnehmern. Der Austausch laufe fortlaufend, heißt es. Eine vollständige Aufstellung liege dem Ministerium nicht vor, die Terminplanung sei Sache der Beteiligten.

Das Ministerium hat also bis zu 319.700 Euro für Projektmanagement vorgesehen und keine Terminliste. Ich kenne Vereinsvorstände, die das besser dokumentieren. Die Abgeordnete Sonja Lemke weist bei Netzpolitik darauf hin, dass die Stunden der Unternehmensvertreter in diesen Treffen bezahlt werden.

Der Rest in Kürze: Insgesamt sollen absehbar mehrere Hundert Personen Zugang zum Prototyp bekommen. Angemeldet wird über die eID des Personalausweises, die EUDI-Wallet ist prototypisch in einer Sandbox angebunden. Ein Web-Zugang ist im Konzept vorgesehen, einen Zeitplan gibt es nicht. „Im Konzept vorgesehen“ ist in der Verwaltung ungefähr das, was „wir telefonieren mal“ im Privatleben ist.

Ein KI-Chatbot vor der Verwaltung ersetzt keine Digitalisierung

Wie die App arbeiten soll, hat Staatssekretär Markus Richter Ende Juni im Interview mit der c’t erklärt. Nach seiner Darstellung laufen auf den Servern der Plattform Crawler, die die Onlineformulare der Behörden abgrasen. So soll das System wissen, welche Kommune für welche Leistung welche Angaben verlangt. Auch die Kleine Anfrage spricht von einer Crawler-Technik.

Ein Sprachmodell führt den Nutzer dann durch den Antrag, wahlweise per Chat, als Formular oder im Gespräch mit einem Avatar. Das Formular der eigenen Kommune bekommt er nicht mehr zu sehen, abgeschickt wird am Ende über den bestehenden Onlinedienst der Behörde.

Richter sagt selbst, die App „flanscht in der Tat erst mal an eine Bestandslandschaft an“. Das ist ehrlich, und genau darin liegt das Problem. Die App braucht Onlinedienste, an die sie sich hängen kann, also das, was das Onlinezugangsgesetz seit Jahren liefern sollte. Was sie dort tut, wo eine Gemeinde nur ein PDF zum Ausdrucken anbietet, sagt er nicht. Ich habe kommunale Onlinedienste gesehen. Ich wünsche dem Crawler starke Nerven.

Zur Haftung hat die c’t zweimal nachgefragt. Dass KI-Fehler zu falschen Anträgen führen, schließt Richter nicht aus; dass die Fehlerquote insgesamt sinkt, nennt er eine Annahme. Wer im Streitfall haftet, beantwortet er nicht. Stattdessen beschreibt er, dass der Nutzer seine Daten vor dem Absenden noch einmal bestätigt. Netzpolitik liest das so, dass die Verantwortung beim Antragsteller landet.

Die App soll laut einem Screenshot des Ministeriums selbst darauf hinweisen, dass ihre Antworten von einer KI stammen und zu prüfen sind. Bei einem Wohngeldantrag ist das ein bemerkenswertes Serviceversprechen.

Welches Sprachmodell die Hauptarbeit macht, ist offen. Richter nennt Aleph Alpha und Mistral als Kandidaten, für Sprache und Avatar Spezialmodelle, als Beispiel ElevenLabs. Bürgerdaten würden nur in internen Behördensystemen verarbeitet. Wie das zu gesprochenen Eingaben passt, die durch das Modell eines Drittanbieters laufen, erklärt das Interview nicht.

Der Koalitionspartner sieht den Ansatz kritisch. In einem internen Positionspapier der SPD-Fraktion heißt es sinngemäß, eine App greife zu kurz, wenn sie nur per KI-Bot durch bestehende Leistungen führt. Lemke formuliert es schärfer: KI-Systeme würden hier „oberflächlich Ordnung schaffen“.

Der Portalverbund existiert längst: Was das OZG schon vorschreibt

An dieser Stelle lohnt ein Blick in das Gesetz, das die Deutschland-App eigentlich überflüssig machen sollte. § 1a OZG verpflichtet Bund und Länder, ihre Leistungen elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und diese Portale zu einem Portalverbund zu verknüpfen. Die Länder müssen dafür sorgen, dass ihre Gemeinden angebunden werden können. Der Bund stellt einen Suchdienst über alles bereit.

Technisch steckt dahinter das Portalverbund Online-Gateway, kurz PVOG, betrieben von der FITKO. Es sammelt die Leistungsbeschreibungen und Metadaten aus den Redaktionssystemen von Bund und Ländern ein, in der Regel alle 24 Stunden, und bietet sie über Schnittstellen an, ausdrücklich auch für Maschinen.

Für uns Kommunen heißt das seit Jahren: Jeder Onlinedienst muss samt Link im Redaktionssystem des Landes eingetragen sein. Die eigene Webseite genügt nicht. Das PVOG ist die Datengrundlage für das Dashboard Digitale Verwaltung, und was dort nicht steht, zählt in der OZG-Statistik nicht als online verfügbar. Für die Richtigkeit der Einträge ist die Kommune verantwortlich.

Es gibt also bereits ein Verzeichnis, in dem 16 Länder und der Bund hinterlegen, welche Kommune welche Leistung unter welcher Adresse online anbietet. Es ist strukturiert, wird täglich abgeglichen und hat eine Schnittstelle. Die FITKO prüft nach eigenen Angaben sogar, ob sich das PVOG als Datenquelle für Chatbots eignet.

Und die Deutschland-App? Richter spricht im Interview zweimal von Crawlern, die die Formulare der Behörden systematisch durchsuchen. Ich halte das für die unsinnigste Aussage im ganzen Vorgang, jedenfalls wenn sie die technische Lösung vollständig beschreiben soll.

Ein Crawler ist das Werkzeug für den Fall, dass einem niemand die Daten gibt. Suchmaschinen crawlen, weil ihnen das Web nichts schuldet. Der Bund dagegen hat sich die Daten per Gesetz liefern lassen. Wo ein Onlinedienst liegt, steht im PVOG, abrufbar per Schnittstelle und täglich abgeglichen. Welche Angaben ein Antrag braucht, beschreibt der FIM-Baustein Datenfelder: Stammdatenschemata mit Feldern, Feldgruppen, Regeln und Prüfroutinen, ausgetauscht im Standard XDatenfelder.

Bei 10.775 Gemeinden, 16 Ländern und 575 OZG-Leistungen ist der Abruf über diese Schnittstellen der einzige Weg, der skaliert. Wer stattdessen Webformulare abgrast, baut ein System, das bei jeder Layoutänderung in irgendeinem Rathaus neu lernen muss.

Fairerweise: Ich kenne die Architektur nicht, und die Regierung erklärt sie nicht. Gut möglich, dass die Plattform PVOG und FIM längst nutzt und nur dort crawlt, wo ein Onlinedienst vom Standard abweicht. Wie vollständig die Stammdatenschemata die echten Onlinedienste abdecken, weiß ich nicht. Dann hätte der Staatssekretär die eigene Lösung aber schlechter erklärt, als sie ist. Die Antwort ans Parlament hat die Gelegenheit zur Klarstellung nicht genutzt: Portalverbund, PVOG, FIM und OZG kommen darin nicht vor.

Wir tragen unsere Links seit Jahren brav ins Redaktionssystem ein, damit die Statistik stimmt. Wenn jetzt eine App kommt, die sie sich lieber selbst zusammensucht, hätten wir uns die Mühe sparen können.

Noch eine Bürger-App, und Jahre zu spät

Die Idee ist nicht neu. Laut Tagesspiegel Background schlug der CDU-nahe Verein Cnetz schon vor rund fünf Jahren eine Deutschland-App vor. Als die Grünen sie 2024 wieder aufgriffen, warnte FITKO-Präsident André Göbel: „Zum jetzigen Stand würde diese App die Bürger eher enttäuschen.“ Es fehlten die Systeme im Hintergrund.

Daran hat sich wenig geändert. Nach dem Behörden-Digimeter 2026, das die Daten des staatlichen Dashboards auswertet, waren im Januar 2026 von 7.509 Einzelleistungen 823 bundesweit flächendeckend online verfügbar, knapp elf Prozent. Ich habe das vor wenigen Tagen hier aufgeschrieben. Wo es keinen Onlinedienst gibt, kann auch die klügste KI nichts abschicken. Dort bleibt die Deutschland-App eine Suchmaschine mit Gesprächsfunktion.

Eine Suchmaschine für Verwaltungsleistungen gibt es aber schon. Das OZG verpflichtet den Bund ausdrücklich, im Bundesportal einen Suchdienst für den gesamten Portalverbund bereitzustellen, und die Länder betreiben ihre eigenen Portale. Was dort nicht zu finden ist, findet auch die neue App nicht.

In der Zwischenzeit haben die Kommunen nicht gewartet. Dortmund hat seine eigene Stadt-App, in Worms läuft eine Plattform des Anbieters Kobil, und auf Landesebene gibt es laut it-daily ähnliche Angebote in Bayern und Hessen. Die Telekom selbst spricht von einer vorhandenen Vielfalt an Anwendungen in Städten und Kommunen.

Solche Apps können die Onlinedienste aus dem Portalverbund einbinden, die Schnittstelle dafür ist da. Eine kommunale App kann darüber hinaus alles mitteilen, was vor Ort zählt, vom Abfallkalender bis zur Straßensperrung. Richter weiß das. Im c’t-Interview sagt er, die App müsse perspektivisch auch Informationen aus den Regionen anbieten, um über die Anträge hinaus attraktiv zu sein. Der Bund will also nachbauen, was es vor Ort schon gibt, statt zuerst zu liefern, was vor Ort fehlt: funktionierende Onlinedienste dahinter.

Fairerweise: Die Telekom betont, die App solle kommunale Lösungen nicht ersetzen, sondern verbinden. Und wo ein Onlinedienst existiert, soll sie mehr können als suchen, nämlich durch den Antrag führen. Für den großen Rest bekommen wir eine weitere App, eine weitere Suche und eine Rechnung, deren Höhe niemand nennen will.

Deutschland-App als Open Source? Juni gegen September

Lehrreich ist der Vergleich zwischen dem Interview von Ende Juni und der Antwort ans Parlament drei Monate später.

Im Juni nannte Richter als Ambition den Produktivbetrieb 2027, dann schon stark in der Fläche. In der Antwort vom 30. September steht ein Prototyp, an den sich optional ein begrenzter Probebetrieb anschließen kann. Das muss kein Widerspruch sein, denn den Produktivbetrieb soll eine spätere Ausschreibung bringen, die Richter für demnächst ankündigte. Nur steht von dieser Ausschreibung in der Antwort kein Wort, und ich habe bis heute keine gefunden. Bis 2027 sind es noch knapp drei Monate.

Richter versprach außerdem, die App als Open Source bereitzustellen, damit andere den Code einsehen und weiterverwenden können. Das ist die beste Nachricht im ganzen Vorgang, und ich nehme sie ernst. In der Antwort sind die vereinbarten Funktionen desselben Produkts dann ein Geschäftsgeheimnis Dritter. Beides zugleich wird schwierig.

Fairerweise: Nach Open Source hat die Linke nicht gefragt. Offen bleibt trotzdem, ob das Versprechen nur für die App gilt oder auch für das Backend, in dem laut Richter die gesamte Logik und die KI stecken. Eine offene App vor einer geschlossenen Plattform bringt für die Unabhängigkeit wenig.

Was für das Vorgehen des Ministeriums spricht

Der Abruf aus einem Rahmenvertrag ist ein übliches und legales Instrument. Ein BMDS-Sprecher hat im April gegenüber inside digital erklärt, der Rahmenvertrag gelte nur für die zeitlich begrenzte Initialphase. Danach folge eine offene Ausschreibung für Entwicklung und Betrieb, auch für den Mittelstand.

Es geht außerdem um einen Prototyp, der Machbarkeit zeigen soll. Ein fester Funktionskatalog passt schlecht zu einem Proof of Concept. Richter betont, das Ministerium vereinfache Verfahren und Recht parallel; die App sei kein Ersatz dafür, sondern ein leichterer Zugang zum Bestand.

Die Telekom argumentiert, es entstehe keine Super-App, sondern eine gemeinsame Ebene über den bestehenden Systemen. Die Schwierigkeit liege in Integration und Betrieb, weniger im Frontend. Das stimmt, und ich würde es unterschreiben.

BSI und Bundesdatenschutzbeauftragte begleiten das Vorhaben laut Antwort fortlaufend. Der Minister ist auch kein Ahnungsloser: Karsten Wildberger ist laut amtlichem Lebenslauf promovierter Physiker, war Berater bei BCG, hatte von 2003 bis 2006 Führungsfunktionen bei der Deutschen Telekom, saß in Vorständen bei Vodafone, Telstra und E.ON und führte zuletzt MediaMarktSaturn.

Das alles erklärt nicht, warum ein Ministerium dem Parlament die bisherigen Ausgaben nicht nennen kann. Bei agilem Vorgehen ändert sich der Umfang, die bisherigen Ausgaben stehen trotzdem auf dem Kontoauszug. Und ob eine spätere Ausschreibung etwas ändert, hängt am Open-Source-Versprechen. Steht der Prototyp, wie das Handelsblatt berichtet, auf SAP-Technik und T-Systems-Infrastruktur, hat der Platzhirsch sonst einen Vorsprung, den kein Mittelständler aufholt.

Verwaltungsdigitalisierung nach Art der Union

Ab hier Meinung. Das Muster ist alt: erst der Name und die Bühne, dann der Auftragnehmer, die Anforderungen später.

2017 beschloss die Große Koalition das Onlinezugangsgesetz, 575 Leistungen sollten bis Ende 2022 online sein. Ein halbes Jahr nach Fristende wies das Dashboard 127 davon als flächendeckend verfügbar aus. Die Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU, kippte 2019 vor dem EuGH und kostete den Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz plus weitere 27 Millionen aus einem zweiten Schiedsverfahren. Die Corona-Warn-App, 2020 gebaut von SAP und T-Systems, kam bis Ende Juli 2023 auf 214 Millionen Euro brutto.

Jetzt folgt die Deutschland-App, laut Presse wieder mit denselben beiden Konzernen. Die Union entdeckt die Digitalisierung alle paar Jahre neu, so wie andere Leute ihren Keller. Es ist eine Partei, die das 21. Jahrhundert vor allem aus Beraterfolien kennt und im Zweifel lieber im zwanzigsten wohnen bleibt.

Staatssekretär Richter sagt im c’t-Interview, er hätte sich einen gemeinsamen Technologie-Stack von Bund und Ländern schon vor 10 oder 20 Jahren gewünscht. Ich auch. Nur konnte ich in dieser Zeit keine Gesetze machen.

Bezeichnend finde ich ein Detail aus dem Lebenslauf des Ministers: CDU-Mitglied ist er seit Mai 2025, dem Monat seiner Vereidigung. Die Partei musste sich ihren Digitalminister von außen holen. Er hat mitgebracht, was Konzerne können: einen Generalunternehmer beauftragen, die Steuerung an Berater geben, Kennzahlen später nachreichen. Im Konzern kennt der Vorstand allerdings wenigstens das Budget.

Fairerweise: Die SPD sitzt mit am Kabinettstisch und schreibt interne Papiere, statt das Vorhaben zu korrigieren. Die OZG-Frist lief unter der Ampel ab. Am Scheitern der Verwaltungsdigitalisierung sind alle Regierungsparteien beteiligt, die Union verkauft es nur besonders routiniert als Aufbruch.

Projekte, die von der Politik geführt werden, scheitern selten an der Technik. Sie scheitern daran, dass der Auftraggeber nicht sagen kann, was er bestellt hat. Ein Staat, der Entwicklung, Projektmanagement und Produktsteuerung einkauft, behält am Ende genau eine Aufgabe: die Pressekonferenz.

Was die Deutschland-App für Kommunen bedeutet

Sechs Städte testen. Deutschland hatte Ende 2023 laut Städtetag-Statistik 10.775 Gemeinden, die Pilotgruppe umfasst also rund 0,06 Prozent davon (eigene Rechnung). Dortmund hat einen CIIO, Wiesbaden eine Dezernentin für Smart City. Die typische Gemeinde hat nichts davon. Lemkes Sorge, der Prototyp lasse sich nicht auf andere Kommunen übertragen, teile ich.

Kommt es so, wie Richter es im c’t-Interview beschreibt, liest ein Crawler unsere Onlinedienste aus, ein Sprachmodell baut daraus einen Dialog, und am Ende schickt die App die Daten über genau diesen Onlinedienst wieder ab. Als Admin habe ich dazu Fragen, die weder das Interview noch die Drucksache beantwortet. Was passiert, wenn wir dienstags ein Formularfeld ändern und der Crawler erst donnerstags wiederkommt? Wie unterscheidet mein Formularserver die Deutschland-App von einem Bot, den ich aussperren will?

Richter sagt, die Daten kämen in der Regel über eine Schnittstelle im Fachverfahren an. Welche, sagt er nicht. Naheliegend wäre FIT-Connect, das laut demselben Interview zum Kern des Deutschland-Stacks gehört und zu dessen Nutzung sich die Länder verpflichtet haben. In der Antwort der Regierung kommt das Wort Schnittstelle nicht vor.

Dazu kommen die Fragen, die schon vorher offen waren. Wer ist datenschutzrechtlich verantwortlich, wenn eine App des Bundes einen Antrag an die Gemeinde vorbefüllt? Wer nimmt den Anruf entgegen, wenn der Bot ein veraltetes Formular erwischt hat? Und wer bezahlt die Anbindung? Nach meiner Erfahrung lautet die Antwort auf die letzten beiden Fragen: die Kommune.

Drei Dinge können Sie jetzt schon tun. Prüfen Sie Ihre Einträge im Redaktionssystem des Landes: Ist jeder Onlinedienst mit dem richtigen Link hinterlegt? Das ist die Quelle, die für die Statistik zählt, und vermutlich die erste, in die eine Bundes-App schaut. Räumen Sie Formulare und Leistungsbeschreibungen auf, alte PDFs zuerst. Und fragen Sie Ihren IT-Dienstleister oder Ihren Spitzenverband, ob die Deutschland-App das PVOG nutzt und wie die Anbindung geplant ist.

Fazit

Die bekannten Beträge sind klein, die Milliarde ist eine Ente. Das Problem der Antwort liegt in den Lücken: Es fehlen der Preis des Hauptauftrags, die vereinbarten Funktionen und eine Liste, wer wann mit wem gesprochen hat. Es fehlt auch jeder Hinweis darauf, wie die App zu dem Portalverbund steht, den Bund, Länder und Kommunen seit Jahren aufbauen. Die Regierung hat das Wissen über das Projekt gleich mit ausgelagert.

Deutschland fehlen die Onlinedienste, nicht die Apps. Solange neun von zehn Leistungen nicht überall online zu haben sind, sucht eine weitere App vor allem nach etwas, das es nicht gibt.

Lesen Sie die sieben Seiten selbst, das dauert zehn Minuten. Wenn Sie in einer Kommune arbeiten, prüfen Sie Ihre PVOG-Einträge und stellen Sie die Schnittstellenfrage jetzt. Als Bürger können Sie Ihren Abgeordneten drei Dinge fragen: was der Einzelabruf bei T-Systems kostet, wann die angekündigte Ausschreibung kommt und ob das Open-Source-Versprechen auch für das Backend gilt. Die erste Frage lässt sich auch per Informationsfreiheitsgesetz beim BMDS stellen.

Ich hebe mir die Drucksache auf, und das Interview lege ich dazu. In zwei Jahren will ich nachlesen können, was man heute schon hätte wissen können.

Quellen:

• Bundestag, Drucksache 21/8304: Antwort der Bundesregierung, Vorabfassung (30.09.2026),
• Bundestag, Drucksache 21/8030: Kleine Anfrage „Entwicklungsstand der Deutschland-App“ (16.09.2026)
• Onlinezugangsgesetz, § 1a Portalverbund für digitale Verwaltungsleistungen (Fassung nach der Änderung vom 19.07.2024)
• BMDS, Pressemitteilung „BMDS erteilt Zuschlag für souveräne KI-Cloud“ (Mai 2026)
• Bundesregierung, Lebenslauf Dr. Karsten Wildberger (abgerufen 07.10.2026)
• FITKO, Produktseite Portalverbund Online-Gateway (PVOG) (abgerufen 07.10.2026)
• digitale-verwaltung.de, Dashboard Digitale Verwaltung (abgerufen 07.10.2026)
• FIM-Baustein Datenfelder, Fachkonzept (fimportal.de)
• Standard XDatenfelder im XRepository, dazu die Spezifikation beim IT-Planungsrat
• Bundestag, Drucksache 20/8958: Kleine Anfrage „Onlinezugangsgesetz 2.0“ (2023)
• Bundestag, Drucksache 20/7845: Kleine Anfrage „Bilanz der Corona-Warn-App des Bundes“ (2023)
• Deutscher Städtetag nach Destatis, Gemeindegliederung (Stand 31.12.2023)
• INSM/IW, Behörden-Digimeter 2026 (März 2026)
• BayKommun-Wiki, Portalverbund Online-Gateway (PVOG) (abgerufen 07.10.2026)
• Stadt Wiesbaden, Pressemitteilung „Wiesbaden wird Pilotkommune für die Deutschland-App“ (Juni 2026)
• Stadt Dortmund, Newsroom „Dortmund wird Pilotkommune“ (2026)
• SPD-Fraktion, Positionspapier „Bundesweites Digitales Bürgerkonto“ (14.07.2026, veröffentlicht von netzpolitik.org)
• c’t/heise online, Interview mit Staatssekretär Markus Richter (29.06.2026)
• netzpolitik.org, „Vieles unklar bei der Deutschland-App“ (06.10.2026)
• netzpolitik.org, „Menschenzentrierte Verwaltung statt vorgeschaltetem Chatbot“ (25.08.2026)
• Tagesspiegel Background, „Digitalministerium drückt aufs Tempo“ (2026, nur Anrisstext frei zugänglich)
• heise online, „SAP und Telekom entwickeln zentrale Bürger-App für Deutschland“ (April 2026)
• it-daily.net, „SAP und Telekom sollen Bürger-App für den Bund bauen“ (April 2026)
• inside digital, Stellungnahmen von BMDS und Telekom (26.04.2026)
• cio.de/dpa, „KI-Millionendeal: SAP und T-Systems booten Google beim Bund aus“ (Mai 2026)
• teltarif.de, Kosten der Corona-Warn-App und PC-Welt (August 2023)
• beck-aktuell, „Gescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler weitere Millionen“ (04.09.2025)
• Caschys Blog, „Bundesregierung hat offenbar selbst keinen Durchblick“ (07.10.2026, enthält die fehlerhafte Milliardenangabe)

Im September ist der eGovernment MONITOR 2026 erschienen, die jährliche Studie der Initiative D21 und der TU München. Wer wissen will, wie es um die OZG-Umsetzung steht, findet darin 48 Seiten Umfragewerte und keine einzige Zahl zum tatsächlichen Stand. Das ist kein Versehen, es ist das Konzept: Befragt wurden 8.091 Internetnutzer in Deutschland, wie sie die digitale Verwaltung erleben.

Ich arbeite als IT-Administrator in einer hessischen Gemeinde und lese solche Studien von der anderen Seite des Schalters. Von dort aus sehe ich zwei Dinge, die der Bericht nicht behandelt. Wir haben die Verwaltungsdigitalisierung am falschen Ende begonnen. Und niemand kann einer Kommune heute sagen, was sie der Betrieb in drei Jahren kostet.

Was der eGovernment MONITOR 2026 misst

Die Ergebnisse sind deutlich genug. Nur 32 Prozent haben großes Vertrauen in den Staat, ein Tiefstand. 15 Prozent sehen ihre Erwartungen an eine moderne digitale Verwaltung erfüllt, in Österreich sind es 32, in der Schweiz 45 Prozent. Die Hälfte der Befragten hat ihr letztes Behördenanliegen komplett offline erledigt, nur 26 Prozent komplett online.

Die Studie zieht daraus einen freundlichen Schluss: Das digitale Angebot sei besser als sein Ruf, man müsse es nur bekannter machen. Als Beleg dient die Zufriedenheit, 81 Prozent bei digitaler gegen 64 Prozent bei analoger Abwicklung. Ich halte das für einen Auswahleffekt. Online laufen die einfachen Fälle, und zwar dort, wo es ein funktionierendes Angebot gibt. Der Bauantrag mit drei Nachforderungen taucht in dieser Gruppe nicht auf.

Zur Einordnung gehört auch die Partnerliste. Accenture, Capgemini, EY, PwC, Huawei und ein gutes Dutzend weitere Unternehmen finanzieren die Studie und kommentieren sie in eigenen Kästen. Das macht die Zahlen nicht falsch. Es erklärt aber, warum die Empfehlungen nach Plattformen, KI und Wallet klingen und nicht nach Haushaltsrecht.

Wo die OZG-Umsetzung objektiv steht

Das Onlinezugangsgesetz von 2017 verpflichtete alle Behörden, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch digital über Verwaltungsportale anzubieten. Geliefert wurde ein Bruchteil. Nach dem Behörden-Digimeter 2026 waren Anfang 2026 von 7.509 Einzelleistungen 823 bundesweit flächendeckend verfügbar, knapp elf Prozent.

Fairerweise: Auftraggeber ist die INSM, ein Lobbyverband der Arbeitgeber, erstellt hat es das Institut der deutschen Wirtschaft. Die Auswertung beruht aber auf den Daten des staatlichen „Dashboard Digitale Verwaltung“. Die Zählweise ist strenger als die offizielle, denn bisher galt ein Leistungsbündel schon als umgesetzt, wenn eine einzige Unterleistung digital verfügbar war. In der alten Zählung kam dasselbe Institut ein Jahr zuvor auf 196 von 575 Leistungen. Auch das ist ein Drittel und keine Hälfte.

Das Gefälle ist enorm. Nordrhein-Westfalen führt mit 21 Prozent landesweiter Abdeckung, im Saarland sind 85 Prozent der Leistungen in keiner einzigen Kommune online. Die Länder und Kommunen, bei denen es hakt, sind für drei Viertel der Leistungen zuständig.

Und die Frist? Die gibt es nicht mehr. Mit dem OZG 2.0, in Kraft seit dem 24. Juli 2024, hat der Gesetzgeber die Umsetzungsfrist gestrichen, ohne eine Nachfrist zu setzen. Begründung: Digitalisierung sei eine Daueraufgabe. Über fehlende Konsequenzen habe ich schon im Beitrag zum Digitalisierungskiller „Haben wir schon immer so gemacht“ geschrieben. Eine Frist rückwirkend zu streichen, ist die konsequenteste Form davon.

Ende-zu-Ende-Digitalisierung: Am falschen Ende angefangen

Das OZG heißt Onlinezugangsgesetz, und genau das regelt es: den Zugang. Verpflichtend wurde das Formular im Netz. Was dahinter passiert, blieb jeder Behörde selbst überlassen.

Wie das in der Praxis aussieht, steht in einem Newsletter des hessischen Digitalministeriums. Bei einer Veranstaltung zur Taxi- und Mietwagengenehmigung ging es um volldigitalisierte Lösungen mit Schnittstelle zum Fachverfahren und, als Alternative, um die Umsetzung des OZG über die Postkorblösung. Der Antrag kommt also digital an und liegt dann in einem Postfach. Formal ist das OZG damit erfüllt.

Der Bürger merkt den Unterschied sofort. Laut Monitor endet fast jedes zweite online begonnene Anliegen in einem Medienbruch, und 68 Prozent der Betroffenen hätten es lieber komplett digital erledigt. 51 Prozent sagen, die Digitalisierung der Verwaltung habe in ihrem Alltag kaum oder gar nichts verändert. Wie auch, wenn die Bearbeitung so lange dauert wie vorher.

Ich bin überzeugt, dass die umgekehrte Reihenfolge mehr gebracht hätte: erst E-Akte, Fachverfahren mit Schnittstellen und saubere Register, dann der Antrag im Netz. Dann wäre der Online-Antrag schneller gewesen als der Gang aufs Amt, und das hätte jeder gesehen. Ein Einwand ist berechtigt: Österreich hat nicht nacheinander gebaut, sondern Register, Identität und Oberfläche parallel. Mein Vorwurf lautet deshalb genauer, dass Deutschland den Zugang zur Pflicht gemacht hat und das Backend zur Kür.

Sechzehn Länder, viele Projekte, keine zentrale Anlaufstelle

Wer als Kommune eine Online-Leistung einführen will, muss erst einmal suchen. Der Bund führt eine eigene Übersichtsseite dazu, welche Regeln für die Nachnutzung in welchem Land gelten: eigene Ansprechstellen, eigene Marktplätze, eigene Finanzierungsmodalitäten, sechzehnmal. Allein in Hessen begegnen mir civento, das Verwaltungsportal, der Portalverbund, der FIT-Store der FITKO, das Servicekonto und die BundID.

Die Zuständigkeit ist ähnlich verteilt. Dass in Hessen Digitalministerium, Innenministerium und Finanzministerium an derselben Aufgabe arbeiten, habe ich im Artikel über das Digitalministerium Hessen beschrieben. Bei den Online-Diensten kommt ein viertes Haus dazu: Für vier Dienste aus Hamburg will das Wirtschaftsministerium die Nachnutzungsverträge schließen.

Das „Einer für Alle“-Prinzip, kurz EfA, sollte das lösen: Ein Land entwickelt, alle nutzen nach. Aus meiner Sicht hat es das Problem verschoben. Denselben Verwaltungsprozess gibt es weiterhin in mehreren Fassungen von verschiedenen Anbietern, und jede Kommune muss ihre Fachverfahren einzeln anbinden.

Der IT-Planungsrat hat das inzwischen selbst untersuchen lassen. Eine Machbarkeitsstudie vom April 2026 stellt fest, dass Online-Dienste von Kommunen kaum nachgenutzt werden. Sie schlägt eine föderale Antragsplattform vor, die alle bundesgesetzlichen Verwaltungsleistungen zentral bereitstellt. Neun Jahre nach dem OZG steht die zentrale Plattform also in einer Machbarkeitsstudie.

Die Bürger sind da weiter als die Politik. 65 Prozent ist laut Monitor egal, ob Gemeinde, Land oder Bund eine Leistung organisiert. 62 Prozent wollen eine einheitliche digitale Identität statt eines Baukastens.

EfA-Betriebskosten: Die Rechnung kommt später

Dieselbe Studie des IT-Planungsrats enthält die Zahl, die in keinem Grußwort vorkommt. Den Entwicklungskosten eines EfA-Dienstes stehen etwa das 1,5-fache an Betriebskosten, das 7,5-fache an Anschlusskosten und das 15-fache an Kosten für Fachverfahren gegenüber.

Rechnet man das zusammen, macht die Entwicklung ein Fünfundzwanzigstel der Gesamtkosten aus, also vier Prozent (eigene Rechnung: 1 + 1,5 + 7,5 + 15 = 25). Gefördert und gefeiert wurde jahrelang dieser kleinste Teil. Die übrigen 96 Prozent fallen dort an, wo die Dienste laufen sollen: in den Kommunen.

Bisher fängt das Land vieles ab. Hessen übernahm für 2023 und 2024 die Betriebskosten kommunaler EfA-Verfahren bis zu 3,9 Millionen Euro pro Jahr. Für die aktuelle Welle mit fünf Leistungen gilt: Den Kommunen entstehen im Jahr 2026 weder Kosten für die technische Integration noch für die Mitnutzung. Im Jahr 2026. Für 2027 steht dort nichts.

Wie belastbar solche Zusagen sind, schreibt das Land selbst. Für die Hamburger Dienste will das Wirtschaftsministerium die Kosten in die Haushaltsplanung aufnehmen und den Dienst weiter zentral finanzieren, „solange ausreichend Mittel bewilligt werden“. Das ist ehrlich formuliert. Es ist aber keine Grundlage, auf der eine Gemeinde einen Haushalt aufstellen kann.

Denn die Pflicht bleibt, auch wenn die Förderung endet. Keine Kommune, die ich kenne, kann heute beziffern, was Anbindung, Betrieb und Fachverfahren für alle Pflichtleistungen zusammen kosten würden. Bezahlen könnten es viele ohnehin nicht. Dass vom Sondervermögen des Bundes nur rund 12 Prozent bei den Kommunen ankommen, passt ins Bild. Der Monitor schweigt dazu komplett. Finanzierung kommt in seinen vier Handlungsfeldern nicht vor.

Was Bund und Land dagegenhalten

Es wäre unfair zu behaupten, es passiere nichts. In Hessen gibt es seit 2025 eine Kompetenzstelle als zentrale Anlaufstelle für die kommunale Verwaltungsdigitalisierung, getragen von Land und Spitzenverbänden. Der Bund finanziert Roll-in-Teams, im Gegenzug wollen Hessen und Bayern bis Ende 2026 fünf Online-Dienste landesweit einführen. In Hessen sind nach Angaben des Ministeriums rund 300 Kommunen angebunden, die übrigen folgen in mehreren Wellen. Im Haushaltsentwurf des Bundes ist rund eine Milliarde Euro für Verwaltungsdigitalisierung vorgesehen.

Auch der Monitor ist nicht blind. Er fordert, dass Anträge verwaltungsintern ohne Ausdruck weiterverarbeitet werden, und FITKO-Präsident André Göbel wirbt darin für mehr Standardisierung.

Mich überzeugt das trotzdem nur halb. Fünf Leistungen bis Ende 2026 sind vier Jahre nach Fristablauf kein Durchbruch. Ein Pilot, eine Kompetenzstelle und ein jährlich neu verhandelter Zuschuss ersetzen weder eine gemeinsame Plattform noch eine Finanzierung, die länger hält als ein Haushaltsjahr.

Was das für Ihre Kommune heißt

Wenn Sie in einer Verwaltung Verantwortung tragen, würde ich drei Dinge tun.

Stellen Sie zusammen, welche Online-Dienste Sie nutzen und wer jeweils welche Kosten bis wann trägt. Bei den meisten wird hinter dem Kostenträger eine Jahreszahl stehen. Diese Liste gehört in die Haushaltsberatung, nicht in die IT-Abteilung.

Fragen Sie bei jeder neuen Anbindung, ob der Antrag im Fachverfahren landet oder im Postkorb. Ein Dienst ohne Schnittstelle spart dem Bürger den Weg und Ihnen nichts.

Und fragen Sie Ihr Land schriftlich, wie die Betriebskosten ab 2027 finanziert werden. Die Antwort ist auch dann aufschlussreich, wenn sie ausbleibt.

Fazit

Der eGovernment MONITOR 2026 beschreibt die Symptome genau: Vertrauen auf dem Tiefstand, die Hälfte der Anliegen offline, Medienbrüche gegen den Willen der Bürger. Bei den Ursachen bleibt er an der Oberfläche und empfiehlt bessere Auffindbarkeit und mehr Kommunikation. Die Ursachen liegen tiefer: ein Gesetz, das den Zugang regelt und nicht die Bearbeitung, sechzehn Länder mit eigenen Wegen, und eine Finanzierung, die jedes Jahr neu verhandelt wird.

Deshalb meine Forderungen: Verwaltungsinterne Digitalisierung muss Pflicht werden, nicht nur das Formular davor. Bundesgesetzliche Leistungen gehören auf eine zentrale Plattform, schlüsselfertig für die Kommunen. Und wer Kommunen gesetzlich verpflichtet, muss den Betrieb dauerhaft bezahlen.

Wenn Sie Gemeindevertreter oder Bürgermeister sind: Stellen Sie die Frage nach den Kosten ab 2027 jetzt, in der Haushaltsberatung. Später kommt sie als Rechnung.

Quellen:

• Initiative D21 / TU München: eGovernment MONITOR 2026 (September 2026);
• INSM / IW Köln: Behörden-Digimeter 2026, Pressemitteilung (12.03.2026);
• Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation: Newsletter Digital-Kommunal Mai 2026 und Juni 2025;
• Hessisches Digitalministerium: Land Hessen weitet Unterstützung der Kommunen bei OZG-Umsetzung aus (Januar 2023);
• Kommune21: Kommunen scheuen EfA-Kosten (17.04.2026), zur Machbarkeitsstudie „Einmal für Alle!“ des IT-Planungsrats (Langfassung 15.12.2025);
• Kommune21: Schub für die digitale Verwaltung (26.01.2026);
• Kommune21: Kommunale Verwaltungsdigitalisierung wird gestärkt (15.01.2025);
• GvW Graf von Westphalen: OZG 2.0 in Kraft getreten (September 2024);
• NWB Experten-Blog: Bundestag beschließt Änderungen des Onlinezugangsgesetzes (2024)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat ein Statement seines Präsidenten Ralph Spiegler zur kommunalen Resilienz veröffentlicht. Anlass sind die Ereignisse am Flughafen Leipzig/Halle, abgegeben wurde es gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, auf der Verbandsseite steht es unter dem 24. August 2026. Er ist damit der Nächste in einer längeren Reihe. Vor ihm waren es der hessische Innenminister, sein Staatssekretär und ein IT-Dienstleister in der Fachpresse.

Ich betreue die IT einer Gemeinde und habe zu diesem Thema in den vergangenen Wochen zweimal geschrieben: in „Null von 421“ und in „Hackback? Schließt erst mal die eigene Haustür ab“. Deshalb lese ich das Statement mit einer einfachen Frage. Was davon verpflichtet irgendjemanden zu irgendetwas, und wen?

Erst kommt, was drinsteht. Dann der Vergleich mit dem, was hier schon stand. Dann meine Bewertung, und am Ende ein Blick auf eine ältere Pressemitteilung desselben Verbands, die zu diesem Statement nicht passen will.

Was der DStGB nach dem Drohnenfund von Leipzig fordert

Zum Anlass: Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollte am Abend des 4. August 2026 auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle mit einer Drohne eine Explosion verursacht werden, an der Drohne waren professioneller Sprengstoff und ein Zünder angebracht. Die Behörde hat das Verfahren am 6. August übernommen. Ein kleiner Einschub zur Datierung: Das Statement spricht von Ereignissen „in der vergangenen Woche“. Es dürfte also älter sein als das Datum auf der Verbandsseite.

Das Statement hat 304 Wörter. Daraus lassen sich sechs Forderungen lesen:

1. Kommunale Infrastrukturen wie Energie- und Wasserversorgung sollen in Krisen handlungsfähig bleiben, ihr Schutz sei gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
2. Es brauche ausfallsichere Kommunikation, gemeinsame Lageübungen und regelmäßig erprobte Verfahren.
3. Städte und Gemeinden sollen verbindlich in sicherheitsrelevante Lagebilder eingebunden werden, mit festen Meldestrukturen, klaren Ansprechpartnern und gesicherten Kanälen.
4. Beschäftigte sollen geschult und sensibilisiert werden, damit sie ungewöhnliche Vorfälle erkennen und Meldeketten auslösen.
5. Kommunen sollen früh in Sicherheits- und Krisenvorsorgeplanungen einbezogen werden.
6. Bund und Länder sollen die Kommunen beim Schutz Kritischer Infrastrukturen dauerhaft mit Personal, Geld und Technik unterstützen.

Jeden dieser Sätze würde ich unterschreiben. Interessant ist, was eine Wortzählung ergibt. Das Wort „verbindlich“ kommt genau einmal vor, und zwar bei dem, was andere den Kommunen schulden. Die Wörter Cyber, IT, digital, Informationssicherheit, Verwaltung und Standard kommen nicht vor. Ein Eurobetrag, eine Frist oder eine Kennzahl auch nicht.

Schutz Kritischer Infrastrukturen: Das Rathaus kommt nicht vor

Das Statement redet durchgehend vom Schutz Kritischer Infrastrukturen, viermal in vier Absätzen. Dafür gibt es inzwischen ein Gesetz. Das KRITIS-Dachgesetz ist am 17. März 2026 ganz überwiegend in Kraft getreten, wie der nordrhein-westfälische Landesverband des DStGB seinen Mitgliedern mitgeteilt hat.

Nur erfasst es die typische Gemeinde nicht. Als Regelwert nennt § 5 des Gesetzes 500.000 von einer Anlage zu versorgende Einwohner. Ein Wasserwerk, das 8.000 Menschen versorgt, erreicht diesen Wert nie. Welche Anlagen im Einzelnen dazugehören, regelt eine Rechtsverordnung, die nach der Auswertung von Christopher Helm am 7. September nur als Referentenentwurf vom 26. Mai 2026 vorlag. Ob sich daran seither etwas geändert hat, konnte ich nicht prüfen.

Bleibt die Verwaltung selbst, also Melderegister, Standesamt, Sozialakten, Wahlen. Das hessische Innenministerium schreibt auf seiner eigenen Seite, dass die Länder sich bei der NIS-2-Umsetzung dagegen ausgesprochen haben, die Kommunalverwaltung einzubeziehen, und dass Hessen den Anwendungsbereich nicht auf die Kommunen erstreckt hat. Das Ministerium nennt das „unisono“. In Hessen gibt es 421 Gemeinden. Für die Verwaltung keiner einzigen gilt eine gesetzliche Mindestanforderung an die Informationssicherheit.

Der Verband fordert also Schutz für einen Bereich, in dem die meisten seiner Mitglieder rechtlich gar nicht vorkommen. Und über den Bereich, in dem sie alle vorkommen, verliert er kein Wort.

Meldewege und Lagebild: eine Einbahnstraße von oben nach unten

Die konkreteste Forderung im Text betrifft Informationen. Sicherheitsbehörden sollen ihre Erkenntnisse schnell und verlässlich an die Kommunen weitergeben. Das ist berechtigt. Wenn eine Sicherheitsbehörde etwas über Ausspähversuche an Wasserwerken weiß, nützt das Wissen in Wiesbaden oder Berlin niemandem.

Ein Lagebild entsteht aber aus zwei Richtungen. Im Hackback-Artikel stand dazu der Satz: „Was unten nicht gemeldet werden muss, kommt oben nicht an.“ Solange eine Gemeinde einen IT-Sicherheitsvorfall niemandem melden muss, hat die Stelle, die das Lagebild erstellen soll, keine Daten aus der Fläche. Der DStGB verlangt die Lieferung nach unten und schweigt zur Lieferung nach oben.

Das ist die bequeme Hälfte der Forderung. Die unbequeme wäre eine Meldepflicht für die eigenen Mitglieder.

Der Vergleich: DStGB-Forderungen und was hier schon stand

Wo wir übereinstimmen: Übungen, Schulungen, feste Ansprechpartner, dauerhaftes Geld. Das stand bei mir in anderen Worten, und ich nehme davon nichts zurück.

Wo wir auseinanderliegen: Der Verband beschreibt Resilienz als etwas, das den Kommunen geliefert wird. Ich habe sie als etwas beschrieben, das Kommunen schulden und wofür sie bezahlt werden müssen. In „Null von 421“ hieß das: „Pflicht und Finanzierung im selben Gesetz.“ Im Statement steht die Finanzierung. Die Pflicht fehlt.

Warum der Verband keine Mindeststandards fordert

Die Gegenposition verdient eine faire Wiedergabe, und sie kommt aus dem Verband selbst. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat im März 2026 neue BSI-Hinweise zu NIS-2 kommentiert. Die Hinweise stützten die Einschätzung von DStGB und StGB NRW, dass Kommunalverwaltungen grundsätzlich nicht vom NIS-2-Anwendungsbereich erfasst sind. Dann folgt das Argument: Eine gesetzliche Verpflichtung verbessere das Schutzniveau noch nicht, sie „verlagert lediglich Verantwortung“. Kernproblem sei die fehlende Finanzierung, nötig sei eine föderale Cybersicherheitsarchitektur aus Bundesmitteln.

Das ist kein dummes Argument. Ein Paragraf patcht keinen Server. Wer einer Gemeinde ohne Administrator ein ISMS vorschreibt und kein Geld mitschickt, produziert Papier und einen haftenden Bürgermeister. Ich habe das selbst eine unbezahlte Zumutung genannt.

Trotzdem trägt es aus drei Gründen nicht.

Erstens liegt die Verantwortung längst bei der Kommune. Wenn das Rathaus verschlüsselt ist, steht der Bürgermeister vor der Presse, mit oder ohne Gesetz. Ein Standard würde ihm erstmals sagen, was genug ist.

Zweitens ist die Pflicht der Hebel für das Geld. Konnexität heißt: Wer bestellt, bezahlt. Wo nichts bestellt wird, gibt es keinen Anspruch. Der Verband bittet um Unterstützung, wo er einen Ausgleich einfordern könnte.

Drittens hat es ein anderer kommunaler Spitzenverband anders gemacht. Der Deutsche Landkreistag hatte sich 2023 in einem Schreiben an IT-Planungsrat und Innenministerkonferenz für die Einbeziehung der Landkreise ausgesprochen. Sein Digitalreferent Christian Stuffrein schrieb dazu: „Dass die kommunale Ebene Verbindlichkeit fordert, ist die Ausnahme.“ Länder, die sich hinter dem Konnexitätsprinzip versteckten, würden die Probleme nur fortschreiben. Eine vergleichbare Forderung des DStGB auf Bundesebene habe ich nicht gefunden.

Digital only: Im April wollte derselbe Verband das Papier abschaffen

Vier Monate vor dem Resilienz-Statement hat der DStGB eine Pressemitteilung seines Digitalisierungsausschusses veröffentlicht. Sie stammt vom 28. April 2026 und berichtet von der Frühjahrstagung in Ellwangen, bei der Oberbürgermeister Andreas Feller aus Schwandorf zum Vorsitzenden gewählt wurde. Feller bekennt sich darin zum Grundsatz Digital Only und sagt: „Verwaltungsprozesse müssen in Zukunft ausschließlich digital abgewickelt werden.“

Fairerweise: Feller betont, dass damit kein reiner Online-Zugang gemeint ist und die Rathäuser weiter allen helfen, die persönlich kommen. Sein Ziel ist der Abbau der Doppelstrukturen aus analogen und digitalen Prozessen, weil sie Zeit und Geld kosten. Das ist ein berechtigtes Ziel. Wer je ein Fachverfahren und die Papierakte parallel gepflegt hat, weiß das.

Zwei Dinge fallen im Vergleich mit dem August-Statement trotzdem auf. Auch der Ausschuss verwendet das Wort „verbindlich“, und zwar für eine föderale IT-Architektur, die der Bund gemeinsam mit den Ländern entwickeln soll. Wieder richtet es sich an die anderen. Und Cybersicherheit erscheint in der Pressemitteilung nur als eines der weiteren Tagungsthemen, als koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. Eine Forderung dazu steht nicht drin.

Jetzt meine Bewertung, und sie ist eine Schlussfolgerung, keine Aussage des Verbands. Der analoge Prozess ist heute in vielen Rathäusern die einzige Rückfallebene. Wenn er als Doppelstruktur verschwindet, bedeutet ein Ausfall der IT den Ausfall der Verwaltung. Dann braucht die IT genau die Mindeststandards, Notfallkonzepte und Wiederanlaufpläne, die der Verband nicht fordert. Im April sollte alles digital werden, im August alles resilient. In keinem der beiden Texte steht, wie das eine das andere aushalten soll.

Was das für Ihre Gemeinde bedeutet

Das Statement ändert für Sie nichts. Es ist eine Pressemeldung, kein Programm. Fünf Dinge können Sie aber ohne Bund und Land erledigen, und zwar diese Woche.

Prüfen Sie die „klaren Ansprechpartner“ bei sich selbst. Liegt im Rathaus eine Liste auf Papier mit den Nummern von Leitstelle, Kreisverwaltung, IT-Dienstleister und Polizei? Weiß die Vertretung, wo sie liegt?

Klären Sie den zweiten Kommunikationsweg. Wenn Mailserver und Telefonanlage am selben Netz hängen, sind bei einem Vorfall beide weg. Ein Satz privater Mobilnummern und ein vereinbarter Messenger sind keine Architektur, aber besser als nichts.

Üben Sie einen Nachmittag lang. Szenario: Montag, sieben Uhr, kein System fährt hoch. Wer ruft wen an, wer entscheidet, was das Bürgerbüro den Leuten sagt? Sie werden nach einer Stunde mehr Lücken kennen als nach jedem Audit.

Schreiben Sie auf, welche Leistungen Sie ohne IT noch erbringen können. Bevor ein Papierprozess als Doppelstruktur abgeschafft wird, sollte jemand entscheiden, was ihn im Notfall ersetzt. Bisher entscheidet das meist niemand.

Und prüfen Sie Ihren Eigenbetrieb. Der StGB NRW weist darauf hin, dass es Kommunen nur bedingt hilft, wenn ein Betrieb die Schwellenwerte erreicht und kein von der Verwaltung getrenntes IT-System hat. Das BSI bietet dafür eine Betroffenheitsprüfung an.

Fazit

Falsch ist an dem Statement nichts. Es ist an der Stelle unvollständig, an der es den Verband etwas kosten würde. Sechs Forderungen richten sich an Bund, Länder und Sicherheitsbehörden, keine an die eigenen Mitglieder. Ein Verband, der Resilienz als Baustein nationaler Sicherheit bezeichnet und zugleich die Verwaltung ausschließlich digital betreiben will, müsste sagen können, welches Schutzniveau ein Rathaus mindestens haben soll.

Ich verstehe die Sorge vor Pflichten ohne Geld. Ich teile sie. Aber Geld ohne Pflicht ist bisher nicht gekommen, und es wird auch nach diesem Statement nicht kommen.

Schreiben Sie Ihrem Bürgermeister oder direkt dem Landesverband Ihres Städte- und Gemeindebunds. Fragen Sie, ob der Verband landesrechtliche Mindeststandards mit Konnexitätsausgleich fordert, und wenn nein, warum nicht. In Hessen dürfen Sie die Frage gleich an Ihren Landtagsabgeordneten weiterreichen. Die Zahl dazu kennen Sie: null von 421.

Quellen:

• DStGB, Statement „Kommunale Resilienz“ (24.08.2026),
• DStGB, Pressemitteilung des Ausschusses für Digitalisierung (28.04.2026),
• Generalbundesanwalt, Pressemitteilung zum Drohnenfund (06.08.2026),
• Hessisches Innenministerium, NIS-2: Hessische Kommunen (abgerufen 03.10.2026),
• Hessisches Innenministerium, Gemeinden und Landkreise (abgerufen 03.10.2026),
• StGB NRW, Kritis-Dachgesetz in Kraft getreten (25.03.2026),
• StGB NRW, Neue BSI-Hinweise zu NIS-2 (25.03.2026),
• Christian Stuffrein, Deutscher Landkreistag, Standpunkt im Tagesspiegel Background (23.11.2023),
• Christopher Helm, KRITIS-Schwellenwert und fehlende Verordnung (07.09.2026, Sekundärquelle)

Das Digitalministerium Hessen ist seit Januar 2024 ein eigenständiges Ressort. Die Cybersicherheit liegt trotzdem beim Innenministerium, und der IT-Dienstleister des Landes gehört zum Finanzministerium. Drei Häuser für eine Aufgabe, bei der seit Jahren alle von Konsolidierung und Standardisierung reden.

Anlass für diesen Text ist ein Bericht aus dem Nachbarland. Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat in einer Beratenden Äußerung festgestellt, dass die Landes-IT dort trotz Fortschritten zu uneinheitlich ist und zu langsam vorankommt, wie der Behörden Spiegel am 30. September berichtet. Die Diagnose passt auf Hessen erstaunlich gut, nur dass hier noch niemand sie so deutlich gestellt hat.

Ich arbeite als IT-Administrator in einer hessischen Gemeinde und frage mich seit einer Weile, wofür das Wiesbadener Digitalministerium eigentlich die Verantwortung trägt. Also habe ich nachgesehen.

Was der Landesrechnungshof Niedersachsen zur Verwaltungsdigitalisierung sagt

Die Prüfer beschreiben ein bekanntes Bild. Niedersachsens Behörden arbeiten mit vielen unterschiedlichen IT-Systemen, die häufig nebeneinander statt miteinander laufen; Daten werden mehrfach erfasst und gepflegt, was Fehler und höhere Kosten verursacht. Vizepräsidentin Andrea Schröder-Ehlers fasst es so zusammen: „Jedes Ressort braucht gute digitale Lösungen“, aber eben nicht jedes eine eigene IT-Landschaft.

Interessant ist, was der Rechnungshof daraus folgert. Niedersachsen hat vor gut einem Jahr IT und Digitalisierung im Innenministerium gebündelt und eine Digital-Staatssekretärin berufen. Das reicht den Prüfern nicht. Die verantwortliche Stelle brauche klare Durchsetzungsrechte gegenüber den Ministerien und den nachgeordneten Behörden, dazu strikte Umsetzungsfristen und ein Umsetzungscontrolling.

Neu ist das alles nicht. Schon 2023 verlangte der Rechnungshof, die Steuerungs- und Entscheidungsstruktur für IT und Verwaltungsdigitalisierung zentral und ressortübergreifend zu bündeln. Drei Jahre später steht derselbe Satz wieder im Bericht, nur mit dem Wort „Durchsetzungsrechte“ ergänzt. Das ist die eigentliche Lehre: Eine zuständige Stelle zu benennen ist leicht. Ihr zu erlauben, einem anderen Ressort etwas vorzuschreiben, ist die Hürde.

Wer in Hessen wofür zuständig ist

In Hessen verteilt sich die Landes-IT auf drei Ministerien. Der Reihe nach.

Das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation (HMD) stellt die CIO des Landes. Louisa Solonar-Unterasinger leitet dort die Abteilung Verwaltungsdigitalisierung, landesweite IT-Projekte und IT-Planungsrat und wurde für die Dauer der Legislatur zur CIO ernannt. Dazu kommen OZG-Umsetzung, Breitband- und Mobilfunkausbau, KI-Themen und Förderprogramme für Kommunen.

Der Chief Information Security Officer sitzt woanders. Ralf Stettner leitet die Abteilung VI „Informations- und Cybersicherheit“ im Innenministerium und ist CISO der Landesverwaltung. Auch das Hessen CyberCompetenceCenter gehört dorthin: Das Hessen3C wurde 2019 im Innenministerium gegründet und bündelt Informationen von Polizei, Verfassungsschutz, CERT-Verbund und Nationalem Cyber-Abwehrzentrum. Seit einem Erlass vom 25.10.2023 ist es zugleich das Zentrum für Informationssicherheit nach dem Hessischen IT-Sicherheitsgesetz.

Und dann die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), die den Betrieb macht: Rechenzentren, Arbeitsplätze, Netze, Beschaffung. Sie untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Finanzministeriums.

Eine Personalie zeigt, wie künstlich die Trennlinie ist. Stettner war von Ende 2018 bis Anfang 2024 CISO und leitete im Innenministerium die Abteilung „Cyber- und IT-Sicherheit und Verwaltungsdigitalisierung“, war dann bis Ende 2024 CIO im Digitalministerium und ging anschließend als CISO zurück. Bis 2024 lagen Sicherheit und Verwaltungsdigitalisierung also in einer Abteilung. Mit der Gründung des eigenständigen Ministeriums wurden sie auseinandergezogen.

Die HZD bleibt im Finanzministerium

Der Plan war ein anderer. Mit dem Zuständigkeitsbeschluss der Landesregierung vom 5. März 2024 bekam das HMD die Dienst- und allgemeine Fachaufsicht über die HZD eingeräumt, die Steuer-IT ausgenommen. Ministerin Kristina Sinemus erklärte damals im Gespräch mit dem Hessischen Industrie- und Handelskammertag, mit der zusammengeführten OZG-Steuerung und der Aufsicht über die HZD lägen die zentralen Aufgaben der Verwaltungsdigitalisierung in der Hand ihres Ministeriums.

Daraus wurde nichts. Die Belegschaft warnte in einer Petition mit über 600 Unterschriften vor ineffizienten Doppelstrukturen durch eine Aufspaltung. Am 25. September 2025 wurde im Landtagsausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz bekanntgegeben, dass die HZD vorerst im Finanzministerium bleibt. So steht es in einer Pressemitteilung der FDP-Fraktion, also einer Oppositionsquelle. Deren digitalpolitischer Sprecher Oliver Stirböck sieht das Digitalministerium nun ohne nachgeordneten Bereich dastehen und die Regierung „vor dem digitalpolitischen Nichts“.

Den Ton muss man nicht übernehmen. Der Befund stimmt trotzdem: Ein Ministerium, das Standards setzen soll, hat keinen Zugriff auf den Betrieb, in dem diese Standards umgesetzt werden.

Was für getrennte Zuständigkeiten spricht

Fairerweise: Die Aufteilung ist nicht bloß Zufall oder Besitzstandswahrung.

Dass der CISO nicht der CIO untersteht, ist gewollt und fachlich richtig. Wer Sicherheit kontrolliert, soll nicht demselben Chef berichten wie die, die er kontrolliert. Das verlangt der BSI-Grundschutz auch von jeder Kommune, wenn sie einen Informationssicherheitsbeauftragten bestellt. Hinzu kommt die Nähe zu Polizei und Verfassungsschutz, die das Hessen3C für sein Lagebild braucht und die ein Digitalministerium nicht bieten kann.

Bei der HZD ist das Argument ein anderes. Ein großer Teil ihrer Arbeit ist Steuer-IT, und die gehört wegen Steuergeheimnis und Länderverbund zum Finanzressort. Die Beschäftigten wollten keinen zerschnittenen Betrieb, und damit hatten sie recht. Ein in zwei Hälften geteilter Dienstleister wäre schlechter gewesen als der Status quo.

Nur folgt daraus nicht, dass alles bleiben muss, wie es ist. Die Unabhängigkeit des CISO lässt sich auch innerhalb eines Hauses sichern, etwa durch ein direktes Vortragsrecht bei der Hausleitung. Und wenn die HZD als Einheit erhalten bleiben soll, hätte man sie auch als Einheit dem Digitalministerium zuordnen und dem Finanzministerium die Fachaufsicht über die Steuerverfahren lassen können. Diese Variante wurde fast zwei Jahre geprüft und dann verworfen.

Zentrale IT-Steuerung braucht Durchsetzungsrechte

Zurück zur Ausgangsfrage: Ist das Digitalministerium Hessen nur ein Aushängeschild für OZG und Förderbescheide?

Ganz so einfach ist es nicht. CIO-Funktion, IT-Planungsrat und OZG-Steuerung sind echte Aufgaben. Der Breitbandausbau auch. Aber gemessen an dem, was der niedersächsische Rechnungshof für nötig hält, fehlen dem Haus die beiden Dinge, auf die es ankommt: der operative Unterbau und das Recht, anderen Ressorts verbindliche Vorgaben zu machen. Ob die CIO gegenüber dem Kultus- oder Justizressort mehr durchsetzen kann als gute Argumente, konnte ich aus öffentlichen Quellen nicht klären. Ich vermute: nein.

Niedersachsen zeigt dabei, dass die Zahl der Ministerien gar nicht der Kern ist. Dort liegt alles in einem Haus, und es hakt trotzdem. Ein eigenes Digitalministerium kann sinnvoll sein, wenn es Budget, Betrieb und Weisungsbefugnis in IT-Fragen hat. Ohne das ist es eine Koordinierungsstelle mit Ministerrang. Hessen hat sich für das Ministerium entschieden und ihm danach die Werkzeuge nicht gegeben.

Was die Aufteilung für Kommunen bedeutet

In der Gemeinde kommt diese Struktur als Zuständigkeitsfrage an. Für Sicherheitsvorfälle und Präventionsangebote wende ich mich an das Innenministerium. Dessen „Aktionsprogramm Kommunale Cybersicherheit“ unterstützt die 442 hessischen Kommunen mit modularen Formaten. Für Fördermittel zur Digitalisierung ist das Digitalministerium die Adresse. Über das Programm „Starke Heimat Hessen“ standen von 2020 bis 2024 jährlich rund 16 Millionen Euro für die Digitalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge bereit.

Wie diese Förderung in der Praxis funktioniert, zeigt ein Beispiel. Gefördert wird, was den Bürgern zugutekommt und innovativ ist. Abholboxen für Ausweisdokumente erfüllen das erste Kriterium ohne Diskussion: Wer seinen Personalausweis abends nach der Arbeit aus einem Fach vor dem Rathaus holen kann, muss sich dafür keinen halben Tag freinehmen. Vier Kommunen haben solche Boxen gefördert bekommen. Die fünfte bekommt sie nicht mehr, weil die Idee dann nicht mehr innovativ genug ist.

Man muss sich das kurz vor Augen führen. Dieselbe Box, derselbe Nutzen, andere Bürger, und das Land sagt nein, weil vier andere Gemeinden schneller waren. Überspitzt gesagt müsste man die Box lila anstreichen und Blinklichter anschrauben, damit sie wieder als Innovation durchgeht. So kommt Förderpolitik bei uns an: als Willkür.

Fairerweise: Ein Innovationsprogramm soll Piloten finanzieren und nicht die Fläche. Das ist als Förderlogik vertretbar. Aber dann fehlt der zweite Schritt. Wenn vier Pilotkommunen gezeigt haben, dass etwas funktioniert, müsste daraus ein Standard werden, mit Rahmenvertrag, Sicherheitsvorgaben und einer Regelfinanzierung für die übrigen Kommunen. Diesen Weg vom Piloten zum Standard gibt es nicht. Es bleibt bei vier Leuchttürmen, und die anderen Kommunen zahlen selbst oder lassen es.

Hier schließt sich der Kreis zur Ausgangsfrage. Ein Ministerium mit operativem Unterbau und Durchsetzungsrechten könnte aus einem erfolgreichen Piloten eine Landeslösung machen. Ein Ministerium, das vor allem Bescheide überreicht, kann den nächsten Piloten fördern.

Fazit

Hessen hat ein Digitalministerium mit CIO, aber ohne Rechenzentrum und ohne Zuständigkeit für Sicherheit. Das Innenministerium hat die Sicherheit, das Finanzministerium den Betrieb. Wer es mit Konsolidierung ernst meint, muss entweder die Zuständigkeiten zusammenlegen oder der CIO verbindliche Durchsetzungsrechte gegenüber allen Ressorts geben. Der Rechnungshof in Hildesheim hat das für Niedersachsen aufgeschrieben. Für Hessen steht es noch aus. Solange das so bleibt, werden in Hessen Abholboxen nach Neuigkeitswert gefördert und nicht nach Nutzen.

Der Hessische Rechnungshof könnte das prüfen, und der Digitalausschuss des Landtags könnte danach fragen. Wenn Sie in einer hessischen Kommune arbeiten: Schreiben Sie Ihrem Landtagsabgeordneten und fragen Sie, wer in Wiesbaden einem Ressort eine IT-Vorgabe machen darf, die es nicht will. Die Antwort würde mich interessieren.

Quellen:

• Behörden Spiegel, „Jedes Ressort braucht gute digitale Lösungen“ (30.09.2026);
• Niedersächsischer Landesrechnungshof, Pressemitteilung „IT in Niedersachsen: Denn sie tun nicht, was sie wissen…“ (2023);
• Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation, „CIO und CISO der Landesregierung neu besetzt“ (04.04.2025);
• Hessische Staatskanzlei, 2. Bericht zum Stand der Verwaltungsmodernisierung (1. Halbjahr 2025);
• Hessisches Innenministerium, Themenseite Cyber- und IT-Sicherheit;
• hessen.de, „Cybersicherheit in Hessen: Gefährdungslage 2024 weiterhin hoch“;
• HIHK, Interview mit Kristina Sinemus (2024);
• FDP-Fraktion Hessen, Pressemitteilung Stirböck (25.09.2025);
• move-online/Kommune21, „CIO und CISO neu besetzt“ (07.04.2025);
• Wikipedia, „Hessische Zentrale für Datenverarbeitung“ (Petition, aktuelle Aufsicht)

Es gibt ein altes Sprichwort der Dakota-Indianer, das in Management-Seminaren oft zitiert wird: „Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab.“ In der deutschen Bundesverwaltung scheint man diesen Ratschlag zwar befolgt zu haben, allerdings erst, nachdem man das Pferd für rund 25 Millionen Euro mit goldenen Hufeisen und einem High-Tech-Sattel ausgestattet hat.

Das Projekt Datenatlas, einst als Leuchtturm der Verwaltungsdigitalisierung gefeiert, wurde leise, fast heimlich, zu Grabe getragen. Was als digitales Cockpit für die Bundesregierung geplant war, endet nun als teures Mahnmal für gescheiterte IT-Ambitionen. In diesem Artikel analysieren wir, wie eine visionäre Idee an der Realität zerschellte, welche Rolle die Bundesdruckerei spielte und warum der deutsche Steuerzahler erneut die Rechnung für ein Geisterprojekt zahlt.

Was war der Datenatlas Bund eigentlich?

Um das Scheitern zu verstehen, müssen wir zunächst die Vision betrachten. Der Datenatlas sollte nicht weniger sein als ein „Digitaler Zwilling“ Deutschlands. Das Ziel war ambitioniert und – theoretisch – absolut sinnvoll: Ein zentrales Dashboard, das komplexe Datenmengen aus verschiedenen Ministerien und Behörden bündelt, visualisiert und so politische Entscheidungen auf eine harte Faktenbasis stellt.

Stellen Sie sich vor, das Bundeskanzleramt könnte mit wenigen Klicks sehen, wie sich Fördergelder regional auswirken, wo Infrastrukturengpässe drohen oder wie demografische Veränderungen bestimmte Landkreise belasten.

Die Versprechen des Projekts:

• Zentrale Datenplattform: Überwindung von Datensilos in den Ministerien.
• Echtzeit-Visualisierung: Interaktive Karten und Dashboards statt starrer PDF-Berichte.
• Evidenzbasierte Politik: Entscheidungen auf Basis verknüpfter Daten statt auf Bauchgefühl.

Die Bundesdruckerei, die als technischer Partner agierte, beschrieb das Projekt in ihrem Innovation Hub als Werkzeug, um „Wissen nutzbar zu machen“. Doch zwischen der Hochglanz-Broschüre und dem bürokratischen Alltag klaffte eine Lücke, die auch 25 Millionen Euro nicht schließen konnten.

Chronologie des Scheiterns: Wie man 25 Millionen Euro verbrennt

Das Ende kam nicht mit einem Knall, sondern durch ein stilles Auslaufenlassen. Berichten von Heise und Netzpolitik.org zufolge wurde das Projekt Datenatlas bereits Ende 2024 final abgewickelt – ohne große Pressemitteilung, versteht sich.

Die Kostenexplosion

Ursprünglich als agiles Innovationsprojekt gestartet, summierte sich die Rechnung am Ende auf geschätzte 25 Millionen Euro. Für ein IT-Projekt Bund ist das zwar keine Rekordsumme, aber angesichts des Ergebnisses – nämlich faktisch keinem nutzbaren Produkt für die breite Verwaltung – ist es ein Skandal.

Dabei stellt sich die Frage: Wohin floss das Geld? Ein Großteil der Mittel ging in die Konzeption, technische Infrastruktur und Beratungsleistungen. Es wurde entwickelt, getestet und präsentiert. Doch ein fertiges, flächendeckend eingesetztes System entstand nie.

Warum ist der Datenatlas gescheitert?

Die Analyse des Scheiterns offenbart klassische Muster der deutschen Verwaltungsdigitalisierung. Es lag selten an der Technologie selbst, sondern an den Strukturen, in die sie gepresst werden sollte.

1. Fehlende Anwendungsfälle (Use Cases)

Eines der Hauptprobleme war offenbar der Mangel an konkretem Bedarf. Ein Tool zu bauen, das „alles“ kann, endet oft damit, dass es für niemanden konkret nützlich ist. Die Fachabteilungen in den Ministerien nutzten weiterhin ihre eigenen, spezialisierten Systeme oder schlicht Excel-Tabellen, statt sich in das komplexe Korsett des Datenatlas zu zwängen.

2. Das Problem der Datensilos

Der Traum vom Digitalen Zwilling scheiterte an der Realität des deutschen Föderalismus und der Ressorttrennung. Daten werden in Deutschland oft wie Staatsgeheimnisse gehütet – nicht nur vor der Öffentlichkeit, sondern auch zwischen den Behörden.

• Rechtliche Hürden (Datenschutz).
• Technische Inkompatibilitäten.
• Widerstand der Ressorts, Hoheit über „ihre“ Daten abzugeben.

Ohne den freien Fluss von Daten ist ein Datenvisualisierung Bund-Projekt nur eine hübsche Hülle ohne Inhalt.

3. Mangelnde politische Führung

Das Projekt war im BMI (Bundesministerium des Innern) angesiedelt. Kritiker werfen dem Ministerium vor, keine klare Strategie verfolgt zu haben. Es fehlte der politische Druck, die Nutzung des Atlas verpflichtend zu machen oder zumindest so attraktiv zu gestalten, dass Behörden ihn freiwillig nutzen wollten.

Die Rolle der Bundesdruckerei

Die Bundesdruckerei war maßgeblich an der Entwicklung beteiligt. Auf ihrer Website wurde das Projekt als Innovationstreiber beworben. Technisch gesehen war die Umsetzung vermutlich sogar solide. Es wurden moderne Technologien evaluiert und Prototypen gebaut.

Das Problem hierbei ist strukturell: Wenn der Auftraggeber (der Bund) nicht genau weiß, was er will, oder die organisatorischen Voraussetzungen nicht schafft, kann auch der beste Dienstleister (Bundesdruckerei) das Projekt nicht retten. Es wurde eine Lösung für ein Problem gebaut, das die Verwaltung in ihrem aktuellen Zustand noch gar nicht als solches erkannt hat.

Ein Symptom der „Vaporware“-Verwaltung

Der Fall Datenatlas reiht sich nahtlos in eine Liste gescheiterter Digitalprojekte ein. Er steht symptomatisch für eine „Vaporware“-Mentalität: Es werden große Ankündigungen gemacht, Budgets freigegeben und Piloten gestartet. Doch sobald es an die harte Arbeit der Implementierung in die Fläche geht – an die Schnittstellen, die Gesetzesänderungen, die Schulung der Mitarbeiter – versandet der Elan.

Was bleibt, ist der Vorwurf der massiven Steuergeldverschwendung. 25 Millionen Euro hätten an anderer Stelle, etwa bei der Digitalisierung der Bürgerämter oder Schulen, einen direkten, spürbaren Nutzen stiften können. Stattdessen wurden sie in ein Dashboard investiert, das nun offline ist.

Fazit: Lehren für die Zukunft

Das Projekt Datenatlas ist tot. Doch wir sollten es nicht umsonst gestorben sein lassen. Wenn die Bundesregierung aus diesem Debakel lernen will, müssen sich zukünftige IT-Projekte grundlegend ändern:

1. Bedarf vor Budget: Bauen Sie keine Tools in der Hoffnung, dass sie jemand nutzt. Lösen Sie konkrete Schmerzen der Sachbearbeiter.
2. Klein starten, dann skalieren: Statt des großen Wurfs für 25 Millionen Euro sollten kleine, funktionierende Module entwickelt werden („Minimum Viable Product“).
3. Datenkultur ändern: Bevor wir Daten visualisieren können, müssen wir lernen, sie zu teilen. Die rechtlichen und kulturellen Silos müssen aufgebrochen werden.

Für Sie als Steuerzahler bleibt die bittere Erkenntnis: Digitalisierung lässt sich nicht einfach kaufen. Sie erfordert Mut zur Veränderung – und den haben wir beim Datenatlas schmerzlich vermisst.

Deutschland ist stolz auf seine föderale Tradition. Der Föderalismus ist nicht nur ein Organisationsprinzip, sondern im Grundgesetz durch die sogenannte Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) fest verankert. Doch in Zeiten globaler Krisen, fortschreitender Digitalisierung und wachsender bürokratischer Hürden fragen sich immer mehr Bürger: Bremst uns die Kleinteiligkeit der 16 Bundesländer aus?

In diesem Artikel analysieren wir tiefgreifend, warum Deutschland als Verbundföderalismus konzipiert ist, wie effizient die Zusammenarbeit wirklich ist und ob es an der Zeit für eine radikale Neugliederung oder eine fundamentale funktionale Reform ist.

1. Die Wurzeln des deutschen Verbundföderalismus: Historie und Philosophie

Der deutsche Föderalismus ist kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis einer jahrhundertelangen Tradition der Dezentralität, die durch die traumatischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts eine spezifische verfassungsrechtliche Härtung erfuhr.

1.1. Die Lehren aus dem Totalitarismus

Nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes 1945 war das primäre Ziel der Alliierten und der Schöpfer des Grundgesetzes die Schaffung einer „vertikalen Gewaltenteilung“. Der Föderalismus sollte als institutionelles Gegengewicht zu einer starken Zentralregierung dienen. Durch die Aufteilung der Staatsgewalt auf den Bund und die Länder wurde sichergestellt, dass Macht niemals an einer einzigen Stelle konzentriert werden kann.

1.2. Der Einfluss der Alliierten und das Frankfurter Dokument No. 1

Die westlichen Besatzungsmächte gaben mit dem Frankfurter Dokument No. 1 eine klare Richtung vor: Die neue deutsche Verfassung müsse einen „föderalen Typus“ aufweisen, der die Rechte der Länder schützt. Dies führte zur Wiederbelebung der historischen Länderidentitäten (wie Bayern, Sachsen oder die Hansestädte), während gleichzeitig neue Einheiten wie Nordrhein-Westfalen als Verwaltungskonstrukte geschaffen wurden.

1.3. Vom Trennungs- zum Verbundsystem

Anders als der US-amerikanische Föderalismus, der auf strikter Trennung („Dual Federalism“) basiert, entwickelte sich in Deutschland ein kooperativer Verbundföderalismus. Die Ebenen sind nicht getrennt, sondern zur Zusammenarbeit gezwungen. Dies schafft eine hohe Stabilität und soziale Symmetrie, führt aber auch zur sogenannten „Politikverflechtungsfalle“ (Scharpf), in der notwendige Reformen oft durch gegenseitige Abhängigkeiten blockiert werden.

2. Die Architektur der Macht: Kompetenzverteilung im Grundgesetz

Die Verteilung der Staatsaufgaben ist in den Artikeln 70 bis 74 des Grundgesetzes präzise, aber komplex geregelt. Sie folgt dem Subsidiaritätsprinzip, wurde jedoch über die Jahrzehnte durch die Realität des modernen Sozialstaats stark in Richtung Bund verschoben.

2.1. Die Vermutung der Länderzuständigkeit (Art. 70 GG)

Grundsätzlich gilt: Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz dem Bund keine Befugnisse verleiht. In der Praxis ist dieses Verhältnis jedoch umgekehrt – der Bund dominiert die Gesetzgebung, während die Länder den Vollzug (die Verwaltung) beherrschen.

2.2. Die drei Säulen der Gesetzgebung

1. Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes (Art. 71, 73 GG): Hier hat der Bund das alleinige Sagen. Themen wie Verteidigung, Währung, Staatsangehörigkeit und Kernenergie erlauben keine regionalen Abweichungen. Hier ist die Effizienz durch Einheitlichkeit gewahrt.
2. Konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72, 74 GG): Der Bereich, in dem der Großteil der politischen Debatten stattfindet. Die Länder dürfen nur regeln, wenn der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht. Da der Bund fast überall geregelt hat (um „gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu sichern), ist der Spielraum der Länder hier minimal.
3. Ausschließliche Länderkompetenzen: Hierzu gehören die „Kernbereiche der Souveränität“: Bildung, Polizei (Innere Sicherheit), Kultur und das Kommunalrecht.

2.3. Das strukturelle Spannungsfeld

Das Problem der Kompetenzverteilung liegt in der Diskrepanz zwischen Entscheidung und Verantwortung. Der Bund beschließt oft Gesetze, deren finanzielle und administrative Last die Länder und Kommunen tragen müssen. Dies führt zu einem permanenten Verschiebebahnhof von Kosten und Verantwortlichkeiten, der die politische Rechenschaftspflicht (Accountability) für den Bürger verschleiert.

3. Formelle Hürden für Veränderungen: Die Architektur der Neugliederung

Jegliche strukturelle Veränderung des Bundesgebietes unterliegt strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben, die einen Schutzwall gegen überhastete Zentralisierungen oder willkürliche Grenzziehungen bilden.

3.1. Die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG)

Der Föderalismus als solcher ist unantastbar. Eine Abschaffung der Gliederung des Bundes in Länder ist rechtlich unmöglich. Dies bedeutet, dass Deutschland niemals ein Einheitsstaat (wie Frankreich) werden kann, ohne das Grundgesetz vollständig durch eine neue Verfassung zu ersetzen.

3.2. Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 GG

Wenn man über die Zusammenlegung von Ländern spricht, wie es oft im Kontext von Bayern oder Norddeutschland geschieht, ist Art. 29 GG die maßgebliche Hürde.

• Das Volksentscheids-Prinzip: Eine Neugliederung kann nicht „von oben“ verordnet werden. Sie bedarf der Zustimmung der betroffenen Bevölkerung. Dies geschieht in einem mehrstufigen Verfahren:
  1. Volksbegehren: Ein Teil der Bevölkerung fordert die Neugliederung.
  2. Volksentscheid: Die Mehrheit in den betroffenen Gebieten muss zustimmen.
• Schutz der „landsmannschaftlichen Verbundenheit“: Das Grundgesetz fordert, dass bei einer Neugliederung die geschichtliche und kulturelle Zusammengehörigkeit sowie die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden müssen.
• Realitätscheck: Das Scheitern der Fusion von Berlin und Brandenburg im Jahr 1996 zeigt, wie hoch diese Hürde ist. Trotz administrativer Vorteile stimmte die Bevölkerung in Brandenburg aus Angst vor einem Identitätsverlust und finanziellen Belastungen dagegen.

3.3. Verfassungsänderungen (Art. 79 Abs. 2 GG)

Will man nur Kompetenzen verschieben (z.B. Bildung an den Bund), benötigt man eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Da die Länder im Bundesrat sitzen, müssten sie freiwillig auf Macht verzichten – ein politisches Paradoxon, das Reformen oft im Keim erstickt.

4. Die Föderalismusreform I (2006): Ein Rückblick und kritische Bilanz

Die im Jahr 2006 verabschiedete Reform war der ehrgeizigste Versuch seit 1949, die Verflechtungsfalle des deutschen Staates zu lösen.

4.1. Die Ausgangslage: Blockade und Stillstand

Vor 2006 waren über 60 % aller Bundesgesetze im Bundesrat zustimmungsbedürftig. Dies führte zu einem „Dauervermittlungsausschuss“, in dem parteipolitische Taktik oft sachliche Lösungen verhinderte (Blockadepolitik bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat).

4.2. Die Kernpunkte der Reform

1. Entflechtung der Gesetzgebung: Der Bund erhielt klare Kompetenzen im Umweltrecht und in der Terrorismusbekämpfung. Im Gegenzug bekamen die Länder die ausschließliche Hoheit über den Strafvollzug, das Versammlungsrecht und das Ladenschlussrecht.
2. Reduzierung der Zustimmungsbedürftigkeit: Ziel war es, die Zahl der Gesetze, bei denen der Bundesrat ein echtes Veto hat, massiv zu senken, um die Handlungsfähigkeit des Bundes zu stärken.
3. Abschaffung der Rahmengesetzgebung: Diese komplexe Form der Gesetzgebung, bei der der Bund nur „Rahmen“ setzte, die die Länder ausfüllten, wurde zugunsten klarer Trennungen aufgegeben.

4.3. Kritische Würdigung der Ergebnisse

• Positiv: Die Verfahren beschleunigten sich. Der Bund kann in seinen Kernbereichen schneller agieren.
• Negativ (Die Bildungsfalle): Die Reform zementierte das Kooperationsverbot in der Bildung. Dies führte zu einer Kleinteiligkeit, die heute als größtes Hemmnis für eine moderne, digitale Bildungslandschaft gilt.
• Ökonomische Folge: Die Reform löste nicht das Problem der Finanzverflechtung. Die Länder erhielten zwar mehr Aufgaben, aber keine echte fiskalische Autonomie (eigene Steuern), was die Abhängigkeit vom Finanzausgleich eher noch verschärfte.

5. Ökonomische Analyse: Das Oates-Theorem und die fiskalische Dezentralisierung

Das nach dem Ökonomen Wallace E. Oates benannte Dezentralisierungstheorem (1972) bildet das theoretische Rückgrat für die ökonomische Rechtfertigung föderaler Strukturen.

5.1. Kerngehalt: Allokative Effizienz

Das Theorem besagt, dass eine dezentrale Bereitstellung öffentlicher Güter einer zentralen Lösung immer dann überlegen ist, wenn die Präferenzen der Bürger zwischen verschiedenen Regionen variieren und keine nennenswerten Größenvorteile (Economies of Scale) oder externen Effekte vorliegen.

• Präferenzgerechtigkeit: In Bayern mögen die Bürger andere Schwerpunkte in der Infrastruktur oder im Naturschutz setzen als in Schleswig-Holstein. Dezentrale Einheiten können das Angebot exakt an die lokale Nachfrage anpassen.

5.2. Informationsvorteile und Wettbewerb

Dezentrale Regierungen sind näher am Bürger („Close to the Customer“).

• Wissensvorsprung: Lokale Politiker verfügen über besseres Wissen über regionale Bedürfnisse und Problemlagen als eine ferne Bundesbürokratie.
• Wettbewerb als Entdeckungsverfahren: Verschiedene Länder probieren unterschiedliche Lösungswege (z.B. bei der Digitalisierung der Verwaltung). Erfolgreiche Modelle werden von anderen übernommen.

5.3. Die Grenzen: Spillover-Effekte und Skalenerträge

Oates erkennt klare Grenzen der Dezentralisierung an:

1. Externe Effekte (Spillovers): Wenn ein Land in eine Straße investiert, die hauptsächlich von Pendlern aus dem Nachbarland genutzt wird, zahlt das eine Land, während das andere profitiert.
2. Skaleneffekte: Bei hochkomplexen technischen Systemen (z.B. Satellitenkommunikation) ist eine zentrale Bereitstellung oft kostengünstiger.

Fazit für Deutschland: Das Oates-Theorem zeigt, dass der deutsche Föderalismus dort glänzen sollte, wo regionale Nähe zählt, aber dort reformiert werden muss, wo Spillover-Effekte die Effizienz ersticken (IT-Infrastruktur, überregionale Verkehrsplanung).

6. Der „Ochse im Porzellanladen“: Finanzausgleich und Identität

Der Länderfinanzausgleich ist der emotionalste Streitpunkt im deutschen Staatsgefüge. Er fungiert oft wie ein „Ochse im Porzellanladen“, da er das ohnehin fragile Vertrauen zwischen den Bundesländern regelmäßig strapaziert.

6.1. Die Situation: Solidarität vs. Eigeninteresse

Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Finanzkraft der Länder angemessen aneinander angeglichen werden muss (Art. 107 Abs. 2 GG).

• Geberländer: Nur wenige Länder (vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen) tragen die Hauptlast. Bayern allein zahlte in den letzten Jahren oft über 9 Milliarden Euro jährlich.
• Empfängerländer: Die Mehrheit profitiert. Kritiker bemängeln eine „Alimentierung“, die den Anreiz für Strukturreformen untergräbt.

6.2. Der Vorstoß von Bayern und Markus Söder

Markus Söder fordert regelmäßig eine radikale „Fairness-Reform“.

• Die Klage: Bayern klagt vor dem Bundesverfassungsgericht, damit Geberländern mehr Eigenmittel für Investitionen (z.B. Hightech-Agenda) bleiben.
• Neugliederung als Drohung: Söder bringt die Zusammenlegung von Ländern ins Spiel (z.B. „Nordstaat“). Er argumentiert, der Status quo belohne Ineffizienz und schwäche die wirtschaftliche Lokomotive Deutschlands.

6.3. Analyse: Warum Größe nicht gleich besser bedeutet

• Identitätsverlust: Fusionen finden kaum Mehrheiten in Volksabstimmungen.
• Scheinspareffekte: Die Zusammenlegung von Verwaltungen ist teuer. Oft entstehen komplexere Super-Behörden, deren Reibungsverluste die Einsparungen auffressen.
• Machtverschiebung: Weniger Länder im Bundesrat würden kleine Regionen politisch marginalisieren.

7. Wege zur Leistungssteigerung: Umfassende Zukunftsstrategien

Um die Leistungsfähigkeit zu sichern, müssen wir über kosmetische Korrekturen hinausgehen.

7.1. Digitale Souveränität & OZG: Standardisierung als Effizienzmotor

Das „Einer-für-Alle“-Prinzip scheitert an technischer Fragmentierung.

• Analyse: 16 Länder entwickeln oft 16 Insellösungen. Eine bundesweite IT-Rahmenarchitektur würde die Kosten pro Leistung um 60-80% senken.
• Vorteile: Massive Skaleneffekte, schnellere Rollouts.
• Nachteile: Einmalig hohe Umstellungskosten für Altsysteme.

7.2. Bildungseinheit: Gleichwertigkeit als ökonomische Notwendigkeit

Die Kosten der Uneinheitlichkeit sind immens.

• Vergleichbarkeit: Ein einheitliches Zentralabitur in Kernfächern (MINT, Deutsch) ist die einzige Lösung für faire Studienplatzvergabe (NC). Bayerische Schüler werden aktuell oft durch strengere Standards benachteiligt.
• Mobilität: Ein Schulwechsel darf kein Karrierehindernis für Kinder sein. Einheitliche Curricula sind eine wirtschaftliche Notwendigkeit für den Arbeitsmarkt.
• Effizienz: Reduktion von Doppelstrukturen in 16 Ministerien.

7.3. Fiskalföderalismus: Anreize statt Alimentierung

• Analyse: Wer reformiert, verliert aktuell Mehreinnahmen an den Ausgleich.
• Lösung: Steuerhebesatzrechte (z.B. Einkommensteuer) entfachen Wettbewerb um die effizienteste Verwaltung.
• Vorteile: Belohnung für Erfolg; Transparenz der Staatskosten.

7.4. Inter-Länder-Kooperation (IKZ auf Landesebene)

Was Kommunen vormachen (IKZ), muss Standard zwischen Ländern werden.

• Umsetzung: Bildung von Kompetenzzentren. Ein Land betreibt die IT-Infrastruktur der Justiz für fünf Partner mit.
• Kosten-Nutzen: Personalkosten sinken durch Synergien; Qualität steigt durch Spezialisierung.

8. Die Basis des Staates: Landkreise und Kommunen als vergessene Säulen

Unterhalb der Landesebene liegt das Fundament: die Kommunen. Hier werden 80 % der Leistungen direkt erbracht.

8.1. Dienstleister ohne Entscheidungsfreiheit

• Bürokratie-Transfer: Bund und Länder delegieren Aufgaben nach unten, ohne bürokratische Erleichterung.
• Konnexität: Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird oft unterlaufen, da Folgekosten (Personal, Instandhaltung) ignoriert werden.

8.2. Das finanzielle Dilemma

• Pflichtaufgaben: Rechtsansprüche (z.B. Kita) treiben Ausgaben ohne Mitsprache der Kommunen.
• Investitionsstau: Mangelnde Einnahmenautonomie gefährdet die Infrastruktur (Schulen, Brücken).

8.3. Forderung nach Mitbestimmung

1. Institutionelles Veto: Kommunale Spitzenverbände brauchen ein echtes Mitspracherecht bei Gesetzen, die ihre Finanzen betreffen.
2. Finanzielle Sicherung: Höherer Anteil an Gemeinschaftssteuern für planbare Investitionen.

Schlussfolgerung: Kooperation statt Identitätsverlust – Eine Effizienzanalyse

Die Debatte um den deutschen Föderalismus darf nicht nur auf einer emotionalen Ebene geführt werden. Ein Vergleich der hier vorgeschlagenen funktionalen Lösungen mit Markus Söders Modell der territorialen Neugliederung verdeutlicht, warum die Vernetzung der starren Zusammenlegung überlegen ist.

Effizienzvergleich: Funktionale Vernetzung vs. Territoriale Neugliederung

Betrachten wir ein modellhaftes Szenario für die nächsten 10 Jahre basierend auf geschätzten Transaktions- und Verwaltungskosten:

Beispielrechnung: Das IT-Sparpotenzial

Geht man von jährlichen IT-Betriebskosten der 16 Länder von ca. 3 Mrd. Euro aus:

• Modell Söder: Durch die Reduktion auf z.B. 8 Bundesländer könnten langfristig ca. 15-20 % der Kosten durch Personalunion gespart werden (~600 Mio. € p.a.). Dem stehen jedoch Fusionskosten im Milliardenbereich gegenüber.
• Funktionale Reform (Standardisierung): Eine konsequente IT-Zentralisierung nach dem „Einer-für-Alle“-Prinzip senkt die Entwicklungskosten um bis zu 80 %. Das Sparpotenzial liegt hier bei mindestens 1,2 – 1,5 Mrd. € p.a. – und das ohne die Kosten und Risiken einer Gebietsreform.

Die Untermauerung der Schlussfolgerung

Die Berechnung zeigt: Wir gewinnen die ökonomischen Vorteile eines „Zentralstaates“ (Skaleneffekte, Standardisierung), ohne dessen kulturelle und demokratische Nachteile (Identitätsverlust, Entfernung zum Bürger) in Kauf zu nehmen.

Söders Forderung nach Zusammenlegung ist ein politisches Druckmittel im Streit um den Finanzausgleich, aber ökonomisch weniger effizient als die konsequente funktionale Vernetzung. Die Antwort liegt in der Zentralisierung der Standards bei gleichzeitiger Dezentralisierung der Umsetzung und Stärkung der kommunalen Basis. Dies ist der „dritte Weg“ zwischen der Kleinstaaterei der Vergangenheit und einem künstlichen Gebietskonstrukt der Zukunft.

Der Beschluss vom 4. Dezember 2025 markiert den formalen Startpunkt der „Föderalen Modernisierungsagenda“ (FMA). Das übergeordnete Ziel ist die grundlegende Erneuerung, Verschlankung und Beschleunigung der staatlichen Verwaltung in Deutschland, um „schneller, digitaler und handlungsfähiger“ zu werden. Die Agenda adressiert explizit das Wohl von Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung.

Im Kern strebt die Agenda an, die föderalen Strukturen zu nutzen, um Gestaltungskraft zu entfalten, Hürden abzubauen und die gesamtstaatliche Handlungsfähigkeit zu stärken. Dies impliziert eine Abkehr von starren, langwierigen Gesetzgebungsverfahren hin zu einer experimentierfreudigeren, praxisorientierten und digitalisierten Verwaltungsorganisation. Für die kommunale Verwaltung ist diese Agenda von zentraler Bedeutung, da hier die meisten direkten Bürgerkontakte stattfinden. Die FMA ist die strategische Antwort auf die partiell gescheiterte oder unzureichende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), dessen Fokus zu stark auf dem Frontend lag, während die notwendige tiefgreifende Prozessdigitalisierung (Backend) vernachlässigt wurde.

Konkrete Änderungen und Bewertung für die Kommunalverwaltung

Die FMA enthält Maßnahmen, die direkt oder indirekt auf die Entlastung der Kommunalverwaltung und die Verbesserung der Bürgerdienste abzielen, wobei insbesondere Lehren aus der OZG-Umsetzung gezogen wurden.

Kritische Lücken und kommunale Realität (Umsetzungshemmnisse)

Die Föderale Modernisierungsagenda adressiert zwar die konzeptionellen Mängel des OZG (Fokus auf das Backend, Experimentierfreude), sie blendet jedoch weiterhin die fundamentalen Ressourcen- und Strukturprobleme der Kommunen aus, die den Erfolg der gesamten Digitalisierung in der Fläche massiv gefährden:

Fazit und Bürger-Nutzen

Die Föderale Modernisierungsagenda ist konzeptionell ein wichtiger Schritt zur Korrektur der OZG-Mängel (Fokus auf Backend und Flexibilität durch Experimentierklauseln).

Ihr Erfolg hängt jedoch kritisch davon ab, ob Bund und Länder bereit sind, die kommunale Realität anzuerkennen und die genannten Hemmnisse durch finanzielle und personelle Kapazitätsstärkung (Einstellen/Ausbilden von IT-Personal, dauerhafte Kostenübernahme) direkt zu adressieren. Ohne diese Stärkung bleibt die FMA eine hochrangige politische Absichtserklärung, deren Wirkung in der direkten Bürgerverwaltung (Kommune) massiv verpuffen wird.

Als IT-Leiter / -Systemadministrator in der öffentlichen Verwaltung sehe ich täglich, wie Fortschritt, Digitalisierung und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) an einer scheinbar harmlosen Phrase scheitern: „Haben wir schon immer so gemacht.“ Dieser Satz ist mehr als nur eine Tradition, er ist ein Gift für Innovation, ein Schild für Bequemlichkeit und ein Bremsklotz für die dringend benötigte Modernisierung unserer Verwaltungen.

Mehr als nur eine Phrase: Die Wurzel des Problems

„Haben wir schon immer so gemacht“ ist in vielen Behörden zur Standardeinstellung geworden. Es ist eine bequeme Ausrede, um jegliche Veränderung abzuwehren, und birgt eine gefährliche Mischung aus Faulheit, Risikoscheu und fehlendem Verständnis für die Notwendigkeit von Innovation. Statt sich mit neuen Technologien und Prozessen auseinanderzusetzen, klammert man sich an Altbewährtes – auch wenn dieses längst ineffizient und bürgerunfreundlich ist.

Ein Blick hinter die Kulissen: Warum es so ist

Dieses Verhalten ist nicht nur stur, sondern hat tieferliegende Ursachen:

• Schlechte IT-Grundlagen: Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen nicht über das grundlegende Verständnis, wie die IT-Infrastruktur überhaupt funktioniert und wie sie im täglichen Arbeitsablauf optimal genutzt werden kann. Schulungen sind oft lückenhaft oder veralten schnell.
• Fehlendes Prozessmanagement: Prozessdenken ist in vielen Behörden kaum verankert. Es fehlt an der Fähigkeit, Arbeitsabläufe zu analysieren, zu optimieren und digital zu unterstützen. Stattdessen werden Formulare manuell weitergereicht und Daten in Silos verwaltet.
• Komfortzone statt Fortschritt: Die Angst vor Neuem und dem damit verbundenen Lernaufwand ist groß. Viele scheuen sich davor, ihre etablierten Arbeitsweisen zu verlassen, auch wenn diese ineffizient sind.
• Mangelnde Konsequenzen: Und hier kommt der Knackpunkt: Kommunen und Behörden können oft ohne Konsequenzen ihre Pflichten zur Umsetzung des OZG ignorieren. Es fehlt an klaren Verantwortlichkeiten und Sanktionsmechanismen.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) – Ein Gesetz zum Scheitern verurteilt?

Das OZG ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer modernen, bürgerfreundlichen Verwaltung. Es verlangt die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und die Bereitstellung dieser online. Doch was nützt ein Gesetz, wenn es ignoriert wird?

Leider ist dies in vielen Fällen die Realität. Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben werden Anträge weiterhin auf Papier bearbeitet, Prozesse nicht digitalisiert und Daten nicht interoperabel gemacht. Der Grund? Oftmals die einfache Aussage: „Haben wir schon immer so gemacht.“

Und das Schlimmste daran: Es gibt kaum Konsequenzen. Fehlende Kontrollen und Sanktionsmechanismen führen dazu, dass Kommunen und Behörden sich sicher fühlen und ihre Pflichten vernachlässigen können.

Was können wir tun? – Ein Weckruf für die öffentliche Verwaltung

Es ist Zeit, aufzuwachen und die dringend notwendige Transformation anzustoßen. Hier einige Schritte, die wir unternehmen müssen:

• Investition in Weiterbildung: Umfassende Schulungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unerlässlich, um die IT-Grundlagen zu vermitteln und das Verständnis für digitale Prozesse zu fördern.
• Förderung von Prozessmanagement: Die Einführung von Prozessmanagement-Methoden hilft, Arbeitsabläufe zu analysieren, zu optimieren und digital zu gestalten.
• Schaffung einer Innovationskultur: Es braucht eine offene Atmosphäre, in der neue Ideen willkommen sind und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermutigt werden, Veränderungen anzustoßen.
• Stärkung der Kontrollmechanismen: Es müssen klare Verantwortlichkeiten und Sanktionsmechanismen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass das OZG und andere gesetzliche Vorgaben auch tatsächlich umgesetzt werden.
• Vorbildfunktion der Führungskräfte: Führungskräfte müssen die Transformation aktiv vorleben und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen.

Fazit:

„Haben wir schon immer so gemacht“ ist ein Gift für die öffentliche Verwaltung. Es bremst den Fortschritt, behindert die Digitalisierung und gefährdet die Umsetzung des OZG. Nur durch Investition in Weiterbildung, Förderung von Prozessmanagement und Schaffung einer Innovationskultur können wir diese Denkweise überwinden und eine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung schaffen.

Es ist Zeit, die Vergangenheit hinter uns zu lassen und mutig in die Zukunft zu blicken.

Quelle: eGovernment

Grau ist alle Theorie

Die Forderung nach mehr Open-Source-Lösungen in der öffentlichen­ Verwaltung ist unterstützenswert. Ein Abschied von proprietärer Software ist langfristig günstiger und fördert die digitale Souveränität. Doch so einfach ist es in der Praxis nicht, wie der IT-Verantwortliche der Gemeinde Fuldatal, Christian Grams, erklärt.

„Open Source ist grundsätzlich wünschenswert, und es kann sehr einfach ein Linux-Desktop hingestellt werden mit Open Office und fertig“, sagt Christian Grams. „Für die öffentlichen Verwaltungen funktioniert das aber nicht.“ Der IT-Verantwortliche für Fuldatal und eine IT IKZ (interkommunale Zusammenarbeit) mit drei weiteren Gemeinden spricht ein Thema an, das in der allgemeinen Debatte um Open Source oft untergeht: die Umsetzung in der Verwaltungspraxis.

Linux vs. Microsoft

Open Source höre sich auf dem ­Papier gut an, da es – bis auf den Support – kostenlos sei. „Aber die Architektur dahinter ist eine ganz andere als die, die aktuell in der Verwaltung hauptsächlich genutzt wird“, sagt Grams und meint damit natürlich Microsoft. „Die Anwendungen und auch Fachanwendungen, die wir betreiben, sind sehr, sehr Microsoft-lastig.“ Öffne beispielsweise ein Verwaltungsmitarbeiter in einer Fachanwendung ein Dokument, dann erwarte diese Anwendung meistens entweder ein PDF, ein Word- oder Excel-Dokument. „Das bedeutet, dass die Fachanwendungen Systemabhängigkeiten von Microsoft-Umgebungen haben“, betont Grams. Sie brauchen zum Beispiel die .NET-Infrastruktur oder die DLLs von Microsoft – „zwei Sachen, die derzeit faktisch noch nicht unter Linux abgebildet werden können“.

Die Fehler, die wir beim OZG gemacht haben, wiederholen wir jetzt bei Open Source.

Für den IT-Profi ist daher klar: „Bevor wir anfangen, zu überlegen, dass wir Open Source wollen – was grundsätzlich sinnvoll ist –, muss am besten auf EU-Ebene festgelegt werden, dass Hersteller ihre Software nicht nur für Microsoft oder vielleicht noch für Apple, sondern auch für Linux-Systeme bereitstellen müssen.“ Derzeit liege dieser Anteil erst bei knapp fünf Prozent.

Ein Software-Anteil von fünf Prozent zeigt: Open Source ist nach wie vor eine Nische. „Der normale Mitarbeiter kennt Linux nicht und wäre heillos überfordert“, ist Grams sicher. Open Source sei in der öffentlichen Wahrnehmung noch immer eine Welt für Nerds und Geeks, also für absolute Profis und Bastler. Dass die öffentliche Verwaltung nun unbedingt ein solches Nischenprodukt wolle, hält Grams für bedenklich. Auch im Hinblick auf die Implementierung und Weiterentwicklung der Software: „Bei einem Betriebssystem wie Ubuntu ist mittlerweile auch eine Firma dahinter, aber die sind eher die Geldgeber. Die eigentlichen Entwickler, das ist die öffentliche Community.“

Und hier stößt das System an seine Grenzen, denn die sensiblen Daten der öffentlichen Verwaltungen erlauben es nicht, Bürger oder Mitarbeiter mal eben an die Applikation ranzulassen. „Das BSI würde die Hände über dem Kopf zusammenschlagen“, sagt Grams.

Lösung openDesk?

Mit „openDesk“ soll es nun eine Lösung für ebendiese Problematik geben. In der Arbeitsplatzlösung, die über das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) angeboten wird, sind verschiedene Open-Source-Komponenten unter einer gemeinsamen Oberfläche inte­griert. Die typischen Anwendungsfälle wie E-Mail- und Kalenderfunktion oder Videokonferenzen sollen hier abgedeckt werden – auf Open-Source-Basis. Ein richtiger Schritt, findet Grams, doch auch hier fehle die Anbindung der Fach­anwendungen. „Wir haben hier ­immer noch die Inkompatibilität zwischen Linux- und Windows-Applikationen. Und zu 100 Prozent lassen sich die Applikationen nicht übernehmen.“

Welche Alternativen gibt es also? „Die einzige Möglichkeit, wie man so etwas sinnvoll für die öffent­liche Verwaltung umsetzen kann, ist, dass entweder alle kommunalen Rechenzentren ihre Fachanwendungen auch für Open-Source-Lösungen kompatibel bereitstellen – was ein Riesenaufwand wäre –, oder die Anwendungen werden nicht mehr als vollwertige Client-Server-Anwendung bereitgestellt, sondern als Web-Applikation.“ Damit könne man aber nicht alle Fach­anwendungen abbilden, zumal hier der Sicherheitsaspekt noch stärker in den Vordergrund rücke, da sensible Daten in Echtzeit über das Netzwerk gehen.

Eine echte Öffnung von Microsoft hin zu Open Source sieht Grams noch nicht. Zwar werde beispielsweise PowerShell auch für Linux angeboten – „aber wir sind noch weit davon entfernt, dass in der Fläche alles, was Microsoft anbietet, auch quelloffen genutzt werden könnte“. Im Gegenteil: Der US-amerikanische Konzern wolle seinen Kunden derzeit eher sein Cloud-Produkt „Microsoft 365“ aufzwingen.

In seiner eigenen Gemeinde und auch in anderen Kommunen hält Grams den Einsatz von Open-Source-Lösungen für „einfach nicht machbar“. Die Kompetenzen in den öffentlichen Verwaltungen hinsichtlich herkömmlicher Büro­tätigkeiten seien bereits jetzt sehr schlecht. Ein komplett unbekanntes Betriebssystem und neue Applikationen würden die meisten komplett überfordern.

Know-how vermitteln

Der Grund: Es gibt keine Ausbildungen für neue Applikationen. Die Mitarbeiter würden zwar geschult, wenn beispielsweise geänderte rechtliche Rahmenbedingungen eine andere Vorgehensweise erfordern, doch für die IT-Nutzung gebe es „seit Ewigkeiten“ keine Schulung. „Wir haben einen sehr, sehr schlechten Bildungsstand, was allgemeine IT-Tätigkeiten anbelangt“, sagt Grams. Selbst beim Nachwuchs sieht es nicht besser aus: „Wir reden von Digitalisierung, aber die jungen Leute kriegen nicht mal vernünftig einen PC bedient.“ Hier fehle es bereits an den Grundlagen. Schuld daran sei auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung und die daraus resultierende Forderung, die eigenen Leute selbst auszubilden. Grams: „Die Frage ist nur: wann und mit welchem Geld?“ Das Resultat: Die Mitarbeitenden sollen immer mehr leisten, haben aber immer weniger Zeit und sind nicht effizient in ihrem Arbeiten, sodass sie noch weniger Zeit haben. „Es ist ein Teufelskreis“, fasst Grams zusammen.

Für die Gemeinde Fuldatal wurde inzwischen ein eigener Schulungsraum eingerichtet. Grams selbst will hier Grundlagenschulungen anbieten, um die normalen Bürotätigkeiten – wie beispielsweise den Bau einer Tabelle – zu optimieren. Doch nicht jede Kommune hat eine solche Möglichkeit. ­„Alle Kommunen, die unter 20.000 Einwohner haben, haben kein Fach-IT-Personal, sondern haben einen Verwaltungsfachangestellten, der sich dafür zuständig fühlt“, erklärt Grams. Eigentlich müsse es die klare Vorgabe geben, dass in jeder Kommune mindestens ein fachlich ausgebildeter ITler vorhanden sein müsse. „Aber die haben wir nicht“, sagt Grams.

Um aber Open-Source-Anwendungen sicher und effizient in Kommunen einsetzen zu können, braucht es fachliche Kompetenzen. Eine gesetzliche Vorgabe für mehr Open Source in der öffentlichen IT sei daher, auch vor dem Hintergrund der schwierigen Anbindung von Fachanwendungen, laut Grams kaum umsetzbar. „Die Fehler, die wir beim OZG gemacht haben, ­wiederholen wir jetzt bei Open Source“, sagt er. Statt im Prozessmanagement sei die Verwaltung derzeit noch im Produktmanagement verortet, zudem gebe es keine vernünftigen, klaren Strukturen und Prozesse hinsichtlich der OZG-Umsetzung.

Besser Vor- als Nachsicht

Für Open Source in der Verwaltung heißt das: bei den Grundlagen anfangen. Grams: „Die Hersteller müssen erst mal die Voraus­setzungen schaffen, dass ihre Applikationen unter Open-Source-Lösungen funktionieren.“ Dies klappe, wie erwähnt, wohl nur mit einer gesetzlichen Verpflichtung, denn von selbst würden die Hersteller das nicht machen, „denn das ist ja ein Entwicklungsaufwand“ und dieser koste Geld. Dabei sei die Entwicklung für verschiedene Betriebssysteme durchaus machbar – allerdings nicht, wenn sie erst nachträglich geschehe. Und genau in dieser Situation befinden sich die Fachanwendungen, die ja bereits existieren.

Dennoch: Den Schritt in Richtung digitale Souveränität und Resilienz hält auch Grams für absolut wichtig. Und genau aus diesem Grund findet er es schwierig, ­Applikationen, die mit sensiblen Daten hantieren, quelloffen zu veröffentlichen. Beispiel: das Auslesen eines Personalausweises. „Da gibt es sehr viele technische Sicherheitsmerkmale, die niemals open source sein können“, sagt Grams, und findet dies auch richtig, denn sonst könnten diese Sicherheitsmerkmale theoretisch umgangen werden. Deshalb sei auch das Thema digitale Identität im OZG noch lange nicht geklärt.

Um den Kommunen bei OZG und Open Source unter die Arme zu greifen, schlägt Grams ein Landkreis-weites IKZ vor. Dies wäre kosteneffizient und fördere standardisierte Prozesse. „Aus meiner Sicht sollte man die gesamte IT-Kompetenz in den Landkreis auslagern“, sagt Grams, „sodass wir alle die gleichen Anwendungen nutzen und die gleichen Systeme haben. Dann können wir auf eine vernünftige, effiziente Art und ­Weise die Digitalisierung weiter vorantreiben“.

Aktualisiert am 30.11.2024 aus aktuellen Anlass.

Onlinezugangsgesetz (OZG), Glasfaserausbau, WLAN Hotspots, Smart City, KRITIS, NIS-2, IT Sicherheit, EU-GSVO, … und vieles Mehr sind Schlagwörter die seit ca. 2015 viele bereits schon mal gehört haben sollten.

Das Sagen umwogende OGZ

In 2017 wurde das OZG erlassen und es verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden bis spätestens Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und diese miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen. Es wird als die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen verkauft, ist es aber nicht.

Das OZG beinhaltet nur das was jeder Bürger*in online verschiedene Verwaltungsvorgänge durchführen kann. Es hat nichts mit der eigentlichen internen Verwaltung selbst zu tun und das ist ein Problem von vielen.

Das ist toll für die Bürgerinnen, aber sinnlos für die Verwaltung. Dies bedeutet, das ein digital eingereichter Antragsprozess vom Bürgerin ausgefüllt abgeschickt wird. Dieser Antrag kommt digital bei der Gemeinde in einem Postfach an. Dort wird es dann in aller Wahrscheinlichkeit ausgedruckt und in den physikalischen Posteingang gelegt. Anschließend wird es einer Umlaufmappe der zuständigen Sachbearbeitungen übergeben und ganz normal wie jede andere Papierakte weiter bearbeitet. Dies bedeutet auch, das Sachbearbeiter*in ggf. persönliche Daten der Anfrage etc. in eine Fachanwendung händisch eingeben muss. Dies ist unnötige Zeitverschwendung und eine mögliche Fehlerquelle. Nachdem alles bearbeitet wurde, wird ein Bescheid ausgedruckt und auf dem Postweg zugeschickt. Nicht gerade sehr digital, oder?

Fachpersonal?

Aber schalten wir erstmal ein Gang zurück und schauen uns an, wie denn Gemeinden in Deutschland aus Sicht der Digitalisierung aufgebaut sind. In der Regel gibt es in Gemeinden die kleiner als 20.000 Einwohner sind, keinen ausgebildeten IT Administrator.

Quelle: Statista (Stand: 31.12.2020)

Demnach sind insgesamt 10.796 Gemeinde in Deutschland wovon 10.095 Gemeinde eine Einwohneranzahl von bis zu 20.000 haben. Das entspricht 93% der Gemeinde in Deutschland.

Die deutliche Mehrheit der Gemeinde hat also vermutlich kein ausgebildetes IT Personal. Ist das schlimm? Wenn es darum geht informierte und sinnvolle Entscheidungen zu treffen ist es zumindest hilfreich ein allgemeines Verständnis in dem Bereich zu haben, für den man verantwortlich ist. Nun gut, es können ja externe Dienstleister beauftragt sein. Korrekt, aber trotzdem muss die Arbeit vom Dienstleister geprüft und überprüft werden. Ohne Kenntnisse ist dies auch nicht möglich.

Neben der Person die für die IT Verantwortlich ist, gibt es noch die allgemeinen Verwaltungsfachangestellten die, die tägliche Arbeit leisten. Hier sind die allgemeinen EDV Kenntnisse mehr als erschreckend. Als von der Schreibmaschine zum PC gewechselt wurde, ja das ist noch nicht so lange her, wurde Aus- und Weiterbildung wenig bis zu gar nicht durchgeführt. Also wurde selbst erlerntes und gefährliches Halbwissen zur Normalität. Leider ist in der Berufsausbildung für Verwaltungsfachangestellte das Thema EDV stark unterbeleuchtet. Die Kenntnisse reichen von Serienbrief erstellen über nicht wissen wofür die Tabulatortaste ist, bis hin zu wenn nur ein Symbol auf dem Desktop anders ist geht schon nichts mehr.

Standardisierung?

Fehlanzeige. Dies gibt es nicht.

A. Innerhalb der Gemeinde

Wenn eine Gemeinde noch einzelne PCs für jeden Arbeitsplatz hat, sind diese meiste auch einzeln jeder für sich installiert und konfiguriert. Es gibt kein Zentrales ausrollen oder „Golden Image“. Auch die Applikationen sind von PC zu PC unterschiedlich und nicht auf Grund von Richtlinien oder Notwendigkeit, sondern auf zu ruf weil der Nutzer es haben will.

Jede Gemeinde macht es anders. Teilweise alles selber, teilweise mit Dienstleister oder alles dem (falls vorhanden) Kommunalen Rechenzentrum überlassen. Auch in Sachen Applikationen macht jeder was er will.

B. Interkommunale Zusammenarbeit

Da es nichts einheitliches gibt, was ein mögliches Zusammenarbeiten z.B. bei Interkommunale Zusammenarbeit erheblich erschwert oder Schnittstellen zu anderen Systemen müssen aufwendig und teuer erstellt werden.

C. Nicht vorhandene IT Sicherheit

Schlecht bis gar nicht geschultes Personal in den Kommunen haben nur sehr rudimentäre EDV Kenntnisse und selbst das größte Risiko für die IT Sicherheit einer Kommune.
Fehlendes Fachperson für die IT Aufgaben macht dies nicht besser. Damit sollte klar sein, dass ohne Fachpersonal das Risiko für fehlende oder falsch konfigurierte Systeme / Anwendungen ein nicht mehr zu akzeptierendes Risiko darstellt. Kommunen haben teilweise nicht mal eine Firewall oder nutzen längst veraltete Systeme („EOL“), von segmentierte Netze, VLANs, oder gar Zero Trust muss erst gar nicht geredet werden. BSI Grundschutz, BCM, ISMS, IT-Sicherheitsbeauftragte und vieles mehr sind oft Fremdwörter.

Was muss also passieren, das Verwaltungen endlich ins 21 Jahrhundert wechseln?

Aktualisiert am 30.11.2024, nach dem Besuch des „Cybersicherheitsgipfel 2024“ durch geführt von Land Hessen, Regierungspräsidium Kassel und der ekom21.

Mein Vorschlag:

Mindestens auf der Ebene der Landkreise muss eine Standardisierung eingeführt werden, welches für alle Gemeinde dem Landkreis angehörig verpflichtend ist.

Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn es auf Ebene einer Interkommunalen Zusammenarbeit zwischen mehreren Gemeinden zu stellen. Denn es fehlt dort immer noch das Fachwissen und Personal. Auch sind die Kosten höher und die Wirtschaftlichkeit dadurch fraglich.

Wie kann so etwas aussehen?

Am Beispiel vom „Landkreis Digi“, welches 28 Städte und Gemeinde hat, mit ca. 300.000 Einwohner.

A. Landkreis geführte Interkommunale Zusammenarbeit

Das größte Problem für Standardisierung ist der Föderalismus und die Kommunale Selbstverwaltung. Dies legt gesetzlich fest, das alle Kommunen tun dürfen wie Sie es wollen. Egal ob Sie die fachlichen Kompetenzen haben oder nicht.

Wie also um dieses Problem herum arbeiten? Die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) auf Landkreis Ebene mit allen Mitgliedskommunen des Landkreises gründen. Dies sehen wir bereits in manchen Landkreisen bereits in Form von Abgabe von Aufgaben an den Landkreis. So ist dies z.B. beim Landkreis Kassel (Hessen) der Fall bzgl. alles Rundum Schulen, was eigentlich eine Aufgabe der Kommunen ist, wurde zentral an den Landkreis abgegeben.

Formell ist dies eine Vertragliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den Kommunen. Sicherlich muss es weiterhin den Kommunen freigestellt sein, an dieser IKZ teilzunehmen.
Dieser Vertrag muss klare Kompetenzen und Mitsprache Rechte definieren, sowie wie das Personal und die Kosten verwaltet und organisiert werden. Eine Leitlinie wäre der nächste Schritt, unterzeichnet von allen Mitgliedskommunen, legt diese die Grundprinzipen der Zusammenarbeit fest.

B. Personal

Ein Landkreis hat eine Vielzahl an Aufgaben zu erfüllen. Angefangen mit dem politischen (Kreistag) bis hin zu den vielen Verwaltungsaufgaben und Aufsichtspflichten gegenüber der Mitgliedsgemeinden. Aus diesem Grund ist ein Landkreis bereits sehr umfangreich aufgestellt mit Personal und natürlich auf eine IT Infrastruktur (für eigene Dienste aber auch für externe wie Gemeinden und Bürger*innen). Es ist also davon auszugehen, dass das IT Verantwortliche Personal eines Landkreises auch die benötigte fachliche Qualifikationen und Kompetenzen inne hat.

Warum also nicht die Landkreis IT insgesamt für die IT Standardisierung der Mitgliedsgemeinden verantwortlichen machen? Hier können die Standards und Richtlinien definiert werden. Dies hätte auch in der Beschaffung erhebliche Vorteile.

Der Landkreis legt fest, wie die IT insgesamt im Landkreis auszusehen hat. Angefangen von der Hardware bis hin zu den Applikationen.

Es ist denkbar, dass alle Mitgliedsgemeinden jeweils 1-2 Personalstellen an den Landkreis abzustellen ist. Bei 28 wäre dies minimal 28 bis hin zu maximal 56 zusätzliches Personal. Dieses Personal ist zuständig für den vor Ort Service. Also alles was nicht zentral und remote gemacht werden kann. Jede Gemeinde hätte eine Person festzugeteilt, welche aber bei größeren Projekten auch in anderen Gemeinde des Landkreises Unterstützen kann.

Der Landkreis wäre zuständig für die Aus- und Weiterbildung des Personals. Damit wird gleich für eine einheitliche Ausbildung gesorgt und die Qualität gesichert.

C. Zentrales Modell

Derzeit macht jede Gemeinde was sie will und hat mehr oder weniger eine eigene Infrastruktur. Dies kostet Geld. Viele Gemeinden betreiben immer noch ein dezentrales System von Server und Clients. Also mehrere Server und einen PC pro Arbeitsplatz.

Dies sollte in ein zentrales Modell umgewandelt werden. Einzige Voraussetzung ist eine gute Internetanbindung der jeweiligen Gemeindeverwaltungen der Mitgliedgemeinden.

So führt der Landkreis ein eigenes Rechenzentrum (RZ). Dies sollte es i.d.R. so wieso schon haben auf Grund der Größe und Aufgaben. Es muss also nur erweitert werden. In dem RZ wird zentral auf entsprechender ausfallsicheren Hardware für die Gemeinden eine Arbeitsumgebung auf gebaut. Dies kann z.B. via Remote Desktop Services (mit oder ohne Citrix) aber auch andere mögliche Lösungen betrieben werden. Diese Umgebung muss weiterhin Mandanten (Gemeinde) getrennt eingerichtet sein. Ggf. wird auch ein Dienstleister hierfür beauftragt, so gibt es bereits Kommunale RZs in den verschiedenen Bundesländern.
Vor Ort in den Gemeinden ist keine große Infrastruktur mehr notwendig. Dort werden Thin Clients eingesetzt mit benötigten Drucker und Scanner. So kann der einzelne Verwaltungsaufwand von einen normalen Windows PC erheblich auf fast nichts reduziert werden.

D. Kosten

Die erste Frage von den Gemeinden / Bürgermeister*innen und natürlich auch vom Landkreis wird sein – wie werden die Kosten hierfür aufgebracht. 28 Gemeinde mal eben zu finanzieren könne ein Landkreis ja nicht selbst. Falsch.

Denn auf Grund von Standardisierung und zentralen Modell, sind die Kosten in den jeweiligen Gemeinde sehr deutlich reduziert.

Die Kosten könnten anteilig anhand der Gemeindegröße umgelegt werden.

E. Beschaffung

Wenn ein Landkreis die zentrale Beschaffung für dessen Gemeinde übernimmt, ist es möglich auf Grund der höheren Mengen und Kosten gute Rahmenverträge auszuhandeln.
Auch wird eine Standardisierung ermöglicht. Anstatt verschiedenster Hardware und Software bereits in einer Gemeinde, können gleiche PCs / Thin Clients / Monitore / Drucker / etc. beschafft werden.

F. Einführung von neuen Lösungen

Eine zentrale Einführung einer neuen Lösung, z.B. Dokumentenmanagementsystem (DMS), wird fast zu einem Kinderspiel. Was für eine einzelne Gemeinde mit kein Fachpersonal eine riesige Hürde ist, wird hierdurch nur ein großes Projekt geführt durch den Landkreis und Schrittweise in den Gemeinde eingeführt. Auf Grund der Wiederholung (28 mal) baut sich sehr schnell Fachwissen auf und Erfahrungen der vorhergegangenen Einführungen macht es fast zu einem Kinderspiel.

G. Schnittstellen

Wenn die Gemeinden im Landkreis auf der selben Arbeitsumgebung arbeiten, alle Daten (Mandantenrechtlich getrennt) zentral in der Landkreis IT Umgebung gespeichert wird, sind Schnittstellen extrem einfach.
Zwischen Landkreise und Landkreis zum Land können viel effizienter Datenausgetauscht werden und nicht erst bei Gemeinde angefordert werden.

H. IT-Sicherheitsbeauftragten

Die wenigsten Kommunen, außer größere wie eine Stadt mit 50.000+ Einwohner, haben einen IT-Sicherheitsbeauftragten. Die kleineren die einen bestellt haben, haben leider dazu den IT-Administrator missbraucht, was ein Interessenkonflikt darstellt und unzulässig ist aus gutem Grund. Hier sollte auch der Landkreis entsprechende IT-Sicherheitsbeauftragten entweder selbst oder durch Dienstleister für die genannte IKZ zur Verfügung stellen.

I. BSI Grundschutz

Auf dem Cybersicherheitsgipfel 2024 in Kassel, wurde öfters vom BSI Grundschutz und der „Basis Absicherung“ sowie eines entsprechendes Audit gesprochen. Dabei handelt es sich bei der Basis Absicherung um ein absolutes Mindestmaß an Organisation, Maßnahmen und Schutz. Aus meiner Sicht ist dies in der heutigen Zeit aber viel zu wenig. Auf dem Cybersicherheitsgipfel 2024 wurde immer wieder auf die verschiedenen Angriffstypen und Ziele verwiesen, der BSI Sicherheitsbericht 2024 nennt auch die öffentliche Verwaltung als einer der Hauptziele. Die verschiedenen sehr gravierenden Sicherheitsvorfälle gerade in den öffentlichen Verwaltungen, sollten eigentlich klar machen das mit Minimum Aufwand auch nur ein Minimum Maß an IT-Sicherheit vorhanden ist. Gemessen an der Art und Wichtigkeit der Daten mit denen öffentliche Verwaltungen zu tun haben, sollte die BSI Standard Absicherung das Ziel sein.